Der bekannte Heidelberger Antifaschist Michael Csaszkóczy kann aufatmen. »Kein Erfolg auf der ganzen Linie, aber in der gegebenen Situation das Beste, was herauszuholen war«, kommentiert der Realschullehrer Csaszkóczy die Einstellung eines Verfahrens gegen ihn wegen Hausfriedensbruch. Die Heidelberger Staatsanwaltschaft hatte es eingeleitet, weil Csaszkóczy am 12. Mai 2017 eine Veranstaltung …
„Ein Erfolg auf nicht ganzer Linie gegen die AfD“ weiterlesenMonat: Februar 2021
Die Jagd auf die Impfvordrängler
Der parteilose Hallesche Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte schon öfter Konflikte mit den Stadtverordneten. Doch in den letzten Tagen wurden seine Probleme besonders groß. Sein Büro wurde von der Polizei durchsucht. Jetzt fordert die Stadtverordnetenversammlung seinen Rücktritt, was Wiegand aber ablehnt. Auf der Tagesordnung der Sitzung am 15. März könnte ein Verbot seiner Tätigkeit für drei Monate stehen. Wiegand wird wie manchen anderen Politikern oder Beamten vorgeworfen, sich vorzeitig …
„Die Jagd auf die Impfvordrängler“ weiterlesenIn der „V36“ nicht willkommen
„Fehlkauf – hier wohnen schonMenschen mit Eigenbedarf “ steht in großer Schrift auf einen Schild, das an der Eingangstür der Voigtstraße 36 im Friedrichshainer Nordkiez angebracht ist. Es ist an Sebastian H. gerichtet, der sich am Mittwoch zur Besichtigung einer Wohnung in dem Haus angekündigt hat. Gekauft hatte er diese schon vor einigen Jahren. Nachdem er die langjährigen MieterInnen in einem Kündigungsschreiben aufforderte, die Wohnung bis zum 30. Oktober zu verlassen, weckte er den ….
„In der „V36“ nicht willkommen“ weiterlesenGEGEN DIE UNSICHTBARMACHUNG VON LOHNARBEIT
„Landesweiter Streik in Notaufnahmen“ heißt ein vierminütiges Video, in dem der Arbeitskampf von Krankenhausbeschäftigten in Frankreich im März 2019 dokumentiert wird. Schon ein Jahr vor dem Corona-Lockdown haben sie gegen mangelnde Personal- und Materialausstattung und damit gegen eine Gefährdung von Patient:innen und Personal protestiert. In Zeiten von Corona waren diese Zustände dann für das Desaster in den Kliniken verantwortlich. Doch vor fast zwei Jahren wurde dieser Arbeitskampf kaum wahrgenommen. Dokumentiert ist der Kurzfilm auf der Videoplattform labournet.tv, die am 30. Januar 2012 online gegangen ist. Seit zehn Jahren sorgt ein keines Kollektiv von Frauen dafür, dass „die Kämpfe zirkulieren“, wie das Motto von labournet.tv heißt. Im Zentrum stehen die Situation der …
„GEGEN DIE UNSICHTBARMACHUNG VON LOHNARBEIT“ weiterlesenPolizeieinsatz mit (späten) Folgen
Am Freitag wird sich das Berliner Kammergericht mit den Folgen eines Polizeieinsatzes befassen, der fast 26 Jahre zurückliegt. Am 20. April 1995 beteiligte sich Iris K. an einer antifaschistischen Demonstration. Die 23. Einsatzhundertschaft stürmte in die Demonstration und verletzte mehrere TeilnehmerInnen, darunter Iris K. Das wurde ihr in einer Zivilklage bescheinigt. Die verantwortlichen Polizisten konnten nicht ermittelt werden. Aber die Zivilklage hatte Erfolg: „Frau K. hat am 20.04.1995 durch einen Polizeieinsatz …
„Polizeieinsatz mit (späten) Folgen“ weiterlesenKritische Polizeiforscher unter Beschuss
»Seit über 15 Jahren setze ich mich als Führungskraft für die Weiterentwicklung der polizeilichen Bildung, die Förderung der Wissenschaftlichkeit sowie der Freiheit für Forschung und Lehre ein. Einer Selbstimmunisierung der Polizei trete ich daher entschieden entgegen. Dass in den letzten Wochen ein anderer Eindruck entstanden ist, bedauere ich zutiefst.« Mit dieser selbstkritischen Erklärung reagierte der Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP RP), Friedel Durben, auf einen Offenen Brief, in dem zahlreiche Polizeiforscher*innen und Publizist*innen die Behinderung kritischer Polizeiforschung beklagen. Die Unterzeichner*innen monieren, dass die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz eine ….
„Kritische Polizeiforscher unter Beschuss“ weiterlesenKämpferisch gegen die Winterdepression
„Heraus aus der Winterdepression“ steht auf einigen Plakaten. Das beschreibt ganz gut die Stimmung der Demonstration für den Erhalt linker Wohnprojekte und Wagenplätze, die am Samstag um 14 Uhr vor dem linken Kultur- und Wohnprojekt Köpi in Mitte beginnt und kurz nach 19 Uhr am Club about blank in der Nähe des Ostkreuzes endet. Auch nach mehr als acht Kilometer findet ein Redner noch zahlreiche ZuhörerInnen, als er sich engagiert für eine …
„Kämpferisch gegen die Winterdepression“ weiterlesenKampagne gegen polizeikritische Forschung?
