Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel?

Es sollten auch die Stimmen der Men­schen aus dem glo­balen Süden und der euro­päi­schen Peri­pherie gehört werden, die sich kri­tisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betrof­fenen und ihre Her­kunfts­länder hin­weisen

»Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.« Dieser Satz steht über einem Essay von Saikou Suwareh Jabai. Dort bringt der gam­bische Jour­nalist einige Argu­mente in die Debatte um Migration ein, die sich manche der »Refuge Welcome«-Bewegung doch einmal durch den Kopf gehen lassen sollten.

Er schildert dort die ganz indi­vi­du­ellen Folgen der Migration am Bei­spiel seiner beiden Brüder:

„Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämp­fendes Übel?“ wei­ter­lesen

Es soll deutsch regiert werden

Wahl in Frank­reich: Linke sollen sich für Macron ent­scheiden?

Formal findet die Stichwahl in Frank­reich erst am 7. Mai statt. Doch für die inter­na­tio­nalen Beob­achter ist die Wahl gelaufen und schon machen sich mache Gedanken, ob Macron die Grau­sam­keiten gegen die Lohn­ab­hän­gigen durch­setzen kann, die Deutschland hinter sich hat.

»Der So-gut-wie-Prä­sident«, lautet die Über­schrift im Journal Inter­na­tionale Politik und Gesellschaft[1] neben einen Kon­terfei von Emmanuel Macron, der nicht zufällig wie eine jugend­liche Ausgabe von Sarkozy aus­sieht.

Bei der IPG wird nicht mehr dis­ku­tiert, ob Macron gegen Le Pen die zweite Runde gewinnt, sondern ob ihm, dem New­comer ohne Par­tei­bündnis bei den Par­la­ments­wahlen, eine eigene Mehrheit im Par­lament gelingt. Die Poli­tik­be­rater machen sich Gedanken, was pas­siert, wenn Macron ohne diese regieren muss:

Wenn ihm also die eigene par­la­men­ta­rische Mehrheit fehlen sollte, bestehen drei Optionen. Erstens könnte sich eine der grö­ßeren Frak­tionen auf eine Koalition mit Macron ein­lassen. Das wäre ein Novum in der fran­zö­si­schen Politik, seit Charles de Gaulle die V. Republik schuf. Zweitens und eher vor­stellbar wäre die Stützung seiner Politik ohne for­ma­li­sierte Koali­ti­ons­ver­ein­barung oder drittens die als Aus­nah­mefall bereits prak­ti­zierte Coha­bi­tation, bei der der Prä­sident mit einem von der Oppo­sition unter­stützten Minis­ter­prä­si­denten regiert
IPG-Journal[2]

Der Mythos von den unver­söhn­lichen Par­teien in Frank­reich

Nun wird sehr viel Wind um die angeb­liche fran­zö­sische Eigenart gemacht, dass es keine Kom­pro­misse zwi­schen den fran­zö­si­schen Par­teien gebe. Gleich in meh­reren Wahl­kom­men­ta­toren durfte die inhalts­leere Metapher von der Fran­zö­si­schen Revolution[3] nicht fehlen, die Macron angeblich schaffen könnte.

Dass auch die kon­ser­vative Konrad-Ade­nauer-Stiftung (KAS) diese Wortwahl[4] bemüht, muss nicht ver­wundern. Was hier als »Fran­zö­sische Revo­lution« aus­ge­geben wird, ist nämlich exakt das Gegenteil. Die Fran­zö­sische Revo­lution stand für den Auf­stand des 3. Standes, den Auf­bruch einer bür­ger­lichen Gesell­schaft und war das Gegenteil zum klein­geistig-reak­tio­nären Preu­ßentum, das sich bald in Deutschland breit machte.

Immer dann, wenn selbst­be­wusste Bürger als Citoyen auf die Straße gehen, wurde die Fran­zö­sische Revo­lution wieder auf­ge­rufen. Sie stand dafür, keine Angst vor den Auto­ri­täten zu haben weder in der Fabrik, am Arbeitsamt noch in der Gesell­schaft. Was aber Macron nach der Hoffnung der KAS, der Bild-Zeitung und anderen leisten soll, ist die Demontage dieses Images der Fran­zö­si­schen Revo­lution.

Er soll endlich die Reformen im Interesse der deutsch-euro­päi­schen Wirt­schaft in Angriff nehmen, an denen sich seine Vor­gänger, zuletzt Hol­lande, ver­hoben hatten. Wenn nun so stark betont wird, dass Macron keiner der alten Par­tei­en­fa­milien ent­stammt, dann wird die Hoffnung geäußert, dass für ihn im Zweifel die wirt­schafts­li­be­ralen Denk­fa­briken mehr Gewicht haben als für einen Prä­si­denten, der sich gele­gentlich seinen Rückhalt bei den Par­teien holen muss.

