Der Bonner Student Lukas Mengelkamp will keinen Kissinger-Lehrstuhl an seiner Universität
Lukas Mengelkamp studiert Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Mit der »Initiative Zivile Uni Bonn« hat er einen Offenen Brief dagegen aufgesetzt, dass dort ein Lehrstuhl für internationale Beziehungen und Völkerrecht eingerichtet wird, der nach dem US-Politiker Henry Kissinger benannt werden soll. Dies hatte die Bundesregierung im Mai 2013 zum 90. Geburtstag Kissingers beschlossen. Mit ihm sprach Peter Nowak.
nd: Kürzlich haben sich zahlreiche Wissenschaftler in einem Offenen Brief gegen die Kissinger-Professur ausgesprochen. Sehen Sie darin einen Erfolg Ihrer Öffentlichkeitsarbeit?
Mengelkamp: Ja, natürlich freuen wir uns als »Initiative Zivile Uni Bonn« sehr, dass nun endlich dem Thema eine angemessene Aufmerksamkeit zuteil wird. Wir bemühen uns schon seit einem halben Jahr darum, eine Debatte über die Professur anzustoßen. Vor allem zeigt uns der Brief, dass wir mit unserer Kritik alles andere als allein sind.
Wird der Aufruf die Debatte um die Professur beeinflussen?
Der Aufruf hat die Debatte nach unserem Empfinden schon ein ganzes Stück voran gebracht. In vielen überregionalen Zeitungen wurde berichtet. Etwa eineinhalb Wochen vor dem Offenen Brief haben wir bereits eine Erklärung veröffentlicht, die über 1000 Personen unterschrieben. Die Initiative wird von einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung getragen, die Wissenschaftler, Menschenrechts- und Ärzteorganisationen, namhafte Juristenvereinigungen, kirchliche Organisationen und internationale wie nationale Friedensorganisationen umfasst. Zu den Unterzeichnenden zählen Hochschullehrende, gewerkschaftlich Organisierte, Handwerker, Politiker, Theologen und Unternehmer – also ein Querschnitt der Gesellschaft.
Sie setzten sich schwerpunktmäßig für eine zivile Hochschule ein. Inwieweit ist die durch den Namen eines Politikers, der nie Militär war, tangiert?
Wir kritisieren die Namensgebung und die Finanzierung durch das Bundesverteidigungsministerium. Henry Kissinger steht für eine Politik, in der das Völkerrecht mit Füßen getreten wurde. Dazu proklamiert das Verteidigungsministerium eine militarisierte Außenpolitik. Hier ergibt sich der Verdacht, dass es das Interesse des Ministeriums ist, im wissenschaftlichen Diskurs seine Interpretationslinie von Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.
Sprechen nicht Kissingers aktuelle Warnungen vor einem konfrontativen Kurs gegenüber Russland in der Ukraine für ihn?
Das würde darauf hinaus laufen, dass man hunderttausende Tote in Südostasien mit seiner Entspannungspolitik zwischen den Blöcken des Kalten Krieges aufzuwiegen versucht. Er war aber mitverantwortlich für die Massenbombardements über Kambodscha und Laos während des Vietnamkriegs. Außerdem hat er Militärdiktaturen in Lateinamerika und Pakistan aktiv unterstützt und den Angriffskrieg Indonesiens gegen Osttimor gebilligt. Die Namensgebung ist eine ungerechtfertigte Ehrung.
Was werden Ihre nächsten Schritte gegen die Kissinger-Professur sein?
Die Bonner Initiative wirbt weiter für die Erklärung gegen die Kissinger-Professur. Besonderen Wert legen wir auf unsere Forderung nach einer zivilen Hochschule, die in Forschung und Lehre möglichst unabhängig bleibt und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für Frieden und dem Wohlergehen der Menschen gerecht wird.
Haben Sie die Unterstützung der rot-grünen NRW-Landesregierung?
Die Universitätsleitung behauptet, sie werde bei der Professur uneingeschränkt vom Wissenschaftsministerium unterstützt. Nach unserem Wissensstand gibt es keinerlei Aussagen von Seiten des Ministeriums, die diese Behauptung belegen könnten. Von politischer Seite wird unsere Erklärung unter anderem von den Landtagsabgeordneten Rolf Beu von den Grünen und Felix von Grünberg von der SPD unterstützt. Außerdem von der Europaabgeordneten Barbara Lochbihler ebenso von den Grünen und dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der LINKEN.
Stadtpolitische Gruppen diskutierten über das Recht auf günstigen Wohnraum und akute Verdrängungsgefahren
Der Kongress »Wem gehört die Stadt?« lotete die Perspektiven von Mieterprotesten und Widerstand gegen Zwangsräumungen aus – selbstkritische Töne inklusive.
Im Mathematikgebäude der Technischen Universität Berlin sah es am Wochenende aus wie in den Hochzeiten des politischen Aktivismus. Zahlreiche Plakate und Transparente mit politischen Slogans waren aufgehängt. »Recht auf Stadt« und »Keine Verdrängung von Hartz-IV-Empfängern an den Stadtrand« war dort unter anderem zu lesen.
Und genau um diese Themen drehte sich ein dreitägiger Ratschlag, zu dem Mieterinitiativen und stadtpolitische Gruppen aufgerufen hatten. Der Kreis der Beteiligten reichte von der Initiative »A 100 stoppen«, die sich gegen den Autobahnbau wendet, über die in der außerparlamentarischen Linken verankerten Gruppen »andere zustände ermöglichen« (aze), Avanti und FelS bis zum Berliner Energietisch und den Palisadenpanthern. Die Seniorengruppe hatte in den letzten beiden Jahren mit zahlreichen Aktionen verhindert, dass für sie die Mieten in einer Seniorenwohnanlage in Friedrichshain unbezahlbar wurden. Dass sie sich auch nach ihrem Erfolg im letzten Jahr weiter als Teil der Mieterbewegung sehen, machte ein Mitglied der Palisadenpanther in seinem Kurzbeitrag bei der Vorstellungsrunde am ersten Tag des Ratschlags deutlich.
Viel Applaus erhielten auch die Delegierten des Bündnisses »Zwangsräumung verhindern«. Gleich zweimal mobilisierte es in der letzten Woche gegen eine Zwangsräumung. Beide Male wurden die Proteste mit einem großen Polizeiaufgebot beendet. Doch weitere Proteste sind nicht nur in Berlin in Vorbereitung. Am 12. April wird in Kreuzberg mit einer Demonstration an die Rentnerin Rosemarie F. erinnert, die im letzten Jahr zwei Tage nach einer Zwangsräumung verstarb. Am 16. April will sich das Berliner Bündnis in Köln an den Protesten gegen eine Zwangsräumung in der Rheinmetropole beteiligen. Der erste Räumungsversuch dort war gescheitert, nachdem sich zahlreiche Menschen dem Gerichtsvollzieher in den Weg gestellt hatten.
Dass sich der Protest bundesweit ausweitet, sehen die Aktivisten als Erfolg. Auf dem Ratschlag gab es aber auch viele selbstkritische Töne. Die berlinweite Vernetzung lasse noch zu wünschen übrig. Eine lange beworbene Demonstration im letzten Jahr habe zu wenig Ausstrahlung gehabt, meinten einige Redner. Zudem würden Anlaufpunkte für von Räumung bedrohte Mieter fehlen. In Kreuzberg hat die von Mietern errichtete Protesthütte diese Funktion übernommen. In anderen Stadtteilen könnten Mieterläden diese Rolle einnehmen.
Einige Teilnehmer vermissten die Berliner Mietergemeinschaft auf dem Ratschlag. Schließlich hatte diese Organisation im April 2011 unter den Titel »Vorsicht Wohnungsnot« eine Konferenz organisiert, die den Auftakt der Berliner Mieterproteste bildete. Fast drei Jahre später ist die Aufbruchsstimmung verflogen. Doch die Aktivisten haben auch gezeigt, dass die alltägliche Kleinarbeit eine wichtige Rolle spielt. Das kann die Erstellung eines Blogs ebenso sein wie die Beratung und Begleitung der von Räumung Betroffenen zu Hausbesitzern und Ämtern. »Der Ratschlag war der Beginn unseres Organisierungsprozesses«, brachte ein Mitglied des Vorbereitungskreises auf den Punkt.
Dass die Teilnehmerzahl hinter den Erwartungen der Organisatoren zurückblieb, ist für viele ein Ansporn, noch mehr Öffentlichkeitsarbeit außerhalb linker Kreise zu leisten.
