Integration, nein danke oder ja bitte?

ZOFF Nach der Demo gegen Sarrazin entbrennt wegen Platzverweisen Streit unter Migrantengruppen
Ein Zwischenfall auf einer Demonstration am Montagabend gegen den ehemaligen Berliner Innensenator Thilo Sarrazin (SPD) sorgt unter Migrantengruppen für Zoff. Gegen fünf AktivistInnen des antirassistischen Vereins Allmende und der Kampagne „Integration? Nein danke!“ habe die Polizei einen Platzverweis ausgesprochen, monieren beide Organisationen in einer Pressemitteilung. Die beiden Vereine erheben auch schwere Vorwürfe gegen die Deukische Generation. Dieser Verein, in dem sich junge Deutsche mit Migrationshintergrund zusammengeschlossen haben, hatte die Demonstration angemeldet.

Die Veranstalter, so die Kritik, zeigten keinen Respekt vor anderen Meinungen bezüglich der herrschenden Integrationspolitik, die den Nährboden für rassistische Äußerungen eines Sarrazins darstelle. Garip Bali vom Verein Allmende e. V. erklärte am Donnerstag der taz, rund zwanzig AktivistInnen der beiden integrationskritischen Organisationen hätten auf der Demo zwei Pappschilder mit der Losung „Integration? Nein danke!“ hochgehalten. Denn während man sich in dem Protest gegen Sarrazin einig sei, gebe es in der Beurteilung der Integration Differenzen zu den anderen Gruppen. So verficht die Deukische Generation das Konzept der Integration.

Deren Sprecherin Aylin Selcuk betonte gegenüber der taz, die Parolen auf den Schildern habe man im Rahmen der Meinungsfreiheit akzeptiert. Die Polizei habe aber eigenständig eingegriffen, weil eine Gruppe auf der Demonstration sehr provokativ aufgetreten sei. So seien beleidigende Äußerungen gefallen, als sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gegenüber den DemonstrantInnen in einem Redebeitrag von Sarrazin distanzierte. Selcuk befürchtet, dass durch den Zwischenfall das Anliegen des Protests in den Hintergrund tritt. Es sei darum gegangen, für ein friedliches Miteinander einzutreten. Dieses Anliegen sei durch die verbalen Aggressionen konterkariert worden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F06%2F25%2Fa0120&cHash=7dd1bf45ea

Peter Nowak

WER WIRD DEUTSCHLANDS FRECHSTER ARBEITSLOSER?

„Deutschlands frechster Arbeitsloser“ wurde
im Februar und März 2010 von den Boulevardmedien
vor das mediale Volksgericht
gestellt. Was hatte der 54jährige Arno Dübel
eigentlich verbrochen? Er ist seit 36 Jahren
erwerbslos, schämt sich nicht dafür, lehnt
Minijobs ab und hat auch den Humor nicht
verloren. So einer muss bestraft werden,
meint das Boulevard und Bild meldete Vollzug.
Zumindest um 30 Prozent wurde ihm die
Stütze gekürzt. Doch in Internetkommentaren
kochte die Volksseele über und manche
forderten dort gar die Todesstrafe für den
„Schmarotzer“.
Vor mehr als 5 Jahren war es Florida-Rolf,
ein Rentner, der seine Sozialhilfe lieber in den
sonnigen Gefi lden der USA als in Deutschland
ausgeben wollte, der für Aufruhr beim
Boulevard und seinen Lesern sorgte. Erst als
der Mann wieder heim ins Reich kam und der
Gesetzgeber weitere solche Extratouren zu
verhindern versprach, legte sich der Furor.
Auch der Erwerbslose Henrico Frank, der mit
langen Haaren und Bart im Dezember 2006
gegen einen Auftritt des damaligen SPDVorsitzenden
Kurt Beck protestierte, bekam
den Zorn zu spüren. Der Pfälzer Politiker hatte
die größten Zustimmungsraten, als er dem
renitenten Erwerbslosen zurief, er solle sich
rasieren und waschen. Mittlerweile ist Frank
ohne Bart und mit gestutzten Haar nicht
mehr der bad guy des Boulevard. Denn er hat
ja schon seit Längerem eine Stelle in einem
Radio angenommen.
Ein Erwerbsloser, der es nicht als größten
Erfolg sieht, eine Lohnarbeit um jeden Preis,
sondern ein für ihn schönes Leben anzustreben,
ist schon mal verdächtig und Ziel
von Ressentiments und Aggressionen. Arno
Dübel ist das aktuelle Beispiel dafür.
Akt der Selbstermächtigung
Dabei gibt es durchaus mehr freche Erwerbslose
in vielen Städten der Republik. Sie organisieren
sich untereinander, begleiten sich
gegenseitig zu ihren Fallmanagern, oder hauen
mal auf den Schreibtisch, wenn ein Antrag
zum x-ten Male nicht bearbeitet und dringend
benötigtes Geld nicht angewiesen worden
ist. Sie verstehen ihre Aktivitäten politisch,
wie bei den Zahltagen, die von Köln aus in
vielen Städten Nachahmer fanden, oder als
individuelle Unterstützung, wie bei der Aktion
„Keiner muss allein zum Amt“.
Doch gemeinsam ist diesen unterschiedlichen
Aktionen, dass es sich um Akte der
Selbstermächtigung von Erwerbslosen handelt.
Sie wollen nicht Rücken an Rücken
vor dem Jobcenter in der Schlange stehen,
wie es den Verantwortlichen gefällt, sondern
brechen das Schweigen, reden miteinander
und entdecken, dass sie ähnliche Interessen
haben und die gemeinsam besser vertreten
können.
Bemerkenswert ist, dass die Zahltag- und
Begleitaktionen hauptsächlich in westdeutschen
Städten organisiert werden. Im Sommer
2004 war es noch umgekehrt. Die Montagsdemonstrationen
gegen Hartz IV gingen
auf dem Gebiet der ehemaligen DDR los und
kamen im Westen nie so richtig an. Doch es
telegraph 120/121 2010 73
gibt keinen Grund, warum sich die Aktionen
um die Jobcenter nicht in der ganzen Republik
verbreiten sollen. Schließlich sind die Bedingungen
für die Erwerbslosen überall mies.
In den letzten Monaten häufen sich in verschiedenen
Städten Zahltage in den Jobcentern.
Manche fi nden in der vierten Woche
statt, weil am Monatsende das Geld nicht
mehr reicht. Andere beginnen am Monatsbeginn,
wenn viele Erwerbslose feststellen, dass
wieder einmal Gelder nicht angewiesen oder
gekürzt worden sind. Bisher sind diese Aktivitäten
selbst in den Medien, die den Erwerbslosen
wohlgesonnen sind und die die Hetze
von FDP und Boulevard verurteilen, auf wenig
Resonanz gestoßen. Auch in der aktuellen
Debatte um Hartz IV kommen Erwerbslose
als Kostenverursacher oder als Opfer vor. Als
handelnde politische Subjekte aber werden
sie kaum wahrgenommen. Auch die Hetzmedien
üben Zurückhaltung? Vielleicht, weil die
Hetze nicht mehr funktionieren würde? Einen
Arno Schübel, einen Henrico Frank, einen
Florida-Rolf kann der Boulevard dem Mob
zum Fraß vorwerfen. Aber 20 Erwerbslose,
die gemeinsam ins Büro ihres Fallmanagers
gehen, dort ruhig aber bestimmt ausstehende
Gelder einfordern und damit, wie häufi g
geschehen, sogar Erfolg haben, die könnten
die Leser des Boulevard auf dumme Gedanken
bringen. Wieso sollten die Menschen,
die häufi g in keiner anderen Situation als die
Erwerbslosen sind, nicht denken: „Deutschlands
frechste Arbeitslose – das können wir
auch!“

