Mit ‘Micha Brumlik’ getaggte Artikel

Soros und der israelbezogene Antisemitismus

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Warum gibt es in Deutschland wenig Empörung, wenn die Soros-Stiftung aus einem EU-Land vertrieben wird?

Die Soros-Stiftung hat vor einigen Tagen in Berlin ihre Arbeit aufgenommen, nachdem sie in Ungarn wegen ständiger Anfeindungen nicht mehr arbeiten konnte. Eigentlich hätte die Meldung für Schlagzeilen sorgen müssen. Denn damit hatte eine maßgeblich von der rechten ungarischen Regierung inszenierte Kampagne Erfolg.

In Ungarn war der jüdische Holocaust-Überlebende zum Staatsfend Nr.1 erklärt worden. Die Regierung verabschiedete zahlreiche Gesetze, um die liberalen Vereine zu iliegalisieren. Im Juni etwa hatte das das Parlament in Budapest ein “Stop-Soros”-Gesetz verabschiedet. Demzufolge werden unter anderem Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen bedroht. Andere Gesetze richteten sich zuletzt gegen die von Soros finanzierte Central European University, die allerdings weiter in Budapest bleiben soll. Es stellte sich schon die Frage, warum die Vertreibung einer liberalen Institution durch eine antisemitische Kampagne in Deutschland nicht mehr Empörung hervorruft? Schließlich reagiert man doch sehr sensibel auf jede antisemitische Äußerung, wenn sie von palästinensischer oder arabischer Seite kommt.

Wie der Antisemitismusdiskurs verschoben wurde

Der Grund, warum die Vertreibung der Soros-Institutionen aus Ungarn wenig Resonanz erzeugte, liegt in einer Verschiebung des Antisemitismusbegriffs. Der Fokus liegt auf den israelbezogenen Antisemitismus. Tatsächlich war es richtig, diese Kategorie einzuführen. Israel war zum “Juden unter den Völkern” geworden und wurde wie diese diffamiert und delegitimiert. Es gibt heute noch immer wieder Beispiele, wo eine vermeintliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu einem Generalangriff auf den Staat Israel wurde.

Doch neben dem israelbezogenen Antisemitismus gab und gibt es in Deutschland den klassischen Antisemitismus, der sich im Ressentiment gegen reiche Bankiers und jeden Kosmopoliten richtet, die angeblich kein Vaterland haben und die Nationen zerstören wollen. So wurde den Soros-Einrichtungen von der ungarischen Regierung vorgeworfen, mit der Unterstützung von moslemischen Migranten zur Zerstörung des christlichen Europa beizutragen.

Das ist auch ein wichtiges Element der derzeit in Westeuropa dominanten rechten Strömungen. Sie gehen sich betont israelfreundlich, was sie nicht selten mit Israelfahnen beweisen wollen (Die Rechte und die Israelsolidarität [1]). Sie sehen Israel als Vorposten im Kampf gegen den Islam. Soros und seine Unterstützer hingegen sind für sie typische Vertreter von liberalen Kosmopoliten, die sich in aller Welt für Menschenrechte einsetzen und sich die Nationalisten aller Länder zum Feind machen.

Das antisemitische Topoi von den “wurzellosen Kosmopoliten” ist ein wichtiger Bestandteil aller Nationalismen auch derer, die sich links trapieren. Das zeigte sich in der Stalinära, in der die antinationale Programmatik der Bolschewiki, die als Teil des linken Flügels der europäischen Arbeiterbewegung kein Vaterland kannte, buchstäblich liquidierte. Viele der Exponenten dieses internationalistischen Flügels wurden verfolgt, in Lager verbannt, nicht wenige hingerichtet. Gleichzeitig wurde in der Stalinära der großrussische Nationalismus wieder reaktiviert. Diese Entwicklung beschreibt Isaac Deutscher [2] in seiner Stalin-Biographie [3], die auch nach 50 Jahren noch lesenswert ist.

Der Topos vom wurzellosen Kosmopoliten ist in der Geschichte des Antisemitismus fest verankert und wird im Fall Soros noch von einer antisemitisch grundierten Kapitalismusvorstellung ergänzt. Da stellt sich schon die Frage, warum es nicht mehr Empörung gibt, wenn ein solches Programm im EU-Land Ungarn von der Regierung in Gesetze gegossen wird. Warum schweigt dazu auch die israelische Regierung? Bei einem Besuch Orbans in Israel wurde der ungarische Premier von seinem Kollegen Netanyahu als Freund empfangen. Und warum gelingt es Rechten überall in Europa, Orban zu kopieren? Sie gerieren sich als die besten Freunde Israels und bekämpfen umso vehementer gegen Soros und die angeblich von ihm beeinflussten Institutionen.

Für Antisemitismuskritiker sollte es nicht schwer sein zu erklären, dass sie damit klassischen Antisemitismus praktizieren, der eben auf Israel bezogen ist, sondern eben die alten Topoi vom wurzellosen Juden bedient. Das war ja der vorherrschende Antisemitismus vor der Gründung Israels. Vorher gab es schon den christlichen Antisemitismus, in dem Juden als Jesus-Mörder gebrandmarkt wurden. Auch den gibt es noch in Teilen des ultrakonservativen christlichen Milieus. Nur ist er nicht mehr der dominante Strang, sondern wurde von den Topoi des jüdischen Kosmopoliten und Bankiers überholt und in den letzen Jahren vom israelbezogenen Antisemitismus.

