Abfuhr der EU-Troika in Zypern

Könnte das Nein des zyprischen Parlaments auch Nachahmer in anderen EU-Ländern finden?

Ausgerechnet in Zypern hat die EU-Troika eine empfindliche Niederlage erlitten. Dabei haben die konservativen Medien und Politiker, die ominösen Märkte, aber auch die Protestbündnisse in ganz Europa seit Monaten auf Griechenland und Spanien geblickt. Wann wird in diesen Ländern einmal eine Mehrheit der Abgeordneten die als Rettungspakete deklarierten Verarmungsprogramme EU-Diktate einfach zurückweisen? Bisher hat der Druck aus den europäischen Kernländern, vor allem aus Deutschland, immer ausgereicht, um doch wieder eine zähneknirschende Zustimmung zu gewährleisten. Dabei haben die herrschenden Kreise in den jeweiligen Ländern durchaus ihre eigenen Interessen im Schatten des EU-Diktats durchgesetzt. Schließlich konnten sie sich dahinter verstecken und die Krisenlasten der großen Mehrheit der Bevölkerung aufbürden.

Dass ausgerechnet die Abgeordneten des zyprischen Parlaments die Courage hatten, der EU-Troika die kalte Schulter zu zeigen, überraschte Politik und Wirtschaft, aber auch die Protestbewegung. Dabei war es schon einmal eine Insel, die selten im Fokus des Weltgeschehens steht, die bereits vor einigen Jahren dem Druck der europäischen Wirtschaft und Politik trotzte: Die isländische Bevölkerung war partout nicht bereit, für die Schulden ihrer Pleitebanken aufzukommen. Das Land wurde trotzdem nicht isoliert und ist heute sogar wieder wirtschaftlich solvent. Kein Wunder, dass die EU-Politiker so panisch reagierten, als der damalige griechische Premierminister Papandreus ein Referendum über das EU-Programm anberaumte und dann wenige Tage später wieder absagen und zurücktreten musste.

Die Parlamentarier sind schließlich einfacher im Sinne der Troika-Logik zu bearbeiten. Daher ist es umso bemerkenswerter, dass am 19. März in Zypern kein einziger Abgeordneter für das Rettungsprogramm stimmte. Dabei glich die Drohkulisse, die gegen Zypern von europäischen Politikern und ihnen nahestehenden Medien in den letzten Wochen errichtet wurde, durchaus den Kampagnen, mit denen die Abgeordneten in Griechenland gefügig gemacht wurden. „Das Land am Abgrund“, „Staatsbankrott“ heißen die Stichworte.

Prophezeit und damit gedroht wurde, dass keine Löhne mehr gezahlt werden können und die Menschen hungern. Damit werden die Abgeordneten gefügig gemacht, sozialen Grausamkeiten zuzustimmen, die reale Not, die Zerschlagung des Gesundheitssystems und anderer sozialer Sicherheitssysteme zur Folge haben. Für die Bildzeitungsleser der verschiedenen Länder Kerneuropas wird zur Causa Zypern eine besondere Variante der sozialchauvinistischen Demagogie bereit gestellt.

Neben den Pleitegriechen, die ihre Inseln verkaufen sollen und den berühmten steuerbefreiten griechischen Reedern stehen die russischen Banken, die Zypern angeblich oder tatsächlich als Steueroase benutzen. Damit wurde in den Ländern die Stimmung geschaffen, besonders harte Auflagen für Zypern zu legitimieren. Gerade der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seit Wochen Unterstützung für Zypern an strenge Bedingungen geknüpft.

Welche Alternativen hat Zypern?

Nun stellt sich die Frage, warum gerade die zyprischen Abgeordneten den Mut aufbrachten, der EU-Troika ihr Nein entgegen zu schleudern. Noch wichtiger ist die Frage, ob dieses zyprische Nein vielleicht auch Nachahmer in anderen Ländern finden könnte. Schließlich sind die Beziehungen zwischen Zypern und Griechenland eng. Viel wird davon abhängen, wie die Alternativen aussehen, von denen der frisch gewählte zyprische Präsident Nikos Anastasiades gesprochen hat. Über ein Abkommen mit Russland wird gesprochen. Sind es auch Alternative für andere Länder, die unter dem Diktat des EU-Diktats leiden? Könnten nicht auch andere Staaten nach dem Nein aus Zypern auf die Idee kommen, dass selbst ein Staatsbankrott und der Austritt aus dem Euro das kleinere Übel ist – gegenüber immer neuen und immer aberwitzigeren Verarmungsprogrammen? Davor werden die EU-Bürokraten die größte Angst haben und es ist wahrscheinlich, dass sie schon Gegenmaßnahmen vorbereiten.

Motiviert das zyprische Nein die Protestbewegung?

Könnte der Widerstand aus Griechenland vielleicht auch der Protestbewegung neuen Auftrieb geben, die sich seit Jahren bemüht, die EU-Krise zu politisieren? Zumindest werden es die Aktivisten versuchen, die sich dabei sind, unter widrigen Umständen Ende Mai neue Krisenproteste in Deutschland zu organisieren. Sollte es den dort beschworenen europäischen Frühling tatsächlich geben, könnte er in Zypern begonnen haben.
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Peter Nowak

NPD-Verbot wird Wahlkampfthema


Die Begründungen für die Nichtbeteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbot können als Verharmlosung der Rechten gewertet werden

Eigentlich war die neonazistische NPD auf den besten Weg sich selber abzuschaffen. Sie taumelte von einer Wahlniederlage in die nächste, aus der vollmundig gepriesenen Fusion mit der Deutschen Volksunion ist nur neuer Streit entstanden. Mit der Bewegung Pro Deutschland und der Kleinstpartei „Die Rechte“ ist ihr zudem weitere Konkurrenz im eigenen Milieu entstanden. Innerparteilich wartet der Freundeskreis des Ex-Vorsitzenden Voigt schon auf die Gelegenheit, um gegen die aktuelle Führung um den NPD-Politiker Holger Apfel zu putschen. Die Partei bräuchte nur bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen aus dem Parlament zu fliegen und wäre wohl endgültig irrelevant.

Doch ausgerechnet die endlosen Diskussionen um das NPD-Verbotsverfahren könnte sie noch vor dem Untergang bewahren. Höhepunkt ist der Streit zwischen den verschiedenen Staatsapparaten, der nun durch das Veto der FDP gegen eine Beteiligung der Bundesregierung deutlich wird. Auch der Bundestag wird nun keinen Verbotsantrag stellen. Plötzlich wird der Kampf gegen Rechts zum innenpolitischen Thema.

SPD und Grüne werden sich die Chance nicht entgehen lassen, sich als die besseren Kämpfer gegen die rechte Gefahr zu inszenieren. Denn die FDP konnte sich in der Frage nur deshalb durchsetzen, weil die Union hoffnungslos zerstritten ist. Das zeigte sich schon wenige Stunden, nachdem die neue Marschrichtung der Bundesregierung bekannt wurde. Der CSU-Innenpolitiker Uhl konnte sich mit seiner skeptischen Haltung gegen ein NPD-Verbot, die er schon immer äußerte, auch gegenüber dem CSU-Vorsitzenden Seehofer bestätigt sehen, der vor allem aus realpolitischen Gründen die Beteiligung der Bundesregierung an einem NPD-Verbot befürwortete.

Bundesinnenminister Friedrich und Bundeskanzlerin Merkel, die sich zu dieser Frage immer bedeckt gehalten haben, müssen die neue Linie jetzt politisch vertreten. Der Kreis der Kritiker wächst. Dazu gehören zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen. Auch der Vorsitzende der Zentralrat der Juden, Dieter Graumann, der sich seit Langem für ein energisches Vorgehen gegen die NPD einsetzt, kritisiert den Rückzieher der Bundesregierung.

Ist Faschismus nur eine Dummheit, die man nicht verbieten kann?

Sollte der Verdacht entstehen, dass der Rückzieher der Bundesregierung eben nicht nur die vorgegebenen verfassungsrechtlichen Gründe hat, sondern eine Verharmlosung rechter Strömungen dahinter steckt und vielleicht sogar ein Liebäugeln mit rechten Wählern. hätte sie wirklich ein Problem. Tatsächlich gibt es diskussionswürdige verfassungsrechtliche Argumente gegen ein NPD-Verbot, wie sie teilweise im Umfeld von Politikern der Grünen geäußert wurden. Doch die Statements von den Gegnern des NPD-Verbots in der Bundesregierung gehen in eine ganz andere Richtung.