Peter Nowak

aus: telegraph 120/121 2010

http://www.telegraph.ostbuero.de/aktuell.htm

Unsichtbare Grenzen

FLÜCHTLINGE Eine von Neonazis in Zossen zerstörte antirassistische Ausstellung zur FLüchtlingspolitik ist rekonstruiert worden und im Haus der Demokratie zu sehen

Der Mann mittleren Alters war empört: Er sei nicht vor 20 Jahren gegen die Mauer auf die Straße gegangen, um jetzt einen schriftlichen Antrag zu stellen, wenn er von Oberhavel nach Berlin fahren will. Diese Maßnahme hatte ihm ein Team junger Männer und Frauen angekündigt, die sich „Arbeitskreis Innere Sicherheit Oberhavel“ nannten. Die Szene findet sich in einem Video, das in der am Montagabend im Berliner Haus der Demokratie wiedereröffneten Ausstellung „Residenzpflicht – Invisible Borders“ zu sehen ist. Die 1982 im Bundestag verabschiedete Regelung verbietet Flüchtlingen das Verlassen des ihnen von den Ausländerbehörden zugewiesenen Landkreises ohne Genehmigung. Die in dem Video gezeigten Szenen sind also nicht so absurd, wie sie sich anhören.

Die Ausstellung ist Teil einer Diplomarbeit, die der Architektursoziologe Philipp Kuebart an der TU Berlin erstellt hat. Dass die Exposition jetzt in Berlin gezeigt werden kann, ist dem Engagement vieler UnterstützerInnen zu verdanken. Sie war am 22. Januar bei einem von Neonazis gelegten Brand im Haus der Demokratie in Zossen (Teltow-Fläming) völlig zerstört worden. Während zivilgesellschaftliche Initiativen in Zossen im Gebäude einer ehemaligen Kfz-Zulassungsstelle ein neues Haus der Demokratie aufbauen, ist die überarbeitete und erweiterte Ausstellung im Berliner Haus der Demokratie bis 2. Juli zu sehen.

Neu hinzugekommen sind die Landschaftsbilder des Fotografen Max Kratzer. Die abgebildeten Wiesen, Feld- oder Waldwege sind für Flüchtlinge Orte der Angst und Kontrolle, die sie beim Verlassen ihres Flüchtlingsheims passieren müssen. Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg betonte in seiner Eröffnungsrede, dass in der Ausstellung Flüchtlinge nicht zu Opfern gemacht werden. Stattdessen stehe in den Arbeiten die Technik der Überwachung und Kontrolle im Mittelpunkt. Das wird an den ausgestellten Modellen verschiedener Brandenburger Flüchtlingsheime deutlich, die häufig in ehemaligen Kasernen errichtet worden sind. In Wort, Bild und Text werden den BesucherInnen Hintergründe zum deutschen Asylrecht vermittelt.

In der letzten Zeit sei der Druck zur Aufhebung dieser Bewegungseinschränkung in verschiedenen Bundesländern gewachsen, betont Wendel. In Bayern und Thüringen habe der kontinuierliche Widerstand von Flüchtlingen für Diskussionen gesorgt. In Brandenburg und Berlin habe sich die Linkspartei als Teil der Landesregierung gegen die Residenzpflicht ausgesprochen, während die SPD noch bremse. Deswegen planen antirassistische Gruppen anlässlich des SPD-Parteitags am Samstag um 8.30 Uhr vor der Kongresshalle eine Kundgebung.

Die Ausstellung könne in einer Zeit, wo es eine öffentliche Diskussion über die Residenzpflicht gibt, eine wichtige Aufklärungsfunktion übernehmen, betonte Wendel. Unter anderem soll sie in der Kreisverwaltung von Luckenwalde zu sehen sein, wo auch ein Publikum garantiert ist, das Informationsbedarf hat.

 Die Ausstellung „Residenzpflicht – Invisible Borders“ ist bis 2. Juli montag bis samstags von 10- 17 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, zu sehen
Antirassistische Gruppen planen anlässlich des SPD-Parteitags am Samstag um 8.30 Uhr eine Kundgebung

 http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F06%2F23%2Fa0165&cHash=aecdb71f33

Peter Nowak

Wirtschaftsspionage verdrängt linke und rechte Gewalt

Die Zahl der dem Linksextremismus zugerechneten Gewalttaten ist nach dem Verfassungsschutzbericht stark angestiegen
Der am 21. Juni in Berlin vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2009 erhebt den Kampf gegen die Wirtschaftsspionage zu einem neuen Schwerpunkt. Durch verstärkten Datenaustausch und die Nutzung des Internet steige das Risiko, ausspioniert zu werden, erheblich. Diese Gefahr werde von vielen Firmen noch unterschätzt, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der den aktuellen VS-Bericht gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm der Öffentlichkeit präsentierte.

