Linkspartei: Nicht Wagenknecht war das Problem

Aber die Zwänge der Real­po­litik … Zum Rück­tritt der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden

Ins­be­sondere anti­fa­schis­ti­sches Enga­gement, Klima- und Umwelt­schutz­ak­ti­vismus umfasst mit­unter Akti­ons­formen des fried­lichen zivilen Unge­horsams wie Blo­ckaden oder Beset­zungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer wei­teren Kri­mi­na­li­sierung beitragen.»Das ist ein Passus aus einem Offenen Brief, den zahl­reiche Mit­glieder, Man­dats­träger, aber auch Sym­pa­thi­santen der Links­partei geschrieben haben. Er rief die Mit­glieder der Links­par­teif­raktion im Bran­den­burger Landtag dazu auf,…

„Links­partei: Nicht Wagen­knecht war das Problem“ wei­ter­lesen

Im Zweifel für Menschen in Not

Die ehe­malige Lei­terin der Bremer BAMF ver­dient eine Aus­zeichnung wegen Zivil­courage -

Ein Kom­mentar

Es ist schon mehr als ein Jahr­zehnt her, als Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten die Aktion »Fabienne gesucht«[1]machten. Sie bezogen sich dabei auf die fran­zö­sische Lei­terin eines Arbeits­amtes Fabienne Brutus[2], die öffentlich erklärte, sie wolle Erwerbslose beraten, werde sie aber nicht sank­tio­nieren.

Dieses Statement sorgte auch in Deutschland für Auf­merk­samkeit und führte eben dazu, dass auch in Deutschland Erwerbslose nach Mit­ar­beitern in den Ämtern guckten, die sich eben­falls wei­gerten, zu sank­tio­nieren. Es gab damals einige Gespräche mit Beschäf­tigten in Job­centern und Marcell Kallwass[3], der an der Hoch­schule der Agentur für Arbeit stu­dierte, wurde gekündigt[4], weil er die Sank­tio­nierung kri­ti­sierte und erklärte, sich daran nicht betei­ligen zu wollen.

Nun könnte Ulrike B., die ehe­malige Lei­terin der BAMF in Bremen, auch eine solche Fabienne sein, eine Frau, die im Zweifel für die Migranten ent­schied und die sich nun selber öffentlich äußerte[5], nachdem sie seit Wochen im Mit­tel­punkt des soge­nannten Bremer BASMF-Skandal steht. Doch was ist da über­haupt geschehen?

Während in vielen Aus­län­der­ämtern negative Asyl­be­schiede aus­ge­stellt werden, die oft von den Gerichten wieder kas­siert werden, hatten in Bremen mehr Men­schen Aus­sicht auf ein Asyl, besonders viele Jesiden waren dar­unter, die nicht nur von den Islam­terro­risten der IS ver­folgt und ver­sklavt wurden. Jesiden hatten in den letzten Jahren all­gemein eine gute Asyl­quote. Umso unver­ständ­licher ist die wochen­lange Kam­pagne gegen die Ent­schei­dungen von BAMF Bremen, die unter Ulrike B. weniger büro­kra­tisch und mehr an den Men­schen und ihren Rechten ori­en­tiert waren. Das könnte eigentlich Vorbild für andere Behörden sein und wird statt­dessen mit der Kam­pagne denun­ziert.

Kri­mi­na­li­sierung von Ulrike B.

Gegen die Frau wird gegen Bestech­lichkeit und die ban­den­mög­liche Ver­leitung zur miss­bräuch­lichen Asyl­an­trags­stellung ermittelt. 
Kri­mi­na­li­sierung von Ulrike B.

