AKTION Bürger besetzen Gärten in der Treptower Beermannsstraße aus Protest gegen den Bau der A 100
„Besetzt“, steht in großen Buchstaben auf einem selbst gemalten Schild. Darüber hängt zwischen Ästen ein Aktivist der Umweltschutzorganisation Robin Wood in einem mit Gurten am Baum gesicherten Schlafsack. Um eine Feuertonne haben sich ein paar Menschen versammelt. Am Sonntag lief die Frist ab, bis zu der alle NutzerInnen das geräumige Gartenareal in der Beermannstraße 22 in Treptow verlassen sollen. Es soll dem Bau der Autobahn A 100 weichen.
„Wir sind nicht mehr gewillt, den Ausverkauf der Stadt widerstandslos zu akzeptieren“, erklärte ein Mitgliedder Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel, die die Aktion zusammen mit Robin Wood vorbereitet hatte. „Wir fordern ein Baummoratorium, um die Gartenanlage zumindest über den Winter zu erhalten“, sagte Peter Schwartz von Robin Wood. Nach der Räumung der Cuvry-Brache gäbe es viele Obdachlose, die bei den winterlichen Temperaturen in Gartenanlagen wie in der Beermannstraße überwintern können. Es gehe aber auch darum, das Projekt A 100 insgesamt infrage zu stellen. Er verweist auf ein Interview des designierten Berliner Bausenator Andreas Geisel (SPD), in dem dieser sich für die Schließung des Autobahnrings aussprach.
Auch die Grünen seien immer gegen den Bau der Stadtautobahn gewesen, sagt der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz. Als verkehrspoltischer Sprecher seiner Fraktion ist er Teil einer Verhandlungsgruppe, die zwischen BesetzerInnen und dem Senat vermitteln soll.
Diese Vermittlungsgruppe sei ihr nicht bekannt, erklärte dagegen die Pressesprecherin der Senatsverwaltung, Petra Rohland, auf Nachfrage der taz. Ihre Behörde habe von der Besetzung der Kleingartenanlage aus der Presse erfahren und noch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen.
Bauarbeiter aus Rumänien fordern vor dem neu eröffneten Shoppingcenter »Mall of Berlin« ausstehende Löhne ein
Arbeiter demonstrieren vor dem neu eröffneten Shoppingcenter »Mall of Berlin« für ihre ausstehenden Löhne.
»Mall of Shame. Erbaut auf Ausbeutung«, steht auf einem großen Transparent vor dem neuen Einkaufstempel »Mall of Berlin«. Passanten bleiben stehen, lesen aufmerksam das Banner, einige nehmen Flugblätter entgegen, die von einer Gruppe Menschen verteilt wird. »FAU im Arbeitskampf« steht auf einer gelben Weste, die Bogdan Droma über seinen Anorak gezogen hat. Seit einer Woche steht er hier jeden Tag sechs Stunden in der Kälte und protestiert. Zusammen mit weiteren Protestanten und der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU), die 20 rumänische Bauarbeiter bei ihrem Protest unterstützt, will Droma seinen ausstehenden Lohn einfordern. Er und die anderen Arbeiter haben monatelang auf der Baustelle geschuftet, wurden aber um einen Teil ihres Lohns betrogen.
Bis September 2014 hätten sie auf der Baustelle gearbeitet, sechs Euro die Stunde sei ihnen zugesichert worden. Doch auf den größten Teils des Betrags warten die Bauarbeiter bis heute. »Wir haben manchmal kleinere Beträge ausgezahlt bekommen. Immer wenn wir den vollständigen Lohn einforderten, wurde uns gesagt, wir sollten uns gedulden. In den nächsten Tagen käme das Geld«, berichtet einer der Arbeiter.
Am 25. September wurde die Mall bereits mit großem Brimborium eingeweiht, die Löhne stehen noch immer aus. Insgesamt betragen die ausstehenden Lohnkosten rund 30 000 Euro. Für den Bauherrn der Mall, die »Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH« wäre das eher ein Betrag aus der Portokasse; für die rumänischen Bauarbeiter ist es Geld, das sie dringend für sich und ihre Familien in der Heimat brauchen. »Wir sind teilweise obdachlos und haben Hunger«, erklärt einer der Betroffenen.
Doch bisher will niemand für die ausstehenden Gelder verantwortlich sein. Der Bauherr erklärt, er habe die Gelder an die Subunternehmen »Metatec-Fundus GmbH & Co. KG« aus Kreuzberg, sowie »Openmallmaster GmbH« aus Frankfurt am Main gezahlt. Doch dort ist niemand erreichbar. Im Internet wird eine »Law-Factory« in Frankfurt/Main als Kontaktadresse für die »Openmallmaster GmbH« verwiesen, doch die in dem Gebäude befindlichen Rechtsanwälte wollen den Namen des Subunternehmens noch nie gehört haben.
Der FAU-Pressesekretär Stefan Kuhnt betont, dass der Kompetenzstreit nicht auf dem Rücken der geprellten Beschäftigten ausgetragen werden kann. »Der Bauherr «Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH» trägt durch die Vergabe der Subverträge an diese Firmen eine Mitverantwortung. Er soll die ausstehenden Löhne bezahlen«, so Kuhnt. Unter change.org kann diese Forderung durch eine Petition unterstützt werden. Sollte sich das Unternehmen taub stellen, werden die Proteste weitergehen, kündigten die Arbeiter an. »Die Kollegen sind sehr motiviert«, betont Kuhnt. Neben den Protesten vor der »Mall of Berlin« wollen die Arbeiter die gesamte Woche vor dem Büro des Bauherren Andreas Fettchenhauer und ebenso vor dem des Investors Harald Huth protestieren, gab die FAU bekannt.
»Wir sind bereit, den Protest fortzuführen. Ich bezweifle, dass die bemüht weiße Weste des Investors mit nur ein paar Flecken davonkommt, wenn er nicht dafür sorgt, dass die Mall-Arbeiter ihr Geld erhalten«, so Nina Matzek, Sekretärin der FAU Berlin. Dann werden die Kunden bei ihrem Weihnachtseinkauf weiter darüber informiert werden, dass den rumänischen Bauarbeitern, die sowieso schon geringen Löhne verweigert werden.
Für Samstag ruft die FAU Berlin zu einer Demonstration um 14 Uhr am Leipziger Platz auf. Mit der Demonstration wollen sie einerseits das Anliegen der Arbeiter artikulieren, die Löhne zu bezahlen und sich andererseits auch gegen die generelle Ausbeutung migrantischer Arbeiter einsetzen
Wenn jemand auf einer rechten Demonstration den Hitlergruß zeigt, könnte er in Zukunft öfter straffrei ausgehen
Das Bundesinnenministerium plant neue Regelungen zu Auswahl und den Einsatzbedingungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Dazu gehört, dass diese künftig für das Begehen bestimmter Delikte straffrei bleiben sollen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Burkhard Lischka hat in einem Interview [1] auf die Frage, welche Straftaten künftig für V-Leute straffrei bleiben sollen, erklärt:
Damit ist zum Beispiel die Verwendung von NS-Kennzeichen gemeint oder das Zeigen des Hitler-Grußes.
Kein Freibrief für den VS?
Da nun gerade die rechte Szene dicht mit V-Leuten besetzt ist, ist zu erwarten, dass die Anklagen wegen Zeigen eines Hitlergrußes zurückgehen, wenn die Vorschläge Gesetzeskraft hätten. Noch handelt es sich um einen Gesetzesentwurf in der Anfangsphase. Die Feinabstimmung zwischen den verschiedenen Ressorts ist gerade angelaufen. Beobachter des politischen Geschehens sind sich nicht sicher, ob der Entwurf bald Gesetzeskraft bekommt. Vor allem die Länder hätten bisher immer eine Stärkung des Verfassungsschutzes verhindert.
Bisher hört man wenig von der vielzitierten Zivilgesellschaft zu dem Gesetzesentwurf, der eindeutig das Ziel hat, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu stärken. Das macht der SPD-Politiker Lischka in dem Interview sehr deutlich. Ein Freibrief für den VS sei mit seiner Partei nicht zu machen, betonte er. Doch die Straffreiheit für szenetypischer Straftaten hält er mit dem Argument für sinnvoll, dass sonst der Einsatz von V-Leuten häufig gar nicht denkbar sei.
Das ist allerdings eine Aussage, die die Kritiker des Verfassungsschutzes bestätigt. Sie werfen dem VS vor, dass er schon von Berufs wegen szenetypische Straftaten begeht. Leider verlangt der Interviewer von dem SPD-Politiker dafür keine nähere Begründung. Die Nazikader, die für den VS eigentlich interessant sein müssten, zeigen durchaus nicht ständig in der Öffentlichkeit den Hitlergruß, schon weil sie nicht ständig dafür vor Gericht stehen wollen.
Für das „Fußvolk“ auf rechten Demos hingegen sind Hitlergrüße und die Verwendung von verbotenen NS-Symbolen durchaus üblich. Warum aber hat der VS gerade für diese Klientel so besonderes Interesse? Und könnten die nicht regelrecht zu ihrem Tun motiviert werden, wenn V-Leute straffrei damit voran gehen können? Bestätigen sich hier nicht die Vorwürfe von VS-Kritikern, wonach die Geheimdienste eher zur Stabilisierung und Stärkung als zur Bekämpfung der rechten Szene beitragen?
Verletzt der Hitler-Gruß nicht die Grundrechte Anderer?