In dem Bericht wird auf zwei Länder besonders eingegangen: „Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie für fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv. Ihre offene und pluralistische Gesellschaft erleichtert den Nachrichtendiensten die Informationsbeschaffung. Hauptträger der Spionageaktivitäten in Deutschland sind derzeit die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Darüber hinaus sind Länder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas zu nennen.“

Der Duisburger Politikwissenschaftler Thomas Heberer hatte allerdings in der letzten Woche anlässlich der Vorstellung der von ihm mit erarbeiteten Studie Die Chinaberichterstattung in den deutschen Medien die besondere Fokussierung auf China kritisiert und darauf verwiesen, dass von Wirtschaftsspionage von Seiten der USA viel weniger gesprochen wird, obwohl die wesentlich größere Ausmaße habe (Beispiel Echelon).

Auch dem Themenfeld Islamismus ist im VS-Bericht ein eigenes Kapitel gewidmet. Danach ist die Zahl der Islamisten in Deutschland im Jahr von 34.720 im Jahr 2008 auf 36.270 im Jahr 2009 gestiegen. Ca. 200 „Menschen mit Deutschlandbezug“ sollen sich in den letzten Jahren in islamistischen Ausbildungscamps aufgehalten haben.

Rechte und linke Gewalt

Wer die Debatten der letzten Wochen verfolgt hat, wird auch über die VS-Erkenntnisse im Bereich des sogenannten Rechts- und Linksextremismus wenig überrascht sein. Danach war im letzten Jahr die Zahl von Straftaten mit rechter Motivation mit 18.750 – davon 13.280 „Propagandataten“ – viermal so hoch wie die 4.735 Straftaten mit linker Motivation. Bei den erfassten Gewalttaten mit rechter Motivation wurde 2009 ein Rückgang von 1.040 auf 890 konstatiert, während die linksmotivierten Gewalttaten im Berichtszeitraum von 700 auf 1.115 um über 50 Prozent gestiegen seien.

Hervorgehoben wird, dass nicht nur die „Zahl der Gewalttaten mit zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund mit 1.096 registrierten Delikten gegenüber dem Vorjahr (2008: 701) deutlich gestiegen“ sei, zu beobachten sei auch „eine in ihrer Aggressivität deutlich zunehmende verbale Militanz“. Während die Zahl der Rechtsextremen zurückgehe, steige die der Linksextremen, zu denen auch Parteimitglieder der Linken gezählt werden, z.B. die Mitglieder der Kommunistischen Plattform (Verfassungsschutz wird die Linkspartei weiter beobachten).

Der Innenminister bezeichnete den Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“. Man werde dem Verhalten der Linksextremisten „entschlossen entgegentreten“. Dabei müsse man stärker darauf achten, „die Leitfiguren der Szene zu identifizieren, Kommunikationswege aufzudecken und das daraus erwachsende Gewaltpotenzial perspektivisch zu bewerten“.

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei kritisiert diese Zuordnung und plädiert mit Verweis auf die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage im Bundestag für eine differenzierte Betrachtung der Statistiken über linke Gewalt: „Trotz des Kampagnencharakters der Warnungen vor einem Anstieg ‚linker‘ Straftaten gibt es keinerlei verbindliche Statistik, die diesen Anstieg belegt. Stattdessen gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Statistiken, die miteinander nicht kombinierbar sind“, so Jelpke.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147867

Peter Nowak

Gefahr des »gläsernen Kollegen« besteht

Entwurf eines Beschäftigungsschutzgesetzes von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert

Arbeitnehmer sind teilweise nur schlecht gegen die Verwendung ihrer Daten durch die Arbeitgeber geschützt. Ein neuer Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes soll das nun ändern. Das Papier wird jedoch bereits heftig von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert.

Über den Datenschutz wurde in der letzten Zeit viel geredet. Aber besonders auf dem Gebiet der Arbeitswelt ist dieser Themenkomplex eine oft noch völlig ungeregelte Zone. Ein neues Beschäftigungsgesetz soll das nun ändern. Seit den 1980er Jahren wurde von Gewerkschaften, Datenschützern, aber auch von verschiedenen Politikern ein verbesserter Datenschutz in der Arbeitswelt gefordert. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP sogar ausdrücklich zu einer Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes bekannt.

»Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die seit Jahrzehnten diskutierte Schaffung umfassender Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz verwirklicht“, heißt es in einem Referentenentwurf der Koalition, der seit Ende Mai vorliegt und seitdem für heftige Diskussionen und Kontroversen sorgt.

Für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist der Entwurf »vollkommen untauglich«: »Das Gesetz, bietet nicht mehr Schutz für die Beschäftigten, sondern fällt hinter die geltende Rechtsprechung zurück«, moniert ver.di-Vorstandsmitglied Gerd Herzberg. Auch die Expertin für Arbeitsrecht bei ver.di, Kerstin Jerschel, sieht das so. »Nach der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes soll es zukünftig möglich sein, von Bewerbern und Beschäftigten Daten über deren Vermögensverhältnisse oder deren Gesundheitszustand zu speichern. Dies geht weit über die derzeit zulässige Datenerfassung und die Speicherung nach der aktuellen Rechtsprechung hinaus«, präzisiert sie gegenüber ND die Kritik der Gewerkschaft. Jerchel und ihre ver.di-Kollegen lehnen den aktuellen Gesetzentwurf daher komplett ab.

