Unter der Überschrift „Baustelle rechte Hegemonie“ beschäftigt sich ein Kapitel in der Publikation mit der Hentschke Bau und dessen Hauptgeschäftsführer Jörg Drews, der seit einigen Jahren in der Region Bautzen aktiv ist. So habe die Hentschke Bau die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 mit einer Spende von 19.500 Euro unterstützt. Zudem förderte die Hentschke Bau auch in Bautzen rechtsoffene Strukturen und Medien. Dazu gehört das 2008 entstandene Ostsachsen.TV, das von Drews mitfinanziert wird.
„Fortschritt ist unsere Mission“, lautet das Motto des Bautzener Unternehmens Hentschke Bau. Das mittelständische Bauunternehmen informiert in Pressemeldungen über neu fertiggestellte Bauprojekte, über Auszeichnungen, aber auch über Erfolge der Sportler des von Hentschke Bau unterstützten Kraftsport- und Bodybuilding-Vereins Bautzen. Es gibt aber auch Veröffentlichungen, die die Firma nicht so gerne sieht und gegen die sie juristisch vorgeht. Dazu gehört …
Wo es kämpferische Belegschaften gibt, braucht es keine mutigen Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer. Wo sie nötig sind, schützt das deutsche Gesetz sie nicht. Eine Bestandsaufnahme.
Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz, das durch eine EU-Richtlinie erzwungen wurde, setzte sich der Bremer Rechtsanwalt Gerhard Baisch kritisch auseinander. "Es soll die Unternehmenskultur verbessern und nicht Whistleblower unterstützten", moniert der Jurist. Zudem werde die Offenlegung von Missständen, wie sie beispielsweise Brigitte Heinisch im Pflegebereich aufgedeckt hat, gar nicht von dem Gesetz abgedeckt.
„20 Jahre Whistleblower-Preis. Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?“ So lautet der Titel eines Buches, das kürzlich im Berliner Wissenschaftsverlag erschienen ist. Den besagten Preis erhielten bisher so unterschiedliche Personen wie die Berliner Krankenpflegerin Brigitte Heinisch und die weltbekannten US-Whistleblower Chelsea Manning und Edward Snowden. Sie alle haben Missstände der …
Wem die Themen quer durch den kontinentalen Anarchismus und Anarchosyndikalismus etwas beliebig vorkommt, liegt nicht falsch. Das Theoriefestival ist 2018 entstanden, weil sich einige junge Akademiker*innen überlegt hatten, man müsste sich im Marx-Jahr theoretisch mit dem Autor des Kapitals in einer Stadt auseinandersetzen, die immerhin mal für einige Jahrzehnte dessen Namen getragen hat. Diesem hatte man sich nach der Wende schnell entledigt. Aber am Marx-Jahr wollte die Chemnitzer Stadtverwaltung doch profitieren und kreierte das Marx-Bier . Schließlich wurde der Marx-Kopf in der Innenstadt mittlerweile zur Attraktion für Tourist*innen. Die jungen Intellektuellen steuerten dann noch die Kantine Marx bei, einen Mix aus Festival und Theorie.
Es passiert schon selten, dass am Schluss eines Theoriefestivals ein Referent die Anwesenden dazu aufruft, in die FAU einzutreten. Damit beendete ein Redakteur der Theoriezeitung Tsveyfl sein Referat, das mit dem Titel „Der Anarchismus ist tot, es lebe der Anarchosyndikalismus“ zusammengefasst werden kann. Gehalten wurde es am letzten Tag des linken Theoriefestivals Kantine Sabot in Chemnitz. Es stand in diesen Jahr unter dem Oberbegriff „Geschichte und Theorie des Anarchismus“. Vom 31. Juli bis zum 6. August wurden …
Die Trägerin des Whistleblower-Preis Chelsea Manning musste hingegen eine mehrjährige Haftstrafe dafür verbüßen, dass sie die Verbrechen der US-Armee im Irak-Krieg bekannt gemacht hatte. Und Edward Snowdon – auch er wurde mit dem Preis geehrt – ist weiter gezwungen, im russischen Exil zu leben, weil er sofort verhaftet werden würde, kehrte er in seine Heimat USA zurück
Anderen hat die Auszeichnung durchaus Vorteile gebracht. So sagte die Biologin Liv Bode auf der Pressekonferenz: »Der Preis war für mich eine Ermutigung und hat mir auch bei meiner wissenschaftlichen Rehabilitierung geholfen.« Bode war 2007 für ihren Einsatz dafür geehrt worden, dass sie den Verdacht der Kontamination von Blutplasmaspenden mit infektiösen Bestandteilen von Bornaviren am Robert-Koch-Institut (RKI) einer Klärung nähergebracht hatte. Vom RKI wurde sie danach zunächst »kaltgestellt«. So hatte sie ein Rede- und Publikationsverbot, das erst nach der Preisverleihung aufgehoben wurde.