Warum ist fast nur noch von israelbezogenen Antisemitismus die Rede?

Wenn in Deutschland und den meisten EU-Ländern in der letzten Zeit von Antisemitismus geredet wird, ist fast nur noch vom letzteren die Rede. Denn damit kann man im Zweifel die Linke treffen. Das ist in Großbritannien besonders deutlich, wo Corbyn Premierminister werden könnte, der zurück zur Sozialdemokratie der 1970er Jahre will. Dass kann man mit Recht als illusionär kritisieren, wie auch seinen traditionellen Antizionismus, wo er wohl wenig Berührungsängste zu regressiven palästinensischen Organisationen wie der Hamas hatte. Ihn aber nun zu einer Bedrohung für das jüdische Leben in Großbritannien zu stilisieren, ist nur politisch zu verstehen. Man will eben Corbyn als Premierminister verhindern.

In Deutschland hat die fast ausschließliche Konzentration auf den israelbezogenen Antisemitismus die Funktion, sich als Weltmeister in Geschichtsbewusstsein feiern zu können. Schließlich gehört das Bekenntnis zu Israel zur Staatsraison, was die Politiker aller Parteien immer wiederholen. Antisemitisch sind dann nur diejenigen, die beispielsweise zu Boykottaktionen israelischer Waren aufrufen. Tatsächlich handelt es sich hier oft um einen regressiven Antizionismus, der wenig Trennschärfe zum Antisemitismus hat. Doch es wäre falsch, diese Differenzierung zu vergessen. Man kann da dem Sozialwissenschaftler und Publizisten Micha Brumlik nur zustimmen, der, obwohl erklärter BdS-Kritiker, in der Taz warnte [4]: “Die Antwort auf Judenhass darf nicht die Neuauflage des McCarthyismus sein.” Brumlik führt einige Beispiele für den Beispiele für den neuen McCarthyismus auf.

Für eine Antisemitismuskritik, die nicht von Rechts instrumentalisiert werden kann

Die Schärfung bzw. die Aktualisierung einer emanzipativen Antisemitismuskritik ist umso dringlicher, weil die Rechten unterschiedlichen Couleur längst als besonders eifrige Vorkämpfer gegen den israelbezogenen Antisemitismus hervortreten. Sie sprechen von einem importierten Antisemitismus und meinen damit die arabische Migranten.

Da nun mal in Israel zwei Bevölkerungsgruppen, Juden und Palästinenser, um das das gleiche Territorium streiten, sind sie es dann, die als Träger des israelbezogenen Antisemitismus gebrandmarkt werden. Das kann dann auch Gruppen und Menschen passieren, die für sich für einen gemeinsamen Staat aller dort lebenden Menschen einsetzen. Dabei ist dies Forderung nicht antisemitisch, wenn dahinter eine linke Utopie steht, nach der eben nicht Ethnie und Nation das Leben der Menschen bestimmen sollen. Es muss nur klar sein, dass die Umsetzung einer solchen Forderung nur möglich ist, wenn auch der islamistische und panarabische Antisemitismus überwunden wird. Beide müssen auch schon hier und heute benannt und bekämpft werden.

Nun haben die verschiedenen rechten Gruppen an einer staatsüberwindenden Utopie kein Interesse. Sie stellen sich hinter Israel, weil sie es als Modell eines Nationalstaats sehen. “Die Rechtsextremen versuchen sich Israel anzubiedern – und werden von Netanjahu ja nicht gerade abgelehnt, siehe Orban. Man kann gleichzeitig antisemitisch sein und sich Israel anbiedern, um damit wieder möglichst antimuslimisch zu sein”, hat Ruth Beckermann, die Regisseurin des kürzlich auch in deutschen Kinos angelaufenen Films “Waldheims Walze” [5] in einem Taz-Interview [6] erklärt. Viele derer, die sich jetzt als Freunde Israels gerieren, haben in den 1980er Jahren auf die internationale Kritik an Waldheims NS-Vergangenheit mit antisemitischen Ausfällen reagiert, wie der Film zeigt [7].

Sogar ein Rechtsterrorist wie Anders Breivig hat bei seinem Massaker bewusst das Camp einer sozialdemokratischen Jugendorganisation gewählt, die auch über den Israelboykott diskutierte. In dem kürzlich auch in Deutschland angelaufenen Film Utoya 22. Juli [8] erleben wir noch einmal 72 Minuten Faschismus in Aktion mit. Was oft vergessen wird: Breivig kommt aus der Strömung der Ultrarechten, die sich hinter Israel stellen. Sein Antisemitismus richtete sich gegen die Kulturmarxisten der Frankfurter Schule.