Gegen die Frau wird gegen Bestech­lichkeit und die ban­den­mög­liche Ver­leitung zur miss­bräuch­lichen Asyl­an­trags­stellung ermittelt. Da gehört schon Zivil­courage dazu, wenn sich Ulrike B. noch einmal klar äußert, zu ihren Hand­lungen steht und deutlich macht, dass sie wieder so ent­scheiden würde. Es sei ihr um Men­schen, statt um Zahlen gegangen. Spä­testens jetzt müsste es eine öffent­liche Unter­stützung für Ulrike F. geben. Viel zu lange hat man in der Ange­le­genheit die Defi­ni­ti­ons­macht über das, was in der Bremer BAMF geschehen ist, See­hofer und der AfD über­lassen. Für die sind hohe Flücht­lings­zahlen fast ein Ver­brechen und sie wollen mit der Kritik am BAMF das, was sie die Mer­kelsche Flüch­t­ings­po­litik nennen, angreifen.

Einer der wenigen, der an der Pau­schal­kritik an der Bremer BAMF nicht teil­haben wollte, ist der Taz-Kolumnist Juri Sternburg. Er forderte[6] hin­gegen, dass Ulrike F., eine Aus­zeichnung statt die Pau­schal­kritik ver­dient hätte.


Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Men­schen­rechts­preise nomi­niert? Oder wenigstens für das Bun­des­ver­dienst­kreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zwei­fel­hafte Stra­ßen­namen, die man nach ihr umbe­nennen könnte. Die deutsche Asyl­po­litik ist für Tau­sende von ertrun­kenen Flücht­lingen mit­ver­ant­wortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unter­werfen?

Juri Sternburg

Nun muss man Ulrike B. ja nicht das Bun­des­ver­dienst­kreuz zumuten. Warum aber gibt es keine Initiative aus der par­la­men­ta­ri­schen oder außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die Ulrike B. für ihre Zivil­courage würdigt? Das könnte eine Koope­ration von Flücht­lings- und Erwerbs­lo­sen­gruppen sein, die eben Beschäf­tigte mit Zivil­courage wie Fabienne Brutus suchen, die im Zweifel für die Men­schen in Not und gegen Vor­gaben von Behörden ent­scheiden.

Im Fall von Ulrike B. bietet sich das besonders an, weil ver­ant­wortlich für die BAMF genau jener Klaus-Jürgen Weise war, der vorher für die Agentur für Arbeit zuständig war. Mit seinem Amts­an­tritt sei es nicht mehr um die mensch­lichen Schicksale, sondern um die Bear­beitung von Fall­zahlen gegangen, moniert Ulrike B.

Genau das war auch das Erfolgs­rezept von Klaus-Jürgen Weise als Chef der Agentur für Arbeit. Darüber klagten Angestellte[7], aber mehr noch Erwerbslose. Weil er sie nur als Fall­zahlen statt als mensch­liche Schicksale sah, empfahl er sich für den Job bei der BAMF. Hier zeigt sich also, nicht Migranten sind das Problem für Erwerbslose und Hartz IV-Emp­fänger, sondern Büro­kraten wie Weise, die beide Gruppen zu Fall­zahlen und erle­digten Fällen machen. Eine Ehrung für Ulrike B. durch freche Erwerbslose und aktive Migranten wäre ein Statement gegen die Spal­tungs­ten­denzen, die nur garan­tieren, dass die Lebens­ver­hält­nisse für beide Gruppen schlecht bleiben.

Wür­digung von Ulrike B. statt Unter­su­chungs­aus­schuss

Die par­la­men­ta­rische Linke hin­gegen könnte sich lieber Gedanken über eine Wür­digung von Ulrike B. machen, statt sich inner­par­teilich darüber zu streiten, ob sie einen Unter­su­chungs­aus­schuss zu den BAMF-Vor­komm­nissen fordern soll. Einige fordern genau das – mit dem Verweis auf ihre Rechte als Par­la­men­tarier. Andere lehnen es ab, weil sie damit dem Kalkül der AfD ent­ge­gen­kämen, die den Unter­su­chungs­aus­schuss für ihre Anti-Flücht­lings­pro­pa­ganda nutzen wollen. Die Publi­zistin Kathrin Gerlof sieht diese Gefahr auch und kri­ti­siert in einer Kolumne[8] für die Tages­zeitung Neues Deutschland die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Sevim Dagdelen, die sich für einen Unter­su­chungs­aus­schuss ausgesprochen[9] hat, wenn nicht ganz schnell auf­ge­klärt wird:

