Es sollten auch die Stimmen der Menschen aus dem globalen Süden und der europäischen Peripherie gehört werden, die sich kritisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betroffenen und ihre Herkunftsländer hinweisen
„Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.“ Dieser Satz steht über einem Essay von Saikou Suwareh Jabai. Dort bringt der gambische Journalist einige Argumente in die Debatte um Migration ein, die sich manche der „Refuge Welcome“-Bewegung doch einmal durch den Kopf gehen lassen sollten.
Er schildert dort die ganz individuellen Folgen der Migration am Beispiel seiner beiden Brüder:
Wahl in Frankreich: Linke sollen sich für Macron entscheiden?
Formal findet die Stichwahl in Frankreich erst am 7. Mai statt. Doch für die internationalen Beobachter ist die Wahl gelaufen und schon machen sich mache Gedanken, ob Macron die Grausamkeiten gegen die Lohnabhängigen durchsetzen kann, die Deutschland hinter sich hat.
„Der So-gut-wie-Präsident“, lautet die Überschrift im Journal Internationale Politik und Gesellschaft[1] neben einen Konterfei von Emmanuel Macron, der nicht zufällig wie eine jugendliche Ausgabe von Sarkozy aussieht.
Bei der IPG wird nicht mehr diskutiert, ob Macron gegen Le Pen die zweite Runde gewinnt, sondern ob ihm, dem Newcomer ohne Parteibündnis bei den Parlamentswahlen, eine eigene Mehrheit im Parlament gelingt. Die Politikberater machen sich Gedanken, was passiert, wenn Macron ohne diese regieren muss:
Wenn ihm also die eigene parlamentarische Mehrheit fehlen sollte, bestehen drei Optionen. Erstens könnte sich eine der größeren Fraktionen auf eine Koalition mit Macron einlassen. Das wäre ein Novum in der französischen Politik, seit Charles de Gaulle die V. Republik schuf. Zweitens und eher vorstellbar wäre die Stützung seiner Politik ohne formalisierte Koalitionsvereinbarung oder drittens die als Ausnahmefall bereits praktizierte Cohabitation, bei der der Präsident mit einem von der Opposition unterstützten Ministerpräsidenten regiert
IPG-Journal[2]
Der Mythos von den unversöhnlichen Parteien in Frankreich
Nun wird sehr viel Wind um die angebliche französische Eigenart gemacht, dass es keine Kompromisse zwischen den französischen Parteien gebe. Gleich in mehreren Wahlkommentatoren durfte die inhaltsleere Metapher von der Französischen Revolution[3] nicht fehlen, die Macron angeblich schaffen könnte.
Dass auch die konservative Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) diese Wortwahl[4] bemüht, muss nicht verwundern. Was hier als „Französische Revolution“ ausgegeben wird, ist nämlich exakt das Gegenteil. Die Französische Revolution stand für den Aufstand des 3. Standes, den Aufbruch einer bürgerlichen Gesellschaft und war das Gegenteil zum kleingeistig-reaktionären Preußentum, das sich bald in Deutschland breit machte.
Immer dann, wenn selbstbewusste Bürger als Citoyen auf die Straße gehen, wurde die Französische Revolution wieder aufgerufen. Sie stand dafür, keine Angst vor den Autoritäten zu haben weder in der Fabrik, am Arbeitsamt noch in der Gesellschaft. Was aber Macron nach der Hoffnung der KAS, der Bild-Zeitung und anderen leisten soll, ist die Demontage dieses Images der Französischen Revolution.
Er soll endlich die Reformen im Interesse der deutsch-europäischen Wirtschaft in Angriff nehmen, an denen sich seine Vorgänger, zuletzt Hollande, verhoben hatten. Wenn nun so stark betont wird, dass Macron keiner der alten Parteienfamilien entstammt, dann wird die Hoffnung geäußert, dass für ihn im Zweifel die wirtschaftsliberalen Denkfabriken mehr Gewicht haben als für einen Präsidenten, der sich gelegentlich seinen Rückhalt bei den Parteien holen muss.
