Soziales – Seite 134

Konfliktzone Arbeitsverhältnis

PROTEST FAU vermutet gewerkschaftsfeindliche Positionen bei der Böll-Stiftung. Kundgebung am Freitag

Am Wochenende tagt die Mitgliederversammlung der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung in Berlin. Dabei sollen nicht nur Energiewende und die Menschenrechte in aller Welt Thema sein, auch über die Arbeitsbedingungen und die Bezahlungen der eigenen MitarbeiterInnen will man diskutierten, bestätigt die Pressesprecherin der Stiftung, Ramona Simon, gegenüber der taz.

Ein Thema, das ansteht. Erst vor wenigen Tagen erhob Mitarbeiter Michael Rocher erneut heftige Kritik an seinen Arbeitsbedingungen. Rocher hatte mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) vor dem Berliner Arbeitsgericht erfolgreich gegen seine Einstufung als Leiharbeiter geklagt und musste von der Stiftung in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden (die taz berichtete).

„Der Mitarbeiter wird wie zuvor als Umbauer in den Konferenz-, Tagungs- und Schulungsräumen der Stiftung eingesetzt. Art und Umfang der Beschäftigung sind an seine vorherige Tätigkeit für die Stiftung angelehnt“, sagt Ramona Simon. Dem widersprechen Rocher und die FAU. „Statt wie zu Beginn des Konflikts im Konferenzzentrum der Stiftung für 10 Stunden pro Woche auf Abruf nachmittags oder abends als Umbauer zu arbeiten, muss er jede Woche einmal für zwei Stunden von 7 bis 9 Uhr in einer Außenstelle der Stiftung arbeiten“, heißt es seitens der FAU. Rocher habe keinen Zugriff auf das EDV-System der Stiftung. Gespräche mit der FAU lehne die Stiftung weiterhin ab.

Am Freitag ruft die FAU um 17.30 Uhr zur Kundgebung vor der Böll-Stiftung in der Schumannstraße auf. „Die Mitgliederversammlung soll die Verantwortung zu der gewerkschaftsfeindlichen Haltung der Berliner Böll-Stiftung übernehmen und sich gegen Leiharbeit positionieren“, fordert FAU-Pressesekretär Stefan Kuhnt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F11%2F27%2Fa0139&cHash=95140b604733cb2b3f2a462abc4d02ff

Peter Nowak

Spekulationen über Koalition in Hessen

Soll das Linksbündnis in Wiesbaden ausprobiert werden? Schäfer-Gümbel: eine Regierung jenseits der Union noch nicht vom Tisch

Gerade hat die SPD auf ihren Parteitag die Hürden für ein Bündnis mit der Linkspartei gesenkt, da wird in der Presse diskutiert, ob eine solche Kooperation vielleicht in Hessen schon das erste Mal ausprobiert werden könnte. Schließlich spräche aus Sicht beider Parteien einiges dafür: Sollte es jemals eine rosa-rote Kooperation geben, müsste sie in einigen westlichen Bundesländern ausprobiert werden.

In mehreren östlichen Bundesländern und in Berlin gab es bereits solche Bündnisse, im Westen noch nicht. Hessen würde sich hier schon wegen der Wahlergebnisse anbieten. Zudem könnte die SPD damit vor einer bei Teilen der Basis unbeliebten großen Koalition in Berlin deutlich machen, dass sie auch andere Optionen vorbereitet. Ein nicht unwesentlicher Grund für ein solches Bündnis in Hessen wäre die Einbindung der Grünen, die schließlich in diesem Bundesland einem Bündnis mit der Union nicht abgeneigt sind, ein für die SPD unerfreuliches Szenario.

Soll die Linke auf Regierungslinie gebracht werden?

Gerade die hessischen Grünen, die als dritter Partner für eine Koalition ohne die Union gebraucht würden, haben sich von Anfang sehr reserviert gezeigt und immer wieder den Linken vorgeworfen, nicht regierungsfähig zu sein. Das heißt eigentlich nur, die Partei hat sich in ihren Augen noch nicht genug, den vermeintlichen Sachzwängen gebeugt, die in Wirklichkeit Folgen einer wirtschaftsliberalen Politik sind.

Die Linke soll die von ihr bekämpfte Schuldenbremse in der hessischen Verfassung nicht nur als zurzeit gegeben hinnehmen, sondern sie nachträglich noch lobpreisen. Würde sie sich darauf einlassen, würde sie Mitglieder verlieren und bei den nächsten Wahlen aus dem Parlament fliegen, was SPD und Grüne natürlich freuen würde. Bereits mehrmals haben die Grünen im Laufe der hessischen Sondierungsgespräche ihren Unwillen darüber ausgedrückt, dass die Linken ihre Wahlversprechen noch nicht ganz vergessen haben.

Die Ablehnung von Personalkürzungen im Bildungsbereich spielte dabei eine zentrale Rolle. Doch gerade an dieser Frage waren weder Grüne noch SPD zu den geringsten Zugeständnissen bereit. Diese Situation führte in den letzten Tagen zu einer widersprüchlichen Nachrichtenlage über den Stand der hessischen Koalitionsgespräche.

„Kein Linksbündnis“ titelte die FAZ vor einigen Tagen und viele andere Zeitungen übernahmen diese Version.

Doch der am Wochenende in das SPD-Präsidium gewählte sozialdemokratische Verhandlungsleiter Thorsten Schäfer-Gümbel ließ erklären, es sei noch alles offen und eine Regierung jenseits der Union noch nicht vom Tisch. Damit soll der Druck auf die Linke erhöht werden, sich doch noch von den letzten Wahlversprechen zu entfernen und endlich regierungsfähig zu werden.

Zudem hat Schäfer-Gümbel in einem Interview daran erinnert, dass es für seine Partei neben einer großen Koalition und einem Bündnis mit Grünen und Linkspartei theoretisch noch andere Optionen gäbe, darunter eine Minderheitenregierung mit den Grünen oder einen Gang in die Opposition. Den müsste die SPD freilich auch unfreiwillig antreten, wenn die Union einem Bündnis mit den Grünen den Vorrang geben würde.

Gespräche zur großen Koalition können auch scheitern

Wie es in Hessen weitergeht, wird sicherlich nicht nur in diesem Bundesland, sondern auch durch die bundespolitischen Trends entschieden. Doch noch immer scheint eine große Koalition aus SPD und Union am wahrscheinlichsten. Darüber kann das Geplänkel zwischen den beiden Parteien nicht hinwegtäuschen.

So wurde die auf dem SPD-Parteitag beschlossene vorsichtige Öffnung hin zur Linken von den Christdemokraten als Drohung aufgefasst. Dass erklärte Befürworter einer großen Koalition bei den SPD-internen Wahlen teilweise schlechte Ergebnisse hatten, wurde als Beweis für das geringe Vertrauen zwischen den beiden Parteien gesehen. In verschiedenen Zeitungen heißt es, die SPD habe auf dem Parteitag die Koalitionsgespräche belastet.

Hannelore Kraft gibt sich wieder als Warnerin und erinnert in Interviews daran, dass die Gespräche für eine große Koalition auch scheitern können. Andere SPD-Politiker weisen auf den großen Widerstand bei der SPD-Basis gegen ein Bündnis mit der Union hin. Das gehört alles zum Nervenkrieg, um Zugeständnisse zu erreichen.