Mög­li­cher­weise ist ihr nicht ganz klar, dass sie mit der Auf­for­derung, man möge die 1176 Fälle prüfen, in denen »zu Unrecht« (ja, hier muss mit vielen Tüd­delchen gear­beitet werden, auch wenn Anführung und Abführung den Text­fluss massiv stören) Asyl bewilligt worden sein soll, der gleichen Logik unter­liegt, die uns See­hofer und Kumpane seit jeher ein­reden wollen: Nach Deutschland kommen eine Menge Leute, die haben gar kein Recht, hier zu sein. Die sind zu Unrecht in unserer schönen Heimat unter­ge­krochen. Ein Unrecht, das in den ver­gan­genen Jahr­zehnten durch die Abschaffung eines Grund­rechtes über­haupt erst ent­stand. Was der eigent­liche Skandal ist. Und nicht jene Bamf-Mitarbeiter*innen, die womöglich aus Über­for­derung, im schönsten Fall aus Mit­gefühl oder anderen ethisch hoch­wer­tigen Gründen, falsche Asyl­be­scheide aus­ge­stellt haben. 

Dagdelen möchte also viel­leicht, wahr­scheinlich einen Unter­su­chungs­aus­schuss, weil sie See­hofer keine lückenlose Auf­klärung (das ist übrigens eine deutsch­landweit kon­kur­renzlose Wort­ver­bindung – lückenlos und Auf­klärung) zutraut, die sie aber not­wendig findet und haben möchte. Darf man fragen, warum sie das will? Warum sie einem See­hofer Emp­feh­lungen gibt, anstatt ihm jeden Tag aufs Neue zu sagen, er soll sich vom Acker machen und in seine Heimat zurück­kehren? Diese ganze »See­hofer muss, Merkel sollte, Scholz darf nicht, von der Leyen steht in der Pflicht-Emp­feh­lungs­scheiße« ist ein großes Übel. See­hofer zur Auf­klärung auf­zu­fordern (sollen die 1176 Men­schen nach der Auf­klärung eigentlich abge­schoben werden oder welchen Vor­schlag hat die LINKE in Ver­salien?), gibt viel­leicht eine schöne Pres­se­er­klärung ab. Ist aber trotzdem gequirlter Mist.

Kathrin Gerlof

Dem ist wenig hin­zu­zu­fügen. Viel­leicht noch die Frage, wieso Bun­des­tags­ab­ge­ordnete einer Partei, die doch angeblich zumindest auf dem Papier für offene Grenzen ein­tritt, jetzt auf­klären wollen, ob es viel­leicht doch einige Migranten mehr geschafft haben in Deutschland zu bleiben, als die deut­schen Gesetze Ver­ord­nungen und Erlasse erlauben. Dass müsste doch für die Links­partei ein Grund sein, die­je­nigen, die ein klein wenig dazu bei­getragen haben, diese Utopie umzu­setzen zu unter­stützen. Wenn nicht, kann sie sich auch die Debatte über offene Grenzen schenken.