Wenn der FDP-Vorsitzende Rösler das NPD-Verbot mit dem Spruch begründet, dass man Dummheit nicht verbieten kann, dann wird eine offen rechte Partei tatsächlich verharmlost. Noch wesentlich fataler ist die Erklärung des CSU-Rechtsaußen Uhl, der sich gegen ein NPD-Verbot mit der Begründung ausspricht, „dass es unverhältnismäßig ist, eine Partei zu verbieten, die 99 Prozent der Wähler verachten und von der keine Gefahr für die Demokratie ausgeht“.

Damit maßt er sich genau das Urteil an, das das Gericht eigentlich prüfen sollte. Die NPD kann sich zudem freuen, dass ihr nun von einem führenden Politiker einer Regierungspartei bescheinigt wird, was ihr das Bundesverfassungsgericht verweigert hat. Zudem ist die Erklärung auch eine Provokation für viele zivilgesellschaftlichen Gruppen, die in Initiativen gegen Rechts arbeiten und dort durchaus unterschiedliche Meinungen zu einem staatlichen NPD-Verbot haben.

Denn damit wird unterschlagen, was genügend Studien nachweisen: Dass ein relevanter Teil der Bevölkerung rechte Ideologie vertritt und dass die momentane Erfolglosigkeit der NPD eher mit deren Erscheinungsbild und deren scheinbarem Loserimage, nicht aber mit einer grundsätzlichen Ablehnung von deren Ideologie zu tun hat.

Erklärungen von Uhl und Rössler, die der NPD eine Unbedenklichkeit ausstellen, sind auch eine Provokation für viele migrantische Organisationen, die im Zuge der Aufdeckung der NSU daran erinnern, dass sie jahrelang als Täter stigmatisiert wurden. Wenn man sich das mehr als ein Jahrzehnt dauernde Gezerre um das NPD-Verbot anguckt, könnte man sich fragen, ob es im Staatsapparat nicht Kräfte gibt, die eine legale NPD an der langen Leine, der aber immer wieder auch ihre Grenzen gezeigt werden, durchaus erhalten wollen.
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Peter Nowak

Castorgegner vor Gericht

Am heutigen Montag beginnt vor dem Potsdamer Amtsgericht der Prozess gegen einen AKW-Gegner. Ihm wird vorgeworfen, 2010 in der Nähe von Kassel zwei Personen unterstützt zu haben, die mit Seilen an einer ICE-Strecke gegen den damaligen Castortransport protestiert haben. Der zweite Vorwurf ist bereits fünf Jahre alt. Beim Castortransport 2008 soll der Angeklagte in der Pfalz Aktivisten unterstützt haben, die sich in einem Betonblock anketteten und damit den Atomzug 12 Stunden aufhielten. Der Vorgang ist in mehrerlei Hinsicht bizarr. Zum einen ist es der Gerichtsort, der weder mit dem vermeintlichen Tatort noch dem Wohnort des angeblichen Täters zu tun hat. Denn seit einer internen Reform der Bundespolizei werden sämtliche Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Bahnanlagen nur noch vor dem Potsdamer Amtsgericht verhandelt. Zum anderen moniert der Beschuldigte, er habe sich beide Male lediglich in der Nähe einer Aktion zivilen Ungehorsams befunden.
Fracking

Die merkwürdige Regelung über den Gerichtsort bringt nicht nur lange Anfahrtswege für Beklagte – im aktuellen Fall 500 Kilometer, mit sich. Juristen sehen auch eine Beeinträchtigung der Rechte der Angeklagten, wenn der Gerichtsort für sämtliche Verfahren Potsdam ist. Nun regt sich Widerstand: Bereits im Februar organisieren zahlreiche außerparlamentarische Gruppen in der brandenburgischen Landeshauptstadt Aktionstage gegen Repression und enterten in diesem Rahmen auch das Brandenburger Tor in Potsdam.

Immerhin konnte in der vergangenen Woche die Robin-Wood-Aktivistin Cecile Lecomte, die wegen ihrer Kletteraktionen Eichhörnchen genannt wird, vor Gericht einen Erfolg erzielen. Sie war am 17. Mai 2011 bei einer Protestaktion gegen die Tagung des Deutschen Atomforums in Berlin von der Polizei festgenommen worden. Jetzt hat ihr die Polizei schriftlich bestätigt, dass ihre Festnahme ebenso rechtswidrig war wie der anschließende Platzverweis. Ob das Verfahren heute in Potsdam ebenso ausgeht, wird sich zeigen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/816061.castorgegner-vor-gericht.html
Peter Nowak

Genickschuss oder Begnadigung?


Während ein Artikel, der die Todesstrafe befürwortete, unter Taz-Lesern für Aufregung sorgte, bleibt die Kritik schwach, wenn soziale Bewegungen Hinrichtungen propagieren

„Jeder sollte bekommen, was er verdient. Ja, jeder hat das Recht auf Leben, und das muss respektiert werden. Bis zu einem gewissen Punkt: Wenn du jemandem das Leben genommen hast, dann sei bitte so gut, und gib auch deins dafür. Das ist die ganze Politik.“

Diese Verteidigung der Todesstrafe war am 22. Februar in einer Beilage unter dem martialischen Titel „Begnadigung oder Genickschuss?“ der linksliberalen Tageszeitung zu finden. Dort hätte man eine Zustimmung zu einer Hinrichtung bestimmt nicht erwartet. Schließlich schrieb die verantwortliche Redakteurin: „Diese Texte, die nicht die Meinung der taz-Redaktion wiedergeben, unterscheiden sich deutlich von den Beiträgen, die Sie sonst in unserer Zeitung finden. Aber das ist ein Ausdruck unterschiedlicher Realitäten im immer noch geteilten Europa.“

Das ist nun ein sehr schwaches Argument. Auch Antisemitismus und Rassismus gehören zu den Realitäten in Europa und trotzdem erwartet niemand, dass die nun in der Taz affirmiert werden. Allerdings kann man auch vielen der Kritiker des Artikels Heuchelei unterstellen. Denn auf den Beitrag folgten eine Menge empörter Leserbriefe. Viele sahen gleich ihren Seelenfrieden in Gefahr. Zuweilen meinte man aus manchen dieser Briefe noch den Sound der frühen Spontijahre der Taz herauszuhören, als auch immer gleich die Welt fast unterging, wenn man einmal eine Meinung lesen musste, die man partout nicht akzeptieren konnte.

Politisch ist Liza Krasavtceva tatsächlich heftig zu widersprechen. So heißt die junge weißrussische Journalistin, die an einem Ostwest-Workshop junger Journalisten in der Taz teilnahm. In diesem Rahmen ist der umstrittene Kommentar entstanden, der sich mit der Hinrichtung von zwei angeblichen Attentätern in Weißrussland befasste. Die Todesurteile und ihre Vollstreckung sorgten europaweit für Empörung. Neben ihrer plumpen Verteidigung der Hinrichtung der jungen Männer finden sich in dem Beitrag der Journalistin auch einige diskussionswürdige Punkte, die aber von den Kritikern ignoriert wurden. So erinnert die Autorin an Paragraph 21 der hessischen Verfassung, der die Todesstrafe zulässt.

Kriege ja – Todesstrafe nein?

Auch eine andere Frage der Autorin hätte argumentative Auseinandersetzungen verdient. So schreibt sie: „Auch in anderen Ländern, wie China, den USA, Iran, Irak und Saudi-Arabien, werden Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Vielleicht ist die EU bestürzt darüber, dass das kleine Weißrussland in dieser Frage in einer Linie mit den USA steht? Aber warum empört sich die EU dann nicht so lautstark, wenn es um Fakten in diesen anderen Ländern geht?“ Tatsächlich hängt der Grad der Empörung über die Todesstrafe sehr stark davon ab, um welches Land es sich handelt.

Meldungen über vollzogene Hinrichtungen in den USA sind meistens versteckt im Auslandsressorts zu finden. Die Debatte ist auch deshalb heuchlerisch, weil in der Taz in den letzten Jahren immer wieder auch Kriege verteidigt wurden. Auch ein Taz-Beitrag, in dem das Recht auf Waffenbesitz in den USA unter der Überschrift „Das Recht zu schießen“ ausdrücklich verteidigt wurde, sorgte längst nicht für so viel Aufregung, wie der Artikel der weißrussischen Journalistin. Dabei bezieht sich der Autor auf eine vor allem in den USA virulente rechte Staatskritik, die den Waffenbesitz mit der Ablehnung jeder Gesellschaftlichkeit verbindet, die historisch eng mit dem Kampf gegen die indigene Bevölkerung in den USA verbunden ist. Es gäbe also für Leser, die sich gerne und schnell empören, häufig Grund zur Aufregung. Aber Liza Krasavtceva konnte man noch gleich als Parteigängerin des geächteten weißrussischen Regimes markieren. Gerade das aber macht die Empörung so schal und konformistisch.