Ökonomische Gründe weiche das Arbeitsverbot für Flüchtlinge in Deutschland auf. Doch wie sehen die Arbeitsplätze aus und wie werden sie bezahlt?
„Wir müssen die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden.“ Mit diesem populistischen Satz zur Flüchtlingspolitik will der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im beginnenden Europawahlkampf gegen die Konkurrenz von der AfD in Stellung gehen. Dabei geht das Bundesamt für Migration und Flucht [1] schon seit Monaten ganz andere Wege, um die Anreize zu beseitigen, dass Geflüchtete im deutschen Sozialsystem landen.
Schon vor einigen Monaten wurde das Projekt „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden“ gestartet. Der Begriff Willkommenskultur wird mittlerweile inflationär gebraucht, wenn es darum geht, den Fachkräftemangel zu beheben. In einer Pressemitteilung [2] wird deutlich, dass ökonomische Gründe zu diesem Projekt führten. „Aktuell spielt wegen des demografischen Wandels die Bedeutung einer Willkommenskultur bei der Gewinnung von Fachkräften eine immer wichtigere Rolle. Die Relevanz dieses Themas wird auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verdeutlicht. Darin wird den Ausländerbehörden bei der Etablierung einer Willkommenskultur in Deutschland eine Schlüsselfunktion beigemessen, da sie oftmals die erste Anlaufstelle in Deutschland für Menschen mit Migrationshintergrund darstellen“, heißt es dort.
Hier haben wir es mit einen der seltenen Fälle zu tun, wo ökonomische Interessen partiell mit den humanitären Bedürfnissen von Menschen, in diesem Fall der Geflüchteten, zusammenfallen können. Sie leiden unter dem gesetzlichen Arbeitsverbot, das sie zur Untätigkeit und zu Almosen zwingt. Gleichzeitig bietet es Populisten aller Couleur Stoff, um gegen Flüchtlinge zu agieren, die angeblich in die deutschen Sozialsysteme einwandern.
Arbeitsvermittlung ohne Dokumente
Seit einigen Wochen verschaffen Arbeitsagenturen in Augsburg, Bremen, Dresden, Freiburg, Hamburg und Köln Geflüchteten einen Zugang zum Arbeitsmarkt, auch wenn ihre Anerkennung als Flüchtlinge noch aussteht. Der Leiter der Bundesanstalt für Arbeit [3] sieht die Zeit reif für eine solche Regelung und lässt keinen Zweifel daran, dass die deutsche Wirtschaft von den brachliegenden Arbeitskräften zumindest zeitweilig profitieren kann. Denn einen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens hat die Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht. So können die Flüchtlinge nach wie vor nach einem jahrelangen Asylverfahren abgeschoben werden. Nur haben sie sich in der Wartezeit auch für die deutsche Wirtschaft nützlich gemacht.
Ökonomen kritisieren bereits länger, es sei kontraproduktiv, Flüchtlingen aus Prinzip den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verweigern, wenn sie gut qualifiziert sind und die Wirtschaft sie gut gebrauchen könnte. Diese Einsicht setzt sich bei schlaueren Populisten durch. So fordert die Alternative für Deutschland in ihrem Wahlprogramm [4] eine Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber. Wenn sie sich dann auch gegen die Einwanderung von Flüchtlingen ausspricht, ist das die andere Seite der Medaille.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat schon erklärt, dass das Modellprojekt, das es bisher lediglich in 6 Städten gibt, demnächst auf das ganze Land ausgedehnt werden könnte. Eine fünfstellige Zahl von Geflüchteten könnte so in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bevorzugt werden sollen Menschen aus Ländern wie Syrien, Ägypten, Iran, Irak, Somalia, Eritrea, Pakistan, Sri Lanka, wo die politische Situation eine schnelle Abschiebung nicht so ohne weiteres möglich ist. Damit sollen Störungen im Arbeitsablauf durch eine zu große Fluktuation verhindert werden.
Wirklich ein Gewinn auch für die Flüchtlinge?
Ob die Willkommenskultur der Arbeitsagenturen eine Win-Win-Situation für beide Seiten ist, für die deutsche Wirtschaft und die Flüchtlinge, wie es die Leitung der Bundesagentur für Arbeit betont, hängt von der Ausgestaltung der Arbeitsplätze, den Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt der Lohnhöhe ab. Sollte hiermit ein neuer Niedriglohnsektor etabliert werden, wäre es in erster Linie ein Gewinn für die Wirtschaft.
Die Aufhebung des Arbeitsverbots wird von vielen Flüchtlingsorganisationen gefordert. Wenn es jetzt aus ökonomischen Notwendigkeiten umgesetzt wird, ist es auch an der Zeit, dass die Gewerkschaften in Geflüchteten potentielle Mitglieder sehen. Das ist noch gar nicht so selbstverständlich. Im letzten Jahr bekam noch ein Hamburger Ver.di-Sekretär eine Abmahnung [5], weil er Flüchtlinge aus Lybien in die Gewerkschaft aufgenommen hatte. Aus Protest dagegen initiierten zahlreiche Gewerkschafter einen Aufruf [6] für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatut. Sollte sich die Arbeitsvermittlung ohne Passkontrolle durchsetzen, wäre diese Initiative umso wichtiger, damit die neue „Willkommenskultur“ der Arbeitsagenturen nicht den Niedriglohnsektor vergrößert.
Die gegenwärtige Debatte um die konkrete Ausgestaltung des Mindestlohns zeigt, wie schwer es ist, selbst minimale Reformen durchzusetzen, die die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen verbessern
„Der Mindestlohn kommt“, ließ Bundesarbeitsministerin Nahles seit Wochen in vielen Städten plakatieren. Handelt es sich dabei doch um ein Renommierprojekt der SPD, mit dem die Partei in der aktuellen Regierungskoalition Handlungsfähigkeit beweisen will.
Noch ist vielen das Debakel der SPD bei der Rente mit 67 in der vorigen großen Koalition bewusst. Obwohl ein großer Teil der SPD-Basis dagegen war, setzte der damalige Arbeitsminister Müntefering diese Reform um. Damals hatte sich für viele Betroffene erneut die Überzeugung verhärtet, dass Reformen zunehmend mit Belastungen für große Teile der Bevölkerung verbunden sind.
Die Umsetzung des Mindestlohns ist für die SPD auch deshalb ein wichtiges Anliegen, weil es etwas vom Flair der 1970er Jahre vermitteln soll, als Reformen noch mit Schlagworten wie Verkürzung und Humanisierung der Arbeitswelt und anderen Maßnahmen verbunden war, die Verbesserungen für die Lebensumstände vieler Menschen zur Folge hatten. Doch ist die SPD nun in der Mindestlohn-Debatte der strahlende Sieger oder hat doch eher der Focus mit der Überschrift [1] recht: „Die SPD punktet, Nahles strahlt – und am Ende gewinnt doch wieder Angela Merkel“?
Tatsächlich stellt man, wenn man die Ausführungsbedingungen liest, fest, dass die Lobbyorganisationen der Industrie und des Handwerks gute Arbeit geleistet haben. Spätestens als sie erkannten, dass ein Mindestlohn im Allgemeinen nicht mehr zu verhindern ist, waren sie bemüht, konkrete Ausnahmen durchzusetzen. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen nun gerade diejenigen ausgeschlossen werden, die den Mindestlohn am nötigsten brauchen: Jugendliche unter 18 und Langzeitarbeitslose.
Der Sozialwissenschaftler Torsten Schulte vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans Böckler Stiftung bezeichnet [2] die Aussparung junger Menschen vom Mindestlohn als eine Form der Altersdiskriminierung, die arbeitsmarktpolitisch nicht zu verantworten [3] sei.
Die Berliner Erwerbslosenaktivistin Christel T., die in den letzten Monaten mit Aktionen vor Jobcenters gegen ihre Sanktionierung protestierte [4], kritisiert gegenüber Telepolis die Ausnahmen Erwerbsloser vom Mindestlohn scharf:
„Die Bemühungen Erwerbsloser, am Arbeitsmarkt ein Entgelt zu erzielen, das sie von Sozialleistungen unabhängig macht, werden damit unterhöhlt, die Chancen Langzeiterwerbsloser auf faire Bezahlung und diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt geschwächt.“
Angst um Arbeitsplätze
Dabei konnten sich die Lobbygruppen von Wirtschaft und Handel darauf verlassen, dass auch die Beschäftigten, die den Mindestlohn am Dringendsten brauchen, Angst haben, dass sie bei einer Einführung womöglich ihren Job verlieren könnten. Selbst auf der Homepage der Initiative Mindestlohn [5], auf der eindrucksvoll dargestellt ist, wie Dumpinglöhne in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, äußern Betroffene Befürchtungen um ihren Arbeitsplatz.
