Jeweils 400 Demonstranten nahmen am Montag in Berlin an der Aktion der rechtsgerichteten „Bürgerinitiative Marzahn“ sowie am Bärgida-Aufzug teil.Die Bärgida-Demonstration lässt die Teilnehmerzahl bei der „Bürgerinitiative Marzahn“ schwinden
Asylmissbrauch aufdecken – Merkel und Co. stoppen“, lautete die Parole, die in schwarz-rot-goldener Schrift auf den Plakaten prangte, die am Montagabend auf der 8. Montagsdemonstration durch Berlin-Marzahn in den vorderen Reihen getragen wurden. Wie bei ähnlichen Demonstrationen der „Bürgerinitiative Marzahn“ beteiligten sich bei dem ersten Aufmarsch im neuen Jahr neben Marzahner Anwohnern auch wieder Mitglieder rechtsextremer Kameradschaften und der NPD an den Protesten gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in dem Stadtteil. Mit etwa 400 Teilnehmern war die Demonstration kleiner als im Vorjahr. Die Veranstalter hoben in einer kurzen Demo-Nachbetrachtung positiv hervor, dass der Alkoholkonsum dieses Mal deutlich zurückgegangen sei. Doch auch die geschrumpften Teilnehmerzahlen sehen sie nicht als Anzeichen für ein Abebben der Proteste. Man habe damit gerechnet, dass der Zulauf nach der Winterpause geringer werde, hieß es dort.Ein Grund, dass der Marzahner Aufmarsch im Januar nicht nur bei der rechtsextremen Szene sondern auch in der öffentlichen Diskussion gegenüber dem Vormonat an Bedeutung verloren hat, dürfte der dritte Anlauf einer Bärgida-Demonstration gewesen sein, die fast zeitgleich zum Umzug in Marzahn rund zehn Kilometer entfernt am Brandenburger Tor gestartet wurde. Nachdem bereits im Dezember ein erster Versuch gescheitert war, standen sich am 5. Januar 300 Bärgida-Anhängern einer vierstelligen Anzahl von Gegendemonstranten gegenüber. Am 12. Januar war das Kräfteverhältnis ähnlich. Mit 400 Teilnehmern war die Bärgida-Aktion leicht gewachsen, denen standen wiederum 4000 Gegendemonstranten gegenüber. Die geplante Route der Bärgida-Marschierer endete daher bereits nach mehreren hundert Metern.
Initiiert werden die Bärgida-Demonstrationen von dem Verein Patrioten e.V., einer Kleingruppierung, die eine neue Parteigründung anstrebt. Federführend daran beteiligt ist mit Karl Schmitt ein ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands der Partei „Die Freiheit“, der auch in der antiislamischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv ist. Auf der Homepage des Vereins finden sich allerdings neben technischen Hinweisen nur allgemeine Postulate wie eine „Erziehung, die sich an den Werten der europäischen Aufklärung orientiert“, die Ablehnung von „aus verschiedensten Kulturen stammenden Erziehungsnormen“ oder von „Bestrebungen zum Abbau der heimatverbundenen Werte“. die „Förderung des nationalen Brauchtums und die Verbundenheit der Menschen zu dem Land ihrer Eltern und Vorfahren“. Unter den Bärgida-Marschierern finden sich zahlreiche rechtsextreme Aktivisten wie der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke. Im Dezember hatte er noch an mehreren Aufmärschen der Marzahner Flüchtlingsgegner teilgenommen.
Im Mai 2014 wurde in der JVA Tegel in Berlin die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) gegründet. Oliver Rast ist einer der Gründer und seit dem Ende seiner Haftzeit Sprecher der Gewerkschaft. Er ist seit Jahren in der radikalen Linken aktiv. 2011 wurde Rast wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« zu eine dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Mit ihm sprach die Jungle World über die Arbeit der Gefangenengewerkschaft und Möglichkeiten der Organisation von Häftlingen.
In jüngst veröffentlichten Beiträgen aus Ihrer Anfangszeit in der JVA Tegel schreiben Sie, dass der Klassenkampf hinter Gittern vorbei sei. Die Individualisierung sei so groß, dass Inhaftierte eher mit der Anstaltsleitung paktierten, als sich untereinander zu solidarisieren. Sind Gefangenenproteste passé?
Als ich im Mai 2013 vom sogenannten offenen in den geschlossenen Vollzug verfrachtet wurde, wurde ich erstmal mit der Situation konfrontiert, dass vom pulsierenden Klassenkampf hinter Gittern nichts wahrzunehmen war. Als jemand, der in den achtziger Jahren politisch sozialisiert wurde, musste ich nun kapieren, dass die Zeiten der Knastkollektive politischer Gefangener und breit getragener Kampagnen für deren Forderungen vorbei sind. Ich musste die Bilder, die sich in meiner Vorstellungswelt festgesetzt hatten, wegräumen, um einen klareren Blick auf die Verhältnisse vor Ort zu entwickeln. Der Klassenkampf lässt sich in der Parallelwelt des Knastes weder inszenieren noch von außen hineintragen.
Für mich stellte sich also die Frage, wie ich als politisches Subjekt im Knast auftreten will. Gefangenenhilfs- und Solidaritätsorganisationen versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Haftbedingungen zu thematisieren und das Knastsystem in Frage zu stellen. Aber eine wirkliche Zugkraft für die Mehrheit der Gefangenen stellen sie nach meinen Erfahrungen nicht dar. Es brauchte einen inhaltlichen Aufhänger und einen praktischen Anlass, damit Gefangene unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Hintergrund zusammenfinden konnten.
Wie kam es dann dazu, dass Sie schließlich aus dem Knast heraus eine Gefangenengewerkschaft ins Leben riefen?
Das sieht in der Rückschau sicherlich durchdachter und planvoller aus, als es in dem Moment tatsächlich ablief. Sowohl bei mir als auch bei meinen Mitdiskutanten vor und hinter der Knastmauer war viel Skepsis vorhanden, wie weit die vage Idee einer Gefangenenunion tatsächlich umgesetzt werden könnte. Letztlich war es das Zusammenspiel von drei Hauptfaktoren, das dazu führte, dass mein inhaftierter Kollege Mehmet Aykol und ich die »Gefangenengewerkschaft der JVA Tegel« gründeten, die wenig später in »Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)« umbenannt wurde.
Welche Faktoren waren das?
Erstens bin ich seit einigen Jahren Mitglied der Industrial Workers of the World (IWW), auch Wobblies genannt, sowie der gleichfalls traditionsreichen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Ich wollte mein basisgewerkschaftliches und revolutionär-unionistisches Engagement auch unter den widrigen Knastbedingungen fortsetzen.
Zweitens stützen wir uns auf geltendes Recht. Zum einen berufen wir uns auf ein Grundrecht, das auch für Inhaftierte nicht außer Kraft gesetzt ist: die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes. Zum anderen haben wir uns, wie es eine gängige Rechtspraxis von Gewerkschaften ist, als »nicht rechtsfähiger Verein« nach dem BGB konstituiert.
Und drittens sahen wir die dringende Notwendigkeit, die soziale Frage hinter Gittern aufzuwerfen, womit wir den neuralgischen Punkt vieler, wenn nicht gar aller Gefangenen getroffen haben.
Sie sind mit zwei Hauptforderungen angetreten: Mindestlohn und Rentenversicherung für Inhaftierte. Wie wollen Sie diese durchsetzen?
Wir haben uns bewusst auf ein Minimalprogramm beschränkt. Die Klarheit der Forderungen nach Mindestlohn und Rentenversicherung für Gefangene ist ein Teil des »Erfolgsrezepts« der GG/BO. Das entspricht absolut lebensnahen Bedürfnissen von Inhaftierten. Dadurch entsteht eine Interessengemeinschaft, die die sonst so übliche Fraktionierung unter Gefangenen punktuell überwindet. Außerdem bringen wir uns in allgemeine öffentliche Debatten nach einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit ein. Das verschafft uns eine doppelte Anschlussfähigkeit, die uns eine relativ breite Resonanz beschert hat.
Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir uns im Bündnis mit anderen Kräften in sozialen Bewegungen verankern. Hierüber hoffen wir, Kräfteverhältnisse verschieben zu können. Wir wissen aber auch, dass wir gegen gewichtige Akteure in Bund und Ländern anlaufen, die jede sozialreformerische Veränderung, auch wenn sie lediglich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz pocht, für einen Akt der Meuterei halten.
Gleich nach der Gründung der GG/BO wurden gewerkschaftseigene Unterlagen beschlagnahmt. Hat die Repression der Anstaltsleitung der JVA Tegel die Gefangenenbewegung beschleunigt?
Zweifellos haben die Zellenrazzien in Tegel den Grad des öffentlichen Interesses erhöht und somit unsere anfängliche Entwicklung etwas beschleunigt. Allerdings bezwecken solche Maßnahmen immer, uns die Legitimität als gewerkschaftliche Initiative abzusprechen. Das soll unter den Gefangenen Verunsicherung erzeugen. Uns ist klar, dass potentiell interessierte Insassen davon abgehalten werden sollen, sich der GG/BO anzuschließen.
Nun haben die Damen und Herren im Justizapparat das Problem, dass wir existieren – und zwar, wie erwähnt, auf einer formaljuristisch fundierten Basis. Wir nehmen lediglich ein Grundrecht in Anspruch, das der bürgerliche Staat selbst einer »sozialen Randgruppe« wie Inhaftierten nicht vorenthalten will.
Einige unserer aktivsten Mitglieder erfahren momentan die »Klassenjustiz« ganz reell. Insbesondere für agile Gewerkschafter hinter Schloss und Riegel zeigt sich, wie weit es mit dem vielbeschworenen liberalen Rechtsstaat in Wirklichkeit her ist. Als GG/BO gehen wir gegen die schikanösen Behandlungen unserer Mitglieder politisch und juristisch vor.
Wie können die Kolleginnen und Kollegen in den unterschiedlichen Gefängnissen in den Entscheidungsprozess der GG/BO einbezogen werden?
Eine basisdemokratische Organisation stößt im Knast sprichwörtlich auf Grenzen. Es können derzeit keine JVA-Versammlungen unserer Mitglieder einberufen werden, um zum Beispiel mit auswärtigen GG/BO-Mitgliedern in direkten Austausch zu treten. Vieles läuft zäh über Schriftverkehr, der natürlich durch das Eingreifen der Vollzugsbehörden gestört werden kann.
Ist die GG/BO dann überhaupt arbeitsfähig?