Die Taz-Chefredakteurin Ines Pohl zeigte in ihrer Erklärung Verständnis für die Kritiker und verschob den Focus noch mehr auf die Frage, ob einer regimetreuen Journalistin in der Taz ein Forum geboten werden soll. Dabei wäre eine Diskussion darüber fällig, ob Initiativen in aller Welt nicht viel mehr Kritik erfahren müssten, die mit der Forderung für die Todesstrafe auf die Straße gehen. Dazu gehört ein naußerparlamentarisches Bündnis in Bangladesch. das seit Wochen dafür demonstriert, dass die Todesstrafe gegen Islamisten verhängt wird, die sich vor mehr als 40 Jahren bei Konflikten im Land schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben sollen. Dass es jetzt zur Anklage kommt, ist das Ergebnis eines Machtverlustes der Islamisten. Der neue Machtblock gibt sich eher säkular, ist aber ebenfalls autoritär.

Tod den Vergewaltigern?

Auch in Indien kann von einer [Renaissance der Todesstrafe http://www.taz.de/!111142/] in sozialen Bewegungen gesprochen werden. Nach der brutalen Vergewaltigung einer jungen Frau, die an ihren schweren Verletzungen gestorben ist, wurde auch von feministischen Gruppen in Indien die Todesstrafe für Gewaltiger gefordert. Nachdem einer der Hauptangeklagten in seiner mit mehreren Gefangenen belegten Zelle unter ungeklärten Umständen zu Tode kam, gab es unverhohlene Zustimmung in Teilen dieser Bewegung.

Es ist eine Sache, sich gegen Rufe nach der Todesstrafe zu empören, wenn sie von einer Autorin kommt, der die Nähe zu einem Regime nachgesagt wird, das kaum jemand verteidigt. Sollte aber hinter der Empörung eine klare menschenrechtliche Position stehen, muss die auch gegen soziale Bewegungen verteidigt werden, die wie in Indien scheinbar berechtigte Anliegen vortragen. Die Forderungen, die nach der brutalen Vergewaltigung auf Indiens Straßen laut wurden, hätten nicht nur wegen der offenen Propagierung der Todesstrafe Kritik verdient. Kaum jemand hat darauf hingewiesen, dass es dabei längst nicht um die Rechte aller Frauen in Indien ging. Die Empörung war so groß, weil die Opfer aus der wachsenden indischen Mittelklasse, die Täter aber mehrheitlich aus den Armensiedlungen stammen.

Dass Frauen aus in Indien marginalisiertesten Bevölkerungsgruppen, wie den Dalit und Adivasi seit Jahrzehnten sexuellen Angriffen ausgesetzt sind, hat hingegen auch in der indischen Gesellschaft bisher kaum Proteste ausgelöst. Eine Ahnung von dem Ausmaß ihrer Unterdrückung gibt die Biographie der indischen Rebellin Phoolan Devi, über deren Leben ein Filmbuch Auskunft gibt. Phoolan Devi ging als Guerillera in den achtziger Jahren auch gewaltsam gegen Vergewaltiger vor und wurde von Familienangehörigen eines dieser Vergewaltiger 2001 ermordet, als sie den bewaffneten Kampf aufgegeben hatte und für eine linke indische Partei im Parlament saß.
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Peter Nowak

Die Armut der Anderen


Die Kritik der Opposition am Armutsbericht der Bundesregierung konzentriert sich auf Nebensächlichkeiten. Kritik an der Armut selbst oder an ihren Ursachen gibt es dagegen kaum.

»FDP schafft Armut in Deutschland ab – zumindest auf dem Papier.« So oder so ähnlich könnte die Debatte der vergangenen Wochen zusammengefasst werden. Bereits Ende November hatten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und soziale Initiativen empörte Pressemitteilungen verfasst, als bekannt geworden war, dass der ursprüngliche Entwurf des alle vier Jahre vom Bundesarbeitsministerium veröffentlichten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auf Druck der FDP entschärft worden war. Jetzt wurde dieser Bericht über »Lebenslagen in Deutschland« in seiner endgültigen Form veröffentlicht und die Kritiker setzten sich erneut in Szene.

Die FDP habe sich durchgesetzt und der Bericht schöne die soziale Wirklichkeit in Deutschland, lautet die meist eher moderat vorgetragene Kritik. Sigmar Gabriel, der sich als Vorsitzender der SPD schon ganz im Wahlkampfmodus befindet, fühlte sich gar an die Praktiken »totalitärer Staaten« erinnert, wo die Wirklichkeit »gefälscht, Statistiken verändert, retuschiert und Zensur ausgeübt« werde.

Davon kann im Armutsbericht allerdings keine Rede sein. Tatsächlich sind jedoch einige prägnante Aussagen aus der Zusammenfassung des Berichts in den hinteren Teil gewandert – darunter die Feststellungen, dass vier Millionen Beschäftigte in Deutschland für einen Stundenlohn von weniger als 7,50 Euro arbeiten oder dass die Privatvermögen in Deutschland ungleich verteilt sind.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), deren Mitarbeiter für die ursprüngliche Version des Berichts verantwortlich waren, wies die Kritik vehement zurück. Ihre Erklärung zu der Veränderung des Berichts ist so vage, wie es in der Politik üblich ist. »Die vorliegenden Daten belegen eine positive Entwicklung der meisten Lebenslagen in Deutschland. Es gibt aber auch Befunde im vierten Armuts- und Reichtumsbericht, die Handlungsbedarf signalisieren«, lautet ihre Stellungnahme, die auch von einem rot-grünen Arbeitsministerium nicht wesentlich anders formuliert worden wäre. Schließlich ging in der aufgeregten Debatte um die unterschiedlichen Fassungen fast gänzlich unter, welche Zeiträume in dem neuen Armutsbericht eigentlich verglichen wurden. Für die größte Oppositionspartei ein echter Glücksfall, denn der Armutsbericht – ob nun in der alten oder der neuen Fassung – vergleicht den Zustand im Jahr 1998, also dem Jahr, als die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder an die Regierung kam, mit dem des Jahres 2008, also einer Zeit, in der zwar eine große Koalition die Regierung stellte, Arbeits- und Finanzministerium aber immer noch in den Händen der SPD waren.

Die gespielte Empörung der Opposition lässt sich daher wohl eher unter der Rubrik »Wahlkampfgetöse« verbuchen. Kritisiert wird von ihr nur, dass der Bericht von der ersten Fassung bis zur Veröffentlichung verändert wurde. Dabei müsste die erste Frage eigentlich lauten, ob es überhaupt einen Armutsbericht braucht, um über die gegenwärtige soziale Lage in Deutschland aufzuklären. Schließlich muss man nur mit wachen Augen durch eine beliebige Großstadt gehen, um etwas über Armut in Deutschland zu erfahren. Immer mehr Menschen leben vom Flaschensammeln oder dem Verkauf von Obdachlosenzeitungen, und die Vorräume vieler Bankfilialen sind – wenn sie nicht »aus Sicherheitsgründen« um Mitternacht abgeschlossen werden – in Winternächten von obdachlosen Schlafgästen belegt. Wer sich über Armut in Deutschland ein Bild machen will, kann auch – bevorzugt am Monatsende – ein Jobcenter besuchen und zuschauen, wie die Menschen dort Essensgutscheine abholen wollen, weil sie keinen Cent mehr haben. Auch ein Besuch bei einer der vielen »Tafeln«, bei denen Bedürftige von den Supermärkten entsorgte Lebensmittel abholen, wäre ein geeigneter Ansatzpunkt, um etwas über Armut in Deutschland zu erfahren.

