Ditib als Bauernopfer

Während die deutsch-tür­kische Part­ner­schaft bei der Flücht­lings­abwehr und gegen Linke rei­bungslos läuft, streitet man sich über einen Moschee­verein

Seit Monaten fordern Flücht­lings- und Men­schen­rechts­gruppen, dass die Bun­des­re­gierung das Flücht­lings­ab­kommen mit der Türkei aus­setzen soll. Es ent­spricht schon im All­ge­meinen nicht den men­schen­recht­lichen Stan­dards und droht das Asyl­recht aus­zu­hebeln. Dass nun in der Türkei der Weg in eine isla­mis­tische Prä­si­di­al­de­mo­kratur fort­ge­setzt wird, ist ein wei­terer Grund für die For­derung, das Abkommen, das nie hätte geschlossen werden dürfen, auf­zu­kün­digen.

Doch in der Bun­des­re­gierung und den sie tra­genden Par­teien stoßen diese For­de­rungen auf taube Ohren. Dort ist Flücht­lings­abwehr gerade im Wahljahr oberster Grundsatz und dafür taugt auch ein Erdogan noch genug. Dafür werden Ersatz­dis­kus­sionen geführt. Dazu gehört die wochen­lange Aus­ein­an­der­setzung über den tür­ki­schen Moschee­verband Ditib[1].

Keine Frage, für Anhänger einer säku­laren Gesell­schaft ist ein solcher Verband ein Ana­chro­nismus und es wäre eigentlich begrü­ßenswert, wenn sein Ein­fluss redu­ziert würde. Besser noch, es würden gesell­schaft­liche Ver­hält­nisse ent­stehen, in denen ein solcher Verband wie alle reli­giösen Insti­tu­tionen mangels Nach­frage absterben würden. Das wäre ein Zustand, in dem die Men­schen nicht mehr Religion als »Opium des Volkes« benö­tigten, wie es Karl Marx mal aus­drückte.

Doch wir leben heute in Zeiten, in denen die Sub­al­ternen mehr Betäu­bungs­mittel denn je brauchen und der Islam ist nur eines davon. Das liegt auch daran, dass eman­zi­pa­to­rische Auswege aus den herr­schenden Ver­hält­nissen scheinbar nicht bestehen. Dann betäuben sich die Men­schen besonders oft mit allen mög­lichen Opiaten, die nicht immer reli­giöser Natur sein müssen. Wenn die Dis­kussion um die Ditib in einem solchen Kontext stehen würde, würde sie in eine eman­zi­pa­to­rische Richtung laufen.

Aber die aktuelle Dau­er­de­batte ist in Wirk­lichkeit ein Ablen­kungs­ma­növer. Auf die Ditib wird ein­ge­prügelt, weil man so den kon­ser­va­tiven Wählern sug­ge­rieren kann, dass man starke Worte gegen die Türkei findet. Als Haupt­sache bleibt, dass der Flücht­lingsdeal mit der Türkei wei­tergeht. Auch viele der schärfsten Türkei-Kri­tiker finden es ganz in Ordnung, dass die Türkei mit dafür sorgt, dass Migranten gar nicht erst in den EU-Raum gelangen.

Aktuell regt man sich darüber auf, dass Ditib-Mit­glieder angeblich Infor­ma­tionen über Gülen-Mit­glieder an die tür­ki­schen Behörden geschickt haben. Hat Ditib diese Infor­ma­ti­ons­wei­tergabe zuge­geben, wie es deutsche Medien berichteten,[2] oder hat ein Ditib-Ver­treter die Vor­würfe nur ernst genommen, wie es der Moschee­verein selber behauptet[3]?

Es ist sehr wahr­scheinlich, dass die Vor­würfe stimmen. Nach dem Putsch­versuch in der Türkei galt Gülen als Staats­feind Nummer eins. Da es lange Zeit eine Koope­ration mit den herr­schenden Isla­misten gab, ist auch sehr wahr­scheinlich, dass die Moscheen die Orte waren, an denen sich die nun ver­fein­deten Glau­bens­brüder noch regel­mäßig trafen. Es wäre da nur logisch im Sinne der tür­ki­schen Staats­raison, dass dort nach Gülen-Mit­gliedern gefahndet wurde.

Es ist aber unver­ständlich, warum das so auf besonders große Auf­regung stößt. Bis heute ist unklar, wie groß die Rolle der Gülen-Bewegung beim geschei­terten Putsch­versuch war. Selbst erklärte Erdogan-Gegner betonen in der Regel, dass die Gülen-Bewegung einen wich­tigen Anteil daran hatte. Natürlich wird diese Bewegung jetzt vom Erdogan-Régime zum omni­prä­senten Haupt­feind auf­ge­blasen.