Dass eine Vollzeitarbeitsstelle mit Subventionierung durch Hartz IV der Erwerbslosigkeit vorgezogen wird, liegt sicher auch am deutschen Arbeitsethos. Mehr noch aber liegen die Gründe im Hartz IV-Regime, das mit Sanktionen und Kontrollen für viele Menschen als schwarzes Loch erscheint, in das sie nicht fallen wollen. Es sind also politische Entscheidungen, die nun diejenigen nutzen, die alles vermeiden wollen, was die Kosten der Ware Arbeitskraft erhöhen könnte.
Ausnahmen „überflüssig und politisch falsch“
Auch die Reaktion der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Kabinettsentwurf zum Mindestlohn fällt verhalten [6] aus.
Der Mindestlohn sei richtig und überfällig, die Ausnahmen aber überflüssig und falsch, lautet das Fazit der DGB-Gewerkschaft, die sich in den letzten Monaten sehr energisch für den Mindestlohn engagierte.
„Es ist abwegig, die Vermittlungshemmnisse für Langzeitarbeitslose an der Lohnhöhe festzumachen. Im Gegenteil wird bei einer Einstellung zum Niedriglohn die Hürde nach sechs Monaten beim Sprung auf 8,50 Euro noch höher.“
Zudem sei die Annahme, Hungerlöhne brächten Langzeitarbeitslose in Arbeit, in den vergangenen Jahren trotz einer drastischen Ausweitung des Niedriglohnsektors eindeutig widerlegt worden, moniert ver.di. Schärfer ist die Kritik [7] der Linkspartei, die erklärt, Nahles habe sich beim Mindestlohn über den Tisch ziehen lassen.
Auch der mittlerweile nicht mehr sehr einflussreiche Arbeitnehmerflügel der SPD ist nicht zufrieden mit den vielen Ausnahmen beim Mindestlohn und fordert Nachbesserungen [8]. So kann die SPD bei der nächsten Wahl erneut für einen Mindestlohn mit weniger Ausnahmen werben.
Das »Antimilitaristische Aktionsbündnis Ostalb« demonstrierte am Samstag gegen die »Königsbronner Gespräche«, zu deren Gästen auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zählte. Marcel Kallwass ist Pressesprecher des Aktionsbündnisses.
Small Talk von Peter Nowak
Was stört Sie an den Königsbronner Gesprächen?
Es handelt sich um eine militärpolitische Konferenz, die vom Deutschen Reservistenverband organisiert wird und militärische Einsätze legitimieren soll. In Königsbronn treffen sich seit drei Jahren Spitzenpolitiker, Angehörige des Militärs und Wirtschaftsvertreter. In diesem Jahr wurden die Gespräche von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eröffnet, eines der zentralen Themen lautete »Frauen gestalten Sicherheitspolitik«. Die Veranstalter vergleichen das Treffen mit der Münchener Sicherheitskonferenz.
Warum findet es ausgerechnet in dem kleinen Ort an der Ostalb in Baden-Württemberg statt?
Dabei dürfte der dortige CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter eine zentrale Rolle spielen. Der Bundeswehroberst a. D. besitzt gute Kontakte zur Politik und zum Militär.
Kiesewetter berief sich positiv auf den Hitler-Attentäter Georg Elser, der in Königsbronn geboren wurde. Warum kritisieren Sie das?
Als Kiesewetter in der Lokalpresse erklärte, man wolle mit dem Treffen auch Elser würdigen, war das blanker Hohn. Elser stand der KPD nahe und wollte mit dem Attentat einen Krieg verhindern. Die Königsbronner Gespräche wollen neue Militäreinsätze legitimieren und dazu soll Elser als antifaschistisches Deckmäntelchen dienen.
Ist der Bezug auf Elser nicht ein Fortschritt, wo doch lange Zeit Wehrmachtsangehörige als Vorbild für die Bundeswehr dienten?
In Königsbronn gibt es seit einigen Jahren ein Denkmal für Elser. Gleichzeitig wird der von Hitler ausgezeichnete General Rommel noch immer von vielen verehrt. Die Instrumentalisierung Elsers für die Bundeswehr fordert Widerstand heraus.
Werden die Königsbronner Gespräche auch künftig von Protesten begleitet werden?
Das ist unser Ziel. Mit knapp 120 Teilnehmern war die Demonstration ein guter Auftakt. Das Spektrum reichte von Gewerkschaftern, Mitgliedern linker Parteien und der Friedensbewegung bis zu autonomen Antifagruppen. Im nächsten Jahr wollen wir noch stärker bundesweit mobilisieren.
Ein neuer Film zeigt den Protest der letzten Jahre
Bis auf den letzten Platz war das Berliner Kino Moviemento gefüllt. Dort hatte am vergangenen Sonntag der Film «Mietrebellen» Premiere. Viele der Protagonisten saßen im Publikum. Der 75-minütige Film liefert eine Übersicht der vergangenen zwei Jahre stadtpolitischen Protests und Widerstands in Berlin. Er beginnt mit einer traurigen Szene. Sie zeigt die Beerdigung von Rosemarie Fliess. Die 67-Jährige Rentnerin war im April 2013 gestorben, wenige Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde. Im Film erklärt sie wenige Tage vor ihrem Tod: «Ich bin ein Opfer der Zwangsräumung. Der Tod von Rosemarie Fliess hat kurzzeitig viele Menschen erschüttert und die Diskussion über ein Zwangsräumungsmoratorium zumindest für ältere und kranke Mieter angeregt.
Doch davon ist längst nicht mehr die Rede. Auch in Berlin werden täglich Menschen gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen geräumt. Die Zahl derer, die sich dagegen wehren und an die Öffentlichkeit gehen, wächst langsam. Ihnen soll der Film Mut machen, was Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers gelungen ist. Die beiden Filmregisseure machen deutlich, dass sie auf Seiten der Mietrebellen stehen. Daher gelingt ihnen ein sensibles Porträt der Menschen, die sich an verschiedenen Orten der Stadt gegen Vertreibung wehren.
Die verrentete Gewerkschafterin Nuriye Cengiz, die um den Verbleib in ihrer rollstuhlgerechten Wohnung in Kreuzberg kämpfte, hat im Film ebenso ihren Platz wie die »Palisadenpanther« und die Initiative »Stille Straße«. Diese beiden Seniorengruppen aus Friedrichshain und Pankow wurden über Deutschland hinaus bekannt, weil sie sich erfolgreich gegen ihre Verdrängung wehrten. Am Schluss des Films bezeichnet ein Aktivist die aktuelle Diskussion um die Mietpreisbremse als eine Reaktion auf die Proteste. Regisseur Mattias Coers sieht darin eher ein Placebo. »Jedem, der sich mit dem Wohnungsmarkt kritisch auseinandersetzt, wird klar, dass die neuen Regelungen der sogenannten Mietpreisbremse schon von der Wahl der Begrifflichkeit her in erster Linie dazu gedacht sind, die Bevölkerung zu beruhigen.«
Damit das nicht gelingt und die Proteste weitergehen, liefert der kurzweilige Film neben Ermutigung auch Anregungen. So wird im Film gezeigt, wie Aktivisten im Schenkendorf im Umland von Berlin auf Spurensuche begaben. Dort hatte einer der Immobilienhändler, der die Zwangsräumungen von Wohnungen in Berlin vorantrieb, ein altes Schloss gekauft. Es steht seitdem leer und verfällt. Mehrere Dorfbewohner wollen das Schloss wieder der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Die geplante sogenannte Mietpreisbremse mag die SPD in der Regierung beruhigen, die betroffenen Mieter hingegen nicht.
Es mag länderspezifischem Patriotismus geschuldet sein, dass der Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, Peter Stefan Herbst, den Sozialdemokraten Heiko Maas zum »Superminister« kürte. Dabei ist der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz bisher vor allem mit Äußerungen hervorgetreten, die das Selbstbewusstsein der SPD in der Großen Koalition stärken sollen. Dazu gehört auch die Ankündigung, schnell eine sogenannte Mietpreisbremse einzuführen, schließlich gehörte eine Begrenzung der Mietsteigerungen zu den Versprechen, die die Partei im Wahlkampf gemacht hatte.
Vorgesehen ist nach dem Gesetzentwurf, den der Justizminister nun vorgelegt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt hat, dass Neumieten »in angespannten Wohnungsmärkten« nur noch um zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Neuerungen sind auch bei der Provision für den Makler geplant, diese soll künftig derjenige zahlen, der ihn beauftragt.
