Neue Initiative für politisches Streikrecht


»Wies­ba­dener Appell« soll neue Debatte über die Rolle von Gewerk­schaften anstoßen
Poli­tiker, Gewerk­schafter und Wis­sen­schaftler fordern in einem »Wies­ba­dener Appell« eine Aus­weitung des Streikrech
ts.

»Die Bun­des­re­publik Deutschland hat weltweit das rück­stän­digste und restrik­tivste Streik­recht.« Mit dieser har­schen Kritik beginnt der »Wies­ba­dener Appell«, mit dem sich Poli­tiker, Gewerk­schafter und Wis­sen­schaftler für eine Aus­weitung des Streik­rechts ein­setzen. Aus­drücklich wird ein Recht auf einen poli­ti­schen Streik gefordert, der in Europa außer in Deutschland nur noch in Groß­bri­tannien und Öster­reich ver­boten ist. Unter­zeichnet wurde der Appell von Spit­zen­po­li­tikern der LINKEN, von SPD-Mit­gliedern, Gewerk­schaftern und linken Wis­sen­schaftlern.
In den letzten Tagen waren in der Öffent­lichkeit freilich ganz andere Töne zu hören. Als die Vor­feld­mit­ar­beiter am Frank­furter Flug­hafen für einige Tage streikten, for­derten Poli­tiker von FDP und Union sowie Ver­treter von Wirt­schafts­ver­bänden eine Ein­schränkung des Streik­rechts. Selbst einige pro­mi­nente DGB-Gewerk­schafter stimmten in die Klage über die »ego­is­ti­schen Spar­ten­ge­werk­schaften« ein. Dass dann ein Gericht zunächst einen ange­kün­digten Soli­da­ri­täts­streik und dann auch den Arbeits­kampf selbst ver­boten hat, bestärkt die Initia­toren des »Wies­ba­dener Appells«. Im Grund­gesetz ist lediglich ein Recht auf Koali­ti­ons­freiheit gemäß Art. 9 Absatz 3, aber kein kon­kreter Hinweis auf das Streik­recht zu finden ist. Daher bleibt es Aus­le­gungs­sache der Gerichte, ob ein Aus­stand recht­mäßig ist oder nicht.

Die Ver­fasser des »Wies­ba­dener Appells« erhoffen sich mit ihrer Initiative eine gesell­schaft­liche Debatte über die Rolle von kampf­fä­higen Gewerk­schaften. Die Tarif­po­litik allein könne eine ver­fehlte neo­li­berale Politik nicht aus­gleichen. »Doch die Schärfung und die Aus­weitung von umfas­senden Arbeits­kampf­mitteln der orga­ni­sierten Arbeit­nehmer führt Stück für Stück zu grö­ßeren Erfolgen der Gewerk­schaften vor allem auch im poli­ti­schen Raum. Die Mit­glie­der­ge­winnung und die Hal­te­arbeit der Gewerk­schaften könnte nach­haltig ver­bessert werden«, heißt es im Aufruf.

Dort wird auch nicht mit Kritik an der Haltung der DGB-Gewerk­schaften gespart. Diese hätten wenig zur Aus­weitung des Streik­rechts getan. Positiv wurde das Agieren von Basis­ak­ti­visten her­vor­ge­hoben. So sei es ehren­amt­lichen Unter­glie­de­rungen der Indus­trie­ge­werk­schaft Bauen-Agrar-Umwelt 2009 gegen den Willen des Gewerk­schafts­vor­stands gelungen, die For­derung nach dem Recht auf poli­ti­schen Streik auf dem Gewerk­schaftstag mehr­heits­fähig zu machen.

Dass dieses Thema auch in anderen DGB-Gewerk­schaften umstritten ist, zeigt die Vor­ge­schichte des »Wies­ba­dener Appells«. Ein Antrag von ver.di Mit­tel­hessen bei der Kon­ferenz des Fach­be­reichs 5 (Bildung, Wis­sen­schaft und For­schung) zur Zulassung des poli­ti­schen Streiks wurde im Juni 2010 bei nur einer Gegen­stimme ange­nommen und dem ver.di-Bundeskongress 2011 vor­gelegt. Dort wurde er aller­dings nicht einmal zur Abstimmung gestellt. Es habe sich kein Dele­gierter gefunden, der für das Anliegen sprechen wollte, hieß die Begründung.

Der »Wies­ba­dener Appell« findet sich im Internet unter:

poli​ti​scher​-streik​.de
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​20363.
neue-initiative-fuer-politisches-streikrecht.html
Peter Nowak