Helga Seyb Mitarbeiterin der Berliner Opferberatung »Reach out«
nd: Vor einem Jahr wurde in Berlin Burak B. ermordet. Die Organisation Reach Out widmet sich der Opferberatung im Zusammenhang mit rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin und beteiligt sich am Initiativkreis zur Aufklärung des Verbrechens. Was ist damals passiert?
Seyb: Der 22-jährige Mann wurde in der Nacht vom 4. zum 5. April 2012 auf offener Straße erschossen. Burak stand auf einer belebten Straße gegenüber dem Neuköllner Krankenhaus in einer Gruppe junger Männer, als nach Augenzeugenberichten ein etwa 40 bis 60 Jahre alter Mann gezielte Schüsse auf die Gruppe abgab. Zwei junge Männer wurden schwer verletzt, Burak starb noch am Tatort an einem Lungendurchschuss.
Warum ziehen Sie Parallelen zur NSU-Mordserie?
Es gab keinerlei Verbindung zwischen Opfern und Täter. Der Tat ging kein Wortwechsel oder Streit voraus. Der nach Angaben der Augenzeugen deutsche Täter hat kaltblütig und gezielt auf die Gruppe geschossen. Daher stellte sich schnell die Frage, ob die NSU-Mordserie als Vorbild für die Tat gedient hat. So wurde Burak B. kürzlich auf eine Liste von Personen gesetzt, bei denen der Verdacht besteht, dass ihr Tod rechte Hintergründe hat.
Wie liefen die bisherigen Ermittlungen?
Die Polizei hat immerhin, anders als bei der NSU-Mordserie, nicht versucht, die Schuld bei den Opfern zu suchen. Andererseits erklärt die Polizei seit einem Jahr, dass sie in alle Richtungen ermittelt. Wir fragen uns, welche Richtungen das sind. Das Perfide ist, dass weder die Angehörigen noch die Freunde von Burak den Stand der Ermittlungen kennen. Die Tatsache, dass die Polizei den Mordfall kürzlich bei der Fernsehsendung XY-Ungelöst vorgestellt hat, deutet darauf hin, dass es bisher keine Ermittlungsergebnisse gibt. Die Angehörigen und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, über die Ermittlungsergebnisse informiert zu werden und zu erfahren, was die Polizei bisher unternommen hat.
Gibt es außer dem Verdacht, der sich aus dem Tathergang ergibt, Spuren in die rechte Szene?
Wir haben keine Informationen und wollen nicht spekulieren. Aber wir haben viele Fragen. So ist bekannt, dass es im Süden Neuköllns immer wieder zu Angriffen von Neonazis kommt. Am Abend des Mordes fand eine antifaschistische Informationsveranstaltung zu Naziaktivitäten im Süden Neuköllns statt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit waren bekannte und gewaltbereite Neonazis in der Gegend unterwegs. Wir fragen uns, ob die Ermittlungsbehörden hier einen Zusammenhang sehen.
Was ist zum Jahrestag des Mordes geplant?
Am 6. April ruft die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. zu einer Demonstration auf. Damit wollen wir mit den Angehörigen und Freunden an Burak erinnern. Wir wollen verhindern, dass die Ermittlungen eingestellt werden und sein Tod in Vergessenheit gerät. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie haben wir uns als Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt oft die Frage gestellt, warum wir die ganzen Jahre über bei all den unaufgeklärten Morden nicht hellhörig geworden und an die Öffentlichkeit gegangen sind. Mit der Demonstration wollen wir deutlich machen, dass uns das nicht wieder passieren wird, dass wir nicht passiv bleiben.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/817646.warum-starb-burak-b.html
Fragen: Peter Nowak
Für den 6. April ruft die Initiative für die Aufklärung des Mords an Burak B. in Berlin zu einer Demonstration auf, die um 14 Uhr am Friedhof Columbiadamm beginnen soll. Helga Seyb von der Opferberatung »Reach Out« engagiert sich in der Initiative.
Wer war Burak B.?
Der 22jährige Mann wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin auf offener Straße erschossen, gegenüber dem Neuköllner Krankenhaus. Burak stand in einer Gruppe junger Männer, als nach Augenzeugenberichten ein etwa 40 bis 60 Jahre alter Mann gezielte Schüsse auf die Gruppe abgab. Zwei junge Männer wurden schwer verletzt, Burak starb noch am Tatort an einem Lungendurchschuss.
Warum sieht Ihre Initiative Parallelen zur NSU-Mordserie?
Auffällig war der Tathergang. Es stellte sich schnell heraus, dass es keinerlei Verbindung zwischen den Opfern und dem Täter gab. Zudem gab es vor der Tat keinen Wortwechsel oder Streit. Der nach Angaben der Augenzeugen deutsche Täter hat kaltblütig und gezielt auf die Gruppe geschossen. Daher stellte sich die Frage, ob die NSU-Mordserie als Vorbild gedient hat. Deshalb wurde Burak B. kürzlich auf die Liste der Personen gesetzt, bei denen der Verdacht besteht, dass ihr Tod rechte Hintergründe hat.
Wie liefen die bisherigen Ermittlungen?
Die Polizei hat aus der NSU-Mordserie immerhin so viel gelernt, dass es keine Versuche gab, die Schuld bei den Opfern zu suchen. Andererseits erklärt die Polizei seit einem Jahr, dass sie in alle Richtungen ermittele. Das Perfide ist, dass weder die Angehörigen noch die Freunde von Burak den Stand der Ermittlungen kennen. Die Tatsache, dass die Polizei den Mordfall kürzlich bei der Fernsehsendung »Aktenzeichen XY ungelöst« vorgestellt hat, deutet darauf hin, dass es keine Ermittlungsergebnisse gibt.
Was ist das Ziel der Demonstration?
Wir wollen mit den Angehörigen und Freunden an Burak erinnern. Zudem wollen wir verhindern, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie haben wir als Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer Gewalt uns oft die Frage gestellt, warum uns die ganzen Jahre über bei all den unaufgeklärten Morden nichts aufgefallen ist. Warum sind wir nicht hellhörig geworden und an die Öffentlichkeit gegangen? Mit der Demonstration wollen wir deutlich machen, dass uns das nicht wieder passieren darf.
Die Kritik an der Gentrifizierung sollte mit der Kritik der Verkehrspolitik verbunden werden, nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes.
Hat die Gentrifizierungskritik in Berlin jetzt auch die CDU und die Boulevardmedien erreicht? Diesen Eindruck konnte man angesichts der ganz großen Volksfront der Berliner Mauerretter bekommen, die Anfang März auf den Plan getreten war. Für ein Bauprojekt am Spreeufer sollten einige bemalte Mauerstücke versetzt werden, die in den Reiseführern als East Side Gallery firmieren. Die Boulevardzeitungen sahen eine neue »Mauerschande« heraufziehen und der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, legte die Platte aus alten Frontstadtzeiten wieder auf. Während er tönte: »Nur ein zusammenhängendes Mauerstück verdeutlicht authentisch, wie brutal der Todesstreifen Berlin einst zerschnitten hat«, lieferte »Mediaspree Versenken« die passende Kampagnenlosung: »Keine Luxuswohnungen auf dem ehemaligen Todesstreifen!« Ein Sprecher dieser als links geltenden Stadtteilinitiative wollte sich sogar schämen, ein Berliner zu sein, wenn die Mauerstücke einige Meter verrückt würden. Vor zwei Jahrzehnten nahmen Linke und Alternative noch mit Stolz das Label »Anti-Berliner« an, das ihnen die Lokalmedien und die Regierungsparteien aller Couleur angeheftet hatten.