Dabei ist es ein Mythos, dass die Par­teien in Frank­reich eine gegenüber Kapi­tal­in­ter­essen unver­söhn­li­chere Rolle spielten als in Deutschland. Auch in Frank­reich hat Hol­lande nach der Wahl die Politik fort­ge­setzt, die Sarkozy und die Kon­ser­va­tiven pro­pa­gierten. Alle Ver­spre­chungen von Hol­lande, er wolle die EU auch gegenüber Merkel sozialer machen, waren Maku­latur.

Er machte gar nicht den Versuch, sich mit Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie gegen die deutsche Aus­teri­täts­po­litik zu wehren. Zudem gab es bereits in den ver­gan­genen Jahren ganz offi­ziell eine Politik der Coha­bi­tation, also der Zusam­men­arbeit zwi­schen den Par­teien. Was vielmehr von Macron erwartet wird, ist dass er eben ohne Par­tei­in­ter­essen ganz im Interesse der Wirt­schafts­li­be­ralen durch­re­gieren wird und vor allem auch den Wider­stand auf der Straße und in den Betrieben von den Basis­ge­werk­schaften igno­riert oder sogar repressiv bekämpft.

Cohn-Bendit und Inter­essen der deut­schen EU

Ein früher Unter­stützer von Macron war der lang­jährige Grüne Daniel Cohn-Bendit[5], dem noch immer die Aura der Rebellion von 1968 anhaftet. Doch auch da war eben viel Mythos im Spiel. Cohn-Bendit gehörte sehr schnell zu den Neuen Linken, die ihren gegen den Sta­li­nismus berech­tigten Links­ra­di­ka­lismus in eine Liebe zum Westen umwan­delte.

Der Westen wurde bald die EU. Und seit mehr als zwei Jahr­zehnten kann Cohn-Bendit als Pro­pa­gandist der deutsch-impe­ria­lis­ti­schen Inter­essen im grünen Gewand immer auf ein auf­merk­sames Publikum zählen. Das war auch am Diens­tag­abend in der Ber­liner Schau­bühne so, als Cohn-Bendit mit meh­reren deutsch­fran­zö­si­schen Jour­na­lis­tinnen über die Frank­reich-Wahl und die Folgen diskutierte[6].

Obwohl die auch für den Tagespiegel arbei­tende Publi­zistin Pascale Hugues sowie die Jour­na­lis­tinnen Hélène Kohl und Elise Graton nur in Nuancen von Cohn-Bendit abwichen, hätten sie doch einige inter­es­sante Details bei­steuern können. Doch die Dis­kussion drehte sich haupt­sächlich um Cohn-Bendit. Der aber machte in einer emo­tional gehal­tenen Rede deutlich, warum er niemals den Kan­di­daten der Linken Jean-Luc Mélenchon unter­stützen würde.

Inhaltlich ist das ja gar nicht so einfach zu begründen. Schließlich hatte der Linke ein öko­lo­gi­sches Pro­gramm und setzte sich für einen Aus­stieg aus der Atom­kraft ein. Doch für Cohn-Bendit stand er außen­po­li­tisch auf der fal­schen Seite, d.h. nicht auf der Seite von Deutsch-Europa. So sei er im Kon­flikt zwi­schen China und Tibet nicht auf Seiten der tibe­ta­ni­schen Oppo­sition gewesen wie Cohn-Bendit.

Dass diese im Wesent­lichen aus Ver­tretern der kle­ri­kalen Gelb­müt­zen­sekte bestand, die es mit den Men­schen­rechten nicht so genau nahm[7], erwähnte Cohn-Bendit nicht. Aber dass Mélenchon im Kosovo-Kon­flikt auch die ser­bische Seite nicht von vorn­herein als illegal empfand und dass er auch im Ukraine-Kon­flikt den Bösen nicht nur in Putin sah, regte Cohn-Bendit derart auf, dass er erklärte, einen, der sich so posi­tio­niere, würde Dany le Rouge nur über seine Leiche unter­stützen.

Unab­hängig davon, wie man die ein­zelnen Kon­flikte beur­teilt, ist auf­fällig, dass Cohn-Bendit kein Problem mit einem Bündnis mit ukrai­ni­schen Rechten bis zu syri­schen Isla­misten hat. Wich­tiger noch, er unter­stützt von Serbien über Tibet bis zur Ukraine überall die Kräfte, die schon vor 1945 Bünd­nis­partner Deutsch­lands waren und es bis heute noch sind.

Dass Cohn-Bendit zu Mélen­chons Mis­se­taten auch eine Auf­for­derung an Merkel zählt, diese solle einfach mal das Maul halten, kom­ple­men­tiert das Bild von einem Mann, der als junger Links­ra­di­kaler gesprungen und als deut­scher Schä­ferhund gelandet ist.

