Ende Legende

Linke Sze­ne­kneipe vor dem Aus

Das „Syn­dikat“ gibt es seit 33 Jahren, Ende Dezember läuft der Miet­vertrag aus. Juris­tisch sei wenig zu machen, sagt der Bezirk. Des­wegen wird jetzt breit mobi­li­siert.

Es ist voll im „Syn­dikat“ in Nord­neu­kölln. Dabei hat die Kneipe in der Wei­se­straße zu diesem Zeit­punkt eigentlich noch gar nicht offen. Doch der Grund für das Treffen am späten Frei­tag­nach­mittag ist dringlich: Das Kol­lektiv der Kiez­kneipe will Gäste und Nach­ba­rInnen infor­mieren, dass sie zum Jah­resende die Räume ver­lassen muss, in denen sie seit 33 Jahren ihr Domizil hat.
Die Haus­ei­gen­tü­merin, eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma, hatte dem Kol­lektiv bereits Anfang Juli die Kün­digung geschickt. Doch die Knei­piers hofften auf Neu­ver­hand­lungen. Am 11. Sep­tember gab es über­ra­schend von der Eigen­tü­merin eine Absage – ohne Begründung. Nun will das Knei­pen­kol­lektiv weitere Ver­hand­lungs­mög­lich­keiten aus­loten, braucht dazu aber die Unter­stützung von Gästen und Nach­ba­rInnen.
Schließlich hat sich das Syn­dikat immer als Teil der linken Kiez­kultur rund um die Wei­se­straße ver­standen. Es orga­ni­siert jährlich im August mit anderen Nach­bar­schafts­in­itia­tiven ein Stra­ßenfest, bei dem es neben dem Kampf gegen Gen­tri­fi­zierung auch um Soli­da­rität mit linken poli­ti­schen Gefan­genen in aller Welt geht.
Enge Kon­takte unterhält das Syn­dikat mit dem benach­barten Stadt­teil­laden Lunte: Beide haben ihre Wurzeln in der auto­nomen Linken der 1980er Jahre, beide legen Wert auf gute Kon­takte zu Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen und ohne Hoch­schul­ab­schluss. Wohl auch des­wesen ist jetzt die Unter­stützung aus der Nach­bar­schaft fürs Syn­dikat groß. Schon wenige Stunden nach Bekannt­werden der Kün­digung tauchten erste Plakate unter dem Motto „Syn­dikat bleibt“ auf.
Ein Mit­glied des Knei­pen­kol­lektivs betont, dass man den Kampf für den Erhalt des Syn­dikats in den Kontext des Wider­stands gegen Ver­drängung in ganz Berlin stellen möchte. So will man den Protest mit der linken Stadt­teil­kneipe Meu­terei in Kreuzberg koor­di­nieren, deren Miet­vertrag im Mai 2019 aus­läuft.

Jetzt kann nur noch Druck der Anwoh­ne­rInnen ver­hindern, dass das Syn­dikat seine Räume ver­liert.“

Jochen Bie­dermann, Grüne

Unter­stützung für das Syn­dikat kommt auch von der Neu­köllner Bezirks­po­litik: Der Bezirksrat für Stadt­ent­wicklung, Jochen Bie­dermann (Grüne), der an dem Infor­ma­ti­ons­treffen teilnahm, sieht zwar juris­tisch kaum Mög­lich­keiten, die Kün­digung zu ver­hindern. Schließlich handelt es sich um einen Gewer­be­miet­vertrag. Zudem sei bereits 2016 jede Wohnung und auch die Räum­lich­keiten, in denen sich das Syn­dikat befindet, vom Eigen­tümer in ein­zelne Ein­heiten auf­ge­teilt worden. Bie­dermann zur taz: „Jetzt kann nur noch Druck der Anwoh­ne­rInnen ver­hindern, dass das Syn­dikat seine Räume ver­liert.“
Das sehen auch die Teil­neh­me­rInnen der Ver­an­staltung so. „Mit dem Syn­dikat sollen auch wir aus dem Kiez ver­schwinden. Das wollen wir ver­hindern“, sagte ein älterer Nachbar. Die Mobi­li­sierung läuft: Am 4. Oktober soll um 19 Uhr in den Räumen des Syn­dikats eine Kiez­ver­sammlung statt­finden. Es wird wieder eng werden.

http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​6571/

Peter Nowak

»Erste Amtsmonate von Justizsenator Behrendt fallen desaströs aus«

Oliver Rast im Gespräch über die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation

In der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haft­be­din­gungen. Seitdem beklagen sie ver­schärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pres­se­sprecher der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), über die Situation gesprochen.
Small talk Von Peter Nowak