Dabei ist es ein Mythos, dass die Parteien in Frankreich eine gegenüber Kapitalinteressen unversöhnlichere Rolle spielten als in Deutschland. Auch in Frankreich hat Hollande nach der Wahl die Politik fortgesetzt, die Sarkozy und die Konservativen propagierten. Alle Versprechungen von Hollande, er wolle die EU auch gegenüber Merkel sozialer machen, waren Makulatur.
Er machte gar nicht den Versuch, sich mit Ländern der europäischen Peripherie gegen die deutsche Austeritätspolitik zu wehren. Zudem gab es bereits in den vergangenen Jahren ganz offiziell eine Politik der Cohabitation, also der Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Was vielmehr von Macron erwartet wird, ist dass er eben ohne Parteiinteressen ganz im Interesse der Wirtschaftsliberalen durchregieren wird und vor allem auch den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben von den Basisgewerkschaften ignoriert oder sogar repressiv bekämpft.
Cohn-Bendit und Interessen der deutschen EU
Ein früher Unterstützer von Macron war der langjährige Grüne Daniel Cohn-Bendit[5], dem noch immer die Aura der Rebellion von 1968 anhaftet. Doch auch da war eben viel Mythos im Spiel. Cohn-Bendit gehörte sehr schnell zu den Neuen Linken, die ihren gegen den Stalinismus berechtigten Linksradikalismus in eine Liebe zum Westen umwandelte.
Der Westen wurde bald die EU. Und seit mehr als zwei Jahrzehnten kann Cohn-Bendit als Propagandist der deutsch-imperialistischen Interessen im grünen Gewand immer auf ein aufmerksames Publikum zählen. Das war auch am Dienstagabend in der Berliner Schaubühne so, als Cohn-Bendit mit mehreren deutschfranzösischen Journalistinnen über die Frankreich-Wahl und die Folgen diskutierte[6].
Obwohl die auch für den Tagespiegel arbeitende Publizistin Pascale Hugues sowie die Journalistinnen Hélène Kohl und Elise Graton nur in Nuancen von Cohn-Bendit abwichen, hätten sie doch einige interessante Details beisteuern können. Doch die Diskussion drehte sich hauptsächlich um Cohn-Bendit. Der aber machte in einer emotional gehaltenen Rede deutlich, warum er niemals den Kandidaten der Linken Jean-Luc Mélenchon unterstützen würde.
Inhaltlich ist das ja gar nicht so einfach zu begründen. Schließlich hatte der Linke ein ökologisches Programm und setzte sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft ein. Doch für Cohn-Bendit stand er außenpolitisch auf der falschen Seite, d.h. nicht auf der Seite von Deutsch-Europa. So sei er im Konflikt zwischen China und Tibet nicht auf Seiten der tibetanischen Opposition gewesen wie Cohn-Bendit.
Dass diese im Wesentlichen aus Vertretern der klerikalen Gelbmützensekte bestand, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nahm[7], erwähnte Cohn-Bendit nicht. Aber dass Mélenchon im Kosovo-Konflikt auch die serbische Seite nicht von vornherein als illegal empfand und dass er auch im Ukraine-Konflikt den Bösen nicht nur in Putin sah, regte Cohn-Bendit derart auf, dass er erklärte, einen, der sich so positioniere, würde Dany le Rouge nur über seine Leiche unterstützen.
Unabhängig davon, wie man die einzelnen Konflikte beurteilt, ist auffällig, dass Cohn-Bendit kein Problem mit einem Bündnis mit ukrainischen Rechten bis zu syrischen Islamisten hat. Wichtiger noch, er unterstützt von Serbien über Tibet bis zur Ukraine überall die Kräfte, die schon vor 1945 Bündnispartner Deutschlands waren und es bis heute noch sind.
Dass Cohn-Bendit zu Mélenchons Missetaten auch eine Aufforderung an Merkel zählt, diese solle einfach mal das Maul halten, komplementiert das Bild von einem Mann, der als junger Linksradikaler gesprungen und als deutscher Schäferhund gelandet ist.
Unmut bei Cohn-Bendit und einigen Zuhörerin zog sich der Schaubühne-Regisseur Thomas Ostermeier zu, der es tatsächlich wagte, eine prononcierte Gegenmeinung zu Cohn-Bendit zu äußern, die in der Frage gipfelt, warum prekäre Franzosen den Kandidaten Macron wählen sollen, der nun die Mehrheit der Bevölkerung mit jenen Zumutungen beglücken will, die in Deutschland als Hartz-IV bekannt sind.