Peter Nowak

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[3] https://​kri​ti​scher​kom​mi​litone​.word​press​.com/
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[5] https://www.zeit.de/news/2018–05/29/bremer-ex-bamf-chefin-stehe-zu-allem-was-ich-getan-habe-180530–99-506403
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​8066/
[7] http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​n​d​e​s​a​g​e​n​t​u​r​-​f​u​e​r​-​a​r​b​e​i​t​-​b​e​f​r​a​g​u​n​g​-​o​f​f​e​n​b​a​r​t​-​d​e​s​a​s​t​r​o​e​s​e​s​-​b​e​t​r​i​e​b​s​k​l​i​m​a​/​2​0​6​2​0​8​1​4​.html
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​9​4​2​6​.​b​a​m​f​-​a​f​f​a​e​r​e​-​i​c​h​-​b​e​g​i​n​n​e​-​z​u​-​g​l​a​u​b​e​n​-​h​.html
[9] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​b​a​m​f​-​s​c​h​n​e​l​l​e​s​-​h​a​n​d​e​l​n​-​e​r​f​o​r​d​e​r​lich/

Ditib als Bauernopfer

Während die deutsch-tür­kische Part­ner­schaft bei der Flücht­lings­abwehr und gegen Linke rei­bungslos läuft, streitet man sich über einen Moschee­verein

Seit Monaten fordern Flücht­lings- und Men­schen­rechts­gruppen, dass die Bun­des­re­gierung das Flücht­lings­ab­kommen mit der Türkei aus­setzen soll. Es ent­spricht schon im All­ge­meinen nicht den men­schen­recht­lichen Stan­dards und droht das Asyl­recht aus­zu­hebeln. Dass nun in der Türkei der Weg in eine isla­mis­tische Prä­si­di­al­de­mo­kratur fort­ge­setzt wird, ist ein wei­terer Grund für die For­derung, das Abkommen, das nie hätte geschlossen werden dürfen, auf­zu­kün­digen.

Doch in der Bun­des­re­gierung und den sie tra­genden Par­teien stoßen diese For­de­rungen auf taube Ohren. Dort ist Flücht­lings­abwehr gerade im Wahljahr oberster Grundsatz und dafür taugt auch ein Erdogan noch genug. Dafür werden Ersatz­dis­kus­sionen geführt. Dazu gehört die wochen­lange Aus­ein­an­der­setzung über den tür­ki­schen Moschee­verband Ditib[1].

Keine Frage, für Anhänger einer säku­laren Gesell­schaft ist ein solcher Verband ein Ana­chro­nismus und es wäre eigentlich begrü­ßenswert, wenn sein Ein­fluss redu­ziert würde. Besser noch, es würden gesell­schaft­liche Ver­hält­nisse ent­stehen, in denen ein solcher Verband wie alle reli­giösen Insti­tu­tionen mangels Nach­frage absterben würden. Das wäre ein Zustand, in dem die Men­schen nicht mehr Religion als »Opium des Volkes« benö­tigten, wie es Karl Marx mal aus­drückte.

Doch wir leben heute in Zeiten, in denen die Sub­al­ternen mehr Betäu­bungs­mittel denn je brauchen und der Islam ist nur eines davon. Das liegt auch daran, dass eman­zi­pa­to­rische Auswege aus den herr­schenden Ver­hält­nissen scheinbar nicht bestehen. Dann betäuben sich die Men­schen besonders oft mit allen mög­lichen Opiaten, die nicht immer reli­giöser Natur sein müssen. Wenn die Dis­kussion um die Ditib in einem solchen Kontext stehen würde, würde sie in eine eman­zi­pa­to­rische Richtung laufen.

Aber die aktuelle Dau­er­de­batte ist in Wirk­lichkeit ein Ablen­kungs­ma­növer. Auf die Ditib wird ein­ge­prügelt, weil man so den kon­ser­va­tiven Wählern sug­ge­rieren kann, dass man starke Worte gegen die Türkei findet. Als Haupt­sache bleibt, dass der Flücht­lingsdeal mit der Türkei wei­tergeht. Auch viele der schärfsten Türkei-Kri­tiker finden es ganz in Ordnung, dass die Türkei mit dafür sorgt, dass Migranten gar nicht erst in den EU-Raum gelangen.