Zudem bleibt ein weiterer Widerspruch in den Ausführungen von Lischka unaufgeklärt. Er betont einerseits, dass szenetypisches Verhalten nur dann für V-Leute straffrei bleiben soll, wenn damit keine Grundrechte Dritter verletzt werden. Werden Überlebende der Shoah und ihre Angehörige aber nicht in ihren Grundrechten verletzt, wenn sie auf der Straße Nazis sehen, die den Hitler-Gruß zeigen?
Lischka betont auch, dass die Gründung und Steuerung von Neonazivereinigungen für V-Leute künftig ausgeschlossen werden sollen. Damit wird implizit gesagt, dass diese Methoden bisher möglich waren. Auch hier können sich die Kritiker des VS bestätigt fühlen.
Natürlich war der Geheimdienst nicht dafür verantwortlich, dass Menschen rechtes Gedankengut haben- Es wäre daher eine Verschwörungstheorie zu behaupten, dass es ohne den VS keine Neonazis geben würde. Doch sie haben vielleicht durch von V-Leuten gegründete oder gesteuerte Organisationen leichter die Möglichkeit gefunden, ihr Gedankengut in Aktionen umzusetzen. Sie haben vielleicht durch szenetypische Aktionen die Möglichkeit, sich zu radikalisieren. Hier würde der VS wiederum genau die Rolle einnehmen, die differenzierte Kritiker der Geheimdienste immer wieder erwähnen.
Geheimdienste erfinden und kreieren nicht den Neonazismus. Doch sie geben ihnen Aktionsmöglichkeiten, Erfolgserlebnisse und helfen bei der Radikalisierung. Nach der Rolle, die der VS bei der Beobachtung und Begleitung des NSU gespielt hat und für die viele den Begriff „Totalversagen“ noch zu beschönigend finden, hat die Forderung nach Abschaffung des VS mehr Unterstützer bekommen und wurde auch in liberalen Kreisen diskutiert.
Der geplante Gesetzesentwurf geht in die entgegengesetzte Richtung. Die Arbeit des VS soll gestärkt werden. Das ist eine politische Antwort auf ein Urteil [2] des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das entschieden hat, dass V-Leute nach der aktuellen Gesetzeslage keine Straffreiheit, sondern allenfalls eine Strafermäßigung bekommen können.
Die Politik will mit der Gesetzesinitiative deutlich machen, dass sie auf den VS nichts kommen lässt. Für die Kritiker des VS, die sich nach der Selbstaufdeckung des NSU lauter zu Wort gemeldet haben, ergäbe sich hier die Gelegenheit wieder stärker zu intervenieren. Die Befürworter des Gesetzesentwurfs argumentieren, dass er für eine VS-Arbeit unabdinglich ist. Die Gegner könnten nun versuchen, genau deshalb die Mobilisierung gegen den Gesetzentwurf verstärken, damit genau das eintritt.
Erst war er Organisationsleiter der KPD, dann folgte sein Ausschluss. Viel Wissenswertes über das Leben Werner Scholems ist nun in einer Biographie nachzulesen.
Er sitzt also, wie ein Toter im Grabe, ohne Sinn, ohne das Bewusstsein, dass sich jemand um ihn kümmert, ohne politischen Nutzen, mit dem persönlichen Gefühl, dass ihn alle Welt im Stich lässt.« Diesen pessimistischen Satz schrieb die österreichische Kommunistin Ruth Fischer am 20. Juli 1937 an Emmy Scholem. Drei Jahre später, am 17. Juli 1940, war ihr Ehemann Werner Scholem, dessen Schicksal Fischer mit diesen Sätzen beklagte, tot. Erschossen von einem SS-Aufseher im Steinbruch des KZ Buchenwald. Es war die letzte Station eines siebenjährigen Leidensweges durch zahlreiche Gefängnisse und Konzentrationslager. Werner Scholem war in der Weimarer Republik als Exponent des linken Flügels der KPD bekannt, für seine polemischen Parlamentsreden wurde er nicht nur von politischen Gegnern gefürchtet.
Für die Biographie Scholems hat der Berliner Historiker Ralf Hoffrogge bisher unveröffentlichte Quellen ausgewertet, vor allem die Briefwechsel zwischen Werner, seiner Mutter und seinem Bruder Gerhard. Werner und Gerhard Scholem rebellierten zwar gemeinsam gegen den autoritären Vater, der die Söhne in einen kaufmännischen Beruf zwingen wollte, ihre weltanschaulichen Differenzen sollten aber bereits in früher Jugend deutlich werden. Während sich der ältere Bruder der sozialdemokratischen Bewegung zuwandte und die Geschichte des historischen Materialismus studierte, interessierte sich Gerhard für die jüdische Mystik. Wenige Jahre später veränderte er seinen Vornamen in Gershom, was auch eine Reaktion auf den deutschen Chauvinismus und Nationalismus war, mit dem die Scholems als Kinder einer assimilierten jüdischen Familie konfrontiert waren.
»Die Kombination aus Sozialkontrolle und Deutschtümelei wirkte erstickend auf den Heranwachsenden«, schreibt Hoffrogge über Werner Scholems Schuljahre. In seinen Jugenderinnerungen »Von Berlin nach Jerusalem« schrieb Gershom über Werners Jugend: »Mein Bruder wurde hier mit einem nicht geringen Ausmaß von religiöser Heuchelei und falschem Patriotismus bekannt, das ihn heftig abstieß.«
Werner Scholem registrierte mit wachsendem Abscheu, wie nach Beginn des Weltkriegs nicht nur die Führung der SPD, sondern auch große Teile der Parteibasis von Kriegsrausch und Hurrapatriotismus gepackt wurden. »Die Rötesten der Roten stellten sich freiwillig und ich, bisher wegen mangelndem Patriotismus angesehen, musste es erleben, dass man mich in einer Versammlung einen wahnsinnigen Fanatiker und – einen Feigling nannte«, schrieb Werner Scholem am 8. September 1914. Im Gegensatz zum Großteil seiner Genossen hatte er seine antimilitaristische Einstellung nach Kriegsausbruch nicht aufgegeben. Darin war er sich auch mit seinem jüngeren Bruder einig, der mit anderen Gymnasiasten einen Brief an die Jüdische Rundschau schrieb und gegen den deutschnationalen Kurs der jungen zionistischen Bewegung in Deutschland protestierte. Als Karl Liebknecht 1916 erstmals den Kriegskurs der SPD angriff, war Werner Scholem begeistert. Wie sein politisches Vorbild wollte auch er wieder an die antimilitaristische Tradition der frühen SPD anknüpfen. Mit dem linken Flügel der USPD ging er 1920 zur KPD über.
Hoffrogge zeigt anhand heute kaum noch bekannter historischer Ereignisse, wie die KPD in den ersten Jahren ihrer Gründung antinationale Grundsätze propagierte. So reagierte die KPD-Zeitung Rote Fahne im Mai 1921 auf antipolnische Unruhen in Oberschlesien mit dem Aufruf zum Aufstand gegen die polnische und deutsche Bourgeoisie. Die Zeitung wurde beschlagnahmt und Werner Scholem kam als presserechtlich Verantwortlicher in Untersuchungshaft, was sein Ansehen vor allem in der radikalisierten Basis der KPD erhöhte. Zusammen mit Ruth Fischer gehörte er bald zu den bekanntesten Vertretern der kommunistischen Linken, die ab April 1924 die Mehrheit in der Partei stellte. Er wurde Organisationsleiter der Partei und gehörte in dieser Funktion zu den zentralen Exponenten der Bolschewisierung der KPD.
Hoffrogge gelingt eine differenzierte Sichtweise auf Scholems aktive Rolle als KPD-Funktionär. So betont er, dass Bolschewisierung und Stalinisierung keineswegs identisch waren. Zudem war die Politik der Bolschewisierung kein Diktat der Komintern, sondern wurde von einem großen Teil der KPD-Basis unterstützt. Nachdem sich spätestens nach 1923 dort die Erkenntnis durchsetzte, dass die sicher geglaubte Revolution in Deutschland vertagt werden müsse, sollte so ein Parteiapparat geschaffen werden, der längerfristige Kampagnen führen konnte und sich durch interne Streitereien nicht immer wieder selbst lähmte. Dass dieser Apparat bald nur noch nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam funktionierte und jeden Widerspruch mit Ausschluss bestrafte, mussten Scholem und viele seiner Mitstreiter vom linken Flügel der KPD bald selbst erfahren.
Der Berliner Historiker benennt auch zahlreiche politische Fehleinschätzungen Scholems. So sah er noch Mitte der zwanziger Jahre in Trotzki einen Parteirechten und in Stalin einen Bündnispartner. In seinen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus allerdings blieb sich Scholem seit seiner Zeit als Jungsozialist treu. Hoffrogge beschreibt, wie Scholem bei seinen Reden als Abgeordneter zunächst im preußischen Landtag, dann im Reichstag von rechten Parteien, aber auch den Liberalen mit antisemitischen Sprüchen unterbrochen wurde und wie er reagierte. Auch mit der NS-Bewegung setzte sich Scholem bereits 1923 auseinander und war damals Mitorganisator von Antifaschismustagen der KPD. Umso unverständlicher war, dass er sich nach dem Machtantritt des NS zunächst in der Hoffnung wiegte, ihm werde nichts passieren, weil er bereits sieben Jahre aus der KPD ausgeschlossen war. Scholems Frau Emmy, die KPD-Mitglied blieb und 1933 ebenfalls verhaftet wurde, gelang nach einer befristeten Entlassung die Flucht nach Großbritannien, was ihr Werner Scholem zunächst übelnahm.
