Wie steht’s um Fair statt prekär?

 Berliner GEW verlängert Kampagne in Jugend- und Sozialarbeitsbranche / Andreas Kraft ist Betriebsrat und Fachgruppenleiter für Kinder, Jugend und Sozialarbeit in der Bildungsgewerkschaft (GEW) Berlin

ND: Die Berliner GEW hat sich dazu entschlossen, die Kampagne »Fair statt prekär«, die jetzt enden sollte, zu verlängern, warum?
Kraft: Ursprünglich war die Kampagne bis April 2010 begrenzt. Wegen des verstärkten öffentlichen Interesses, auch im Zusammenhang mit der Diskussion um die Treberhilfe in Berlin, haben wir beschlossen, die Kampagne um ein Jahr zu verlängern.

Was genau verbirgt sich hinter der Kampagne?
Mit der Kampagne »Ich stehe auf fair, statt prekär« will die GEW-Berlin Öffentlichkeit für die Arbeitsbedingungen im Bereich Kinder-, Sozial-, und Jugendarbeit herstellen. Außerdem geht es darum, die GEW für die Beschäftigten attraktiv zu machen.

Wir wollen erreichen, dass in der Kinder-, Sozial- und Jugendarbeit nach Tarif bezahlt wird und dass Unternehmen, die dagegen verstoßen, keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen.

Neben der besseren Bezahlung geht es auch um die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse. Die aktuellen kapazitätsorientierten Verträge, durch die die Beschäftigten unter ständigem Druck stehen, sollen durch feste Arbeitsverträge ersetzt werden. Von der Politik fordern wir eine verstärkte Kontrolle in diesem Bereich. Weil hier noch verlässliche Zahlen fehlen, wird dem prekären Praktiken Tür und Tor geöffnet.

Wie steht es um die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten in der Berliner Kinder- und Jugendarbeit?
Mittlerweile sind in diesem Bereich prekäre Arbeitsverhältnisse an der Tagesordnung. Die Zahl der Teilzeitarbeitsverhältnisse liegt heute bei 70 Prozent. Seit dem Ausstieg aus dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) im Jahre 2002 wurden die Gehälter um bis zu 20 Prozent abgesenkt. Eine Erzieherin verdient heute im Monat durchschnittlich zwischen 800 und 900 Euro für einen 30-Stunden-Job.

Gibt es Gegenwehr?
Die könnte größer sein. Generell ist die Konfliktbereitschaft bei den Beschäftigten und auch bei den Betriebsräten in der Branche nicht besonders groß. Das zeigt sich auch darin, dass Betriebsräte auf Klagen vor den Arbeitsgerichten verzichten, obwohl die Erfolgschancen groß sind.

Kennen Sie auch Beispiele für die Behinderung von Betriebsratsarbeit in dem Bereich?
Die zwei Betriebsräte beim Trägerverbund Independent Living – Verbund freier Jugendhilfeträger e.V. (IL) beklagen seit Langem die Behinderung ihrer Arbeit. Die Wahl eines Betriebsrates war von der IL-Geschäftsführung angefochten worden. Auf einer Betriebsversammlung wollte das Unternehmen den Betriebsrat mit der Polizei des Saales verweisen. Auch Kollegen, die die Betriebsräte unterstützten, wurden so unter Druck gesetzt, dass einige schon gekündigt haben. Auch die Arbeitsbedingungen waren bei IL lange sehr prekär. So mussten die Mitarbeiter lange Zeit die Kosten für die Diensthandys selber tragen.

Gibt es schon messbare Ergebnisse der Kampagne?
Die Mitgliederzahl der GEW wächst. Außerdem werden wir vermehrt von Beschäftigten zu Informationsveranstaltungen eingeladen. Das zeigt, dass das Interesse zugenommen hat, sich gegen die schlechten Arbeitsverhältnisse zu wehren. Zudem verbessert sich die Position der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den zunehmenden Arbeitskräftemangel in diesem Bereich. Das Personal kann daher nicht mehr so einfach mit der Drohung eingeschüchtert werden, dass sie problemlos ersetzt werden können.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/168396.wie-steht-s-um-fair-statt-prekaer.html

Interview: Peter Nowak

Reizen mit dem Burkaverbot

In Belgien ist ein Burkaverbot wahrscheinlich, nun fordert auch Bayerns Innemminister Herrmann ein Vollverschleierungsverbot für den öffentlichen Dienst

Belgien könnte das erste Land in Europa sein, in dem das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit verboten wird. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der in der letzten Woche vom Innenausschuss der Abgeordnetenkammer des belgischen Parlaments einstimmig verabschiedet wurde (siehe Is‘ eh Fasching) und nun im Plenum beraten werden soll. Danach dürften Kleidungsstücke wie die Burka und der Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Verstöße können mit Fahrverboten für Busse und Bahn, aber auch Geld und Haftstrafen geahndet werden. Es gab eine sehr breite Unterstützung für den Entwurf, die von rechten Parteien bis zu den oppositionellen Grünen reichte. Zur Begründung für das Verhüllungsverbot werden Sicherheitsargumente ebenso angeführt wie die Verteidigung der Frauenrechte.

Warnung vor doppeltem Gefängnis

An diesen Punkt setzen aber auch die Kritiker an. Sie befürchten, dass gerade die Frauen, die durch Konventionen oder direkten familiären Druck zum Tragen einer Burka gezwungen werden, mit Bus- und Bahnverboten noch zusätzlich bestraft werden. Wird damit nicht gerade den islamistischen Kräften in die Hände gespielt, die Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannen wollen, lautet die nicht unberechtigte Frage.

Die Journalistinnen Anne Brügmann und Emmanuelle Pieriot haben in dem vom Kollektiv Rage herausgegebenen Buch "Banlieues, die Zeit der Forderungen ist vorbei" Debatten um die Verschleierung der Frauen polemisch als "feministischen Beitrag zur Staatsraison" bezeichnet, der nicht zur Befreiung, sondern eher zur "Viktimisierung der Schleier tragenden Frau" beitrage.

In Frankreich, wo, wie in vielen anderen Ländern auch seit längerem kontrovers über ein Burkaverbot debattiert wird, hat der Staatsrat kürzlich der Regierung davon abgeraten (siehe Generelles Burka-Verbot ohne festes juristisches Fundament). Ein Burkaverbot könnte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, lautete der Hauptgrund. Das Argument wird auch von Kritikern des Burkaverbots in Deutschland angeführt.(siehe "Burkaverbot ist keine Befreiung unterdrückter Frauen").

Allerdings hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2004 das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten für zulässig erklärt. Damit hat das Gericht gegen die islamisch geprägte türkische Regierung entschieden, die sich aus Europa Rückenwind bei ihrer Auseinandersetzung mit säkularen Kräften im Land erhofft hatte.

Zustimmung für ein begrenztes Burkaverbot kam nun auch aus der CSU: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen eine Ganzkörperverhüllung bei Frauen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, ausgesprochen: "Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst unterstütze ich ein Burka-Verbot auch in Deutschland", sagte Herrmann in München. Ein generelles Burkaverbot lehnt er ab. Ob es in Bayern überhaupt Burkaträgerinnen im öffentlichen Dienst gibt, ist selbst Herrmann nicht bekannt.