Damals errichteten die frühen Gentrifizierungskritiker, die sich noch gar nicht als solche verstanden, unter der Parole »Oberbaumbrücke bleibt Stadtringlücke« mitten auf der Brücke ein Hüttendorf. Sie wollten verhindern, dass die bis dahin von der Mauer zerteilte Brücke zu einer vierspurigen Autostraße ausgebaut wird und sich folglich rund um die Uhr eine Blechlawine durch Kreuzberg wälzt. Die damalige Entwicklung von grünbepflanzten Mauernischen zu innerstädtischen Verkehrsinseln hat den schnellen Widerstand sicher sehr befördert. Bereits im Sommer 1990 gründeten Bewohner der benachbarten Schlesischen Straße die »BI Blechlawine« und organisierten Protestfrühstücke auf der Fahrbahn. Als dann die Ausbaupläne immer konkreter wurden, entwickelte sich ein Widerstand, an dem sich viele Umweltverbände wie BUND, Robin Wood Liga, ADFC, Grüne Radler, Stadtteilgremien von Alternativer Liste und PDS und zuletzt Basisgruppen wie WBA Prenzlauer Berg und die RADikalen, wie sich autonome Fahrradfahrer nannten, beteiligten. So unterschiedlich wie die am Bündnis beteiligten Gruppen waren auch die Aktionsformen. Während sich die einen mehr auf symbolische Proteste konzentrierten, wurde auch schon mal ein Bagger beschädigt und ein Bauschiff in der Spree versenkt. Zur Spaltung kam es deshalb aber nicht. Erst 1994, als die Oberbaumbrücke eröffnet wurde, versandete der Widerstand. Sollten Veranstaltungen zum 20. Jubiläum geplant sein, wäre es wünschenswert, dass nicht nur nostalgische Erinnerungsveranstaltungen angeboten würden – nach dem Motto: »die autonomen Großeltern erzählen«.
Denn Anfang der neunziger Jahre wurde von den Kritikern der Stadtentwicklung noch ein Zusammenhang zur Verkehrspolitik hergestellt, den man in der gegenwärtigen Gentrifizierungskritik vergeblich sucht. Diese Leerstelle ist schon deshalb verwunderlich, weil die in den vergangenen Jahren intensivierte Umweltdebatte eigentlich eine radikale Kritik der Autogesellschaft herausfordern würde. Dabei geht es nicht nur um das Ozonloch und den Klimawandel. Der Autoverkehr ist wesentlich für eine akute Luftverschmutzung verantwortlich, die extrem gesundheitsschädlich ist. Am 20. Februar stellte die EU-Kommission fest, dass die Luftbelastung in vielen deutschen Städten erheblich ist, so dass die lokalen Behörden aufgefordert wurden, unverzüglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Stickoxid-Werte zu reduzieren.
Es ist schon auffallend, dass in einem Land, in dem selbst die Lagerung von leicht kontaminierter Molke in den neunziger Jahren einen Sturm der Empörung auslöste, kein wahrnehmbarer Widerstand gegen eine Verkehrspolitik entsteht, die nachweislich für schwere gesundheitliche Schäden bei vielen Menschen sorgt. Selbst die Steilvorlagen, die die EU-Behörden hierfür liefern, wurden weitgehend ignoriert. Nur in wenigen Zeitungen wurde überhaupt darüber berichtet. Dabei war es nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission die deutsche Regierung wegen der Verletzung der Feinstaubverordnung kritisierte und Untersuchungen anordnete.
An mangelnden Informationen kann das Desinteresse an diesem Thema nicht liegen. Mittlerweile belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien, dass in besonders von Feinstaub belasteten Gegenden das Krebsrisiko ebenso wie die Gefahr von Herzkreislaufkrankheiten steigt. Die Giftpartikel machen praktisch 82 Millionen Menschen zu »Passivrauchern«, warnen Umweltexperten. Doch während eine starke Nichtraucherlobby am liebsten noch aus jedem historischen Film die Glimmstängel nachträglich wegretuschieren würde und die Hellenische Gemeinde in Berlin-Steglitz um ihre finanzielle Unterstützung fürchten muss, weil das Rauchverbot in ihren Räumen nicht strikt eingehalten worden sein soll, scheint sich kaum jemand darüber zu empören, dass Autos die Luft verpesten. Dabei würde sich doch ein fast unbegrenztes Reservoir an Maßnahmen des zivilen Ungehorsams anbieten, um den Besitzern der vierrädrigen Dreckschleudern die Nutzung zumindest in den Innenstädten zu verleiden.
Die Raucher bekommen heute auf jeder Zigarettenpackung zu lesen, wie lebensgefährlich ihr Tun sei. In der Öffentlichkeit werden sie mit strafenden Blicken und Gesten bedacht, selbst wenn sie sich ganz gesetzeskonform in die ihnen zugewiesenen Reservate drängen. Die Autofahrer hingegen, die nicht nur für dicke Luft in den Städten sorgen, sondern auch den öffentlichen Straßenraum in Beschlag nehmen, bekommen von Politik und Öffentlichkeit grünes Licht. Das belegen die Ampelschaltungen an zahlreichen Verkehrsknotenpunkten deutscher Städte. Während Fußgänger und Radfahrer manchmal minutenlang in der Feinstaub- und Benzinwolke ausharren müssen, bis ihnen auch mal gnädig der Weg freigeschaltet wird, rauschen die Autos ungebremst vorbei.
In einem Land, in dem der ADAC 16 mal mehr Mitglieder hat als CDU, SPD, Linkspartei, Grüne und FDP zusammen, wird sich keine Partei, die in der Mitte der Gesellschaft Stimmen sammeln möchte, mit den Autofahrern anlegen. Für den Teil der Gentrifizierungskritiker, der nicht auf Parlaments- oder Beraterposten schielt, bestände hingegen in der Einbeziehung der Verkehrspolitik eine große Chance, verschiedene Teilbereiche miteinander zu verbinden. Dabei geht es neben den schon beschriebenen Umweltaspekten auch um die Frage, wie die Stadt der Zukunft aussehen soll. Sie zerfällt immer mehr in zwei getrennte Sektoren. Da gibt es die kinderfreundlichen, verkehrsberuhigten Stadtteile der Mittelschicht mit hohem Fahrradaufkommen. Die Anwohner haben meist dennoch irgendwo einen PKW geparkt, schließlich will man so flexibel wie möglich und nicht auf den unattraktiven ÖPNV angewiesen sein. Keine Wahl haben die einkommensschwachen Menschen, die an die Stadtränder verdrängt werden, wo es in der Regel keine Arbeitsplätze gibt. Überteuerte und überfüllte Bahnen und Busse sowie die alltägliche Blechlawine an den Ausfallstraßen sind die logischen Konsequenzen.