Die patriarchale Einstellung Scholems trat bereits in früheren Phasen seines Lebens zutage. Hoffrogge beschreibt, wie Scholem vergeblich versuchte, seine Frau, die seit frühester Jugend am linken Flügel der Sozialdemokratie aktiv war, in ein Dasein als Hausfrau zu pressen.
Emmy Scholem kehrte nach der Niederlage des Nationalsozialismus nach Deutschland zurück und starb 1970 in Hannover. Von ihrer linken Vergangenheit distanzierte sie sich nicht. 1968 schrieb sie einen Brief an Gershom Scholem, in dem sie sich auf die außerparlamentarische Opposition jener Jahre bezog: »Eine neue Jugend scheint sich zu entwickeln. Vielleicht wird sie eines Tages den Weg beschreiten, den wir gegangen sind und vielleicht werden dann unsere Enkel und Urenkel dort weiter kämpfen, wo wir geschlagen wurden.«
Ralf Hoffrogge: Werner Scholem. Eine politische Biographie (1895–1940). UVK Verlagsgesellschaft. Konstanz 2014, 495 Seiten, 24,99 Euro
SexarbeiterInnen sollen sich nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) künftig bei jeder Kommune an- und abmelden müssen. Angeblich soll diese Maßnahme ihrem Schutz dienen. „Die Anmeldepflicht macht sie zu Objekten weiterer Einschränkung ihrer bürgerlichen Rechte. Es geht um Überwachung, nicht um Schutz“, heißt es in einem Aufruf, der von SexarbeiterInnen aus verschiedenen Ländern sowie zahlreichen Einzelpersonen unterzeichnet und Anfang November in verschiedenen Tageszeitungen, unter anderem in der taz veröffentlicht wurde. Unter den unterzeichnenden Organisationen findet man etwa die Sexworker aus Österreich und das Kollektiv zur Verteidigung der Rechte der SexarbeiterInnen aus Spanien. Aus Deutschland haben ebenso die Rote Hilfe Nürnberg, verschiedene Datenschutzorganisationen, der Bundessprecherrat der Linksjugend Solid und der Bundesvorstand der Piratenpartei den Aufruf unterschrieben. Gewerkschaftliche Gruppierungen hingegen sucht man dort vergeblich.
Verbot statt Solidarität?
Liegt der Grund vielleicht darin, dass in Teilen der feministischen Bewegung und auch in gemischten linken Zusammenhängen noch immer das Prostitutionsverbot diskutiert wird? Dabei wird gern immer wieder betont, dass nicht die SexarbeiterInnen sondern die Freier bestraft werden sollen. Dass ihnen damit allerdings die Ausübung ihres Berufes verunmöglicht werden soll, wird dabei in Kauf genommen. „Wenn es um käuflichen Sex geht, geraten auch Linke gern mal aus der Fassung“, kommentiert der Publizist Markus Liske diese Debatten um in der Zeitung Nolo, dem „Magazin für freiwillige Selbstentgrenzung“, der zum 80 Jahrestag der Ermordung von Erich Mühsam erschienen ist.
Arbeitskampf der SexarbeiterInnen
Dabei gäbe es vor allem für gewerkschaftlich organisierte Linke genügend Möglichkeiten, sich mit den SexarbeiterInnen und ihren Forderungen zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, nicht nur theoretisch zu solidarisieren. Kaum öffentlich wahrgenommen war der Arbeitskampf beim großen deutschsprachigen Portal für sexuelle Dienstleistungen mit dem bezeichnenden Namen Kaufmich.com im Sommer 2014. Die Auseinandersetzung entzündete sich an Neuregelungen des Portals, die für die SexarbeiterInnen mit großen Umsatzeinbußen verbunden waren. Danach sollten nicht angemeldeten BesucherInnen der Webseite die Telefonnummer einer, angemeldeten Besuchenden die Nummern von drei SexarbeiterInnen täglich angezeigt werden. Bei kostenpflichtigen Premium-Mitgliedern der Webseite sollten die Nummern auf 15 täglich beschränkt werden.
Kurz nach der Einführung dieser neuen Regelung begann der Protest der SexarbeiterInnen, weil sich massive Umsatzeinbußen ergaben. Als Gegenmaßnahmen haben einige SexarbeiterInnen ihre Telefonnummern an verschiedenen Stellen ihres Profils online gestellt und damit eine bewusste Regelverletzung vollzogen. Aus Solidarität beteiligten sich daran auch KollegInnen, die selber gar ihre KundInnen nicht über das Internet akquirieren. Daraufhin wurden die Profile der Protestierenden versteckt. Sie wurden bei Suchanfragen von KundInnen nicht mehr berücksichtigt. Auch ihre Blogartikel und Kommentare tauchten auf der Webseite nicht mehr auf. Obwohl die Auseinandersetzung zwischen SexarbeiterInnen und Portalbetreibenden von Kaufmich alle Merkmale eines Arbeitskampfs trug, gab es aus linken und gewerkschaftlichen Zusammenhängen kaum Reaktionen. Trotzdem hatten die protestierenden KollegInnen Erfolg. Die Portalbetreibenden erhöhten die Zahl der Kontakte für die nicht angemeldeten NutzerInnen wieder. Das Portal sexarbeiterinnenprotest.blogsport.eu informiert über diese und andere Arbeitskämpfe in der SexarbeiterInnenbranche. Es wird Zeit, dass es gewerkschaftliche Solidarität auch von außerhalb gibt.
Am kommenden Sonntag laden GartennutzerInnen und MieterInnen aus dem Haus in Berlin-Treptow zur MieterInnenversammlung.
„Bringt Lichter mit Freunde, Stirnlampen und Freunde mit“, heißt es in einer Erklärung, in der für kommenden Sonntag um 15 Uhr zu einer Mieterversammlung geladen werden. Dort wollen sich MieterInnen der Beermannstraße 22 und einige NutzerInnen der dahinterliegenden Gartenanlagen mit NachbarInnen und Stadtteiliniaitiven über ihren weitern Widerstand beraten. Denn ihnen droht Enteignung wegen des Weiterbaus der A100.
Jonas Steinert (Name geändert) gehört zu den 10 Mietparteien, die nicht bereit sind, sich nach den Bedingungen der Senatsverwaltung aus ihren Wohnungen vertreiben zu lassen. Er habe als Freiberufler kein hohes Einkommen. Daher seien für ihn Ersatzwohnungen, deren Miete zwischen 65 und 120 Prozent über der Miete seiner derzeitigen Wohnung liegen, ein großes Problem. Doch das scheint die Senatsverwaltung nicht zu interessieren. Statt einer Antwort erhielten Steinert und andere MieterInnen der Beermannstraße Schreiben, in denen die Senatsverwaltung die Enteignung der Mieter ankündigte. „Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Interessen in Kürze bei der zuständigen Behörde die vorzeitige Besitzeinweisung und die Enteignung des Mietrechts beantragen werde“, heißt es in den dem MieterEcho vorliegenden Briefen. Steinert musste sich von einem Rechtsanwalt erklären lassen, dass ihm damit mitgeteilt werde, dass nach Paragraph 116 des Baugesetzbuchs gegen ihn vorgegangen werden soll und er dadurch zahlreiche Rechte, die er als Mieter gegen eine Kündigung hat, verliert.
Eine vorzeitige Besitzeinweisung dürfe allerdings nur getroffen werden, wenn die »Maßnahme aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten« ist, heißt es im Gesetz. Dass die umstrittene Verlängerung der A100 allerdings dem Wohl der Allgemeinheit dient, bezweifeln nicht nur die MieterInnen in der Beermannstraße und die Stadtteilinitiative Karla Pappel. Auch die Umweltorganisation Robin Wood beteiligt sich an den Protesten.
Der künftige Regierende Bürgermeister steht in der Kritik „ Wenn solche Töne aus der Senatsverwaltung kommen, sagen wir, das lassen wir mit uns nicht machen«, sagt Karl Pfeiffer (Name geändert), der im Vorderhaus der Beermannstraße 22 wohnt. Die verbliebenen Mieter sind besonders empört, dass in den Schreiben der Senatsverwaltung, das sie Mitte Oktober erhalten hatten, eine Räumungsaufforderung der Wohnungen bis zum 31. Oktober enthalten ist. Als Drohung ohne jegliche Grundlage bezeichnet Steinert diesen Passus, den die MieterInnen daher nach juristischer Beratung ignoriert haben. Sie sind empört, dass der Senat eine solche Drohkulisse aufbaut und damit Angst bei den Mietern erzeugt. Zumal die Senatsverwaltung in dem Schreiben auch betonte, dass sie zur Bereitstellung von Ersatzwohnungen nicht verpflichtet sei. Das klang am 16. Januar 2014 noch ganz anders. Damals erklärte der zuständige Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller (SPD), auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (Grüne) zu den sozialen Folgen der Verlängerung der A 100 im Berliner Abgeordnetenhaus: „Im Zusammenhang mit den zuständigen Verwaltungen der Grundstücke … werden insbesondere die Mieterinnen und Mieter unterstützt, bei denen sich die Wohnraumsuche aus privaten Gründen schwierig gestaltet.“ Die MieterInnen werden den künftigen Regierenden Bürgermeister von Berlin an diese Worte erinnern.
Die Kooperation der Friedensbewegung mit den Montagsmahnwachen sorgt für Kritik
Am letzten Wochenende traf sich in Bonn die Kooperation für den Frieden [1]. Der Zusammenschluss von 60 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung diskutierte auch über eine Frage, die unter den Friedensfreunden aus der ganzen Republik seit Wochen für Unfrieden sorgt: Es geht um die Kooperation mit den Montagsmahnwachen [2], die sich im Frühjahr 2014 gegründet haben.