Was haben der russische Offizier Alexander Nikitin, die Berliner Krankenpflegerin Brigitte Heinisch und der kürzlich verstorbene US-Ökonom Daniel Ellsberg gemeinsam? Alle drei haben gravierende Missstände in ihrem Arbeitsumfeld aufgedeckt. Dafür wurden sie sanktioniert, kriminalisiert, verloren ihren Job. Alle drei sind Träger des vom deutschen Zweig der Internationalen Juristenorganisation IALANA und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) vergebenen Whistleblower-Preises. Zur Geschichte dieser Auszeichnung haben die beiden Vereine jetzt ein Buch mit dem Titel …
Ukrainer Yurii Sheliazhenko steht unter Anklage: Er lehnt das Sterben auf beiden Seiten ab. Doch welche Alternativen gibt es zum militärischen Kampf gegen die Besatzung?
Die Auseinandersetzung um den Pazifismus sorgt auch innerhalb der anarchistischen Bewegung für Diskussionen. Da gibt es in der Ukraine Anarchisten, die in der staatlichen Armee dieser Klassengesellschaft kämpfen und dabei zumindest akzeptieren, dass auch Ultrarechte Teil dieses Kampfes sind – wie eine Anarchistin in einem Video des ND erklärt. Diese kriegsbefürwortentetn Anarchisten pflegten auch in militaristischer Tradition eine Heldenverehrung, die im Krieg Gestorbene als Gefallene glorifiziert.
Pazifistische Organisationen aus vielen Ländern rufen aktuell die ukrainische Regierung auf, die Anklage gegen Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Yurii Sheliazhenko fallen zu lassen. Am 3. August 2023 durchsuchten Angehörige des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes die Wohnung des Sozialwissenschaftlers und beschlagnahmten Computer und Telefone. Zudem wurde Sheliazhenko mitgeteilt, dass er …
Hilfe für die Ukraine wird allzu oft einzig in Waffenlieferungen gesehen. Dass auch Kriegsdienstverweigerung in Russland ein Weg zum Frieden ist, rufen Aktivist*innen in Berlin in Erinnerung.
»Pazifismus ist kein Verbrechen« steht auf einem Transparent, das vor der ukrainischen Botschaft in Berlin zu sehen ist. Am vergangenen Montag wurde dort eine Dauermahnwache eröffnet. Sie solidarisiert sich mit dem Geschäftsführer der Pazifistischen Bewegung in der Ukraine Juri Scheljaschenko. Am 3. August 2023 durchsuchten Angehörige des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes die Wohnung des Sozialwissenschaftlers und …
Der Wissenschaftler Yurii Sheliazhenko wird wegen Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt. Unterstützer demonstrieren in Berlin. Eine Adbustingruppe forderte freie Einreise für Deserteur*innen.
Mit einer Schalmei eröffnete Lothar Eberhardt die Kundgebung am Montagvormittag vor der ukrainischen Botschaft in Berlin. Der langjährige Friedensaktivist und Pazifist ist seit Jahren aktiv in der Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba“. Der christliche Pazifist war wegen seiner Weigerung, mit Waffen zu kämpfen, schon vor dem russischen Einmarsch von der ukrainischen Justiz angeklagt worden und lebt mittlerweile im Ausland. Am Montag setzten sich Eberhardt und seine Gruppe für den in Kiew lebenden Wissenschaftler Yurii Sheliazhenko ein. Am 3. August 2023 durchsuchten Angehörige des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes die Wohnung des …
Mühsam, der in der Festungshaft einige Wochen lang KPD-Mitglied war, machte aus seiner Ablehnung der bürgerlichen Demokratie ebenso wenig ein Geheimnis wie aus seiner Kritik am zunehmend autoritären Kurs gegen linke Oppositionelle in der SU. Aber diese Kritik hinderte ihn nicht an einer Zusammenarbeit mit Kommunist*innen in Deutschland und eben auch mit der Roten Hilfe – das Honorar, das Mühsam wie alle Redner*innen der Roten Hilfe für seine Arbeit erhielt, war dafür sicher nicht ausschlaggebend.