»Was lange währt, sollte doch eigentlich gut werden!« überschrieb der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, seinen Kommentar zum Entwurf, in dem er erhebliche Verbesserungen anmahnt. Er moniert vor allem, dass die Unternehmen auch weiter Mitarbeiterdaten zur Erforschung »undichter Stellen« auswerten dürfen. So findet sich im Entwurf der Passus: »Der Arbeitgeber darf Beschäftigtendaten auch verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist, um die Begehung von Vertragsverletzungen zu seinen Lasten, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten durch den Beschäftigten im Beschäftigungsverhältnis zu verhindern oder aufzudecken.«

Zudem ist es nach dem vorliegenden Entwurf Personalchefs auch weiterhin möglich, über das Internet gesammelte Daten über Bewerber zu sammeln. »In Zukunft dürften Arbeitgeber zwar Bewerber auch weiterhin nicht nach einer eventuellen Schwangerschaft fragen, die Forschung in einschlägigen Selbsthilfeforen und sozialen Netzwerken nach entsprechenden Hinweisen wäre ihnen allerdings erlaubt, und sie müssten die Betroffenen nicht einmal darüber informieren, dass sie entsprechende Recherchen angestellt haben«, kritisiert Schaar. Er verweist darauf, dass es sich um einen mit den anderen Ressorts noch nicht abgestimmten Referentenentwurf handelt, der noch erheblich verbessert werden muss. Am Freitag fand im Bundesinnenministerium eine Anhörung zum Entwurf statt, auf der die Kritik vorgetragen wurde.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/173481.gefahr-des-glaesernen-kollegen-besteht.html

Peter Nowak

Umsonst durch die Stadt

Sozialer Ausgleich und Umweltschutz dank Freifahrt im Nahverkehr
Viele Großstädte ersticken buchstäblich im Verkehr. Eine stärkere Nutzung von Bus, Tram, U- und S-Bahn könnte da Wunder wirken. Doch die sind so manchem zu teuer. In Paris, Berlin und anderswo wollen linke und Umweltgruppen deshalb die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durchsetzen.
Jeder kennt das, kaum sitzt man in der Bahn, heißt es von mehreren Türen her: Die Fahrausweise bitte! Das Bündnis »Berlin fährt frei«, in dem das Berliner Sozialforum, die Gruppe »Für eine linke Strömung« (FELS) und Klimaaktivisten mitarbeiten, will dem ein Ende machen. In der vergangenen Woche hat das Bündnis seine Kampagne vorgestellt. Das Argument der leeren Kassen lassen die Freifahrtaktivisten nicht gelten. Natürlich fahren Bus und Bahn nicht umsonst, doch zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) könne man die faktische Subventionierung des PKW-Verkehrs verringern. Auf der Homepage www.berlin-faehrt-frei.de wird vorgerechnet, dass das Land Berlin seit 1991 umgerechnet rund drei Milliarden Euro für Straßenbau, Straßenunterhaltung und Straßenbeleuchtung ausgegeben, aber nur umgerechnet 1,9 Milliarden Euro an Kraftfahrzeugsteuer eingenommen hat.

 Die Förderung von Bussen und Bahnen und die Zurückdrängung des Autoverkehrs ist auch umweltpolitisch von großer Bedeutung, betont die Sozialwissenschaftlerin Sigrid Graumann vom Berliner Sozialforum. Sie sieht in der Verknüpfung von umwelt- und sozialpolitischen Forderungen die besondere Qualität von »Berlin fährt frei«. »Mobilität ist ein soziales Recht, das allen einkommensunabhängig zustehen muss. Berlin kann zudem seinen versprochenen Beitrag zum Klimaschutz nur leisten, wenn viele Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen«, meint Graumann. Tatsächlich zeigten Studien aus Städten mit praktiziertem Nulltarif im Nahverkehr, wie dem belgischen Hasselt und dem brandenburgischen Templin, dass dort die Zahl der Pkw-Nutzer zurückgeht.

Die Beteiligung von Aktivisten aus der Klimabewegung im Bündnis »Berlin fährt frei« ist auch eine Folge von Diskussionen, die schon vor dem Klimagipfel im Dezember 2010 in Kopenhagen begonnen hatten und danach intensiver geführt wurden. »Wir müssen die Mobilisierung zu Großevents mit den Alltagskämpfen verbinden«, formuliert ein Klimaaktivist den Diskussionsstand. Ein Redner führt noch einen besonderen Grund an, warum er das Engagement von Klimaaktivisten für einen unentgeltlichen Nahverkehr für wichtig hält. »Oft seien Forderungen der Klimabewegung mit Einschränkung und Verzicht für Menschen mit niedrigen Einkommen verbunden«, meint er mit Bezug auf die Debatte um die Billigflüge. Durch die Nulltarifkampagne werde deutlich, dass sich klimapolitische und soziale Forderungen verbinden ließen. Zu den möglichen Bündnispartnern für die Nulltarifkampagne, zu denen Kontakt aufgenommen werden soll, könnte auch die LINKE gehören. Schließlich fordert sie in ihrem aktuellen Programmentwurf einen unentgeltlichen Öffentlichen Nahverkehr.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/173494.umsonst-durch-die-stadt.html

Peter Nowak

Justiz setzt BKA-Überwachung auf Verdacht Grenzen

Bundesgerichtshof erklärt BKA-Überwachung von drei Libertad-Aktivisten für illegal

Der Bundesgerichtshof hat eine BKA-Überwachung von drei Aktivisten der linken Solidaritätsorganisation Libertad für illegal erklärt. Der Beschluss ist schon Anfang März gefallen, aber erst jetzt den Klägern und ihren Anwälten zugestellt worden.

Im Jahr 2001 waren die drei politischen Linksaktivisten vom BKA verdächtigt worden, Mitglieder der Militanten Gruppe (mg) zu sein. In einem Dossier des Verfassungsschutzes wurde der Verdacht damit begründet, dass sich Libertad gegen Kriegseinsätze und für politische Gefangene einsetzt, alles Themen, die auch bei den Zielen der mg eine Rolle spielten. Mit einem umfangreichen Überwachungsprogramm sollten die Beweise für die mg-Mitgliedschaft der Verdächtigten gesammelt werden.