Was haben die Gefan­genen in ihrer Petition gefordert?
Der Aus­gangs­punkt ist ver­meintlich banal. Es geht um einen Grup­pen­leiter, der für die soge­nannte Voll­zugs­plan­fort­schreibung ver­ant­wortlich ist. Für Inhaf­tierte bedeutet es eine enorme Zusatz­be­lastung, wenn keine Zusam­men­arbeit mit dem Grup­pen­leiter mehr möglich ist. Das Ver­trau­ens­ver­hältnis zwi­schen Gefan­genen und Grup­pen­leiter war kom­plett zer­rüttet – ein Zustand, der sich über Jahre ver­schärfte. Die Inhaf­tierten haben lediglich in einer Petition aus­ge­führt, dass dieser Amts­mensch den gesetz­lichen Auftrag der Reso­zia­li­sierung, wie sie schreiben, »hin­ter­treibe«.

Mitt­ler­weile sollen einige der Unter­zeichner ihre Unter­schrift zurück­ge­zogen haben. Was wissen Sie über die Hin­ter­gründe?

Unseren Infor­ma­tionen zufolge wurden Inhaf­tierte zu einer Unter­redung mit Mit­gliedern der Anstalts­leitung zitiert, nicht um dem Sach­verhalt aus der Petition nach­zu­gehen, sondern um ihnen gegenüber Druck auf­zu­bauen, damit sie ihre Unter­schrift zurück­ziehen. Unter anderem wurde der Vorwurf der »Meu­terei« erhoben.

Was bedeutet dieser Vorwurf für die Gefan­genen?
Es ist eine übliche Praxis der Anstalts­leitung, mittels des Meu­te­rei­vor­wurfs aktive Gefangene zu ver­un­si­chern und mundtot zu machen. Der Vorwurf der »Gefan­ge­nen­meu­terei« nach Para­graph 121 des Straf­ge­setz­buchs besagt, dass sich Inhaf­tierte »zusam­men­rotten und mit ver­einten Kräften« ver­suchen, zum Bei­spiel einen Anstalts­be­amten »zu nötigen oder tätlich anzu­greifen«. Das führt zu einem neuen Ver­fahren und in der Regel zu einer wei­teren Haft­strafe und län­gerer Haftzeit.

Die Spre­cherin der Senats­ver­waltung sieht keine Ein­schränkung der Grund­rechte der Inhaf­tierten. Setzt Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) die Politik seines CDU-Vor­gängers fort?
Wenn eine Voll­zugs­be­hörde mit Ein­schüch­te­rungen und Dro­hungen arbeitet, um die Ver­breitung einer Petition zu unter­binden, dann ist das ein ekla­tanter Fall einer Ein­schränkung von Grund­rechten. Und an einem solchen Punkt schreiten wir als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ein. Es ist für uns völlig unver­ständlich, dass eine Pres­se­spre­cherin eines grünen Jus­tiz­se­nators dazu bei­trägt, eine kon­krete Grund­rechts­ver­letzung gegenüber Gefan­genen in Frage zu stellen.

Was fordern Sie vom Jus­tiz­se­nator?
Wir fordern von Beh­rendt das ein, was er all die Jahre zuvor als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker hin­sichtlich eines libe­ralen und pro­gres­siven Voll­zugs­wesens ange­mahnt hat. Seine ersten Amts­monate fallen desaströs aus: Es werden weder Suizide eigen­ständig öffentlich gemacht noch erkennen wir, dass er bei einem der größten Skandale in der Ber­liner Jus­tiz­ge­schichte, der mut­maß­lichen soge­nannten Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens JVA-Bediens­teter, sein vormals ange­kün­digtes Auf­klä­rungs­in­teresse zeigt. Beh­rendt hat bei den Gefan­genen viel Kredit ver­spielt. Wir werden als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft am 20. Mai vor der JVA Berlin-Tegel eine Kund­gebung abhalten, um auf die Schi­kanen und die deso­laten Haft­be­din­gungen ins­be­sondere in abbruch­reifen Haft­häusern auf­merksam zu machen. Die JVA Tegel, übrigens der Ursprung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, wird zu unserem Schwer­punkt­thema in Berlin.

aus:

Jungle​.World 2017/16 Small Talk

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​6​/​e​r​s​t​e​-​a​m​t​s​m​o​n​a​t​e​-​v​o​n​-​j​u​s​t​i​z​s​e​n​a​t​o​r​-​b​e​h​r​e​n​d​t​-​f​a​l​l​e​n​-​d​e​s​a​s​t​r​o​e​s-aus