Allerdings soll die Regelung nicht in ganz Deutschland gelten, sondern nur »in angespannten Wohnungsmärkten« eingeführt werden. Welche Regionen dazu gehören, definieren die Bundesländer für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren. Nach Berechnungen des Justizministeriums liegen dem Bericht zufolge gut 4,2 Millionen der 21,1 Millionen deutschen Mietwohnungen in solchen »angespannten« Gebieten. Aber auch für diese sind Ausnahmen von der Mietenbremse vorgesehen. Nicht gelten soll sie bei der Erstvermietung neu gebauter Wohnungen sowie bei Wohnungen, die vor der Vermietung umfassend saniert wurden. Begründet wird dies damit, dass der Wohnungsbau und die Modernisierung bestehender Wohnungen attraktiv bleiben sollen. Auch Wohnungen, deren Preise bereits über dem Vergleichswert des Mietspiegels liegen, sollen weiterhin teuer vermietet werden können. In seinem Kommentar in der Taz kritisiert Gereon Asmuth deshalb, dass die »Mietexplosion« mit der geplanten Preisbremse nicht verhindert werden kann. »Der Turbo-Motor der Preisspirale bleibt unangetastet: Es ist die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete, die gemeinhin über Mietspiegel ermittelt wird.«
Wie immer, wenn die Verwertungsinteressen durch kleine Reformen auch nur minimal tangiert werden könnten, protestieren die Interessenvertreter der Eigentümer heftig gegen die geplanten Änderungen. So bescheinigte Manfred Binsfeld, Immobilienmarktexperte der Rating-Agentur Feri, den Koalitionären hektische Betriebsamkeit und Populismus. Der Hamburger Rechtsanwalt Thies Boelsen bezeichnete die Mietpreisbremse gar als »verfassungswidrig«.
Diese Polemik ist natürlich Taktik. Schließlich wollen die Interessenvertreter der Eigentümer die Gesetzesreform noch stärker in ihrem Sinn beeinflussen. Prompt erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Entwurf sei unausgewogen. Die Immobilienwirtschaft werde ihrer Ansicht nach zu wenig berücksichtigt. Maas und seine Mitstreiter von der SPD dürften sich über die kalkulierbare Aufregung der Immobilienwirtschaft freuen. Schließlich kann angesichts der Kritik der Immobilienlobby der Eindruck erweckt werden, der Gesetzentwurf sei mieterfreundlich. Mancher Interessenvertreter sorgte hingegen ungewollt für Aufmerksamkeit, indem er seiner Klientel gutgemeinte Ratschläge gab, die die Vermieter nicht benötigen, weil sie bereits längst von ihnen befolgt werden. So riet Kai Warnecke, Geschäftsführer des Vermietervereins »Haus & Grund«, bei einem Treffen der Immobilienbesitzer in Stuttgart seinen Zuhörern: »Versuchen sie, die Miete schleichend in kleinen Schritten zu erhöhen.«
Mitglieder der Mieterbewegung in Berlin haben derzeit hingegen anderes zu tun, als über das geplante »Reförmchen« aus dem Hause Maas zu debattieren. »In den Ohren eines mit energetischer Modernisierung geschlagenen Mieters hört sich die neue Gesetzesvorlage wie blanker Hohn an«, sagt der Videojournalist Matthias Coers im Gespräch mit der Jungle World. »Nicht nur bei den Modernisierungsmaßnahmen am Weichselplatz kann man sehen, dass unter dem Deckmantel der Ökologie Hauseigentümer eingeladen werden, die Mieter zur Ader zu lassen. Die bestehenden Gesetze bürden den Mietern die gesamten Kosten der Modernisierung auf. Diese verlieren ihre Wohnung oder, wenn das Einkommen reicht, um die Wohnung zu behalten, steigt der Wohnkostenanteil oft massiv«, sagt Coers, der in einem Haus in Neukölln wohnt, das energetisch saniert werden soll.Gemeinsam mit Gertrud Schulte Westenberg hat er den Film »Mietrebellen« produziert, der im April in den Kinos zu sehen sein wird. Der Dokumentarfilm liefert einen guten Überblick über die Mieterproteste in Berlin der vergangenen zwei Jahre.
Die Gewerkschafterin Nuriye Cengiz, die um den Verbleib in ihrer rollstuhlgerechten Wohnung in Kreuzberg kämpft, wird dort ebenso porträtiert wie die Seniorengruppen »Palisadenpanther« und die Initiative »Stille Straße«, die erfolgreich gegen Verdrängung kämpften. Am Schluss des Filmes bezeichnet ein Aktivist die Diskussion um die Mietpreisbremse als »Placebo« für die Mieterproteste. Coers sieht das ähnlich: »Jedem, der sich mit dem Wohnungsmarkt kritisch auseinandersetzt, wird klar, dass die neuen Regelungen der sogenannten Mietpreisbremse schon von der Wahl der Begrifflichkeit in erster Linie dazu gedacht sind, die Bevölkerung zu beruhigen.« Ob das gelingt, ist fraglich.
Am kommenden Wochenende soll beim Kongress »Berliner Ratschlag – Wem gehört die Stadt?« an der Technischen Universität in Berlin eine Bilanz nach zwei Jahren stadtpolitischer Kämpfe der Mieterbewegung gezogen werden. Darüber hinaus wollen die Teilnehmer auch darüber debattieren, wie sich aus dem Protest gegen steigende Mieten Widerstand gegen Mieterhöhungen und Räumungen formieren kann.In Berlin nehmen Räumungen von Mietern zu, die sich dagegen wehren, aus ihren Wohnungen geworfen zu werden und damit an die Öffentlichkeit gehen.
Am Donnerstag voriger Woche wurde in der Reichenbergerstraße in Kreuzberg eine Wohnung mit großem Polizeiaufgebot geräumt. Als knapp 100 Aktivisten und solidarische Nachbarn nach einer erfolglosen Blockade eine spontane Demonstration gegen »steigende Mieten, Zwangsumzüge und Verdrängung« begannen, nahm die Polizei acht Personen fest. Bei der monatlich stattfindenen »Lärmdemo« des Mieterbündnisses »Kotti & Co« kam es am Samstag zu einem heftigen Polizeieinsatz (siehe auch Seite 17). Für Anfang April stehen weitere Räumungen in Berlin an, die das Protestbündnis »Zwangsräumung verhindern« behindern möchte.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft »Wohnungslosenhilfe« geht bundesweit von 25 000 Räumungen im Jahr 2012 aus. Der Anteil der Mieter, die sich dagegen wehren, ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Mittlerweile existieren nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg, Hannover und Köln Bündnisse gegen Räumungen. In Köln wurde im Februar die Räumung eines Mieters, der nach 32 Jahren seine Wohnung verlieren sollte, verhindert. Für den 16. April wurde ein neuer Räumungstermin angekündigt, aber auch eine Blockade durch die Mieterbewegung. Die Mietpreisbremse von Heiko Maas wirkt dort keineswegs beruhigend.
Yevgenia Belorusets lebt als Autorin und Künstlerin in Berlin und Kiew. Im Dezember 2013 hat sie Demonstranten auf dem Maidan in Kiew fotografiert.
Interview: Peter Nowak
Machen Sie sich in diesen Tagen Sorgen um Ihre Freunde in der Ukraine, wo extrem rechte Parteien an der Regierung beteiligt sind und die Nationalistenbewegung »Rechter Sektor« in manchen Teilen des Landes die Straße beherrscht?
Der »Rechte Sektor« macht mir tatsächlich Angst, weil ich dessen Ideen und politische Vorstellungen ablehne. Ich mache mir aber keine Sorgen, dass ich oder meine Freunde in der Ukraine gegenwärtig von ihm angegriffen werden. Insgesamt waren die rechten Gruppen auch auf dem Maidan eindeutig eine Minderheit. Allerdings ist es diesen Gruppen in der letzten Zeit gelungen, unpolitische Menschen anzuziehen.
Wieso findet die rechte Ideologie bei diesen Menschen solche Zustimmung?
Sie denken nicht in den Kategorien »rechts« oder »links« und »Faschismus« oder »Antifaschismus«. Für sie sind andere Fragen wichtiger, etwa die Frage, ob die Ukraine zu Europa gehören oder weiter im Einflussbereich Russlands bleiben soll. Wichtig ist, zu verstehen, dass es eher um die ukrainischen Vorstellungen von Russland und Europa, autoritären und demokratischen Regierungsformen geht. Die proeuropäische Wahl stört die rechte Idee nicht. Die ukrainischen Rechten bedienen sich ohnehin einer sozialistischen Rhetorik und locken damit viele Menschen an. Viele Menschen leben in der Ukraine unter der Armutsgrenze, da kann eine populistische Mischung von rechten Ideen und sozialistischen Versprechungen erfolgreich sein.