Cohn-Bendit, Pascale Hugues sowie Hélène Kohl wurden nicht müde zu berichten, wie genau die konservativen Medien verfolgen, wie in Deutschland diese Zumutungen umgesetzt wurden und wie die französische Elite davon lernen kann. Zumindest ein Zuhörer konnte die Lüge widerlegen, dass es in Deutschland keine Proteste gegen Hartz-IV gab. Dass es damals eine monatelange Protestbewegung gab und als Spätfolge über den Umweg der WASG die Linkspartei daraus entstand, muss ein Cohn-Bendit und die ihm huldigen Journalisten nicht mehr wissen.
Wer Macron nicht wählt, ist schuld an Le Pen
Dafür wurden schon neue Gegner ausgemacht. Dass sind all die Linken, die nicht mit fliegenden Fahnen und möglichst noch in der Wahlnacht zur Wahl von Macron aufgerufen haben. Da ist natürlich Cohn-Bendit in einer paradoxen Situation.
Einerseits ist er davon überzeugt, dass Le Pen bei den Wahlen keine Chance hat, und da hat er wahrscheinlich Recht. Andererseits darf Macron auch nicht den Eindruck erwecken, die Wahlen seien schon gelaufen. Sonst werden eben viele einfach die Wahlen boykottieren. Da wurde schon erinnert, dass ein Teil der Konservativen, Klerikalen etc. im Gegensatz zu Fillon nicht für Macron stimmen wollen.
Umso mehr werden nun die Linken in die Pflicht genommen. So haben die oft aus einen Missverständnis bestehende Sympathien deutscher Linksliberaler mit dem französischen Soziologen Didier Eribon bereits starke Risse bekommen, weil der bekennende Mélenchon-Wähler[8] eben nicht bereit[9] ist, Macron zu wählen und zur Erneuerung der Linken aufruft[10].
Er ist nicht allein. Auch Geoffroy de Lagasneri hatte – vor der ersten Wahlrunde – eindeutig erklärt[11], dass das Hochschreiben von Le Pen dazu dient, eine linke Alternative zu diskreditieren:
Das Problem ist, dass alle nur noch strategisch wählen und wir uns kaum noch fragen, was wir eigentlich möchten. Wir sollten diese Frage vermeiden und stattdessen neue Dynamiken für die Linke entwickeln – mit einem sozialistischen Kandidaten oder Jean-Luc Mélenchon.
Geoffroy de Lagasnerie
Der Philosoph und Essayist (vgl. „Die Kunst der Revolte“[12] über Snowden, Assange und Manning) hat auch ganz klar benannt, wofür Macron steht:
Ordnung, Gehorsam und Hierarchie. In jedem Aspekt des sozioökonomischen Lebens ist er immer für den Abbau jener Systeme, die die Menschen vor sozialer Gewalt schützen. Er will das Arbeitsrecht aufheben – die Arbeiterrechte beschneiden und die Arbeitgeberrechte stärken -, um die Klassenordnung zu stärken. Er will die allgemeine Wehrpflicht einführen. Und in einem Gay-Magazin auf mehr Rechte für die Transgender angesprochen, antwortete er, das sei sehr kompliziert, weil mehr Rechte für Transgender eine Provokation für das französische Seelenleben bedeuteten.
Geoffroy de Lagasnerie
Lagasnerie hat auch eine Erklärung für das Hochschreiben von Le Pen:
Damit wir am Ende glücklich sind über einen rechten konservativen Kandidaten. So war es in den Niederlanden. Da wird unsere Angst regiert. Lassen Sie uns nicht über die FN-Wähler sprechen, sondern über die vielen, die nicht wählen können und tatsächlich Ausgeschlossene sind. Menschen, die den FN wählen, tun dies, um repräsentiert zu werden. Das ist ein sehr gewaltvoller Akt. Aber was ist mit den Schwarzen, den Arabern in der Banlieue, die sich ausgeschlossen fühlen?