Die Normalisierung der legitimen Soros-Kritik

Es ist also in der Zeit, auch die heute weitgehend vergessenen Elemente des Antisemitismus wieder stärker in den Fokus zu nehmen. Jörn Schulz hat in Jungle World herausgearbeitet [9], wie diese Version des Antisemitismus gerade nach der Bankenkrise in allen Ländern angewachsen ist:

Wurzelloser Kosmopolitismus und jüdische Zersetzungsarbeit – diese Klassiker des Antisemitismus sind bereits bis weit ins konservative Milieu hinein anschlussfähig. In Deutschland ist die Hemmschwelle noch zu hoch, als dass die CSU, die mit großer Mehrheit zu Orban hält und immer stärker zu dessen “illiberaler Demokratie” tendiert, sie selbst offen propagieren würde. Ähnliches gilt für die populistische und heimattreue Linke, deren Kritik am “Globalismus” sich bislang meist in einer diffusen kulturkämpferischen Elitenkritik erschöpft. Nach aller historischen Erfahrung ist jedoch zu erwarten, dass die Normalisierung der “legitimen Soros-Kritik” die Hemmschwelle weiter sinken lassen wird.

Jörn Schulz

Dieser Normalisierung einer antisemitisch grundierten Soros-Kritik entgegenzutreten, müsste ebenso die Aufgabe einer emanzipatorischen Bewegung sein, wie die Zurückweisung jeglicher Delegitimierung Israels.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4182720
https://www.heise.de/tp/features/Soros-und-der-israelbezogene-Antisemitismus-4182720.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Die-Rechte-und-die-Israelsolidaritaet-4122549.html
[2] http://www.rosa-luxemburg-club.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/97_8_Bergmann.pdf
[3] http://www.socialiststories.com/liberate/Stalin%20-%20Isaac%20Deutscher.pdf
[4] http://www.taz.de/!5521294/
[5] http://www.thewaldheimwaltz.com/de/home/
[6] http://www.taz.de/Regisseurin-ueber-Rechte-in-Oesterreich/!5537913/
[7] http://www.spiegel.de/kultur/kino/waldheims-walzer-ein-mann-ein-tisch-eine-fahne-doku-ueber-kurt-josef-waldheim-a-1231491.html
[8] https://www.imdb.com/title/tt7959216/
[9] https://jungle.world/artikel/2018/39/die-krise-der-vernunftl

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Mit Druck und Drohungen für und gegen Israel?

Dienstag, 03. Oktober 2017

Nun hat sich das Kampffeld auf die Kulturindustrie erweitert

Bisher konnte man davon ausgehen, dass Konzertabsagen von Bands persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen geschuldet sind. Doch in letzter spielt dabei auch der Nahostkonflikt zunehmend eine Rolle. So sagten beim Berlin-Pop-Festival[1] Ende August einige Bands ab, weil die israelische Botschaft[2] die Reisekosten der israelischen Künstlerin Riff Cohen bezuschusst hat.

Der Boykott ist ein Beispiel für eine regressive Israelkritik und wurde so zu Recht scharf kritisiert. Schließlich wurde kein anderes Land, sondern ausschließlich Israel an den Pranger gestellt. Und es grenzt tatsächlich an Antisemitismus, wenn im Land der Shoah die Teilnahme israelischer Künstlerinnen und Künstler und die Unterstützung durch eine Behörde ihres Landes skandalisiert wird.

Durch die Absage der Künstler wurde auch die BDS-Kampagne[3] einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Das Kürzel bedeutet Boykott, Desinvestionen und Sanktionen und steht für ein weltweites Bündnis, die die israelische Regierung mit diesen Mitteln unter Druck setzen wollen und sich auf einen Aufruf[4] der palästinensischen Zivilgesellschaft bezieht.

Das Bündnis ist eindeutig pro-palästinensisch und stellt sich im Konflikt zwischen Israel und den arabischen Ländern klar auf einer Seite. Menschenrechtsverletzungen im Gaza und der Westbank werden dort ebenso wenig öffentlich dokumentiert, wie die Terroraktionen von islamistischen, aber auch arabisch-nationalistischen Gruppen gegen Israelis.

Wie aus einem Reisezuschuss für eine israelische Künstlerin eine israelische Unterstützung wurde

Die BDS-Kampagne hat mit einen Offenen Brief[5] an die Beteiligten des Berliner Pop-Festivals die Absagen zu verantworten. Dass sie dabei auch mit Falschmeldungen arbeite, zeigt die nachträgliche Richtigstellung[6].

Wir haben geschrieben: “Das Kultur- und Music Festival ‘Pop Kultur’, das Ende August in Berlin stattfindet, wird von der israelischen Botschaft mitorganisiert.” Das ist falsch. Richtig ist, dass die Kulturabteilung der israelischen Botschaft dem Festival Pop Kultur 2017 500 Euro als Reisekostenzuschuss für Künstler*innen zur Verfügung gestellt hat und daher auf der Webseite des Festivals gelistet ist, wie alle anderen Kultur-Partner auch.

BDS-Kampagne

Wenn es gegen Israel geht, nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau

Diese Korrektur nach der großen öffentlichen Aufmerksamkeit, die die BDS-Kampagne durch den Rückzug zahlreicher Künstlerinnen und Künstler von dem Pop-Festival ausgelöst hatte, müsste für die BDS-Organisatoren Anlass einer Kritik ihrer Prämissen sein. Denn die Faktenlage hat sich nicht geändert. Wie konnte aus einem Reisezuschuss für eine israelische Künstlerin eine Mitorganisation des Festivals durch die israelische Botschaft werden?