Doch, wir haben viel vor: Mit unserem bundesweiten Aktionstag »Schluss mit der Billiglöhnerei hinter Gittern!«, der im April 2015 in mehreren Städten stattfinden wird, soll durch eine »aktivierende Untersuchung« die Betriebslandschaft in den Knästen unter die Lupe genommen werden. Mit einem Fragebogen an unsere Mitglieder wollen wir in Erfahrung bringen, wer dort unter welchen Bedingungen zu Billiglöhnen und im Akkord produzieren lässt. Wir hoffen, dass das innerhalb und außerhalb der Knäste einen weiteren Mobilisierungsschub geben wird.
Die Solidarität zwischen inhaftierten und nicht inhaftierten Kollegen ist ganz wichtig für das Funktionieren unserer Organisation. Indem wir sowohl drinnen als auch draußen über Standbeine verfügen, haben wir viel größere Handlungsspielräume und sind als Gesamtorganisation nicht gleich durch jede JVA-Schikane zu erschüttern.
Wie gestaltet sich der Kontakt zu anderen Gewerkschaften, zum DGB oder auch zur FAU und den Wobblies? Gibt es einen solidarischen Austausch?
Von den Basisgewerkschaften FAU und IWW haben wir rasch positive Signale erhalten. Sie stehen Selbstorganisationsprozessen und der Gefangenenfrage ja grundsätzlich offen gegenüber. Berührungsängste sind vereinzelt bei Vertretern von DGB-Gewerkschaften spürbar. Allerdings haben wir aus DGB-Basisstrukturen frühzeitig Zuspruch erfahren, insbesondere seitens der Erwerbslosenausschüsse von Verdi und der Verdi-Jugend. Dort ist schnell begriffen worden, dass prekäre Arbeitsverhältnisse aus gewerkschaftlicher Sicht generell inakzeptabel sind – ob nun außer- oder innerhalb der Knastmauern. Und ein Mindestlohn greift erst, wenn er tatsächlich flächendeckend und ausnahmslos gilt. Als GG/BO wollen wir die bestehenden Kontakte im breiten Gewerkschaftsspektrum vertiefen und die begonnene punktuelle Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen weiter ausbauen.
Wo wird die GG/BO in einem Jahr stehen?
Wir befinden uns im Übergang von der Aufbau- in die Stabilsierungsphase. Vieles an Struktur der GG/BO ist weiterhin fragil, da wir mit der gewerkschaftspolitischen Selbstorganisation hinter Gittern bei null angefangen haben. Hinzu kommt, dass wir am Rande unserer Kapazitäten arbeiten. Sowohl personell, infrastrukturell als auch finanziell muss spätestens im Frühjahr einiges neu strukturiert werden. Wir sind längst über das Stadium eines kleinen Projektversuchs hinaus. Wir sind ein Verbund von mehreren Hundert Menschen in über 30 Knästen, der in Bewegung bleiben will. Und das setzt einen bestimmten Grad an Professionalisierung voraus.
Ohne mich der Idealisierung verdächtig machen zu wollen, behaupte ich, dass die GG/BO bereits zu einem kleinen Faktor vor und hinter den dicken Gitterstäben geworden ist. Eine Entwicklung, die ermutigen sollte, die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern Etappe für Etappe durchzusetzen.
Mit einem offenen Brief hat eine politische Gefangene darauf aufmerksam gemacht, dass sie im Gefängnis Berlin-Pankow Mobbing und Schikane ausgesetzt ist.
»Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, im Auto, während Arztbesuchen und auf den Stationen bin ich mit heftigen Provokationen von anderen Häftlingen angegriffen worden. Obwohl ich mit Wärtern und Sicherheitsleuten gesprochen habe, haben sie sich dazu nicht geäußert und nichts dagegen getan. Man hat eher darauf gewartet und darauf gebaut, dass die Angriffe mehr werden.« So beschreibt Gülaferit Ünsal ihre Situation im Frauengefängnis Berlin-Pankow. Sie hat vor einigen Wochen in einem offenen Brief mitgeteilt, dass sie Schikanen und Mobbing von Mitgefangenen ausgesetzt sei.
Auch das Verhalten des Gefängnispersonals kritisiert sie. »In meiner Zelle konnte ich einen Monat lang kein Fernsehen schauen und die Gefängnisleitung sagte, dass es mehrere Monate in Anspruch nehmen würde, dies reparieren zu lassen. Deshalb bin ich auch aus meiner Zelle in eine andere Zelle verdrängt worden«, heißt es in dem Brief. Mehrere türkische Zeitungen, die sie abonniert habe, seien ihr oft nicht ausgehändigt worden, beklagt die Gefangene. Für langjährige Mitglieder der Gefangenensolidaritätsbewegung ist es nicht verwunderlich, dass Konkurrenz und Ausgrenzung den Alltag im Gefängnis prägen. Solidarität hat allerdings schon fast vollständig gefehlt, als Ünsal mehrere Monate in Berlin vor Gericht stand und im Mai 2013 vom Berliner Kammergericht zu einer sechseinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Die 43jährige wurde der »Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation« nach Paragraph 129b StGB beschuldigt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ünsal von August 2002 bis November 2003 Europachefin der in der Türkei auch bewaffnet gegen den Staat kämpfenden Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) war. Eine Beteiligung an Anschlägen konnte ihr nicht nachgewiesen werden. Vielmehr hat sie nach Ansicht der Richter für die DHKP-C Spenden gesammelt und Schulungen organisiert. Strafmildernd wurde gewertet, dass Ünsal nach 2003 keine Führungstätigkeit mehr in der Organisation nachgewiesen werden konnte. Daher blieb das Gericht unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von acht Jahren Haft.
Wie schon in vorangegangenen 129b-Prozessen beruhten große Teile der Anklage auf Informationen türkischer Sicherheitskräfte. Da nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen beim Zustandekommen solcher vermeintlicher Beweise Folter nicht ausgeschlossen werden kann, fordern sie, dass solche Informationen keinen Eingang in den Prozess finden. Doch wie schon in anderen 129b-Verfahren kooperierten auch beim Prozess gegen Ünsal deutsche und türkische Sicherheitsbehörden. Nachdem Ünsal 2011 auf Betreiben der Bundesanwaltschaft von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden war, hatten noch linke Solidaritätsgruppen gegen das 129b-Verfahren mobilisiert. Im Laufe des mehrmonatigen Verfahrens und anlässlich der Urteilsverkündigung gab es aber keinerlei solidarische Aktivitäten mehr. »Während es in Griechenland eine große Bewegung gegen die Auslieferung gab, zeigte sich in Berlin, dass die Gefangenensolidaritätsbewegung in der Krise ist«, sagt ein Aktivist, der namentlich nicht genannt werden möchte, der Jungle World.
Nachdem Ünsal wegen eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft im Juli 2011 in Auslieferungshaft genommen worden war, formierte sich in Griechenland eine große Solidaritätsbewegung gegen ihre drohende Auslieferung nach Deutschland. Beteiligt waren auch Rechtsanwälte und Menschenrechtler. Sie sahen in der Anklage nach Paragraph 129b ein politisches Instrument, mit dem legale Tätigkeiten wie das Verteilen nicht verbotener Zeitungen oder die Solidaritätsarbeit mit politischen Gefangenen als Terrorismus deklariert werde. Ünsals Auslieferung konnten die griechischen Aktivisten nicht evrhindern, erwarteten aber, dass die Solidaritätsarbeit in Deutschland fortgesetzt werde. Doch weder der Prozess noch die sechsjährige Haftstrafe sorgten für größere Aufmerksamkeit. Erst Ünsals Berichte über den Druck, dem sie im Gefängnis ausgesetzt ist, stießen auf etwas mehr Interesse. In den vergangenen Wochen wurden mehrere Kundgebungen organisiert und Protestschreiben an die Gefängnisleitung gerichtet.
Ein Anschlag gegen die Hamburger Morgenpost animierte Medien zu voreiligen Spekulationen. Dabei gibt es bisher weder Hinweise auf Täter noch auf das Motiv
Angekokelte Akten liegen auf dem Rasen, Brandgeruch liegt in der Luft. Das sind Spuren eines Brandanschlags auf das Verlagsgebäude [1] der Hamburger Morgenpost. Nach Angaben des Verlagshauses hätten unbekannte Täter in der Nacht zum Sonntag Steine und einen Brandsatz in das Archiv der Zeitung geworfen. Das Feuer sei schnell gelöscht worden. Einige Akten seien verbrannt, Personen haben sich zum Zeitpunkt des Anschlags nicht in dem Gebäude aufgehalten.
Täter noch unbekannt
Bei der anschließenden Polizeifahndung wurden zwei Männer festgenommen, die zurzeit von der Polizei vernommen werden. Ob sie mit der Tat etwas zu tun haben, ist noch völlig offen. Wie sie ins Visier der Polizei geraten sind, wird auf dem Portal der Hamburger Polizei so beschrieben [2]:
Eine Sofortfahndung mit diversen Funkstreifenwagen führte am Bahnhof Bahrenfeld zur Feststellung von zwei Personen. Als diese die Polizisten bemerkten, liefen sie davon und bestiegen eine S-Bahn. Im Bahnhof Altona konnten die Tatverdächtigen, zwei 35 und 39 Jahre alte Männer, noch in der Bahn vorläufig festgenommen und anschließend dem PK 25 zugeführt werden. Ob und inwieweit sie mit der Brandstiftung im Zusammenhang stehen, wird derzeit von den Ermittlern des LKA 7 untersucht.
Daher ist die in der Stellungnahme der Hamburger Morgenpost verwendete Formulierung, dass „unbekannte Täter“ den Anschlag verübten, korrekt. Die Meldung von Spiegel-Online, dass die Polizei zwei Tatverdächtigte festgenommen [3] habe, ist zumindest nach dem Stand der Nachrichten vom Sonntagnachmittag voreilig.
Schließlich sind nach diesen Informationen die beiden Männer der Polizei nur deshalb verdächtigt vorgekommen, weil sie wegelaufen sind. Nun gibt es unterschiedlichste Gründe für Menschen, sich einer Polizeikontrolle entziehen zu wollen. Deswegen kann darauf keineswegs der Schluss gezogen werden, dass sie der Tat verdächtigt sind. Es gilt also schlicht und einfach die Unschuldsvermutung, solange keine weiteren Details auftauchen, die den Tatverdacht verstärken oder bestätigen.
Auch die Hintergründe des Anschlags sind noch völlig offen, wie die Mopo richtig schreibt. „Es gibt noch keine Erkenntnisse, keine Bekennerschreiben oder andere Hinweise“, sagte Polizeisprecherin Karina Sadowsky. Daher ist es auch voreilig, wenn in Medien sofort eine Verbindung zu dem Pariser Anschlag gezogen wird, weil die Mopo einige der Mohammed-Karikaturen am vergangenen Donnerstag unter der Überschrift “So viel Freiheit muss sein!“ nachdruckte.