Doch nur eine Minderheit der Armen ist in der Öffentlichkeit sichtbar. Längst ist die Verelendung auch in der Mittelschicht angekommen, die jedoch die eigene Misere möglichst zu verbergen versucht. In der Taz etwa kam vor einigen Wochen ein Augenarzt aus Ulm zu Wort, der eine Praxis für verarmte Angehörige der Mittelschicht eröffnet hat. Er beschreibt seine Patienten als »ganz bürgerliche Leute, die sauber gearbeitet haben und dann plötzlich arbeitslos wurden oder bankrott gegangen sind«. Ehemals Selbstständige seien ebenso darunter wie Akademiker. Der Arzt berichtet exemplarisch über einen dieser Armutsfälle: »Einer ist ein ehemaliger Lehrer, der seine Medikamente nicht mehr zahlen kann. Die Frau hatte Krebs, und sie haben, nachdem nichts mehr half, Chemo gemacht mit ausländischen Ärzten, Akupunktur usw., er ist dabei ausgenommen worden. Das ganze Geld war weg. Und nun kriegte er den grünen Star, die Kasse verlangt soundso viel Selbstzahlung, was er nicht leisten kann. Er kommt regelmäßig sehr gepflegt mit Anzug und Krawatte in die Praxis und bekommt von mir kostenlos seine Tropfen.«

Wer also etwas über die wachsende Armut in Deutschland erfahren will, ist auf die Lektüre des Armutsberichts wahrlich nicht angewiesen. Auch das Scheingefecht von Regierung und Opposition über die Frage, wer die Verantwortung dafür zu tragen habe, dass diese oder jene Passage verändert oder in den hinteren Teil verfrachtet worden ist, geht am Kern des Problems vorbei. Stattdessen müsste über die Ursachen der wachsenden Armut in Deutschland diskutiert werden. Hierbei stünden aber nicht nur die derzeitige Bundesregierung und insbesondere die FDP in der Verantwortung, sondern auch SPD und Grüne. Schließlich fällt die Einführung der Agenda 2010, die den Niedriglohnsektor erst richtig expandieren ließ, ebenso in die rot-grüne Ära wie der Boom im Bereich der Leiharbeit und die deutliche Senkung des Höchstsatzes bei Einkommenssteuer.

Zudem sollte bei einer Debatte über den Armutsbericht die europäische Dimension des Problems nicht vernachlässigt werden. Schließlich verordnet die deutsche Regierung mit Unterstützung der Oppositionsparteien SPD und Grüne, die nur gelegentlich Detailkritik üben, der gesamten Euro-Zone eben jenes Wirtschaftsmodell, das in Deutschland zur Ausbreitung der Armut führte. Die Folgen in den Ländern der europäischen Peripherie sind bekannt. Dennoch wurde die Debatte darüber nach der Veröffentlichung des Armutsberichts kaum geführt, stattdessen wurden die unterschiedlichen Fassungen zum Skandal aufgeblasen. Damit ist die Differenz zwischen Regierung und Opposition exakt benannt. Nicht die Existenz von Armut ist für sie das Problem, sondern die Art, wie man über sie berichtet.

Nur wenige Tage nach der zweiten Aufregung um Formulierungen im Armutsbericht tagte in Berlin der 19. Kongress Armut und Gesundheit. Mehr als 2 000 Teilnehmende diskutierten dort und stellten einen sehr direkten Zusammenhang zwischen Armut, Krankheit und frühem Tod her. Bei Alleinerziehenden mit Kindern in einem Alter von bis zu drei Jahren liege das Armutsrisiko bei über 50 Prozent. Bei Menschen mit niedriger Schulbildung und ohne berufliche Ausbildung sei es jeder Vierte, der an oder unter der Armutsgrenze lebe, hieß es dort in einer Erklärung. »Statistisch gesehen werden arme Menschen häufiger krank und sterben früher. Frauen, die in Armut leben, haben eine um acht Jahre kürzere Lebenserwartung als sozial Bessergestellte, bei Männern sind es sogar elf Jahre«, schrei­ben die Veranstalter des Kongresses und benennen damit Sachverhalte, die weder in der ersten noch in der letzten Fassung des Armutsberichts formuliert wurden.

Diese Fakten aber fanden in der Medienöffentlichkeit längst nicht das Echo, das die Debatte um die unterschiedlichen Versionen des Armutsberichts hervorrief. Auch an Darstellungen über die Altersarmut haben wir uns längst gewöhnt. Schließlich sind Renten, von denen man nicht ­leben kann, nur die logische Fortsetzung der Hartz-IV-Politik. Schon jetzt versuchen auch Rentner mit Minijobs ihre kärglichen Einnahmen aufzubessern. Für die Unternehmen dagegen ist es ein gutes Geschäft, wenn das Erreichen des Rentenalters keine Grenze mehr für die Ausbeutung der Menschen darstellt. Armut ist also durchaus ein Thema in der deutschen Öffentlichkeit. Der Schwerpunkt dabei liegt jedoch meist auf den unterschiedlichen davon betroffenen Gruppen, die zudem noch häufig isoliert voneinander betrachtet werden. Dabei müsste die Kritik auf die kapitalistisch verfasste Gesellschaft zielen, die Armut für viele ebenso hervorruft wie Reichtum für Wenige.
http://jungle-world.com/artikel/2013/11/47319.html
Peter Nowak

„Würde der ungarischen Nation“ oder „europäische Werte“

Straft die EU die ungarische Regierung ab?

Der Ton zwischen der EU und der rechtskonservativen ungarischen Regierung verschärft sich. Die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, hat dem Land jetzt sogar mit dem partiellen Entzug des Stimmrechts und Kürzungen bei EU-Hilfen gedroht. Anlass sind dieses Mal die Verfassungsänderungen, die das von der rechtskonservativen Fidesz dominierte Parlament beschlossen hat und der ungarische Präsident unterschreiben will.

Es geht um verschiedene Paragraphen, die in das gesellschaftliche Gefüge eingreifen. So dürfen die Verfassungsrichter beschlossene Gesetze künftig nur noch auf formelle Fehler überprüfen, deren konkreten Inhalt aber nicht mehr bewerten. Überdies soll die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nur noch auf Grundlage der 2011 von Fidesz verabschiedeten neuen Verfassung erfolgen, die Berufung auf frühere Urteile des Verfassungsgerichts soll so ausgeschlossen sein. Schließlich soll ein von der Regierung ernannter „Präsident der Nationalen Gerichtskammer“ das Recht erhalten, bestimmte Streitfälle an ausgewählte Gerichte zu überweisen.

Würde der ungarischen Nation steht über Meinungsfreiheit

Zu weiteren Kernpunkten der Verfassungsänderung gehört das Verbot von Wahlwerbung in privaten Medien, Obdachlose soll untersagt werden, sich auf „öffentlichen Flächen“ aufzuhalten dürfen. Zudem soll die Meinungsfreiheit künftig da ihre Grenzen haben, wo die „Würde der ungarischen Nation“ verletzt wird. Mit diesem Gummibegriff kann jede den Rechten missliebige Meinung verfolgt werden.

Verständlich also, dass sich in den letzten Wochen liberale und linke Gruppen gegen die Verfassungsänderungen mit Demonstrationen und Blockaden vor Parteibüros der Fidesz wehrten. Dass der Generalsekretär der Partei danach die Bildung einer eigenen Parteimiliz in die Diskussion brachte, macht noch einmal deutlich, was die Regierungspartei von Demokratie hält. Daher ist eine Kritik an dem Rechtskurs in Ungarn auch über Landesgrenzen hinweg erfreulich.

Wer sich über die sozialen und ökonomischen Hintergründe der autoritären Entwicklung in Ungarn informieren will, kann seit einigen Wochen auf ein informatives Buch mit dem Titel Mit Pfeil, Kreuz und Krone zurückgreifen, das von dem Soziologen Holger Marcks, dem Journalisten Andreas Koob und der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky vor wenigen Wochen herausgegeben wurde. Bei einem europäischen Widerstand gegen das autoritäre Regime in Budapest könnte an der Mobilisierung gegen die Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ vor mehr als 10 Jahren in Österreich angeknüpft werden.

EU als autoritäre Bürokratie

Doch ein solcher länderübergreifender zivilgesellschaftlicher Widerstand wird konterkariert durch Versuche der EU-Gremien, sich als letzte Instanz in Sachen europäische Werte aufzuspielen. Wenn die Justizkommissarin Reding darauf verweist, dass die EU als Hüterin der Verträge nicht zulassen wird, dass diese mit Füßen getreten werden, agiert sie selber wie eine autoritäre Behörde, die sich in Belange einer Regierung einmischt, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden ist – anders als die Justizkomissarin Reding, die bekanntlich wie das gesamte EU-Spitzenpersonal ein Produkt der Bürokratenschicht ist und zudem kaum bekannt.

Und sind die europäischen Werte, die jetzt von Reding gegen die ungarische Regierung herangezogen werden, nicht ein genau solcher Gummibegriff, wie die Würde der ungarischen Nation, mit der Fidesz ihre Politik flankiert? Schließlich haben diese EU-Werte nicht im Wege gestanden, als die EU-Gremien in Griechenland und Italien demokratische Grundsätze ignorierten, um ein ihnen gemäßes Wirtschaftsmodell durchzusetzen.

Man braucht nur an die Stunden und Tage zurückzudenken, als der damalige sozialdemokratische griechische Ministerpräsident Papandreous das von der EU diktierte Sparprogramm der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen wollte, um erkennen, dass die europäischen Werte auch nur eine Variante autoritärer Politik sind. Sie haben die Herausbildung eines Machtblocks EU zum Ziel, der neben den USA und asiatischen Blöcken ökonomisch und irgendwann auch militärisch agieren kann. Der ungarische Rechtsblock hingegen will mit seiner autoritären Politik einen eigenen kleinen Machtblock herausbilden und beruft sich dabei wie alle Nationalismen auf eigene Geschichtsmythen.