Interview: Peter Nowak

Petition gegen einen Gruppenleiter

KNAST Insassen der JVA Tegel werfen einem Sozi­al­ar­beiter im Gefängnis vor, sie schlecht zu behandeln

Die Vor­würfe gegen einen Sozi­al­ar­beiter der JVA Tegel wiegen schwer. Eine Petition, die vor einigen Wochen von 18 Insassen
im Hafthaus V der JVA Tegel unter­zeichnet wurde, beginnt so: „Wir bitten Sie um Hilfe bei der Errei­chung unseres Vollzugs,
welcher leider durch den für unsere Behandlung und Unter­stützung ver­ant­wort­lichen Grup­pen­leiter nicht nur ver­hindert, sondern kon­ter­ka­riert wird.“ Die Insassen werfen ihm vor, sie „abwertend, ver­ständ­nislos und über­heblich“ zu behandeln. „Mit seiner man­gelnden Empathie brüstet er sich bei Ver­kündung seiner vor­ran­gigen Aufgabe, uns Inhaf­tierten unsere Fehler und Schwächen nach­drücklich vor­zu­halten“, heißt es in der Petition. Die Unter­zeichner betonen, dass auch etliche Sta­ti­ons­be­dienstete den kri­ti­sierten Sozi­al­ar­beiter als „Punisher“ bezeichnen, und ver­weisen auf mehrere Urteile von Straf­voll­stre­ckungs­kammern gegen seine Maß­nahmen. Zu den Unter­zeichnern der Petition gehören auch mehrere Akti­visten der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), die in der JVA Tegel gegründet wurde. Deren Sprecher Oliver Rast machte jetzt öffentlich, dass mehrere Unter­zeichner sank­tio­niert wurden. Der Sta­ti­ons­sprecher Hauke Bur­meister wurde in ein
anderes Hafthaus innerhalb der JVA verlegt. Zudem wurde ihm eine Zwangs­ver­legung in eine Haft­an­stalt in einem anderen
Bun­desland ange­droht. Den mas­siven Druck gegenüber den Unter­zeichnern bestätigt auch ein Gefan­gener, der anonym
bleiben will. Mehr als die Hälfte seien vor das Gremium der Teil­an­stalts­leitung zitiert und ein­ge­schüchtert worden, sagt er. Einige seien regel­recht in Panik geraten, als ihnen mit einer Anklage wegen Meu­terei gedroht wurde. Eine solche Anklage könnte eine erneute Ver­ur­teilung bedeuten. Dar­aufhin hätten zwei der Unter­zeichner ihre Unter­schrift zurück­ge­zogen. „Es kann nicht sein, dass Gefangene, die mittels einer Petition ein demo­kra­ti­sches Grund­recht ausüben, mit einem solchen Vorwurf unter Druck
gesetzt werden“, kri­ti­siert GG/BO Sprecher Oliver Rast gegenüber der taz. Er erwartet vom Ber­liner Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt
(Grüne), dass die Vor­würfe über­prüft und die Schi­kanen ver­ur­teilt werden. Der stell­ver­tre­tende Pres­se­sprecher der Senats­ver­waltung für Justiz, Sebastian Brüx, erklärte, er könne erst im Laufe der Woche eine Stel­lung­nahme abgeben, weil die Behör­de­per­sonell gerade schwach besetzt ist.

Taz, MONTAG, 3. APRI L 2017

PETER NOWAK

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Zen­siert die JVA Tegel die „taz“?

Unseren Infor­ma­tionen zufolge wurden heute in der JVA Tegel keine Aus­gaben der Tages­zeitung „taz“ den Gefan­genen aus­ge­händigt, was seit Jahren üblich ist. Die Aus­gaben werden vor allem über den Verein „Freiabos“ ver­teilt bzw. aus­gelegt.
Inhaf­tierte haben die Ver­mutung, dass dies eine Reaktion der JVA-Leitung auf den heu­tigen „taz“-Artikel von Peter Nowak zu den Schi­kanen gegen Inhaf­tierte auf­grund der Abfassung einer Protest-Petition sein könnte.
„Falls es sich bei der Nicht-Aus­hän­digung der ´taz´ um fak­tische Zen­sur­maß­nahmen der Tegeler JVA-Leitung handeln sollte, dann ist dies ein wei­terer Beleg, dass die Ber­liner Voll­zugs­be­hörden unter Senator Beh­rendt (Grüne) eine kri­tische Öffent­lichkeit unter­laufen und Inhaf­tierte vom Pres­se­zugang aus­schließen“, so GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Berlin, 03. April 2017

Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation

https://​ggbo​.de/​z​e​n​s​i​e​r​t​-​d​i​e​-​j​v​a​-​t​e​g​e​l​-​d​i​e​-taz/