Aktuell regt man sich darüber auf, dass Ditib-Mit­glieder angeblich Infor­ma­tionen über Gülen-Mit­glieder an die tür­ki­schen Behörden geschickt haben. Hat Ditib diese Infor­ma­ti­ons­wei­tergabe zuge­geben, wie es deutsche Medien berichteten,[2] oder hat ein Ditib-Ver­treter die Vor­würfe nur ernst genommen, wie es der Moschee­verein selber behauptet[3]?

Es ist sehr wahr­scheinlich, dass die Vor­würfe stimmen. Nach dem Putsch­versuch in der Türkei galt Gülen als Staats­feind Nummer eins. Da es lange Zeit eine Koope­ration mit den herr­schenden Isla­misten gab, ist auch sehr wahr­scheinlich, dass die Moscheen die Orte waren, an denen sich die nun ver­fein­deten Glau­bens­brüder noch regel­mäßig trafen. Es wäre da nur logisch im Sinne der tür­ki­schen Staats­raison, dass dort nach Gülen-Mit­gliedern gefahndet wurde.

Es ist aber unver­ständlich, warum das so auf besonders große Auf­regung stößt. Bis heute ist unklar, wie groß die Rolle der Gülen-Bewegung beim geschei­terten Putsch­versuch war. Selbst erklärte Erdogan-Gegner betonen in der Regel, dass die Gülen-Bewegung einen wich­tigen Anteil daran hatte. Natürlich wird diese Bewegung jetzt vom Erdogan-Régime zum omni­prä­senten Haupt­feind auf­ge­blasen.

Damit soll auch ver­gessen gemacht werden, dass die Gülen­be­wegung und die Isla­misten um Erdogan jah­relang gemeinsam Oppo­si­tio­nelle ver­folgt und mit Kam­pagnen zu lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt haben. Die Mas­sen­pro­zesse im letzten Jahr­zehnt, als Oppo­si­tio­nelle beschuldigt wurden, einem tiefen Staat anzu­ge­hören und für Jahre in Gefäng­nissen ver­schwanden, wären ohne die Koope­ration zwi­schen der Gülen-Bewegung und den erdo­g­an­treuen Isla­misten nicht möglich gewesen.

Nun haben die sich die bro­thers in crime ver­kracht und die Gülen­be­wegung ist unter­legen. Das ist doch eigentlich kein Grund, sich darüber besonders auf­zu­regen.

Wenn nun die CDU-Vor­stands­mit­glieder Julia Klöckner und Jens Spahn erklären, dass Ditib kein Partner mehr sein kann und erst ihre Koope­ration mit der Türkei lösen müssen, dann wird hier die eigene kon­ser­vative Agenda bedient. Wie schon bei der Dis­kussion um die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft wird auch bei der Ditib-Dis­kussion vor­aus­ge­setzt, man könne nur einem Staat gegenüber loyal sein.

Wer noch poli­tisch, kul­turell oder religiös mit der Türkei ver­bunden ist, macht sich da schon mal ver­dächtig. Hier wird gegen einen isla­mis­ti­schen Natio­na­lismus ein eigener Natio­na­lismus in Anschlag gebracht. Das soll der Union, aber auch der SPD kon­ser­vative Wähler bringen.

Auch Links­po­li­tiker wie Sevim Dagdelen[4] bedienen hier Kli­schees, wenn in ver­schie­denen Pres­se­er­klä­rungen der Ein­druck erweckt wird[5], als stünde Erdogan via Ditib schon in den deut­schen Klas­sen­zimmern. Statt den not­wen­digen Kampf gegen reak­tionäre Orga­ni­sa­tionen wie Ditib in den Kontext einer eman­zi­pa­to­ri­schen Islam­kritik ein­zu­ordnen, wird hier das Kli­schee vom Türken bedient, der diesmal nicht mehr nur vor Wien, sondern schon in deut­schen Klas­sen­zimmern steht.

Dabei läuft auf anderem Gebiet die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und der deut­schen Justiz rei­bungslos. Gegen tür­kische und kur­dische Linke, die oft bereits in ihrer Heimat gefoltert wurden und Jahre in Gefäng­nissen ver­brachten, werden regel­mäßig auch Erkennt­nisse der tür­ki­schen Justiz ver­wendet.