Über ein Dutzend Telefonanschlüsse wurden abgehört, E-Mails wurden gelesen und die Internetnutzung ausgewertet. Auf die Haustüren waren hochauflösende Videokameras gerichtet, zeitweise wurden die drei rund um die Uhr von Observationsteams begleitet. Das BKA verwanzte Autos und erstellte aus Peilsendern und den Funkzellendaten von Mobiltelefonen Bewegungsprofile. Die Maßnahmen endeten offiziell 2006. Libertad-Sprecher Hans-Peter Kartenberg erklärte gegenüber Telepolis, dass aus den Akten der Beschuldigten hervorgeht, dass die Bewachungsmaßnahmen auch danach fortgesetzt wurden. Im Jahr 2008 waren die Ermittlungen gegen die Beschuldigten aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Der BGH hat mit seinem Beschluss nun den Ermittlungsbehörden Grenzen gesetzt. „Die angeordneten und durchgeführten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen waren bereits deshalb rechtswidrig, weil zum jeweiligen Zeitpunkt ihrer Anordnung und Durchführung ein ausreichender Tatverdacht … nicht bestand“, heißt es zur Begründung. „Den Ausführungen des Verfassungsschutzes lässt sich zwar entnehmen, dass die früheren Beschuldigten dem politisch linken Spektrum zuzuordnen sind und sich mit Themenbereichen befasst haben… Dabei handelt es sich jedoch mit der Problematik der Entschädigung von Zwangsarbeitern und Ähnlichem um eher allgemeine, zur damaligen Zeit auch verstärkt in der öffentlichen Diskussion befindliche und nicht derart spezielle Themen, dass hieraus nähere Rückschlüsse auf die Personen der früheren Beschuldigten gezogen werden können“, pointieren die Richter ihre Kritik.

Rüge für Ermittlungsrichter

Die Begründung enthält auch eine Rüge an den Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Ulrich Hebenstreit, der die Überwachung gegen die Libertad-Mitglieder genehmigt hat.

„Die (…) eigenständige Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen durch den Ermittlungsrichter muss allerdings in der Praxis häufig unter großem Zeitdruck durchgeführt werden; der Akteninhalt ist oft umfangreich. Die Erfüllung seiner Funktion als Kontrollorgan der Ermittlungsbehörden (…) wird deshalb nicht unerheblich erschwert und verzögert, wenn der Ermittlungsrichter nicht annehmen kann, dass die Beweislage, soweit sie für die Entscheidung relevant ist, in den Antragsschriften ohne erhebliche Lücken dargetan ist“, moniert der BGH.

Peter Nowak

Datenschutz-Gesetzentwurf für Arbeitnehmer nur Mogelpackung?

Unternehmen sollen u.a. weiterhin Mitarbeiterdaten zur Erforschung „undichter Stellen“ auswerten dürfen – scharfe Kritik von Gewerkschaften und Datenschützern
Den Datenschutz im Arbeitsleben soll ein Gesetzentwurf verbessern, zu dem gestern im Bundesinnenministerium die erste Anhörung stattfand.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die seit Jahrzehnten diskutierte Schaffung umfassender gesetzlicher Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz verwirklicht“, schreiben die Verfasser in den Entwurf. Dem widersprechen Datenschützer und Gewerkschaften heftig.

So sieht der Bundesbeauftrage für Datenschutz Peter Schaar erheblichen Verbesserungsbedarf an dem noch nicht mit den Ministerien abgestimmten Referentenentwurf. Schaar moniert besonders, dass die Unternehmen weiterhin Mitarbeiterdaten zur Erforschung „undichter Stellen“ auswerten dürfen. So findet sich in dem Entwurf der Passus:

„Der Arbeitgeber darf Beschäftigtendaten auch verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist, um die Begehung von Vertragsverletzungen zu seinen Lasten, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten durch den Beschäftigten im Beschäftigungsverhältnis zu verhindern oder aufzudecken.“

Zudem können nach dem Entwurf Personalchefs weiterhin über das Internet Daten über Bewerber sammeln. „In Zukunft dürften Arbeitgeber zwar Bewerber auch weiterhin nicht nach einer eventuellen Schwangerschaft fragen, die Forschung in einschlägigen Selbsthilfeforen und sozialen Netzwerken nach entsprechenden Hinweisen wäre ihnen allerdings erlaubt, und sie müssten die Betroffenen nicht einmal darüber informieren, dass sie entsprechende Recherchen angestellt haben“, so Schaar.

verdi: Entwurf ist völlig unbrauchbar

Noch härter ist die Kritik der Dienstleistungsgewerkschaft verdi an dem Referentenentwurf. „Ein Gesetz, das nicht mehr Schutz für die Beschäftigten bietet und sogar noch hinter die geltende Rechtsprechung zurückfällt, wird von den Gewerkschaften abgelehnt“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Gerd Herzberg.

„Nach der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes soll es zukünftig möglich sein, von Bewerbern und Beschäftigten Daten über deren Vermögensverhältnisse oder deren Gesundheitszustand zu speichern. Dies geht weit über die derzeit zulässige Datenerfassung und die Speicherung nach der aktuellen Rechtsprechung hinaus“, präzisiert die Expertin für Arbeitsrecht bei verdi, Kerstin Jerchel, gegenüber Telepolis diese Kritik.

Zudem fällt der Entwurf hinter ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2004 zurück, das die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats stellt. Die Gewerkschaft lehnt den aktuellen Gesetzentwurf komplett ab, betonte Jerchel gegenüber Telepolis.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147852

Peter Nowak

Elektronische Gesundheitskarte durch die Hintertür?

Gegner der Gesundheitskarte fürchten, dass die Karte über das „Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“ eingeführt werden könnte
Das Komitee für Grundrechte schlägt Alarm. Es befürchtet, dass die gesetzlichen Regelungen für die umstrittene elektronische Gesundheitskarte klammheimlich verabschiedet werden. Seit mehreren Jahren ist die Einführung dieser Gesundheitskarte in der Diskussion. Schon im Herbst 2006 sollte es soweit sein. Doch vor allem der Unmut in der Bevölkerung sowie technische Probleme haben ihre Einführung bisher verhindert.

Der Widerstand ist in der letzten Zeit noch gewachsen. Neben datenrechtlichen Gründen argumentieren die Kritiker in letzter Zeit auch mit den hohen Kosten gegen die Gesundheitskarte. Auch der 113. Deutsche Ärztetag hat sich vor wenigen Wochen mehrheitlich dagegen positioniert. Jetzt befürchten die Gegner der Gesundheitskarte, dass das Objekt ihres Protestes durch einem Nebenantrag wieder in die Diskussion gebracht wird.