Noch fast 90 Jahre nach der Ermordung von Erich Mühsam im Konzentrationslager Oranienburg erscheinen neue Schriften des bekannten Anarchisten. So hat die Berliner Gustav Landauer Initiative vor einigen Wochen in zwei Broschüren die Notizbücher Mühsams veröffentlicht. Der erste Band enthält seine Notizen aus den …
In der Folge des AfD-Parteitags am Wochenende haben sich alle wieder an der Rechtspartei abgearbeitet. Davon profitiert der starke Staat. Warum Linke nun ihr Profil schärfen müssen.
Mit ihrer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtenden und Armutsmigranten im Mittelmeer setzt die EU schon längst um, was die AfD auf ihrem Parteitag martialisch als Festung Europa fordert. Eine linke Antwort auf die EU-Praxis und ihre rechten Kritiker darf aber keine Verteidigung des Status Quo sein, sondern die Vernetzung der widerständigen Bewegungen in Europa – nicht nur im EU-Raum. Wo bleiben die europaweiten Kämpfe gegen Lohndumping, gegen Natur- und Klimazerstörung, für die Rechte von Geflüchteten und Migranten?
Der Europaparteitag der AfD am Wochenende in Magdeburg war für die Rechtsaußenpartei ein Erfolg. Dass lag nicht etwa an Inhalt und Regie. Tatsächlich fand mit der Wahl der Rechtsaußen-Kandidaten eher eine politische Verengung auf den rechten Rand statt. Zudem war die Atmosphäre des Parteitags längst nicht so gelöst, wie es die Strategen der AfD nach außen vermitteln. Mögen auch mit dem Erfolg des rechten Flügels die innerparteilichen Kämpfe um Positionen keine so große Rolle mehr spielen, so gibt es doch weiterhin Kämpfe um lukrative Posten. Deshalb dauerte die Kandidatenkür auch so lange – und man hat am letzten Wochenende gerade mal 15 Plätze gewählt. Es sollte nicht vergessen werden, dass in den letzten Jahrzehnten sämtliche Rechtsaußenparteien …
Sechs Jahre nach dem Verbot durchsucht die Polizei wegen Indymedia Wohnungen. Es wirft ein Licht auf den damaligen Schlag gegen die Pressefreiheit.
Vergangenen Mittwoch durchsuchten Polizist*innen Wohnungen von fünf Linken in Freiburg. Bei ihnen fanden bereits im August 2017 Razzien statt. Wie vor sechs Jahren geht es um denselben Vorwurf: Die Betroffenen sollen die linke Internetplattform Indymedia-Linksunten betrieben haben. Die war 2017 vom Bundesinnenministerium nach den teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg verboten worden und ist seitdem abgeschaltet. Nun wird den Betroffenen vorgeworfen, …
Der Klimaaktivist Kevin Hecht geht für einen Monat ins Gefängnis. Mit dieser Entscheidung will er auf das Anliegen der Klimabewegung aufmerksam machen. Er steht damit in der Tradition der Bewegung des gewaltfreien Widerstands.
Der junge Mann blickt freundlich und selbstbewusst in die Videokamera. Er könnte gleich für ein Produkt werben. Stattdessen erklärt Kevin Hecht, dass er ab dem 1. August eine einmonatige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen antritt: »Ich gehe ins Gefängnis, weil ich mich für eine lebenswerte Zukunft einsetze«, sagt er und betont, dass er diesen Schritt selbstbestimmt gehe.Ins Gefängnis gehen statt zahlenHecht wurde wegen seiner Beteiligung an …
90 Jahre nach den Mord versammelten sich am Dienstagabend knapp 30 Antifaschist*innen vor dem ehemaligen Keglerheim. Niemand ist vergessen“ stand auf den Transparenten. Einen kurzen historischen Überblick lieferte der Historiker Oliver Reschke, der mit dem Buch „Der Kampf um den roten Friedrichshain 1925–1933“ ein Standartwerk über den antifaschistischen Widerstand in dem Stadtteil verfasst hat. Bei seinen Forschungen war der Historiker auf Schilters Name gestoßen.