 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147383

Peter Nowak

Lücke im Urteil

Wie die Berliner Staatsanwaltschaft doch Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung nutzen könnte
Eigentlich war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung eindeutig. Da die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsmäßig erklärt wurde, waren die schon gesammelten Daten unverzüglich zu vernichten.

Unter Punkt 3 heißt es im Urteil unmissverständlich: „Die aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2239), zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3704), von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht nach § 113b Satz 1 Halbsatz 1 des Telekommunikationsgesetzes an die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden.“

Eine Lücke im Urteil könnte es der Berliner Staatsanwaltschaft ermöglichen, doch auf einige Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zurückzugreifen. Da in dem Urteil keine Angaben darüber gemacht werden, was mit den Daten geschehen soll, die bereits den Behörden übermittelt wurden, ist die Berliner Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass sie verwendet werden können.

In einer von der Berliner Staatsanwaltschaft herausgegebenen Leitlinie zur Sachbehandlung von Ermittlungs- und Strafverfahren heißt es: „Eine Löschung bzw. Vernichtung der Verkehrsdaten, die im Rahmen der einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts vor dem Urteil von den Dienstanbietern zulässigerweise an die ersuchenden Behörden übermittelt worden sind, wird in dem Urteil nicht angeordnet.“

Während die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue keine grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Vorgehen hat und es jedem Richter freistellt, darüber zu entscheiden, kommt vom rechtspolitischen Sprecher der Berliner FDP Sebastian Kluckert und vom innenpolitischen Sprecher der Berliner Grünen Benedikt Lux scharfe Kritik. Lux meinte, die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten, auf die Daten zu verzichten.

Juristisch handelt es sich hier wohl um eine Grauzone. So darf nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Anklagebehörde auch Ergebnisse nutzen, die bei einer rechtswidrigen Razzia gesammelt wurden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147370

Peter Nowak

Tatort Brunnenstraße – zwischen Kunst und Widerstand

Wegen eines Fehlers des Autors wurde in der ersten Version der Ausstellungsbesprechung die Fotoarbeit von Said Sennine der  Künstlerin Giovanna Schulte-Ontrop zugeordnet. Der Autor bedauert den Fehler und entschuldigt sich bei Frau Schulte-Ontrop.

————————————————————————————————————————————
Ein schwarzgekleideter, vermummter Jugendlicher steht auf einen  Dach und  schwenkt eine Fahne mit einem Anarchiezeichen. Im Loop von Jan Wirdeier  wiederholt sich die Szene immer wieder von Neuem.    

 Bis vor einigen Monaten konnte man in der  Berliner Brunnenstraße solche Szenen noch  im realen Leben sehen. Am 21. November 2009 wurde mit der Brunnenstraße 181 eines der letzten besetzen Häuser Berlins geräumt.

In der Ausstellung „Tatort Brunnenstraße“ in der Neuen Schule für Fotografe  kommt das Hausprojekt, in dem Berlins erster Umsonstladen sein Domizil gefunden hatte, gleich mehrfach vor.  Schließlich stelle die Dozentin  Eva Bertram den Studierenden ihrer Klasse die Aufgabe, sich in ihren Semesterabschlussarbeiten mit der Straße zu befassen, in der sich die Schule seit einiger Zeit befindet.

Nicht alle Fotografen konnten mit der gestellten Aufgabe etwas anfangen.  Tobias Wirth betonte, dass er keinen Zugang zu der Straße gefunden hat. Deshalb  hatte er auch Modefotografien zur Ausstellung beigesteuert. Die übrigen Arbeiten drehen sich tatsächlich um die Brunnenstraße, die im Wedding beginnt und fast am Hackeschen Markt endet.  Der Kontrast der beiden Stadtteile wird in der Arbeit von  Said Sennine  etwas überstrapaziert. Auf den 10 Fotos sind unter Anderem ein Blumenladen,  ein Imbiss, ein Restaurant abgebildet. Die Zuordnung nach Stadtteilen aber will dem unbefangenen Betrachter nicht sofort gelingen. Denn der im Begleittext aufgestellten These, dass im Weddinger Teil der Brunnenstraße eher bürgerliche, ältere Menschen das Bild prägen, werden zumindest langjährige Bewohner oder Besucher der Gegend nicht zustimmen.

Auf den ersten Blick irritierend wirken die Fotographien von Juliane Apel mit dem vielen zugemauerten Fenstern und Türen und den verlassenen Häusern. Sie wurden nicht in Berlin sondern in der Großen Brunnenstraße in Halle, dem Heimatort der Künstlerin, aufgenommen. Das Bild dieser Straße  ist von der Verarmung und dem Wegzug vieler Menschen geprägt.  An den alten Brunnen erinnert nur noch der Name,    aus der eine Schule waren ein Armenhaus und dann ein Gefängnis geworden, bevor das Gebäude verschwand. Auch die Studentenkneipe hat schon lange geschlossen.

Die Arbeiten drehen sich um den schnellen Wandel einer Straße und da ist die Berliner Brunnenstraße tatsächlich ein gutes Beispiel. Nur wenige Meter von dem Ausstellungsort  befindet sich das geräumte  Gebäude, jetzt ohne Fenster und mit zugemauerten Türen. „Wir bleiben alle“ prangt noch groß auf den Außenmauern. Direkt gegenüber der Galerie findet sich auf der Fassade eines sanierten Gebäudes der Satz: „Dieses Haus stand einmal in einem anderen Land“. Kunst und Widerstand findet sich also hier auf engsten Raum. Die Ausstellung lädt auch zur Frage ein, wie die Straße in 10 Jahren aussehen wird. 

 Wo heute noch kleine Galerien ihr Domizil haben, könnte in wenigen Jahren mondäne Restaurants die Pforten eröffnen. Schließlich sind Kunstobjekte auch nur zeitweilige Platzhalter im Aufwertungsprozess eines Stadtteils und einer Straße. Deshalb könnte auch das Forum für Neue Fotografie nur ein temporäres Projekt in der Brunnenstraße sein, so wie viele der Einrichtungen, die auf den Fotos zu sehen ist. 

aus Neues Deutschland, 30.3.2010  

Peter Nowak

Wegen spätrömischer Tendenz vor dem Kadi?

Manchmal schreibt der Amtsschimmel die besten Aprilscherze
Am 1.April sind Erwerbslose aus Darmstadt zur Kriminalpolizei vorgeladen. Den Aktivisten der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Sie hatten am 3. März als Römer verkleidet die Darmstädter FDP-Geschäftsstelle aufgesucht, um spätrömische Tendenz zu spielen. Deshalb hatten sie Tabletts voller Trauben, Häppchen und Champagner dabei, als sie ganz zivilisiert bei der FDP anklingelten.

Doch der Leiter der Geschäftsstelle Gunther Hartel rief die Polizei und stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Körperverletzung. Für ihn ist die Aktion „Hausfriedensbruch erster Güte“. Die Aktion schilderte er so: „Ich machte die Tür auf und wurde bedrängt. Die haben sich nicht vorgestellt und nicht gesagt, was sie vorhaben.

Dabei hatte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nur wenige Tage zuvor eine zu soziale Politik auch gegenüber Erwerbslosen als „spätrömische Dekadenz“ bezeichnet und davor gewarnt. Die Aktivisten wurden dadurch zu ihrer Satireaktion ermutigt.