Und warum fiel den BDS-Organisatoren erst jetzt auf, dass viele andere Künstler auch von staatlichen Institutionen “ihrer Länder” Zuschüsse für die Reisekosten bekommen haben? Wird hier nicht die der BDS-Kampagne unterstützte Diskriminierung und Dämonisierung Israels deutlich? Und warum haben die Organisatoren die Richtigstellung nicht mit einer Entschuldigung und dem klaren Rückzug des Boykott-Aufrufs verbunden?

Das wäre doch eigentlich die logische Konsequenz ihrer Feststellung, dass sie eine Fake-News einer angeblichen Mitorganisation der israelischen Botschaft verbreitet haben. Auf dieser Grundlage haben einige Bands ihre Teilnahme abgesagt. Schließlich war die angebliche Mitorganisation der israelischen Botschaft die zentrale Aussage des Aufrufs.

“Beenden Sie die Partnerschaft mit der israelischen Botschaft”, heißt es dort[7]. Die Forderung konnte gar nicht eingelöst werden, weil es diese Partnerschaft nie gab.

Eine Band hat allgemein gesagt, dass sie sich wegen der durch den Boykottaufruf ausgelösten Debatte um das Festival zurückgezogen hat. Doch diese Konsequenz, ihren Aufruf zurückzuziehen und um Entschuldigung für ihre Falschaussagen und die Folgen zu bitten, sucht man in der BDS-Erklärung vergeblich. Die lapidaren Sätze der Richtigstellung zeigen, dass entweder die Organisatoren die Tragweite der Folgen nicht begriffen habe, die ihre Falschaussagen ausgelöst haben oder es ist ihnen schlicht egal.

Wenn es gegen Israel geht, nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau. Da wird ein Reisezuschuss für eine israelische Künstlerin gleich zu einem Festival, an dem die israelische Botschaft beteiligt ist. Dieser laxe Umgang mit der Wahrheit und die fehlende Bereitschaft, die Prämissen der eigenen Arbeit selbstkritisch zu hinterfragen, waren dann auch der Anlass, dass der Gegenwind gegen die BDS-Kampagne wuchs.

In mehreren Städten wie Frankfurt/Main und München wurden ihr städtische Räume verweigert. Auch Linke wie Jutta Ditfurth positionierten[8] sich klar gegen die BDS-Kampagne. Weniger bekannt ist das sehr differenzierte Grundsatzpapier[9] der Ökologischen Linken zum Israel-Palästina-Konflikt.

Ist die BDS-Kampagne antisemitisch?

Denn so berechtigt die Kritik an der BDS-Kampagne ist, so verkürzt ist es, sie pauschal als antisemitisch zu bezeichnen. Das wird der Tatsache nicht gerecht, dass an der Kampagne weltweit sehr unterschiedliche Menschen mit sehr unterschiedlichen Motivationen beteiligt sind. Der BDS-Kritiker Micha Brumlik, ist einer der wenigen, der hier sehr klar zu differenzieren in der Lage ist.

Er verteidigte beispielsweise die Adorno-Preisträgerin Judith Butler gegen den Vorwurf des Antisemitismus[10] . Heute wird das Adjektiv “antisemitisch” im Zusammenhang mit der BDS-Kampagne sehr freigiebig verwendet und oft nicht einmal mehr begründet. So hat man den Eindruck, bei der Etikettierung wird voneinander abgeschrieben.

Die Mühe, die sich vor einigen Jahren noch die Kritiker der BDS-Kampagne gemacht haben, ihre Beurteilung nachvollziehbar zu machen, unterbleibt. Das ist auch einem Schwarz-Weiß-Denken auf beiden Seiten geschuldet. Warum soll es nicht möglich sein, die BDS-Kampagne zu kritisieren, ohne sie gleich als antisemitisch zu etikettieren?

Tatsächlich gibt es bei der BDS-Kampagne starke Anleihen an einem regressiven Antizionismus, der offene Flanken zum Antisemitismus hat. Deswegen sind nicht alle Menschen, die diese Kampagne unterstützen Antisemiten. Diese Differenzierung hat Konsequenzen bei der Behandlung der Menschen, die die BDS-Kampagne unterstützen.

Künstlerin wurde unter Druck gesetzt, weil sie angeblich BDS-Kampagne unterstützt

Das zeigte sich im Umgang mit der Rapperin Kate Tempest[11]. Sie war schon für einen Gig in der Volks-Bühnen-Dependance[12] am ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin gebucht, als sie sich zur Absage des Konzerts entschlossen. Der Grund liegt im Streit um den Umgang mit Israel.

Die Berliner Zeitung schreibt[13] über die Absage der Künstlerin:

Tempests Absage ist doppelt schade und zugleich symptomatisch für das erhebliche kulturpolitische Störpotenzial, dass die BDS-Aktivitäten inzwischen auch für den hiesigen Kulturbetrieb darstellen.

Berliner Zeitung
Doch diese Darstellung ist zumindest irreführend. Denn tatsächlich ging der Absage von Tempest massiver Druck auf die Künstlerin voraus, dieses Mal von Kritikern der BDS-Kampagne[14]:

Wie aus einer Pressemitteilung der Volksbühne hervorgeht, veröffentlichte ihr Management folgendes Statement: “Wir erhalten weiterhin persönliche Drohungen via E-Mail oder sozialer Netzwerke und das ist keine akzeptable Umgebung, um unser Konzert zu präsentieren. Kate will in einer derartig aggressiven Atmosphäre nicht auftreten und ich will kein weiteres Risiko über ihre mentale Gesundheit oder die Sicherheit unseres Teams eingehen.” 