Zwischen Fakten und Fiktion unterscheiden
In einer nach den dschihadistischen Anschlägen von Paris angespannten Lage ist es umso wichtiger, zwischen Spekulationen und Fakten zu unterscheiden. Das bedeutet eben, deutlich zu machen, dass die Täter und das Tatmotiv unbekannt sind, es keine Bekennerschreiben und verwertbaren Spuren gibt und diese Informationen nicht mit eigenen Spekulationen und Assoziationsketten zu füllen. Es gilt also Fakten von Fiktion zu trennen und die Prinzipien der Unschuldsvermutung in den Mittelpunkt zu stellen.
Schließlich besteht in solchen Zeiten schnell die Gefahr, dass aus der Spekulation, der Abdruck der Mohammed-Karikaturen sei der Grund für den Brandanschlag, manche eine Gewissheit machen. Damit wird ein Bedrohungsgefühl erzeugt, das wiederum von einigen zu Angriffen gegen Moscheen und anderen moslemischen Einrichtungen genutzt werden könnte.
Schon im letzten Jahr wurde auf die Serie solcher Anschläge in einigen Zeitungen hingewiesen [4]. Sonntagnacht gab es erneut einen Angriff [5] auf eine Moschee in Dormagen, die bereits im Dezember letzten Jahres Angriffsziel [6] war.
„Damit hat der Islam nichts zu tun“
Damit wird deutlich, dass für manche die dshihadistischen Anschläge nur ein weiterer Vorwand für ihre Anschläge sind. Es wäre schon ein Erfolg, wenn diese Mechanismen in der Medienberichterstattung offengelegt würden statt in Standardphrasen abzugleiten. So wurde auch der Anschlag auf die Mopo vom Hamburger ersten Bürgermeister Olaf Scholz abstrakt als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet.
Angegriffen wurde hingegen konkret die Infrastruktur einer Zeitung. Auf der anderen Seite antworten manche Vertreter von Moslemorganisationen mit der Phrase, dschihadistische Angriffe wie in Paris hätten mit dem Islam nichts zu tun. Doch der Islam ist die Summe der Praktiken, die Menschen ausüben, die sich auf diese Religion beziehen.
Mordaktionen wie sie in den vergangenen Tagen in Paris und in viel größeren Ausmaß in Nigeria verübt wurden, wo Dschihadisten eine ganze Kleinstadt niederbrannten [7], zeigen, dass solche Taten durchaus zur Praxis bestimmter Moslems gehören. Was den Anschlag auf die Mopo betrifft, ist hingegen die Formulierung, damit hat der Islam nichts zu tun, nach dem aktuellen Informationstand völlig korrekt.
Streit unter Pro Deutschland-Mitgliedern und anderen Rechten
„Hiermit geben wir bekannt, dass sämtliche Veranstaltungen, die unter den Namen KÖGIDA, BOGIDA und DÜGIDA angemeldet und durchgeführt werden, keine PEGIDA-Kundgebungen mehr sind.“ Mit dieser Pressemeldung [1] vom vergangenen Freitag war die Spaltung perfekt, mit der sich seit Wochen verschiedene rechte Gruppierungen in NRW mit dem Label Pegida aufwerten wollen.
Seit Mitte Dezember gab es in verschiedenen NRW-Städten Versuche, mit Demoaufrufen an die Erfolge von Pegida in Dresden anzuknüpfen. Doch der Erfolg blieb bescheiden. Der Anteil der Gegendemonstranten war immer wesentlich größer. Als sich am vergangenen Montag auch die lange beworbene Kölner Pegida-Imitation, die ein Auftakt für die Bewegung in Westdeutschland sein sollte, als Flop herausstellte, war die offizielle Spaltung nur noch eine Frage der Zeit.
Streit unter gut Bekannten
Dabei stehen jetzt, wie oft in ultrarechten Kreisen, auf beiden Seiten des Pegida-NRW-Streits Führungsfiguren gegenüber, die bisher gemeinsam aufgetreten und sogar in der gleichen Partei waren. Es bekämpfen sich mit Stefan Nobile und Melanie Dittmer zwei Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Pro NRW [2].
Dittmer, die eine lange Karriere in ultrarechten Gruppen hinter sich hat und seit einigen Monaten Vorstandsmitglied von Pro NRW ist, galt Anfang Dezember als Shootingstar der rechten Szene. Sie verstand es, ultrarechte Positionen populär zu verpacken. Damit war sie bei der Pro Deutschland-Bewegung an der richtigen Adresse, die sich selber als „Speerspitze der politischen Islamkritik“ [3] sieht. Diese parteipolitischen Vereinnahmungsversuche sind natürlich sofort auf Widerstand der anderen rechten Kleingruppen gestoßen
So monierte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann [4], Pegida NRW sei unter Dittmer zu einer Vorfeldorganisation von Pro NRW mutiert und zog sich zurück [5]. Er verwies [6] dabei vor allem auf Melanie Dittmer. Nun hatte Heumann keine Berührungsängste nach rechts, als er vor einigen Wochen in Hannover vor den „Hooligans gegen Salafisten“ redete [7].
Wenn daher Heumann und Nobile plötzlich die Vita einiger ihrer ehemaligen Mitstreiter in der radikalen Rechten auffallen und die Kooperation aufkündigen, folgen sie einer Taktik, die es in der ultrarechten Bewegung in Deutschland seit Jahrzehnten gibt.
Ultrarechte „Vergangenheitsbewältigung“
Dort wirft man sich gerne die Alt-oder Neonazivergangenheit vor, wenn es um Machtkämpfe geht. Schon vor 1989 war die ultrarechte Szene in der BRD lange Jahre geprägt vom Streit zwischen Republikanern und der mittlerweile mehrheitlich in der NPD aufgegangenen Deutschen Volksunion. Während die Republikaner nach außen einen strikten Abgrenzungskurs von der DVU propagierte und die rechte Konkurrenz schon mal Neonazis und NS-Nostalgiker nannte, gab es immer wieder zwischen beiden Gruppierungen An- und Abwerbungen.
Später kooperierte dann sogar der Gründer der Republikaner, Franz Schönhuber, mit der DVU und schrieb in deren Nationalzeitung, die er Jahre vorher noch als NS-nostalgisch bezeichnete. Auch die Pro-Bewegung hat sich seit Jahren vehement immer wieder von der NPD abgegrenzt und ihr deren Neonazis vorgehalten. Das hat sie nicht davon abgehalten, immer wieder auch Personen aufzunehmen, die sich aus irgendwelchen Gründen mit der NPD überworfen haben.
Auch der aktuelle Streit in NRW zeigt, dass solche Auseinandersetzungen im rechten Lager vor allem einen instrumentellen Charakter haben. In der nächsten Zeit soll es am 19.1. die nächste offizielle Pegida-Demonstration in NRW geben, für die der neue Sprecher Nobile die Verantwortung übernommen hat.
Die entmachtete Melanie Dittmar mobilisiert mit der Pro Bewegung, der Partei „Die Rechte“, NPD und andere Kleingruppen jeden Montag zu Degüda- und jeden Mittwochabend zu Kögida-Spaziergängen nach Düsseldorf und Köln. Ob sich die zerstrittenen Fraktionen nach dem Anschlag in Paris und der Hoffnung auf mehr Zustimmung aus der Bevölkerung wieder zusammenraufen, ist nicht unwahrscheinlich. Schließlich zerstreitet man sich so schnell, wie man auch als taktischen Gründen wieder kooperiert.
Von Unterstützern des Al Quds-Aufmarsches zur Islamkritik?
Wie flexibel die diversen rechten Gruppierungen in Sachen Islamkritik sind, machte auch der Chefredakteur des Compact-Magazins Jürgen Elsässer deutlich. In einem Kommentar [8] nach dem Pariser Anschlag behauptet er, auch Compact sei vom islamistischen Terror bedroht. Nun gehörte Elsässers damalige Volksinitiative nach Angaben [9] des Tagesspiegels noch 2009 zu den Unterstützern des alljährlichen islamistischen und antisemitischen Al Quds-Aufmarsches in Berlin.
Auch aktuell will sich Elsässer noch nicht ganz entscheiden, ob er auf dem Ticket der Islamkritik fährt, oder doch eher die Bedürfnisse vieler seiner Leser befriedigt und die Diskussion eröffnet [10], welcher Geheimdienst mit dieser Aktion Frankreich bestrafen wollte. Einstweilen versucht Elsässer sowohl die Pegida-Gänger als auch die eher islamfreundlichen Verschwörungstheoretiker zu bedienen. Nicht alle können diese Pirouetten nachvollziehen, wie die heftigen Diskussionen in den letzten Tagen auf dem Blog zeigen.
Flüchtlingsschutzorganisationen setzen auf praktische Hilfe mit modernsten technischen Hilfsmitteln
Die ausgebrannte Fähre Norman Atlantic hatte Ende Dezember für einige Tage die Medien in Deutschland beschäftigt. Nur am Rande wurde erwähnt, dass die genaue Zahl der Toten noch nicht ermittelt werden konnte, weil nicht klar ist, wie hoch die Anzahl der Geflüchteten an Bord der Schiffes war. Doch schon die häufig verwendete Metapher von den blinden Passagieren zeigt an, dass selbst bei einem solchen Unglück nicht alle Menschen als Opfer, die Hilfe bedürfen, angesehen werden.
Auf rechten Internetseiten wurde eine regelrechte Kampagne [1] gegen die sogenannten blinden Passagiere der Norman Atlantic betrieben. Auch in der konservativen Zeitung Die Welt [2] wird ein Szenario heraufbeschworen, dass „Reisende nicht mehr sicher sein können, in den dem mafiösen Menschenschmuggel direkt verwickelt zu werden und gar mit den Flüchtlingen auf hoher See um ihr Leben kämpfen müssen“.
Gegen das Sterben im Mittelmeer [3] und das zynische Desinteresse der Mehrheitsgesellschaft setzen Flüchtlingsschutzorganisationen und antirassistische Initiativen auf praktische Hilfe mit den modernsten technischen Hilfsmitteln. Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa [4] initiierte das transkontinentale Bündnis Afrique-Europe.interact [5] den Aufruf für Alarmphones [6] auf den Schiffen.
Nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa bei der mehr als 200 Menschen starben, weil die Rettungsarbeiten verzögert wurden fragten die Aktivisten:
Was wäre passiert, wenn die Boatpeople einen zweiten Notruf an eine unabhängige Hotline hätten richten können? Wenn ein Team von zivilgesellschaftlichen Akteuren sofort Alarm geschlagen und Druck zur Rettung auf die Behörden ausgeübt hätte?