Humor statt Geschichtsbelehrung

Damit durchbrachen sie auch das oft bierernste Agieren mancher Erwerbslosengruppen, die sich über ihre Diskriminierung beschweren und Westerwelle mangelnde Geschichtskenntnis vorwerfen. So wurde der FDP-Politiker in einer Pressemitteilung des Erwerbslosenforums belehrt: „Das spätrömische Reich ist ganz bestimmt nicht an den Armen zusammen gebrochen, sondern an der Maßlosigkeit der Oberschicht.“

Das mag historisch nicht falsch sein. Die Galinda-Aktivisten aber haben mit ihrer Aktion gezeigt, dass für sie zu einem schönen Leben niedrighängende Trauben als Obst und Wein ebenso gehören wie ein delikates Häppchen. Mag sein, dass der Darmstädter FDP-Politiker mit seiner Anzeige auch Nachahmungsversuche verhindern will. Schließlich hatte Westerwelle ja vor der spätrömischen Dekadenz gewarnt. Die Satireaktion wäre auch für den 1.April prima geeignet. Ob sie an diesem Tag unter dem Schutz der Satire fallen würde und straffrei bleibt? 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147361

Peter Nowak

Über die tödlichen Folgen deutscher Asylpolitik

Im August 2009 brachte sich der 26 Jahre alte Mahmud O. auf die selbe Weise in einer Einzelzelle der JVA Nürnberg ums Leben. Der Iraker war wegen Bedrohung eines Landesmannes verhaftet worden, obwohl er wegen psychischer Probleme in Behandlung war.

Anfang März dieses Jahres erhängte sich der georgische Flüchtling David M. in einem Hamburger Gefängniskrankenhaus. Er hatte Asyl gesucht – und war in Abschiebehaft gelandet.
Im gleichen Monat stirbt die 32-jährige Libanesin A. T. im sächsischen Mittweida, nachdem sie eine große Menge Medikamente geschluckt hat. Zuvor hatte die zweifache Mutter die Ausländerbehörde vergeblich angefleht, auf den geplanten Zwangsumzug der Familie aus dem Flüchtlingsheim Frankenau ins abgelegene Mobendorf zu verzichten. Noch während die Frau in der Klinik mit dem Tode rang, wurde der Ehemann angewiesen, den Umzug fortzusetzen.

Drei Flüchtlingsschicksale, von denen zwei in der dieser Tage erschienenen 17. Auflage der Dokumentation

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen nach-zulesen sind. Seit 1993 recherchiert die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) für den Report ganz verschiedenen Formen von Gewalt gegenüber Flüchtlingen. Im Zuge staatlicher Maßnahmen kamen nach Angaben der Initiative seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben; durch rassistische Übergriffe und Brände in Asylunterkünften starben weitere 82 Menschen.

Dunkelziffer vermutet
Lag in den ersten Jahren der Schwerpunkt der ARI-Beobachtungen auf rechter Gewalt, überwiegen inzwischen die Berichte über die dramatischen Folgen der deutschen Asylpolitik. So sind allein im letzten Jahr 25 Suizidversuche von Flüchtlingen aus Angst vor einer drohenden Abschiebung dokumentiert. Die Unterbringung in Lagern, das Verbot, zu arbeiten und ohne Genehmigung den zugewiesenen Landkreis zu verlassen, sowie andere behördliche Schikanen hätten einen wesentlichen Anteil an den Verzweiflungstaten der Flüchtlinge, heißt es in der ARI-Dokumentation. Eine zusätzliche Belastung sind die sprunghaft angestiegenen Asyl-Widerrufsverfahren. Zwischen 2003 und 2009 gab es 62.385 Fälle, die meistens mit einer politischen Neueinschätzung der Herkunftsländer der Flüchtlinge verbunden ist. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl von minderjährigen Flüchtlingen in Abschiebehaft. Allein in Berlin sind für das letzte Jahr neun Fälle bekannt geworden.

Elke Schmidt vermutet eine noch höhere Dunkelziffer. „Von einigen Bereichen, in denen es sich bundesdeutsche Flüchtlingspolitik abspielt, haben wir kaum Informationen“, betont die ARI-Sprecherin. Das gelte vor allem für Abschiebegefängnisse, aber auch die Transitbereiche von Flughäfen, wo Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden. Mitten in der Gesellschaft werden Menschen zentrale Rechte vorenthalten, nur weil sie keinen deutschen Pass haben. Sie können ihre Wohnung nicht frei wählen und haben auch kein Recht auf freie Mobilität.

Die alljährlich ergänzte Dokumentation der ARI gibt mehr Auskunft über die demokratische Gesellschaft, als die Sonntagsreden vieler Politiker zusammen.

aus  der Freitag | Nr.13 | 31. März 2010

Peter Nowak

Deutsch-türkische Kontroversen

Türkische Gymnasien in Deutschland, EU-Mitgliedschaft der Türkei, Sanktionen gegen Iran?
Wohl selten hat eine außenpolitische Visite von Bundeskanzlerin Merkel so viel Aufmerksamkeit ausgelöst, wie ihr aktueller Türkei-Besuch. Dabei sind die Beziehungen gar nicht schlecht und die wirtschaftlichen Kontakte haben an Bedeutung gewonnen, was sich schon an der großen Wirtschaftsdelegation zeigt, die Merkel begleitet. Die besondere Aufmerksamkeit für die zweitätige Reise der Bundeskanzlerin ist vor allem zwei Gründen geschuldet. Der Frage, der türkischen EU-Mitgliedschaft und der türkischen Diaspora in Deutschland.
   
Schon länger wird vor allem von konservativen und christdemokratischen Politikern mit Argwohn beobachtet, dass für türkische Politiker die in Deutschland lebende Diaspora zunehmend interessant wird. Schon 2008 wurde der türkische Ministerpräsident Erdogan für eine Rede in Köln heftig kritisiert, in der sich gegen eine Assimilierung der Menschen mit türkischen Hintergrund wandte.

Welche Sprache?

Im Vorfeld des Merkel-Besuchs meldete sich Erdogan erneut mit einem Beitrag in der Zeit zu Wort. Vor allem sein Vorschlag, in Deutschland türkischsprachige Gymnasien einzurichten, sorgte für Kontroversen. Zumal er zwei unterschiedliche Begründungen dafür anführte. Einmal verwies Erdogan darauf, dass es auch in der Türkei deutsche Gymnasien gebe, und andererseits argumentierte er mit den mangelnden Sprachkenntnissen in der türkischen Community: „Man muss zunächst die eigene Sprache beherrschen, also Türkisch – und das ist leider selten der Fall.“

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob die Zielgruppe die türkische oder die deutsche Sprache als ihre eigene begreift. Schließlich handelt es sich um Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind und hier auch ihren Lebensmittelpunkt haben. Hinter Erdogans Auffassung steht die Vorstellung, dass diese Menschen kulturell weiterhin Türken bleiben sollen. Dieses nationalistische Konzept trifft sich mit Vorstellungen konservativer und rechter Parteien auch in Deutschland, die in den Menschen aus der Türkei auch nach Jahrzehnten noch Gäste sehen, die nur vorübergehend in Deutschland leben.