Was haben rechte Parteien und Organisationen anderes anzubieten als den Nationalismus?
Es ist eine populistische Strategie, die vieles vereint: das Versprechen eines gerechteren und sichereren Lebens, von Bildung und Bewahrung der ukrainischen Kultur. Nationalistische Ansichten erzeugen die Illusion von Ehrlichkeit und Treue. Das sind bekannte rechtspopulistischer Diskurse in vielen Ländern.
Besteht da nicht die Gefahr, dass die in der Vergangenheit marginalen rechten Gruppen politischen Einfluss in der Ukraine gewinnen?
Meine Hoffnung ist, dass viele Menschen die rechten Gruppen wieder verlassen, weil sie deren populistische Ideen nicht teilen und diese sich als hohl herausstellen.
Worauf stützen Sie Ihren Optimismus?
Die rechte Swoboda-Partei gewann nach den letzten Kommunalwahlen in mehreren Städten Parlamentssitze, beispielsweise in Lwiw. Auch in diesem Fall teilt ein Großteil ihrer Wähler deren Ideen nicht. Aber das propagandistische Versprechen einer Stadtverwaltung ohne Korruption kam bei ihnen gut an. Nun stellte sich in kurzer Zeit heraus, dass die Swobada-Politiker mindestens genauso korrupt sind wie die der anderen Parteien. Dadurch haben sie bei den Wählern stark an Sympathie eingebüßt. Solche rechtspopulistischen Parteien wie die Swoboda sind in der Tat ein Problem, aber das gilt nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
Könnte die Abspaltung der Krim rechten Gruppen mit ihrem antirussischen Nationalismus Zulauf bringen?
Ich denke, dass sie von diesen Ereignissen nicht profitieren können. So verbietet es die politische Situation in der Ukraine, über kriegerische Lösungen der Krim-Frage nachzudenken. Das ist auch eine Folge des Schocks, den die Todesopfer der Proteste auf dem Maidan in großen Teilen der ukrainischen Gesellschaft ausgelöst haben. Diesen Stimmen müssen auch die rechten Kräfte Rechnung tragen, wenn sie gesellschaftlich noch Einfluss behalten wollen.
Warum gelingt es linken Gruppen und Parteien in der Ukraine nicht, bei diesen unpolitischen Menschen anzukommen?
Die Begriffe »links« und »rechts« haben in der Ukraine eine andere Bedeutung als in Deutschland. Die Kommunistische Partei war und bleibt höchst korrupt und diskreditiert nachhaltig linke Ideen. Es gibt nichtparlamentarische Linke, dazu gehöre auch ich. Diese Gruppen sind aber noch sehr klein und schwach und bekommen keine finanzielle Unterstützung. Diese Gruppen haben noch zu wenig Erfahrung, um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Meistens arbeiten sie auf der akademischen Ebene, da viele junge Wissenschaftler dabei sind. Deswegen sehen viele Menschen ohne Ausbildung und ohne jegliche Chance, die Ukraine zu verlassen, in den Linken Menschen mit Privilegien, und deshalb sind die Linken für sie keine Option.
Gilt das nicht vor allem für die Westukraine und ist es nicht ein Problem, dass die Sorgen vieler Menschen im Osten auch von den Protestierenden am Maidan nicht ernst genommen werden?
Diese Spaltung in Ost- und Westukraine wird überschätzt und von der russischen Propaganda ausgenutzt. Wenn man nur russische Medien sieht und hört, denkt man, in der Ukraine habe ein faschistischer Putsch stattgefunden, es herrsche ein Bürgerkrieg und russischsprachige Menschen würden von ukrainischen Nationalisten getötet. Wenn Menschen unter dem Eindruck dieser Propaganda stehen, ist es verständlich, dass sie wollen, dass Russland sie schützt.
Rührt diese Angst nur von der russischen Propaganda her oder auch von einer Regierung, in der Politiker der extremen Rechten vertreten sind und die als eine der ersten Maßnahmen die Zweisprachigkeit aufheben wollte?
Natürlich war diese Maßnahme, die mittlerweile wieder zurückgenommen wurde, ein großer Fehler. Das hat zur Verunsicherung der russischsprachigen Menschen beigetragen. Doch derzeit finden in der Ukraine mehr Debatten über die Zweisprachigkeit statt als früher. Selbst rechte Politiker versuchen, zweisprachig zu kommunizieren.
Müssten nicht die Maidan-Aktivisten, wenn ihnen die behauptete politische Selbstbestimmung wichtig ist, auch den Bewohnern der Krim zugestehen, dass sie sich für Russland entscheiden?
Sicher soll das Prinzip der Selbstbestimmung auch für die Bewohner der Ukraine gelten. Doch ein Referendum unter der Drohung von Militär und russischen Nationalisten, bei dem ein Ergebnis von über 97 Prozent herauskommt, ist gerade kein Beispiel für Selbstbestimmung.
Selbst ohne diese Beeinflussung hätte die Mehrheit vermutlich für den Anschluss an Russland votiert. Ist man in der Ukraine nicht vielmehr aus nationalistischen Gründen dagegen?
Das Problem besteht darin, dass niemand weiß, wie groß der Anteil der Menschen auf der Krim ist, die ohne Druck und Beeinflussung für einen Anschluss an Russland stimmen würden, und wie auf einer russischen Krim die Menschen behandelt werden, die dagegen sind. Wir konnten in den letzten Tagen sehen, dass Menschen von der Krim fliehen, was wenig Hoffnung auf demokratische Zustände macht. Meine Hoffnung ist die, dass Russland reagiert wie schon im Kalten Krieg und die Ukraine zum Vorzeigeprojekt macht. Davon würden die Menschen durch höhere Renten und bessere Sozialleistungen profitieren. Die Alternative wäre, dass die Krim ein politisches und soziales Niemandsland wird, wie es in Osteuropa einige gibt. Die Leidtragenden wären die Bewohner.
Auch für die Westukraine stellen sich diese Fragen. Vor einem möglichen EU-Beitritt müssten Anpassungsprogramme umgesetzt werden, die erhebliche Einschnitte in die Sozialprogramme bedeuten und den Lebensstandard vieler Menschen noch weiter sinken lassen würden. Wird darüber in der Ukraine diskutiert?
Nein, diese Fragen spielen momentan in der Debatte eine viel geringere Rolle, als man es sich wünscht. Derzeit wird nur darüber diskutiert, dass sich die Ukraine an die EU anlehnen soll, damit sie nicht mehr so stark von Russland beeinflusst werden kann.
Werden die Menschen nicht bald merken, dass sie für eine Hinwendung zur EU weitere soziale Opfer bringen müssen, und wie werden sie reagieren?
Es herrscht in der Ukraine die Meinung vor, dass die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes so schlecht ist, dass es nicht mehr abwärts gehen kann. Die Haltung gegenüber der EU und Russland bleibt aber postkolonial; viele hoffen, dass es unter der EU nicht schlimmer läuft als bisher. Das Wichtigste aber ist die Hoffnung, dass mit der EU die Korruption in der Ukraine geringer wird. Ich hoffe, die Ukrainer werden für Ihre Rechte weiter kämpfen, sonst waren alle Proteste umsonst.
Während in der Ukraine auch ultrarechte Kräfte aktiv sind, solidarisieren sich ihre Kameraden in Deutschland mit Putin
„Etwa 400 Deutsche und Russen haben am 30. März 2014 im Herzen Berlins für die deutsch-russische Freundschaft demonstriert. An der von Karl Schmitt hervorragend organisierten Demonstration nahmen Mitglieder verschiedener deutscher und russischer politischer Vereinigungen und Künstlergruppen teil“ – dieser Text steht nicht etwa auf der Homepage einer Friedensgruppe, sondern wurde von der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Deutschland gepostet. Sie war Teil des rechten Bündnisses Patrioten.net, an dem sich auch die rechtsesoterischen Reichsbürger (staatenlos.info) und weitere kleine rechte Splittergruppen beteiligten.
Die mit vielen Fahnen beteiligte russische Große Vaterlandspartei [1] verortet sich selber im stalinistisch-nationalistischen Spektrum und bezeichnet sich als Gegner des Liberalismus. Was die Demonstranten einigte, war der Ruf nach einem starken Deutschland, das sich mit Russland gegen die USA stellen soll.