Gegenüber der Zeit[15] erklärte die Künstlerin: “Ich möchte klarstellen, dass ich über die Handlungen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung entsetzt bin. Ich habe lange darüber nachgedacht und mich, gemeinsam mit vielen anderen Künstlerinnen und Künstlern, die ich respektiere, als Akt des Protestes dem kulturellen Boykott angeschlossen. Ich bin eine Person jüdischer Abstammung und zutiefst von den Vorwürfen, ich würde eine antisemitische Organisation unterstützen, verletzt. Die israelische Regierung ist nicht die einzige Stimme des Judentums. Dieser Auftritt war dazu gedacht, darauf aufmerksam zu machen, welchen Horror Migrantinnen und Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben durchmachen müssen und Solidarität mit ihnen als Menschen zu zeigen und ich bin darüber enttäuscht, dass daraus ein politischer Spielball gemacht wurde. Ich bedauere, dass ich den Auftritt abgesagt habe, aber ich hatte das Gefühl, dass es weder ein angemessener noch ein sicherer Rahmen für mich wäre, meine Kunst zu präsentiere.”

laut.de[16]

Das war eine sehr differenzierte Stellungnahme, die die BDS-Kritiker zur Kenntnis nehmen sollten, denen es wirklich um den Kampf gegen Antisemitismus geht. Denn es gibt neben den von ihnen mit Recht herausgestellten israelbezogenen Antisemitismus weiterhin den gegen Linke, Antinationale und Kosmopoliten.

Vor allem der Teil der Rechten, die Israel als Vorposten des Kampfes gegen den Islamismus schätzen gelernt hat, konzentriert sich bei ihren Antisemitismus jetzt auf die Hetze gegen israelkritische Jüdinnen und Juden. Daher wäre es angebracht, wenn diese BDS-Kritiker sich klar von der Hetze gegen Tempest distanzieren würden.

Die Taz hat da auch Ross und Reiter genannt[17] beispielsweise den Berliner SPD-Jungpolitiker Sercan Aydilek. Er wird mit diesem Twitter-Posting[18] an Tempest zitiert: “Jetzt weißt du, dass dein Dreck in Berlin nicht willkommen ist.”

Jetzt sollten die BDS-Kritiker Aydilek deutlich machen , dass er mit diesen Statement seinen eigenen Grundsatz “Gegen jeden Antisemitismus”, selber nicht gerecht geworden ist und eine Entschuldigung fällig wäre.

Eine andere Kritik der BDS-Kampagne ist möglich

Dass man eine Kritik am regressiven Antizionismus auch ohne Diffamierung der Gegner führen kann, zeigte die kleine Basisgewerkschaft Wooblies[19]. Sie erstellte ein Dossier[20]. Dort zeigte sie auf, wieso die transnational arbeitende Gewerkschaft die BDS-Kampagne einst unterstützte und wo die Kritikpunkte liegen.

Dabei machte sie auch deutlich, dass kritische Artikel[21] den internen Diskussionsprozess beförderten. Die Verfasser kommen zu dem Schluss, dass es die Aufgabe einer Gewerkschaft nicht sein kann, Ausschlüsse und Spaltungen durch Boykottaufrufe, die sich in einem nationalen Konflikt einseitig auf eine Seite stellen, zu befördern.

Vielmehr müsste es konkret für die Region Israel/Palästina darum gehen, Organisationen und Gewerkschaften zu unterstützen, die Lohnabhängige binational organisieren und gemeinsam im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne unterstützen.

Ein solche Orientierung schließt natürlich auch eine Absage ein an jede Unterstützung der Politik der israelischen Regierung wie jeder Staats- und Regierungsinteressen. Es wäre zu wünschen, wenn sich die BDS-Kritiker an den Umgang der Wooblies mit der Thematik ein Beispiel nehmen würden und nicht ihrerseits zu Druck und Beleidigungen greifen würden.

https://www.heise.de/tp/features/Mit-Druck-und-Drohungen-fuer-und-gegen-Israel-3848225.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3848225

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.pop-kultur.berlin
[2] http://www.bento.de/musik/pop-kultur-2017-der-boykott-von-kuenstlern-und-die-bds-kampagne-erklaert-1623203/)
[3] http://bds-kampagne.de
[4] http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/
[5] http://bds-kampagne.de/2017/08/15/offener-brief-an-alle-beteiligten-gruppen-aus-uk-am-berlin-pop-kultur-2017-festival/
[6] http://bds-kampagne.de/2017/08/17/richtigstellung-zu-update-weitere-kuenstlerinnen-ziehen-ihre-teilnahme-am-pop-kultur-festival-2017-zurueck/
[7] http://bds-kampagne.de/2017/08/18/israelischen-buergerinnen-an-die-veranstalter-des-pop-kultur-festivals-in-berlin-bitte-beenden-sie-ihre-partnerschaft-mit-der-israelischen-botschaft/
[8] http://www.jutta-ditfurth.de/dl/dl.pdfa?download=Ditfurth-BDS-Hamas-20170609.pdf