Erdogan setzt so auch die Tradition türkischer Rechtspolitiker wie die des Chefs der Grauen Wölfe Alparsan Türkes fort, der sich in den 70er Jahren bei seinen Deutschlandbesuchen mit konservativen und offen rechten Politikern getroffen hat und dort große Zustimmung für seine Auffassung bekam, dass die türkische Diaspora weiterhin zur Türkei gehört. Dabei interessierten sich viele Menschen aus der türkischen Community eher für Situation in Deutschland, wo sie leben und leben wollen. Erst in den letzten Jahren nimmt die türkisch-nationalistische Strömung in der Diaspora zu.

Merkel erklärte in Ankara, dass generell nichts gegen türkische Schulen auch in Deutschland spreche, damit aber das Problem mangelnder Deutschkenntnisse nicht gelöst werden könne. SPD-Politiker werfen Merkel unterdessen vor, bei ihrem Türkei-Besuch kein Signal für eine Integration der Menschen aus der türkischen Diaspora gesendet zu haben.

Gegen Iransanktionen

Im Bereich der Internationalen Beziehungen wurden beim Merkel-Besuch die Differenzen in der Iranpolitik deutlich. Die konservativ-islamische Regierung hat in den letzten Jahren die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran verbessert und lehnt Sanktionen gegen das Land wegen dessen Atomprogramm vehement ab.

Erdogan zog beim Merkel-Besuch indirekt einen Vergleich zwischen Israel und dem Iran. „Aber gibt es in dieser Region andere Länder mit Atomwaffen? Ja. Aber gibt es Sanktionen gegen diese Staaten? Nein“, erklärte der türkische Ministerpräsident, der mit seiner israelkritischen Haltung in der arabischen Welt an Zustimmung gewonnen hat, während in den westlichen Ländern das Misstrauen wächst.

Alter EU-Streit

Natürlich spielte auch die Zypern-Frage bei der Merkel-Visite eine Rolle. Allerdings dürfte der Bundeskanzlerin ganz gelegen kommen, dass hier eine zentrale Hürde für eine Aufnahme in die EU liegt. Im Ankara-Protokoll von 2005 wurde die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mitglieder ausgeweitet – darunter Zypern. Die Türkei hat aber entgegen der EU-Vorschriften bis heute seine Flug- und Schiffshäfen nicht für die Republik Zypern geöffnet. Solange sich die türkische Position hier nicht ändert, bleiben die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft blockiert und Merkel kann sich auf der Position ausruhen, dass deshalb die auch in der Regierungskoalition kontroverse Frage, ob die Türkei überhaupt in der EU aufgenommen werden soll, nicht aktuell ist.

Als CDU-Vorsitzende verneint Merkel diese Frage und propagiert stattdessen ihre Vorstellung einer privilegierten Partnerschaft. Die aber ist in der Türkei schon deshalb nicht besonders attraktiv, weil diese privilegierten Beziehungen bereits Realität sind. Derweil scheint die FDP, die sich immer für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen hat, in dieser Frage keinen Streit mit dem Koalitionspartner zu suchen. So sieht der liberale Europapolitiker Alexander von Lambsdorff im Interview mit dem Deutschlandfunk „nach wie vor politische Gründe, die gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sprächen“. Lambsdorff wendet sich nur dagegen, die Türkei aus religiösen Gründen aus der EU fernhalten zu wollen.

Warum die Türkei mit Erklärungen gegen eine EU-Mitgliedschaft vergraulen, wenn die sowieso nicht auf der Agenda steht, lautet Lambsdorffs Devise. Damit dürfte er gar nicht so weit von Merkels Position liegen. Ihr Besuch in der Türkei hatte auch eine innenpolitische Bedeutung. Wie schon bei der Frage der finanziellen Hilfe für Griechenland präsentierte sich Merkel auch in der Türkei als Politikerin eines selbstbewussten Deutschland. Die große Aufmerksamkeit für einen eigentlich sehr gewöhnlichen Staatsbesuch dürfte ihr daher sehr gelegen kommen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32363/1.html

Peter Nowak

Rechte in Italien gestärkt

Berlusconi hat sich wieder einmal durchgesetzt Bei den Regionalwahlen hat die italienische Rechtsregierung trotz geringer Wahlbeteiligung Stimmengewinne zu verzeichnen. In 13 von 20 Regionen war am vergangenen Sonntag und Montag gewählt worden. Elf dieser Regionen wurden seit 2005 von Mittelinks-Koalitionen und zwei von der Rechtskoalition regiert. Bei den jüngsten Wahlen übernahm die Rechte die bisher von einer Mitte-Links-Koalition regierten südlichen Regionen Kalabrien und Kampanien. Im norditalienischen Venetien gewann die rechtspopulistische Lega Nord erstmals eine Provinz. Auch in Piemont und Latium setzte sich das rechte Lager durch. Durch die Stimmengewinne der Lega Nord verschiebt sich auch die Achse innerhalb der italienischen Regierungskoalition noch weiter nach rechts. Die immer wieder durch rassistische Ausfälle aufgefallene Lega Nord wird ihren Einfluss auf die Regierungspolitik stärken. Sie konkurriert dort mit den Erben der Postfaschistischen um Fini, die sich um ein Image als seriöse Konservative bemühen und dabei von dem Provokationskurs der Lega Nord gestört fühlt. Berlusconi wiederum, der mit Fini um den Kurs der Regierungspartei Haus der Freiheit kämpft, versucht die Streithähne gegeneinander auszuspielen, um möglichst ungestört weiterregieren zu können. Das Wahlergebnis ist für die liberale und linke Opposition Italiens eine erneute Schlappe. Die von ihnen erhofften Stimmengewinne sind ausgeblieben. Dabei war die Gelegenheit nie so günstig, dem Berlusconi-Lager eine Niederlage beizubringen. Durch eigene Schuld verpasste die Regierungspartei in zwei Regionen die Registrierung und konnte bei den Wahlen nicht antreten. Der erneute Versuch Berlusconis, sich durch Gesetzesänderungen Immunität in seinen juristischen Verfahren zu sichern, stößt auf Kritik. Hinzu kamen neue Vorwürfe, Berlusconi habe persönlich verhindert, dass die regierungskritische Sendung Annozero im staatlichen Fernsehen RAI ausgestrahlt wird. In den letzten Tagen nahm die Nervosität im Regierungslager zu, was sich in Wutausbrüchen gegen kritische Journalisten ausdrückte. Das jüngste Wahlergebnis machte einmal mehr deutlich, dass der Erfolg der Rechten, die eng mit dem Schwinden der proletarischen Milieus und den Individualisierungstendenzen in der Gesellschaft verbunden ist, ein dauerhaftes Phänomen in Italien ist.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147351

Peter Nowak

Rechte mit und ohne Haken

Pro-Bewegung will sich durch Konzentration auf Anti-Islamismus von der rechten Konkurrenz abgrenzen
Zum islamkritischen Wochenende hatte die rechtspopulistische Bewegung Pro NRW in den letzten Tagen geladen. Die aus der Bewegung Pro Köln entstandene Formation hat den Event schon am Freitag in einer Pressemitteilung zum Erfolg geklärt. Als Kriterien wurden vor allem die zahlreichen Gegenaktionen von zivilgesellschaftlichen Gruppen und die medienwirksamen Aktionen der wahlkämpfenden Politiker in NRW genannt. So hat SPD-Chef Gabriel eine Moschee besucht.