Damit geriet die ungarische Regierung nicht zum ersten Mal in Konflikt mit den EU-Institutionen. Die kleine zivilgesellschaftliche Bewegung in Ungarn steht sicher in Versuchung, angesichts ihrer Marginalität im Inland die Berufung auf die europäischen Werte als zumindest kleineres Übel hinzunehmen. Doch im Grunde ist es ein Fehler, ein autoritäres Konzept gegen das andere zu stellen.

Wenn nun auch noch im deutschen Bundestag in einer aktuellen Stunde Politiker der verschiedenen Parteien ihre Besorgnis über die Entwicklung in Ungarn ausdrücken und die Oppositionsparteien die Regierung mahnen, die „europäischen Werte“ in Budapest deutlicher zum Ausdruck zu bringen, wird die Heuchelei nur fortgesetzt. Die Romafamilien aus Ungarn, die in Deutschland leben wollen, werden deshalb von Politik und Gesellschaft kein Deut besser behandelt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153937
Peter Nowak

»Wir sind Bert Neumann«

Protest gegen Streichung des Arbeitslosengeldes am Jobcenter in Forst

„Wir sind Bert Neumann“ stand auf der Rückseite der bunten Westen, die Erwerbslosenaktiven am Dienstagnachmittag bei ihrer Protestkundgebung vor dem Jobcenter Forst trugen. Ca. zwei Dutzend Menschen hatten sich dort versammelt, um gegen Sanktionen unter Hartz IV zu protestieren. Anlass war der Fall eines Erwerbslosen, den kurz vor Weihnachten mitgeteilt wurde, dass er ab 1. Januar für drei Monate kein Geld (Hartz IV) mehr erhält.
„Die Minderung erfolgt für die Dauer von drei Monaten und beträgt 100 % des Arbeitslosengeld II“ hieß es in dem Schreiben (ND berichtete). Damit wurde er sanktioniert, weil er einen Computerkurs abgebrochen hatte, den er mehrmals hintereinander besuchen sollte. „Wir lernten in dem Kurs, wie man einen Computer anschaltet und die Maus bedient. Da ich aber schon lange mit dem Computer arbeite, war das für mich überhaupt nichts Neues“, so der Erwerbslose. Obwohl er die Gründe für seine Ablehnung des Kurses dem Jobcenter darlegte, kam die dreimonatige Hartz IV-Sperre.
„Diese 100%-Sanktion bedeutet, dass er laufende Kosten für Wohnung, Strom, Gas, Internet und Wasser nicht mehr begleichen kann,“ beschreibt der Sprecher des Freundeskreises Bert Neumann Erik Hofedank die Folgen für den von der Hartz IV-Streichung Betroffenen. Neumann ist kein Einzelfall. Die Zahl der Erwerbslosen, die mit Null-Euro überleben sollen, wächst. Doch die wenigsten gehen wie Bert Naumann an die Öffentlichkeit und wehren sich die Sanktionen. Der Freundeskreis hatte im Februar eine Diskussionsveranstaltung organisiert, wo unterschiedliche Formen des Widerstands von Erwerbslosen diskutiert wurden. Mit der Kundgebung am Dienstag knüpfen die Aktivisten an die Aktionsform des Zahltags an, mit dem Erwerbslose in verschiedenen Städten vor und in Jobcentern gegen Sanktionen und Schikamen mobilisieren. Der Besuch des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck und seines Regierungskabinetts am Dienstagnachmittag in dem Kreishaus, in dem auch das Jobcenter untergebracht ist, sollte für den Protest gegen die Auswirkungen von Hartz IV genutzt werden.
„Mit der Parole „Wir sind alle Bert Neumann“ machen wir deutlich, dass die Sanktionen einzelne trifft, gemeint sind aber alle, die sich wehren“ betonte Hofedank.
Wie bei Zahltagaktionen in anderen Städten verteilten sich die Aktivisten mit ihren bunten Westen in den Etagen de Jobcenters und wurden so von den Erwerbslosen interessiert wahrgenommen. Auf Falterblättern wurde den Erwerbslosen Informationen in die Hand gegeben, wie sie sich am Amt wehren Dazu gehört die Aktion „Keiner muss allein zum Amt“, bei der Erwerbslose von Personen ihr Wahl auf das Jobcenter begleitet werden. Doch das wurde auch praktisch umgesetzt. Bert Neumann forderte mit einer Begleitperson von seiner Sachbearbeiterin das Ende Hartz IV-Entzugs. Die wollte sich darauf nicht einlassen, sicherte aber zu, dass er ab 1. April wieder die Hartz IV-Leistung bekommt und die Essensgutscheine nicht davon abgezogen werden. Auch die schlechte medizinische Versorgung von Erwerbslosen wurde angesprochen. Obwohl Neumann an einer chronischen Magen-Darm-Entzündung leitet, fand er in Forst keinen Arzt, weil neue Patienten nicht mehr aufgenommen wurden. . Diese Probleme wurden von Jobcenter-Mitarbeitern bestätigt, die von einen Ärztemangel in der Region sprechen, von dem Erwerbslose besonders stark betroffen sind.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/815871.wir-sind-bert-neumann.html
Peter Nowak

Griechenland im Koma?

Kirsten Schubert, Referentin für Gesundheit bei Medico International

nd: Gemeinsam mit Ärzten von Medico International und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte haben Sie Ende Februar Griechenland besucht. Mit welchen Erkenntnissen?
Schubert: Bei unseren Gesprächen mit Ärzten, Aktivisten und Politiker in Athen und Thessaloniki wurde sehr schnell klar, dass die Medienberichte zutreffen. Dass die Krise massive Konsequenzen für den medizinischen Sektor hat.

2.) Können Sie ein Beispiel nennen?
K.S. Wir haben das das größte Athener Krankenhaus besucht. Dort haben uns die Ärzte mitgeteilt, dass ein Großteil der Patienten nicht mehr krankenversichert ist. Die offiziellen Zahlen liegen bei 30 %, in der Realität aber liegen sie bei bis zu 50%. Ein Teil der Arbeit der Ärzte besteht mittlerweile darin, dafür zu sorge, dass die Patienten an ihre Behandlungsmöglichkeiten kommen, auch wenn sie nicht krankenversichert sind. Da gibt es kreative Ideen. Manche Ärzte raten ihren Patienten beispielsweise nachts aus der Klinik zu verschwinden.

3.) Welche Menschengruppen sind am stärksten von der Krise im Gesundheitswesen betroffen?
Das sind Patienten mit psychischen Problemen und chronisch Kranke. Die kommen oft nicht mehr an ihrer dringend benötigenden Medikamente oder gehen zu spät zum Arzt. Die folge ist dann in einer schleichender Tod.

4.) Wie ist die Situation im Bereich der Psychiatrie?
Dort ist die Situation besonders katastrophal. Es ist schließlich die Politik der Troika hier besonders starke Einsparungen vorzunehmen. Die Rede ist von Kürzungen von bis zu 40 %. überlaufen. Wir haben eine psychiatrische Abteilung des größten griechischen Krankenhauses besucht. Dort lagen mindestens 20 Patienten auf Pritschen im Flur.

5.) Wie gehen die Ärzte und Patienten mit der Situation um?

Wir haben zwei solidarische Klinken besucht, die von Ärzten, Patienten und sozialen Initiativen gegründet worden sind. Dort werden nichtversicherte Patienten behandelt. Die Finanzierung läuft ausschließlich auf Spendenbasis. Dabei haben wir bei unseren Besuch sehr kreative Ideen erlebt. Eine Nachbarschaftsinitative hat zu einem Fest eingeladen, auf den Speisen und Getränke verkauft wurden. Die Einnahmen kommen der solidarischen Klinik zu gute. Andere Gruppen organisieren Veranstaltungen, um die Klinik zu finanzieren.

6.) Geht es dabei nur um medizinische Hilfe?
Die solidarischen Kliniken sind ein gutes Beispiel für eine soziale und politische Initiative. Wir haben eine Demonstration besucht, wo es um die Forderung nach gesundheitlicher Versorgung für Alle gegangen ist. Dabei ist die Kooperation zwischen Medizinern, Patienten und sozialen Initiativen aus der Stadtteil eine wichtige Grundlage.

