Deutschland trieb Investorenschutz voran

Die Schadenersatzklage des schwedischen Konzerns Vattenfall vor dem Hintergrund deutscher Interessen

4,7 Mil­li­arden Scha­den­ersatz fordert Vat­tenfall von der Bun­des­re­publik, weil sich der Konzern durch den vor­zei­tigen Atom­aus­stieg in seine Gewinn­erwar­tungen beschränkt sieht. Dieser Schritt sorgt seit Langem auch in der links­li­be­ralen Presse für Empörung. Nun hatten manche erwartet und erhofft, dass der Regie­rungs­wechsel in Schweden hier Ver­än­de­rungen bringt.

Schließlich wurde eine kon­ser­vativ-liberale Regierung, die auf den Ausbau der Atom­kraft gesetzt hat, durch ein Bündnis von Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen abgelöst, die als AKW-kri­tisch gelten. Doch schnell stellte sich wieder einmal heraus, dass auch AKW-Kri­tiker an der Regierung nicht die Macht haben, den Ener­gie­kon­zernen Vor­schriften zu machen. Auch eine rot-grüne Regierung wird Vat­tenfall wei­terhin bei der Klage unter­stützen.

Schwedische Grüne für Vattenfall nicht zuständig

Nach Infor­ma­tionen der Taz wurde dem grünen Ener­gie­mi­nister vom sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Pre­mier­mi­nister Ibrahim Baylan die Zustän­digkeit für Vat­tenfall ent­zogen und auf den indus­trie­freund­lichen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wirt­schafts­mi­nister Damberg über­tragen.

Der neue schwe­dische Pre­mier­mi­nister Stefan Löfven von den Sozi­al­de­mo­kraten ent­schied am ver­gan­genen Don­nerstag, dass die Zustän­digkeit für Vat­tenfall vom – grünen – Ener­gie­mi­nister Ibrahim Baylan feder­führend an den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wirt­schafts­mi­nister Damberg über­gehen solle. Damit dürfte der Ein­fluss der Grünen auf den gesamten künf­tigen Vat­tenfall-Kurs ent­scheidend sinken. Ein solches Vor­gehen ist nicht unge­wöhnlich und auch in Deutschland bekannt.

Grüne Minister werden in eine Regierung koop­tiert, um mög­lichen Wider­stand von Umwelt­schützern zu neu­tra­li­sieren, bekommen aber erst gar keine Zustän­digkeit zu Polit­be­reichen, in denen sie öko­lo­gisch bedenk­liche Ent­wick­lungen auch nur ver­zögern könnten, wenn davon Kapi­ta­lerwar­tungen tan­giert sein könnten.

Dabei kann man ja aus den bis­he­rigen Erfah­rungen grüner Regie­rungs­be­tei­li­gungen ohne wei­teres davon aus­gehen, dass auch die schwe­di­schen Öko­po­li­tiker Vat­tenfall gar nicht ernsthaft Grenzen setzen wollen. Aber allein die Mög­lichkeit, dass sie weitere Gut­achten anfordern und damit Unruhe im Kon­zern­vor­stand aus­lösen könnten, soll durch den Res­sort­zu­schnitte ver­hindert werden.

Widerstand gegen TTIP wächst

Die Scha­den­er­satz­klage des schwe­di­schen Kon­zerns findet auch deshalb momentan so viel Beachtung, weil sie in eine Zeit fällt, in der das Trans­at­lan­tische Frei­han­dels­ab­kommen zwi­schen den USA und den EU für viel Auf­regung sorgt. Erst am ver­gan­genen Wochenende brachte ein inter­na­tio­naler Akti­onstag gegen dieses Abkommen in vielen Städten Europas und der USA Men­schen auf die Straße.

Lange Zeit wurde der Wider­stand gegen diese Ver­träge vor allem als Abwehr gegenüber ver­meintlich unde­mo­kra­ti­schen Zumu­tungen von Seiten der USA inter­pre­tiert. Besonders im Kul­tur­be­reich waren schon mal Töne zu hören, die eine Über­le­genheit der euro­päi­schen Kultur gegenüber den USA deutlich machten.

Inzwi­schen wird stärker wahr­ge­nommen, dass diese Abkommen Kon­se­quenzen der kapi­ta­lis­ti­schen Ent­wick­lungen sind und dass es Poli­tiker in allen Ländern waren und sind, die die Weichen dafür stellten, dass die Inter­essen dieses Kapitals eine solche Bedeutung bekommen haben. Der Publizist Hannes Hof­bauer spricht in seinen neu­esten Buch Die Dik­tatur des Kapitals von einem poli­tisch gewollten und vor­an­ge­trie­benen Demo­kra­tie­abbau.

Deutschland war Vorreiter bei Investitionsschutzabkommen

In dem Buch wird auch auf­ge­zeigt, wie mit Inves­ti­ti­ons­schutz­ge­setzen ein Son­der­recht für Kon­zerne vor­an­ge­trieben wurde. Sie brei­teten sich nicht zufällig in einer Zeit aus, in der weltweit Rechte des Kapitals einen immer höheren Stel­lenwert bekamen.

Anfang der 1990er-Jahre gab es nur etwa zehn bekannte Fälle, 2012 zählte die Handels- und Ent­wick­lungs­or­ga­ni­sation UNCTAD 514 lau­fende Ver­fahren, 2013 sind nochmals 58 neu dazu­ge­kommen. Doch die Dun­kel­ziffer ist höher.

Während beim Inter­na­tio­nalen Zentrum für die Bei­legung von Inves­ti­ti­ons­strei­tig­keiten (ICSID) wenigstens noch grob über die Fälle unter­richtet wird, finden viele Ver­fahren ohne Wissen der Öffent­lichkeit statt, weil andere Schiedsorte ver­einbart wurden, über die wie­derum Still­schweigen herrscht. Deutschland gehörte zu den Ländern, die diese Ent­wicklung schon früh vor­an­trieben und davon pro­fi­tierten.

Bereits 1959 hatte die BRD das weltweit erste Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kommen mit Pakistan geschlossen. Die BRD war damals aus his­to­ri­schen Gründen mili­tär­po­li­tisch ein­ge­schränkt und wollte auf diese Weise die Sicherung ihrer Kapi­tal­in­ter­essen weltweit sichern. Inzwi­schen hat Deutschland 140 solcher Abkommen oft mit Ländern des glo­balen Südens geschlossen.

In der Regel sorgen die Abkommen in Deutschland kaum für Dis­kus­sionen. Dagegen ist die Empörung natürlich groß, wenn Vat­tenfall eben­falls auf gleichem Wege seine Inter­essen durch­setzen will. Eine Bewegung gegen das TTIP, die sich nicht für deutsche Stand­ort­in­ter­essen ein­spannen lassen will, müsste aber diese Abkommen ins­gesamt infrage stellen, auch dann, wenn deutsche Kon­zerne davon pro­fi­tieren.

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Peter Nowak