In zahlreichen Städten waren bisher völlig unpolitische Menschen, darunter viele Jugendliche, aber auch Esoteriker und Verschwörungstheoretiker [3] für den Weltfrieden und gegen die US-Bank FED auf die Straße gegangen. Auch Rechtspopulisten unterschiedlicher Couleur [4] waren an den Montagsmahnwachen, die immer betonten, weder rechts noch links zu sein, vertreten [5].
Noch im Mai waren viele Gruppen und Aktivisten der Friedensbewegung auf Distanz zu diesen Mahnwachen gegangen. Für den Sprecher des bundesweiten Friedensratschlags [6], Peter Strutinsky [7], sind sie eine von organisierten Rechten ins Leben gerufene Bewegung. Die Friedensbewegung solle eigene Veranstaltungen organisieren, anstatt den strukturellen Montagsmahnwachen auf den Leim zu gehen, empfahl Strutinsky.
Abgrenzung nach rechts nur Lippenbekenntnisse?
Das war auch noch vor einigen Monaten der Tenor zahlreicher weiterer Aufrufe aus der Friedensbewegung. Man wolle mit den jungen anpolitisierten Teilnehmern der Mahnwachen ins Gespräch kommen, distanziere sich aber ganz klar von deren verschwörungstheoretischen und teilweise antisemitischen Ansätzen, wurde betont.
Auch der seit mehr als 30 Jahren in der Friedensbewegung aktive Reiner Braun [8] nannte die Montagsmahnwachen damals dubios. Dass er mittlerweile bei den Gescholtenen als Redner aufgetreten ist, begründet Braun mit Differenzierungen in deren Lager. Die klar formulierte Ablehnung von Rechtsradikalismus und Antisemitismus unter anderem durch die Erklärung von Weitersroda [9] und ein gemeinsames Treffen in Zeitz habe ihm die Kooperation erleichtert.
„Ich sehe da vor allem junge Leute, die nach Alternativen suchen, für die Gesellschaft, aber auch für sich selbst“, erklärt Braun gegenüber Telepolis. Er betont allerdings auch, die anfänglich scharfe Kritik an den Montagsmahnwachen sei richtig gewesen und habe erst zur Differenzierung in dem Lager beitragen.
Andreas Grünwaldt vom Hamburger Forum für Frieden und Völkerverständigung [10] hingegen bezeichnete die Kritik an den Montagsmahnwachen in einem Interview [11] „als richtige Hetze“. Er sprach sich von Anfang an für eine enge Kooperation aus. Doch andere Mitglieder und Kooperationspartner der Friedensbewegung sind mit der neuen Offenheit gegenüber den Mahnwachen nicht einverstanden. Denn sie sind nicht davon überzeugt, dass es sich bei deren Abgrenzung der Mahnwachen nach rechts um mehr als Lippenbekenntnisse handelt.
“ Wir legen Wert darauf, nicht als Partner der Mahnwachenbewegung genannt zu werden. Wir mögen es auch nicht, wenn auf Kundgebungen der Montagsmahnwachen verkündet wird: ‚Wir bringen die Grüße der Bündnisse, in der die VVN-BdA mitwirkt'“, erklärte der Bundessprecher der VVN-BdA [12] gegenüber Telepolis. Die Organisation, in der alte und junge Antifaschisten zusammenarbeiten, gehörte seit Jahren zu den Kooperationspartnern der Friedensbewegung.
Laura von Wimmersperg und Jutta Kausch von der Berliner Friedenskoordination [13] können diese kritische Stimmen verstehen. Gegenüber Telepolis betonen sie:
Die Friedensbewegung war und ist weltanschaulich nicht homogen. Aber alles, was die Voraussetzung zur Erlangung und Durchsetzung der Forderung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ behindert, setzt eine Grenze im Zusammengehen.
Die Koordinatorin des Jugendportals En Paz [14], das sich um Friedensbildung junger Menschen widmet, Jenny Becker, steht den Montagsmahnwachen noch abwartend gegenüber. Ihnen sei es aber mit dem „diffusen Protest“ gelungen, auch junge Menschen anzusprechen, die die klassische Friedensbewegung als verstaubt und altmodisch ansieht.
Wie weit geht die Kooperation im „Friedenswinter“?
Unter dem Label Friedenswinter 2014/15 [15] planen Friedensbewegung und Montagsmahnwachen in den nächsten Wochen gemeinsame Aktionen. Der Aufruf [16] liest sich so, als hänge es vor allem vom Verhalten der Individuen ab, ob es Krieg und Gewalt gibt oder nicht. Gesellschaftliche Verhältnisse kommen dort kaum vor.
Doch ob er zur friedlichen Kooperation in der Bewegung beiträgt, ist fraglich. Neben der VVN-BdA sind auch andere langjährige Partner der Friedensbewegung auf Distanz gegangen und warnen vor einem Rechtsruck in der Friedensbewegung. Allerdings wäre es ein Missverständnis, die deutsche Friedensbewegung pauschal in die linke Ecke zu stellen.
In ihr waren immer auch Konservative und Nationalisten aktiv, die Deutschland blockfrei halten wollten. Auch Alfred Mechtersheimer [17] konnte als Nationalpazifist in der damaligen Friedensbewegung kurzzeitig Karriere machen, bevor er sich dann ganz der rechten Szene verschrieb. Ideologisch musste er sich nicht viel ändern.
In Halle, Stadtteil Silberhöhe, wurde kürzlich ein kleines Mädchen auf einem Spielplatz rassistisch beleidigt und attackiert. Die Jungle World hat mit Marie Müller gesprochen, die Mitglied der antirassistischen Gruppe »No Lager Halle« ist.
Sie haben in einer Pressemeldung einen rassistischen Angriff auf einem Spielplatz öffentlich gemacht. Was war geschehen?
Am Mittwoch, dem 29. Oktober, wurde ein zehnjähriges Mädchen auf einem Spielplatz in Halle-Silberhöhe von sieben bis acht Kindern rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten. Es musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Wir fragen uns, was Kinder dazu bringt, anderen Kindern rassistische Gewalt anzutun.
Haben Sie darauf eine Antwort?
Der Angriff der Kinder weist erschreckende Parallelen zu den rassistischen Feindseligkeiten der Erwachsenen auf.
Wie ging die Regionalpresse mit dem rassistischen Angriff auf dem Spielplatz um?
Die meisten regionalen Medien schrieben von einem »Streit«, der eskaliert sei, von einer »Rangelei«. Der von den Kindern ausgeübte rassistische Angriff wird dadurch bagatellisiert. Er erscheint als ein unter Kindern eben vorkommender Streit. Es wird zudem suggeriert, dass beide Seiten in den Streit verwickelt gewesen seien. In mehreren Medien wurden der »Migrationshintergrund« und das »ausländische Aussehen« des angegriffenen Mädchens erwähnt. Im Mitteldeutschen Rundfunk hieß es, das angegriffene Kind sei »dunkelhäutig« und habe »afrikanische Wurzeln«. So findet zwar eine sprachliche Markierung des »Fremden« statt, aber dass es sich um eine rassistische Tat handelte, wird nicht klar benannt.
Der Stadtteil Silberhöhe in Halle scheint sich zu einem rassistischen Brennpunkt zu entwickeln. Gibt es antifaschistische Gegenstrategien?
Die Diskussion über antifaschistische und antirassistische Gegenstrategien steht eher noch am Anfang. Es gab bisher neben einer Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts eine antifaschistische Demonstration dort, die aber für manche zu provokativ gewesen ist.
Welche Rolle spielen organisierte Nazis in dem Stadtteil?
Die mischen dort mit. Die Nazi-Homepage »hallemax.de« versucht, die Leute angesichts der Situation zu polarisieren und aufzuwiegeln. Sollte es rechte Aufmärsche geben, ist aber auch ein breiterer Widerstand dagegen zu erwarten. Gegen Naziaufmärsche ist die Mobilisierung einfach. Gegen den Alltagsrassismus vorzugehen, ist da schon schwerer.
Esst viel frisches Obst und Gemüse! Vermeide fetthaltige Nahrung und Süßigkeiten! Auf dem ersten Blick scheinen diese Ratschläge sehr vernünftig zu sein. Wer wollte bestreiten, dass ein frischer Apfel bekömmlicher ist als ein überzuckerter Powerdrink. Daher beginnt der Medizinjournalist Matthias Martin Becker sein Buch »Mythos Vorbeugung« ebenfalls mit einem Ratschlag: »Lieber nicht rauchen! Oder wenigstens weniger. Steigt auf Eure Fahrräder, es wird Euch nicht schaden! Wahrscheinlich«.
Becker begründet kenntnisreich, dass auch eine gesunde Ernährungs- und Lebensweise keine Garantie für ein Leben ohne Krankheiten ist. Dieser Eindruck werde aber bei vielen Kampagnen erzeugt. Krankheit wird so zum individuellen Versagen. Den Patienten wird vorgeworfen, die sozialen Sicherungssysteme durch ihre ungesunde Lebensweise zu belasten. Dabei zeigt Becker in seinem Buch immer wieder auf, dass Gesundheit und Krankheit durchaus eine Klassenfrage ist. Engagierte Mediziner und Sozialpolitiker wie der ehemalige Präsident der Berliner Ärztekammer Ellis Huber verwiesen bereits in den 80er Jahren auf den Zusammenhang von Armut und Gesundheit. »Wenn Sie sich in die U1 setzen und in Richtung Krumme Lanke fahren, dann sie verlieren sie an jeder Station zwei Monate Lebenserwartung«, zitiert Becker Huber über einen Streifzug durch das Westberlin der frühen 80er Jahre. Zwischenzeitlich hat sich die Linienführung der U-Bahn in Berlin geändert, nicht aber das Gesundheitsgefälle zwischen bürgerlichen und proletarischen Stadtteilen. Noch deutlicher ist die Differenz bei der Lebenserwartung in London. »In der britischen Hauptstadt beträgt der Unterschied zwischen den wohlhabenden und den ärmsten Bezirken 17 Jahre«, schreibt Becker.