Ziel ist ein Alarmnetzwerk auf beiden Seiten des Mittelmeers
Genau hier liegt für die Initiative die Perspektive. Das ambitionierte Ziel ist die Etablierung eines zivilgesellschaftlichen Alarmnetzwerks auf beiden Seiten des Mittelmeers. Seit dem 10.Oktober 2014 arbeiten die Aktivisten in Kooperation mit dem Projekt Watch the med [7], das Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten im Mittelmeer dokumentiert, eng zusammen.
Das alternative Alarmtelefon ist rund um die Uhr besetzt und wird von einem mehrsprachigen Team getragen. Geflüchtete notieren sich, bevor sie ins Boot steigen, die Nummer des Alarmphones und können dann dort anrufen, wenn sie mitbekommen, dass ihr Schiff Probleme mit den Naturgewalten oder den verschiedenen staatlichen Mächten bekommen, die sie daran hindern wollen, dass sie ihr Ziel erreichen.
Die wichtigste Fragen, die dann geklärt werden muss, ist die Lage und der Zustand des in Not geratenen Bootes. Mit den genauen GPS-Daten können die Aktivisten auf der Homepage vesselfinder.com eruieren, wo sich das Boot im Mittelmeer genau befindet.
Allerdings ist den Aktivsten auch klar, dass sie im Ernstfall selber keine Rettungsaktionen vornehmen können. Die Vorstellung, sie könnten ein eigenes Schiff chartern, das im Mittelmeer schippert und auf einen Notruf hin Geflüchtete rettet, geht an den Realitäten im Mittelmeer vorbei. Die Kriminalisierung der Crew der Cap Anamur [8], die im Jahr 2004 37 Geflüchtete aus Seenot gerettet hatte, zeigt wie eng die Grenzen für Humanität sind. Daher setzen die Aktivisten auch eher auf eine kritische Öffentlichkeit, die sie im Notfall zu mobilisieren gedenken.
In dem Aufruf wird ihr Vorgehen so beschrieben:
Allen Betroffenen in Seenot raten wir, zuerst die offiziell verantwortlichen Rettungskräfte zu alarmieren. Wir werden zudem selbst die Küstenwachen anrufen, ihre Handlungen verfolgen und ihnen deutlich machen, dass wir informiert sind und sie beobachten. Sollten sie nicht reagieren, werden wir allen erdenklichen politischen und öffentlichen Druck aufbauen, um sie dazu zu zwingen. Wir werden Schiffskapitäne in der Nähe des Unglücksortes alarmieren wie auch internationale Journalisten, wir informieren engagierte Würdenträger aller Konfessionen und prominente Unterstützer. Wir nutzen die kritische Netzöffentlichkeit für Just-in-Time-Kampagnen und rufen alle auf, sich an der Entwicklung weiterer kreativer Interventionsformen zu beteiligen.
Keine Garantie für Rettung
Natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass die kritische Öffentlichkeit schnell genug mobilisierbar ist und dass dieser Schritt dann Konsequenzen für die verantwortlichen Behörden hat. Man muss ja auch bedenken, dass oft nur wenige Stunden über Leben und Tod der in Not geratenen Menschen entscheiden können.
Deshalb versucht die Initiative bei den Transfersuchenden auch dem Eindruck entgegenzuwirken, mit der Nummer für das Alarmphone wäre die Überfahrt gefahrloser. Doch die Initiative, die noch wächst, zeigt auch, dass es Möglichkeiten gibt, das stille Sterben von Geflüchteten in Afrika nicht einfach hinzunehmen. Mit den Möglichkeiten der modernen Technik und einer kleinen Gruppe engagierter Menschen aus mehreren Kontinenten zeigen sie eine Alternative zur bisherigen Politik der Flüchtlingsabwehr auf.
Würde das Know How, das Frontex und andere Organisationen einsetzen zur Verfügung zu Rettung der Menschen verwendet, könnte das Sterben im Mittelmeer schnell beendet werden. Dass es nicht geschieht, ist politisch gewollt.
In Porto erinnert eine Ausstellung an die Mieter- und Stadtteilbewegung in Portugal während der Nelkenrevolution, die noch heute lebendig ist
Die Forderung von damals: Auch Arme sollen sich die Innenstadt leisten können. Anders als im restlichen Europa ist das in Porto noch heute der Fall. In der Altstadt leben Menschen zum Teil seit 40 Jahren.
Kleine Kinder wie alte Frauen halten selbstgemachte Plakate in die Höhe. Darauf ist zu lesen: »Die Häuser denen, die drin wohnen« und »Keine Vertreibung aus dem Stadtzentrum«. Es sind Momentaufnahmen der starken Mieterbewegung, die sich 1975 in Portugal entwickelt hatte. 40 Jahre danach erinnert eine Ausstellung im Serralves-Museum im nordportugiesischen Porto an eine Bewegung, die von Linken in ganz Europa mit großer Sympathie beobachtet wurde.
Nachdem 1974 junge Offiziere ein jahrzehntelanges faschistisches Regime gestürzt hatten, begann ein landesweiter gesellschaftlicher Umbruch, der bald unter den Begriff »Nelkenrevolution« gefasst wurde. So schlossen sich vor allem im Süden Portugals Landarbeiter in Kooperativen zusammen und besetzten das Land der Großgrundbesitzer. Arbeiter gründeten Fabrikkomitees und setzen unmittelbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in ihren Betrieben durch, wie die Drosselung des Tempos oder die Absetzung besonders unbeliebter Vorarbeiter. In verschiedenen portugiesischen Städten entstanden Stadtteil- und Mieterkomitees, die sich für ein menschenwürdiges Wohnen einsetzten.
Es ist kein Zufall, dass Porto, die zweitgrößten Stadt des Landes, eines der Zentren dieser Bewegung wurde. Vor allem in der Altstadt lebten die Menschen unter katastrophalen Bedingungen. Viele der noch bewohnten Häuser drohten einzustürzen, sanitäre Anlagen waren kaum vorhanden. Gleichzeitig war den Betroffenen schon 1974 klar, dass sich die Altstadt kapitalistisch aufwerten und touristisch vermarkten lassen würde.
Genau das wollte das Projekt SAAL verhindern, das im Mittelpunkt der Ausstellung steht. Die Abkürzung steht für lokale Unterstützungskomitees, in denen neben den Stadtteilbewohnern bekannte Architekten mitarbeiteten, die mit ihnen neue Formen des Bauens gemeinsam umsetzen wollten. Auch Studierende verschiedener Fakultäten beteiligten sich. Entscheidungen wurden in gutbesuchten Versammlungen getroffen, bei denen junge wie alte Menschen mitdiskutierten, die oftmals erklärten, das erste Mal vor einer großen Menschenmenge zu sprechen.
Der Enthusiasmus der Anfangsphase verwandelte sich in Wut und Entschlossenheit, als sich ab Mitte 1975 in Portugal die Gegenkräfte formierten. Diese beließen es nicht bei verbalen Attacken. Auch Brandanschläge wurden auf Autos von SAAL-Aktivisten und auf Treffpunkte der Stadteilkomitees verübt. Gewerkschafter und Landarbeiterorganisationen waren ebenfalls von dem rechten Terror betroffen. Alle gemeinsam organisierten sie Gegendemonstrationen, auf denen nicht nur bekannte portugiesische Rechte, sondern auch ihre ausländischen Unterstützer beim Namen genannt wurden, wie etwa der CSU-Politiker Franz Josef Strauß.
Nachdem 1976 vor allem auf Druck der NATO-Länder der revolutionäre Prozess in Portugal gestoppt wurde, war auch die Zeit der Stadtteilkomitees zu Ende. Doch sie haben Spuren hinterlassen. Die vielen älteren Besucher, die sich die Ausstellung anschauen, zeigen, dass dieser Aufbruch nicht vergessen ist. Die Altstadt von Porto ist auch heute kein Touristenmuseum. Dort leben noch viele der Menschen, die vor 40 Jahren aufgestanden sind. Heute finden sich auf den Häusern Parolen gegen die EU-Troika und die deutsche Austeritätspolitik
Ein irischer Historiker verortet die Wurzeln der Nato in den Kämpfen gegen Napoleon und die Errungenschaften der französischen Revolution
„Ein einzigartiges Gedenkprogramm, das sie bestimmt nicht verpassen dürfen“ – mit dieser Botschaft [1] wird vom 18. – bis 20. Juni zum großen Reenactment in das belgische Örtchen Waterloo in der Nähe von Brüssel eingeladen. An drei Tagen im Juni soll die Schlacht nachgespielt werden, die vor 200 Jahren die endgültige Niederlage Napoleons bedeutete. Doch jenseits solcher Reenactmentspielen wird schon zu Beginn des Jubiläumsjahrs versucht, aus der Schlacht von Waterloo Sinnstiftendes für die Gegenwart herauszudeuten.
Welche Lehren liefert uns die Schlacht von Waterloo für die heutige EU, fragt [2] der in Cambridge lehrende irische Historiker Brendan Simms [3]. Am Wochenende wurde der Text erstmals in der Taz auf Deutsch veröffentlicht [4].
Im Geist von Waterloo gegen IS und Putin
Gleich im ersten Absatz macht der Historiker klar, was er mit der eigenwilligen Geschichtskonstruktion bezweckt:
Die letzten Jahre waren keine guten für die deutsch-britischen Beziehungen. Großbritannien und Deutschland sind über die Zukunft der Europäischen Union wiederholt aneinandergeraten. Ein robuster auftretendes London und ein vorsichtiges – sogar versöhnliches – Berlin bleiben weit auseinander in der Frage, wie mit Bedrohungen umzugehen ist, die so verschieden sind wie der IS im Nahen Osten oder Russland unter Wladimir Putin.
Dann greift Simms zurück in die Zeit, als im 19. Jahrhundert „britische und deutsche Liberale vereint in Opposition zur zaristischen Autokratie und im Glauben an den Fortschritt standen“ und „Respekt vor deutscher Gelehrsamkeit oder Musik“ in Großbritannien weit verbreitet waren. Dass damals Menschenrechte ein Fremdwort in diesen Regionen waren und Oppositionelle schnell im Kerker landeten, ist Simms keine Rede wert.
Von den Kolonialverbrechen dieser Zeit findet sich natürlich bei ihm auch kein Wort. Für ihn sind Menschenrechte nur dienlich, wenn sie den Kampf gegen das Böse in Gestalt von Putin oder den IS geht. Die höchste Form der deutsch-britischen Kooperation ist für Simms die Zeit nach 1714 als Georg I in Personalunion in Hannover und England regierte. Natürlich wurde er nicht von der Bevölkerung gewählt, und wenn es jemand auch nur gewagt hätte, so etwas auch nur zu fordern, was es durchaus schon gab, hätte er die Feudalgewalt kennen gelernt.