Unmut bei Cohn-Bendit und einigen Zuhö­rerin zog sich der Schau­bühne-Regisseur Thomas Oster­meier zu, der es tat­sächlich wagte, eine pro­non­cierte Gegen­meinung zu Cohn-Bendit zu äußern, die in der Frage gipfelt, warum prekäre Fran­zosen den Kan­di­daten Macron wählen sollen, der nun die Mehrheit der Bevöl­kerung mit jenen Zumu­tungen beglücken will, die in Deutschland als Hartz-IV bekannt sind.

Cohn-Bendit, Pascale Hugues sowie Hélène Kohl wurden nicht müde zu berichten, wie genau die kon­ser­va­tiven Medien ver­folgen, wie in Deutschland diese Zumu­tungen umge­setzt wurden und wie die fran­zö­sische Élite davon lernen kann. Zumindest ein Zuhörer konnte die Lüge wider­legen, dass es in Deutschland keine Pro­teste gegen Hartz-IV gab. Dass es damals eine mona­te­lange Pro­test­be­wegung gab und als Spät­folge über den Umweg der WASG die Links­partei daraus ent­stand, muss ein Cohn-Bendit und die ihm hul­digen Jour­na­listen nicht mehr wissen.


Wer Macron nicht wählt, ist schuld an Le Pen

Dafür wurden schon neue Gegner aus­ge­macht. Dass sind all die Linken, die nicht mit flie­genden Fahnen und mög­lichst noch in der Wahl­nacht zur Wahl von Macron auf­ge­rufen haben. Da ist natürlich Cohn-Bendit in einer para­doxen Situation.

Einer­seits ist er davon über­zeugt, dass Le Pen bei den Wahlen keine Chance hat, und da hat er wahr­scheinlich Recht. Ande­rer­seits darf Macron auch nicht den Ein­druck erwecken, die Wahlen seien schon gelaufen. Sonst werden eben viele einfach die Wahlen boy­kot­tieren. Da wurde schon erinnert, dass ein Teil der Kon­ser­va­tiven, Kle­ri­kalen etc. im Gegensatz zu Fillon nicht für Macron stimmen wollen.

Umso mehr werden nun die Linken in die Pflicht genommen. So haben die oft aus einen Miss­ver­ständnis bestehende Sym­pa­thien deut­scher Links­li­be­raler mit dem fran­zö­si­schen Sozio­logen Didier Eribon bereits starke Risse bekommen, weil der beken­nende Mélenchon-Wähler[8] eben nicht bereit[9] ist, Macron zu wählen und zur Erneuerung der Linken aufruft[10].

Er ist nicht allein. Auch Geoffroy de Lag­asneri hatte – vor der ersten Wahl­runde – ein­deutig erklärt[11], dass das Hoch­schreiben von Le Pen dazu dient, eine linke Alter­native zu dis­kre­di­tieren:

Das Problem ist, dass alle nur noch stra­te­gisch wählen und wir uns kaum noch fragen, was wir eigentlich möchten. Wir sollten diese Frage ver­meiden und statt­dessen neue Dyna­miken für die Linke ent­wi­ckeln – mit einem sozia­lis­ti­schen Kan­di­daten oder Jean-Luc Mélenchon.
Geoffroy de Lag­as­nerie

Der Phi­losoph und Essayist (vgl. »Die Kunst der Revolte«[12] über Snowden, Assange und Manning) hat auch ganz klar benannt, wofür Macron steht:

Ordnung, Gehorsam und Hier­archie. In jedem Aspekt des sozio­öko­no­mi­schen Lebens ist er immer für den Abbau jener Systeme, die die Men­schen vor sozialer Gewalt schützen. Er will das Arbeits­recht auf­heben – die Arbei­ter­rechte beschneiden und die Arbeit­ge­ber­rechte stärken -, um die Klas­sen­ordnung zu stärken. Er will die all­ge­meine Wehr­pflicht ein­führen. Und in einem Gay-Magazin auf mehr Rechte für die Trans­gender ange­sprochen, ant­wortete er, das sei sehr kom­pli­ziert, weil mehr Rechte für Trans­gender eine Pro­vo­kation für das fran­zö­sische See­len­leben bedeu­teten.
Geoffroy de Lag­as­nerie

Lag­as­nerie hat auch eine Erklärung für das Hoch­schreiben von Le Pen:

Damit wir am Ende glücklich sind über einen rechten kon­ser­va­tiven Kan­di­daten. So war es in den Nie­der­landen. Da wird unsere Angst regiert. Lassen Sie uns nicht über die FN-Wähler sprechen, sondern über die vielen, die nicht wählen können und tat­sächlich Aus­ge­schlossene sind. Men­schen, die den FN wählen, tun dies, um reprä­sen­tiert zu werden. Das ist ein sehr gewalt­voller Akt. Aber was ist mit den Schwarzen, den Arabern in der Ban­lieue, die sich aus­ge­schlossen fühlen?
Geoffroy de Lag­as­nerie