Für die meisten gesundheitlichen Probleme in der Gesellschaft sei eher die Ungleichheit verantwortlich. Sie zu überwinden, sei demnach die beste Vorbeugung. Auch diese Erkenntnis ist keineswegs neu, wie Becker am Beispiel des Mediziners und Sozialpolitikers Rudolf Virchow zeigt. Als Teil einer Expertenkommission besuchte er 1848 das von einer schweren Epidemie betroffene Oberschlesien und fand dort Menschen in unbeschreiblicher Armut und katastrophalen hygienischen Verhältnissen. Virchow merkte schnell, dass er sich mit sozialen Bestrebungen in der preußischen Feudalgesellschaft Feinde machte und konzentrierte sich ganz auf seine medizinische Arbeit. Becker zeigt auf, dass gerade im Zuge der Krise in Ländern wie Griechenland und Spanien Krankheiten, die bisher als beherrschbar galten, wieder eine tödliche Gefahr vor allem für arme Menschen werden. Sein gut lesbares, informatives Buch ist auch eine Streitschrift gegen die Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen.
Martin Matthias Becker: Mythos Vorbeugung, Wien 2014. Promedia Verlag, 224 Seiten, 17,90 €.
Die Entscheidung der Grand Jury, die Tötung eines schwarzen Jugendlichen nicht zu ahnden, zeigt auch Folgen einer Auslagerung der Rechtssprechung an die Bevölkerung
In diesen Tagen fühlen sich manche an die 1960er und 1970er Jahre erinnert, wenn sie die Bilder von protestierenden schwarzen US-Amerikanern sehen, die empört sind, dass der Tod des unbewaffneten Jugendlichen Michael Brown ungesühnt bleiben soll. Eine aus Bürgern von Ferguson, dem Tatort, zusammengesetzte Grand Jury, stufte den schießenden Polizisten als unschuldig ein und lehnte die Einleitung eines Verfahrens ab.
Hier wird aber auch deutlich, was passiert, wenn man Recht in die Hände des „Volkes“ gibt, was heute oft positiv gesehen wird. Tatsächlich wird hier „Volkes Stimme“ zum Recht erklärt. Eine mehrheitlich weiße Bevölkerung, für die schwarze Jugendlichen schon per se verdächtig sind und die ihnen die Schuld gibt, wenn sie getötet werden, kann hier ihr Ressentiment justitiabel machen. Hier wird auch deutlich, dass es keineswegs ein Fortschritt ist, wenn Recht und Gesetz in „Volkes Hand“ gelegt wird. Es wäre vielmehr eine emanzipatorische Forderung, diese Entscheidung der Grand Jury durch ein unabhängiges Gericht außerhalb Fergusons anzufechten, das dann tatsächlich eher nach sachlichen Rechtsmaßstäben als nach Ressentiment entscheiden könnte.
Der „Rassenkonflikt“ kehrt zurück in die Schlagzeilen
Wenn nun Springers konservatives Flaggschiff „Die Welt“ nach der Entscheidung der Jury titelt: „Amerikas ungelöster Rassenkonflikt explodiert“ [1], dann fühlt man sich auch wieder in die 1960er Jahre in Westdeutschland versetzt, wo schon die Wortwahl deutlich machte, dass ein Großteil der Journalisten damals ihren Beruf im Nationalsozialismus erlernt haben.
Eigentlich müsste sich im Jahr 2014 herumgesprochen haben, dass es keine Rassen und dementsprechend auch keinen Rassenkonflikt gibt. In den USA wie auch in anderen Ländern gibt es allerdings rassistische Unterdrückung. Nun werden sich viele Menschen wundern, dass auch nach fünf Jahren Obama-Regierung diese Unterdrückung noch eine solch‘ große Rolle spielt.
Die Empörung, die sich in den letzten Stunden auf den Straßen von Ferguson und anderen US-Städten zeigte, hat auch damit zu tun, dass viele Menschen der Meinung waren, die Zeiten, in denen das Töten schwarzer Menschen straffrei bleibt, gehörten der Vergangenheit an. Viele der Menschen, die jetzt auf die Straße gehen, gehörten zu denen, die den Amtsantritt von Obama mit großer Hoffnung begleiteten, die in der ersten Amtsperiode von einer neuen Zeit träumten, in der Rassismus, wenn nicht verschwunden, so doch zumindest zurückgedrängt ist.
Es gab nach der Amtseinführung des ersten schwarzen Präsidenten viele Stimmen, die darin einen endgültigen Sieg der Bürgerrechtsbewegung sahen. Bei ihnen ist die Enttäuschung jetzt besonders groß darüber, dass die Tötung eines unbewaffneten schwarzen Menschen noch immer ohne Konsequenzen bleibt.
Wie ein Bürgerrechtler vom FBI in den Tod getrieben werden sollte
Gleichzeitig wurde erst in diesen Tagen wieder deutlich, wie sehr auch die gewaltfreie Bürgerrechtsbewegung der 1960er und 1970er Jahre im Visier der Staatsapparate stand. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte [2] die New York Times einen vom FBI fabrizierten Brief an Martin Luther King, in dem dieser mit Bezug auf eine außereheliche Beziehung zum Selbstmord gedrängt worden war.
Der anonyme Drohbrief sollte den Eindruck vermitteln, von einem enttäuschten Mitkämpfer Kings verfasst worden zu sein. Tatsächlich war er von einem Stellvertreter des FBI-Chefs Hoovers formuliert worden. In dem Brief wird Pastor King als „bösartiges, abnormes Tier“ beschimpft. Er mündet in die Drohung:
Für Sie gibt es nur einen Ausweg. Den schlagen Sie besser selbst ein, ehe Ihr abscheuliches, abnormes und betrügerisches Wesen vor der Nation ausgebreitet wird.
Wie Martin Luther King waren in den 1960er Jahren zahlreiche Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung und des Black Power Movement Adressaten von fingierten Briefen, die das Ziel hatten, Streitereien in die Bewegung zu tragen, vorhandene Spannungen auszuweiten und bekannte Aktivisten zu verunsichern, ja sogar in den Tod zu treiben.
Der DDR-Geheimdienst wurde wegen der Anwendung ähnlicher Mittel in abgeschwächter Form gegen Oppositionelle mit Recht heftig verurteilt. Das Urteil „Unrechtsstaat“ gründet auch darauf. Die Frage bleibt, ob dann auch die USA und viele andere Staaten unter dieses Verdikt fallen müssten.
Der Kampf um das »Recht auf Stadt« und gegen Zwangsräumungen wird in vielen Ländern geführt. Inzwischen gibt es auch Versuche transnationaler Vernetzung der Mieterbewegung. Der Filmemacher Matthias Coers und der Politikwissenschaftler Grischa Dallmer sind seit Jahren in der Berliner Mieterbewegung aktiv, haben die Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« mitgestaltet und an dem Film »Mietrebellen« mitgearbeitet. Mit ihnen sprach die Jungle World über Wohnungskrisen, Widerstand und internationale Organsiation.
Sie haben kürzlich in Moskau Ihren Film »Mietrebellen« über die Berliner Mieterbewegung gezeigt. Wen interessiert das dort?
Coers: Wir wurden mit dem Film vom kritischen Kunst- und Medienfestival Media Impact mit Unterstützung des Goethe-Instituts Moskau eingeladen. Im Anschluss an die Präsentation gab es mit über 40 Zuschauern eine Diskussion zum Verständnis der Situation in Berlin, aber auch über die Frage des Wohnens in der russischen Metropole. Für die Lage der Mieter in Berlin gab es starke Empathie, aber es gab auch Erstaunen darüber, mit welchem Aufwand und mit welcher Heftigkeit zum Beispiel Zwangsräumungen in Deutschland durchgesetzt werden.
Gab es Kontakte mit russischen »Mietrebellen«?
Coers: Von einer Mieterbewegung kann dort nicht gesprochen werden, was schon an der Struktur des Wohnens liegt. Die meisten Menschen leben in Wohnungen, die ihnen nach Ende des Realsozialismus überschrieben wurden. Sie sind mit dem Aufbringen von Erhaltungs- und Energiekosten belastet. Zudem übersteigen die Wohnkosten oft das Einkommen. Zur Miete wohnen ist nicht die Regel, auch wenn sich die Mieterrechte im vergangenen Jahr etwas verbessert haben sollen. Doch sind für eine 60-Quadratmeter-Wohnung schnell 1 000 Euro monatlich fällig, auch wenn sie eher in der Peripherie liegt. Wobei zum Beispiel eine Lehrerin oft nur 400 bis 500 Euro im Monat verdient. Beim Erwerb von Eigentumswohnungen werden zum Beispiel in den Innenstadtbezirken von Moskau schnell 8 000 Euro pro Quadratmeter fällig.
Ihre Reihe »Wohnen in der Krise« war eines der wenigen Beispiele für transnationale Kontakte unter widerständigen Mieterinnen und Mietern. Wie ist das Projekt entstanden?