 [9] http://www.oekologische-linke.de/dl/dl.pdfa?download=Oekologische-Linke_20170619_Position-zu-Israel.pdf
[10] https://www.heise.de/tp/news/Verdient-Judith-Butler-den-Adorno-Preis-1993079.html
[11] https://www.katetempest.co.uk
[12] https://www.volksbuehne.berlin/de/service/presse/418/kate-tempest
[13] http://www.berliner-zeitung.de/28446252
[14] http://www.laut.de/News/Israelkritik-Kate-Tempest-rechtfertigt-Berlin-Absage-22-09-2017-14006
[15] http://www.zeit.de/kultur/2017-09/israelkritik-konzert-absage-kate-tempest-volksbuehne/seite-2
[16] http://www.laut.de/News/Israelkritik-Kate-Tempest-rechtfertigt-Berlin-Absage-22-09-2017-14006
[17] http://www.taz.de/!5446621
[18] https://twitter.com/AydilekSercan/status/911286935599112192
[19] https://www.wobblies.org/CMS/dossier-bds-israel

Abkehr von der Zweistaatenlösung

Dienstag, 21. Februar 2017

Trumps Vorstoß könnte Chancen für eine Lösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina eröffnen

Wie bei vielem, was zurzeit über die Trump-Administration berichtet wird, ist auch die Diskussion um die Zweistaatenlösung im Konflikt Israel-Palästina mit viel Alarmismus verknüpft. Tatsächlich hat Trump erklärt, nicht mehr auf einer Zweistaatenlösung zu bestehen, sondern die Konfliktparteien ohne vorherige Festlegung eine Lösung finden zu lassen.

Diese Position klingt doch erst einmal ganz vernünftig. Schließlich hat die Festlegung auf diese Zweistaatenlösung nicht zum Friedensprozess beigetragen. Die Festlegung stammt noch aus der Zeit, als mit dem Osloer Abkommen eine Friedenslösung auf der Grundlage von zwei Staaten in absehbarer Zeit möglich erschien. Seitdem wird das Mantra der Zweistaatenlösung immer wieder hoch gehalten und jede Seite wirft der anderen vor, dagegen verstoßen zu haben.

So wird Israels Siedlungspolitik immer als größtes Hindernis für diese Zweistaatenlösung bezeichnet. Israels Ministerpräsident lenkt demgegenüber den Fokus auf die Aktivitäten verschiedener bewaffneter Gruppen unter den Palästinensern, auf ihre Verbindungen zur Hamas, aber auch zur Abbas-Regierung, die sich eigentlich längst hätte Wahlen stellen müssen. Wegen des Dauerkonflikts zwischen der PLO und der Hamas wurden die immer wieder abgesagt.

Genauso waren die verschiedenen Versuche, Hamas und PLO wieder zu einer Einheitsregierung zu bringen, nur Show. Dass sie nicht funktioniert, zeigt auch die Schwäche einer palästinensischen Staatlichkeit. Es fehlt einfach eine bürgerliche Schicht, die der Kitt für einen solchen Staatsaufbau ist. Selbst das gemeinsame Feindbild Israel hat es nicht vermocht, Hamas und PLO an einen Regierungstisch zu bringen. Im Gegenteil, beide haben sich einen blutigen und brutalen Krieg geliefert. Propagandistisch versuchen beide Seiten natürlich Israel die Schuld zu geben, dass es zu keiner Einigung kommt. Damit wird der Frage ausgewichen, warum nicht mal die Gegnerschaft zu Israel dieses Staatsbewusstsein schafft.

Es gab eine Zeit. als die israelische Arbeiterpartei an der Regierung war, und auch in den letzten Jahren der Scharon-Regierung, wo eine Zweistaatenlösung große Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, wenn auf palästinensischer Seite Gesprächspartner vorhanden gewesen wären, die gangbare Wege dazu aufgezeigt und auch der israelischen Seite das Vertrauen gegeben hätten, dass sie sich damit nicht nur neue Raketenabschussbasen an ihrer Grenze einhandeln.

Es wird bei der schon rituellen Schuldzuweisung an Israel bei der Frage nach dem Scheitern der Zweistaatenlösung vergessen, dass diese Raketenangriffe sowie die Selbstmordattentate ein wesentlicher Grund dafür waren, dass große Teile der israelischen Gesellschaft von der Zweistaatenlösung keine Konfliktlösung erwarten. Dieser Rechtsruck drückt sich natürlich in der Zusammensetzung der israelischen Regierung aus.

Doch von palästinensischer Seite gab es zu der Zeit, als Israel bereit für eine solche Lösung war, keinerlei taktische Überlegungen, diese moderaten Kräfte zu stärken. Im Gegenteil, Attentate und Raketenangriffe haben im Vorfeld von Wahlen die Rechten gefördert und das Vertrauen in eine Zweistaatenlösung minimiert.

Zudem gibt es die Erfahrung mit dem einseitigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen unter der Regierung von Scharon, der als Ultrarechter begann und sich zur Mitte bewegte. Dort hätte eine palästinensische Staatlichkeit in Miniaturform entstehen und daran gezeigt werden können, dass sie in der Praxis möglich und gewollt ist.

Doch bereits wenige Stunden nach dem Abzug machten islamistische Kräfte Tabula rasa, zerstörten die Häuser und Synagogen, die nach dem Rückzug noch vorhanden waren, bauten den Gazastreifen zur Abschussrampe für Raketen aus, Tunnel wurden gegraben und schließlich etablierte sich das Hamastan, das wir jetzt kennen und manchen Palästinenser insgeheim nach den Zeiten der israelischen Besatzung nachtrauern lässt. Die Willkür ist heute größer.