7.) Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem Besuch?
Wir haben in dem griechischen Gesundheitssystem Phänomene wieder gefunden, die Medico in den 70er und 80er Jahren in Lateinamerika angeklagt hat. Auch dort waren sie eine Folge der Strukturanpassungsmaßnahmen, die zu einem massiven Einschnitt bei sozialen Leistungen auch im Gesundheitswesen führten. Diesen Zusammenhang wollen herstellen und die verschiedenen Möglichkeiten aufzeigen, wie die solidarischen Klinken unterstützt werden können
https://www.neues-deutschland.de/artikel/814891.griechenland-im-koma.html
Interview: Peter Nowak

Eine halbe Million


Belzec – das vergessene Vernichtungslager

Auschwitz, Treblinka, Sobibor, die Namen dieser deutschen Vernichtungslager im von der Wehrmacht besetzten Polen sind in einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Das 40 Kilometer südlich von Zamoscz errichtete Vernichtungslager Belzec hingegen war lange Zeit weitgehend vergessen. Dabei sind dort zwischen Februar und Dezember bis zu einer halben Million Juden sowie Sinti undm Roma ermordet worden. Danach wurde das Lager aufgelöst und die Täter pflanzten Pflanzen und Gras über der Todesstätte. Jetzt hat Berliner Metropol-Verlag die erste deutschsprachige Untersuchung zu Belzec herausgegeben. Autor ist der polnische Historiker Robert Kuwalek, der Mitarbeiter des Staatlichen Museums Majdanek in Lublin ist und von 2004 bis 2009 die Gedenkstätte Belzec leitete.
Kuwalek versteht es in seinem Buch detaillierte Informationen so darzustellen, dass sie auch für historische Laien gut nachvollziehbar sind. In den ersten beiden Kapiteln fasst der aktuellen Forschungsstand zu den Entscheidungsprozessen unter den NS-Eliten zusammen, die zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung führte. Dabei weist er nach, dass die als T4-Aktion bekannten Morde an als Geisteskrank erklärten Menschen der Probelauf für die Shoah war.
Anders als die anderen Vernichtungslager lag Belzec nicht abseits im Wald sondern an einer zentralen Bahnlinie. Daher widmete sich Kuwalek ausführlich der Frage, was darüber bekannt war. Die Bewohner der Umgebung waren über die Massenmorde informiert. Dafür sorgte schon der süßliche Geruch über dem Areal. Kuwalek zitiert auch aus Berichten von Zugpassagieren, die damals aufgefordert wurden, die Fenster in ihren Abteilen zu schließen. Es gab allerdings vor allem unter den NS-Chargen auch einen Holocaust-Tourismus. Sie berichten darüber auch ihren Familien. Nach 1945 wollten natürlich alle nichts gewusst haben. Auch bei den aus ganz Polen und der heutigen Ukraine nach Belzec deportierten Juden sprach sich bald rum, dass es sich dabei nicht um eine Durchgangsstation auf dem Weg nach Osten handelte, wie die NS-Propaganda den Opfern anfangs vorgaukelte. Später verzichteten sie auf diese Camouflage. In mehreren dokumentierten Berichten wird die Brutalität deutlich, mit denen die deutschen Täter und ihre ukrainischen Helfer schon beim Transport mit den Juden umgingen. Ein großer Teil war schon tot, als sie in Belzec ankamen.
Sehr kritisch geht Kuwalek auch mit polnischen Geschichtsmythen in Polen um. So widerlegt er Berichte über Tausende in Belzec umgekommenen Polen. Zudem hätten Bewohner der umliegenden Dörfer noch bis Ende der 40 Jahre auf der Suche nach Wertgegenständen die Leichen ausgegraben. Mit Chaim Hirszman ist einer der wenigen Überlebenden von Belzec am 19. März 1946 von rechten Untergrundgruppen, die gegen die entstehende Volksrepublik Polen kämpften, in seiner Wohnung ermordet wurden. Wenige Stunden zuvor hatte er vor einer historischen Kommission über seine Erlebnisse in Belzec berichtet. Hirszman war schon in den 30er Jahren in der sozialistischen Jugendbewegung aktiv. Ein eigenes Kapitel widmet Kuwalek dem christlichen SS-Mann Kurt Gerstein, der nach einen Besuch in Belzec über die Zustände so erschüttert war, dass er Diplomaten informierte, um die Weltöffentlichkeit wachzurütteln. Vergeblich, Gerstein starb in französischer Haft, wo er mit NS-Tätern in eine Zelle gesperrt war. Die für die Morde in Belzec Verantwortlichen hingegen wurden bis auf ganz wenige Ausnahmen nie bestraft.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/815526.eine-halbe-million.html

Peter Nowak
Robert Kuwalek, Das Vernichtungslager Belzec, Aus dem Polnischen übersetzt von Steffen Hänschen, Metropol Verlag, Berlin, 2012, SBN: 978-3-86331-089-0, 392 Seiten, 24,– Euro

Boom der Containersiedlungen

In Polen regt sich Widerstand gegen Vermieterwillkür
Wohnungsmangel, steigende Mieten und Verdrängung sind nicht nur in Deutschland bekannt. In vielen Ländern der Welt sind die Probleme ähnlich, regt sich aber auch Widerstand. Eine Veranstaltungsreihe in Berlin wirft einen Blick auf die Situation außerhalb Deutschlands.

In den letzten Monaten ist in Berlin eine Mieterbewegung entstanden, die einige Zwangsräumungen verhindert hat und mit der »Kotti-Hütte« mitten in Kreuzberg ein sichtbares Zeichen setzt. In mehreren Veranstaltungen unter dem Titel „Krise – Neoliberalismus – Kämpfe – Perspektiven“ wollen sich die Aktivisten über Mieterkämpfe in anderen Ländern informieren. Vor einigen Tagen berichteten die Poznaer Mieteraktivisten Katarzyna Czarnota und Magdalena Łuczak über das Anwachsen der Containersiedlungen am Rande von Polens Städten. Dort müssen Menschen leben, die aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Oft werde von den Hauseigentümern nicht der juristische Weg beschritten, weil er ihnen zu lang erscheint. „Da kommen drei kräftige Männer und fordern die Mieter im Auftrag des Vermieters zum schnellen Verlassen der Wohnungen auf und bieten eine kleine Entschädigung an“, berichtet Czarnota über eine Praxis der Entmietung. Bei vielen Menschen habe dieser Druck erfolgt. Dazu habe auch die allgemeine Entpolitisierung beigetragen. Nach 1989 sei die Marktwirtschaft zum Inbegriff der neuen Freiheit erklärt worden. Solidarität und Widerstand dagegen seien verpönt gewesen. Erst in den letzten Jahren haben die Proteste gegen die Vermieterwillkür zugenommen. Dabei hätten anarchistische Gruppen Unterstützung geleistet und die Mieter ermutigt, sich nicht in die Containerstädte vertreiben zu lassen. Berichte über die dortigen Wohnverhältnisse haben zur Gegenwehr beigetragen. Die Klagen über mangelnde Wärmeisolierung, verschimmelte Teppiche und Räume, die trotz voll aufgedrehter Heizung nicht wärmer als 15 Grad werden, machten die Runde. „Von der Zimmerdecke tropft Wasser. Ich kann hier kein normales Leben gewährleisten“, berichtet eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern über das Leben in der Containersiedlung.
Angesichts solcher Zustände wächst die Zahl der Mieter, die sich trotz Drohungen und Druck von Seiten der Vermieter nicht aus ihren Wohnungen vertreiben lassen. Magdalena Łuczak aus der Stolarska Straße gehört zu ihnen. Die Stolarska, das Haus, in dem sie wohnt, ist mittlerweile über Poznan hinaus zum Symbol des Mieterwiderstands geworden. „Wir lassen uns von den Vermietern und ihren Räumungsspezialisten nicht mehr einschüchtern“, diese Botschaft wird auch in anderen polnischen Städten gerne aufgegriffen. Dass ein solcher Widerstand lebensgefährlich sein kann, zeigt der bis heute unaufgeklärte Tod der Warschauer Mieteraktivistin Jola Brzeska. Sie stellte sich den Entmietungsplänen ihres Hauseigentümers entgegen und wurde am 7. März 2011 verbrannt in einem Wald bei Warschau aufgefunden. Weil die polnische Justiz die Ermittlungen beenden will, haben Warschauer Aktivisten eine Kampagne gestartet. Sie fordern die Aufklärung über die Hintergründe ihrer Ermordung. Jetzt könnte es auch aus Deutschland Unterstützung für diese Forderungen geben. Unter http://www.youtube.com/user/WohneninderKrise sind Filme über den polnischen Mieterwiderstand zu finden. Am 18. April wird es in de Veranstaltungsreihe um Spanien gehen, das mit der Bewegung gegen Zwangsräumungen auch den Aktivisten in Deutschland Impulse gegeben hat.
http://www.bmgev.de/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/815628.boom-der-containersiedlungen.html
Peter Nowak

Protest in Bildern, Lesungen und Filmen

Am 16. März wird im Stadtteilzentrum »Centro Sociale« die Ausstellung »Kultur und Widerstand von 1967 bis heute« eröffnet. Bis zum 24. März wird es dort Filme, Lesungen, Diskussionsveranstaltungen zu Repression gegen Fußballfans, der Kriminalisierung kurdischen Widerstands oder auch zum massiven Polizeiaufgebot gegen AKW-Gegner in der BRD vor 30 Jahren geben. Eine Veranstaltung wird sich der Geschichte des 1981 im Hungerstreik gestorbenen Gefangenen Sigurd Debus widmen. »Die Ausstellung will einen Beitrag zur Popularisierung einer politisch engagierten Kultur leisten«, sagt Wolfgang Lettow von der Zeitschrift »Gefangeneninfo«. Sie soll in den nächsten Monaten in Berlin, Stuttgart und Magdeburg gezeigt werden. political-prisoners.net

http://www.neues-deutschland.de/artikel/815627.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Wann kommt die Rente mit 69?