Aktu­elles Bei­spiel ist der vor einigen Wochen ver­haftete Musa Aşoğlu[6], dem sogar die Aus­lie­ferung in die Türkei droht. In den Medien wird er zum Terrorfürsten[7] auf­gebaut, weil er Mit­glied einer linken Orga­ni­sation ist, die bereits vom tür­ki­schen Faschismus gesprochen hat, als viele in Erdogan noch den Garanten einer isla­mi­schen Demo­kratie wähnten.

Die regi­me­nahen tür­ki­schen Medien fei­erten die Ver­haftung des Mannes in Hamburg als gelungene Koope­ration. Auch die Pro­zesse gegen ver­meint­liche Mit­glieder einer kleinen tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei[8] wären ohne die rei­bungslose deutsch-tür­kische Koope­ration nicht möglich gewesen. Diese deutsch-tür­kische Part­ner­schaft will die Bun­des­re­gierung genau sowenig beenden wie den Flücht­lingsdeal. Ditib ist da nur ein Bau­ern­opfer.

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Peter Nowak


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[5] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​e​r​d​o​g​a​n​s​-​d​i​t​i​b​-​a​g​e​n​t​e​n​-​a​u​s​w​e​isen/
[6] http://​poli​tical​-pri​soners​.net/​i​t​e​m​/​4​7​8​6​-​w​o​e​c​h​e​n​t​l​i​c​h​e​-​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​v​o​r​-​d​e​m​-​u​n​t​e​r​s​u​c​h​u​n​g​s​g​e​f​a​e​n​g​n​i​s​-​u​g​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​-​f​u​e​r​-​m​u​s​a​-​a​o​l​u​n​.html
[7] http://www.mopo.de/hamburg/polizei/musa-asoglu-verhaftet-was-wird-jetzt-aus-dem-terror-fuersten–25249036
[8] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/

Querfront gegen den »EU-Türkei-Deal«

Zurzeit hat Türkei-Bashing in Deutschland Kon­junktur. In den wenigsten Fällen hat es mit der Sorge um Men­schen- und Flücht­lings­rechte zu tun

»Die Bun­des­re­gierung muss die miese Drohung Erdogans, Flücht­linge nach Europa zu schicken, wenn die geplante Visa­freiheit für tür­kische Bürger am EU-Par­lament scheitern sollte, zurück­weisen. (…) Die Ver­bindung der Visa­freiheit mit dem EU-Flücht­lingsdeal war von Anfang an schäbig und ein poli­ti­scher Skandal. Kanz­lerin Merkel hat sich, Deutschland und die EU damit erpressbar gemacht. Vor dem Hin­ter­grund der neuen Dro­hungen aus Ankara sowie der Rück­schritte in Sachen Rechts­staat­lichkeit und Men­schen­rechte müssen die EU-Bei­tritts­ver­hand­lungen mit Ankara umgehend gestoppt werden.«

»Kein Deal mit der Türkei »Wir dürfen uns von der Türkei und vom System Erdogan nicht erpressen lassen!« Das obere Zitat stammt von der Links­partei-Abge­ord­neten Sevim Dagdelen[1]. Mit der zweiten Parole[2] ver­sucht der Bun­des­prä­si­den­ten­kan­didat der rechts­po­pu­lis­ti­schen Frei­heit­lichen Partei Norbert Hofer vor der ent­schei­denden Stichwahl am kom­menden Sonntag Stimmen zu sammeln. Da man dort seit Prinz Eugen mit der Angst vor den Türken vor Wien oder viel­leicht sogar schon drinnen Stimmen gewinnen kann, könnte ihm das auch gelingen.