Dallmer: Die Reihe »Wohnen in der Krise«, deren Dokumentation als Youtube-Kanal häufig abgefragt wird, ist aus den Diskussionen des Donnerstagskreises der Berliner Mietergemeinschaft entstanden. Nach der kritischen Auseinandersetzung mit Methoden der militanten Untersuchung und des Community Organizing war das Bedürfnis groß, die Lebenswirklichkeit und die konkreten Fragen des Wohnens in verschiedenen europäischen Ländern in den Blick zu bekommen und zu verstehen. Wir haben Experten und Aktivisten eingeladen und lokale Videos übersetzt, so konnten in Berlin bisher unbekannte Informationen aus den Nachbarländern zusammengetragen werden. In den als PDF zur Verfügung stehenden Ausgaben der Zeitschrift Mieter Echo des vorigen Jahres sind die Veranstaltungsinhalte auch noch einmal verschriftlicht zu finden. Die entstandenen Kontakte werden weiter gepflegt, tatsächlich und konkret zum politischen Austausch genutzt und sind schon bei Aktionen auf europäischer Ebene zum Tragen gekommen.
Kam es durch die Veranstaltungsreihe zu einer besseren Koordination?
Dallmer: Ja, es sind lebendige Kontakte nach Polen, Spanien, Griechenland, Russland, in die Niederlande, Frankreich, die Türkei, Großbritannien und Schweden entstanden. In Wechselwirkung mit unserer Reihe hat sich auch die »Europäische Aktionskoalition für das Recht auf Wohnen und die Stadt« herausgebildet, in der inzwischen Gruppen aus 20 Ländern zusammenarbeiten. Derzeit bilden sich internationale Arbeitsgruppen zu den Themen Finanzialisierung des Wohnungsmarkts, Europäische Charta für das Recht auf Wohnen und Widerstand gegen Zwangsräumungen.
Coers: Trotzdem dürfen diese Verbindungen in Relation zu den Angriffen, denen die Menschen derzeit in den Fragen des Wohnens ausgesetzt sind, nicht überschätzt werden. Die Aktiven sind teils im professionellen Bereich des Wohnrechts, der Sozialfürsorge oder in wissenschaftlichen Zusammenhängen zeitlich stark eingebunden und nur wenige können einen Großteil ihrer Arbeitszeit in die Entwicklung von europäischer Zusammenarbeit investieren. So bleibt der Austausch lose, auch wenn eine Tendenz zur Verstetigung spürbar ist.
Warum entwickeln sich transnationale Kontakte in der Mieterbewegung besonders schwer?
Coers: Einerseits sind es die zeitökonomischen Grenzen der Beteiligten, die räumlichen Entfernungen und die Sprachgrenzen, die immer wieder aufs Neue überwunden werden müssen. Entscheidend ist aber, dass auch große Gruppen mit Hunderten dauerhaft Aktiven wie »Recht auf Wohnen« (Droit Au Logement, DAL) in Frankreich oder die »Plattform der Hypothekenbetroffenen« (Plataforma de Afectados por la Hipoteca, PAH) in Spanien in den jeweiligen Ländern mit den konkreten Aufgabenstellungen und Problemen stark beschäftigt sind. Von einer transnationalen Ebene ist nicht direkt praktische Hilfe zu erwarten, sondern es geht um Austausch, Erfahrungs- und Wissensvermittlung, letztlich darum, die eigene Situation besser zu verstehen und angehen zu können. Allein das praktische Wissen darum, dass an unterschiedlichsten Orten mit unterschiedlichen Strategien widerständig Auseinandersetzungen geführt werden, wirkt bestärkend. Auch transnationale Gewerkschaftsarbeit hat auf europäischer Ebene leider zu wenig Relevanz. Die Arbeitszusammenhänge einer Mieterbewegung von unten sind um ein Vielfaches fragiler, verschaffen sich aber durchaus Gehör.
Dallmer: Es gibt Schwierigkeiten, doch es zeigen sich momentan immer mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Bereichernd für die eigene Praxis sind die Aktivitäten der Freundinnen und Freunde aus den anderen Ländern allemal. Eine Frage ist beispielsweise der Bezug auf die Europäische Union. Soll für verbindliche europäische Vereinbarungen im Bereich des Wohnens gekämpft werden oder nicht? In Ländern mit geringem Mieterschutz wird diese Frage oft bejaht, da man sich von internationalem Druck Verbesserungen erhofft. In Ländern, wo gute Mieterrechte realisiert wurden, herrscht eine gewisse Skepsis, ob so das lokale Mietrecht nicht eingeschränkt werden könnte. In der Europäischen Aktionskoalition wird gerade debattiert, ob gemeinsam gegen internationale Akteure auf dem Immobilienmarkt, etwa das Immobilienverwaltungsunternehmen Camelot, vorgegangen werden kann.
Welche Rolle spielt dabei die Tatsache, dass in einigen Ländern viele Menschen in Eigentumswohnungen leben, in anderen, wie Deutschland, aber mehrheitlich zur Miete?
Dallmer: Protest und Widerstand richten sich an unterschiedliche Adressaten. Während es in Deutschland oft um Mietzahlungen an private Vermieter geht, sind es in Spanien die Banken, an die Kredite zurückgezahlt werden sollen. Wegen der Finanzialisierung der Immobilienunternehmen und da die meisten Menschen, die Kredite zurückzahlen sollen, dies auf absehbare Zeit nicht schaffen und somit nie wirkliche Eigentümer werden, hat sich bei Mieterkämpfen im Ruhrgebiet der Kampfruf »Wir sind alle Mieter der Banken« etabliert. Man ist sich näher, als es oft erscheint.
Coers: Nach Filmdiskussionen in Neapel, Wien, Glasgow, Amsterdam, Córdoba, Moskau und Diskussionsberichten aus Dublin, London, New York, dem Kosovo und Mexiko muss man sagen, dass es nicht darauf ankommt, ob zur Miete oder in Eigentumswohnungen gewohnt wird. Die Menschen werden aktiv, wenn die Wohnraumversorgung nicht mehr gewährleistet ist oder die Wohnraumkosten sie erdrücken. Und sie denken auch entsprechend über die nationalen Grenzen hinweg solidarisch. Es ist aber deutlich geworden, dass ein Wissensaustausch stattfinden muss, damit die jeweilige konkrete krisenhafte Situation auch verstanden werden kann. Verallgemeinert formuliert, ist bei den Aktivisten und Gruppen zum Thema Wohnen die Frage nach sozialer Gerechtigkeit sehr präsent. Auf mögliches Versagen jeweiliger Volkswirtschaften wird vornehmlich nicht geschaut, sondern eher auf die politische und ökonomische Verfasstheit in transnationaler Perspektive.
Es gab Ende Oktober in Córdoba eine europäische Konferenz der Bewegung gegen Zwangsräumungen. Wurde dort auch über diese Schwierigkeiten der Koordination geredet?
Dallmer: Ja, allerdings sind diese internationalen Kooperationen noch ganz jung und da ist es nicht verwunderlich, dass viele Fragen bisher noch offen sind. Die meisten Beteiligten waren sich einig, dass es erst einmal entscheidend sei, ein Bewusstsein füreinander zu bekommen. Aktive aus verschiedenen Ländern traten an uns heran, um »Mietrebellen« in ihren Stadtvierteln aufzuführen.
Gab es Fortschritte bei der transnationalen Koordination der Mieterbewegung?
Dallmer: Es gibt auf jeden Fall einige Fortschritte. Bei einem internationalen Treffen in London zu Protesten gegen die Immobilienmesse MIPIM sind beispielsweise viele Gruppen aus Osteuropa das erste Mal überhaupt aufeinandergetroffen und planen jetzt ein osteuropäisches Treffen der Mieterbewegungen mit Berliner Beteiligung.
Coers: Unser persönlicher Beitrag besteht aktuell darin, den Film »Mietrebellen« auch international zu verbreiten, um über die Verhältnisse hier aufzuklären und am Beispiel von Berlin zu ermutigen, dass es sich lohnt, den aufgezwungenen Zumutungen mit Ausdauer widerständig entgegenzutreten, und dass sich zugleich auch schon kleinteilige Erfolge lohnen.
In Budapest, Den Haag, Barcelona, Poznań, Brest, Bukarest, Athen und Istanbul sowie in Toronto, Seoul, Hongkong und Mumbai sind überwiegend in Zusammenarbeit mit politischen Gruppen Aufführungen in Planung. Zudem beteiligen wir uns an einer weiteren Veranstaltung der Reihe »Wohnen in der Krise« zur historischen und aktuellen Situation in Graz und Wien
Der von der extremen Rechten unterstützte Demonstration gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft am Samstag in Berlin-Marzahn ist zwar weit hinter den Erwartungen geblieben – für den heutigen Montabend wird aber schon wieder zu einem erneuten Aufmarsch aufgerufen.
Ein Desaster für Neonazis, Flüchtlingsgegner und besorgte Anwohner“. So wie die „taz“ kommentierten auch zahlreiche andere Medien, den Versuch, die von bekannten Kadern der NPD und der Partei „Die Rechte“ unterstützten Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn auszuweiten. Nachdem bei drei Montagsdemonstrationen die Zahl der Teilnehmer/innen zugenommen hatte und einige Anwohner sich offen mit den extremen Rechten solidarisierten (BnR berichtete), sollte der Protest am 22. November ausgeweitet werden.Unter dem Motto „Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen“ wurde am frühen Samstagnachmittag zu einer Demonstration aufgerufen, die den Anspruch hatte „Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft“ anzusprechen. Deshalb war auf Parteifahnen verzichtet worden. Wie bei den drei Montagsdemonstrationen zuvor, waren auch am Samstag Deutschlandfahnen in verschiedenen Größten zu sehen. Doch in der Diktion des Aufrufs zeigte sich die extrem rechte Handschrift deutlich. Die Abrechnung mit einer „asozialen Politik“ wird gefordert und „Identität und für eine solidarische Gemeinschaft“ dagegen gesetzt.