Frank­reich im Aus­nah­me­zu­stand unter Macron oder Le Pen

Auch Edouard Louis hält[13] nichts von der These, dass Macron das Gegen­mittel zu Le Pen sind:

Blödsinn. Poli­tiker wie Macron haben Le Pen stark gemacht. Sie gaben sich als Linke und haben lupenrein rechte Politik gemacht, die Banken unter­stützt, das Par­lament geschwächt. Wenn er im ersten Wahlgang gewinnt, hat Le Pen im zweiten Wahlgang gute Chancen. Weil sie in erster Linie das Produkt des Ekels vor dieser kon­ser­va­tiven Linken ist. Ich habe meine Mutter vor der letzten Wahl über­zeugt, für Prä­sident François Hol­lande zu stimmen. Heute sagt sie, du hast mich betrogen, er hat vier Jahre lang Politik gegen uns gemacht. Jetzt ist sie geradezu besessen von Le Pen.
Edouard Louis[14]

Nun hat Louis als einer der wenigen Linken aus­zu­sprechen gewagt, dass die Wahlen tat­sächlich erst am 7. Mai zu Ende sind und bis dahin auch ein Sieg von Le Pen theo­re­tisch noch denkbar ist. Darauf werden jetzt alle Fans von Macron setzen.

Sie würden natürlich auch nicht fragen, ob eine erklärte Wirt­schafts­li­berale gegen einen Rechts­po­pu­listen auch schon in den USA ver­loren hat. Manchen war es auch peinlich, dass in EU-Kreisen und der Bun­des­re­gierung bereits nach dem ersten Wahl­abend in Frank­reich von einem guten Ergebnis für Europa gesprochen wurde. Da wurde doch zu offen­sichtlich das Kreuzeln für irrelevant erklärt.

Da könnte man sich ja gleich Algerien zum Vorbild nehmen. Dort wurde, nachdem Anfang der 1990er Jahre die Isla­mis­tische Ret­tungs­front zu stark wurde, der zweite Wahlgang einfach abgesagt. Das wird man in Frank­reich wohl nicht machen. Aber selbst wenn wahr­scheinlich Macron auch gewinnt – auch ohne Unter­stützung aller Linken -, dürfte er eine Politik machen, die die Rechte weiter stärkt. Es wäre nur zu hoffen, dass auch die ent­schiedene Linke sich weiter ent­wi­ckelt, damit bei den nächsten Wahlen wirklich wieder eine zumindest begrenzte Alter­native möglich ist.

Ansonsten ist zu hoffen, dass die sozialen Bewe­gungen und Basis­ge­werk­schaften sich wieder auf der Straße zu Wort melden, und allen Prä­si­denten deutlich machen, dass mit ihren Wider­stand zu rechnen ist. Schließlich hatte ja erst im letzten Jahr eine Kom­bi­nation aus sozialer Bewegung und Gewerk­schaften für mehrere Monate in Frank­reich die poli­tische Agenda bestimmt.

In dieser Zeit war der Front National ins Hin­ter­treffen geraten. Die trans­na­tionale Unter­stützung ist umso wich­tiger, weil ja in Frank­reich wei­terhin der Aus­nah­me­zu­stand gilt und keiner der Prä­si­dent­schafts­be­werber ihn auf­heben will. In der aktu­ellen Ausgabe der Zeitung für Bür­ger­rechte Cilip[15] wird auf dieses Frank­reich im Aus­nah­me­zu­stand ein­ge­gangen.

Es besteht die Gefahr, dass soziale Grau­sam­keiten wie die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 im Zeichen des Aus­nah­me­zu­stands durch­ge­setzt werden sollen. Bezeichnend war schon, dass diese Son­der­ge­setze bei der Ver­an­staltung von Cohn-Bendit genau so wenig erwähnt wurden, wie die aktu­ellen sozialen Bewe­gungen, mit denen der Pos­terboy der 68er nichts zu tun hat.