Doch Simms hat damit keine Probleme. Seine Eloge auf die feudale Herrscherclique geht so:
Die Hannoveraner eigneten sich sehr gut für ihre Rolle. Sie waren keineswegs, wie Kritiker behaupteten, despotische Herrscher. In Hannover arbeiteten sie eng mit dem örtlichen Adel zusammen.
Bürgerliche oder gar Bauern zählen natürlich nicht. Doch die Obrigkeit machte ihre Sache gut und Simms kann Sätze zu Papier bringen, die man eher bei einem PR-Spezialisten als bei einen Historiker vermutet:
Die Beziehungen zwischen Großbritannien und den deutschen Ländern blieben lebendig, nicht zuletzt, weil die Queen Prinz Albert von Sachsen-Coburg und Gotha heiratete. … Die Personalunion hat ein substanzielles Erbe hinterlassen. Straßen in London und quer durchs Land sind nach deutschen Städten, Provinzen oder Persönlichkeiten benannt. Im Herzen von New Town in Edinburgh verbindet die Hannover Street die drei größten Avenues.
Die Nato als konterrevolutionäres Bündnis
Dass heute ein Historiker wieder ernst genommen wird, der Geschichte als Herrschaftsgeschichte gekrönter Häupter und ihres Anhangs herunterbetet und Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“ [5] nicht mal zu kennen scheint, ist ein Zeichen der gesellschaftlichen Regression. Dass der Historiker nun aber in dem antinapoleonischen Bündnis, das das Ziel hatte, möglichst alle Errungenschaften der französischen Revolution rückgängig zu machen und die alten Verhältnisse wieder herzustellen, als erste Nato-Operation darstellt, gibt den Natokritikern recht.
Die haben das Militärbündnis häufig mit dem Attribut konterrevolutionär belegt und jetzt stellt es ein vehementer Natoverteidiger freiwillig in den historischen Kontext der Bewegung gegen die französische Revolution. Da braucht man nur Simms selbst zu Wort kommen zu lassen:
Während der Revolution und der Napoleonischen Kriege erreichte diese Beziehung eine neue Intensität. Frankreich repräsentierte eine existenzielle strategische und ideologische Bedrohung für beide Seiten der Erbgüter von Georg III. Napoleons Ambitionen auf dem Kontinent waren unvereinbar mit der Unabhängigkeit Großbritanniens und der Integrität des Kurfürstentums.
Dabei ist dem Historiker schon klar, dass es vor allem die herrschenden Feudalmächte und der Klerus waren, die in de französischen Revolution und der Schrumpfform davon, die unter der Napoleonischen Ägide in anderen Ländern verbreitet wurden, bedroht sahen. Große Teile der Unterklassen sahen in der Französischen Revolution und anfangs auch noch in den Kriegen Napoleons eine Hoffnung auf Minderung der Unterdrückung und der Anbruch einer neuen Zeit.
Große und auch begründete Hoffnungen setzten vor allem die in allen europäischen Ländern drangsalierten Juden auf den Vormarsch Napoleons. Dadurch erlangten sie die Bürgerrechte. Diese napoleonische Errungenschaft kommt bei Simms überhaupt nicht vor. Sonst könnte er ja auch nicht sein Dogma durchhalten, dass Napoleon der Usurpator und Zerstörer Europas war, dem sich die alten Mächte schließlich so entgegen stellten, wie es Simms sich heute im Kampf gegen Putin und den IS wünscht.
Besonderen Respekt zollte Simms dem Agieren jener Deutschen Legion, die „als ideologische Krieger gegen Napoleon und die französische Vorherrschaft“ auftrat. Ausgerechnet diese besonders gefürchtete Speerspitze der Reaktion ist für den Historiker nun ein besonderes Vorbild für die heutige Zeit:
Barings Männer waren eine multinationale Einheit innerhalb einer multinationalen Armee, ausgesandt von einer internationalen Koalition. In seinen letzten Befehlen im Februar 1816 verkündete der Herzog von Cambridge, dass die Legion in Waterloo „mit aller Kraft der Sache Europas geholfen habe“ sowie den Zielen ihres Souveräns, Georg III. Die Deutsche Legion des Königs, und insbesondere Barings Zweites Leichtbataillon, repräsentieren dementsprechend eine deutsche Militärtradition, auf die eine demokratische Bundesrepublik und Eurozone sich beziehen kann, um ein neues vereinigtes Militär zu erschaffen, zusammen mit und an der Seite des United Kingdom.
Neue Interventionisten und Ernstfall
Eine modernisierte Nato, die sich offen in den historischen Kontext der restaurativen Kräfte stellt, die die französische Revolution bekämpft haben, dass ist es, was Simms hier zum 200ten Jubiläum propagiert.
Vor 100 Jahren war ein solches Bündnis nicht möglich, bedauert der Historiker. Schließlich waren im 1. Weltkrieg die Bündniskonstellationen ausgetauscht. Was Simms nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass in Belgien damals ein deutsch-britisches Bündnis eine Horrorvorstellung gewesen wäre. Schließlich sorgte der Überfall deutscher Truppen auf das neutrale Belgien und die dort verübten vielfältigen deutschen Kriegsverbrechen weltweit für Schrecken und Empörung. Zum 100ten Jahrestag des 1. Weltkriegs wurde zumindest in Ansätzen über den Terror, den deutsches Militär über Belgien brachte, berichtet.
Im neuen Jahr soll mit solchen kritischen Fragen nun Schluss sein, wenn es nach Simms geht. Jetzt soll 200 Jahre nach Waterloo das neue deutsch-britische Bündnis unter dem Dach der Nato geschmiedet werden. Es ist nur zu hoffen, dass solche Pläne ihr Waterloo erleben, bevor es wieder zum Ernstfall kommt und Millionen ihr Leben verlieren.
Nur sind die Gegenkräfte, die dazu in der Lage wären, nicht zu sehen. Dass Simms ausgerechnet in der Taz, die sich einmal der Friedensbewegung zugehörig fühlte, abgedruckt wurde, diente nicht dazu, den Gegner besser kennen zu lernen, sondern war als ernst gemeintes Gesprächsangebot verstanden worden. Schließlich hat der Auslandsressortleiter Dominik Johnson schon öfter seine Sympathien mit den neuen Interventionisten im Geiste von Tony Blair geäußert [6]. Simms liefert nun die historische Erdung aus dem Geist der Restaurationsbewegung gegen die französische Revolution.
Das Bundeskriminalamt hat mehr als eine Million DNA-Profile in einer Datenbank gespeichert. Die meisten dieser Daten werden nicht bei Schwerverbrechen, sondern bei Diebstahldelikten oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gesammelt.
»Während Max Schrems mit dem Ruf ›Kämpf um deine Daten‹ Facebook und anderen Giganten zumindest Nadelstiche versetzt, sind die DNA-Datenbanken im letzten Jahrzehnt weltweit gewachsen.« Zu dem ernüchternden Fazit, dass die DNA-Sammelwut in der Debatte um Überwachung kaum eine Rolle spielt, gelangen Susanne Schultz und Uta Wagenmann vom »Gen-ethischen Netzwerk«. Vor kurzem haben sie das Buch »Identität auf Vorrat – Zur Kritik der DNA-Sammelwut« herausgegeben, das sich mit der polizeilichen DNA-Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und anderen Ländern beschäftigt.
Die Publikation macht deutlich, dass es genügend Gründe für eine größere Aufmerksamkeit gäbe. Was als »Kopfgeburt« des damaligen deutschen Innenministers Otto Schily (SPD), der sich für die Ausweitung der DNA-Analysen einsetzte, begann, hat sich zu einem internationalen Netz von Datenbanken entwickelt. Mittlerweile seien EU-weit die DNA-Profile von knapp zehn Millionen Menschen gespeichert, berichtet der Politikwissenschaftler Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Hierzulande hat das Bundeskriminalamt über eine Million DNA-Profile in einer Datenbank gespeichert. Doch eine ähnliche Bewegung, wie sie gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entstand, ist gegen diese DNA-Datenbanken nicht in Sicht.
In den achtziger Jahren existierte noch eine gentechnikkritische Bewegung, die sich bereits über DNA-Tests Gedanken machte, bevor diese technisch ausgereift waren. Sie war vor allem in feministischen Kreisen beheimatet und bestand überwiegend aus Wissenschaftlerinnen und Medizinerinnen. Das »Gen-ethische Netzwerk« steht in dieser Tradition. Wenn man sich fragt, warum die DNA-Sammelwut mittlerweile kaum noch hinterfragt wird, muss man auf die Akzeptanz von Gentechnik zu sprechen kommen, die in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Immer häu-figer wird ihr zugetraut, dass sie gesellschaftliche Probleme lösen kann. Deshalb kann sich eine Propaganda Gehör verschaffen, die DNA-Tests als Waffe gegen Verbrechen wie Vergewaltigung und Mord anpreist. In den USA kooperiert die Firma »Gordon Thomas Honeywell Governmental Affairs« bei ihrer Lobbyarbeit für die DNA-Industrie mit Opfern von schweren Verbrechen. Zu den Sponsoren des Lobbyunternehmens gehört die Firma »Life Technologies«, die ein führender Anbieter ist. Erfolgreich kann Lobbyarbeit jedoch nur sein, wenn es in Teilen der Gesellschaft Denkmuster gibt, an die sie anknüpfen kann. Dazu zählt der Wunsch, Verhaltensweisen, die als gesellschaftlich störend empfunden werden, mit moderner Technologie zu bekämpfen oder einzuschränken. Diese Vorstellung, die der wissenschaftlichen und technischen Revolution vorausging, wurde populärer, als sich mit der Entwicklung der Gentechnologie die wissenschaftlichen Möglichkeiten boten, solche Dystopien Wirklichkeit werden zu lassen.
Wenn, wie das »Gen-ethische Netzwerk« beklagt, DNA-Analysen in der Bundesrepublik längst nicht nur bei Schwerverbrechen, sondern in hohem Maß auch bei Kleinkriminalität wie Diebstahlsdelikten angewendet werden, dürfte dieses Vorgehen bei dem Teil der Bevölkerung, der sich eine wissenschaftliche Bekämpfung gesellschaftlicher Probleme wünscht, wohl kaum auf Ablehnung stoßen. Eine kritischere Haltung zur DNA-Datensammelwut setzt eine Problematisierung solcher Vorstellungen voraus. Wenn Schultz und Wangenmann feststellen, dass die DNA von Unterprivilegierten und Angehörigen rassistisch diskriminierter Gruppen überdurchschnittlich häufig erfasst wird, korrespondiert das mit einer weitverbreiteten sozialchauvinistischen Haltung, die diese Gruppen schnell in die Nähe von Kriminalität rückt. Hier ist wahrscheinlich der Grund zu suchen, warum die DNA-Sammelwut auch bei Überwachungskritikern kaum Thema ist. Dabei resultiert daraus eine diskriminierende Strafverfolgungspraxis.