Für die wachsende Schar der ganz Armen bedeutet die Vertreibung aus den Citys oft auch ein Leben in den Schlafstädten, wo es statt Eckkneipen nur noch Stehimbisse gibt. Als Hartz-IV-Empfänger ist man zur Immobilität verdammt, obwohl doch gerade Mobilität und Flexibilität von Jobcentern immer mehr erwartet wird. Ein Blick in die Gefängnisse zeigt zudem, wohin es immer häufiger führt, wenn Menschen ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen, ohne zu bezahlen. Ihr Anteil unter den Häftlingen wächst. In der JVA Berlin-Plötzensee sitzt fast jeder Dritte wegen Schwarzfahrens ein. Trotzdem erhalten Initiativen zur Entkriminalisierung der unentgeltlichen ÖPNV-Benutzung, wie sie im vorigen Jahr von der Berliner Piratenpartei gestartet wurden, wenig Unterstützung. Auch die aus dem Umfeld des ehemaligen Berliner Sozialforums initiierte Kampagne »Berlin fährt frei«, die für einen berlinweiten kostenlosen ÖPNV eintrat, versandete.
20 Jahre nach der Niederlage an der Oberbaumbrücke scheint die Verkehrspolitik in der außerparlamentarischen Linken kaum jemanden zu interessieren. Dabei läge in Berlin mit dem bevorstehenden Ausbau der Stadtautobahn A 100 ein kampagnenfähiges Thema im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Anfang März verhinderten 30 Umweltaktivisten das Fällen einiger Pappeln für dieses Straßenprojekt. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Initiative größere Kreise ziehen kann. Garantiert wird man dafür kein Lob aus der Union und der Boulevardpresse bekommen. Dafür dürfte der alte Vorwurf an die »Anti-Berliner« dann wieder erhoben werden. Aber gerade das müsste für radikale Gentrifizierungsgegner eher ein zusätzlicher Ansporn sein.
http://jungle-world.com/artikel/2013/14/47441.html
Peter Nowak
Ein neuer Film dokumentiert den Widerstand gegen die Anhebung des Rentenalters in Frankreich
Der Streik gegen die Heraufsetzung des Rentenalters wurde in Frankreich zur Machtfrage.
Der Streik legte im Herbst 2010 für einige Tage die gesamte Wirtschaft in Frankreich lahm. Die Gewerkschaften kämpften gemeinsam mit sozialen Bewegungen gegen die Heraufsetzung des Rentenalters, die die konservative Regierung Sarkozy nach deutschem Vorbild beschließen wollte. Während sich hierzulande der Protest gegen die Rente mit 67 in DGB-Pressemitteilungen und einigen Demonstrationen erschöpfte, sorgte der Widerstand von Beschäftigten in Frankreich für eine Staatskrise.
Als Gewerkschafter und Aktivisten mehrere Raffinerien blockierten, entwickelte sich der Konflikt zu einen Machtkampf zwischen Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und großen Teilen der Bevölkerung auf der einen, der Regierung und Wirtschaftsverbänden auf der anderen Seite.
Nun ist ein Film fertiggestellt, der die dramatischen Tage im Herbst 2010 zeigt und ausführlich auf die politischen und sozialen Gründe eingeht. Es lohnt sich auch heute noch, diesen Film über einen Arbeitskampf anzusehen, der mehr als zwei Jahre zurückliegt. Denn während in der hiesigen Medienberichterstattung über Streiks in Frankreich immer die viel schwarzen Rauch erzeugenden brennenden Reifen im Mittelpunkt stehen, liefert der Film wichtige Hintergrundinformationen. Es wird deutlich, unter welchem Druck die Beschäftigten standen, bis sie in den Streik traten. Auch die oft wankelmütige Haltung der Gewerkschaftsspitze, die den Ausstand vor allem als Druckmittel für Verhandlungen nutzen wollte, kommt zur Sprache. Deutlich werden die Sorgen und Ängste, aber auch die Hoffnungen der vielen Gewerkschaftsmitglieder und Aktivisten.
Der Film zeigt, wie die Spannungen unter den Beschäftigten wuchsen, nachdem die Regierung zahlreiche Gewerkschafter dienstverpflichtet hatte. Eine Fortsetzung des Streiks wäre für sie mit einer massiven Kriminalisierung verbunden gewesen. Nur mit dieser Aussetzung erkämpfter Arbeitsrechte gelang es der Regierung, den Streik zu beenden und den Konflikt für sich zu entscheiden. In dem Film sind Diskussionen über die Frage eingestreut, wie es heute gelingen kann, aus der Defensive zu kommen und Arbeitskämpfe zum Erfolg zu führen. Die Streiktage im Oktober 2010 geben davon eine Ahnung.
Oliver Azam: Kein Fiasko Total. Der Rentenkampf 2010 in Frankreich, 98 Minuten. Der Film kann bestellt werden unter www.grandpuits-lefilm.fr.
Die Deutschlandpremiere findet im Rahmen der Globale 2013 am 13. April um 23 Uhr im Berliner Eiszeitkino statt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/817783.streiken-fuer-die-rente.html
Peter Nowak
In den USA protestieren Umweltorganisationen gegen einen Zusatz im Haushaltsgesetz, der den Saatgutkonzern Monsanto vor Gerichtsverfahren schützen soll
Seit Jahren ist der Saatgutkonzern Monsanto bei Umweltschützern und Landwirten in der Kritik. Unter anderem wegen des Anbaus und Vertriebs von genmanipulierten Saatgut beschäftigen sich auch Gerichte verschiedener Länder immer wieder mit dem Konzern. Jetzt hat der US-Senat versteckt im Haushaltsgesetz den Zusatz 735 verfasst, der Monsanto vor lästigen juristischen Verfahren schützen soll. Kritiker sprechen daher von der Lex Monsanto. US-Präsident Obama hat das Gesetz am 26. März bereits unterzeichnet.
Der Zusatz sieht vor, dass Gerichte den Vertrieb und Anbau von genmanipulierten Saatgut auch dann nicht mehr verhindern können, wenn Zweifel an der Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit besteht. Voraussetzung ist, dass das Landwirtschaftsministerium den Anbau genehmigt hat. Kritiker sehen in der erfolgreichen Klausel das Werk einer guten Lobbyarbeit. So wird dem US-Senator aus dem Bundesstaat Missouri Roy Blunt eine wesentliche Rolle bei dem Gesetzeszusatz zugeschrieben. In Missouri hat Monsanto seinen Hauptsitz und Blunt wird als einer von elf Kongress-Abgeordneten genannt, die von Monsanto mit hohen finanziellen Zuwendungen bedacht werden. So soll Blunt erst kürzlich persönlich eine Spende in fünfstelliger Höhe erhalten haben.
Pyrrhussieg für Monsanto?