Dass die Koalitionsgespräche auch scheitern können, ist eine Binsenweisheit. Sollte die SPD aber tatsächlich nach dem Parteitag selbstbewusster gegenüber der Union auftreten und womöglich auch darauf spekulieren, dass bei Neuwahlen die Totalabgrenzung zur Linkspartei nicht mehr gilt, dürften bald ganz andere Töne in die Auseinandersetzung kommen.

Einen Vorgeschmack darauf gab bereits ein ehemaliger sozialdemokratischer Ostpolitiker namens Gunther Weißgerber, der vor allem durch seine Verteidigung des wirtschaftsliberalen Ex-Sozialdemokraten Wolfgang Clement aufgefallen ist.

In einem Offenen Brief an SPD-Chef Gabriel warnte er vor den „schädlichen Kurs“, Angela Merkel „in die Opposition zu SPD-SED-Grün zu verbannen“. Das könnten nur Leute wollen, die „wie Lenin und Konsorten aus einer Minderheit verbal eine Mehrheit“ sich zurecht bastelten. Hier klingt ein Kalter-Kriegs-Ton an, der lauter würde, wenn die SPD tatsächlich selbstbewusster gegenüber der Union auftreten würde.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155344

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-hessen/hessen-kein-linksbuendnis-bouffier-bleibt-ministerpraesident-12663325.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungbildung-in-wiesbaden-rot-rot-gruen-in-hessen-wohl-gescheitert-1.1818233

[3]

http://www.fnp.de/rhein-main/rhein-mainhessen/Wir-lassen-uns-nicht-hetzen;art801,677354

[4]

http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/spd-parteitag-in-leipzig/schaendlich-leipziger-spd-politiker-weissgerber-warnt-gabriel-vor-neuem-linkskurs/r-spd-parteitag-in-leipzig-a-215345.html

[5]

http://www.gunter-weissgerber.de/

[6]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-fdp-lockt-clement-a-569276.html

Überraschungsbesuch bei H&M

In einer »Blitz«-Aktion zum Tarifstreit suchte ver.di in mehreren Filialen das Gespräch mit Beschäftigten

Der Straßenzeitungsverkäufer wunderte sich über die vielen Essensspenden, die er am Montagmittag in der S-Bahn bekam. Er war auf eine Gruppe von Aktiven der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und ihrer Unterstützer getroffen, die auf dem Weg zu einer Solidaritätsaktion mit den streikenden Beschäftigten im Einzelhandel waren. Auf einer knapp dreistündigen Schulung im ver.di-Gebäude hatten sie sich zuvor auf die Aktion vorbereitet. Gegen den kleinen Hunger zwischendurch sollte ihnen ein Lunchpaket helfen, von dem nun auch der Zeitungsverkäufer profitierte.

Am Kurfürstendamm in Charlottenburg endete die Fahrt der Gewerkschafter. Filialen der Bekleidungsmarke H & M waren das Ziel. »Wir wollen mit den Beschäftigten reden, sie über die Situation im Tarifkampf informieren und ihnen deutlich machen, dass dort auch über ihre Löhne und Gehälter verhandelt wird«, erklärte Franziska Bruder. Sie ist Organisatorin bei ver.di und für den »Blitz« verantwortlich, wie die Aktion vom Montag gewerkschaftsintern genannt wird. Der Ort blieb bis kurz vor Beginn geheim, damit das Unternehmen nicht gewarnt ist.

Die Aktion wurde bereits seit Wochen vorbereitet, so gab es Ende Oktober beispielsweise eine Veranstaltung in der Humboldt-Universität. Dort hatten sich neben ver.di-Gewerkschaftern auch Studierende und Aktivisten sozialer Initiativen eingefunden. »Der Einzelhandelsstreik ist nicht nur eine Sache der Beschäftigten. Auch wir Kunden sind daran interessiert, dass die Beschäftigten gut bezahlt werden und nicht ständig im Stress sind«, erklärte Marion Schneider gegenüber »nd«. Sie ist im Berliner Blockupy-Bündnis aktiv, das Anfang Juni in Frankfurt am Main mehrtägige Krisenproteste vorbereitete. Dazu gehörten auch Solidaritätsaktionen mit den Einzelhandelsbeschäftigen auf der Zeil. Seit einigen Monaten unterstützt das Blockupy-Bündnis die Beschäftigen in Berlin. In den vergangenen Wochen gab es bereits mehrere kleinere Solidaritätsaktionen. Die Blitz-Aktion am Montag war auch für Schneider eine Premiere.

Gemeinsam mit 25 weiteren Teilnehmern sprach sie Beschäftigte der Filiale an. Derweil erklärte Franziska Bruder dem Filialchef, dass es sich um eine ver.di-Aktion in den laufenden Tarifauseinandersetzungen handelt und daher durch das Betriebsverfassungsgesetz gedeckt ist. Der Filialchef war nicht so recht überzeugt und suchte bei einer höheren Instanz Rat.

Mittlerweile waren die Aktivisten in Gespräche mit den Beschäftigten vertieft. Vor der Kasse hatte sich eine kleine Schlange gebildet. Nach knapp 20 Minuten war die Aktion beendet und vor dem Eingang wurde ein kurzes Resümee gezogen Die Resonanz sei überwiegend positiv gewesen, nur ein Beschäftigter habe es abgelehnt, mit den Gewerkschaftern zu reden. Das Infomaterial sei überwiegend positiv angenommen wurden. Eine Beschäftigte habe ihre Handynummer für weitere Kontakte abgegeben.

Es wurden aber auch die Probleme deutlich, die für die Beschäftigten durch die Zersplitterung der Tariflandschaft entstanden sind. So erklärte ein ehemaliger Betriebsrat, er sehe für ein einheitliches Handeln schwarz, weil die Teilzeitkräfte nicht mitziehen würden. Bevor die Gruppe zur nächsten H & M-Filiale ging, betonte Bruder noch, es sei ein gutes Ergebnis, in der kurzen Zeit mit elf Kollegen gesprochen zu haben. »Mit der Aktion sollen auch die Beschäftigten motiviert werden, die sich gewerkschaftlich interessieren wollen.« Wie viele andere Unternehmen gehe auch H & M gegen Gewerkschafter juristisch vor. So wurde erst kürzlich in einer Trierer H & M-Filiale ein langjähriges Betriebsratsmitglied gekündigt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/914629.ueberraschungsbesuch-bei-h-m.html

Peter Nowak

„Sonderrechte für Konzerne“ durch Freihandelsabkommen?

Kritiker befürchten, dass das transatlantische Abkommen Großunternehmen freie Bahn für „Beutezüge“ verschafft

Fast hätte die NSA-Affäre auch den Zeitplan für die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durcheinandergebracht. Schließlich waren Stimmen laut geworden, dass man jetzt keine Verhandlungen führen könne.

Doch so schlecht können die Beziehungen zu den USA gar nicht sein, dass ein Abkommen vertagt würde, das von den führenden Wirtschaftsverbänden vehement gefordert wird. Trotz der Abhöraffäre werden daher die Gespräche fortgesetzt, die die weltweit größte Freihandelszone zum Ziel haben. Die wirtschaftsnahen Verbände übertrumpfen sich geradezu mit Verheißungen über den Segen, den das Freihandelsabkommen haben soll.