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Peter Nowak

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[1] http://​www​.ipg​-journal​.de/​s​c​h​w​e​r​p​u​n​k​t​-​d​e​s​-​m​o​n​a​t​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​v​o​r​-​d​e​r​-​z​a​e​s​u​r​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​t​a​i​l​/​d​e​r​-​s​o​-​g​u​t​-​w​i​e​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​2000/
[2] http://​www​.ipg​-journal​.de/​s​c​h​w​e​r​p​u​n​k​t​-​d​e​s​-​m​o​n​a​t​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​v​o​r​-​d​e​r​-​z​a​e​s​u​r​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​t​a​i​l​/​d​e​r​-​s​o​-​g​u​t​-​w​i​e​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​2000/
[3] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​e​m​m​a​n​u​e​l​-​m​a​c​r​o​n​/​w​a​e​r​e​-​m​a​c​r​o​n​-​g​u​t​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​-​u​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​5​1​4​1​8​9​1​2​.​b​i​l​d​.html
[4] http://​www​.kas​.de/​w​f​/​d​e​/​3​3​.​4​8666/
[5] http://​www​.cohn​-bendit​.eu/de
[6] http://​taz​.de/​!​1​6​4153/
[7] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​1​4​5​2​0​3​6​&​s​=​g​o​l​d​n​e​r​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​Print
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​8​8​2​5​.​e​r​i​b​o​n​-​w​a​e​h​l​t​-​a​m​-​s​o​n​n​t​a​g​-​m​e​l​e​n​c​h​o​n​.html
[9] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​s​w​a​h​l​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​d​i​d​i​e​r​-​e​r​i​b​o​n​-​w​e​r​-​m​a​c​r​o​n​-​w​a​e​h​l​t​-​w​a​e​h​l​t​-​l​e​-​p​e​n​-​1​.​3​4​70851
[10] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​d​e​b​a​t​t​e​n​/​d​i​d​i​e​r​-​e​r​i​b​o​n​-​z​u​r​-​k​r​i​s​e​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​1​4​9​7​3​6​0​5​.html
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​8106/
[12] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​g​e​o​f​f​r​o​y​-​d​e​-​l​a​g​a​s​n​e​r​i​e​-​d​i​e​-​k​u​n​s​t​-​d​e​r​-​r​e​v​o​l​t​e​-​h​e​l​d​e​n​-​d​e​s​.​9​5​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​45604
[13] http://​www​.sued​deutsche​.de/​k​u​l​t​u​r​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​m​u​e​s​s​t​e​-​m​e​i​n​e​-​e​l​t​e​r​n​-​a​n​s​p​r​e​c​h​e​n​-​o​h​n​e​-​s​o​z​i​o​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​-​z​u​-​s​e​i​n​-​1​.​3​4​69363
[14] http://​www​.sued​deutsche​.de/​k​u​l​t​u​r​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​m​u​e​s​s​t​e​-​m​e​i​n​e​-​e​l​t​e​r​n​-​a​n​s​p​r​e​c​h​e​n​-​o​h​n​e​-​s​o​z​i​o​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​-​z​u​-​s​e​i​n​-​1​.​3​4​69363
[15] https://​www​.cilip​.de/​2​0​1​7​/​0​3​/​0​5​/​1​1​2​-​m​a​e​r​z​-​2​0​1​7​-​a​l​l​e​s​-​a​n​t​i​-​t​e​rror/

Wie proeuropäisch muss die Linke sein?

Die Links­partei geht mit den Spit­zen­kan­di­daten Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch in die Bun­des­tagswah

Mit der Nomi­nierung der Spit­zen­kan­di­daten Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch für die Bun­des­tagswahl hat die Linke eine der über­flüs­sigsten Per­so­nal­de­batten vorerst ent­schieden. Es fragt sich, was die Par­tei­vor­sit­zenden Bernd Riex­inger und Katja Kipping geritten hat, dass sie dieser Debatte über­haupt so lange Nahrung gegeben haben.

Warum haben sie nicht gleich erklärt, dass sie schon deshalb keine Ambi­tionen für die Spit­zen­kan­di­datur haben, weil sie die Trennung von Partei und Par­la­ments­mandat hoch­halten? Dieser Grundsatz gehörte ja mal zu den demo­kra­ti­schen Errun­gen­schaften der frühen Grünen, der natürlich sofort über Bord geworfen wurde, als sie nicht mehr Staat und Nation kri­ti­sierten, sondern mit­ge­stalten wollten.

Gerade einer Partei wie der Linken, die ja auch eine Wurzel im auto­ri­tären Nomi­nal­so­zia­lismus hatte, stände eine solche Trennung gut an. Es wird ja häufig inner- und außerhalb der Linken über die Kon­se­quenzen aus ihrer Geschichte dis­ku­tiert. Meistens ist das nur eine Steil­vorlage für die Über­nahme libe­raler und markt­kon­former Regie­rungs­tech­niken.

Der Fundus räte­kom­mu­nis­ti­scher, links­so­zia­lis­ti­scher und links­de­mo­kra­ti­scher Kon­zepte wird hin­gegen bei dieser Debatte wenig in Anspruch genommen. Dann bietet sich schon mal die Gele­genheit, die Trennung von Par­teiamt und Par­la­ments­funktion hoch­zu­halten und die Linke erweckt den Ein­druck, als hätte sie von einer solchen Debatte und den langen Kampf darum bei den Grünen nie etwas gehört.