Schon bald zeigte sich allerdings, dass die Teilnehmerzahl der als „besorgte Bürger“ firmierenden Gegner der Flüchtlingsunterkunft mit knapp 800 Menschen hinter ihren Erwartungen geblieben ist. Zudem hatte ein breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft zu Protesten aufgerufen und Teile der geplanten Marschroute besetzt. Von der eigentlich acht Kilometer langen Demonstrationsroute blieb am Ende eine kurze Strecke übrig. Die lange Wartezeit führte dazu, dass die rechte Demo auf knapp 200 Menschen schrumpfte. Dafür wurden die Ansprachen am offenen Mikrofon immer aggressiver.
„Die Kräfte bestmöglich bündeln“
„Wir Deutschen haben auch Rechte und zwar mehr Rechte als so genannte Flüchtlinge“, rief ein Redner. Eine Rednerin echauffierte sich, dass „Deutschland immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für kriminelle Ausländerbanden verkommt“. Da war schon klar, dass die geplante Verbreiterung des Protests gegen die Flüchtlingsunterkunft nicht gelungen war.
Die Rechtsextremisten hatten gehofft, unter dem Label besorgter Bürger und dem Verzicht auf Parteifahnen wieder größere Aufmärsche organisieren zu können. In den vergangenen Jahren hatten demokratische Bündnisse der Zivilgesellschaft und juristische Entscheidungen Aufmärsche wie in Dresden zum Jahrestag der alliierten Bombardements oder in Wunsiedel zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindert. Mit den Protesten gegen die Flüchtlingsunterkünfte sollte sich auch die zerstrittene Rechte ein Thema konzentrieren, bei dem es unter ihnen keine Differenzen gibt. Im Aufruf der Flüchtlingsgegner heißt es: „Es wird Zeit, die Kräfte bestmöglich zu bündeln und ein Zeichen im Namen aller Betroffenen zu setzen“. Das Kalkül schien aufzugehen. So hieß es auf der rechtspopulistischen Internetseite PI („Political Incorrect“) nach der dritten Montagsdemonstration gegen Flüchtlingsunterkünfte: „In Berlin bewegt sich was“. Am Samstag zumindest war bei den Gegnern der Flüchtlingsunterkünfte eher Stillstand als Bewegung angesagt.
Für den heutigen Montagabend ruft die „Bürgerbewegung Marzahn“ allerdings zu einer erneuten Montagsdemonstration unter dem Motto „Nein zum Containerdorf“ auf.
Seit einigen Wochen geht in verschiedenen Städten Deutschlands eine rechte Querfront auf die Straße, die von neonazistischen Kameradschaften bis zu Teilen der CDU reicht
„Ein Desaster für Neonazis, Flüchtlingsgegner und besorgte Anwohner“. So wie die Taz [1] kommentierten auch zahlreiche andere Medien angesichts der Versuche, die von bekannten Kadern der NPD und der Partei „Die Rechte“ unterstützten Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn auszuweiten.
Nachdem bei drei Montagsdemonstrationen die Zahl der Teilnehmer zugenommen hatte und einige Anwohner sich offen mit den Rechten solidarisierten, sollte der Protest am 22. November auf eine neue Stufe gehoben werden. Unter dem Motto „Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen“ [2] wurde am frühen Samstagnachmittag zu einer Demonstration aufgerufen, die den Anspruch hatte, „Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft“ anzusprechen. Deshalb war auf Parteifahnen verzichtet worden.
Wie bei den drei Montagsdemonstrationen zuvor waren auch am Samstag Deutschlandfahnen in verschiedenen Größen zu sehen. Doch in der Diktion des Aufrufs zeigte sich die rechte Handschrift deutlich. Die Abrechnung mit einer „asozialen Politik“ wird gefordert und „Identität“ und „eine solidarische Gemeinschaft“ dagegen gesetzt. Schon bald zeigte sich, dass die Teilnehmerzahl der als „besorgte Bürger“ firmierenden Gegner der Flüchtlingsunterkunft mit knapp 800 Menschen hinter ihren Erwartungengeblieben zurückgeblieben ist. Zudem hatte ein großes Bündnis zu Protesten aufgerufen [3] und Teile der geplanten Demoroute besetzt. Die eigentlich 8 Kilometer lange Demoroute musste daher auf eine ganz kurze Strecke gekürzt werden.
Die lange Wartezeit führte dazu, dass die Demo der Flüchtlingsgegner auf knapp 200 Menschen schrumpfte. Dafür wurden die Ansprachen am offenen Mikrofon immer aggressiver. „Wir Deutschen haben auch Rechte und zwar mehr Rechte als sogenannte Flüchtlinge“, rief ein Redner. Eine Rednerin echauffierte sich, dass „Deutschlandimmer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für kriminelle Ausländerbanden verkommt“. Doch da war schon klar,dass die geplante Verbreiterung des Protests gegen die Flüchtlingsunterkunft nicht gelungen ist. Statt der geplanten Route von fast 8 Kilometer war am Samstagabend nach 800 Metern Schluss.
Wenn Rechte zu besorgten oder engagierte Bürger werden
Die Rechten hatten gehofft, unter dem Label „besorgte Bürger“ und dem Verzicht auf Parteifahnen wieder größere Aufmärsche organisieren zu können. In den letzten Jahren verhinderten demokratische Bündnisse und administrative Entscheidungen rechte Aufmärsche in Dresden [4] gegen die alliierte Bombardierung oder in Wunsiedel [5] zum Todestag von Rudolf Hess.
Mit den Protesten gegen die Flüchtlingsunterkünfte sollte sich auch die zerstrittene Rechte auf ein Thema konzentrieren, bei dem es unter ihnen keine Differenzen gibt. Im Aufruf zur Demo in Marzahn wird das ganz klar benannt: „Es wird Zeit, die Kräfte bestmöglich zu bündeln und ein Zeichen im Namen aller Betroffenen zu setzen.“ Das Kalkül schien aufzugehen. So hoffte [6] man auf der rechtspopulistischen Internetseite PI nach der dritten Montagsdemonstration gegen Flüchtlingsunterkünfte: „In Berlin bewegt sich was.“
Am vergangenen Samstag war hingegen bei der rechten Demo vor allem Stillstand angesagt.
Die neue rechte Demostrategie hat einen Dämpfer erlitten. Gescheitert ist sie damit aber noch nicht. Denn es sind die Bedingungen für Proteste gegen rechte und rechtspopulistische Aufmärsche nicht überall so ideal wie in der Metropole. Zumindest die Antifaschisten in Dresden wollen sich daran ein Beispiel [7] nehmen.Dort ist bereits fünfmal immer am Montagabend ein Bündnis „Patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ [8] auf die Straße gegangen. Auch dort wurde das gleiche Konzept wie in Marzahn und an anderen möglichen Standorten für Flüchtlingsunterkünfte gefahren.
Parteifahnen bleiben zu Hause und unter dem Label besorgter Bürger formiert sich eine Volksfront von Rechts, die auf parlamentarischer Ebene derzeit nicht zu Stande kommt. Auf diesen neuen Demonstrationen marschieren neben rechten Mitgliedern vonKameradschaften oder der NPD auch Anhänger von rechtspopulistischen Gruppen, die bisher immer sehr auf Distanz zu den offenen Nazistrukturen bedacht waren.
Dass selbst bei Teilen der CDU die Distanz gegen Rechtaußen zumindest auf der Straße abnimmt, zeigte sich am 9. November dieses Jahres in Erfurt. Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht gingen CDU-Mitglieder mit Rechtspopulisten und Neonazis [9] gegen eine von der Linkspartei gestellte thüringische Landesregierung auf die Straße. Die Erfurter Jusos [10] sprachen von einer deutschnationalen Querfront.
Die zahlreichen kritischen Berichte über diesen neuen rechten Schulterschluss scheinen zumindest führende Thüringer CDU-Funktionäre wenig zu beeindrucken. Der CDU-Landesvorsitzende von Thüringen, Mike Mohring, kündigte an, wenn es sein Terminkalender erlaubt, bei schon angekündigten weiteren Protesten gegen eine linksreformistische Koalition in Erfurt dabei zu sein. Die rechte Volksfront bezeichnete [11] Mohring als engagierte Bürger und übernimmt damit bis in die Diktion die Lesart der neuen rechten Volksfront.
Unter dem Label besorgte oder engagierte Bürger verschwindet die Tatsache, dass darunter Kader rechter und teilweise sogar neonazistischer Gruppierungen sind, die bisher selbst bei Rechtskonservativen nicht als bündnisfähig galten. Dass es hier Aufweichungen gibt, zeigte sich auch bei der HoGeSa-Demonstration am vorletzten Samstag in Hannover, der von den rechtspopulistischen PI Vorbildcharakter für die rechte Volksfront [12] auf der Straße zugeschrieben wird. Als Redner trat auch der umtriebige Politiker der Partei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger, auf. Die Partei hatte lange Zeit zumindest offiziell von diesen Milieu Abstand gehalten.
Umsichgreifen von marktförmigen Extremismus
Die Versuche des Aufbaus einer rechten Volksfront auf der Straße stehen auch nicht im Widerspruch zur jüngsten Studie [13] der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung, die in diesen Tagen unter dem Titel „Fragile Mitte –Feindselige Zustände“ [14] veröffentlicht wurde. Danach sind die offen rechtsextremen und menschenfeindlichen Einstellungen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Doch die Zustimmung zu einzelnen Facetten extrem rechter Ideologeme wie der Abwertung von erwerbslosen Menschen und Geflüchteten ist nach wie vor sehr hoch.