Auf verschiedenen Plakaten wurden die USA als Kriegstreiber dargestellt, der Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen will. Hier werden Anleihen genommen an Motive der Friedensbewegung der 1980er Jahre, wo das Bild eines von den Alliierten besetzten Deutschland gezeichnet wurde, das zum Kriegsschauplatz werden könnte.
Der Publizist Wolfgang Pohrt nannte die Friedensbewegung deshalb eine deutschnationale Erweckungsbewegung, die der Anti-Hitler-Koalition den Sieg über die Nazis nicht verzeihen kann. Wenn man den Pro-Deutschland-Vorsitzenden Manfred Rouhs auf der Demonstration reden hörte, sieht man Pohrts Thesen bestätigt.
Rouhs erklärte, dass die Alliierten nach 1945 Menschen ohne Bindung an Deutschland eingesetzt hätten, teilweise ehemalige Gefängnisinsassen, die kein Rückgrat für eine eigenständige Politik gehabt hätten. Hier wird schnell deutlich, da hat einer den Alliierten und den wenigen deutschen Hitlergegnern, die nach 1945 aus den Zuchthäusern und Konzentrationslagern befreit wurden, noch immer nicht verziehen.
NPD-Mann auf linker Friedensdemo?
Auch in anderen Städten beteiligten sich unterschiedliche rechte Kräfte an prorussischen Demonstrationen, so in Frankfurt/Main [2] und in München. Dort rief eine Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung am 20. März zu einer Demonstration „Gegen Rohstoffkriege der Nato [3]“ auf.
Deren Homepage macht den Eindruck, als handele es sich um ein Relikt der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Die weiße Taube auf blauem Grund ist dort ebenso vertreten wie Hinweise auf den nächsten Ostermarsch. Doch auf der Kundgebung konnte auch das NPD-Mitglied Karl Richter, der für die Bürgerinitiative Ausländerstopp im Münchner Rathaus sitzt, reden. Richter spricht in einer Pressemitteilung von einer „erfolgreichen Querfrontaktion“ [4]: „Statt der erwarteten 300 Versammlungsteilnehmer fanden sich dann allerdings nur rund 60 auf dem Stachus ein, die meisten aus dem linken Spektrum, die sich an der Teilnahme des BIA-Stadtrats auch nach seiner ‚Enttarnung‘ allerdings nicht weiter störten.“ Doch, wenn man den Aufruf zur Demonstration gegen die Rohstoffkriege liest, verwundert die Teilnahme von Richter wenig.
„Wir wollen als Bürger des ’souveränen‘ Staates Deutschland nicht in die kriegerischen Rohstofffeldzüge, angeführt von der USA bzw. der Finanzmafia involviert werden“, heißt es dort. Diesen Satz können NPD-Mitglieder auf jeden Fall unterschreiben. Ob das auch für die Aktivisten diverser Friedensgruppen gilt, die auf der Homepage der Münchner Initiative verlinkt wurden, ist fraglich. Trotzdem hat es scheinbar über den Auftritt des NPD-Mitglieds Richter bisher wenig kritische Diskussionen gegeben.
Die ukrainische Rechte im Umbruch?
Die rechte Parteinahme für Putin ist auf den ersten Blick erstaunlich, hatte doch die sächsische NPD-Fraktion vor noch nicht allzu langer Zeit die ukrainische Swoboda-Partei in den Dresdner Landtag eingeladen [5]. Diese Partei hat nach dem Umbruch in der Ukraine an Einfluss gewonnen. Warum ein Großteil der Rechten trotzdem im aktuellen Konflikt für Putin Partei ergreift, liegt an ihrer Ablehnung der EU und der USA.
Während fast alle ukrainischen Parteien einschließlich der Swoboda-Partei für eine schnelle Annäherung an die EU eintreten, führen in Deutschland fast alle Kräfte rechts von der Union einen scharfen Anti-EU-Kampf.
Doch in der ukrainischen Rechten dürfte es bald Umbrüche geben. Der Rechte Sektor agiert auch in der Haltung zur EU zunehmend im Widerspruch zu Swoboda. Führende Anführer dieser rechten Kameradschaftsszene in der Ukraine haben sich bereits gegen die EU ausgesprochen. Diese Tendenz dürfte zunehmen, wenn EU-Politiker darauf drängen, den Einfluss der ultrarechten Gruppen einzugrenzen und die bewaffneten rechten Formationen aufzulösen.
So könnte es in der ukrainischen ultrarechten Szene zu Umbrüchen kommen. Die Swoboda-Partei könnte sich auch unter dem Einfluss von Beratern des französischen Front National zu einer rechtspopulistischen Kraft entwickeln. Der Rechte Sektor hingegen könnte die Radaunationalisten anziehen, die sich gegen die EU positionieren.
Damit könnte er auch im rechten Milieu Deutschlands und anderer EU-Länder zum Bündnispartner ultrarechter Gruppierungen werden. Vor allem aber könnte er damit auch Anhänger unter den Ukrainern finden, die heute schon am Rande des Existenzminimus leben und deren Lebensstandard noch weiter absinken dürfte. Denn, ob die Pro-EU-Stimmung in der Ukraine auch dann noch anhält, wenn die Folgen der wirtschaftlichen Anpassungsprozesse spürbar werden, die für eine Annäherung an die Europäische Union verlangt werden, ist wenig wahrscheinlich.
Der Abbau von Subventionen, steigende Preise, Privatisierungen könnten den ärmeren Teilen der Bevölkerung rasch deutlich machen, dass ihre Lebenssituation doch noch schlechter werden kann, als sie jetzt schon ist. Wer wird aber von einer fast zwangsläufig einsetzenden Enttäuschung über die EU in der Ukraine profitiert, ist kein großes Geheimnis Mit Swoboda und dem rechten Block stehen gleich zwei regressive Alternativen bereit.
AUSSTELLUNG Stefan Schridde sammelt im Murks-Showroom für die Mülltonne gemachte Gegenstände
taz: Herr Schridde, in Ihrem Showroom versammeln Sie alte Schuhe, kaputte Waschmaschinen und gebrauchte Zahnbürsten. Warum soll man sich das ansehen?
Stefan Schridde: Wir wollen auf die sogenannte geplante Obsoleszenz aufmerksam machen. Das ist der Oberbegriff für Strategien und Methoden, die Lebensdauer eines Produkts zu verringern, um durch einen Neukauf den Profit zu steigern. Es geht uns um Ursachen und Methoden einer Produktion, die am Markt vorbeizielen.
Wie sehen solche Methoden aus?
Eine kleine Kohlebürste am Elektromotor von Staubsaugern sorgt etwa dafür, dass die Geräte kaputtgehen. Wir alle kennen auch das Problem von Schuhsohlen, die so schnell abgetreten sind, dass die Schuhe nicht mehr getragen werden können. Wir rufen dazu auf, solche abgetretenen Schuhsohlen im Murks-Showroom vorbeizubringen. Am Ende soll ein Kunstwerk der geplanten Obsoleszenz entstehen.
Die Ausstellung findet im Haus der IG Metall statt. Viele Unternehmen, die in der Gewerkschaft organisiert sind, dürften ebenfalls ihren Teil zur Wegwerfproduktion beitragen.
Wir haben mit der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen eine Partnerschaft geschlossen, um auch in den Betrieben über die geplante Obsoleszenz aufzuklären und Alternativen zu entwickeln. Denn der Murks, der produziert wird, ist nicht die Schuld der Beschäftigten, sondern Teil der herrschenden Produktionslogik.
Was hat Sie zu der Kampagne „Murks? Nein Danke!“ bewogen?
Es waren vor allem ethische Gründe. Ich bin Vater zweier Kinder. Bei meinen Besuchen in Afrika habe ich gesehen, wie Kinder auf Müllhalden herumklettern, die aus ausrangierten Waren aus Europa bestehen. Da wurde mir klar, dass wir den AfrikanerInnen nicht nur ihre Ressourcen entwenden, sondern bei ihnen auch unseren gesundheitsschädlichen Müll abladen.
INTERVIEW: PETER NOWAK
Der Showroom im Haus der IG Metall, Alte Jakobstr. 149, ist bis zum 25. April geöffnet. Mo.-Do. 9-18 Uhr, Fr. 9-14.30 Uhr. Eintritt frei. Immer mittwochs von 17 bis 19 Uhr gibt es vertiefende Fachvorträge
Stefan Schridde
Jahrgang 1961, ist Betriebswirt und Initiator der 2012 gegründeten Bürgerbewegung „Murks? Nein danke!“, die sich für Ressourceneffizienz einsetzt.