160.000 Arbeitsplätze soll es allein in Deutschland bringen, stellte das IFO-Institut fest. Über die Bezahlung ist damit natürlich noch nichts gesagt.

Auch der Verband der Automobilindustrie singt das hohe Lied auf die Freihandelszone. Allein der Abbau der Zölle könne deutliche Wachstumsimpulse auf beiden Seiten des Atlantiks auslösen, erklärte der VDA-Präsident.

„Konzerne auf Beutezug“

Doch auch die Kritiker des Freihandelsabkommen melden sich zu Wort. Die globalisierungskritische Organisation Attac fordert „die Elefantenhochzeit für Freihandel“ zu stoppen. Moniert wird, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden. Auf der Attac-Sonderseite sind einige geleakte Dokumente veröffentlicht, die in den Verhandlungen eine Rolle spielen.

Bereits einige Wochen zuvor wurden Papiere publiziert, die die Europäische Kommission für die Verhandlungen mit den USA vorbereitet hat. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen aus Europa und den USA haben bereits im Sommer in einem Offenen Brief scharfe Kritik an der Ausrichtung der Verhandlungen geübt. Zentraler Kritikpunkt sind die beschlossenen Sonderrechte für Konzerne.

So warnt Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Europe Observatory in einem Beitrag in der Taz vor einem Beutezug der Konzerne, der durch das geplante Abkommen unterstützt würde.

Solche Verträge würden es nämlich Wirtschaftsunternehmen ermöglichen, Staaten unmittelbar vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn eine politische Entscheidung, die Gewinnerwartungen aus ihren Investitionen schmälern. Eberhardt führt einige Beispiele dafür an.

So verklagt Vattenfall derzeit Deutschland, weil der Energiekonzern in dem beschlossenen Atomausstieg seine Gewinnerwartungen verringert sieht. In Australien und Uruguay geht Philip Morris gegen Warnhinweise auf Zigarettenpackungen vor. Der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine verklagt über eine US-Niederlassung seine eigene Regierung, weil die Provinz Quebec aufgrund massiver Umweltrisiken ein Moratorium für die als Fracking bekannte Bohrtechnik erlassen hat.

Wenn mit solchen Klagen auf die Staaten hohe Schadenersatzgesetze zukommen, wird es sich jede Regierung genau überlegen, ob sie noch Arbeits- Sozial- und Umweltgesetze erlässt, die ein Großunternehmen verärgern und zu einer Klage animieren könnte. Im Zweifelsfall kann eine Arbeitszeitverkürzung ebenso eine Gewinnbremse für die Konzerne sein wie jede andere Sozialreform. Bei solchen Aussichten ist es nicht verwunderlich, dass die Wirtschaftsverbände das hohe Lied auf diese Regelung singen.

Erinnerung an die kurze Kampagne gegen das MAI

Bei manchem Kritiker des neuen Freihandelsabkommen erinnert man sich noch eine kurze aber erfolgreiche Kampagne in der Frühzeit der globalisierungskritischen Bewegung. Es ging um das Multinationale Abkommen für Investitionen, das MAI abgekürzt und von Kritikern polemisch als „Ermächtigungsgesetz für Konzerne“ bezeichnet wurde.

Damals waren es auch überwiegend Nichtregierungsorganisationen, die sich mit ihrer Kritik zu Wort meldeten. Vor allem im globalen Süden wuchs der Protest gegen das Abkommen. Deshalb wurde es wieder zurückgezogen und die Kritiker sahen darin einen Erfolg ihrer Aktivitäten. Damit wurde der jungen globalisierungskritischen Bewegung ein großer Auftrieb gegeben.

Schon kursiert die Parole, das neue Abkommen nach dem Vorbild des MAI zu Fall zu bringen. Ob diese Orientierung reines Wunschdenken oder auf globaler Ebene realistisch ist, muss sich zeigen. Schließlich war auch der Widerstand gegen das MAI kurz und heftig.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155305

Peter Nowak

Links

[1]

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

[2]

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transatlantische-freihandelszone-abkommen-koennte-deutschland-jobs-bringen-1.1786625

[3]

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-41DA7310-5FB8E6FE/bst/xcms_bst_dms_38862_38869_2.pdf

[4]

http://www.vda.de/de/meldungen/news/20130617-1.html

[5]

http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=12920

[6]

http://power-shift.de/?p=1631

[7]

http://www.iatp.org/files/TPC-TTIP-non-Papers-for-1st-Round-Negotiatons-June20-2013.pdf

[8]

http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2013/06/US-EU-letter-NGOs-TTIP-concerns-PrecautionPr-ISDS-Democr-June-24-2013.pdf

[9]

http://corporateeurope.org/

[10]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F10%2F11%2Fa0160

[11]

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/mai/ermaechtigungsgesetz.htm

[12]

http://germanwatch.org/tw/mia4gr.pdf

[13]

http://www.sozonline.de/2013/09/eu-usa-freihandelsabkommen-ttip/

Wird eine große Koalition am Mindestlohn scheitern?

Die SPD macht den Mindestlohn zum Knackpunkt für eine große Koalition und gibt dafür viele andere Forderungen auf

Die Politikvorschläge der deutschen Industrie und der ihn nahestehenden Politiker sind in der Berliner Innenstadt nicht zu übersehen. Auf großflächigen Plakaten propagiert die wirtschaftsliberale Initiative Soziale Marktwirtschaft das Projekt „Chance 2020“, das sich kurz und knapp in den Worten zusammen fassen lässt: länger und mehr arbeiten für den deutschen Standort. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist in dem Wunschzettel der Großindustrie an die zukünftige Bundesregierung nicht vorgesehen. Auch der Erfinder der Agenda 2010 und ehemalige SPD-Arbeitsminister Wolfgang Clement gehört zu den Unterstützern von Chance2020. Clement sitzt nicht mehr mit am Tisch bei den Beratungen zur großen Koalition. Er ist mittlerweile aus der SPD ausgetreten.

Aber seine Nachfolgerin im Amt der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird sehr zum Missfallen vieler Ökologen bei den Koalitionsgesprächen dafür sorgen, dass die Kohleverstromung nicht aus der Mode kommt. Letzte Woche noch ist Kraft als mahnende Stimme gegen eine zu schnelle Festlegung der SPD auf eine große Koalition in der Öffentlichkeit aufgetreten. Mittlerweile ist sie dabei, die parteiinternen Kritiker auf die Linie einzuschwören, dass es zur großen Koalition keine Alternative gebe.

Tariflicher oder gesetzlicher Mindestlohn?

Nur einen Punkt scheint es noch zu geben, an dem das Projekt wenn nicht scheitern, so doch ins Stocken geraten kommen könnte. Die SPD hat sich in der Öffentlichkeit darauf festgelegt, einen Mindestlohn von 8.50 pro Stunde gesetzlich festzulegen. In der Union wiederum würde sich wohl eine Mehrheit mit einem Mindestlohn anfreunden, der von den Tarifparteien, also den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden, ausgehandelt und dann vom Gesetzgeber übernommen würde.