«Ich wohne seit 1987 hier und der Garten ist mein Leben. Jetzt soll ich hier vertrieben werden», empört sich Erika Gutwirt. Die rüstige Rentnerin steht vor dem Eingang ihres grünen Domizils in der Kleingartenanlage in der Beermannstraße in Treptow, die der geplanten Verlängerung der Autobahn A100 weichen muss.Am 12.November hatten sich um 11 Uhr Mitarbeiter der Senatsverwaltung angemeldet, um die Übergabe der Gärten vorzubereiten. Wenige Tage später war die Gartenanlage eine Baustelle. Bagger hatten Beete plattgewalzt und die Gartenlauben eingerissen.
Doch es gab noch bis zum Schluss Widerstand. Die Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel organisierte gemeinsam mit der Umweltorganisation Robin Wood eine Besetzung der Gartenanlage – nach einem Tag wurde sie von der Polizei beendet. Auch die letzten Mieter in der Beermannstraße 22, deren Wohnhaus direkt an die Kleingartenanlage grenzt und ebenfalls dem Autobahnbau weichen muss, unterstützten die Besetzung. Als dann die Bagger kamen, versuchten sie, mit einer Blockade das Eindringen der Bauarbeiter in den Hof der Beermannstraße 22 zu verhindern. Als ein Baggerfahrer ohne zu stoppen auf die Protestierenden zufuhr, konnten die sich nur durch einen Sprung zur Seite vor Verletzungen schützen.
Enteignung des Mietrechts
Jonas Steinert (Name geändert) gehört zu den zehn Mietparteien in der Beermannstraße 22, die nicht bereit sind, sich nach den Bedingungen der Senatsverwaltung aus ihren Wohnungen vertreiben zu lassen. Er habe als Freiberufler kein hohes Einkommen. Daher seien für ihn Ersatzwohnungen, deren Miete zwischen 65 und 120% über der Miete seiner derzeitigen Wohnung liegen, ein großes Problem, schrieb er an die Senatsverwaltung. Statt einer Antwort erhielten Steinert und andere Mieter der Beermannstraße Schreiben, in denen ihnen die Enteignung angekündigt wurde. «Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Interessen in Kürze bei der zuständigen Behörde die vorzeitige Besitzeinweisung und die Enteignung des Mietrechts beantragen werde», heißt es in den Briefen. Steinert musste sich von einem Rechtsanwalt erklären lassen, dass nach §116 des Baugesetzbuchs gegen ihn vorgegangen werden soll und er dadurch zahlreiche Rechte, die er als Mieter gegen eine Kündigung hat, verliert. Solche Enteignungen wurden bisher vor allem gegen Eigentümer von Grundstücken angewandt, selten gegen Mieter. Doch die Enteignung von Mietverträgen ist nach diesem Paragrafen möglich und heißt im juristischen Terminus Enteignung einer Mietsache.
Eine vorzeitige Besitzeinweisung darf es allerdings nur geben, wenn die «Maßnahme aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten» ist, heißt es im Gesetz. Dass die umstrittene Verlängerung der A100 dem Wohl der Allgemeinheit dient, bezweifeln nicht nur die Mieter in der Beermannstraße und die Stadtteilinitiative Karla Pappel. Selbst in der SPD gab es 2011 starke Opposition gegen einen Weiterbau der Autobahn. Damals verknüpfte Wowereit sein politisches Schicksal mit einem Ja zu dem Projekt und bekam nur dadurch auf dem SPD-Parteitag eine Mehrheit. Damals war Michael Müller neben Wowereit der vehementeste Autobahnbefürworter.
Funkstille linksaußen
Die außerparlamentarische Linke in Berlin hingegen scheint aus der Sommerpause gleich in den Winterschlafmodus gewechselt zu sein. Bei der eintägigen Besetzung der Gartenanlage in Treptow war sie nur gering vertreten. Aber auch von Solidaritätsaktionen außerhalb des Areals war wenig zu hören. Dabei hätte der Widerstand der Treptower Mieter und Gartenbesitzer verschiedene Teilbereichskämpfe verbinden können. Die Mieterbewegung hätten im Widerstand gegen dieses Projekt mit ökologischen Initiativen kooperieren können, die den Weiterbau der A100 für falsch halten. Zudem hätte ein Signal an den neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller gesandt werden können, dass mit der Zustimmung auf einem SPD-Parteitag die gesellschaftliche Debatte nicht beendet ist.
Zeitgleich zur Besetzung der Treptower Gartenanlage erklärten führende Berliner SPD-Politiker, dass die Autobahn über Treptow hinaus nach Friedrichshain weitergebaut werden soll.
Auch die Steilvorlage für die A100-Gegner trug nicht zur praktischen Unterstützung des Widerstandes in der Beermannstraße bei. Dabei hatten die Besetzer mehrmals um Unterstützung gebeten. Es zeigte sich einmal mehr, dass die außerparlamentarische Linke in Berlin außerhalb ihrer eng begrenzten Themenfelder nicht interventionsfähig ist. Die Stadtteilinitiative Karla Pappel, die in den letzten Monaten in Treptow eine wichtige Rolle bei der Organisierung des Widerstands spielte, bildet hier eine Ausnahme.
Filme organisieren Protest
In dem Film Verdrängung hat viele Gesichter, der im Oktober 2014 in Berlin angelaufen ist, wird am Beispiel des Stadtteils Treptow dokumentiert, wer bei einer Aufwertung des Stadtteils gewinnt und wer verliert. Einige Monate vorher war der Film «Mietrebellen» angelaufen, der den Mieterwiderstand der letzten beiden Jahre in Berlin zum Thema hat und mittlerweile nicht nur in vielen deutschen Städten, sondern auch im Ausland auf Interesse stößt. Beide Filme belassen es nicht bei der Dokumentation von Protesten, sondern tragen selber zur Organisierung von Menschen bei, die bisher keinen Kontakt zu politischen Initiativen hatten. Nach der Vorführung der Filme kommt es zu Diskussionen, bei denen Mieter aus verschiedenen Stadtteilen über ihre Erfahrungen mit den Verdrängungsstrategien berichten. Oft wurden sie auf die Filmvorführungen durch Plakate im öffentlichen Raum aufmerksam und haben dann erfahren, dass Verdrängung kein Schicksal und Widerstand möglich ist.
Hinweis zu den Filmen: Verdrängung hat viele Gesichter, Filmkollektiv Schwarzer Hahn, 94 Minuten; berlingentrification.wordpress.com; Mietrebellen, Matthias Cours, Gertrud Schulte Westernberg; http://mietrebellen.de, 78 Minuten.
Während Merkel für ihre Pegida-Kritik viel Lob von der Opposition bekam, gehen die Abschiebungen weiter. Wirtschaftsnahe Publizisten streiten darüber, ob und wie viel Zuwanderung Deutschland nützt
Eigentlich sind Neujahrsansprachen von Bundeskanzlern so inhaltsleer, dass sie schon am nächsten Tag vergessen sind. In der Ära Kohl wurde sogar eine Neujahrsansprache vom Vorjahr aus Versehen wiederholt und niemand hat es gemerkt. Das war in diesem Jahr anders.
Merkel äußerte [1] sich kritisch zur Pegida-Bewegung und bekam dafür Lob [2] von Grünen und der Linkspartei. Besonders die Passage: „Heute rufen manche montags wieder ‚Wir sind das Volk‘. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion“, wurde als klare Positionierung gelobt. Kritisiert wurde sie dagegen von sämtlichen Flügeln der AfD.
Nach dem rechtskonservativen Alexander Gauland hat auch der eher auf Distanz nach rechts achtende Parteivorsitzende Bernd Lucke Merkel vorgeworfen, die Pegida-Teilnehmer als rechts abzustempeln, ohne mit ihnen geredet zu haben. Dabei hat Merkel in der Neujahrsansprache nur wiederholt, was sie bereits am 17.Dezember in Berlin erklärte [3]. Dort hatte sie sich bereits mit dem Hinweis, dass in Deutschland kein Platz für Fremdenfeindlichkeit sei, klar von Pegida abgegrenzt, aber auch betont, dass die Bundesregierung die Sorgen der Bürger bei der Zuwanderungsproblematik ernst nehmen wolle.
Abschiebungen gehen weiter
Für Tamara S. war Merkels Rede ohne Bedeutung. Die 18jährige Tschetschenin wurde kurz vor Weihnachten aus Leipzig gewaltsam abgeschoben [4]. Die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft seien durch das Auftreten der Polizei eingeschüchtert worden, berichten Augenzeugen einer Bürgerinitiative, die sich für die Geflüchteten einsetzt.
Die sächsische Linksparteiabgeordnete Juliane Nagel hat noch einmal auf die Dringlichkeit eines Abschiebestopps während der Wintermonate hingewiesen, den ihre Fraktion als Antrag [5] in den sächsischen Landtag eingebracht hat. Kein Wunder, hat sich doch nicht nur die CDU-Thüringen, sondern auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder in scharfen Worten [6] gegen einen Abschiebestopp in den Wintermonaten gewandt, den die neue von der Linken gestellte Landesregierung beschlossen [7] hat.
Natürlich hat auch Merkel in ihrer Neujahrsansprache keinen positiven Bezug zum Abschiebestopp hergestellt. Dass sie trotzdem auch von der Opposition und ihren Medien für ihre Rede großes Lob bekommen hat, zeigt, wie gering die Erwartungen dort sind. Wenn die sächsische CDU eine „kritische Bestandaufnahme der Zuwanderungspolitik“ ankündigt [8], ist auch keineswegs ein Abschiebestopp in den Wintermonaten gemeint. Vielmehr stellt der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer klar:
Wir Sachsen haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1.000 Menschen zurück in ihre Heimatländer geführt. Wir arbeiten daran, die Bearbeitungsfristen von heute sieben auf wieder drei Monate zu verkürzen. So haben die Betroffenen schneller Klarheit und die Zahl der Unterkünfte in Deutschland reicht wieder. Für die Union ist klar, dass abgelehnte Anträge zur Ausreise führen und wir setzen das auch durch.
Das ist ein Signal an die Pegida-Demonstranten, dass ein Teil ihrer Anliegen bei der Regierung gut verstanden werden.
„Migration ist ein Verlustgeschäft“
Argumente für Pegida lieferte auch vor einigen Tagen der Vorsitzende des wirtschaftsnahen IFO-Instituts Hans-Werner Sinn in der FAZ. Dort versuchte [9] er die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann Stiftung [10] zu widerlegen, nach der Deutschland von einer Zuwanderung profitiert [11].