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik lud am Wochenende zu den »Königsbronner Gesprächen«. Sie sind bei Friedensaktivisten ähnlich beliebt wie die Münchner Sicherheitskonferenz.
Seit Jahren sorgt sie für Proteste von Antimilitaristen – die Münchner Sicherheitskonferenz. Doch wer kennt schon die Königsbronner Gespräche, die am vergangenen Wochenende zum dritten Mal in der gleichnamigen Gemeinde in der schwäbischen Ostalb stattfanden? Der Deutsche Reservistenverband, der das Treffen veranstaltet, schreibt auf seiner Homepage, dass sich die Königsbronner Gespräche »neben der Münchner Sicherheitskonferenz … zu einem Magnet für Diskussionen rund um die Sicherheitspolitik entwickelt« habe.
Zu den Mitorganisatoren gehören die Theodor-Molinari-Stiftung, das Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbands und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Eine wichtige Rolle bei der Koordination spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Oberst a. D. Roderich Kiesewetter. Stolz vermerkt er auf seiner Homepage, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in diesem Jahr das Treffen eröffnete. Schließlich ging es dort um eines ihrer zentralen Themen: »Frauen in der Sicherheitspolitik.« Das zweite Thema in Königsbronn war die Cyberkriminalität, die auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine zentrale Rolle spielte.
Dieses Jahr gab es eine weitere Gemeinsamkeit zwischen den Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt und der schwäbischen Gemeinde: Antimilitaristen organisierten Gegenproteste. Am 29. März beteiligten sich knapp 120 Teilnehmer in Königsbronn an einer Demonstration, die von regionalen Friedensgruppen, Gewerkschaftern, Mitgliedern linker Parteien und autonomen Antifaschisten getragen wurde. Bei den Königsbronner Gesprächen werde »unter dem Deckmantel beschönigender Rhetorik von aktuellen Herausforderungen globaler Sicherheitspolitik die Vorbereitung und politische Legitimierung militärischer Einsätze im Dienste einer expansiven imperialistischen Außenpolitik Deutschlands« betrieben, erklärt der Sprecher des Protestbündnisses Marcel Kallwass. Im nächsten Jahr solle auch bundesweit zu den Protesten mobilisiert werden. Die Antimilitaristen beziehen sich in ihrem Aufruf auf Georg Elser, der mit seinem missglückten Attentat auf Hitler einen Krieg verhindern wollte. Sein Geburtsort ist Königsbronn.
«Historische Nitrofilme sind hochexplosiv», warnt Egbert Koppe, Spezialist für Filmrestaurierung am Bundesarchiv in Hoppegarten, einem Vorort von Berlin. Diese Szene steht auch am Anfang eines Films, bei dem es um Streifen geht, die nicht nur wegen des chemischen Materials hochexplosiv sind.Der vor kurzem in die Kinos gekommene Verbotene Filme widmet sich dem Erbe des Nazi-Kinos. Ob es sich wirklich um «ein verdrängtes Erbe» handelt, wie es im Presseheft zum Film heißt, müsste wohl mit einem Fragezeichen versehen werden.
Schließlich wird in dem 93minütigen Film sehr schnell deutlich, dass ein Großteil dieser Filme aus dem NS-Fundus in der Nachkriegs-BRD weiterhin mit großem Erfolg gezeigt wurde. Das betraf vor allem die Sparte der Unterhaltungs- oder Naturfilme, die besonders in der letzten Phase der NS-Zeit häufig gedreht wurden. So sollte der deutschen Volksgemeinschaft eine heile Welt auf der Leinwand vorgespielt werden, während die Massenmordpolitik auf ihrem Höhepunkt stand. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung spielte dabei gerne mit und wollte auch nach 1945 davon nicht lassen. Aus politischen Gründen musste an der einen oder anderen Stelle ein Hakenkreuz oder ein antisemitisches Motiv ersetzt werden.
Im Film werden dazu einige Beispiele gezeigt. Hier sei das «volkspädagogische Ethos» der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) am Werk gewesen, erklärt deren heutige Leiterin. Der Filmhistoriker Thomas Koebner fordert, die Schnitte rückgängig zu machen. Nur dann könne man vor den Filmen Angst haben und müsse sich mit ihnen auseinandersetzen.
Tatsächlich war das Herausschneiden von kompromittierenden Elementen keine Lösung und verdeutlichte gut, wie die Entnazifizierung in der westdeutschen Nachkriegszeit abgelaufen ist: Man schnitt NS-Symbole heraus und machte ansonsten weiter wie bisher.
Doch Verbotene Filme behandelt auch NS-Streifen, bei denen es mit einigen Schnitten und Retuschen nicht getan war. NS-Propaganda-Filme wie Jud Süß, Heimkehr oder Ich klage an konnten in der Nachkriegszeit tatsächlich nicht mehr öffentlich gezeigt werden. Was aber nicht bedeutete, dass sie verschwunden waren. NS-Nostalgiker fanden immer einen Weg, sie zu sehen, und im Internetzeitalter stellt sich natürlich die Frage, ob sich ein Film überhaupt verbieten lässt, noch einmal neu.
Sollte man dann gleich offiziell alle NS-Filme freigeben? Diese Frage wird am Schluss des Films eindeutig mit Ja beantwortet. Der Regisseur Oskar Röhler pocht auf das Recht, immer und überall den Film zu sehen, den er gerade sehen will. So bleibt der irrige Eindruck, das wäre die Kernaussage des gesamten Filmes. Tatsächlich gibt er keine eindeutigen Antworten. So sprechen sich die Kinobesucher, die nach Ausnahmevorführungen «verbotener Filme» ihre ersten Eindrücke vortragen, keineswegs alle für eine Freigabe aus. Manche sind regelrecht erschrocken über die Szenen, die sie gerade gesehen haben und plädieren dafür, die Filme nicht freizugeben. Dass ausgerechnet ein Aktivist der extremen Rechten nicht nur uneingeschränkt für die Freigabe ist, sondern im Film den Nationalsozialismus verteidigt, spricht auch nicht dafür, die NS-Propaganda frei Haus zu liefern. Dass aber Verbote allein kein Mittel der Auseinandersetzung sind, macht der Film gut deutlich.
Ein seltenes Bild bot sich den wenigen Passanten, die am 16.März an der Zentrale des DGB-Vorstands in Berlin-Mitte vorbeikamen. Dort hatten sich Gewerkschafter aus mehreren europäischen Ländern versammelt und hielten ihre Transparente und Fahnen in den scharfen Wind. Mehrere Banner der Cobas aus Italien, mehrere Sektionen der französischen Gewerkschaft SUD waren ebenso vertreten wie die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen. Vor der DGB-Zentrale protestierten sie gegen alle Versuche, die Gewerkschaftsrechte für Basis- und Spartengewerkschaften einzuschränken.
Der Protest hatte einen konkreten Anlass: In Deutschland will der DGB vor allem mit Hilfe der IG Metall ein Gesetz zur Tarifeinheit durchsetzen, das die Rechte von Branchen- und Basisgewerkschaften einschränken würde. In Italien, Frankreich und Spanien schließen die großen Gewerkschaften Abkommen mit der Regierung. Branchen- und Basisgewerkschaften werden ignoriert, ihre Rechte teilweise massiv eingeschränkt.
Daher riefen die Redner in mehreren Sprachen den DGB-Vorstand dazu auf, sich an der Einschränkung von Gewerkschaftsrechten nicht zu beteiligen. Der Protest war der Abschluss des diesjährigen Treffens der europäischen Basisgewerkschaften, das vom 14. bis 16.März in Berlin stattfand. Seit 2001 finden diese Treffen jährlich in einem anderen europäischen Land statt.
Die Wurzeln für das Netzwerk reichen ins Jahr 1995 zurück, als ein großer Streik in Frankreich die Notwendigkeit deutlich machte, dass sich Basisgewerkschaften europaweit koordinieren. Das war natürlich auch in Berlin das zentrale Thema. In mehreren Resolutionen wurde die Teilnahme am «Marsch der Würde» am 22.März in Madrid beschlossen, einige der anwesenden Gewerkschafter beteiligten sich daran sogar persönlich im Block der Internationalen Solidarität. Auch an den Blockupy-Aktionstagen, die Mitte Mai in mehreren europäischen Ländern stattfinden werden, wollen sich die Basisgewerkschaften beteiligen.