Geoffroy de Lagasnerie
Frankreich im Ausnahmezustand unter Macron oder Le Pen
Auch Edouard Louis hält[13] nichts von der These, dass Macron das Gegenmittel zu Le Pen sind:
Blödsinn. Politiker wie Macron haben Le Pen stark gemacht. Sie gaben sich als Linke und haben lupenrein rechte Politik gemacht, die Banken unterstützt, das Parlament geschwächt. Wenn er im ersten Wahlgang gewinnt, hat Le Pen im zweiten Wahlgang gute Chancen. Weil sie in erster Linie das Produkt des Ekels vor dieser konservativen Linken ist. Ich habe meine Mutter vor der letzten Wahl überzeugt, für Präsident François Hollande zu stimmen. Heute sagt sie, du hast mich betrogen, er hat vier Jahre lang Politik gegen uns gemacht. Jetzt ist sie geradezu besessen von Le Pen.
Edouard Louis[14]
Nun hat Louis als einer der wenigen Linken auszusprechen gewagt, dass die Wahlen tatsächlich erst am 7. Mai zu Ende sind und bis dahin auch ein Sieg von Le Pen theoretisch noch denkbar ist. Darauf werden jetzt alle Fans von Macron setzen.
Sie würden natürlich auch nicht fragen, ob eine erklärte Wirtschaftsliberale gegen einen Rechtspopulisten auch schon in den USA verloren hat. Manchen war es auch peinlich, dass in EU-Kreisen und der Bundesregierung bereits nach dem ersten Wahlabend in Frankreich von einem guten Ergebnis für Europa gesprochen wurde. Da wurde doch zu offensichtlich das Kreuzeln für irrelevant erklärt.
Da könnte man sich ja gleich Algerien zum Vorbild nehmen. Dort wurde, nachdem Anfang der 1990er Jahre die Islamistische Rettungsfront zu stark wurde, der zweite Wahlgang einfach abgesagt. Das wird man in Frankreich wohl nicht machen. Aber selbst wenn wahrscheinlich Macron auch gewinnt – auch ohne Unterstützung aller Linken -, dürfte er eine Politik machen, die die Rechte weiter stärkt. Es wäre nur zu hoffen, dass auch die entschiedene Linke sich weiter entwickelt, damit bei den nächsten Wahlen wirklich wieder eine zumindest begrenzte Alternative möglich ist.
Ansonsten ist zu hoffen, dass die sozialen Bewegungen und Basisgewerkschaften sich wieder auf der Straße zu Wort melden, und allen Präsidenten deutlich machen, dass mit ihren Widerstand zu rechnen ist. Schließlich hatte ja erst im letzten Jahr eine Kombination aus sozialer Bewegung und Gewerkschaften für mehrere Monate in Frankreich die politische Agenda bestimmt.
In dieser Zeit war der Front National ins Hintertreffen geraten. Die transnationale Unterstützung ist umso wichtiger, weil ja in Frankreich weiterhin der Ausnahmezustand gilt und keiner der Präsidentschaftsbewerber ihn aufheben will. In der aktuellen Ausgabe der Zeitung für Bürgerrechte Cilip[15] wird auf dieses Frankreich im Ausnahmezustand eingegangen.
Es besteht die Gefahr, dass soziale Grausamkeiten wie die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 im Zeichen des Ausnahmezustands durchgesetzt werden sollen. Bezeichnend war schon, dass diese Sondergesetze bei der Veranstaltung von Cohn-Bendit genau so wenig erwähnt wurden, wie die aktuellen sozialen Bewegungen, mit denen der Posterboy der 68er nichts zu tun hat.
Die Linkspartei geht mit den Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in die Bundestagswah
Mit der Nominierung der Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch für die Bundestagswahl hat die Linke eine der überflüssigsten Personaldebatten vorerst entschieden. Es fragt sich, was die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping geritten hat, dass sie dieser Debatte überhaupt so lange Nahrung gegeben haben.
Warum haben sie nicht gleich erklärt, dass sie schon deshalb keine Ambitionen für die Spitzenkandidatur haben, weil sie die Trennung von Partei und Parlamentsmandat hochhalten? Dieser Grundsatz gehörte ja mal zu den demokratischen Errungenschaften der frühen Grünen, der natürlich sofort über Bord geworfen wurde, als sie nicht mehr Staat und Nation kritisierten, sondern mitgestalten wollten.