„So wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch“, schreibt Sinn den Pegida-Demonstranten aus den Herzen und bemängelte, dass der Sozialstaat wie ein Magnet auf Zuwanderer wirke. Schließlich schreibt er noch einen Satz, mit dem er eine künftige Rede vor einer Pegida-Demonstration beginnen könnte:
Angesichts dieser Verhältnisse sollte nun endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik beginnen.
Die Forderung, dass Zuwanderer künftig nur noch den Aufenthaltsstatus für ihr Heimat- , nicht aber ihres Gastlandes erhalten dürften, fehlt noch im Pegida-Programm. Sinn steht seit Jahren mit seinen ultrawirtschaftsliberalen Kurs, der auch auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone drängt, für jene Fraktionen des Kapitals in Deutschland, die nach rechts drängen.
Wie Lucke und andere wirtschaftsliberalen Ökonomen war er auch einer der Stichwortgeber der AfD, ohne sich politisch dort zu exponieren. Jetzt hat er mit seinen Beitrag deutlich gemacht, dass auch ein Teil der deutschen Wirtschaft schärfere Restriktionen gegenüber Zuwanderern durchaus unterstützt. Lange Zeit wurde der Wirtschaft nachgesagt, schon aus Eigeninteresse für recht offene Zuwanderungsregelungen einzutreten. Das war auch das Anliegen der von Sinn kritisierten Studie der Bertelsmann Stiftung.
Doch beide Seiten haben eines gemeinsam. Sie wollen Zuwanderung nur dann zulassen, wenn sie der deutschen Wirtschaft nutzt. Dementsprechend sollen sich Zuwanderer auch schon so präsentieren, dass sie für die Jobs, die hier niemand mehr machen will oder kann, infrage kommen. Gegenüber einem solchen Nützlichkeitsdenken ist festzuhalten, dass kein Mensch illegal ist, egal ob er der deutschen Wirtschaft nützt oder nicht.
Solche Töne wird man aber weder aus der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin noch aus anderen Stellungnahmen der Politik in Deutschland hören und die parlamentarische Opposition ist schon mit einigen wenigen guten Worten zufriedenzustellen.
Während der schon von den Nazis gebrauchte Begriff der „Lügenpresse“ über das rechte Milieu hinaus populär wird, stellt sich die Frage nach einer linken Medienkritik
Am vergangenen Wochenende ging das Auto eines Fotografen in Berlin in Flammen auf. Was die Berliner Polizei zunächst in die Kategorie Autobrandstiftungen einreihte, war wohl ein Anschlag aus dem rechten Milieu, wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in einer Pressemitteilung[1] vermeldete. In der gleichen Nacht wurde auch das Auto eines lokalen SPD-Politikers in Brand gesetzt, der sich gegen Neonazis im Bezirk engagiert.
Auf den Fotografen, der nicht namentlich genannt werden will, war bereits im April dieses Jahres ein Anschlag verübt worden. Zuvor war er auf einer Liste der rechte Anti-Antifa mit Foto, Name und Adresse unter der Rubrik Antifafotografen aufgeführt. Die Liste kursiere auf verschiedenen Neonaziforen. Auch ein AfD-Politiker habe sie auf Facebook geteilt, berichtete[2] einer der betroffenen Fotografen gegenüber der Taz. Mittlerweile reagieren die Betroffenen mit Abmahnungen auf die weitere Verbreitung dieser Liste.
Von Lügenpresserufen zum Anschlag
Dass kritische Journalisten ins Visier der rechten Szene geraten ist nicht neu. Doch das Ausmaß der Kampagne hat sich erhöht. Ob bei Kundgebungen der Partei Die Rechte[3] oder auf Pegida- oder Hogesa-Demonstrationen, überall ist die Parole „Lügenpresse auf die Fresse“ zu hören. Auf diesen Aufmärschen wurden Journalisten bedrängt und bedroht. Nach einer Demonstration von Gegnern des Flüchtlingsheims in Marzahn, bei der Journalisten massiv bedroht wurden, schrieb der Vorsitzende der DJU bei verdi-Berlin Andreas Köhn[4] in einen Brief[5] an den Polizeipräsidenten der Stadt:
Leider müssen wir aufgrund der Vorfälle am 17. November 2014 feststellen, dass das hohe Gut der Pressefreiheit und die damit verbundene Unversehrtheit von Pressevertretern kein Anliegen der Berliner Polizei zu sein scheint. Aussagen von Beamten der Berliner Polizei gegenüber Pressevertretern am 17. November 2014 wie: „Wir raten Ihnen auf Distanz zu gehen, da wir Ihre Sicherheit nicht gewährleisten können.“ sind im höchsten Maße inakzeptabel. Falls die Berliner Polizei dies nicht gewährleisten kann, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, diesen Aufmarsch zu verbieten.
Der Topos von der Lügenpresse ist, wie die Taz kürzlich in ihrer Rubrik Wortkunde[6] nachwies, direkt aus dem Wortschatz des NS übernommen.
Der Nationalsozialismus war die Hochzeit des Begriffs LÜGENPRESSE. Zwar taucht er schon 1914 auf, etwa in Reinhold Antons „Der Lügenfeldzug unserer Feinde: Die Lügenpresse“. Die Nazis übernahmen den Begriff und luden ihn antisemitisch und antikommunistisch auf, um missliebige Meinungen außenstehenden Feinden der „Volksgemeinschaft“ zuzuschreiben – und andersherum die Kritiker auszuschließen. Joseph Goebbels verwendete ihn, um Kritiker zu denunzieren („Ungehemmter denn je führt die rote Lügenpresse ihren Verleumdungsfeldzug durch“), Alfred Rosenberg konstruierte die „Lügenpresse“ als Gegensatz zum reinen Willen des Volkes und dessen Darstellung. Seither gehört der Begriff zum Standardvokabular der extremen Rechten in Deutschland…taz
Ist Medienkritik von links noch möglich?
Allerdings wurde die Behauptung, dass die Medien nur lügen, auch auf den sogenannten Montagsmahnwachen verbreitet und fand viel Zustimmung. Dort tummelten sich aber neben organisierten Rechten und Verschwörungstheoretikern auch manchen Linke. So kann man zumindest in dem Punkt der Polemik des Jungle-World-Redakteur Ivo Bozic zustimmen, der den Friedenswinter, also den Zusammenschluss von Teilen der Mahnwachen mit der traditionellen Friedensbewegung, als Pegida für Linke[7] bezeichnete.
Allerdings muss man dann auch hinzufügen, dass die Vorstellung, dass die Medien lügen, in linken Kreisen lange Zeit festverankert war. Dass „Bild lügt“ gehörte seit 1968 zum Commonsense in linken und linksliberalen Kreisen. Ende der 80er Jahre kam die Parole „Taz lügt“ auf. Damit wollen Hausbesetzer und Autonome sich vom grünliberalen Mainstream abgrenzen, bei dem damals noch die Bildzeitung ein Hassobjekt war, die Taz aber das alternative Medium per se war.
Es ist bezeichnend, dass die AfD die Taz lügt-Kampagne in neuerer Zeit wieder aufgegriffen[8] hat. Die Taz aber hatte eine ihrer Wurzeln in einem Informationsdienst für die Verbreitung unterdrückter Nachrichten[9]. Er ist im Deutschen Herbst entstanden, als ein Großteil der Medien in der BRD sich bei der Berichterstattung über die radikale Linke nach Vorgaben des Staates richtete.
Die Erfahrung, dass die Medien im Zweifel auf Seiten des Staates sind, war also für viele damals politisch Aktive prägend. Dass Misstrauen zumindest in die etablierten Medien war Teil einer staatskritischen Theorie und Praxis nicht nur in Deutschland. Don’t believe the Hype[10] von der US-Band Public Enemy drückte diese Ablehnung gegenüber den Medien und ihrer Meinungsmache gut aus.
Dieses durchaus staatskritische Herangehen ist auch heute noch zu verteidigen. Es ist aber eben zu unterscheiden von dem rechtspopulistischen Lügenpresse-Geschrei und es ist wichtig hier auch Trennlinien zu ziehen. Nur so verhindert man, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den Medien den Rechten zugeschlagen wird. Eine solche kritische Medienrezeption wirft den Medien eben nicht in erster Linie vor, dass sie lügen, sondern dass sie populistische Stimmungen gegen Minderheiten, politisch oder gesellschaftlich Unliebsame aufgreifen und verstärken. Ein Beispiel ist die Berichterstattung in vielen Medien über Geflüchtete. Insofern sind Bewegungen wie Pegida etc. trotz ihrer Pressefeindlichkeit näher an der Praxis vieler Boulevardmedien, als sie wahrhaben wollen. Können heute Linke noch den Topos der Lügenpresse benutzen? Unter diesen Gesichtspunkten ist der Werbespruch der Tageszeitung junge Welt: „Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen.“[11] zumindest eine verkürzte Medienkritik. Auch er wirft der Konkurrenz einfach vor, sie lüge und preist das eigene Medienprodukt dagegen als die Zeitung an, die unterdrückte Wahrheiten verbreitet.
Dabei zeigt ein Blick auf die Berichterstattung auf den Ukraine-Konflikt, dass es eben nicht um Lüge versus Wahrheit geht, sondern um die Frage, worauf der Focus gerichtet wird. So wird in der jW-Berichterstattung zum Ukrainekonflikt der rechte Hintergrund in der Maidan-Bewegung, der in einem Großteil de übrigen Medien nur am Rande vorkommt, breit thematisiert. Dafür werden in der jW rechte und nationalistische Tendenzen in der prorussischen Bewegung im Gegensatz zu einem Großteil der anderen Medien als Randbereich betrachtet. Diese Differenz unter das Stichwort Lügen zu bringen, ist problematisch.
Zudem steht eine kritische Medienrezeption im Zeitalter des Internet vor neuen Herausforderungen. Denn hier ist ja das Kennzeichen nicht die Unterdrückung, sondern die massenhafte Verbreitung der abstruseste Nachrichten und Verschwörungstheorien. Die Verbreiter wollen eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Thesen oft damit verhindern, dass sie alle gegenteiligen Meinungen als Machwerk der Lügenpresse diffamieren. Die populistische Medienfeindlichkeit, wie sie auf den Montagsmahnwachen bis Pegida auftritt, wird hiervon gespeist. Rechte Kreise können sie sich zu Nutze machen. Nicht immer führt eine solche Kampagne zu Angriffen auf kritische Journalisten. Aber der Anschlag auf den Fotografen in Berlin sollte eine Warnung sein und Linke zu einer Medienkritik auf der Höhe der Zeit animieren.