Diese Regelung scheint vordergründig die gewerkschaftsfreundlichere Lösung zu sein. Die meisten DGB-Gewerkschaften hätten noch vor einem Jahrzehnt einen solchen tariflichen Mindestlohn favorisiert. Schließlich spielen sie dabei als Tarifpartner die Schlüsselrolle. Erst nachdem es mehr und mehr tarif- und gewerkschaftsfreie Zonen in vielen Wirtschaftsbereichen in Deutschland gibt und dort viele Beschäftigte von ihrer Lohnarbeit nicht mehr leben können, forderten die DGB-Gewerkschaften einen vom Gesetzgeber festgelegten Mindestlohn.

Wenn nun die Union einen tariflichen Mindestlohn in die Diskussion wirft, würde der Niedriglohn, von dem viele Menschen nicht leben können, gesetzlich bestätigt. Deswegen wehrt sich die SPD dagegen. Doch gleichzeitig wird die SPD auch die Schwierigkeiten erkennen, den wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland noch regulieren zu können.

Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle geht davon aus, dass in Deutschland über fünf Millionen Menschen weniger als 8,50 Euro brutto in der Stunde verdienen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gibt es unter den Kleinverdienern mit weniger als 8,50 Euro die Stunde ca. 40 Prozent Vollzeitkräfte.

In bestimmten Branchen und Regionen ist die Zahl der Niedrigverdiener besonders hoch. So arbeiten im Gastgewerbe im Osten zwei Drittel der Beschäftigten für einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro. Die Land- und Forstwirtschaft, der Handel und die Zeitungszustellerdienste gehören ebenfalls zum Niedriglohnsektor. Selbst ein Stundenlohn von 3,50 Euro ist dort keine Seltenheit. .

Mindestlohn kein Allheilmittel

Jetzt warnen wirtschaftsnahe Ökonomen und Unternehmer vor Arbeitsplatzverlusten und dem Anwachsen von Leih- und Zeitarbeitsverhältnissen nach der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro.

Allerdings wird dabei immer der Eindruck erweckt, dahinter stünde ein ökonomisches Grundgesetz. Dabei wird oft ausgeblendet, dass es der politischer Wille sämtlicher Bundesregierungen im letzten Jahrzehnt war, den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken. Das war der Grund für die Einführung der Hartz IV-Gesetze und die gesetzliche Förderung von Leih- und Zeitarbeit. Die SPD hat diese Politik forciert oder mitgetragen. Sollte sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen können, würde sie daher nur an einigen Symptomen ihrer eigenen Politik arbeiten. Die auch von der SPD gefordert und geförderte Leiharbeit könnte eine Lohnerhöhung schnell ausbremsen. Daher ist die Warnung berechtigt, in einem Mindestlohn ein Allheilmittel gegen prekäre Arbeitsverhältnisse zu sehen. Er könnte im besten Fall die Folgen der eigenen Politik etwas abmildern.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155204

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.insm.de/insm/kampagne/chance2020/printanzeigen.html

[2]

http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Chance2020-das-marktwirtschaftliche-Reformpaket.html

[3]

http://www.welt.de/wirtschaft/article121033950/Mindestlohn-Debatte-gefaehrdet-Tarifautonomie.html

[4]

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.428112.de/13-39.pdf

[5]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2294248/

[6]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zu-teuer-familienunternehmen-warnen-vor-mindestlohn/8972122.html

Ermittlungen nach Aktionen bei Ford

Vorwurf lautet auf schweren Landfriedensbruch

»Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden.« So begründeten rund 250 Ford-Beschäftigte aus dem belgischen Werk in Gent ihre Protestaktion gegen die Schließung ihres Werkes am 7. November 2012 vor der Ford-Europazentrale in Köln.

Auf dem Rückweg wurden sie allerdings von einem großen Polizeiaufgebot stundenlang festgehalten. Jetzt hat die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen 15 belgische Ford-Arbeiter und einen Kollegen aus Köln eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf »Rädelsführerschaft« in einem »besonders schweren Fall von Landfriedensbruch«.

Der von Gewerkschaftern gegründete »Solidaritätskreis 7. November« fordert die sofortige Einstellung sämtlicher Verfahren. Die Gruppierung bezeichnete die Ermittlungen als »Kriminalisierung einer Arbeitskampfaktion, die Konzern- und Ländergrenzen überwindet und die nicht den üblichen ›Dienstweg‹ einhält«.

Darüber hinaus zieht der Solidaritätskreis zeithistorische Parallelen. So seien bereits beim Ford-Streik in Köln vor 30 Jahren mit der Polizei, dem Werkschutz, den Medien und der Gewerkschaftsführung koordinierte Notstandspläne gegen Arbeiterunruhen zur Anwendung gekommen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/836063.ermittlungen-nach-aktionen-bei-ford.html

Peter Nowak

Durch Mapping zum Erfolg

Erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit in Chile

Bis heute hat Chile das Erbe der Pinochet-Diktatur nicht überwunden. Das neoliberale Wirtschaftsmodell ist ein Eldorado für Konzerne aus aller Welt, während Gewerkschaften noch immer große Probleme haben. Doch es gibt auch Erfolge.

Eigentlich ist der US-Einzelhandelsriese Wal-Mart wegen seiner Gewerkschaftsfeindlichkeit berüchtigt. Um so bemerkenswerter sind die Erfolge von Arbeitnehmern in Chile. In einer Großlagerhalle in der Hauptstadt Santiago wurde die Grundlage dafür schon in der Zeit des Vorbesitzers gelegt. »Bei der Übernahme hat Wal-Mart uns mit eingekauft und ist uns nicht mehr los geworden«, erklärte der dortige Gewerkschaftsvorsitzende Eduardo Díaz kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin.

Auch die Gewerkschaftssekretärin Patricia Guzmán zeigt sich zufrieden: »Am 8. Dezember gründeten neun Beschäftigte in der Filiale die Gewerkschaft. Mittlerweile ist knapp die Hälfte der 400 Beschäftigten dort organisiert.« Gleich bei der ersten Tarifverhandlung erreichte die Gewerkschaft Lohnerhöhungen, was in Chile eher die Ausnahme ist. Regelrecht ins Schwärmen gerät Diaz, wenn er über das Vorgehen bei Tarifverhandlungen berichtet. Demnach listet die Gewerkschaft vorher akribisch auf, welche Arbeitsschritte jeder einzelne Kollege vollziehen muss, um die Notwendigkeit einer besseren Bezahlung zu unterstreichen. Ergebnis: Mit zahlreichen Boni sei das Monatsgehalt um teilweise mehr als 70 Prozent gestiegen. »Durch Mapping zum Erfolg«, brachte Diaz die Arbeit seiner Gewerkschaft auf eine kurze Formel. Längst ist sich Wal-Mart bewusst, dass man es mit einer Gewerkschaft mit großer Basisbeteiligung zu tun hat. Wöchentlich versammelt sich die Belegschaft und bespricht Strategien und Ziele.

Der Erfolg hat sich im Land herumgesprochen und die kleine Betriebsgewerkschaft ist zum gefragten Ansprechpartner geworden. »Wir unterstützen Kollegen beim Aufbau kämpferischer Gewerkschaften. Dabei betonen wir die Bedeutung von Basisbeteiligung«, betont Diaz. Er hält daher auch die Schüler- und Studentenbewegung für wichtige Bündnispartner der Gewerkschaften.