Gerade einer Partei wie der Linken, die ja auch eine Wurzel im autoritären Nominalsozialismus hatte, stände eine solche Trennung gut an. Es wird ja häufig inner- und außerhalb der Linken über die Konsequenzen aus ihrer Geschichte diskutiert. Meistens ist das nur eine Steilvorlage für die Übernahme liberaler und marktkonformer Regierungstechniken.
Der Fundus rätekommunistischer, linkssozialistischer und linksdemokratischer Konzepte wird hingegen bei dieser Debatte wenig in Anspruch genommen. Dann bietet sich schon mal die Gelegenheit, die Trennung von Parteiamt und Parlamentsfunktion hochzuhalten und die Linke erweckt den Eindruck, als hätte sie von einer solchen Debatte und den langen Kampf darum bei den Grünen nie etwas gehört.
Dass jetzt Wagenknecht und Bartsch Spitzenkandidaten der Partei sein werden, wird übrigens auch von den Befürwortern dieser Konstellation kaum mit der Debatte um die Trennung von Partei und Mandat verknüpft. Es ging vor allem um parteiinterne Machtspiele und Befindlichkeiten. So wurde auch darauf geachtet, dass in einem vierköpfigen Spitzenteam auch Riexinger und Kipping vertreten sind.
Sieg von Wagenknecht?
Dabei wird das komplexe Gemengelage bei den Linkssozialdemokraten verkürzt dargestellt und auf Wagenknecht zugespitzt[1], die sich die Sachverwalter der marktgerechten Demokratie und auch manche ihrer Nachwuchskräfte im linksalternativen Bereich zur Buhfrau im roten Kostüm auserkoren haben.
Da sie bei der Frage der Migration oft Untertöne vertritt, wie sie auch von SPD und Union vertreten werden, wird sie beharrlich in die Nähe der AfD gerückt. Das machen besonders gerne grünennahe Kräfte, die sich so als besonders migrantenfreundlich profilieren wollen. Dabei wird gerne unterschlagen, dass die Mehrheit der Grünen die Verschärfungen in der Asylgesetzgebung mitgetragen haben.
Wagenknecht hat aber mit ihrer Partei dagegen votiert. Ist das nicht auch ein Beispiel für die Macht des Postfaktischen, vom der in der letzten Zeit immer so viel zu lesen ist? Dabei hat Wagenknecht in der jüngeren Vergangenheit viel dafür investiert, um als Frau der linken Mitte wahrgenommen werden. Ihre Herkunft aus der Kommunistischen Plattform wird von ihr gar nicht mal erwähnt. Statt Marx lobt sie Ludwig Erhardt. Im Taz-Gespräch[2] übt sie sich mit Interviewpartnern von SPD- und Grünen im Small Talk und macht so den Eindruck, dass an ihr eine Kooperation links von der Union nicht scheitern werde.
Sogar auf ein Treffen mit Siegmar Gabriel[3] lässt sie sich ein, obwohl doch klar ist, dass es nur dazu dienen soll, dem früheren SPD-Popbeauftragten im innerparteilichen Kampf um die Kanzlerkandidatur Punkte zu bringen. Derselbe Gabriel hat mit der Nominierung des Agenda-21-Befürworters Steinmeier zum Bundespräsidenten-Kandidaten eigentlich schon genügend deutlich gemacht hat, dass er nicht mal für symbolische Erfolge bereit ist, die ein Verrücken der Stellschrauben nach links anzeigen würden.
Aber Wagenknecht hat ihrerseits schon mehrmals gezeigt, dass sie gelernt hat, wie stark man sich stromlinienförmig machen muss, um in der marktgerechten Demokratie mitspielen zu können.
Steht Wagenknecht für eine linke EU-Kritik?
Doch noch scheint Wagenknecht nicht ganz so glattgeschliffen. In der EU-Frage wagt sie es noch, dem herrschenden Mantra etwas entgegen zu setzen. Gerade einen Tag nach dem Referendum in Italien und der Präsidentenwahl in Österreich wird uns eingetrichtert, die eine Entscheidung sei gut, die andere schlecht für Europa.