Hat die Polizei aus Hanau nichts gelernt?, fragt der Publizist Mark Terkessidis ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Amoklauf von Hanau. Dort zählt er noch mal auf, dass die Fehler der Polizei lange vor Hanau begannen. Bei rechten Angriffen auf Nichtdeutsche wurde in der Regel im Umfeld der Opfer verdächtigt und nicht der Täter gesucht und mit der Kampagne gegen Shisha-Bars wurden die Läden markiert, in denen sich junge Menschen mit Migrationshintergrund aufhalten konnten, ohne ständig mit den Blicken und Sprüchen der deutschen Mehrheitsbevölkerung konfrontiert zu sein. Diese Shisha-Bars waren dann die Angriffsziele des Hanauer Amokläufers. Solche Polizeikritik kam jahrelang von linken Gruppen und wurde weitgehend ignoriert oder sogar kriminalisiert. Aber seit der Selbstaufdeckung des NSU ist die Kritik …
„Kampagne gegen polizeikritische Forschung?“ weiterlesenKein Winter ohne Räumungen
»Zwangsräumungen sind keine Kältehilfe!« lautet die Parole auf einem großen Transparent, das auf der Fassade des Hauses Hauptstraße 1 im Berliner Ortsteil Lichtenberg zu sehen ist. Es verweist auf das wenige Meter entfernte Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht, das das Bezirkamt in der Nacht zum 6. Februar von der Polizei auflösen ließ. Das Lager der bis dahin dort geduldeten etwa 100 obdachlosen Menschen wurde mit Verweis auf …
„Kein Winter ohne Räumungen“ weiterlesenWo der Boden bereitet wurde
»Hanau – Seine Waffe – Eure Munition« lautet die Leuchtschrift, die am Abend des 18. Februar auf die Fassade eines Hauses in der Schillstraße 9 in Berlin-Charlottenburg gebeamt wurde. Nur ein Hinweis auf dem Klingelschild lässt erkennen, dass sich in der 6. Etage des unauffälligen Sozialbaus aus den 1960er-Jahren sowohl die Bundes- als auch die Berliner Landesgeschäftsstelle der AfD befinden. »Wir wollen am Vorabend des Jahrestages der rassistischen Morde von Hanau die Orte ….
„Wo der Boden bereitet wurde“ weiterlesenAlle Räder stehen still für den Infektionsschutz?
Nicht immer neue Grenzwerte erfinden will der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und gibt das Wahlkampfthema Corona und die Folgen vor. Er spekuliert offenbar darauf, dass die Geduld der Bevölkerung mit den scheinbar endlos wiederkehrenden Lockdowns schwindet. Eigentlich sind das schwere Zeiten für eine Initiative, die einen kurzen, aber totalen Lockdown europaweit fordert. Doch die #ZeroCovid-Initiative hat das Stadium der Unterschriftenkampagne längst verlassen. Jetzt bekommt sie …
„Alle Räder stehen still für den Infektionsschutz?“ weiterlesenGegen Antifa, Big Tech und Establishment
»Es ist nicht das erste Mal, dass er seine Kollegen in Bedrängnis bringt«, schrieb die Sächsische Zeitung 2018 über den Gastauftritt von Lothar Fritze in Schnellroda. Dort hielt der Mitarbeiter des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung (HAIT) eine Rede im Rahmen der Winterakademie des neurechten Instituts für Staatspolitik (IfS) über »die Faszination des Marx’schen Denkens«. Auch wenn seine Teilnahme an der Winterakademie und Publikationen in der neurechten Zeitschrift Sezession auf Kritik stießen, betätigt sich der mittlerweile emeritierte Professor weiterhin als Stichwortgeber des …
„Gegen Antifa, Big Tech und Establishment“ weiterlesenWenn der Abstand nicht eingehalten wird
»Gewerkschafter*innen für einen solidarischen Lockdown« lautet ein Aufruf, der von einigen Gewerkschaftsuntergliederungen sowie aktiven Gewerkschafter*innen initiiert wurde. Unterzeichnet wurde er unter anderem von Jugendausschüssen der Gewerkschaften IG Metall und der IG Bau. Eine Unterstützung von größeren Gewerkschaftsgliederungen fehlt bisher. Mit dem Aufruf unterstützten die Gewerkschafter*innen die Initiative …
„Wenn der Abstand nicht eingehalten wird“ weiterlesenFU verliert gegen Personalrat
Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag eine Klage der Universitätsleitung der FU gegen den Gesamtpersonalrat abgewiesen. Die Unileitung hatte gegen den Personalrat geklagt, weil der die Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung eines Mitglieds verweigert hat. Im Juni 2020 war die Unileitung bereits vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Jetzt lehnte auch die nächste Instanz die Klage ab. Für die Verdi-Betriebsgruppe der FU war es eine ungewöhnliche Klage. „Das gewerkschafts- und personalrechtliche Handeln der FU Berlin hat …
„FU verliert gegen Personalrat“ weiterlesenDie Wiederkehr der Aufstände
Sicherlich wäre es eine viel besuchte, lebhafte Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin geworden. Zwei Soziologen waren eingeladen, deren Thesen in der linken Bewegung breit diskutiert werden. »Kämpfe in einer erhitzten Welt« lautete denn auch der Titel der pandemiebedingt ins Internet verlegten Debatte. Dabei ging es unter anderem um zwei aktuelle Bücher der beiden Diskutanten, deren Titel allein schon aufmerken lassen. »Wie man eine Pipeline in die Luft jagt« nennt der schwedische Soziologe Andreas Malm sein Werk. Er stellt allerdings gleich zu Beginn klar, dass er keineswegs dazu aufrufen möchte, Öl- oder Gaspipelines zu attackieren, was die Umwelt schließlich noch mehr schädigen würde. Der verkaufsfördernde Titel des Buches ist eine Metapher. Malm erläutert darin sein Konzept, mit Mitteln des …
„Die Wiederkehr der Aufstände“ weiterlesen