Der Ko-Autor der neuen Studie Andreas Hövermann [15]konstatierte das Umsichgreifen eines „marktförmigen Extremismus, der Selbstoptimierung, Wettbewerbsideologie und ökonomistische Werthaltungen propagiert. Chauvinismus und Sozialdarwismus sind Elemente des marktförmigen Extremismus“, erläutert der Forscher und stellt damit eine Verbindung zwischen dem neuen rechten Denken und den Zumutungen des Kapitalismus her, wie es bereits vor einigen Jahren mehrere Bündnisse gegen Sozialchauvinismus [16]getan haben.
Die Ergebnisse dieser Studie korrespondieren durchaus mit den neuen rechten Bewegungen auf der Straße, die eben gerade diese rechten Elemente des marktförmigen Extremismus herausgreifen und damit bündnisfähig auch bei Menschen werden wollen, die sich nicht als Rechte verstehen.
Antifaschisten diskutierten über die Aufmärsche rechter Fußballfans
Der Auftauchen der »Hooligans gegen Salafisten« in Köln hat viele überrascht. Auch Antifaschisten und linke Fußballfans. Über Erklärungen und Gegenstrategien wurde am Donnerstag in Berlin debattiert.
Seit in Köln vor einigen Wochen Tausende unter dem Label »Hooligans gegen Salafisten« (HoGeSa) auf die Straße gegangen sind, häufen sich in den Medien Berichte über diese neue Gruppierung. Glaubt man den Presseberichten sei diese »völlig überraschend aus dem Nichts aufgetaucht«. Auch viele aktive Antifaschisten waren von einem so großen Aufmarsch rechter Fußballfans überrascht. »Ich hatte gehofft, die Ära der rechten Massenaufmärsche wäre in Deutschland vorüber. Seit dem HoGeSa-Auftritt in Köln bin ich mir da nicht mehr so sicher«, brachte am Donnerstagabend ein Teilnehmer einer Veranstaltung in Berlin diese Stimmung auf dem Punkt.
Die Diskussionsrunde widmete sich der Frage, wie die HoGeSa einzuschätzen ist und ob sie Vorläufer hat. Eingeladen waren Referenten von Berliner Antifagruppen und vom (BAFF). Dessen Vertreter Roland Zachner (Name geändert) erinnerte zunächst an die Gründungsära der BAFF vor über 20 Jahren. Nach den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte haben sich die in vielen Fußballstadien schon länger aktiven Neonazis lautstark bemerkbar gemacht Dass Fußballfans schon viel länger zur Zielgruppe von Neonazis gehörten, verdeutlichte Zachner am Beispiel von Michael Kühnen. Der damals umtriebige Jungnazi umwarb bereits in den 1970er Jahren gezielt Hooligans.
Dass der Einfluss der Rechten in den Stadien in den letzten Jahren zurückgedrängt werden konnte, sei auch das Verdienst linker Ultragruppen, sagte Zachner. Für den langjährigen BAFF-Aktivisten ist das Auftauchen der HoGeSa paradoxerweise auch eine Folge von erfolgreichem antifaschistischem Widerstand: »Nachdem immer mehr rechte Straßenaufmärsche, wie die Demonstrationen zum Jahrestag der alliierten Bombardements in Dresden oder die Aufmärsche zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Wunsiedel verhindert werden konnten, hätten die Rechten ihre Aktivitäten wieder vermehrt in die Fußballstadien verlegt.«
Doch bleibt HoGeSa nur ein Label, das zurzeit in rechten Kreisen gerne benutzt wird und sich schnell wieder abnutzt? Diese Frage mochte niemand beantworten. Doch Nico Steinert (Name geändert) von der Berliner North East Antifa (NEA) wies auf die Heterogenität des Hooligan-Netzwerkes hin. Nach dem schlagzeilenträchtigen Aufmarsch in Köln hätten bereits die ersten Differenzierungsprozesse eingesetzt. Dabei habe die HoGeSa auch massiven Gegenwind aus den eigenen Reihen erfahren. Geplante und schon öffentlich angekündigte Aufmärsche in Hamburg und anderen Städten mussten abgesagt werden, weil die dortigen Hooligans eine Teilnahme ablehnten. Ob der HoGeSa-Aufmarsch am 15. November in Hannover für die Szene ein Erfolg war, werde intern kontrovers diskutiert. Ein Teil beschwerte sich, dass sie sich nur in dem von der Polizei abgesteckten Areal bewegen konnten. Auch die starke Präsenz rechter Parteien wie NPD und Die Rechte sorge in Teilen der Hooliganszene für Kritik. Andere wiederum sähen den Aufmarsch in Hannover als Erfolg für die HoGeSa. Schließlich zählten zu den Referenten Mitglieder rechtsbürgerlicher Parteien, die lange Zeit die Kooperation mit offenen Nazis abgelehnt hatten. So gehörte ein Münchner Aktivist der Partei »Die Freiheit« zu den Rednern. Auch die antiislamische und rechtspopulistische Internetseite Politically Incorrect (PI) zählte zu den Unterstützern der HoGeSa. Der NEA-Vertreter erklärte, er habe den Eindruck, als würden diejenigen, die in den letzten Jahren auf PI mit rassistischen oder homophoben Zuschriften aufgefallen sind, nun auf die Straße gehen. Trifft dies zu, dann ist die HoGeSa kein kurzlebiges Phänomen und Antifaschisten müssen sich noch länger mit der Gruppierung beschäftigen.
Immer mehr Soligruppen organisieren Unterstützung für Arbeitskämpfe in der Bundesrepublik
Am Wochenende trafen sich Streikkomitees aus verschiedenen Städten in Frankfurt am Main, um ihre Erfahrungen auszutauschen. Verabredet wurde, die Amazon-Beschäftigten weiter zu unterstützen.
Stell Dir vor, bei Amazon wird gestreikt und vor den Werktoren verhindern Unterstützer, dass Streikbrecher zum Einsatz kommen. Genau so könnte die nächste Streikwoche des Amazon-Versandhandels aussehen. Denn mittlerweile gibt es in mehreren Städten politische Gruppen, die Streikende von außen unterstützen. Am Wochenende trafen sich ca. 30 Personen in Frankfurt am Main zum zweiten bundesweiten Vernetzungstreffen.
Ende Juni hatte in Leipzig das erste bundesweite Treffen stattgefunden. In der Stadt gibt es seit einem Jahr eine hauptsächlich von Studierenden getragene Initiative, die den Beschäftigten des dortigen Amazon-Stützpunktes bei ihrem Arbeitskampf den Rücken stärkt.
Auch in anderen Auseinandersetzungen gründeten sich Soli-Komitees für Streiks. So führten beim Einzelhandelsstreik von 2013 Unterstützergruppen in Erfurt und Berlin Solidaritätsaktionen durch, ebenso an der Berliner Charité und beim Hamburger Verpackungshersteller Neupack.
Über das politische Ziel, prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen zu bekämpfen, waren sich die Teilnehmer beim Treffen in Frankfurt einig. Im Detail gab es aber durchaus Differenzen. Soll lediglich ein bundesweites Netzwerk der Streiksolidarität aufgebaut werden, wie es dem Bündnis »Streik-Soli-Leipzig«, das zu dem Treffen eingeladen hatte, vorschwebt? Oder soll sich das Bündnis auch ein Selbstverständnis geben, wie es die Gruppe »Kritik und Klassenkampf« aus Frankfurt am Main vorschlug? Für manche standen im ersten Teil des Treffens solche Organisationsfragen zu stark im Vordergrund. So rutschte der Erfahrungsaustausch der Streiksoligruppen in die späten Abendstunden.
Als es aber um die Unterstützung des Amazon-Streiks ging, waren sich die Teilnehmer einig. Auf Vorschlag eines Amazon-Beschäftigten soll das nächste Treffen der »Streiksolidarität« im Frühjahr am Werkstandort Bad Hersfeld stattfinden. Vielleicht werden aber manche den osthessischen Kurort bereits vorher durch Solidaritätsaktionen kennenlernen.
Auch im Reproduktionsbereich soll die Streiksolidarität ausgebaut werden. Der Studierendenverband der LINKEN, SDS.Die Linke, lädt für das kommende Wochenende nach Frankfurt ein, um die Unterstützung für den Kitastreik im nächsten Jahr vorzubereiten.
Über die Idee für eine Konferenz zur außerbetrieblichen Streiksolidarität wurde noch nicht entschieden. Eine solche Konferenz böte die Chance, sich eine Geschichte anzueignen, die nicht erst 2013 begonnen hat. Bereits 2008 war der damalige Einzelhandelsstreik in Berlin von eigenständigen Unterstützungsaktionen linker Gruppen begleitet. Die Initiative ging damals vom Euro-Mayday-Bündnis aus, das mehrere Jahre lang am 1. Mai versuchte, Demonstrationen von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen zu organisieren. Höhepunkt der damaligen Solidaritätsarbeit war die Aktion »Dichtmachen«, bei der im Juni 2008 eine Berliner Reichelt-Filiale für mehrere Stunden blockiert wurde. Im Film »Ende der Vertretung« wurde die durchaus nicht konfliktfreie Kooperation der Unterstützergruppen mit den DGB-Gewerkschaften thematisiert. Und in Nordrhein-Westfalen gab es eine monatelange Unterstützungsarbeit für den Streik von Beschäftigten der Cateringfirma Gate Gourmet, der von Basisgewerkschaften geführt wurde.