Derweil versucht das Wal-Mart-Management mit Gegenstrategien den gewerkschaftlichen Einfluss wieder einzudämmen. So wurde eine neue Produktionsanlage gebaut, die eine gewerkschaftsfreie Zone werden soll. Dabei zieht Wal-Mart mit dem neuen Subunternehmen DHL, der Logistiktochter der Deutschen Post, an einem Strang. Die Gewerkschafter kündigen eine harte Auseinandersetzung an. Bei ihrem derzeitigen Deutschlandbesuch schauen sie sich dafür nach Verbündeten um.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/835634.durch-mapping-zum-erfolg.html

Peter Nowak

Ohne Papiere Erfolg vorm Arbeitsgericht

AK Undokumentierte Arbeit hilft Köchin aus Peru

Die Peruanerin Maria C.* hat Recht bekommen – über ein Jahr, nachdem sie vom 1. bis 14. Juli 2012 als Köchin und Küchenhilfe täglich zwölf Stunden in einem Restaurant in Kühlungsborn an der mecklenburgischen Ostseeküste gearbeitet hat. Für die Arbeit wurden ihr 1500 Euro Lohn zugesagt, erhalten hat sie lediglich 250 Euro. C. besaß bei ihrer Arbeit in Deutschland keine gültigen Papiere und lebt mittlerweile wieder in ihrer peruanischen Heimat.

Doch sie kämpfte um den ihr zustehenden Lohn, trat in die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein. Mit Unterstützung des Arbeitskreises Undokumentierte Arbeit in ver.di und dem Deutschen Institut für Menschenrechte klagte sie den ausstehenden Lohn ein. Kürzlich fand vor dem Rostocker Arbeitsgericht eine Güteverhandlung statt. Die Richter erkannten den berechtigten Anspruch der Klägerin an. Ein konkreter Betrag wurde noch nicht festgelegt. Dazu will das Arbeitsgericht einen weiteren Gerichtstermin festlegen, falls sich C. und ihre Gewerkschaft nicht mit dem Restaurantbesitzer außergerichtlich darüber einigen.

Der Fall zeige, »dass Menschen, die in Deutschland ohne gültige Papiere arbeiten, nicht rechtlos sind und sich wehren können«, erklärte ein Mitarbeiter des AK Undokumentierte Arbeit gegenüber »nd«. Der Berliner Arbeitskreis Undokumentierte Arbeit existiert seit über fünf Jahren und wurde unter anderem von der Organisation Respect, die sich für die Rechte von migrantischen Hausarbeiterinnen einsetzt, gegründet. Mittlerweile gibt es auch Anlaufstellen in Frankfurt am Main, Köln, München und Hamburg. *Name geändert

http://www.neues-deutschland.de/artikel/834862.ohne-papiere-erfolg-vorm-arbeitsgericht.html

Peter Nowak

Mampf und Kampf in Kölner City

Seit vorigem Samstag können Passanten im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eine besondere Aktionsform bestaunen, die »Kampfbaustelle«. Mit Zelten, Bänken, Tischen und viel Informationsmaterial hat die Initiative „Kölner Erwerbslose in Aktion“ (KEA) ein Protestcamp im Inneren Grüngürtel zwischen der Venloer und Vogelsanger Straße aufgebaut. Es soll erst am Abend des 3. Oktober abgebaut werden. Für fünf Tage hat die parteiunabhängige Erwerbslosenorganisation ein umfangreiches Programm vorbereitet, das aus theoretischen Veranstaltungen kombiniert mit praktischen Aktionen besteht. Begonnen haben die Aktionstage am Samstag mit der Teilnahme der organisierten Erwerbslosen auf der Kölner Mietendemonstration, die unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete“ stand. Am Sonntag gab es im Camp eine Diskussionsveranstaltung zur Situation von neu in Köln ankommenden Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Dabei wurde auch die in den Medien als Arbeiterstrich diffamierte Praxis von Wanderarbeitern aus Osteuropa thematisiert werden, ihre Arbeitskraft auf der Straße und auf Plätzen anzubieten. Unternehmer fahren mit dem Auto vorbei und bieten für einige Stunden schlecht bezahlte Arbeit meist ohne Sozialversicherung an. „Vielfach schüren lokale Medien ein Gefühl von Bedrohung und Konkurrenz, statt die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten zu verbessern“, kritisieren die KEA-Aktivisten. Am Montag wurde über Möglichkeiten einer widerspenstigen Praxis von Erwerbslosen an Arbeitsagenturen und Jobcentern diskutiert. Am Dienstag ging es dann auch hier um die Praxis. Erwerbslose organisierten in einem Kölner Jobcenter einen Zahltag. Dabei handelt es sich um eine Aktionsform, die Erwerbslose und ihre Unterstützer 2007 entwickelt haben, um gemeinsam das Auszahlen von verweigertem Arbeitslosengeld am Amt durchzusetzen. „Wir erläutern die Rechtslage und gehen erst, wenn die Sache geklärt ist. Mitunter hat einer der Betroffenen zusätzlich ein Wohnungsproblem: Das erledigen wir gleich mit, wenn wir schon mal dabei sind“, erklärte eine KEA-Aktivistin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Am 2. Oktober geht es auf der Kampfbaustelle um das Recht auf Wohnen für Alle. Mit einer Aktion soll gegen steigende Mieten protestiert werden. Die Organisatoren der Protesttage legen Wert auf die Feststellung, dass es auf dem Camp nicht nur um die politische Diskussion geht. “ Das Zusammenleben auf der Baustelle, das gemeinsame Essen und Feiern sowie die solidarische Alltagsarbeit auf dem Camp haben die gleiche Wichtigkeit wie das Diskutieren, Vorbereiten und Durchführen von Aktionen, heißt es in der Einladung zum Camp. „Wir wollen keine alten und auch keine neuen Hierarchien, die auch dadurch entstehen, dass Aktivitäten, die angeblich „politisch“ sind oder „die Revolution vorbereiten“ ganz oben angeordnet und Reproduktionsarbeit und persönliche Angelegenheiten, wie Gefühlsbeziehungen und Sinnlichkeit für nachrangig erklärt werden“, erklärt eine Aktivistin.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/834760.mampf-und-kampf-in-koelner-city.html

Peter Nowak

Aktivisten unterstützen Arbeitskämpfe

Immer häufiger unterstützen linke Aktivisten Arbeitskämpfe mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zivilem Ungehorsam