Für die Pro-Bewegung war das Wochenendevent der Wahlkampfauftakt. Schließlich will sie beweisen, dass auch in Deutschland eine modernisierte Variante des Rechtspopulismus erfolgreich sein kann. Der angestrebte Einzug in den Düsseldorfer Landtag soll der Auftakt sein. Aber schon wird auch über eine Wahlbeteiligung der Pro-Bewegung in Berlin geredet. Die finanziellen Mittel liefert der schwedische Patrik Brinkmann, der Jürger Rieger, den verstorbenen Finanzier verschiedener Rechtsbewegungen, beerben will. Anders als Rieger propagiert Brinkmann im Sinne der Pro-Bewegung den Aufbau einer rechten Bewegung, die auf NS-Folklore und offen antisemitische Bezüge verzichtet und den Antiislamismus in den Mittelpunkt stellt.

Mit dieser Ausrichtung will sich die Pro-Bewegung von der innerrechten Konkurrenz der NPD abgrenzen, die ebenfalls in NRW zur Landtagswahl kandiert und die am Wochenende eigenständig gegen Moscheen mobilisierte. Beide rechte Formationen kamen jeweils auf ca. 250 bis 300 Teilnehmer, was für Pro-Köln kein klarer Erfolg auf der Straße ist. Andererseits hat die Gegenmobilisierung an Schwung gewonnen, nachdem das rechte Spektrum mit und ohne Haken am Wochenende ins Ruhrgebot aufmarschierte.

Derweil umwirbt die Pro-Bewegung für ihr Bündnis „der seriösen rechtsdemokratischen Kräfte“ die Teile der arg geschrumpften Republikaner, die in Opposition zur Parteiführung stehen. Die ist ebenfalls um Seriosität bemüht und lehnt deshalb ein Bündnis mit der Pro-Bewegung ab, weil die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Doch der Hintergrund der Aversion dürfte in der Vergangenheit liegen. Führende Exponenten der Pro-Bewegung haben vor fast 20 Jahren mit der Deutschen Liga für Volk und Heimat eine rechte Sammlungsbewegung zu initiieren versucht und die Republikaner wegen deren verbaler Abgrenzung nach Rechtsaußen verlassen. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147343

Peter Nowak

Alles Extremismus oder was?

Die neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums zur politischen Gewalt stehen in der Kritik

Vor einem Jahr wurde auch von Seiten der politischen Klasse im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise vor politischen Unruhen gewarnt. Manche Kommentatoren haben diese Diskussion schon zum Anlass genommen, um sich über völlig ungerechtfertigte Panik lustig zu machen. Denn in Deutschland des Jahres 2010 ist nicht mal ein oppositionelles Lüftchen wahrnehmbar, von politischen Unruhen ganz zu schweigen. Deshalb muss es auch überraschen, wenn das Bundesinnenministerium für das Jahr 2009 einen starken Anstieg der politischen Gewalt mit linkem Hintergrund vermeldet.
   

 Der stärkste Anstieg ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links zu verzeichnen. Hier haben vor allem die Gewaltdelikte enorm zugenommen. So wurden erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als politisch rechter Motivation begangen. Dabei richteten sich diese Taten in mehr als der Hälfte der Fälle gegen Polizeikräfte – fast alle übrigen Körperverletzungsdelikte gegen Angehörige der rechten Szene. Neben Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch haben vor allem auch Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen zugenommen. Davon waren in der Mehrzahl Privatfahrzeuge aber auch Fahrzeuge staatlicher Stellen – vornehmlich der Polizei und der Bundeswehr – sowie größerer Firmen betroffen.
Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums

In konkreten Zahlen ausgedrückt hat das BMI im letzten Jahr 33.917 politisch motivierte Straftaten festgestellt. Davon hätten 19.468 einen rechten und 9.375 einen linken Hintergrund gehabt. Der Rest wird unter die Rubriken Ausländerkriminalität mit politischem Hintergrund und sonstige politische Kriminalität mit politischem Hintergrund subsumiert. Gegenüber 2008 haben sich die Straftaten mit rechtem Hintergrund um 13,8 % verringert und die mit linkem Hintergrund um 54.3 % erhöht. Während die unter Ausländerkriminalität eingeordneten Delikte um 46,4% gesunken sind, ist auch bei der Rubrik Sonstiges ein Zuwachs von 176,7% zu verzeichnen.
Frage der Definition

Sofort nach der Vorstellung des Berichts, der auch mit der Forderung nach Gesetzesverschärfungen verbunden ist, begann der Streit über die Definition. Dazu lädt der doch sehr kreative Umgang mit den Begrifflichkeiten durch das BMI geradezu ein. So wird als Begründung für den starken Rückgang unter der Rubrik Ausländerkriminalität angegeben, dass es im Vergleichsjahr 2008 „zu einem erheblichen Anstieg wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz durch PKK-Anhänger gekommen war“. Konkret heißt das, dass besonders häufig Fähnchen mit Emblemen der auch in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei oder Fotos von deren Vorsitzenden Abdullah Öcalan gezeigt worden waren.

Was in vielen europäischen Nachbarländern völlig legal ist, hat in Deutschland die Zahlen in einem besonders sensiblen Bereich hochgetrieben, der unter dem Stichwort Ausländerkriminalität immer wieder für Ressentiments sorgt. Dabei steht der Begriff Ausländerkriminalität selber in der Kritik. Schließlich sind viele der Menschen, die sich für politische Belange in ihren Heimatländern einsetzen, deutsche Staatsbürger oder leben seit vielen Jahren in Deutschland. Eine gesonderte Klassifizierung ist da mehr als fragwürdig.

Politisch motivierter Vandalismus?

Für die Zunahme der Delikte unter der Rubrik „Sonstige“ liefert das BMI selber eine Erklärung: „Der Anstieg der Gewalttaten im Bereich der PMK-sonstige dürfte auf oftmals nicht eindeutig politisch zuzuordnenden Proteste im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik, aber auch gegen Atommülltransport zurückzuführen sein.“

Sorgen also Ordnungswidrigkeiten, wie ein zu langes Transparent oder das Tragen einer Sonnenbrille auf einer Demonstration, zum Hochschnellen der Zahlen im Bereich politisch motivierte Straftaten?

Ein weiterer Satz in der Erklärung des Bundesinnenministers regt zum Nachfragen an: „Ebenfalls ist zu beobachten, dass vermehrt Personen aus einer zwar eher politisch geprägten Grundeinstellung handeln, ihre Taten jedoch auch von Vandalismus geprägt zu sein scheinen; teilweise sogar der Vandalismus im Vordergrund steht.“

Gerade beim Phänomen des Autoanzündens, das in den letzten Monaten vor allem in Berlin für Schlagzeilen sorgte, stellt sich die Frage, wo die Grenzen zwischen Vandalismus, Versicherungsbetrug, Frust auf dem Autobesitzer und politischer Aktion liegen. Schließlich sind die Gründe für das Autozündeln vielfältig. Alle Versuche der Justizbehörden, Personen aus dem linken Milieu deswegen zu verurteilen, sind bisher an den mangelnden Beweisen gescheitert. Solidaritätsgruppen und kritische Juristen werfen gar Polizei und Justiz vor, unbedingt einen Täter aus dem linken Milieu präsentieren zu wollen.