Doch noch ist nicht klar, ob sich für den Konzern die Investitionen in die Politiker wirklich auszahlen. Gerade an dem Prozedere, möglichst versteckt im Haushaltszusatz eine Schutzklausel einzubauen, regt sich Widerstand in den USA. Zu den Initiatoren gehört die einflussreiche Organisation Food Democracy Now, die einen Aufruf gegen die Lex Monsanto gestartet hat. Für David Murphy von Food Democracy Now fördert das Gesetz die „Aushöhlung des Rechts auf juristische Prüfung“ und stellt einen klaren Verstoß gegen die Gewaltenteilung“ da.
Es gab bereits erste Demonstrationen gegen das Gesetz vor dem Weißen Haus. Der schnelle Widerstand hat bereits zu Reaktionen von Politikern geführt. So rechtfertigte die demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Senat Barbara Mikulski ihre Zustimmung zu der umstrittenen Klausel mit ihren Willen, das Haushaltsgesetz durchzubringen und so die Funktionsfähigkeit der Regierung sicherzustellen. Sie sei gegen das Gesetz, setze sich für Nahrungsmittelsicherheit ein und wolle dafür eintreten, dass die Lex Monsanto nicht auch in die Folgegesetze übernommen wird.
Dass ist auch das erklärte Ziel der zahlreichen Monsanto-Kritikern. Tatsächlich stehen ihre Chancen nicht so schlecht. Dass von der Zustimmung oder Ablehnung zum monsantofreundlichen Zusatz die Funktionsfähigkeit der US-Regierung abhängen soll, dürfte den Kreis der Kritiker des Konzern noch beträchtlich erhöht haben. Auch die Stiftung Ethecon gehört dazu. Deren Gründer und Vorstandsmitglied Axel Schnurra Köhler sieht in der Lex Monsanto ein Beispiel für die Aushöhung der Demokratie zugunsten privater Profite.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154039
Peter Nowak
Arbeitsmigration, Ausbeutung und schlechte Jobs im Europa der Krise
Der Internetversandhandel Amazon übt sich in Schadensbegrenzung. Nachdem Mitte Februar Berichte über die besondere Ausbeutung der dort über eine Leiharbeitsfirma beschäftigten WanderarbeiterInnen bekannt wurden, feuerte der Konzern die Sicherheitsfirma H.E.S.S., deren MitarbeiterInnen in einem Fernsehbeitrag Kontakte in die rechte Szene nachgesagt wurden. Die um ihren Ruf besorgte Sicherheitsfirma dementierte sofort. Anders ist es mit der ganz normalen Ausbeutung im Europa der Krise. So wird in dem TV-Beitrag berichtet, dass LeiharbeiterInnen aus Spanien, die im Amazon-Logistikzentrum Bad Hersfeld für das Weihnachtsgeschäft arbeiteten, in engen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht wurden. Dort sollen sie vom ins Gerede gekommenen Wachdienst rund um die Uhr kontrolliert worden sein. In der Erklärung der Sicherheitsfirma heißt es zum „Einsatz in Leiharbeitsunterkünften“: „Der Grund für die Beauftragung von uns als Sicherheitsfirma liegt darin, dass in der gleichzeitigen Unterbringung einer größeren Anzahl von Menschen, die sich untereinander nicht kennen, ein erhebliches Konfliktpotential liegt“.
Die Tatsache, dass im 21. Jahrhundert Lohnabhängige in engen Unterkünften zusammengepfercht leben müssen, wird nicht als gesellschaftlicher Skandal wahrgenommen. Solche Horrorvisionen hat der Liedermacher Franz Josef Degenhardt vor 30 Jahren als negative Vision über die kapitalistische Gesellschaft der Zukunft in einem Song dargestellt; „Für eine gute ARBEIT zieht er meilenweit“, heißt es dort in einer Zeile. Heute könnte man nicht nur am Beispiel Amazon sagen: Für einen miesen Leiharbeitsjob ziehen viele Menschen im Europa der Krise meilenweit.
Auch die Anwerbung von LeiharbeiterInnen aus ganz Europa ist eine Folge der von Deutschland wesentlich initiierten Sparprogramme. Sie führten zu einer massiven Rezension in den Ländern der europäischen Peripherie und zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Solche Zustände sind die Grundlage dafür, dass die Menschen unter fast jeden Umständen schuften und bereit sind, in engen Gemeinschaftsunterkünften, von einer Sicherheitsfirma mit oder ohne rechte Kontakte bewacht, ihre „Freizeit“ zu verbringen. Die Politik trägt kräftig dazu bei, indem sie dafür sorgt, dass erwerbslosen EU-BürgerInnen oft kein ALG2 gewährt wird. Allein in Berlin leben mittlerweile über 174.000 EU-BürgerInnen. Viele werden schlecht bezahlt, manche sogar überhaupt nicht. So haben sich zwei KollegInnen, die im Februar und März 2012 für die in Eimersleben (nahe Magdeburg) ansässige Messebaufirma „Messeshop“ gearbeitet haben, an die FAU-Berlin gewandt. Sie wurden als Selbstständige auf den in Berlin stattfindenden Messen „Fruit-Logistica“ und „ITB“ eingesetzt und warten bis heute auf ihre Bezahlung. Mit einer Online-Petition versucht die FAU Berlin den Druck auf die Firma zu erhöhen. Dort werden die sofortige Auszahlung der vorenthaltenen Löhne der beiden und die Umwandlung der Scheinselbstständigkeit in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gefordert.
Peter Nowak
aus Direkte Aktion:
http://www.direkteaktion.org/216/keine-reise-ins-paradies
Thembani Jerome Ngongoma ist Vorstandsmitglied der Stadtteilinitiative Abahlali baseMjondolo (Bewegung der Wellblechhäuserbewohner) in Durban in Südafrika. Der Vorwärts sprach mit ihm über die Auswirkungen der Fussball-WM, das Verhältnis zum ANC und die Streiks der BergarbeiterInnen.
In Europa waren die sozialen Bewegungen Südafrikas im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft ein größeres Thema. Was bedeutete dieser Event für Euch?
Es mag sein, dass die sozialen Bewegungen Südafrikas in dieser Zeit mehr wahrgenommen wurden, weil der Fokus der Medien auf dem Land lag. Wir aber haben die Zeit der WM nicht als Aufbruch sondern als Stillstand empfunden. Soziale Proteste waren viel schwerer zu organisieren, weil in dieser Zeit besondere Sicherheitsgesetze erlassen worden waren, die die Proteste massiv erschwert hatten. Für die sozialen Bewegungen ging es daher erst nach der WM richtig weiter.
Lag ein Grund, für die größeren Schwierigkeiten in dieser Zeit Proteste zu organisieren, nicht auch in der in weiten Kreisen der Bevölkerung geteilten Ideologie der Regenbogennation Südafrika, die es auch für das Ausland hochzuhalten galt?