Ein Modell für eine Zweistaatenlösung im großen Maßstab ist also der Gazarückzug nicht geworden. Mittlerweile sind viele Israelins der Meinung, wenn es kein Übereinkommen gibt, dann wird der Konflikt einfach eingefroren. Das nutzen natürlich ideologisch motivierte Gruppen, die den Siedlungsausbau vorantreiben und damit auch faktisch die Grundlage für eine Zweistaatenlösung schmälern. Denn die Vorstellung, tausende Siedler ließen sich nach einer Vereinbarung räumen, ist naiv.

Andererseits wird eine Frage zu wenig gestellt. Warum wird vorausgesetzt, dass ein zu gründender palästinensischer Staat judenfrei sein muss? Warum wird nicht an ein Szenario gedacht, dass eben ein solcher Staat genauso multiethnisch wie Israel sein kann. Dort leben neben Juden auch Palästinenser und andere Araber und haben bei Diskriminierungen in bestimmten Bereichen insgesamt mehr Rechte als die Menschen in den meisten umliegenden arabischen Staaten, die nicht mal bürgerliche Demokratien genannt werden können.

Wenn man sich einen solchen palästinensischen Staat als judenfrei denken kann, geht man auch davon aus, dass der Konflikt nicht gelöst, nicht einmal befriedet, sondern nur auf eine staatliche Ebene geschoben würde. Das hätte aber möglicherweise fatale Konsequenzen. Kriegerische Konflikte sind immer möglich, und auch unterhalb dieser Schwelle würde ein permanenter kalter Krieg toben. Von einer Politik der Kooperation könnte dann kaum die Rede sein.

In einem solchen Klima gedeiht auch regressiv antizionistische und antisemitische Propaganda, wie sie heute auch in palästinensischen Schulbüchern und Medien nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordan verbreitet wird. Auf israelischer Seite würde eine solche Perpetuierung des Konflikts auch jene ultrarechten Kräfte[1] stärken, die sich an vorderster Front in einem weltweiten Krieg gegen den Islam wähnen. Ultrarechte in Europa haben daher mittlerweile ihren Antisemitismus taktisch gezügelt und wollen ein Bündnis mit Israel im Kampf gegen den Islam[2]. Sie haben in Israel Ansprechpartner. Doch die Mehrheit der Israelis ist zu solchen Positionen bisher nicht bereit

Auch wenn Israels Rechte darüber jubelte[3], dass die US-Administration die Zweistaatenlösung nicht mehr als einzige Grundlage für Verhandlungen anerkennt, so kommt auch von anderer Seite Unterstützung. Linke arabische Abgeordnete haben schon mal angekündigt, dass sie in einem Jahrzehnt für die israelische Präsidentschaft kandidieren wollen und sich Chancen ausrechnen.

Der Hintergrund ist die demografische Entwicklung, die auch der Grund war, warum Konservative wie Scharon die Zwei-Staaten-Lösung favorisierten. Sie wollten verhindern, dass in einem gemeinsamen Staat die Juden in der Minderheit sind. Denn nach den Erfahrungen der Shoa wurde Israel als jüdischer Staat zu einem Schutzraum für diese von Antisemitismus in aller Welt bedrohten Menschen.

Das war auch der Grund, warum die Einstaatenlösung, die immer von linken Gruppen in Palästina und Israel gefordert wurde, von israelsolidarischen Kreisen vehement abgelehnt wurde. Es wurde gesagt, dass damit eben die Existenz von Israel als jüdischer Staat infrage gestellt würde.

Tatsächlich würde eine Einstaatenlösung die Frage aufwerfen, wie die unterschiedlichen Ethnien zusammen oder zumindest miteinander leben. Ein Abrücken vom Besatzungsstatus und das Prinzip einer gleichen und geheimen Wahl wären dafür die Grundlagen. Hier aber könnte sich ein Vorteil gegenüber der Zweistaatenlösung auszahlen. Die Menschen leben in einem Staat, haben auch gemeinsame Probleme und Interessen, beispielsweise am Arbeitsplatz oder bei anderen Situationen im Lebensalltag. Dadurch könnte die ausschließlich ethnische Zuordnung aufgeweicht werden.

Dass solche Prozesse auch heute schon in Israel von statten gehen, aber hierzulande kaum wahrgenommen werden, zeigt eine Meldung[4] vom letzten Jahr, dass die israelische Regierung mehr arabische Menschen in den Staatsapparat und die Verwaltung integrieren möchte. Das kann ein Schritt für ein gemeinsames binationales Bewusstsein sein.

Im Gegensatz zur Zweistaatenlösung, wo die gegenseitige Abgrenzung fast schon zum Nationbuildung mit seinen Ausschlüssen gehört, könnte eine anvisierte Einstaatenlösung also tatsächlich auf mittlere Frist eine Kooperation fördern. Dabei könnten die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel eine wichtige Rolle spielen. Daher ist es umso fataler, dass Teile der gegenwärtigen Regierung in diesen Organisationen ein Feindbild sehen und mit Schwarzen Listen und ähnlichen Mitteln ein Klima der Einschüchterung gegen eine kritische Szene entfalten wollen.