Gegen jeden Extremismusbegriff

Der Extremismusdiskurs hat Folgen auf die praktische Politik. So berichtet die Taz, dass Gelder, die bisher für den Kampf gegen Rechts vorgesehen waren, jetzt auch für die Bekämpfung des Linksextremismus eingesetzt werden sollten. Die neue Familienministerin Kristina Schröder hat sich bereits als Bundestagsabgeordnete dafür eingesetzt.

Kritiker, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Edathy monieren, dass es bei den Initiativen gegen Rechts um den Aufbau einer demokratischen Kultur in bestimmten Regionen geht. Diese Arbeit könnte durch die Umgruppierung der Finanzen beeinträchtigt werden. Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff wird mit ihrer Kritik noch grundsätzlicher. In einem Aufruf werden auch Teile der Zivilgesellschaft kritisiert, die vielleicht auch aus taktischen Gründen den Extremismusbegriff in der Light-Version unkritisch übernehmen.
 
Peter Nowak       
Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32339/1.html

»Nicht auf unserem Rücken«

Gewerkschaftsinterne Kritik bei ver.di am Tarifabschluss öffentlicher Dienst reißt nicht ab
Führende Gewerkschaftslinke in ver.di kritisieren in einem Papier den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und fordern eine »Aufarbeitung« der defensiven Haltung in der Tarifrunde.
Innerhalb der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reißt die Kritik an den Ergebnissen der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht ab. So fühlt sich die »Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Bremen-Mitte« von »ver.di verkauft«. »Die Bereitschaft, für ein besseres Ergebnis zu kämpfen, war vorhanden. Das freiwillige Herunterschrauben der ursprünglichen Forderung von fünf Prozent Gesamtvolumen auf 3,5 Prozent demotiviert die Basis«, lautet die Einschätzung der aufmüpfigen Gewerkschafter. Für Angelika Teweleit vom »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di« haben sich bei dem Tarifabschluss die Arbeitgeber durchgesetzt. Nicht nur die Laufzeitverlängerung des Vertrags auf 26 Monate und die vage Formulierung bei der Übernahme der Auszubildenden wird von ihr moniert. Das defensive Agieren von ver.di habe die Basis demotiviert. Die Einschätzung der Gewerkschaft, dass es keine Streikbereitschaft bei den Mitgliedern gegeben habe, sei falsch gewesen, sagte Teweleit.

 Der Geschäftsführer von ver.di- Stuttgart, Bernd Riexinger, äußert sich in dieser Frage differenzierter. Es habe bei ver.di Bereiche gegeben, die in der Tarifrunde nicht mobilisieren wollten oder konnten. Die Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs und der Kindertagesstätten hingegen hätten ihre Kampfbereitschaft durch mehrere Warnstreiks zum Ausdruck gebracht. Warum es trotzdem nicht gelungen sei, eine offensive Tarifauseinandersetzung zu führen, bedürfe einer kritischen Aufarbeitung.

Gemeinsam mit den ver.diGewerkschaftern Werner Sauerborn und Günther Busch hat Bernd Riexinger den Tarifabschluss, der sich nach ihrer Ansicht dem »vorherrschenden Krisenmanagement von Regierung und Arbeitgeberseite« unterordnet, in einem Text mit dem programmatischen Titel »Nicht auf unserem Rücken« einer kritischen Analyse unterzogen.

Die drei Gewerkschaftslinken sehen das Hauptmanko in der fehlenden Politisierung der Tarifrunde. »Ein Offensivkonzept wäre nur auf der Basis des Selbstbewusstseins möglich gewesen, nicht für die Krise verantwortlich zu sein, sie vielmehr von denen zahlen zu lassen, die sie verursacht und zuvor maximal von der Umverteilung nach oben profitiert haben.« Dazu wäre es aber nötig gewesen, dass ver.di sich aktiv an Antikrisenbündnissen beteiligt und mit anderen sozialen Initiativen zusammenschließt.

»Stattdessen mussten sie Anfang 2009 erst aufwendig für die Krisenproteste gewonnen werden und als die zu schwächeln begannen, gehörten sie zu den ersten, die sich abmeldeten«, so das ernüchternde Fazit des Gewerkschaftstrios. Seit Anfang Juni 2009 habe es keine gewerkschaftliche Mobilisierung gegen die Krisenfolgen mehr gegeben, bemängelte Riexinger gegenüber ND. Dabei sei die Einbettung gewerkschaftlicher Forderungen in größere gesellschaftliche Bündnisse für offensive Tarifrunden unbedingt notwendig, betont Riexinger am Beispiel der Debatte über die schlechte Finanzlage der Kommunen. »Nur politischer Druck weit über die Gewerkschaften hinaus kann hier zu Veränderungen führen.« Es wäre ein großer Fehler, darauf zu hoffen, dass sich die Rahmenbedingungen für höhere Tarifabschlüsse von selbst verbessern. Eine Fortsetzung der defensiven Tarifpolitik könnte sogar das gewerkschaftliche Selbstverständnis in Frage stellen, warnt Riexinger. »Dann schwindet in der Bevölkerung und auch in der Gewerkschaftsbasis das Vertrauen, dass Gewerkschaften noch Bollwerke gegen den Neoliberalismus sind.«

Das Papier ist zu lesen in der Onlinezeitung »Trend« vom 18. März, www.trend.infopartisan.net

Peter Nowak 

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/167888.nicht-auf-unserem-ruecken.html

Grenzen der Meinungsfreiheit

Hat sich eine Erlanger Medienwissenschaftlerin der üblen Nachrede schuldig gemacht, als sie nach dem Mord an Marwa El-Sherbini das Polizeiverhalten kritisierte?
Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini, die am 1. Juli 2009 in den Räumen der Dresdner Justizbehörde von einem Rechtsextremisten, den sie wegen Beleidigung angezeigt hatte, erstochen wurde, wird am 24. März erneut die Gerichte beschäftigen.

Angeklagt ist die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer, die eine umfangreiche Presseanalyse zur Bluttat erstellt hat und sich in Interview kritisch mit dem Verhalten der Polizei auseinandersetzte. Die hielt den Ehemann der Getöteten zunächst für den Täter und verletzte ihn durch Schüsse. Schiffer hatte in den inkriminierten Interviews den Verdacht geäußert, dieser Fehlschuss könne einen rassistischen Subtext gehabt haben.

Wegen übler Nachrede bekam die Medienwissenschaftlerin einen Strafbefehl von 6.000 Euro. Über ihren Widerspruch wird am Mittwoch vor dem Erlanger Amtsgericht verhandelt. Das Gericht muss entscheiden, ob sich die Medienwissenschaftlerin der üblen Nachrede schuldig gemacht oder ob sie mit dem Interview auf rassistische Strukturen in der Gesellschaft aufmerksam machen wollte.

Schiffers Anwalt Markus Künzel fordert die Einstellung des Verfahrens auch mit der Begründung, die von seiner Mandantin als Medienwissenschaftlerin getätigten Äußerungen stünden unter dem Schutz des Grundgesetzes. Dieser Meinung sind auch Politiker, Wissenschaftler und Publizisten, die in dem Verfahren gegen Schiffer eine Kriminalisierung der Aufklärungsarbeit zum Mordfall El-Sherbini sehen und zur Solidarität mit Frau Schiffer aufrufen.

Hetzerin gegen Deutschland?