Eine von der Bertelsmannstiftung in Auftrag gegebene Studie wird für eine solche Debatte instrumentalisiert

Wenn von Reformen die Rede ist, kann man schon seit Jahrzehnten voraussagen, dass damit neue Belastungen für viele Menschen angekündigt werden. Das zeigt sich am Medienceho einer von der Bertelsmannstiftung in Auftrag gegebenen Studie zur Zukunft des Rentensystems in Deutschland, in der für einschneidende Reformen geworben wurde. Erstellt wurde die Studie von dem Bochumer Sozialwissenschaftler Martin Werding. Dort werden durchaus Forderungen erhoben, wie sie auch von Vertretern eines solidarischen Rentensystems schon länger vertreten wurde. So sollen auch Beamte und Selbstständige in das Rentensystem einzahlen, um die Rentenfinanzierung auf eine breitere Grundlage zu stellen.

Die FAZ, hingegen stellte in ihrer Überschrift eine andere Forderung ins Zentrum: „Die Rente mit 69 wird bald nötig“. Tatsächlich klingen die Töne in der Studie alarmistisch: „Wenn die geburtenstarken Jahrgänge 1955 bis 1970 demnächst aus dem Berufsleben ausscheiden, wird das Niveau der Renten in Deutschland weiter sinken und der Beitragssatz steigen müssen. Um eine langfristige Unterfinanzierung der gesetzlichen Rentenkassen zu verhindern, reichen einzelne Veränderungen nicht aus, sondern nur ein Paket an Maßnahmen.“

Welchen Stellenwert hat die Demografie in der Rentendebatte?

Tatsächlich wird in der Studie sehr stark mit dem demographischen Faktor argumentiert:

„Während heute der Anteil der über 65-Jährigen bei 30 Prozent liegt, sieht die Prognose für2030 einen Anteil von 49 Prozent und für 2060 von 63 Prozent. Damit entsteht spätestens ab 2030 ein neuer Anpassungsbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zwar werden sich bis 2030 die Veränderungen von Beitragssatz und Rentenniveau in Grenzen halten. So wird der Beitragssatz auf 21,3 Prozent ansteigen, während das Rentenniveau auf 45,2 Prozent absinkt. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Geburtenrate gleichbleibt, die Lebenserwartung nur zwei Jahre pro Dekade steigt und die Nettozuwanderung bei durchschnittlich 150.000 pro Jahr liegt. Die weitere Fortschreibung dieser Größen bis zum Jahr 2060 würde allerdings dazu führen, dass der Beitragssatz auf 27,2 Prozent ansteigen muss, wenn wenigstens noch ein Rentenniveau von 41,2 Prozent erreicht werden soll.“

Sozialwissenschaftler wie Christoph Butterwegge wenden sich scharf gegen demografische Argumente für weitere Einschnitte in das Sozialsystem. Der „demografische Niedergang“ habe die Funktion, den „neoliberalen ‚Um-‚ bzw. Abbau des Sozialstaats und drastische Leistungskürzungen zu legitimieren“, konstatiert Butterwegge. Er kam schon 2002 zu dem Fazit:

„In den medialen Diskursen zur sozialen Sicherung erörtert man jedoch nicht, wie aus einer Verschiebung der Altersstruktur ggf. resultierende Schwierigkeiten solidarisch bewältigt werden können, z.B. durch die Verbreiterung der Basis des Rentensystems, die konsequente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung der Frauenerwerbsquote und/oder die Erleichterung der Zuwanderung. Stattdessen fungiert die ‚immer ungünstigere Altersstruktur‘ als Grundlage der Rechtfertigung für Sozial- und Rentenkürzungen.“

Der von der Bertelsmann-Stiftung neu entfachte Diskurs bestätigt Butterwegges Warnungen. Die Rente mit 69 wird von der Bundesregierung keineswegs ausgeschlossen, nur als gegenwärtig nicht vordringlich auf spätere Zeiten verschoben. Zunächst müsse die Rente mit 67 durchgesetzt werden, erklärt ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Vehement wandte er sich allerdings gegen die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung. Damit würde die Klientel der Bundesregierung tangiert, der man im Wahljahr eine Beteiligung an einer solidarischen Rente nicht zumuten will.

Stellt man aber die Rentenfinanzierung nicht auf eine breitere Grundlage, wird die Erhöhung des Rentenalters als Sachzwang verkauft. Schon vor einigen Wochen lieferte die konservative Welt die passende Umfrage, nach der schon mehr als die Hälfte der Befragten sich auf eine schrumpfende Rente und der Erhöhung des Rentenalters einstellen. Dabei könnte man ja auch mal nach Frankreich blicken, wo es in den letzten Jahren einen der längsten Streiks gegen eine Erhöhung des Rentenalters gab. Seit kurzen gibt es einen informativen Film mit deutschen Untertiteln über diesen Ausstand, der fast das gesamte Land lahmlegte.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153908
Peter Nowak

Staatlich geförderte Esoterik

Die Skeptiker starten Petition gegen Waldorfschule

In Hamburg soll im Schuljahr 2014/15 die erste Waldorfschule in staatlicher Regie eingerichtet werden. Das dürfte ganz im Sinne eines umweltbewussten grünen Mittelstands sein, der die Waldorfpädagogik als antiautoritäre Alternative zum herkömmlichen Schulsystem schätzt. Widerstand hingegen kommt von der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften. Die Organisation beschäftigt sich kritisch mit den verschiedenen Formen von Esoterik, magischen Denken und Aberglauben.

In diese Reihe stellt die GWUP auch die von Rudolf Steiner entwickelte Anthroposophie, die die weltanschauliche Grundlage für die Waldorf-Pädagogik bildet. Mit einer Online-Petition wollen die Skeptiker, wie sich die GWUP-Aktivisten selber bezeichnen, die Waldorfschule in staatlicher Regie noch verhindern. Damit werde antiaufklärerisches und antiwissenschaftliches, im schlimmsten Fall sogar rassistisches Gedankengut in das staatliche Schulsystem eingespeist, befürchten die Initiatoren.

Mit ihrer scharfen Frontstellung gegen die verschiedenen Spielarten von Obskurantismus und Esoterik macht sich die GWUP nicht nur Freunde. Mittlerweile haben die Kritisierten mit GWUP-Watch eine Webseite ins Netz gestellt, die die Skeptiker selber in die Nahe einer Sekte rücken wollen. Dabei kann man ihr höchstens ihren zu unkritischen Bezug auf Rationalität und Wissenschaft vorwerfen, der von der dunklen Seite des Fortschritts wie sie in der Dialektik der Aufklärung von Adorno und Horkheimer entwickelt wurde, nichts wissen will. Auch ihre Kritik an den Waldorf-Schulen ist begründet und nicht neu. Es gibt seit Jahren Bücher, die über die kritischen Aspekte der Steiner-Ideologie berichten, aber viel zu selten zur Kenntnis genommen werden.