Besonders der Ausgang der Wahl in Österreich wurde als großer Sieg für Europa erklärt. Dass in dieser Sprechweise ein bestimmtes Europa als gesetzt gilt, wird gar nicht erwähnt. Tatsächlich hatte der Nationalist Hofer keinen Austritt aus der EU im Sinn, er strebte allerdings eine engere Kooperation mit den Visagrad-Staaten und unter Umständen mit Russland an. Gehören die eigentlich nicht zu Europa?
Das wird suggeriert, wenn die Niederlage von Hofer als Sieg für Europa dargestellt wird. Dabei gäbe es wahrlich genug Gründe, Hofers Politik als rassistisch, nationalistisch etc. zu kritisieren. Doch dann müsste auch gefragt werden, ob das nicht auch für viele der Kräfte gilt, die sich hinter den Alpen-Kretschmann Van der Bellen gestellt haben.
Dazu gehört auch die ÖVP, die in den letzten Monaten die Restriktionen gegen Migranten durchsetzte, die die FPÖ immer forderte. Daher wird mit den Begriffen „EU-freundlich“ oder „EU-feindlich“ agiert, der aber gerade die am wenigsten geeignete Kritikkategorie ist. Dass dann ausgerechnet Wolfgang Schäuble das große Wort über EU-Feindlichkeit führt, ist der eigentliche Treppenwitz der Geschichte oder, um es modern auszudrücken, ein Sieg des Postfaktischen.
Denn wenn der Begriff „EU-Feind“ einen Sinn hat, wäre Schäuble mit seiner Politik der erste Anwärter dafür. Er wollte Griechenland aus dem Euro drängen und hat dieses Ziel anscheinend noch nicht aufgegeben. Gerade werden erneut die Daumenschrauben gegen Griechenland angezogen, das sich seit mehr als einem Jahr dem von Schäuble umgesetzten Austeritätskurs völlig unterworfen hat.
Erst kürzlich brachte Schäuble wieder den Grexit ins Gespräch[4]. Damit soll die Syriza-Regierung gefügig gemacht werden, um in die Tariffreiheit einzugreifen und die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden[5]. Gibt es nicht gute Gründe, einem solchen Europa feindlich gegenüber zu stehen?
Wenn alles als „EU-feindlich“ deklariert wird, was sich gegen Schäuble und die von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik wendet, sollte die Bezeichnung als Auszeichnung verstanden werden. Hier könnten sich neue Streitpunkte für die Linke auftun.
Während es dort viele Kräfte gibt, die sich als linker Flügel der proeuropäischen Kräfte gerieren und damit auch das deutsche Austeritätspolitik nicht grundsätzlich in Frage stellen könne, hatte Wagenknecht sich noch keine Denkverbote auferlegt und den Austritt aus Eurozone und EU nicht zu einer Frage über Sein und Nichtsein gemacht.
Es ist schlicht eine demokratische Möglichkeit, sich gegen diese EU und dieses Europa zu stellen. Für eine linke Partei ist es sogar eine Frage ihrer Überlebensfähigkeit. Als Feigenblatt des proeuropäischen Lagers, dem es um den Standort „Deutsch-Europa“ geht, wäre eine Linke schlicht überflüssig. Das hat sich im letzten Jahr am Schicksal von Syriza gezeigt.
Gerade weil sie keinen Plan B jenseits dieser EU hatte, ist sie an ihren eigentlichen solidarischen Ansprüchen gescheitert. Podemos sollte in Spanien ebenso auf die Pro-EU-Linke gebracht werden. In Frankreich hat Hollande mit seinem Einknicken vor diesem „Deutsch-Europa“ nicht nur seine Wiederwahl unmöglich gemacht, sondern auch die linken Kräfte in die Marginalität gestürzt.
Sollte es im nächsten Jahr nicht zu einer Konstellation kommen, wo eine Nationalistin mit sozialen Touch und ein selbsternannter Thatcherist in die Stichwahlen als Alternativen gelten, dann wäre das dem Linkssozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon[6] zu verdanken, der manchen als französische Version von Oskar Lafontaine gilt.
Wenn Mélenchon es tatsächlich schafft[7], dann wäre das auch seinem Widerstand gegen jenes „Deutsch-Europa“ à la Schäuble und Merkel zu verdanken. Hier zeigt sich, wie nötig eine linke EU-Kritik ist, um den Rechten Einhalt zu gebieten. Hollande hat als Feigenblatt dieses Europa jedes Vertrauen verloren.