Wir können nicht leugnen, dass im Vorfeld der WM eine solche Ideologie auch in großen Teilen der Bevölkerung Anklang fand. Die Menschen wollten zu einer Nation gehören und sich auch der Welt so zu präsentieren. Doch dieses Gefühl schwand schon bald. Die Menschen merkten sehr schnell, dass nicht sie sondern die Fifa bestimmt, was während der WM verkauft werden durfte. Es war für viele Menschen in Südafrika ein Schock, als sie mitbekamen, dass die Fifa und nicht die Regierung die Regeln durchsetze, und den schwarzen Menschen, die einzige Möglichkeit nahmen, an der WM zu partizipieren. Denn für die Straßenhändler gab es keine Möglichkeiten, ihre Waren zu verkaufen. Diese praktischen Erfahrungen vieler Menschen haben die offizielle Ideologie von Südafrika als der großen Regenbogennation für viele Menschen unglaubwürdig werden lassen.
Was ist momentan der Schwerpunkt Eurer Stadtteilinitiative?
Wir bereiten zurzeit den Gipfel der Armen vor. Dabei handelt es sich um eine Armutskonferenz, der von den Betroffenen Menschen selber von Anfang bis Ende organisiert wird. Daher müssen wir den Gipfel gründlich vorbereiten und auf drei Ebenen organisieren. Wir schaffen lokale Strukturen, gehen dann auf die bundesstaatliche Ebene um schließlich eine nationale Armutskonferenz für ganz Südafrika einzuberufen.
Knüpft die Armutskonferenz an das Weltsozialforum an, das auch in Südafrika tagte?
Nein, denn die Sozialforen waren weitgehend eine Mittelstandsveranstaltung und haben das Leben der armen Menschen nicht verbessert. Bei der Armutskonferenz hingegen sollen die Betroffenen selber über die Themen entscheiden, die dort besprochen werden.
Welche Rolle spielt der Kampf um menschenwürdigen Wohnraum in Ihrer Arbeit?
Das ist der zweite zentrale Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir unterstützen 38 Familien, die bereits 2007 zwangsgeräumt wurden. Ihre Hütten wurden für ein Wohnungsbauprojekt abgerissen und sie leben noch immer in einem Übergangswohnheim unter unzumutbaren Bedingungen ohne Wasser und Strom. Dabei wurde ihnen von der ANC-Verwaltung versprochen, dass sie in neue Häuser ziehen können. Wir haben die Familien vor Gericht vertreten und dort wurde ihr Recht auf ein Haus bestätigt. Dafür kämpfen wir jetzt.
Welches Verhältnis habt Ihr zum ANC?
Die meisten unserer Mitglieder haben den ANC wegen seiner Rolle im Kampf gegen die Apartheid unterstützt. Aber wir haben schnell gemerkt, dass er eine Politik gegen die Armen macht. Wir sind heute von sämtlichen Parteien unabhängig. Denn wir sind der Überzeugung, dass eine gesellschaftliche Veränderung nur durch Selbstorganisierung von unten und nicht durch Mitarbeit in den staatlichen Institutionen erreicht werden kann.
Welche Bedeutung hat das Massaker von Marikana Mitte August an den streikenden Bergarbeitern für Eure Arbeit?
Es hat einen Aufschrei der Empörung im ganzen Land gegeben. Vergleiche mit der Repression während des Apartheidregimes wurden gezogen. Wir waren darüber nicht überrascht, weil wir seit Jahren erfahren, wie die Regierung gegen die Armen vorgeht, wenn sie sich selber organisieren und dem vom ANC vorgegebenen Rahmen verlassen. Wir haben diese Gewalt selber schon erfahren.
Wie ist man gegen Euch vorgegangen?
2009 wurden Aktivisten unserer Organisation überfallen und ihre Häuser zerstört. Es gab Tote und Verletzte. Offiziell erklärt die Regierung, sie habe mit dem Überfall nichts zu tun und man wisse nicht, wer verantwortlich ist. Wir haben selber recherchiert und dadurch erfahren, dass der ANC hinter dem Überfall steckt. Er sollte uns einschüchtern und unsere Arbeit erschweren. Vor dem Überfall hatten wir 10 000 danach knapp 5000 aktive Mitglieder. Viele Menschen hatten Angst und haben sich aus der Stadtteilarbeit zurückgezogen. In letzter Zeit beteiligen sich viele von ihnen an unseren Aktionen.
In den letzten Monaten machten in Südafrika auch rassistische Überfälle auf Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Ländern Schlagzeilen. Wie geht ihr damit um?
Wir haben damals sofort in einer Stellungnahme erklärt, dass es sich um kriminelle Aktionen handle. Zudem klären wir die Menschen darüber auf, dass die Migranten niemand die Arbeitsplätze wegnehmen. Diese Aktionen fanden überall dort statt, wo es keine starke Stadtteilorganisierung gibt. In der Kennedy-Road-Siedlung, wo wir stark vertreten sind, gab es keine Überfälle.
Fourth Time Clothing Brand will offiziell keine Politik machen, sondern Mode. Tatsächlich arbeitet die Marke allerdings mit Neonazis zusammen und setzt auf Motive, die rechte Inhalte transportieren.
Wer die Homepage der 2011 im brandenburgischen Teltow gegründeten Modemarke Fourth Time Clothing Brand aufruft, wird auf den ersten Blick nichts Besonderes entdecken. Es scheint sich um eine der vielen Internetseiten zu handeln, über die Klamotten verkauft werden. Nur der Begleittext klingt etwas merkwürdig. »Wenn man eine Marke etabliert, die sich eine eigene Identität, und damit Glaubwürdigkeit, zur Aufgabe stellt, ist es klar, dass die Produkte in hervorragender Qualität hergestellt werden müssen. Unsere Entscheidung fiel daher auf den Standort Deutschland«, heißt es dort. Zudem wird hervorgehoben, dass zu den Kunden der Modemarke »Sportbegeisterte, Profisportler, aber auch Musiker sowie einfach Leute mit Charakter« zählen.
Einer der Models, die noch vor wenigen Tagen in Klamotten von Fourth Time posierten, ist allerdings mittlerweile von der Homepage der Modemarke verschwunden. Das Internetmagazin Blick nach Rechts (BnR) hatte enthüllt, dass es sich dabei um einen bekannten Potsdamer Neonazi handelt. Weiterhin auf der Internetseite findet sich der rechtslastige Berliner Musiker Sacha Korn. Dieser hatte sich im November 2011 vom sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer für die Rechtsaußenpublikation »Hier und Jetzt« interviewen lassen. Dort schwadronierte Korn davon, dass in den Schulen heute mehr über Kampfsport gesprochen werden müsse, anstatt »die Geschichte der Anne Frank zum zig tausendsten Mal (zu) dramatisieren«. Sicher zur Freude der »Hier und Jetzt«-Leser monierte Korn, dass »man Härte und Disziplin in Deutschland lange Zeit nicht mehr als Tugend ansah«.