Feen, gute Hexen und biblische Propheten

Als „Alternativen zu Leistungsdruck und Pisa-Stress“ und „Schmiede für gute Menschen“ werden Waldorfschulen auch in Medien wie der Zeit angepriesen, die nicht als esoterikaffin gelten. Doch wenn es um Abfederung der Zumutungen des kapitalistischen Alltags geht, wird auch dort auf Zuflucht in Religion und Aberglaube gesetzt. So heißt es dort:

„Die Waldorfwelt ist freundlich, weich und geordnet. In ihr hausen – noch lange nach der ersten Klasse – Feen, gute Hexen und biblische Propheten. Sie meidet grelle Farben und harte Winkel, kennt weder Zensuren noch Sitzenbleiben. Kein Schüler muss die Schule verlassen, weil er Leistungsansprüche verfehlt. Bis zuletzt bleibt die Klassengemeinschaft zusammen.“

Viele Eltern schätzen an den Waldorf-Schulen vor allem den fehlenden Notendruck und den hohen Stellenwert musischer und kultureller Fächer. Solche positiven pädagogischen Elemente sollten allerdings von den staatlichen Schulen übernommen werden, ohne sich die anthroposophische Ideologie in die Schule zu holen. Damit wäre auch gewährleistet, dass diese pädagogisch sinnvollen Maßnahmen allen Kindern zur Verfügung stehen und dies nicht von der sozialen Situation der Eltern abhängig sind. Doch in Zeiten von Wirtschaftsliberalismus und dem Dogma der Schuldenbremse sind solche Forderungen zu teuer und die Waldorfschulen sorgen für die nicht nur ideelle Sinnstiftung.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153899
Peter Nowak

Berlin reif für Gedenkort?

Der Berliner Historiker Dietmar Lange untersuchte die blutigen Ereignisse 1919

nd: Anfang März 1919 endete ein Generalstreik in Berlin in einem Blutbad. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie ein historischer Spaziergang zu den Schauplätzen erinnern in diesem Jahr daran. Was forderten die Streikenden damals?
Lange: Sie wollten die uneingelösten Forderungen des 1. Reichsrätekongresses von 1918 durchsetzen. Dazu gehörten die Sozialisierung der Schlüsselindustrien, eine Heeresreform und die Verankerung der Räte in der Verfassung.

Wurde nur in Berlin gestreikt?
Die Streikbewegung blieb nicht auf Berlin beschränkt, war aber regional zersplittert. Grund waren die nur lose Koordination zwischen den Streikzentren im Ruhrgebiet, Mitteldeutschland und Berlin und der gezielte Einsatz militärischer Kräfte. Im Ruhrgebiet setzte der Streik nach dem Einmarsch von Freikorpsverbänden zu früh ein und war bereits zusammengebrochen, als er in Berlin begann.

Wieso kam es mit Streikbeginn zu den Unruhen, obwohl sich die Streikleitung von allen Aufstandskonzepten distanzierte?
Viele Indizien deuten auf eine gezielte Provokation der Militärs zu Beginn der Ausschreitungen und vor allem bei der Eskalation der Kämpfe mit den Soldatenwehren hin. Es wurden Falschmeldungen über getötete Polizisten verbreitet. Das so erzeugte Klima ermöglichte die Ausrufung des Belagerungszustandes über Berlin, die Ausschaltung der in der Novemberrevolution geschaffenen Soldatenwehren und das Blutbad unter den Revolutionären.

Wie viele Menschen starben?
Die genaue Zahl ist nie ermittelt worden. Der verantwortliche SPD-Minister Gustav Noske sprach von 1200 Toten in Berlin. Die meisten sind nicht in den Kämpfen gestorben, sondern wurden nach der Verhaftung standrechtlich erschossen oder kamen bei der Bombardierung von Arbeiterquartieren durch schwere Artillerie und Fliegerbomben um.

Sind Orte der Massaker bekannt?
An der damaligen Zahlstelle der Volksmarinedivision in der Französischen Straße 32 wurden 30 revolutionäre Soldaten erschossen, die ihren Sold abholen wollten. Elf Aufständische wurden an der Mauer des Lichtenberger Friedhofs hingerichtet. Überall in Berlin verhängten Standgerichte in Schnellverfahren Todesurteile.

Wäre es nicht an der Zeit für einen Gedenkdort?
Ich würde mich freuen, wenn die Diskussion um einen solchen Ort beginnen würde. An der Karl-Marx-Allee erinnern 40 Gedenkstelen an historische Ereignisse von der 1848er Revolution bis zur Gegenwart. Obwohl bei der Zerschlagung des Generalstreiks im März 1919 die Gegend um die Karl-Marx-Alle eine große Rolle spielte, fehlt bisher jeder Hinweis auf die Märzkämpfe.

2013 gibt es deutliches Interesse an dem Thema. Was ist geplant?

Am 14. März stelle ich in der Luxemburg-Stiftung das Buch vor, in dem ich mich mit den März-Ereignissen beschäftige. Am 17. März gibt es um 15 Uhr einen historischen Spaziergang zu den Schauplätzen vom März 1919.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/815240.berlin-reif-fuer-gedenkort.htm
Fragen: Peter Nowak

»Massenstreik und Schießbefehl – Generalstreik und Märzkämpfe in Berlin 1919«, edition assemblage, ISBN 978-3-942885-14-0

Bis zu 50 Prozent der Menschen sind nicht mehr krankenversichert

Eine Ärzte-Delegation informierte sich über die Folgen der Krise für das griechische Gesundheitssystem, aber auch über solidarische Gegenstrategien


Kirsten Schubert (K.S.) ist Ärztin und Referentin für Gesundheit bei Medico International und hat vom 25.- 28. Februar gemeinsam mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte an einer Delegation in Griechenland teilgenommen.

Was war das Programm Ihrer Delegation?

K.S.: Wir haben in den vier Tagen Ärzte, Aktivisten und Politiker in Athen und Thessaloniki getroffen. Dabei wurde sehr schnell klar, dass das, was wir in einigen Medien über die Folgen der Krise hören, zutrifft und sich massive Konsequenzen der Sparpolitik von Troika und griechischer Regierung für den medizinischen Sektor zeigen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

K.S. Wir haben unter anderem das größte Athener Krankenhaus besucht. Dort haben die Ärzte bestätigt, dass viele ihrer Patienten nicht mehr krankenversichert sind. Die offiziellen Zahlen liegen bei 30 %, in der Realität aber bis zu 50% betroffen. Ein Teil der Arbeit der Ärzte besteht mittlerweile darin, dafür zu sorgen, dass die Patienten an ihre Behandlungsmöglichkeiten kommen, auch wenn sie nicht krankenversichert sind. Da gibt es kreative Ideen. Manche Ärzte raten ihren Patienten beispielsweise nachts aus der Klinik zu verschwinden, damit sie nicht zahlen müssen.

Welche Menschengruppen sind am stärksten von der Krise im Gesundheitswesen betroffen?

K.S: Vor allem Menschen mit psychischen oder anderen chronischen Erkrankungen. Sie können sich die dringend benötigten Medikamente nicht mehr leisten oder gehen zu spät zum Arzt. Es ist ein schleichender Tod..

Wie ist die Situation im Bereich der Psychiatrie und der psychosozialen Versorgung?

K.S.: Dort ist die Situation besonders katastrophal, da dieser Bereich besonders unter den Einsparungen leidet. Geplant sind offenbar Kürzungen von bis zu 40 %. Wir haben eine psychiatrische Abteilung des größten griechischen Krankenhauses besucht. Dort lagen mindestens 20 Patienten auf Pritschen im Flur. Das macht deutlich, wie angespannt die Situation schon jetzt ist.

Wie gehen die Ärzte und Patienten mit der Situation um?

K.S: Wir haben zwei solidarische Klinken besucht, die von Ärzten, Patienten und sozialen Initiativen gegründet worden sind. Dort werden nichtversicherte Patienten behandelt. Die Finanzierung läuft ausschließlich auf Spendenbasis. Dabei haben wir bei unseren Besuch sehr kreative Ideen erlebt. Eine Nachbarschaftsinitative hat zu einem Fest eingeladen, auf dem Speisen und Getränke verkauft wurden. Die Einnahmen kommen der solidarischen Klinik zugute. Andere Gruppen organisieren Veranstaltungen, um die Klinik zu finanzieren.

Geht es dabei nur um medizinische Hilfe?

K.S.: Nein, vor allem die solidarische Klinik in Thessaloniki ist gutes Beispiel für eine soziale und politische Initiative. Wir haben an einer ihrer Demonstrationen teilgenommen, wo es um die Forderung nach gesundheitlicher Versorgung für Alle gegangen ist. Dabei ist die Kooperation zwischen Medizinern, Patienten und sozialen Initiativen aus dem Stadtteil eine wichtige Grundlage.

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem Besuch?

K.S.: Wir haben in dem griechischen Gesundheitssystem Phänomene wiedergefunden, die Medico bereits in den 80er Jahren in Lateinamerika angeklagt hat. Auch dort waren sie eine Folge der Strukturanpassungsprogramme, die zu einem massiven Einschnitt bei sozialen Leistungen auch im Gesundheitswesen führten. Eine öffentliches, qualitativ gutes Gesundheitssystem für alle Menschen muss jedoch an erster Stelle stehen und darf nicht den Sparauflagen zum Opfer fallen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153884
Peter Nowak