Hofer ist nun nicht der einzige Rechts­au­ßen­po­li­tiker, der in den letzten Wochen Stimmung gegen die Türkei gemacht hat. So warf Hofers Gesin­nungs­freundin Le Pen Merkel vor, mit dem EU-Türkei-Deal »Hoch­verrat am Volk«[3] begangen zu haben. Erstens sei Frau Merkel dazu nicht befugt gewesen, diesen Deal abzu­schließen: »Zweitens han­delte sie gegen den Willen der meisten Europäer, indem sie mit Erdogan über Bedin­gungen ver­han­delte, die von vorn­herein inak­zep­tabel waren: sechs Mil­li­arden Euro Sub­ven­tionen, Visa­freiheit für die Türken und Bei­tritt der Türkei zur EU«, lamen­tiert die fran­zö­sische Rechts­au­ßen­po­li­tikern.

Auch der CSU-Vor­sit­zende See­hofer wendet sich gegen die Visa­freiheit für die Türkei und befürchtet[4], dass damit die Pro­bleme aus der Türkei nach Deutschland expor­tiert wurden.

Dass schon vor mehr zwei Jahr­zehnten mit der Iso­la­ti­onshaft Repres­si­ons­maß­nahmen aus Deutschland in die Türkei expor­tiert wurden, mit der viele Oppo­si­tio­nelle in der Türkei schon öfter Bekannt­schaft machen mussten, war natürlich für See­hofer und auch viele andere Poli­tiker aller Par­teien, die sich in den letzten Wochen so tapfer für die Men­schen­rechte in der Türkei in die Pres­se­schlacht warfen, kein Thema. Diese Poli­tiker werden beflügelt von Umfragen, nach denen die Mehrheit der Bun­des­bürger gegen die Visa­freiheit für tür­kische Staats­bürger aus­sprechen[5].

Die Union war schon immer dagegen

Laut einer ARD-Umfrage haben sich 62% der Befragten dagegen aus­ge­sprochen. Inter­essant wäre es gewesen, wie viele von ihnen ganz selbst­ver­ständlich ohne Visa in der Türkei Urlaub gemacht haben.

Nun ist die Ablehnung einer EU-Mit­glied­schaft der Türkei seit über einem Jahr­zehnt ein Dau­er­thema der CDU/CSU. Dabei geht es ihnen nicht um die Sorge um Geflüchtete oder um poli­tische Oppo­si­tio­nelle. Für sie gehört die Türkei schlicht deshalb nicht in die EU, weil sie kein christ­liches Land ist. Die mit einer EU-Mit­glied­schaft ver­bundene Auf­hebung der Visa­freiheit für tür­kische Staats­bürger war immer das wich­tigste Argument bei der Kam­pagne gegen die EU-Mit­glied­schaft. Denn für viele wäre eine EU, in die tür­kische Staats­bürger so selbst­ver­ständlich reisen könnten wie sie in die Türkei, eine nach­träg­liche Kor­rektur des Ergeb­nisses der Schlacht um Wien.

Solche Kam­pagnen wurden bisher von Linken als rechts­po­pu­lis­tisch und ten­den­ziell ras­sis­tisch zurück­ge­wiesen. Seit dem Böh­mer­mannhype hin­gegen sind diese Stimmen leiser geworden. Jetzt können auch Rechts­po­pu­listen ihre Hetze gegen tür­kische Staats­bürger noch als Beitrag zur Ver­tei­digung der Men­schen­rechte ver­kaufen. Dabei hat die Ablehnung der Visa­freiheit damit über­haupt nichts zu tun. Darum ist es auch so unver­ständlich, warum nicht Poli­tiker wie Sevim Dagdelen und andere, bei denen es doch um Men­schen- und die Flücht­lings­rechte gehen sollte, wenn sie die Politik der Türkei kri­ti­sieren, nicht ganz klar machen, dass ihre Argu­men­tation nicht mit der Kam­pagne von Rechts zu ver­wechseln ist.