PANKOW In der Frauen-JVA soll eine Gefangene drangsaliert werden. Grüne und Linke wollen klären, ob es einen politischen Hintergrund gibt
An Silvester wird es diesmal gleich zwei Knastdemonstrationen geben. Neben der traditionellen Demo, die um 22.45 vom U-Bahnhof Turmstraße zur JVA Moabit zieht, gibt es eine zweite Demonstration, die auf das Schicksal von Gülaferit Ünsal aufmerksam machen will.
Ünsal, die in der JVA für Frauen in Pankow einsitzt, hatte Anfang Dezember in einem offenen Brief über Schikanen durch Mitgefangene geklagt. „Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, während der Arztbesuche und auf den Stationen bin ich heftigen Provokationen von anderen Häftlingen ausgesetzt“, schreibt Ünsal in dem Brief, der der taz vorliegt.
Gegenüber BesucherInnen hat Ünsal erklärt, sie sei von den Gefangenen aufgefordert worden, die Toiletten in der Gefängnisetage zu putzen. Als sie erklärte, dafür seien alle Gefangenen gemeinsam zuständig, sei sie bedroht und beleidigt worden.
Ünsal sieht sich als politische Aktivistin. Die 43-Jährige wurde im Mai 2013 vom Berliner Kammergericht zu einer sechseinhalbjährigen Haftstrafe nach dem Paragrafen 129b wegen „Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ verurteilt. Das Gericht beschuldigte sie, für die türkische Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) Spenden gesammelt und Solidaritätskonzerte organisiert zu haben.
Inzwischen haben der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, und die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke die Gefängnisverwaltung um Aufklärung der Vorwürfe gebeten. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass eine unbequeme, weil politische und noch dazu nichtdeutsche Gefangene Einschüchterungen und Bedrohungen ausgesetzt ist“, meint Jelpke.
„In einer Justizvollzugsanstalt befinden sich Menschen in einer nicht selbst gewählten Gemeinschaft. Das macht das Zusammenleben nicht unbedingt leichter“, erklärt die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Justiz, Claudia Engfeld, gegenüber der taz. Man versuche in Einzelgesprächen mit allen Beteiligten Lösungen zu finden.
Eva Willig bekommt die Folgen von Hartz IV auch als Rentnerin zu spüren
»Also ich bin Euphrasia Holler und ich will Bundespräsidentin werden. Es wird eine Freude sein, nach Amtsantritt wieder in Freiheit leben zu dürfen, nach über fünf Jahren Gefangensein in Hartz-IV-Regeln.« Im Internet hat die Kunstfigur, hinter der sich die 66-jährige Neuköllnerin Eva Willig verbirgt, Bundespräsident Joachim Gauck schon mal seinen Posten streitig gemacht. In der Realität saß sie Ende der 1980er Jahre bis 1991 für die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und kandierte Mitte der 1990er für die PDS. Seit Jahrzehnten zeigt sie, dass man sich auch unter Hartz IV wehren kann und dabei die Lebenslust nicht verlieren muss.
Nicht nur als Euphrasia Holler prangerte sie die »Verarmung per Gesetz« an, für die Hartz IV ihrer Ansicht nach steht. Bereits vor der Agenda 2010 engagierte sie sich in der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, redete auf Veranstaltungen und Kundgebungen. Nachdem die Gesetze nicht zu verhindern waren, unterstützte sie Betroffene. Fast sieben Jahre lang betreute sie das Notruftelefon der »Kampagne gegen Zwangsumzüge«; zuletzt gründete sie eine Initiative mit, die gegen die Verweigerung von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger kämpft.
Daneben hat die gelernte Textilkauffrau, die auf dem zweiten Bildungsweg Sozialarbeit studierte, immer wieder Versuche unternommen, dem Hartz-Regime zu entkommen. Die scheiterten oft am Bürokratismus der Jobcenter. So musste sie 2007 eine Ladengalerie, in der Blumen, Kräuter und Wohnaccessoires angeboten wurden, aufgeben, weil die Behörde die Zuschüsse einstellte. Seit zwei Jahren bekommt sie die Folgen von Hartz IV als Rentnerin zu spüren. »Dadurch habe ich 100 Euro weniger im Monat, als mir 2004 ausgerechnet wurden«, betont sie den Zusammenhang von Hartz IV und Altersarmut.
Doch einen Grund zu Resignation sieht Willig nicht. Zurzeit probt sie mit dem Projekt »Beschwerdechor«, in dem gesellschaftliche Probleme künstlerisch angesprochen werden. »Aus Frust mach Lust« ist Willigs Devise. Vielleicht steht ja auch eine Bundespräsidentinnenkandidatur noch auf der Agenda.
Die Union streitet über Pegida, weil einige diese Bewegung als Hebel für einen Rechtsruck in der Partei nutzen wollen
Es läuft nicht schlecht für die Pegida-Bewegung, wenn führende Unionspolitiker die Bewegung zum Anlass nehmen, um über den Kurs der Partei zu streiten. Es war schließlich auch nicht irgendwer, sondern der Fraktionsvize und ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der im Spiegel [1] den angeblich zu moderaten Kurs von Merkel für das Anwachsen von Pegida und der Alternative für Deutschland verantwortlich macht.
Es ist ein Rundumschlag gegen Merkel, den Friedrich da vorlegt. Dabei geriert er sich wie jemand, der eigentlich verhindern will, dass eine solche Bewegung und eine solche Partei überhaupt entstehen kann.
So rechts, dass keine neue Bewegung entsteht
Dabei lässt Friedrich sich von der Devise von Franz Joseph Strauß leiten, dass die Union so weit nach rechts ausgreifen muss, dass eine eigenständige rechte Bewegung gar nicht entstehen kann. In Friedrichs Worten lautet das Credo so:
„Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen. Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen, denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.“
Friedrich erklärt auch, was er an diesem Mitte-Kurs falsch findet:
„Dies ist kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen, langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann.“
Damit das nicht passiert, übt sich Friedrich schon mal in einer Diktion, die bei den Pegida-Demonstranten und AfD-Wählern verstanden wird: „Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind. Da müssen wir umdenken, auch in der CSU“, erklärt er und lässt dabei offen, was das eigentlich bedeutet. Schließlich hat die CSU erst vor kurzen mit der Forderung, dass in Deutschland alle und überall deutsch sprechen sollen, viel Spott auf sich gezogen. In aller Eile musste der Antrag umformuliert werden, weil sich die CSU nicht nachsagen wollte, sie wolle Menschen ausspionieren, die das geforderte Deutschredegebot in den eigenen vier Wänden verletzen.
Vorher schon hat die CSU schon versucht, die Hegemonie am rechten Rand mit der Parole „Wer betrügt, der fliegt“ zu behalten. Auch der Wiederaufstieg des CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler sollte diesem Ziel dienen. Bei der CSU ist also schon längst Praxis, was Friedrich als Wunderwaffe gegen Pegida und AfD vorschlägt. Deshalb schlug Friedrich für seine Anregungen Kritik [2] auch aus den Reihen der CSU entgegen.
Merkels Politik sei ein der Grund für die Stärke der Union, meinte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Dass in der Großen Koalition Kompromisse geschlossen werden mussten, weiß auch Herr Friedrich. Er war bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich mit dabei. Deshalb wundern mich seine Aussagen schon sehr“, sagte sie.
Zu Friedrichs Kritikern gehörte auch der hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier: „Die CDU muss immer erkennbar bleiben. Aber wir müssen auch Antworten auf Fragen geben, die sich vor zehn oder zwanzig Jahren noch nicht gestellt haben“, sagte [3] er der „Welt am Sonntag“: „Die Union ist mit Abstand die führende Partei.“ Bouffier hat neben Friedrich selber die nachrichtenarme Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr für einen eigenenStrategievorschlag [4] genutzt. Er sieht [5] seine schwarz-grüne Koalition als Modell für die Bundespolitik. Dabei erklärt er offen, dass es bei der Debatte um Optionen der Union nach der nächsten Wahl geht:
„Die Union hat einen strategischen Vorteil gegenüber der SPD: Die Sozialdemokraten müssen in der Regel mindestens zwei Partner zusammenbringen, damit sie überhaupt die Chance auf eine Mehrheit haben. Die Union kann meist mit nur einem Partner regieren. Die nächste Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung: In die eine Richtung bewegen sich Union und Grüne, in die andere Rot-Rot-Grün.“
Richtungsentscheidung auch in der Union
Die unterschiedlichen Wortmeldungen von Friedrich und Bouffier zeigen auch, dass zunächst eine Richtungsentscheidung in der Union ansteht. Soll der Merkelkurs des Ausgreifens in die Mitte fortgesetzt werden? Oder soll die Union wieder nach Rechts ausgreifen und so die AFD entweder überflüssig oder koalitionsbereit machen?
Diese Fragen werden in den nächsten Monaten sicherlich in der Union weiter diskutiert werden. Sie haben auch Folgen für das innenpolitische Klima. Denn AfD und Pegida können sich bestätigt sehen, wenn allein ihre Existenz in der Union solche Debatten auslöst. Für Geflüchtete beispielsweise wird die Luft dünner, wenn den Forderungen von rechts auf diese Weise Legitimität verliehen wird. Viele antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen würden Friedrichs Aussagen zustimmen, dass Merkel und ihre Politik mit für die Pegida verantwortlich ist. Aber sie ziehen daraus die entgegengesetzten Konsequenzen: Sie sehen die Merkel-Politik in der Linie einer Politik, die keine Willkommens-, sondern eine Abschottungskultur gegenüber Geflüchteten propagiert.
Hier besteht eine große Koalition schon länger als zwei Jahrzehnte. So haben für die faktische Abschaffung des Asylrechts SPD, Union und große Teile der FDP gemeinsam gestimmt. Auch damals wurde auf „Volkes Stimme“ verwiesen, auf die man hören müsse. Friedrich und seine Anhänger in der Union wollen daran anknüpfen.
Leider müssen wir aufgrund der Vorfälle am 17. November 2014 feststellen, dass das hohe Gut der Pressefreiheit und die damit verbundene Unversehrtheit von Pressevertretern kein Anliegen der Berliner Polizei zu sein scheint. Aussagen von Beamten der Berliner Polizei gegenüber Pressevertretern am 17. November 2014 wie: „Wir raten Ihnen auf Distanz zu gehen, da wir Ihre Sicherheit nicht gewährleisten können.“ sind im höchsten Maße inakzeptabel. Falls die Berliner Polizei dies nicht gewährleisten kann, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, diesen Aufmarsch zu verbieten.
Treffpunkt 15 Uhr, U-Bahnhof Bernauer Straße