So heißt es in einem Offenen Brief der Kritiker vom 17.Juni:

„Noch in dieser Woche soll auf Antrag von CDU und FDP ein Gesetz erlassen werden, welches die Arzt- und Zahnarztpraxen in Außenstellen der Kassen verwandelt. Künftig sollen die Praxen die ‚Identitäten‘ der Patienten über ein zentrales Datennetz prüfen und nur nach erfolgter zeitintensiver Prüfung und Rückmeldung Patienten behandeln dürfen.“

Das Gesetz, das am 18. Juni im Bundestag behandelt wird, trägt den unverfänglichen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“. Bisher ist in dem Gesetz nicht vorgesehen, dass die „Stammdaten“ der Patienten beim Arztbesuch online mit den bei den Krankenkassen gespeicherten Daten abgeglichen werden. Durch einen Änderungsantrag, der nach Angaben des Komitees für Grundrechte erst am 16. Juni im Ausschuss für Gesundheit“ beraten wurde, soll eine neue Regelung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in das Gesetz eingefügt werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147850

Peter Nowak

Nationalismus der Minderheiten

Broschüre informiert über rechte Ideologien unter jungen Migranten
Nationale Ressentiments gibt es nicht nur in der hiesigen Mehrheitsgesellschaft. Zu diesem Schluss kommt eine Broschüre der »Initiative Schule ohne Rassismus«, die sich rechten Bestrebungen unter jungen Migranten widmet. 
 
Im Jahr 2006 machten Beschwerden von Kölner Lehrern Schlagzeilen, die über gezielte Störungen des Unterrichts durch ultranationalistische Schüler mit türkischem Migrationshintergrund berichteten. Es sind keine Einzelfälle, wie eine aktuelle Broschüre mit dem Titel »Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft zeigt, die von der Initiative »Schule ohne Rassismus« herausgegeben wird. Die Initiative kämpft seit Jahren gegen die verschiedenen Spielarten extrem rechter Gesinnung in den Schulen. Ihr gelingt es auch, über rechte Gesinnung bei Migranten ohne die nationalen Zwischentöne zu schreiben, die oft in den Boulevardmedien bei dem Thema verbreitet werden. Die Broschüre konzentriert sich auf Migrantengruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien, der Türkei, Polen und Russland, weil es sich dabei um die zahlenmäßig größten Gruppen handelt und in ihrem Umfeld rechte Aktivitäten aufgefallen sind.

Am bekanntesten sind die ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe, die gegen in Deutschland lebende kurdische Menschen vorgehen. In der Broschüre werden allerdings auch die ideologischen Hintergründe der unterschiedlichen rechten Strömungen, aber auch die aktuellen kulturellen Ausformungen mit Text und Bild dargestellt. Ein eigenes Kapitel ist dem auch in Deutschland in der türkischen Community sehr beliebten Film »Tal der Wölfe – Irak« gewidmet, in dem Nationalismus mit Antisemitismus und antiwestlichen Ressentiments verbreiten werden. Für den Herbst 2010 ist eine weitere Folge des Films zum Palästinakonflikt angekündigt.

Erst seit einigen Monaten sind rechte Bestrebungen unter den in Deutschland lebenden Menschen aus Russland ins Blickfeld geraten. Mittlerweile wirbt die NPD gezielt unter den Russlanddeutschen. Noch vor einigen Jahren wurden junge Russlanddeutsche von Neonazis angegriffen. Kaum bekannt waren bisher rechte Bestrebungen bei Migranten aus Polen oder Ex-Jugoslawien. Wie die Broschüre zeigt, äußern junge Kroaten, Bosnier und Serben ihre nationalistische Gesinnung meist im Internet oder zeigen sie bei Auftritten von Musikern mit rechter Gesinnung, die außerhalb der eigenen Community kaum bekannt sind.

Es ist zu wünschen, dass die Broschüre zu einer gesellschaftlichen Debatte führt. Die Texte sind sehr ansprechend gestaltet. Neben gut lesbaren Textblöcken werden die verschiedenen Dokumente rechter Gesinnung auch mit Fotos dargestellt. Wohl um die jugendliche Klientel anzusprechen, wird gelegentlich eine sehr saloppe Sprache verwendet, wenn beispielsweise mehrmals von Ex-Jugos geschrieben wird, wenn Menschen aus dem früheren Jugoslawien gemeint sind.

Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (Hg.): Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft, 70 Seiten. Die Broschüre kann bestellt werden über www.schule-ohne-rassismus.org

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/173294.nationalismus-der-minderheiten.html

Peter Nowak

Bündnis macht mobil: Fahrtickets zum Nulltarif

 »Berlin soll die erste Großstadt werden, in der alle Bürger S-Bahn, U-Bahn, Busse und Tram ohne Fahrschein nutzen können« – das ist das Ziel eines Bündnisses aus Berliner Sozialforum und umwelt- und sozialpolitischen Initiativen. Am Mittwochabend stellte es seine Kampagne »Berlin fährt frei« öffentlich vor. Die Aktivisten wollen damit sozial- und umweltpolitische Forderungen verbinden.

 »Mobilität ist ein soziales Recht, das allen einkommensunabhängig zustehen muss«, erklärt ein Mitglied des Berliner Sozialforums. Dass die Fahrpreise Menschen mit geringen Einkommen an der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) hindern, zeigte sich, als nach der Einführung der Sozialkarte die Zahl der Fahrgäste sprunghaft anstieg.

Ein Umstieg vom Pkw in den Bus oder die Bahn könne ein zentraler Baustein für eine neue Umweltpolitik sein, so ein umweltpolitischer Aktivist. Nachdem in Städten wie Templin oder auch im belgischen Hasselt ein kostenloser ÖPNV mit Erfolg eingeführt wurde, könnte Berlin als erste Großstadt hier Zeichen setzen.