Absage des Modell Deutsch-Europa
Für die Linkspartei in Deutschland hätte eine Positionierung gegen dieses Europa noch einmal eine besondere Bedeutung. In dem Land, das sich mit der EU seinen Hinterhof zusammengezimmert hat, das mit seiner Austeritätspolitik die Lohnabhängigen in den Nachbarländern in einen Dumpingwettbewerb zieht, ist eine Positionierung gegen dieses Europa gleichzeitig eine Absage an dieses Modell-Deutsch-Europa.
Das ist die zeitgemäße Version der Parole der linken Arbeiterbewegung vor 100 Jahre – „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ (Karl Liebknecht). Ein Jahrhundert später müsste es heißen, der Hauptfeind für ein solidarisches Europa ist die Politik des eigenen Landes. Daran sind aber nicht nur Schäuble und Merkel, sondern auch sämtliche Politiker der SPD und fast alle der Grünen beteiligt.
Ein relevanter Flügel der Linkspartei will sich dem anschließen, weil ihr klar ist, dass Minister- und Staatssekretär-Posten nur dann winken. Daher auch die Aversionen, die der heute als gemäßigte Sozialdemokratin auftretenden Wagenknecht entgegenschlägt, weil sie in dieser Frage noch nicht ganz eingeknickt ist.
Zumindest in linkssozialdemokratischen Think Thanks, in dem die Realpolitiker den Ton angeben, scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine Linke, nur im Bruch mit den Grundlagen bisheriger rotgrüner Politik[8] eine Zukunft haben kann.
Noch grundsätzlicher in der Herrschaftskritik[9] ist Raul Zelik[10], der in der außerparlamentarischen Linken sozialisiert wurde und seit einigen Monaten im erweiterten Parteivorstand der Linkspartei aktiv ist.
Es ist nur zu befürchten, dass solche grundsätzlichen Kritikansätze auch bei der Linken in den Schubladen oder Datenspeichern verschwinden, wenn sich reale Möglichkeiten des Mitregierens ergeben. Das zeigt sich aktuell in Berlin.
Eigentlich gehen alle davon aus, dass sich bei der Mitgliederbefragung eine starke Mehrheit für einen Eintritt der Partei in den Berliner Senat ausspricht, obwohl es bei Parteitreffen auch viele Gegenstimmen gab, die davor warnten, dass die Linke dann wiederum die sozialen Bewegungen enttäuschen muss.
Zumindest wurde deutlich, dass der Widerspruch gegen ein Mitverwalten über die bekannten antikapitalistischen Nischen der Partei[11] und ihre Protagonisten[12] hinausgeht.
Ein Negativbeispiel der besonderen Art lieferte die Linkspartei in dem Bezirk Lichtenberg. Dort hatte sie als Bürgermeisterkandidatin mit Evrim Sommer eine Feministin kurdischer Herkunft aufgestellt, die auch schon mal eine Antifa-Demonstration im Bezirk angemeldet hatte. Dabei hatte sie Stimmen dazugewonnen, so dass die Partei den Zugriff auf den Bürgermeisterposten bekam.
Doch die innerparteilichen Gegner fanden es unerträglich, dass eine Frau ohne Ost-Biographie, eine Kurdin noch, jetzt ihren Bezirk regieren sollte. Sie lancierten eine Falschmeldung[13] über Sommers Bildungsabschluss und erreichten, dass sie schließlich aufgab[14]. Sehr zur Freude der Rechten aller Couleur.
Nun erklären sich Spitzenpolitiker der Partei[15] mit Sommer gegen die Hetze der NPD solidarisch. Dabei bestünde die größte Solidarität darin, die AfD-Fraktion in den eigenen Reihen zu demaskieren. Das sind die, die nicht von einer kurdischen Feministin vertreten werden wollen, selbst wenn sie Wählerstimmen erzielt. Dafür müsste die Linke konsequenterweise ihren Anspruch auf das Bürgermeisteramt aufgeben. Stattdessen soll nun einer der erklärten Sommer-Gegner nominiert werden.
