Die weitere Ausbeutung der Braunkohlevorkommen in der Lausitz, in Mitteldeutschland und am Niederrhein ist heftig umstritten. Während die Landesregierungen und die Energiekonzerne gern den Untergang der Wirtschaft heraufbeschwören, falls nicht weitere Tagebaue eröffnet werden, kritisieren Klima- und Landschaftsverbände die Klima- und Landschaftsschäden durch Kohleabbau und Verbrennung.
Eine Woche lang wollen Umweltaktivisten aus Deutschland und westeuropäischen Ländern in Manheim bei Köln mit einem Camp am Rande des größten Braunkohleabbaugebiets Europas gegen die Kohleverstromung protestieren. Doch trotz Demonstrationsrecht müssen sich die Aktivisten mit massiven Schikanen der Ordnungshüter auseinandersetzen. Die nämlich hatten den Aufbau von Schlaf- und Essenszelte mit der Begründung untersagt, dass diese für eine politische Meinungskundgebung nicht notwendig seien. Dabei hat das Umweltbündnis auch in den letzten beiden Jahren auf der gleichen Wiese ihr Camp veranstaltet, ohne dass es Probleme gab. Die behördlichen Schikanen haben zur Solidarisierung beigetragen. Eine Solidaritätskundgebung vor den Kölner Hauptbahnhof und ein Aufruf der globalisierungskritischen Organisation Attac zur Beteiligung am Camp zeigte Wirkung. Mittlerweile dürfen die Umweltaktivisten ihre Essens- und Schlafzelte aufbauen. Die schnelle Solidarisierung gegen die Schikanen via Ordnungsrecht dürfte auch eine Folge der Einkesselung der Abschlussdemonstration der Blockupy-Aktionstage im Juni in Frankfurt/Main gewesen sein. Die Vorgänge um das Klimacamp von Manheim zeigen deutlich, dass Großprojekte bei der Kohle wie schon die Atomkraftwerke nicht nur Probleme für die Umwelt sondern auch für die Demokratie mit sich bringen. Zuvor gab es bereits behördliche Hindernisse für ein Protestcamp in der Lausitz beim Kohlekraftwerk Jänschwalde. Dort wollte es sich offenbar niemand mit dem Vattenfall-Konzern verscherzen, der Hauptsponsor für Schulen und Bibliotheken in der Region ist.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/831284.kohle-und-demokratie.html
Peter Nowak