Wo heute ein Büro- und Geschäfthaus steht, befand sich vor 90 Jah- ren ein berüchtigter Folterkeller. In der Petersburger Straße 94 sorgte das SA-Stammlokal Keglerheim nach 1933 für Angst und Schrecken unter den Friedrichshainer Antifaschist*innen. „Es wurde 1933 zum Mörderkeller, in dem hunderte Antifaschisten grausam mißhandelt oder ermordet worden“, steht auf einer Tafel, die am Eingang des Gebäudes angebracht ist. Einer dieser im Keglerheim Misshandelten war der 1906 geborene …
Eine gemeinsame Erklärung von Bundesagentur für Arbeit, Landkreis- und Städtetag ist für Betroffene nichts Neues. Sie könnte aber eine nötige Debatte entfachen: Welche Leistungen sind sinnvoll, welche rein repressiv?
Auch im Berliner Stadtteil Neukölln beklagt eine aktive Stadtteilgruppe nicht nur, dass die Sozialämter ihre Serviceleistungen nicht erfüllen – und wie im letzten Jahr sogar für eine bestimmte Zeit geschlossen wurden. Sie organisierte auch mit Betroffenen "Go Ins" beim Sozialamt. Wenn also jetzt auch staatlicherseits davor gewarnt wird, dass die Ämter noch weiter kürzen müssen und die Ärmsten der Armen darunter noch mehr leiden, dann schrillen bei den aktiven Betroffenen die Alarmglocken. Damit werden weitere Zumutungen angekündigt, denn sie wissen, dass die Kürzungen schon längst Realität sind.
Überall wird gespart, nur nicht bei der Rüstung. Welche Folgen diese Kürzungen haben, macht eine Erklärung deutlich, die von der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag gemeinsam verfasst wurde, aber bislang wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Alle drei Staatsorgane setzen sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter ein. Die Mittel für die Jobcenter seien schon immer knapp bemessen gewesen, heißt es dort. Erschwert wird die Situation nun durch …
„Die Kündigung von Ines ist ein Angriff auf ge- werkschaftliche Organisierung und auf das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Beschäftigten und tritt Arbeitnehmer*innenrechte mit Füßen“, sagt Maxi Schulz von der Jungen GEW Berlin der taz.
Für Sozialarbeiterin Ines Heider hatten die Debatte und die anschließenden Proteste gegen die geplanten Kürzungen in der Sozialarbeit in Neukölln drasti- sche Folgen: Sie wurde gekündigt. Nicht wegen der Kürzungen, die am Ende doch nicht so drastisch ausfielen wie geplant, sondern weil sie per Mail zu den Protesten mobilisiert hatte. Dabei hatte sie mit Kritik an der Politik von Senat und Bezirk, die sie für die Kürzungen verantwortlich machte, nicht gespart. Heider, die für die tech- nische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) als Sozialarbeiterin in einer Neuköllner Oberschule tätig war, wurde deshalb fristlos gekündigt. Mittlerweile hat der tjfbg hilfsweise auch eine ordentliche Kündigung eingereicht. Ines Heider klagt dagegen. Unterstützung bekommt sie dabei von der …
Und dann ist da noch die Neofaschistin Giorgia Meloni, die als italienische Ministerpräsidentin die EU in Tunesien vertrat. Noch vor wenigen Jahren hätte man es als absurde Panikmache abgetan, wenn man prophezeit hätte, dass die Vertreterin einer Partei, die noch vor wenigen Jahren die faschistische Flamme Mussolinis besonders hochgehalten hat, einmal in diese Position kommen könnte. loni hat in ihrer kurzen Regierungszeit bereits gezeigt, wie schnell man in der EU als moderne Faschistin reüssieren kann. Sie hat erkannt, dass man sich rhetorisch auf westliche Werte berufen und die Ukraine gegen Russland unterstützen muss.
Als weiteren „Schritt zur Barbarisierung“ bezeichnet Christian Jakob in der linksliberalen taz den Flüchtlingsdeal der EU mit der tunesischen Regierung. Die EU will Tunesien Millionen zahlen, damit das Land die Flucht von Migranten in die Festung Europa verhindert. Damit soll ein Zustand wiederhergestellt werden, der vor dem sogenannten Arabischen Frühling herrschte. Damals sorgte das autoritäre tunesische Regime dafür, dass ….