Dass jetzt Wagen­knecht und Bartsch Spit­zen­kan­di­daten der Partei sein werden, wird übrigens auch von den Befür­wortern dieser Kon­stel­lation kaum mit der Debatte um die Trennung von Partei und Mandat ver­knüpft. Es ging vor allem um par­tei­in­terne Macht­spiele und Befind­lich­keiten. So wurde auch darauf geachtet, dass in einem vier­köp­figen Spit­zenteam auch Riex­inger und Kipping ver­treten sind.

Dabei wird das kom­plexe Gemengelage bei den Links­so­zi­al­de­mo­kraten ver­kürzt dar­ge­stellt und auf Wagen­knecht zugespitzt[1], die sich die Sach­ver­walter der markt­ge­rechten Demo­kratie und auch manche ihrer Nach­wuchs­kräfte im links­al­ter­na­tiven Bereich zur Buhfrau im roten Kostüm aus­er­koren haben.

Da sie bei der Frage der Migration oft Untertöne ver­tritt, wie sie auch von SPD und Union ver­treten werden, wird sie beharrlich in die Nähe der AfD gerückt. Das machen besonders gerne grü­nennahe Kräfte, die sich so als besonders migran­ten­freundlich pro­fi­lieren wollen. Dabei wird gerne unter­schlagen, dass die Mehrheit der Grünen die Ver­schär­fungen in der Asyl­ge­setz­gebung mit­ge­tragen haben.

Wagen­knecht hat aber mit ihrer Partei dagegen votiert. Ist das nicht auch ein Bei­spiel für die Macht des Post­fak­ti­schen, vom der in der letzten Zeit immer so viel zu lesen ist? Dabei hat Wagen­knecht in der jün­geren Ver­gan­genheit viel dafür inves­tiert, um als Frau der linken Mitte wahr­ge­nommen werden. Ihre Her­kunft aus der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform wird von ihr gar nicht mal erwähnt. Statt Marx lobt sie Ludwig Erhardt. Im Taz-Gespräch[2] übt sie sich mit Inter­view­partnern von SPD- und Grünen im Small Talk und macht so den Ein­druck, dass an ihr eine Koope­ration links von der Union nicht scheitern werde.

Sogar auf ein Treffen mit Siegmar Gabriel[3] lässt sie sich ein, obwohl doch klar ist, dass es nur dazu dienen soll, dem frü­heren SPD-Pop­be­auf­tragten im inner­par­tei­lichen Kampf um die Kanz­ler­kan­di­datur Punkte zu bringen. Der­selbe Gabriel hat mit der Nomi­nierung des Agenda-21-Befür­worters Stein­meier zum Bun­des­prä­si­denten-Kan­di­daten eigentlich schon genügend deutlich gemacht hat, dass er nicht mal für sym­bo­lische Erfolge bereit ist, die ein Ver­rücken der Stell­schrauben nach links anzeigen würden.

Aber Wagen­knecht hat ihrer­seits schon mehrmals gezeigt, dass sie gelernt hat, wie stark man sich strom­li­ni­en­förmig machen muss, um in der markt­ge­rechten Demo­kratie mit­spielen zu können.

Doch noch scheint Wagen­knecht nicht ganz so glatt­ge­schliffen. In der EU-Frage wagt sie es noch, dem herr­schenden Mantra etwas ent­gegen zu setzen. Gerade einen Tag nach dem Refe­rendum in Italien und der Prä­si­den­tenwahl in Öster­reich wird uns ein­ge­trichtert, die eine Ent­scheidung sei gut, die andere schlecht für Europa.

Besonders der Ausgang der Wahl in Öster­reich wurde als großer Sieg für Europa erklärt. Dass in dieser Sprech­weise ein bestimmtes Europa als gesetzt gilt, wird gar nicht erwähnt. Tat­sächlich hatte der Natio­nalist Hofer keinen Aus­tritt aus der EU im Sinn, er strebte aller­dings eine engere Koope­ration mit den Vis­agrad-Staaten und unter Umständen mit Russland an. Gehören die eigentlich nicht zu Europa?

Das wird sug­ge­riert, wenn die Nie­derlage von Hofer als Sieg für Europa dar­ge­stellt wird. Dabei gäbe es wahrlich genug Gründe, Hofers Politik als ras­sis­tisch, natio­na­lis­tisch etc. zu kri­ti­sieren. Doch dann müsste auch gefragt werden, ob das nicht auch für viele der Kräfte gilt, die sich hinter den Alpen-Kret­schmann Van der Bellen gestellt haben.

Dazu gehört auch die ÖVP, die in den letzten Monaten die Restrik­tionen gegen Migranten durch­setzte, die die FPÖ immer for­derte. Daher wird mit den Begriffen »EU-freundlich« oder »EU-feindlich« agiert, der aber gerade die am wenigsten geeignete Kri­tik­ka­te­gorie ist. Dass dann aus­ge­rechnet Wolfgang Schäuble das große Wort über EU-Feind­lichkeit führt, ist der eigent­liche Trep­penwitz der Geschichte oder, um es modern aus­zu­drücken, ein Sieg des Post­fak­ti­schen.