Doch darin erschöpft sich ihre Arbeit nicht, wie sich in den Arbeitsgruppen zeigte. Besonders gut besucht war das Netzwerk «Bahn ohne Grenzen,» an dem neben europäischen auch afrikanische Bahnbeschäftigte teilnahmen. Aus Berlin waren Delegierte des gewerkschaftlichen Bündnisses «100 Prozent S-Bahn» als Gäste zugegen, die sehr zufrieden über den Austausch mit ihren Kollegen aus den anderen Ländern waren.
Etwas enttäuscht zeigte sich dagegen eine Delegierte der polnischen Gewerkschaft der Hebammen und Krankenschwester. Im Workshop über den Widerstand gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens blieb sie allein. Dabei liegt seit Monaten ein Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens in verschiedenen Sprachen vor. (Die deutsche Version kann unter www.vdaeae.de/images/stories/fotos2/europmanifest_gegen_ kommerzialisierung_g-wesen_121001.pdf aufgerufen werden.)
Zum Treffen in Berlin ging die Initiative von belgischen, französischen und polnischen Gewerkschaften aus. Wieder einmal zeigte sich, dass Deutschland auf diesem Gebiet immer noch Schlusslicht ist. Auch linksgewerkschaftliche Kreise waren auf der Konferenz nur schwach vertreten, und die linken Medien ignorierten das Treffen fast vollständig, obwohl sie eingeladen waren. Das nächste Treffen der Basisgewerkschaften soll in Barcelona stattfinden. Dort dürfte die regionale und mediale Verankerung wesentlich besser sein.
Vor dem Natoaußenministertreffen streiten sich SPD und Union über den richtigen Umgang mit Moskau. Die Debatte erinnert an ähnliche Diskussionen vor mehr als 30 Jahren
Russland scheint sich beim Streit mit der Ukraine um Deeskalation zu bemühen. So kann man zumindest die Truppenreduzierung an der Ostgrenze zum Nachbarland interpretieren. Doch ein russischer Sprecher betonte, es könne sich nur um eine temporäre Umgruppierung handeln. Der Konflikt ist noch längst nicht ausgestanden.
Auch die Gespräche zwischen dem russischen und dem US-Außenminister haben eher noch einmal die unvereinbaren Positionen festgeschrieben (vgl. Kein Durchbruch bei Krisengesprächen [1]). Die russische Seite fordert eine föderalistische Umgestaltung der Ukraine. Zudem sollen alle politischen Kräfte, auch der vor wenigen Wochen gestürzte Machtblock, wieder an der Regierung beteiligt werden. Mögen die Forderungen auch vernünftig sein, um Konflikte wie in der Ukraine zu entschärfen, so dürfte keine relevante Kraft in dem Land vor den Präsidentenwahlen darauf eingehen.
Denn die würde sofort von den Gegnern als Handlanger Putins angeprangert, was im gegenwärtigen aufgeheizten nationalistischen Klima in Teilen der Ukraine kaum Anerkennung bringen würde. Ob allerdings diese Stimmung länger anhält, ist noch offen. Das hängt auch vom befreundeten Ausland ab, also von den Ländern, die sich als Teil des Westens verstehen, auf den sich rhetorisch der neue äußerst fragile Machtblock in der Ukraine bezieht.
Leiden Wirtschaftsinteressen unter kaltem Krieg mit Russland?
In diesen Ländern sind durchaus nicht alle darüber amüsiert, dass der Zankapfel Ukraine zu einem neuen Konflikt mit Russland führen könnte. Der Hauptgrund sind die engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen verschiedenen EU-Staaten und Russland.
Der deutsche Energiesektor ist ein gutes Beispiel für diese Verflechtungen. Während politische Kräfte, die auf Konfrontationskurs mit Moskau setzen – dazu gehören auch große Teile der Grünen -, auf Strategien für eine Energieversorgung ohne Russland entwickeln, betonen viele Sozialdemokraten, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen doch konfliktentschärfend wirken, und das sei positiv.
Von den Anti-Putin-Kräften in Deutschland und der EU werden solche Tendenzen als Anpassung an Russland kritisiert. Vorwürfe, da würden einige den politischen Ausgleich mit Russland auf Kosten der osteuropäischen Länder suchen, werden vor allem von rechten politischen Kräften in Polen und den baltischen Staaten ventiliert. Diese Rhetorik erinnert an ähnliche Debatten in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Damals liefen Konservative und Ex-Maoisten bei den Grünen Sturm gegen die sogenannten Entspannungspolitiker bei der SPD, die angeblich zu unkritisch gegenüber der Sowjetunion gewesen seien und die Dissidenten in Osteuropa ignorierten. Nach 1989 stritten dann die unterschiedlichen Protagonisten darüber, ob der Ostblock trotz oder wegen dieser Entspannungspolitik zusammengebrochen sei.
25 Jahre später wurde die Sowjetunion durch Russland ersetzt und die Debatte schließt fast nahtlos daran an. Aus den Grünen der 80er Jahre, die gegen das System von Jalta Sturm liefern, sind etablierte Bellizisten geworden, die außenpoltisch einen olivgrünen Zweig auf die Politik von CDU/CSU legen. Hier zeigt sich einmal mehr, wie wenig Inhalt die Schimäre eines Bündnisses von SPD, Grünen und Linken hat.
Anhänger solcher Bündnisse stimmen schon Trauergesänge an und retuschieren die Geschichte – wie Michael Jäger in seinem Beitrag für den Freitag [2] – indem sie die Grünen der 80er Jahre pauschal zu Anhängern der Entspannungspolitik erklären und vergessen, dass das allenfalls für eine starke Minderheit zutraf. Ein relevanter Teil aber wollte mittels des Havemann-Aufrufs schon damals die deutsche Frage lösen oder gleich das Europa von Jalta ganz über den Haufen werfen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass führende Grüne in ihrer rhetorischen Aufrüstung gegenüber Russland rechts überholen.
„Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben“
Das Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel gibt noch einmal allen Kräften Gelegenheit, Position zu beziehen. So warnte [3] der außenpolitische Sprecher der SPD Reiner Arnold im Deutschlandfunk vor der berühmten Eskalationsspirale und geriert sich als Entspannungspolitiker. Demgegenüber baut der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble neue Hürden auf, indem er Putin mit Hitler vergleicht [4].
Schon zuvor hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ebenfalls im Deutschlandfunk gefordert, die Nato müsse Putin die roten Linien zeigen [5]. Kiesewetter versucht mit den Königsbronner Gesprächen [6] in Südwestdeutschland auch praktisch eine Militarisierung der Politik voranzutreiben. In den letzten Tagen waren in verschiedenen deutschen Medien solche Töne zu hören.
Während führende Sozialdemokraten die Notwendigkeit anmahnten, man müsse mit russischen Politikern im Dialog bleiben, betonten Unionspolitikern es sei wichtig, Putin die Grenzen aufzuzeigen. Dieses publizistische Geplänkel ist die Begleitmusik zu den Treffen in Brüssel.
Neben dieser rhetorischen geht es dort aber auch um eine praktische Aufrüstung. Die Nato wird darüber debattieren, ob sie Truppen in die Ukraine entsendet und damit näher an Russland heranrückt. Zudem treten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Portugal dafür ein, den Luftraum im Baltikum zu kontrollieren.
In den vergangenen Tagen wurden in den us-amerikanischen, aber auch in polnischen und baltischen Medien kritisiert, die deutsche Bundesregierung sei in diesen Fragen noch zu zögerlich. Diese Kritik wurde dann in Deutschland an die SPD weitergegeben. Da die Grünen auch in dieser Frage die Union komplimentieren und die SPD alles vermeiden will, zu nahe an die Linkspartei heranrücken, wird sie wohl auch bald einer weiteren Militarisierung an der Nato-Ostgrenze zustimmen.
Bremsen kann hier das Interesse von relevanten Teilen der deutschen Wirtschaft, die sich ihre guten Geschäfte mit Russland nicht durch einen neuen kalten Krieg verderben lassen wollen, und deeskalierende Schritte Russlands wie etwa die temporäre Truppenreduzierung an der Grenze zur Ukraine.
http://www.heise.de/tp/news/Putin-die-Grenzen-zeigen-oder-mit-ihm-im-Gespraech-bleiben-2158947.html
Der Showroom im Haus der IG Metall, Alte Jakobstr. 149, ist bis zum 25. April geöffnet. Mo.-Do. 9-18 Uhr, Fr. 9-14.30 Uhr. Eintritt frei. Immer mittwochs von 17 bis 19 Uhr gibt es vertiefende Fachvorträge