Für die Gruppe Antifaschistische Recherche Potsdam ist die Wahl des Models kein Zufall. »Fourth Time will durch den Vertrieb von Kleidung mit neonazistischen Inhalten Geld verdienen«, heißt es dort. Die T-Shirt-Motive würden rechte Inhalte so transportieren, dass sie in der Szene verstanden werden. So würden in einem Motiv mit dem Titel »Neuschwabenland« Bezüge zu neonazistisch-esoterischen Verschwörungstheorien geliefert. Diese verweisen auf eine Expedition der Nazis in die Antarktis 1938/39 und das dabei angeblich neu entdeckte »Neuschwabenland«, um welches sich verschiedene Mythen und Verschwörungstheorien ranken. Mittlerweile organisieren rechte Verschwörungstheoretiker sogenannte Neuschwabenlandtreffen unter anderem in Berlin. Ein weiteres Motiv mit dem Wort »Mitternachtsberg« erinnere in rechten Kreisen an beliebte nordische Mythen, wonach der Berg eine Sammelstelle für alle Tapferen ist, die sich nach dem Tod auf den Weg nach Walhalla machen. Ebenfalls im Sortiment von Fourth Time befindet sich das Motiv des Richard Löwenherz, welcher den 3. Kreuzzug gegen die Muslime anführte und heute von rechten Islamgegnern zum Idol erkoren wurde. Auch T-Shirt-Motive mit der Aufschrift »Keine Kapitulation, wie stark der Feind auch sei« sind in der rechten Szene beliebt.
Für die Potsdamer Antifaschisten knüpft Fourth Time an rechte Bekleidungsmarken wie Thor Steinar oder Erik and Sons an, die in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen sorgten. Wie diese Marken gibt sich auch Fourth Time ein unpolitisches Image. »Wir machen Mode, nicht Politik«, heißt es auf der Homepage.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/817577.kleider-machen-nazis.html
Peter Nowak
ARBEIT Beratungsstelle Faire Mobilität will EU-Bürgern in Fragen des Arbeitsrechts helfen
Da ist zum Beispiel Agneta G. Sechs Monate hatte die Frau aus Polen in Berlin rund um die Uhr einen Pflegebedürftigen in dessen Familie betreut. Dafür bekam sie einen Abschlag von monatlich 500 Euro. Vereinbart waren mit der Arbeitsvermittlerin aber 2.000 Euro. Als sie am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses den restlichen Lohn einforderte, wurde sie im Haus eingeschlossen. Da die Vermittlerin keine neue Pflegekraft geschickt hatte, sollte Agneta G. weiterarbeiten. Mithilfe der Polizei konnte sie das Haus der Pflegefamilie verlassen und ihre Heimreise antreten. Den ausstehenden Lohn hat sie allerdings bis heute nicht erhalten. Mit Unterstützung der Berliner Beratungsstelle Faire Mobilität (FM) hat sie eine Klage eingereicht.
Das Projekt wurde im Oktober 2011 mit Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ins Leben gerufen. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg und München haben die Beratungsstellen bereits im vergangenen Jahr die Arbeit aufgenommen, Stuttgart startete im Februar dieses Jahres.
„Überall da, wo wir die Büros eröffnet haben, saßen schon in den ersten Tagen Menschen, um uns ihre Probleme zu schildern“, berichtet Dominique John, der Berliner Leiter des Gesamtprojekts, das sich vor allem an Beschäftigte aus mittel- und osteuropäischen Ländern richtet. „Unsere Berater und Beraterinnen sprechen mindestens eine osteuropäische Sprache, dazu Englisch und Deutsch.“
Faire Mobilität grenzenlos
In einer im Rahmen des Projekts erstellen Expertise zum Thema „Grenzenlose Faire Mobilität“ heißt es: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit funktioniert in vielen Bereichen gut. In einigen Branchen dagegen, wie dem Baugewerbe, der Gebäudereinigung, der Schlachtindustrie, in den Pflegeberufen oder im Hotel- und Gaststättengewerbe, gibt es ein große Anzahl von Beschäftigten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern, die aufgrund mangelnder Kenntnisse ihrer Rechte und einer geringen Verhandlungsmacht systematisch ausgenutzt werden.“
Oft haben die Betroffenen keine schriftlichen Verträge, sondern nur mündliche Vereinbarungen. Das erschwert die Durchsetzung ihrer Rechte. „Wir versuchen mit Verhandlungen und öffentlichen Druck die Forderungen der Beschäftigten durchzusetzen, um einen langwierigen juristischen Weg zu vermeiden“, sagt John.
Heimreise bezahlt
Doch das klappt nicht immer. So hätte ein Elektroausstatter für Großbaustellen Insolvenz angemeldet, nachdem circa 100 ungarische Beschäftigte ausstehende Löhne eingefordert hatten. Einigen der ArbeiterInnen hatte die Firma zu Weihnachten eine Heimreise bezahlt, um sie anschließend zu kündigen. „Ein durchaus gängiges Geschäftsmodell“, so John: „Den Leuten fehlen dann die Mittel und das Know-how, um nach Deutschland zurückzukehren und das ausstehende Geld einzuklagen.“
Einige der Betroffenen haben sich an die Berliner Beratungsstelle gewandt. In diesem Fall wird nun mit zuständigen Stellen der IG Metall und dem DGB-Rechtsschutz geklagt.
Obwohl die Beratungsstellen eigentlich für Beschäftigte aus mittel- und osteuropäischen Ländern zuständig ist, suchen immer wieder auch Arbeiter aus Spanien und Portugal Rat, beobachtet John. Sie versuchen, der wirtschaftlichen Krise in ihren Ländern zu entfliehen, und müssen nun in Deutschland um ihre Rechte kämpfen. PETER NOWAK
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F04%2F03%2Fa0129&cHash=f5cdd0c46740c5d444add97dfabfe979
Peter Nowak
Eine McKinsey-Studie beschwört für Deutschland die „Goldenen Zwanziger“ Jahre
In den letzten Tagen häufen sich die Prognosen, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland eine gute Perspektive bescheinigen. So geht eine OECD-Prognose von einem Wirtschaftswachstum in Deutschland von mehr als 2 Prozent aus.
Noch optimistischer sind die Autoren einer McKinsey-Studie, die Deutschland am Beginn eines anhaltenden Aufschwungs sieht. Die Autoren halten bis 2025 ein jährliches Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent in Deutschland für möglich. Dafür nennt die Studie vier Voraussetzungen: die Lösung der Eurokrise und die Konsolidierung der Staatshaushalte in der Eurozone, die Weiterentwicklung des deutschen Exportmodells, die Umsetzung der Energiewende und die Abmilderung des absehbaren Fachkräftemangels.
Im Detail werden viele Maßnahmen vorgeschlagen, die zur Zeit auf dem Wunschzettel der Wirtschaftsliberalen aller Parteien stehen und wohl nach den Bundestagswahlen sehr wahrscheinlich von einer großen Koalition angegangen werden. Aber letztlich ist egal, welche Konstellation nach den Wahlen an die Regierung kommt. Die in der McKinsey-Studie genannten Maßnahmen werden alle Parteien, die mitregieren wollen, als Doping für den Wirtschaftsstandort Deutschland umsetzen. Einzig die ideologische Begleitmusik, mit der die Maßnahmen der Bevölkerung schmackhaft gemacht werden, dürfte etwas variieren.