Damit soll auch ver­gessen gemacht werden, dass die Gülen­be­wegung und die Isla­misten um Erdogan jah­relang gemeinsam Oppo­si­tio­nelle ver­folgt und mit Kam­pagnen zu lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt haben. Die Mas­sen­pro­zesse im letzten Jahr­zehnt, als Oppo­si­tio­nelle beschuldigt wurden, einem tiefen Staat anzu­ge­hören und für Jahre in Gefäng­nissen ver­schwanden, wären ohne die Koope­ration zwi­schen der Gülen-Bewegung und den erdo­g­an­treuen Isla­misten nicht möglich gewesen.

Nun haben die sich die bro­thers in crime ver­kracht und die Gülen­be­wegung ist unter­legen. Das ist doch eigentlich kein Grund, sich darüber besonders auf­zu­regen.

Wenn nun die CDU-Vor­stands­mit­glieder Julia Klöckner und Jens Spahn erklären, dass Ditib kein Partner mehr sein kann und erst ihre Koope­ration mit der Türkei lösen müssen, dann wird hier die eigene kon­ser­vative Agenda bedient. Wie schon bei der Dis­kussion um die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft wird auch bei der Ditib-Dis­kussion vor­aus­ge­setzt, man könne nur einem Staat gegenüber loyal sein.

Wer noch poli­tisch, kul­turell oder religiös mit der Türkei ver­bunden ist, macht sich da schon mal ver­dächtig. Hier wird gegen einen isla­mis­ti­schen Natio­na­lismus ein eigener Natio­na­lismus in Anschlag gebracht. Das soll der Union, aber auch der SPD kon­ser­vative Wähler bringen.

Auch Links­po­li­tiker wie Sevim Dagdelen[4] bedienen hier Kli­schees, wenn in ver­schie­denen Pres­se­er­klä­rungen der Ein­druck erweckt wird[5], als stünde Erdogan via Ditib schon in den deut­schen Klas­sen­zimmern. Statt den not­wen­digen Kampf gegen reak­tionäre Orga­ni­sa­tionen wie Ditib in den Kontext einer eman­zi­pa­to­ri­schen Islam­kritik ein­zu­ordnen, wird hier das Kli­schee vom Türken bedient, der diesmal nicht mehr nur vor Wien, sondern schon in deut­schen Klas­sen­zimmern steht.

Dabei läuft auf anderem Gebiet die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und der deut­schen Justiz rei­bungslos. Gegen tür­kische und kur­dische Linke, die oft bereits in ihrer Heimat gefoltert wurden und Jahre in Gefäng­nissen ver­brachten, werden regel­mäßig auch Erkennt­nisse der tür­ki­schen Justiz ver­wendet.

Aktu­elles Bei­spiel ist der vor einigen Wochen ver­haftete Musa Aşoğlu[6], dem sogar die Aus­lie­ferung in die Türkei droht. In den Medien wird er zum Terrorfürsten[7] auf­gebaut, weil er Mit­glied einer linken Orga­ni­sation ist, die bereits vom tür­ki­schen Faschismus gesprochen hat, als viele in Erdogan noch den Garanten einer isla­mi­schen Demo­kratie wähnten.

Die regi­me­nahen tür­ki­schen Medien fei­erten die Ver­haftung des Mannes in Hamburg als gelungene Koope­ration. Auch die Pro­zesse gegen ver­meint­liche Mit­glieder einer kleinen tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei[8] wären ohne die rei­bungslose deutsch-tür­kische Koope­ration nicht möglich gewesen. Diese deutsch-tür­kische Part­ner­schaft will die Bun­des­re­gierung genau sowenig beenden wie den Flücht­lingsdeal. Ditib ist da nur ein Bau­ern­opfer.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​t​i​b​-​a​l​s​-​B​a​u​e​r​n​o​p​f​e​r​-​3​6​0​4​6​4​1​.html

Peter Nowak


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​04641

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.ditib​.de
[2] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​t​u​e​r​k​e​i​-​m​o​s​c​h​e​e​v​e​r​b​a​n​d​-​d​i​t​i​b​-​b​e​s​t​a​e​t​i​g​t​-​s​p​i​t​z​e​l​e​i​-​f​u​e​r​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​n​-​s​t​a​a​t​/​1​9​2​4​2​9​4​2​.html
[3] http://​www​.ditib​.de/​d​e​t​a​i​l​1​.​p​h​p​?​i​d​=​5​6​0​&​a​m​p​;​l​a​ng=de
[4] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​t​a​g​/​e​r​d​ogan/
[5] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​e​r​d​o​g​a​n​s​-​d​i​t​i​b​-​a​g​e​n​t​e​n​-​a​u​s​w​e​isen/
[6] http://​poli​tical​-pri​soners​.net/​i​t​e​m​/​4​7​8​6​-​w​o​e​c​h​e​n​t​l​i​c​h​e​-​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​v​o​r​-​d​e​m​-​u​n​t​e​r​s​u​c​h​u​n​g​s​g​e​f​a​e​n​g​n​i​s​-​u​g​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​-​f​u​e​r​-​m​u​s​a​-​a​o​l​u​n​.html
[7] http://www.mopo.de/hamburg/polizei/musa-asoglu-verhaftet-was-wird-jetzt-aus-dem-terror-fuersten–25249036
[8] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/