Kam­pagne für eine sofortige Visa-Freiheit für tür­kische Staats­bürger

Dabei wäre das in dieser Frage sehr einfach. Alle Kri­tiker der Türkei aus men­schen­recht­lichen Gründen könnten die For­derung nach sofor­tiger Auf­hebung des Visa­zwangs für tür­kische Staats­bürger unter­stützen. Wie ist es zu begründen, dass wir ohne Visa in die Türkei ein­reisen dürfen und umge­kehrt ist das nicht möglich? Wenn es doch um gleiche Rechte für alle geht, wäre die For­derung nach der Auf­hebung des Visa­zwangs unab­dingbar.

Es wäre auch eine direkte Unter­stützung für die tür­ki­schen Staats­bürger, die nicht für die Regierung in Haftung genommen sollte. Schließlich stünde eine Kam­pagne für die Auf­hebung der Visa­freiheit für tür­kische Staats­bürger auch im Ein­klang mit den For­de­rungen von tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen. So heißt es in einer Erklärung[6] der tür­ki­schen »Demo­kra­ti­schen Partei der Völker«[7] (HDP), die akut mit Aberkennung ihrer Par­la­ments­mandate kon­fron­tiert ist und in den letzten Wochen immer wieder im Visier der tür­ki­schen Repres­si­ons­kräfte stand:

Die HDP ist dafür, dass die Visa­pflicht beid­seitig auf­ge­hoben wird. Wir sind prin­zi­piell gegen jeg­liche Beschrän­kungen der Frei­zü­gigkeit und Rei­se­freiheit von Men­schen. Der Grund dafür ist fol­gender: Während das Kapital voll­ständig über gren­zenlose Bewe­gungs­freiheit verfügt, kann es nicht sein, dass außer für eine kleine reiche Klasse das Recht auf Bewe­gungs­freiheit für die Gesell­schaft in ihrer Breite mit Hilfe von Vis­a­re­ge­lungen ein­ge­schränkt wird. Eine der grund­le­genden Per­spek­tiven unserer Partei ist es, dass die natio­nalen Grenzen an Bedeutung ver­lieren, während die kom­mu­nalen Selbst­ver­wal­tungen an Bedeutung gewinnen.HDP

HDP

Über die Frage eines EU-Bei­tritts soll die tür­kische Bevöl­kerung ent­scheiden

Die Kam­pagne für eine Auf­hebung des Visa­zwangs für tür­kische Staats­bürger sollte weder mit dem Flücht­lingsdeal noch mit einer mög­lichen EU-Mit­glied­schaft der Türkei ver­mengt werden, wie es in der offi­zi­ellen Politik geschieht. So können auch Men­schen dafür sein, die sich nicht für eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei posi­tio­nieren wollen, weil sie eine gene­relle EU-Kritik haben.

Auch in der Türkei ist die Zeit vorbei, wo linke Gruppen und soziale Bewe­gungen in einer EU-Mit­glied­schaft des Landes ein Gegen­ge­wicht gegen die repres­siven tür­ki­schen Ver­hält­nisse gesehen haben. Mitt­ler­weile sind auch viele Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen der Meinung, dass das EU-Export­produkt Iso­la­ti­onshaft, aber auch die Rolle, welche die EU der Türkei in der Flücht­lings­krise zuge­dacht hat, wenig mit Demo­kratie zu tun haben.

Eine solche EU-Kritik hat aber nichts mit der Kam­pagne gegen eine tür­kische EU-Mit­glied­schaft von poli­ti­schen Kräften zu tun, die die EU als christ­lichen Club erhalten wollen. Die scharfe Kritik an den tür­ki­schen Ver­hält­nissen unter Erdogan sollte klar unter­scheidbar sein von der Haltung der­je­nigen, die sich nun auf­regen, dass die tür­kische Regierung sich für die ihr zuge­dachte Rolle als Wächter der Festung Europas Kon­di­tionen aus­handeln will.

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Peter Nowak

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