So wird eine rot-grüne Regierung ihre Förderung der Gleichberechtigung der Frauen und des Gendermainstreaming in den Mittelpunkt rücken, wenn die Wunschliste beim Punkt Fachkräftelücke abgearbeitet werden soll. dort werden unter anderem folgende Maßnahmen als gut für den Standort Deutschland genannt:
Aktivieren lassen sich zusätzliche Fachkräfte durch gezielte Migration, eine Steigerung der Partizipationsrate von Frauen, die Reintegration älterer Arbeitnehmer und gegebenenfalls auch die moderate (tarifliche oder freiwillige) Steigerung der Wochenarbeitszeit.
Beim ersten Punkt dürfte eine rotgrüne Regierung weniger ideologische Bedenken haben, aber auch Konservative wissen heute schon, dass es auch Zuwanderung gibt, die den Standort Deutschland nutzt. Beim Thema Einbeziehung der Frauen in die Wirtschaft hat die Union besonders schnell gelernt. Was selbst von der Taz als besonderes Verdienst von Angela Merkel gelobt wird, ist vor allem der Einsicht in die wirtschaftlichen Notwendigkeiten geschuldet. Wenn Frauen als Arbeitskräftereservoir benötigt werden, müssen eben manche altkonservativen Zöpfe abgeschnitten werden.
Auch die Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit steht schon lange auf der Agenda sämtlicher Parteien, die die Deutschland-AG mitregieren wollen. Hier liegt auch der Grund, warum eigentlich vernünftige Forderungen nach einer 30-Stunden-Woche von der Politik und selbst von führenden DGB-Gewerkschaften heute so wenig aufgegriffen werden. Die Forderung würde sicher vielen Lohnabhängigen in Zeiten von Stress und Burnout-Syndrom nutzen. Doch in der Politik geht es eben nicht um das Interesse der Menschen, sondern um Standortsicherung, hierin sind sich die meisten Politiker mit den Autoren der Studie einig.
McKinsey-Stratege der Deregulierung
Da der Standort Deutschland auch einem großen Teil der Bevölkerung am Herzen liegt, dürften Politiker nicht einmal zu verbergen versuchen, dass sie eine Politik machen, die der Wunschliste einer Studie gerecht werden will und von einem Unternehmen stammt, das eine wichtige Rolle bei der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse spielt. Es gab sogar vor einigen Jahren beim Cateringunternehmen Gate Gourmet am Düsseldorfer Flughafen einen monatelangen Streik, der sich gegen die Einführung der McKinsey-Methoden richtete.
Ein Beschäftigter beschreibt den Zusammenhang so:
Die Arbeitsbedingungen und das Betriebsklima hatten sich seit dem intensiven „Besuch“ der Kopflanger von McKinsey immer weiter verschlechtert. So wurde z.B. die Zahl der LKW-Fahrer von 90 auf 36 reduziert und dadurch, dass jetzt einer die Flugzeugbeladungen macht, was früher zu zweit gemacht wurde, hat sich die Arbeitshetze – und der Krankenstand – massiv erhöht. Rationalisierung im Fabrikstil funktioniert aber am Flughafen nicht, sondern lädt den durch Wechselschichten und Arbeitszeitkonten ohnehin schon hoch „flexibilisierten“ ArbeiterInnen noch zusätzlichen Stress auf, da es keine Pufferzeiten mehr gibt, in denen auftretende Probleme gelöst werden könnten.
Was hier ein Gate-Gourmet-Beschäftigter aus seiner subjektiven Sicht beschreibt, ist das Merkenzeichen von McKinsey. Es geht um Erreichung von Maximalprofit bei den Unternehmen zulasten der Beschäftigten. Doch Streiks gegen die Methode McKinsey sind bisher in Deutschland die Ausnahme geblieben, auch wenn der monatelange Arbeitskampf bei Gate Gourmet dafür gesorgt hat, dass die McKinsey-Methoden in die Kritik geraten sind. Vor allem der Kölner Rechtsanwalt und Publizist Detlef Hartmann hat hierzu wichtige theoretische Grundlagen geliefert:
Die Zurichtung des Individuums – des Selbst – für die kapitalistische Verwertung ist ein aktiver Prozess. Dieser Prozess wird in Strategiepapieren, etwa der Beratungsfirmen McKinsey und Bertelsmann, aber ebenso von einem ganzen Rattenschwanz von Instituten (teils universitär, teils außeruniversitär), Publizisten, Wissenschaftlern, EU Kommissionen, staatlichen wie halbstaatlichen Stellen formuliert, diskutiert und schlussendlich auf verschiedenen Ebenen umgesetzt.
So kann die Studie auch als eine Art Zwischenbericht gelesen werden. Es wird überprüft, wie weit die McKinseyanisierung in Deutschland schon vorangeschritten ist. Vor allem, dass der Auftraggeber der Studie kaum kritisiert wurde, macht deutlich, wie weit die Zurichtung des Selbst vorangekommen ist. Allerdings gab es dafür bekanntlich in Deutschland mit seiner Geschichte der Volksgemeinschaft auch besonders gute Voraussetzungen.
Die Selbstzufriedenheit der Eliten
Selbst kritische Stimmen blenden diesen Aspekt völlig aus. So sieht die taz-Kommentatorin Ulrike Hermann in der Studie vor allem eine Selbstzufriedenheit der Eliten:
Allseits macht sich satte Selbstzufriedenheit breit, und die realen Gefahren der Eurokrise werden unterschätzt.
Solche Kritik wird von der Präsentation im Manager Magazin geradezu herausgefordert . Dort heißt es in Bezug auf den Standort Deutschland: „Die fetten Jahre sind zurück“. Auch der Vergleich mit den angeblich goldenen Zwanziger Jahren ist historisch heikel, wenn man weiß, was dann folgte.
Doch die Kritik an solchen zweifelhaften historischen Reminiszenzen ist ebenso wohlfeil wie der Hinweis, dass die Krise mal wieder unterschätzt wird. Eine Kritik auf der Höhe der Zeit müsste aber auch in der Lage zu sein, darüber nachzudenken, dass der Kapitalismus in Deutschland mit Methoden à la McKinsey und Bertelsmann noch einmal einige fette Jahre erreichen kann und daran die Kritik ausrichten. Dazu müsste nicht die Krise, sondern der funktionierende Kapitalismus in den Mittelpunkt der Kritik gestellt werden. In den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, die jetzt verklärend die goldenen genannt werden, haben Kapitalismuskritiker ihrer Zeit auch schon die damaligen Verhältnisse kritisiert, obwohl sie noch nicht wissen konnten, was darauf folgte.
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38859/1.html
Peter Nowak
Acht Jahre lang gab es das besetzte Haus in Erfurt auf dem ehemaligen Gelände der Firma Topf und Söhne, die im Nationalsozialismus Krematoriumsöfen herstellte. Nun widmen sich ehemalige Bewohner einer kritischen Rückschau.