Islamgegner wiederum sehen in Schiffer eine Hetzerin gegen Deutschland und monieren besonders, dass die Wissenschaftlerin auch in einem Telefoninterview mit einem iranischen Sender ihre kritische Lesart zur Dresdner Bluttat geäußert zu haben. Schiffer hat danach zahlreiche Hassmails, teilweise auch mit Morddrohungen erhalten.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/147305

Peter Nowak

Zu links für die Linkspartei?

Kaum ist der Programmentwurf der Linkspartei an der Öffentlichkeit, melden sich die innerparteilichen Kritiker zu Wort Die Linksparteipolitiker Oskar Lafontaine und Lothar Bisky hatten am Wochenende noch einmal einen großen Auftritt. Sie legten den ersten Programmentwurf vor, der inner- und außerhalb der Partei noch für viel Diskussionsstoff sorgen dürfte. Denn mit dem Programmentwurf will die Partei auch inhaltlich ihren Anspruch deutlich machen, eine gesamtdeutsche Formation links von der SPD zu sein.

Die Partei verortet sich in dem Text folgendermaßen:

„DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.“

Veränderung der Eigentumsverhältnisse

 Aktuell sieht die Linke die Veränderung der Eigentumsverhältnisse als zentrale Aufgabe an, die sich aber nicht in Verstaatlichungsforderungen à la DDR erschöpfen. Detailliert wird auf die Bedeutung des öffentlichen und des Belegschaftseigentums erklärt. Das Finanzsystem soll nach den Vorstellungen der Linken in Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken aufgespalten und demokratisch kontrolliert werden. Auch der internationale Finanzsektor müsse kontrolliert und reguliert werden. Der Bruch mit autoritären Sozialismusmodellen wird nicht nur verbal bekundet, sondern im Kapitel „Demokratisierung der Gesellschaft“ konkretisiert. Neben Forderungen nach plebiszitären Elementen wie Volksabstimmungen wird auch die Stärkung der individuellen Freiheitsrechte propagiert. Der Kampf gegen Krieg und Militarismus erhält im Programm einen weiteren zentralen Stellenwert. Das fünfte Kapitel mit der Überschrift „Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft“ bleibt so allgemein wie der Titel. Natürlich darf auch die Plattitüde vom „neuen Politikziel“ nicht fehlen, die auch die Grünen vor 20 Jahren schon strapazierten und die auch die Piratenpartei gerade entdeckt hat. Zu der Frage der Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften enthält der Entwurf nur wenige, vage Aussagen. Völlig unverbindlich heißt es: Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert. Programmentwurf Diese Aussage wird wohl jeder koalitionswillige Politiker der Linkspartei unterschreiben und dürfte daher unstrittig sein. Anders sieht es schon mit einer weiteren Passage aus: 

„DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt.“  

 Der Kommentator der Financial Times dürfte mit seiner Anmerkung zu dieser Passage auch bei manchen Mitglied der Linken auf Zustimmung stoßen:

„Wollte die Partei dieses neue Programm in reale Politik umsetzen, müsste sie sofort aus allen rot-roten Koalitionen in den Ländern aussteigen und sich auf reine Opposition beschränken. Daran mag zwar ein Oskar Lafontaine, der Differenzieren für Schwäche hält, ein Interesse haben. Nicht aber eine Partei, die ihre Forderungen auch irgendwann einmal umsetzen will – denn das geht nur mit Kompromissen. Und mit Mehrheiten im Parlament zusammen mit der SPD.“ Financial Times

Negative Reaktionen

Bisky und Lafontaine haben schon bei der Vorstellung des Programmentwurfs betont, dass hier keine Stolpersteine für Vereinbarungen mit der SPD in den Bundesländern eingebaut seien. In der politischen Praxis ist im letzten Jahr kein mögliches Bündnis mit der SPD in einer Landesregierung an der Linkspartei gescheitert. Trotzdem fallen die Kommentare zum Programmentwurf überwiegend negativ auf. Als „Schuss in den Ofen“, gar als „Black-Box mit zerstörerischem Potenzial“ bezeichnete der Kommentator der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung den Programmentwurf. Die meinungsstarke Polemik des SPD-nahen Blattes darf angesichts des NRW-Landtagswahlkampfes nicht verwundern. Doch damit ist der Tenor vorgegeben. Das Programm sei ein Dokument der Kompromissunfähigkeit und zeige, dass die Partei nicht regierungsfähig ist, lautet der Tenor. Er erinnert an ähnliche Pressereaktionen, als die Grünen bis Ende der 80er Jahre auf Parteitagen in vielen Bereichen wesentlich radikalere Beschlüsse als aktuell die Linkspartei verabschiedeten. Damals wie heute hat aber die Kritik durchaus eine doppelte Wirkung. Sie soll potentielle Wählern und Sympathisanten abschrecken und die realpolitischen Kräfte innerhalb der Partei zum internen Widerstand ermutigen. Bei den Grünen meldeten sich immer schnell exponierte Anhänger des realpolitischen Flügels zu Wort, die sich von den gerade erst gefassten Beschlüssen distanzierten. Bei der Linkspartei ist es genauso. Die beiden Realpolitiker Jan Korte und Bodo Ramelow, übrigens beide aus dem Westen, haben keine 24 Stunden gebraucht, um ihre Kritik anzumelden. Andere werden folgen. Korte moniert, dass die Linke sich zu stark auf die Gewerkschaften stützt und damit bürgerliche Kräfte vergraulen könnte. Im Laufe der Debatte dürften noch manche der strittigen Formulierungen entschärft werden.

Vorarbeit für ein Mitte-Links-Projekt

Allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass der Programmentwurf auch bei Teilen der außerparlamentarischen Linken auf Interesse stoßen könnte. So wird in Teilen der globalisierungskritischen Bewegung eine Abkehr von der einstigen strikt antiinstitutionellen Politik gefordert. Mit Thomas Seibert beteiligt sich ein führender Aktivist der sozialen Bewegung an der Denkfabrik Solidarische Moderne, der eine Vorreiterrolle bei Bündnissen zwischen SPD, Linken und Grünen zugeschrieben wird. In einem Interview brachte Seibert die Intentionen des Think Thank so auf den Punkt: Genau besehen geht es also um drei Züge: ein umfassendes gesellschaftliches Projekt, zu dem Parteilinke, „Zivilgesellschaft“, Gewerkschaften, linke Intellektuelle, Bewegungsaktivisten und Bewegungslinke öffentlich, aber auch unter sich zusammenkommen, um ein Mitte-Links-Regierungsprojekt, das es erst seit Formierung der LINKEN geben kann, und um die Frage, was, wie und wie weit das eine mit dem anderen zu tun haben wird. Thomas Seibert Solche Formierungsprozesse haben mehr Einfluss auch auf die Entwicklung der Linkspartei als irgendwelche Formulierungen im Parteiprogramm. Wie die Linkspartei nicht nur mit der Programmdebatte umgeht, dürfte sich bald zeigen. Zurzeit ist auch die Nachfolge von Lafontaine und Bisky wieder unklar. Die Parteibasis will eine Abstimmung der Basis über die Frage, ob künftig überhaupt eine Doppelspitze gewünscht ist. Interne Konflikte werden mit Formalien ausgetragen. Der Programmentwurf wird wohl dafür sorgen, dass auch wieder über Inhalte geredet wird.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32302/1.html

Peter Nowak

Neuer Theaterdonner in Regierungskoalition

Es ist die Rede von einem Strategiewechsel und einer kleinen Steuersenkung, Dementi inklusive
Plant die Bundesregierung nun die Steuersenkungen vorzuziehen oder doch nicht? Angeblich sollten angesichts der schlechten Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition vor den Landtagswahlen in NRW bei einem Treffen der Koalitionsspitze konkrete Steuersenkungspläne vorgelegt werden. Allerdings sollten die Steuern auf fünf bis 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Verständlich, dass die FDP, die Steuerentlastungen bis zu 20 Milliarden anstrebt, die Meldungen dementieren ließ. Was als Unterstützung der NRW-Landesregierung gedacht war, entwickelte sich schnell zum Rohrkrepierer und dürfte die deren Umfragewerte bestimmt nicht erhöhen.
   