Zunächst sollen weitere Bündnispartner gewonnen werden. Außerparlamentarische Initiativen gehören ebenso dazu wie Gewerkschaften. Auch zur Linkspartei sollen Kontakte geknüpft werden. Schließlich werde im aktuellen Programmentwurf ein unentgeltlicher Öffentlicher Nahverkehr Verkehr gefordert.

www.berlin-faehrt-frei.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/173317.buendnis-macht-mobil-fahrtickets-zum-nulltarif.html

Peter Nowak

Europaparlament vor Industrielobby eingeknickt?

Verbraucherschützer sind enttäuscht über Ablehnung der Lebensmittelampel durch EU-Parlament
Gestern hat das EU-Parlament mehrheitlich eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel abgelehnt. 398 Abgeordnete aus dem liberalen und konservativen Spektrum stimmten dagegen, 243 Mandatsträger aus dem sozialistischen, sozialdemokratischen und grünen Spektrum votierten dafür. Auch ein Antrag der europäischen Grünen, der es jedem Land freigestellt hätte, in Eigeninitiative eine verpflichtete Kennzeichnungspflicht einzuführen, wurde abgelehnt. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der britischen Konservativen für eine freiwillige Kennzeichungspflicht.

Das Abstimmungsergebnis ist eine große Enttäuschung für Verbraucherschützer, die seit Jahren fordern, dass der Fett-, Salz- und Zuckergehalt von Lebensmittel durch gelbe, rote und grüne Punkte, die sogenannte Lebensmittelampel markiert werden soll. Dafür sprachen sich auch Ernährungswissenschaftler, Mediziner und Krankenkassen aus, die sich von der Kennzeichnung eine gesundheitsbewusstere Ernährung erhoffen.

Im Bundestag schien die Lobbyarbeit der Verbraucher von Erfolg gekrönt. Zustimmung für die Lebensmittelampel gab es bei Politikern aller Bundestagsparteien. Die Nahrungsmittelindustrie war gegen die Kennzeichnung, weil sie Umsatzeinbußen befürchtete. Produkte, die als gesunde Zwischenmahlzeiten beworben werden, würden dann als ungesund markiert.

Deswegen sehen Verbraucherschützer in der Ablehnung der Ampel einen Sieg der Lobbyarbeit der Nahrungsmittelhersteller. Nach einem Bericht der lobbykritischen Organisation Europe Observatory hat die Lebensmittelindustrie mehr als 1 Milliarde Euro für ein Gegenmodell gegen die Lebensmittelampel ausgegeben. Danach sollen die Fett- und Zuckeranteile in Prozentzahlen angegeben werden. Ein einflussreiches Mitglied des zuständigen Kommitees – Committee on Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) – stellt in einem Interview die offensive Art heraus, wie Industrievertreter ihre Argumente in die Verhandlungen streuten und ihre Positionen zu Tagesordnungspunkten machten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147844

Peter Nowak

Treffpunkt für Erwerbslose

Initiativen wollen mehr zusammen agieren
Im Berliner Kulturzentrum Mehringhof trafen sich vor wenigen Tagen Aktivisten aus den unterschiedlichen Spektren der Berliner Erwerbslosenbewegung. Dass diese sonst nicht viel miteinander zu tun haben, zeigte sich, als Ulla Pingel vom ver.di-Erwerbslosen- ausschuss und Paul Decruppe vom Arbeitskreis Arbeitslosigkeit der IG Metall ihre Arbeit vorstellten. Dazu gehören regelmäßige Infostände vor Arbeitsagenturen. »Ich habe von der gewerkschaftlichen Erwerbslosenarbeit gehört, aber jetzt sehe ich endlich mal Personen, die dort mitmachen«, meinte ein Aktivist der Initiative »Keiner muss allein zum Amt«, die seit fast einem Jahr Erwerbslose bei ihren Terminen im Jobcenter begleitet. Ihr geht es nicht um Sozialarbeit, sondern um Unterstützung zur Selbstermächtigung, wurde betont.

Um die Zersplitterung unter den Initiativen zu überwinden, planen Aktivisten ein selbstverwaltetes Erwerbslosenzentrum als »niedrigschwelligen Treffpunkt«. Damit soll ein Raum geschaffen werden, in dem Erwerbslose sich selber organisieren können. Zur Zeit werden die Modalitäten für ein solches Zentrum geklärt.

Mittlerweile gilt das niedersächsische Oldenburg als Modell für erfolgreiche Erwerbslosenarbeit. Dort organisiert die Arbeitslosenselbsthilfe (ALSO) seit Jahren regelmäßige Beratungen und begleitet Erwerbslose auf das Amt. Für Aktivist Guido Grüner ist ein Geheimnis des Erfolges, sich von politischen Konjunkturen ferngehalten zu haben. »Die Krisen von Erwerbslosen haben wenig mit den Krisen an der Börse zu tun«, so Grüner. So habe sich die Initiative auf eine Kampagne zur Verbesserung der Situation von Kindern im Sozialhilfebezug konzentriert. Für den 10. Oktober ist in Oldenburg eine überregionale Protestaktion von Erwerbslosen geplant.

Einen anderen Akzent setzte Rainer Wahls von der AG Soziales im Berliner Sozialforum. Der Mitverfasser der im Internet heiß diskutierten »16 Thesen zu Krise und Sozialprotest« sieht in den Krisenprotesten den neuen Rahmen, in dem soziale Bewegungen agieren müssen. Wahls betonte dabei das Zusammenspiel von Erwerbslosenaktivitäten mit betrieblichen Protesten und Bildungsstreiks.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/173241.treffpunkt-fuer-erwerbslose.html

Peter Nowak

Viele Klischees

China-Bilder
Räuber der Globalisierung«, »Produktpiraten«, »Diktatur«, »Klimasünder«. Die Liste der Vorwürfe der Begriffe, mit denen in deutschen Medien China beschrieben wird, ist lang. Dort sprechen offizielle Stellen mittlerweile gar von einer Verschwörung der Medien gegen die Volksrepublik China. Dieser Vorwurf sei haltlos. Doch die Berichterstattung sei an Krisen, Kriegen und Katastrophen statt an der Realität orientiert, Klischees würden zu wenig hinterfragt. »Die Arbeitswelt oder soziale Fragen kommen in der China-Berichterstattung kaum vor«, so Carole Richter. Die Erfurter Kommunikationswissenschaftlerin ist Herausgeberin der Studie »Die China-Berichterstattung in den deutschen Medien«, die am Montagabend in den Berliner Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung vorgestellt wurde. Herausgegeben wurde die Studie von der Stiftung in Kooperation mit den Universitäten Erfurt und Duisburg-Essen.