»Wenn die Pflegerinnen zur Toilette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Patienten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch drastischen Worten schilderten Ulla Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebsgruppe der Charite kürzlich auf einer Veranstaltung die Arbeitssituation in dem Berliner Klinikum. Die Beschäftigten sprechen von griechischen Verhältnissen und haben sich zum Widerstand entschlossen. Seit Monaten organisieren sie Kundgebungen und andere öffentlichkeitswirksame Aktionen. Sie fordern einen Tarifvertrag, in dem die Mindestbesetzung neu geregelt ist. Das wäre ein Beitrag für die Gesundheit der Krankenhausmitarbeiter und der Patienten, betonen Becker und Hedemann. Sie hätten sich von ihrer Gewerkschaft mehr Engagement erhofft. „Uns wird vom verdi-Bundesvorstand immer wieder zu verstehen gegeben, dass wir nicht die einzige Klinik mit Personalproblemen seien, erklärt Becker. „Wir sind aber eine der wenigen Kliniken, in denen sich die Belegschaft gegen die Arbeitsbedingungen wehrt“, kontern der Gewerkschafter. Für diese Haltung kommt Anerkennung und Unterstützung von Teilen der Interventionistischen Linken. Das Bündnis der außerparlamentarischen Linken hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Forderungen der Belegschaft mit Kundgebungen, Infoständen und Flashmobs unterstützt. „Unser Knowhow ist die Erfahrung mit zivilen Ungehorsam“, erklärt Anna, eine Aktivistin der Unterstützungsgruppe, die ihren vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Für sie sei es wichtig, bei Belegschaftstreffen den Mitarbeitern zuzuhören. In Teilen der außerparlamentarischen Linken hätte es am Anfang kritische Fragen gegeben, ob man sich damit nicht der reformistischen verdi-Politik unterordne. Nach den Kontakten mit der Belegschaft ist sich Anne sicher, dass es sehr wohl radikal ist, wenn sich eine Pflegerin gegen ihre Arbeitsbedingungen wehrt und dafür sogar zum Streik bereit sei. Noch allerdings laufen die Tarifverhandlungen und Belegschaft sowie Unterstützer sorgen mit ungewöhnlichen Aktionen für die Öffentlichkeit.

Anne sieht in dem Widerstand an der Charite ein Beispiel, dass ansteckend wirken kann. Schließlich sind schlechte Arbeitsbedingungen heute weit verbreitet. Daher wurde auf der Veranstaltung auch eine Verbindung zur Situation im Einzelhandel gezogen. Auch dort wehren sich die Beschäftigten, wie im Pflegebereich hauptsächlich Frauen, gegen eine Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Branche. Auch die durch die längeren Ladenöffnungszeiten erfolgen längeren Arbeitszeiten sind für die Beschäftigten ein Ärgernis. Zur Unterstützung des Verkaufspersonals haben sich in den letzten Wochen Unterstützergruppen gebildet, die mit ungewöhnlichen Aktionen aufgefallen sind. So staunten Kunden nicht schlecht, als sie am 22.September vor einer H &M-Filiale in Berlin-Mitte am Eingang von Menschen begrüßt wurden, die mit ihnen über die Folgen des verkaufsoffenen Sonntags für die Beschäftigten reden wollten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/834393.aktivisten-unterstuetzen-arbeitskaempfe.html

Peter Nowak

»Touristen« im Jobcenter“

Kommen Touristen jetzt auch zur Sightseeing-Tour ins Jobcenter? Dieser Eindruck musste sich zunächst aufdrängen, als am Donnerstagvormittag eine kleine Gruppe im Jobcenter Storkower Straße auftauchte. Eine Frau hatte einen Berlin-Guide in der Hand, ein Mann hielt eine Kamera in die Luft, die sich erst beim zweiten Blick als Attrappe erkennen ließ. Doch schnell entpuppten sich die vermeintlichen Touristen als Aktivisten der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta. Seit mehr als zwei Jahren begleitet sie Erwerbslose aufs Amt, organisiert Proteste gegen Sanktionen und informiert Betroffene über ihre Rechte.

Dazu diente auch die Aktion am Donnerstag. Eine Frau wiederholte beim Rundgang durch das Jobcenter immer wieder die Sätze: »Jeder fünfte Erwachsene und jedes vierte Kind in Berlin lebt von Hartz IV. Viele haben Mietschulden«. Andere verteilten Flugblätter an die wartenden Erwerbslosen mit den Forderungen von Basta. Dazu gehört die Übernahme von Mietkautionen in Form von Bürgschaften statt wie bisher durch Darlehen und die Übernahme von Miet- und Energieschulden durch die Jobcenter. Zudem wurde an die Politik die Forderung gerichtet, eine berlinweite Mietobergrenze von vier Euro je Quadratmeter einzuführen und die pauschalen Grenzen für Miete und Energie abzuschaffen.

Nur wenige Wartende verweigerten das Informationsmaterial, viele vertieften sich sofort in die Lektüre und nickten zustimmend. »Da hätten die Wahlen anders ausgehen müssen«, rief ein Mann. Weniger freundlich reagierte das Sicherheitspersonal des Jobcenters. Es forderte mehrere Aktivisten zum sofortigen Verlassen des Hauses auf und drohte mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Dazu kam es allerdings nicht. Bevor die Polizei eintraf, waren alle Basta-Aktivisten verschwunden.

»Wir setzten auf Selbstorganisation statt auf Wahlen«, erklärte Gitta Schulz von Basta. Gegenüber »nd« erklärte sie, dass die Aktion auch auf den bundesweiten Aktionstag »Keine Profite mit der Miete« am kommenden Samstag hinweisen soll. Unter dem Motto »Wem gehört Berlin« wird an diesem Tag um 14 Uhr eine Demonstration am Lausitzer Platz starten. Die Erwerbslosengruppe Basta wird dort mit Transparenten und Informationsmaterial anwesend sein.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/834404.touristen-im-jobcenter.html

Peter Nowak

Gewalt in der Psychiatarie abgelehnt

Eigentlich ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der Psychiatrieerfahrenen Berlin-Brandenburg (BPE) mit der Linken zufrieden. Die Selbsthilfeorganisation von Psychiatriepatienten hat nach der Aufstellung von Wahlprüfsteinen sogar zur Wahl der Kandidaten dieser Partei aufgerufen. „Nur die LINKE setzt sich für eine bedingungslos Gewalt- und folterfreie Psychiatrie ein und fordert als logische Konsequenz daraus, die Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze. Damit ist sie auch für den Bereich der Psychiatrie menschenrechtskonform und sollte
dafür auch gewählt werden“, erklärte der Sprecher des (BPE) gegenüber nd. Doch er ist sich nicht sicher, ob er diese Wahlempfehlung nicht bald bereuen könnte. Der Grund ist die Position der Brandenburgischen Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack. Die ist in dem Bundesland auch für das sogenannte Psychisch Krankengesetz zuständig sind. Ein Oberlandesgerichtsbeschluss hatte vor einigen Monaten bestätigt, dass es in Brandenburg keine gesetzliche Grundlage für psychiatrische Zwangsbehandlung gibt. Sie ist damit illegal. Der BPE kämpft dafür, dass es so bleibt. In einem Brief an Tack hat er an die Beschlusslage der Linken erinnert und die Ministerin aufgefordert, sich jeden neuen Gesetzesvorhaben, der eine Zwangsbehandlung ermöglicht, entschieden zu verweigern. „Gelten in Brandenburg im Justiz- und Gesundheitsresort die Grund- und Menschenrechte, so wie sie im Wahlprogramm der Partei Die Linke ausbuchstabiert sind, oder werden sie in diesem Bundesland einem Machtkalkül der Regierungsverantwortung geopfert“, heißt es in dem Brief an die Ministerin. Auf das von dem BPD formulierte Angebot, die Streitfragen bei einem Besuch in Potsdam zu klären, ist Tack nicht eingegangen. In einem Antwortschreiben ihrer Mitarbeitern Andrea Schulz, dass nd vorliegt, heißt es: „Eine medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen, die sogenannte Zwangsbehandlung allein wegen des Vorliegens einer psychischen Behinderung ist und bleibt bundes- und landesrechtlich wie nach dem Völkerrecht unzulässig. Anknüpfungspunkt für Zwangsmaßnahmen ist hier immer die Abwehr von Gefahren, die ein Betroffener für sich selbst oder andere herbeiführt“. Tack betonte auch, dass im Wahlprogramm der Partei Die Linke nicht von der “Abschaffung der psychiatrischen Sondergesetze“ die Rede sei. „Vielmehr ist ausgeführt, dass die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein neues Denken und Handeln bei politisch Verantwortlichen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Betroffenen selbst erfordert“. Besonders dieser Passus stößt beim BPE auf starke Kritik. Hier könnten Zwangsmaßnahmen durch die Hintertür wieder eingeführt werden, befürchtet Talbot. Man werde genau verfolgen, ob solche Gesetzesinitiativen in Brandenburg geplant sind, betont er. Dann werde man nach Potsdam kommen und die Ministerin an das Wahlprogramm ihrer Partei erinnern. Schließlich hat der Verband auf dieser Grundlage die Wahlempfehlung für die LINKE gegeben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/833968.gewalt-in-der-psychiatrie-abgelehnt.html

