Klassenkampf von oben: Anders als in Frankreich wird hier der Angriff auf erkämpfte Rechte von Lohnabhängigen noch nicht als das beantwortet, was er ist
Schließlich haben Kapitalvertreter immer wieder Angriffe auf die Lohnfortzahlung und das Arbeitslosengeld gestartet. Wenn die EU-Ratspräsidentin in ihrer Rede zum Stand der Union mit viel Pathos beschreibt, wie gut die EU die Corona-Krise bewältigt hat, sollte man die Angriffe auf die Rechte von Arbeitern und Erwerbslosen immer mit im Blick haben. Denn für Ursula von der Leyen (CDU) und andere konservative Politiker ist der Angriff auf Arbeiterrechte ein gutes Signal für die Kapitalakkumulation in der EU.
Am 22. September kommen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zusammen. Ein wichtiger Punkt wird dort die Frage sein, ob Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, der Lohn weitergezahlt wird. Von verschiedenen Ländern wird Druck auf eine bundeseinheitliche Lösung gemacht. Dabei ist schon klar, dass …
Die Abschaffung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne ist ein massiver Angriff auf erkämpfte Rechte Lohnabhängiger und müsste mit breitem Protest beantwortet werden
Als Unverschämtheit bezeichnet der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers diesen Vorstoß. Er erinnerte daran, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch einen langen, erbittert geführten Streik 1956/1957 in der BRD erkämpft worden ist.
Wer wegen einer Corona-Quarantäne nicht zur Arbeit kommen konnte, hatte bisher ein Recht auf Lohnfortzahlung. Doch das ändert sich jetzt. Das „grün-schwarz“ regierte Baden-Württemberg spielt dabei den Vorreiter und schafft …