 Für die Untersuchung wurden 8700 Artikel aus führenden Printmedien, darunter der »Spiegel«, der »Focus«, die »FAZ« und die »taz«, aus dem Jahr 2008 ausgewertet. In diesem Jahr stand China wegen der Unruhen und der Unruhen in Tibet besonders im Blickfeld der Medien. Die von chinesischen Stellen formulierte Kritik an der Berichterstattung zu den Konflikten in Tibet wurde durch die Studie bestätigt. Weil es außer Aufnahmen von Gewalt ausübenden tibetischen Mönchen keine Bilder aus der Konfliktregion gab, musste das Klischeebild von der Repressionsmacht China mit Fotos prügelnder Polizisten aus Nepal bestätigt werden.

Dass über die Produktion mancher Vorurteile auch die deutschen Korrespondenten in China erstaunt sind, machte der Pekinger »taz«-Reporter Sven Hansen deutlich. Die oft besonders klischeebeladenen Überschriften seien von der Redaktion kreiert worden, auch der Korrespondent habe sie erstmals erst im Internet gesehen. Der Erfurter Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez sieht die Gründe der Schieflagen der deutschen China-Berichterstattung auch in der zunehmenden ökonomischen Konkurrenz des asiatischen Landes für die westlichen Staaten. Dies schlage sich vor allem in der Berichterstattung auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen und Zeitschriften nieder.

Das Publikum reagierte nicht nur mit Zustimmung auf die Erfurter Studie. So wurde bemängelt, dass es keine Vergleiche über Berichte anderer Länder gibt, die ähnlich wie China in der besonderen Kritik der deutschen Medien stehen. Ein weiterer Mangel sei, dass man in der Untersuchung nicht auch Medien wie das »Neue Deutschland«, den »Freitag« oder andere linke Zeitungen einbezogen habe. Diese hätten die hiesige China-Berichterstattung in den deutschen Medien in der Vergangenheit ebenfalls kritisch beleuchtet. So spiele bei der Berichterstattung über Tibet sicherlich auch die oft distanzlose Bezugnahme auf den Dalai-Lama und das von ihm repräsentierte System in vielen deutschen Medien eine wichtige Rolle. In der Regel werde das geistige Oberhaupt der Tibeter unkritisch als »Mann des Friedens« gefeiert.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/173163.viele-klischees.html

„Räuber der Globalisierung“

Keine Verschwörung, aber viele Klischees: die China-Berichterstattung in deutschen Medien
2008 war China besonders oft im Fokus der deutschen Medien. Es war das Jahr der Unruhen in Tibet und der Olympischen Spiele. In China war man über diese Art von Aufmerksamkeit gar nicht erfreut und fühlte sich an den Pranger gestellt. Man verwies darauf, dass Journalisten wegen zu pekingfreundlicher Berichterstattung ausgewechselt wurden oder wie Zhang Danhong (siehe Wie frei darf die freie Meinung sein? als „politisch verwirrt“ bezeichnet. Um bei den Unruhen in Tibet die gewünschten Fotos von einer brutalen Soldateska zeigen zu können, griff man auf Aufnahmen aus Nepal zurück (siehe Edle Wilde gegen eine schießwütige Soldateska). Sogar von einer anti-chinesischen Verschwörung war daraufhin in Peking die Rede.

Diesen Vorwurf wies die Kommunikationswissenschaftlerin Carola Richter zurück, bestätigte aber, dass die deutsche Chinaberichterstattung von Klischees geprägt ist, die sie mit den K-Wörtern „Konflikte, Krisen, Katastrophen, Kriege“ zusammenfasste. Das ist auch das Ergebnis der von Richter erarbeiteten Studie „Die China-Berichterstattung in den deutschen Medien“, welche die Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit den mit den Universitäten Erfurt und Duisburg-Essen herausgegeben hat. Für die Studie wurden 8700 Artikel aus führenden Printmedien, darunter der Spiegel, de Focus, die FAZ und der taz aus dem Jahr 2008 ausgewertet.

„Räuber der Globalisierung“

Der Duisburger Politikwissenschaftler Thomas Heberer, der an der Studie mitgearbeitet hat, verwies auf einige besonders klischeehaften Formulierungen in deutschen Medien. Da wurden während der Olympiade Parallelen zum NS-System 1936 gezogen. Auf ökonomischen Gebiet wurde China als „Räuber der Globalisierung“ tituliert.

Hier müsste sich die Frage stellen, ob in solchen Formulierungen nicht die Aversion gegen die Wirtschafsmacht China mitschwingt, die als Konkurrent auch der EU wahrgenommen wird. Das würde auch erklären, warum ab 2004 in deutschen Medien in der Regel eine negative China-Berichterstattung vorherrschte. Der Erfurter Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez problematisierte in seinen Beitrag zur Studie die mangelnde Einordnung der chinesischen Politik in die weltpolitische Situation durch deutschen Berichterstatter.

Wie die China-Berichterstattung auch mit innenpolitischen Diskursen korreliert, kann an der Tibet-Berichterstattung gezeigt werden. In den meisten deutschen Medien überwiegt eine völlig distanzlose Berichterstattung zum Dalai-Lama, der als der Mann des Friedens oft fast mystifiziert wird. Leider wurden in der Studie meist kleinere Zeitungen, die diese von Romantik und Mystik gespeiste Dalai-Lama-Begeisterung kritisieren (siehe „Die hiesige Tibet-Schwärmerei ist reine Projektion“) nicht berücksichtigt. Bei der Vorstellung der Studie wurde zudem moniert, dass die Internetmedien aus der Untersuchung ausgeblendet wurden.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/147829

Peter Nowak