Denn wenn der Begriff »EU-Feind« einen Sinn hat, wäre Schäuble mit seiner Politik der erste Anwärter dafür. Er wollte Grie­chenland aus dem Euro drängen und hat dieses Ziel anscheinend noch nicht auf­ge­geben. Gerade werden erneut die Dau­men­schrauben gegen Grie­chenland ange­zogen, das sich seit mehr als einem Jahr dem von Schäuble umge­setzten Aus­teri­tätskurs völlig unter­worfen hat.

Erst kürzlich brachte Schäuble wieder den Grexit ins Gespräch[4]. Damit soll die Syriza-Regierung gefügig gemacht werden, um in die Tarif­freiheit ein­zu­greifen und die Rechte der Gewerk­schaften zu beschneiden[5]. Gibt es nicht gute Gründe, einem solchen Europa feindlich gegenüber zu stehen?

Wenn alles als »EU-feindlich« dekla­riert wird, was sich gegen Schäuble und die von Deutschland aus­ge­hende Aus­teri­täts­po­litik wendet, sollte die Bezeichnung als Aus­zeichnung ver­standen werden. Hier könnten sich neue Streit­punkte für die Linke auftun.

Während es dort viele Kräfte gibt, die sich als linker Flügel der pro­eu­ro­päi­schen Kräfte gerieren und damit auch das deutsche Aus­teri­täts­po­litik nicht grund­sätzlich in Frage stellen könne, hatte Wagen­knecht sich noch keine Denk­verbote auf­erlegt und den Aus­tritt aus Eurozone und EU nicht zu einer Frage über Sein und Nichtsein gemacht.


Es ist schlicht eine demo­kra­tische Mög­lichkeit, sich gegen diese EU und dieses Europa zu stellen. Für eine linke Partei ist es sogar eine Frage ihrer Über­le­bens­fä­higkeit. Als Fei­gen­blatt des pro­eu­ro­päi­schen Lagers, dem es um den Standort »Deutsch-Europa« geht, wäre eine Linke schlicht über­flüssig. Das hat sich im letzten Jahr am Schicksal von Syriza gezeigt.

Gerade weil sie keinen Plan B jen­seits dieser EU hatte, ist sie an ihren eigent­lichen soli­da­ri­schen Ansprüchen gescheitert. Podemos sollte in Spanien ebenso auf die Pro-EU-Linke gebracht werden. In Frank­reich hat Hol­lande mit seinem Ein­knicken vor diesem »Deutsch-Europa« nicht nur seine Wie­derwahl unmöglich gemacht, sondern auch die linken Kräfte in die Mar­gi­na­lität gestürzt.

Sollte es im nächsten Jahr nicht zu einer Kon­stel­lation kommen, wo eine Natio­na­listin mit sozialen Touch und ein selbst­er­nannter That­cherist in die Stich­wahlen als Alter­na­tiven gelten, dann wäre das dem Links­so­zi­al­de­mo­kraten Jean-Luc Mélenchon[6] zu ver­danken, der manchen als fran­zö­sische Version von Oskar Lafon­taine gilt.

Wenn Mélenchon es tat­sächlich schafft[7], dann wäre das auch seinem Wider­stand gegen jenes »Deutsch-Europa« à la Schäuble und Merkel zu ver­danken. Hier zeigt sich, wie nötig eine linke EU-Kritik ist, um den Rechten Einhalt zu gebieten. Hol­lande hat als Fei­gen­blatt dieses Europa jedes Ver­trauen ver­loren.

Für die Links­partei in Deutschland hätte eine Posi­tio­nierung gegen dieses Europa noch einmal eine besondere Bedeutung. In dem Land, das sich mit der EU seinen Hin­terhof zusam­men­ge­zimmert hat, das mit seiner Aus­teri­täts­po­litik die Lohn­ab­hän­gigen in den Nach­bar­ländern in einen Dum­ping­wett­bewerb zieht, ist eine Posi­tio­nierung gegen dieses Europa gleich­zeitig eine Absage an dieses Modell-Deutsch-Europa.

Das ist die zeit­gemäße Version der Parole der linken Arbei­ter­be­wegung vor 100 Jahre – »Der Haupt­feind steht im eigenen Land« (Karl Lieb­knecht). Ein Jahr­hundert später müsste es heißen, der Haupt­feind für ein soli­da­ri­sches Europa ist die Politik des eigenen Landes. Daran sind aber nicht nur Schäuble und Merkel, sondern auch sämt­liche Poli­tiker der SPD und fast alle der Grünen beteiligt.