Peter Nowak

Mehr Demokratie für Wenige

Die wachsende soziale Ungleichheit trägt auch zu einer weiteren Entdemokratisierung bei

Vor den aktuellen Wahlen waren auch die Nichtwähler ein großes Thema. Der Sozialwissenschaftler Harald Welzer hatte mit seinem offenen Bekenntnis dazu auch andere mehr oder wenige bekannte Künstler und Wissenschaftler zu der Aussage angeregt, zumindest bei dieser Wahl von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machen zu wollen. Bekennende Nichtwähler saßen auf zahlreichen Podien und parteinahe Stiftungen geben Studien in Auftrag, die untersuchen sollen, ob Nichtwähler ihrer Klientel gefährlich werden können oder nicht.

Weil es in Deutschland nicht nur für alles eine Behörde, sondern scheinbar auch eine Partei geben muss, steht dieses Mal erstmals auch eine Nichtwählerpartei auf dem Stimmzettel. Die schafft dann das Paradox, das Gegenteil dessen zu machen, was sie vorgibt. Denn wer sie ankreuzt, ist dann ja doch ein Wähler. Bei den Menschen, die sich in den letzten Wochen in den Medien und auf Podien als Nichtwähler outeten, handelte es sich um politisch sehr interessierte Personen aus dem Mittelstand, die bisher als kleineres Übel für SPD und Grüne stimmten und nun bekannten, die Logik des kleineren Übels aufzugeben.

Fundamentale Gesellschaftskritik haben sie nicht, was Welzer auch öfter betonte. Bei ihm und anderen bekennenden Nichtwählern liegt der Gedanke nicht fern, dass sie eigentlich keine wirklich guten Argumente für die Abwahl der gegenwärtigen Regierung haben, zumal sie in einer Gehaltsklasse sind, wo ihnen durch die grünen Steuerpläne womöglich etwas Geld verloren ginge. Wenn es ans eigene Portemonnaie geht, hört aber oft die Reformfreude auf. Das würde erklären, warum Welzer und Co. ausgerechnet vor dieser Wahl auffällt, wie ähnlich sich SPD, Union, FDP und Grüne geworden sind. Die Zustimmung dieser Parteien zu Kosovo-Krieg und Agenda 2010 war ihnen schließlich noch keine Wahlenthaltung Wert.

Mit der Armut steigt die Zahl der Nichtwähler

Doch die Aufmerksamkeit für die Nichtwähler erfasst den Großteil der Gruppe nicht wirklich. Den bilden nämlich einkommensschwache und sozial abgehängte Teile der Bevölkerung. Der Sozialwissenschaftler Armin Schäfer hat den Zusammenhang zwischen sozialer Deklassierung und dem Wahlverhalten und die allgemeine Beteiligung an politischen Partizipationsprozessen geforscht.

Sein Befund ist eindeutig: „Je mehr Arbeitslose in einem Stadtteil leben, desto höher ist die Nichtwählerquote.“ Dabei konstatiert der Wissenschaftler eine Zunahme der Wahlabstinenz sozial Abgehängter: „Ab Mitte der neunziger Jahre liegen nicht zufällige Unterschiede vor, die seither weiter angewachsen sind. Vor allem Menschen mit niedrigem Schulabschluss wählen heute seltener als in der Vergangenheit. Wählten Angehörige aller Schichten noch in den siebziger Jahren mit ähnlich hoher Wahrscheinlichkeit, gibt 2009 nur noch jeder zweite Befragte an, gewählt zu haben, der sich selbst der Unterschicht zurechnet, während dies 94 Prozent der Oberschichtangehörigen für sich reklamieren.“

Damit sind gerade die Menschen, die besonders von politischen und sozialen Maßnahmen der Regierung betroffen sind, als Folge genau dieser Maßnahmen selbst von den formalen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Denn nicht nur bei Wahlen, auch in Bürgerinitiativen ist der Mittelstand wesentlich stärker vertreten als sozial Abgehängte. So trägt die wachsende soziale Ungleichheit auch zu einer weiteren Entdemokratisierung bei. Bei manchen ist das durchaus gewollt. Schließlich wird ja in marktradikalen Kreisen auch schon mal darüber diskutiert, dass man die Wahlstimme nach der Einkommenslage gewichtet. Dass würde bedeutet, dass Wohlhabende mehr Mitspracherecht hätten als Arme. Solche Vorschläge rufen große Empörung hervor und haben einstweilen keine Chance realisiert zu werden. Doch faktisch ist es schon heute so, dass die Armen sich wesentlich weniger an Wahlen und anderen formaldemokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen, nur regt das kaum jemand auf.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155002

Peter Nowak 20.09.2013

Links

[1]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-96238982.html

[2]

http://www.kas.de/wf/doc/kas_31915-544-1-30.pdf?130704105032

[3]

http://www.fes-forumberlin.de/pdf_2013/130617_pm_final.pdf

[4]

http://www.mpifg.de/people/as/publ_de.asp

[5]

https://www.dvpw.de/fileadmin/docs/Kongress2012/Paperroom/2012Soziologie-Schaefer.pdf

[6]

http://link.springer.com/article/10.1007%2Fs12286-010-0075-9

[7]

http://www.taz.de/Forschung-ueber-Nichtwaehler/!123910/

„Schlandkette“ statt Umfairteilen-Kampagne

Warum zwei Wochen vor den Wahlen das Thema soziale Gerechtigkeit die Parteien nicht unter Druck setzt

„Tausende Menschen gehen für eine sozialere und gerechtere Steuerpolitik auf die Straße“, kommentierte die globalisierungskritische Organisation Attac den heutigen Aktionstag Umfairverteilen.

Eine beachtliche Zahl von Organisationen, die zusammengerechnet eine Mitgliederzahl in Millionenhöhe besitzen dürften, rufen dazu auf, dass Reichtum stärker besteuert wird. Ihre grundsätzlichen Überlegungen kann wohl niemand ernsthaft bestreiten und werden auch immer wieder durch Gutachten und mehr noch durch die Realität bestätigt.

„Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen der letzten Jahre haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand weiter in die Höhe schnellen lassen. Dies untergräbt den politischen Gestaltungsspielraum unserer Demokratie und unseres Sozialstaates! Bund, Ländern und Kommunen fehlt das Geld, notwendige öffentliche und soziale Leistungen zu erbringen, ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau zu investieren und mehr Mittel für den internationalen Ausgleich zwischen Arm und Reich bereit zu stellen.“

Wirklich ein starkes Signal?

Angesichts des großen Aufruferkreises und der sehr allgemeinen Forderungen ist es ein Armutszeugnis, wenn zu einer Aktion, die derart konsensfähig angelegt ist, dass eigentlich niemand was dagegen haben kann, nur einige Tausend Menschen kommen. Oder ist gerade das der Grund für die geringe Teilnahme? Wenn scheinbar jeder für Weltfrieden und soziale Gerechtigkeit ist, warum dann noch dafür demonstrieren?

Die Wortwahl der Attac-Presseerklärung macht schon deutlich, dass die Teilnahme keinesfalls überragend war. Wenn in der Pressemitteilung von einem „starken Signal“ gesprochen wird, kann man es getrost in die übliche Rhetorik von Nichtregierungsorganisationen abbuchen, die immer und überall starke Signale, gute Aufstellungen und Synergieeffekte wittern. Es muss vielmehr die Frage gestellt werden, warum zwei Wochen vor den Bundestagswahlen gerade einmal einige Tausend Menschen für die stärkere Besteuerung von Reichen auf die Straße gehen? Es ist ein Indiz für die Entpolitisierung einer Gesellschaft, die von Medien und Internetforen vorangetrieben wird. Dass wurde in den letzten Tagen und Wochen noch mal besonders deutlich.

Ein grünes Steuererhöhungsprogramm, das noch weit unter den Steuersätzen der Kohl-Ära liegt, wird für sinkenden Umfragewerte der Ökopartei verantwortlich gemacht. Stattdessen wird immer mehr Verzicht angesichts der Umwelt- und Energiekrise gepredigt. „Mut zum Verzicht“ ist ein Taz-Kommentar überschrieben, in dem es heißt:

„Es bleibt noch mehr als eine Woche, um WählerInnen zu überzeugen, dass Verzicht keine Schnapsidee, sondern der einzige Weg zu einem gesunden Planeten ist. Was beim Atomausstieg geklappt hat, kann auch in der Ernährungspolitik funktionieren. Vielleicht sogar schon bald.“

Das mag für einen Teil der grünen Bionadebourgeoisie durchaus zutreffen. Doch die Verzichtslogik macht davor nicht halt. Schon werden auch und gerade einkommensschwache Teile der Bevölkerung aufgefordert, ihren Gürtel noch enger zu schnallen. Dass in dem Kommentar nicht mit einem Wort erwähnt wird, dass nicht nur viele Erwerbslose, sondern auch Vollzeitbeschäftigte schon zulange auf Lohnerhöhungen verzichtet haben, macht deutlich, welch geringen Stellenwert bei dem Autor die soziale Frage hat. Ein solches Urteil ist verallgemeinerbar, wenn man die Diskussionen der letzten Tage verfolgt.

Wie den Armen permanent der Stinkefinger gezeigt wird

Da wird ernsthaft diskutiert, ob es den SPD-Kanzlerkandidaten schadet, dass er bei einer der üblichen Nonsens-Fragen in Rundumdieuhr-Talkrunden den Stinkefinger gezeigt hat. Dabei ist das Symbol in dem konkreten Zusammenhang völlig berechtigt.

Dass einkommensschwachen Menschen durch Politiker fast aller Parteien und durch politische Institutionen wie Jobcenter permanent der Stinkefinger gezeigt wird, sorgt weder für große Aufmerksamkeit noch gar für Empörung. Im Gegenteil, wird es von vielen Medien und auch großen Teilen der Bevölkerung sogar begrüßt. Schließlich könnten selbst prekäre Jobber noch Überlegenheitsgefühle ausleben, wenn sie gegen einen Hartz IV-Empfänger treten.

Besonders gerne werden soziale Themen vergessen, wenn sich alle unter dem Label Deutschland irgendwie gut aufgehoben fühlen. Als Fußballnationalismus ist dieses Phänomen schon länger bekannt. Alle wollen irgendwie zur Deutschland-AG dazu gehören. „Schland“ ist der Begriff, der dafür geprägt wurde.

Es ist kein Zufall, dass er nun auch im Zusammenhang mit der schwarz-rot-goldenen Halskette auftaucht, die Merkel beim zum Fernsehduell hochgejazzten TV-Interview getragen hat und zum Medienrenner wurde. Die Menschen sollen bloß nicht über ihre soziale Situation aktuell und ihre drohende Altersarmut reden, sondern Deutschland-Gefühle zeigen. Hier liegt auch der Grund, dass die Strategie des Umverteilen-Bündnisses, mit konsensfähigen Inhalten, viele Menschen anzusprechen, nicht aufgeht.

Damit wird nämlich ausgeblendet, dass Menschen, die sich irgendwie in der Deutschland-AG einrichten wollen, trotzdem nicht angesprochen werden. Würde hingegen auch über Nationalismus und Kapitalismus in den Aufrufen gesprochen, wäre vielleicht die Zahl der Teilnehmer nicht größer. Es würden dadurch aber einige Argumente geliefert, über die sich manche ärgern, manche vielleicht auch nachdenken würden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154965

Peter Nowak 14.09.2013

Links

[1]

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2013/09/14/buendnis-umfairteilen-sieht-sich-bestaetigt/?no_cache=1&cHash=251e4cb08dad0c883442bc21149083f2

[2]

http://umfairteilen.de

[3]

http://umfairteilen.de/start/ueber-uns/politische-plattform-des-buendnisses/

[4]

http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/43942_43955.htm

[5]

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39882/1.html

[6]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154926

[7]

http://www.taz.de/Kommentar-Umfragetief-Gruene/!123564

[8]

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kanzlerkandidat-im-sz-magazin-steinbrueck-zeigt-den-stinkefinger-1.1769507

[9]

http://www.heise.de/tp/blogs/6/152165

[10]

https://twitter.com/schlandkette

Leiharbeit bei Stiftung war rechtswidrig

Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung hat gesetzeswidrig Leiharbeiter angestellt. Das stellte das Berliner Arbeitsgericht am 5. September fest. Geklagt hatte Michael Rocher, der seit April 2011 bei einem Besucherservice angestellt und bei der Stiftung als Leiharbeiter eingesetzt war. Das Gericht hat entschieden, dass der Besucherservice keine Erlaubnis für die Arbeiternehmerüberlassung besessen hatte. Der Kläger war daher bei der Stiftung festangestellt. Über eine Lohnnachzahlung wird das Gericht in einer weiteren Sitzung entscheiden.

Im Gespräch zeigte sich Rocher sehr erfreut über die Entscheidung. Er hatte sich an die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) gewandt, die in den letzten Wochen eine Kampagne gegen die Leiharbeit bei der Böll-Stiftung initiiert hat.Peter Nowak

aus: Neues Deutschland vom 6.8., Printausgabe

Peter Nowak