Allerdings dürfte den beteiligten Politikern klar gewesen sein, dass es kaum Sympathien einbringt, wenn man wenige Wochen vor der als Stimmungstest ausgegebenen NRW-Wahlen die lange durchgehaltene Linie aufgibt, alle wichtigen Entscheidungen von der Steuerreform bis zur Entscheidung über die AKW-Laufzeiten auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben. Dafür hatte man extra langwierige Prozeduren ersonnen, damit die Absicht, die unpopulären Maßnahmen aus dem NRW- Wahlkampf herauszuhalten, nicht so deutlich werden. Nur haben die Politstrategen nicht damit gerechnet, dass die Koalition in Düsseldorf auch ohne Belastungen aus Berlin in ein Stimmungstief geraten würde. Mit dem jüngsten Theater über den sofort dementierten Strategiewechsel dürften die Chancen noch mehr gesunken sein.

Rechtspopulismus der FDP

Die Meldungen über einen Strategiewechsel und das schnelle Dementi zeigen nur die Zerstrittenheit der Koalition. Da ist eine Union, die der FDP beizubringen versucht, dass sie als Regierungspartei nicht mit einem Fuß in der Opposition stehen kann, und da ist eine FDP, die unter Westerwelle gerade dieses rechtspopulistische Kunststück aufführt. Sie will mitregieren und dabei trotzdem als Interessenvertreter der aufmüpfigen Steuerbürger Aversionen gegen den undurchschaubaren, korrupten und teuren Staatsapparat schüren.

 

Westerwelles Wahlkampfauftakt in NRW am letzten Wochenende war ganz auf dieses populistische Drehbuch zugeschnitten. Auch die Beschwörung des eigenen Mutes, angeblich ungeliebte, quasi verfemte Wahrheiten auszusprechen und sich den Schneid nicht abkaufen zu lassen, ist ebenso ein solches Grundelement rechtspopulistischer Politikinszenierung, wie das Ausspielen der veröffentlichten gegen die öffentliche Meinung, das Westerwelle in Siegen vorexerzierte. Da fühlt sich ein führender Politiker von den Medien verfolgt und wendet sich direkt an das Volk, das sich ebenfalls in den Medien nicht wiederfindet.

Wie Westerwelle die Medien zum Buhmann aufbaut, führt Italiens rechtspopulistischer Ministerpräsident Berlusconi seit Jahren eine Kampagne gegen die Justiz und beruft sich dabei ebenfalls auf das Volk, das ja genau wie der Regierungschef bei seinen Geschäften nicht von der Justiz behelligt werden sollte. Die Angriffsziele sind also unterschiedlich, aber Kennzeichen rechtspopulistischer Politik ist der Angriff auf Stützen der parlamentarischen Demokratie mit dem Verweis auf Volkes Stimme.

Koalition des Misstrauens

Auch enge Unterstützer der Koalition suchen nach Distanz zur Koalition. So ging ein FAZ-Kommentator am vergangenen Mittwoch heftig mit der Regierung ins Gericht und kam zu diesem Fazit: „Es gibt in der Union genügend Politiker, die das Spektrum ihrer Koalitionsoptionen mit den Grünen erweitern wollen. Die FDP hingegen ist – wie seit Jahrzehnten nicht mehr – an das Bündnis mit der Union gefesselt. Bei ihr herrscht daher das Misstrauen vor, die Union danke ihr die Treue nicht und wolle den Partner vorführen.“

Gleichzeitig wird sogar vom Bundespräsidenten ein Eingriff in den Dauerstreit der Koalition angemahnt, was sicher die Autorität der Regierung auch nicht gerade stärken dürfte.

Wenn die Bundeskanzlerin im FR-Interview noch einmal betonte, dass sie sich Schwarz-Gelb immer gewünscht habe und keineswegs von einer Koalition mit den Grünen träume, so käme manchen in der Union und bei den Grünen eine solche Kombination gerade recht. Schließlich bräuchten die Grünen nicht davon überzeugt werden, dass Steuersenkungen von über 20 Milliarden und die Einhaltung der Schuldenbremse sich ausschließen. Dass die FDP sich diese Erkenntnis überhaupt zu Eigen macht, ist nach ihren wütenden Reaktionen auf die Gerüchte über eine Steuersenkung light zu urteilen, äußerst zweifelhaft.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32291/1.html

Peter Nowak

Von den USA lernen

Schwere Unruhen gab es am 4. März an der renommierten Universität von Berkeley in Kalifornien. Studierende des US-Bundesstaates hatten zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen. Callie Maidhoff, eine der studentischen Aktivistinnen, sprach von einer großen Frustration der Kommilitonen, weil die kalifornische Landesregierung im Bildungsbereich massiv kürzt.

Wegen der niedrigen Steuersätze ist Kalifornien ein Paradies für Reiche, hat aber auch chronische Finanzprobleme. Im letzten November hatte das Verwaltungsgremium der Universität von Kalifornien den Plänen der Regierung zugestimmt, die Studiengebühren um 32 Prozent anzuheben. Zeitgleich wurden Professoren dazu aufgefordert, Gehaltskürzungen hinzunehmen oder Zwangsbeurlaubungen zuzustimmen, Seitdem reißen die studentischen Proteste nicht ab. Zahlreiche Hochschulen waren in den letzten Wochen besetzt. Der Aktionstag am 4. März war der vorläufige Höhepunkt der Proteste.

Obwohl es im Internet zahlreiche Videos über die Protestaktionen in den USA gibt und auch einige programmatische Texte in englischer Sprache im Netz, beispielsweise auf der Homepage defendcapubliceducation.wordpress.com zu finden sind, ist über die neue Studierendenbewegung in den USA hierzulande wenig bekannt. Dabei richtet sich auch in den USA der Kampf gegen Studiengebühren und ein auf die Kapitalverwertung ausgerichtetes Studium. Mittlerweile haben sich die Aktivisten auch mit Gewerkschaften vernetzt und wenden sich gegen schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Die Protestierer haben sich radikalisiert: »Wir sind die Krise« und »Wir wollen alles« sind ihre Texte überschrieben.

Natürlich ist auch in den USA völlig offen, wie lange diese Bewegung noch andauert. Doch ein größerer Bezug zwischen den Bewegungen in Europa und den USA sollte doch im Internetzeitalter kein so großes Problem darstellen. Solche Bezüge waren ja schließlich um 1968 ganz ohne Netz noch möglich.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/167395.von-den-usa-lernen.html

Peter Nowak