Ein rele­vanter Flügel der Links­partei will sich dem anschließen, weil ihr klar ist, dass Minister- und Staats­se­kretär-Posten nur dann winken. Daher auch die Aver­sionen, die der heute als gemä­ßigte Sozi­al­de­mo­kratin auf­tre­tenden Wagen­knecht ent­ge­gen­schlägt, weil sie in dieser Frage noch nicht ganz ein­ge­knickt ist.

Zumindest in links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Think Thanks, in dem die Real­po­li­tiker den Ton angeben, scheint sich die Erkenntnis durch­zu­setzen, dass eine Linke, nur im Bruch mit den Grund­lagen bis­he­riger rot­grüner Politik[8] eine Zukunft haben kann.

Noch grund­sätz­licher in der Herrschaftskritik[9] ist Raul Zelik[10], der in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sozia­li­siert wurde und seit einigen Monaten im erwei­terten Par­tei­vor­stand der Links­partei aktiv ist.

Es ist nur zu befürchten, dass solche grund­sätz­lichen Kri­tik­an­sätze auch bei der Linken in den Schub­laden oder Daten­spei­chern ver­schwinden, wenn sich reale Mög­lich­keiten des Mit­re­gierens ergeben. Das zeigt sich aktuell in Berlin.

Eigentlich gehen alle davon aus, dass sich bei der Mit­glie­der­be­fragung eine starke Mehrheit für einen Ein­tritt der Partei in den Ber­liner Senat aus­spricht, obwohl es bei Par­tei­treffen auch viele Gegen­stimmen gab, die davor warnten, dass die Linke dann wie­derum die sozialen Bewe­gungen ent­täu­schen muss.

Zumindest wurde deutlich, dass der Wider­spruch gegen ein Mit­ver­walten über die bekannten anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Nischen der Partei[11] und ihre Protagonisten[12] hin­ausgeht.

Ein Nega­tiv­bei­spiel der beson­deren Art lie­ferte die Links­partei in dem Bezirk Lich­tenberg. Dort hatte sie als Bür­ger­meis­ter­kan­di­datin mit Evrim Sommer eine Femi­nistin kur­di­scher Her­kunft auf­ge­stellt, die auch schon mal eine Antifa-Demons­tration im Bezirk ange­meldet hatte. Dabei hatte sie Stimmen dazu­ge­wonnen, so dass die Partei den Zugriff auf den Bür­ger­meis­ter­posten bekam.

Doch die inner­par­tei­lichen Gegner fanden es uner­träglich, dass eine Frau ohne Ost-Bio­graphie, eine Kurdin noch, jetzt ihren Bezirk regieren sollte. Sie lan­cierten eine Falschmeldung[13] über Sommers Bil­dungs­ab­schluss und erreichten, dass sie schließlich aufgab[14]. Sehr zur Freude der Rechten aller Couleur.

Nun erklären sich Spit­zen­po­li­tiker der Partei[15] mit Sommer gegen die Hetze der NPD soli­da­risch. Dabei bestünde die größte Soli­da­rität darin, die AfD-Fraktion in den eigenen Reihen zu demas­kieren. Das sind die, die nicht von einer kur­di­schen Femi­nistin ver­treten werden wollen, selbst wenn sie Wäh­ler­stimmen erzielt. Dafür müsste die Linke kon­se­quen­ter­weise ihren Anspruch auf das Bür­ger­meis­teramt auf­geben. Statt­dessen soll nun einer der erklärten Sommer-Gegner nomi­niert werden.

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[6] http://​melenchon​.fr/
[7] http://​www​.jlm2017​.fr/
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​3​5​5​1​.​r​u​e​c​k​k​e​h​r​-​d​e​r​-​h​o​f​f​n​u​n​g​.html
[9] http://www.raulzelik.net/kritik-literatur-alltag-theorie/486-macht-gegenmacht-plaedoyer-fuer-einen-perspektivwechsel-nd-8–10-2016
[10] http://​www​.raul​zelik​.net/
[11] http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​tische​-linke​.de/​?​p​=1705
[12] https://​www​.sozia​lismus​.info/​2​0​1​6​/​0​9​/​n​e​i​n​-​z​u​m​-​s​e​n​a​t​-​h​e​i​s​s​t​-​n​i​c​h​t​-​r​o​t​-​r​o​t​-​gruen
[13] http://​www​.rbb​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​/​b​e​r​l​i​n​/​b​v​v​/​e​v​r​i​m​-​s​o​m​m​e​r​-​b​a​c​h​e​l​o​r​-​a​b​s​c​h​l​u​s​s​-​b​v​v​-​l​i​c​h​t​e​n​b​e​r​g​.html
[14] http://​evrim​sommer​.de/​m​e​i​n​-​w​a​h​l​k​r​e​i​s​/​2​0​1​6​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​i​n​-​e​i​g​e​n​e​r​-​s​a​c​h​e​.html
[15] http://​www​.die​-linke​-lich​tenberg​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​k​t​u​e​lles/