Dabei haben viele dieser Organisationen Erfahrungen in der Kooperation von Palästinensern, Juden und Menschen, die sich in diesen Kategorien nicht definieren. Wenn eine Einstaatenlösung zumindest nicht mehr undenkbar ist, könnten diese Organisationen eine wichtige Rolle spielen. Denn eine wichtige Voraussetzung wäre dann auf palästinensischer Seite die Zurückdrängung der islamistischen und antisemitischen Kräfte und auf israelischer Seite die Isolierung einer Rechten, die das Land als Vorposten im Kampf gegen den Islamismus begreifen.

Israelsolidarische Kreise haben die Einstaatenlösung immer vehement abgelehnt, weil sie eben mit der Gefahr verbunden ist, dass Israel seinen Charakter als jüdischer Staat verliert. Allerdings hat sich etwa der Sozialwissenschaftler Micha Brumlik in letzter Zeit positiv auf die Einstaatenlösung bezogen[5]. Tatsächlich könnte sich die Diskussion auch in der israelsolidarischen Linken verändern, wenn die Zweistaatenlösung nicht mehr als alleiniger Lösungsansatz verhandelt wird.

Dass und wie sich die Diskussion um Antisemitismus und Antizionismus wandelt, wenn sich das politische Koordinatensystem ändert, hat die Sozialwissenschaftler Sina Arnold[6] in ihrem kürzlich in der Hamburger Edition erschienenen Buch “Das unsichtbare Vorurteil”[7] nachgezeichnet, in dem sie sich mit den Antisemitismusdiskursen der US-Linken befasst.

Anders als der Titel vermuten lässt, beginnt Arnold mit ihrer Analyse schon vor dem 1. Weltkrieg. Die Autorin weist auf regressiv antizionistische und auch offen antisemitische Diskurse in Teilen der US-Linken hin. Doch sie skizziert immer den gesellschaftlichen Kontext, in dem diese Diskurse entstehen konnten und zeigt auch, wie und warum sich die Diskurse über Israel und Antisemitismus in den USA wandeln. In der alten Linken war jeglicher Bezug auf ethnische, nationale und religiöse Besonderheiten verpönt.

Linke Jüdinnen und Juden sahen sich als Kosmopoliten und wollten ihre Herkunft nicht thematisieren. In der Neuen Linken hingegen bekamen ethnische, religiöse und nationale Besonderheiten eine Bedeutung, wenn es sich um Angehörige von unterdrückten Minderheiten handelte. Doch Jüdinnen und Juden gehörten nicht zu dieser Gruppe. Sie wurden und werden in großen Teilen der US-Linken nicht als Opfer, sondern als Täter gesehen.

Dafür führt Arnold unterschiedliche Erklärungsansätze an. So war offener Antisemitismus in den 1950er Jahren in der USA nur in wenigen rechten Refugien zu finden. Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 galt Israel für viele Aktivisten der Neuen Linken als Vorposten der USA im Nahen Osten und wurde bekämpft. Ähnliche Entwicklungen gab es zeitlich auch in der außerparlamentarischen Bewegung der BRD und Westberlin.

Arnold zeichnet kritisch nach, welche Auswirkungen das Wachsen des Dschihadismus, die islamistischen Anschläge vom 11. September und die staatlichen Reaktionen auf den Antisemitismusdiskurs in den USA hatten. Vielleicht könnte in einigen Jahren Forschungsarbeit im Sinne von Sina Arnold eruieren, wie sich die Haltung zu Israel und die Debatte über Antisemitismus verändern, wenn die Zweistaatenlösung nicht mehr als der einzige Weg zur Lösung des Nahostkonflikts dargestellt wird.


https://www.heise.de/tp/features/Abkehr-von-der-Zweistaatenloesung-3630446.html

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[2] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/antisemitismus/artikel/die-reisen-nach-jerusalem-ein-geschaeft-auf-gegenseitigkeit.html
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/israel-donald-trump-zwei-staaten-loesung-alternativen-annexion
[4] http://www.welt.de/politik/ausland/article160521895/So-sollen-Araber-und-Juden-sich-naeherkommen.html
[5] http://michabrumlik.de/?s=Einstaatenl%C3%B6sung
[6] https://www.euroethno.hu-berlin.de/de/institut/personen/arnold
[7] http://www.his-online.de/verlag/9010/programm/detailseite/publikationen/das-unsichtbare-vorurteil/?sms_his_publikationen%5BbackPID%5D=1252&cHash=f52971f68ac0d29416cce48c863e8b24

Verhandeln oder Angreifen in Syrien?

Mittwoch, 28. August 2013

Links

[1]

http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/stuetzle.php

[2]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2229149/

[3]

http://apxwn.blogspot.de/2013/08/baschar-al-assad-im-interview-fur.html#more

[4]

http://www.sueddeutsche.de/politik/giftgaseinsatz-in-syrien-die-rote-linie-fuer-obamas-glaubwuerdigkeit-1.1754546-2

[5]

http://www.taz.de/Debatte-Syrischer-Buergerkrieg/!122544/

[6]

http://www.taz.de/!122490/

[7]

http://www.ag-friedensforschung.de/

[8]

http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/antikriegstag2013-baf.html

[9]

http://www.jungewelt.de/2013/08-28/059.php