Gleich zwei Jubiläen stehen für die linke Szene in Erfurt an. Am 12. April jährt sich zum 12. Mal die Besetzung des ehemaligen Geländes der Firma Topf und Söhne. Am 15. April 2009 wurde es mit einem großen Polizeieinsatz geräumt. Auch beinahe vier Jahre nach der Räumung sind das Gelände und das ehemals besetzte Haus, das sich dort befindet, noch nicht in Vergessenheit geraten. Das zeigt der ansprechend gestaltete Bildband »Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort«, der von den ehemaligen Hausbewohnern Karl Meyerbeer und Pascal Späth kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution herausgegeben wurde.
Anders als in vielen anderen Schriften über Hausprojekte handelt es sich keineswegs um eine Publikation, in der sich ehemalige Besetzer wehmütig an die gute, alte Zeit erinnern und die Repression beklagen. Vielmehr ist der Band ein Geschichtsbuch über die radikale Linke der vergangenen 15 Jahre. Denn »das besetzte Haus«, wie es auf Flugblättern immer genannt wurde, war nie nur ein Wohlfühlort für Unangepasste.
Schon im Titel des Buches wird deutlich, dass die Geschichte des Ortes für die Außen- und die Selbstwahrnehmung der Besetzer eine zentrale Rolle spielte. Denn die Erfurter Firma Topf und Söhne stellte auf dem Gelände in der Zeit des Nationalsozialismus Krematoriumsöfen für Konzentrations- und Vernichtungslager her. Die Mehrheit der jungen Menschen, die im Frühjahr 2001 die Besetzung vorbereiteten, sah in der Auseinandersetzung mit der Geschichte des Geländes von Anfang an eine politische Notwendigkeit. Das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit in der Geschichte der Besetzerbewegung. So thematisierten die Bewohner des als Köpi international bekannten Hausprojekts in Berlin nie öffentlich, dass sich während des Zweiten Weltkriegs auf dem Gelände eine der vielen Unterkünfte für Zwangsarbeiter befunden hat.
In Erfurt wurde hingegen bereits 2002 das Autonome Bildungswerk (ABW) gegründet, das mit Veranstaltungen und historischen Rundgängen über das ehemalige Gelände von Topf und Söhne aufklärte. Marcel Müller, der bis 2003 im ABW mitarbeitete, kommt im Buch zu einem sicher diskussionswürdigen Resümee über das Bildungswerk: »Als ein echtes Stück bürgerschaftlichen Engagements kann es als Teil einer unerzählten Geschichte der Erfurter Zivilgesellschaft gelten. Als revolutionäres Projekt der kollektiven Bildung für eine andere Gesellschaftsordnung ist es Teil linker Geschichte des Scheiterns. Für die Beteiligten kann es als Erfahrungsraum für spätere Lebensabschnitte in seiner Bedeutung möglicherweise nicht hoch genug eingeschätzt werden, war mit ihm doch die Einübung bestimmter Skills wie Selbständigkeit, Geschichtsbewusstsein, Organisationstalent verbunden, die z. B. einer akademischen Karriere nicht eben abträglich sind.« Ein solches Fazit könnten Angehörige der radikalen Linken auch in anderen Bereichen ziehen.
In einem eigenen Kapitel zur geschichtspolitischen Auseinandersetzung mit dem »Täterort« zeigt sich, wie diese selbst dazu beitrug, dass es mittlerweile auch offiziell einen »Erinnerungsort Topf und Söhne« gibt. Diesen bewirbt die Stadt Erfurt auf ihren Tourismusseiten im Internet, umgeben wird der Verweis auf »die Ofenbauer von Auschwitz« von Slogans wie »erleben und verweilen« und »Rendezvous in der Mitte Deutschlands«. Das passt sehr gut zu jener Erinnerungspolitik, die im besetzten Haus einer radikalen Kritik unterzogen wurde.
Auch in innerlinken Auseinandersetzungen ergriffen die politisch aktiven Bewohner Partei und scheuten dabei nicht die Auseinandersetzung. So sorgte die Demonstration unter dem Motto »Es gibt 1 000 Gründe, Deutschland zu hassen«, die mehrere Jahre in Folge am 3. Oktober in Erfurt mit Unterstützung des besetzten Hauses veranstaltet wurde, vor allem in reformistischen Kreisen für Aufregung. Die Ablehnung von Antiamerikanismus und antiisraelischer Politik, die ein Großteil der Hausbewohner nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vertrat, sorgte auch in der radikalen Linken für Konflikte.
Es ist erfreulich, dass auch diese strittigen Themen im Buch nicht ausgespart werden. So findet sich ein Interview mit einem ehemaligen Mitglied der Gruppe Pro Israel und einem Antizionisten, der bei einer Veranstaltung dieser Gruppe im April 2002 Hausverbot erhielt. Elf Jahre später sind beide in der linken Bildungsarbeit in Thüringen tätig und sehen den damaligen Streit mit großer Distanz. Der ehemalige Pro-Israel-Aktivist stellt nun selbstkritisch fest: »Dass die Auseinandersetzung über linken Antisemitismus geführt wurde, fand ich richtig. Von heute aus gesehen würde ich sagen, dass die Fokussierung auf einen Punkt ein Problem war. Die soziale Frage hat überhaupt keine Rolle gespielt, was – muss man auch mal sagen – daran lag, das die uns kaum betroffen hat.« Der Streit um eine US-Fahne, die ein Hausbewohner an seinem Zimmerfenster angebracht hatte und die andere erzürnte, wird von den Beteiligten mittlerweile eher als Punkrock denn als Politik bezeichnet.
Die Auseinandersetzung mit der Geschichte des über acht Jahre lang besetzten Hauses in Erfurt führt so auch zu den damaligen Diskussionen, die die radikale Linke bundesweit beschäftigten. Dass trotz der sicher nicht immer besonders erfreulichen Diskussionen ehemalige Hausbewohner drei Jahre nach der Räumung noch in unterschiedlichen linken Gruppen tätig sind, macht deutlich, dass das Haus bei der Politisierung einer Generation junger Menschen in Erfurt und Umgebung eine wichtige Rolle spielte.
http://jungle-world.com/artikel/2013/13/47408.html
Peter Nowak
Ein Urteil des Bundessozialgerichts konterkariert Versuche von Erwerbslosengruppen, die Hartz IV-Sätze durch die Justiz zu steigern
„Regelbedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengenommen decken den grundsicherungsrelevanten Bedarf von Kindern und Jugendlichen“. Mit dieser Begründung wies das Bundesozialgericht in Kassel am Donnerstag die Klage einer Delmenhorster Familie mit einem Kleinkind ab, die gegen die Hartz IV-Sätze geklagt hatte. Sie hatte auch schon beim Oldenburger Sozialgericht keinen Erfolg mit ihrer Klage.
Im Mittelpunkt ihrer Klage stand die Ermittlung des Hartz IV-Satzes für Kinder. Die Kläger argumentierten, es sei nicht nachvollziehbar, wie die Hartz IV-Sätze für die Kinder ermittelt werden. Die Nachvollziehbarkeit hatte aber das Bundesverfassungsgericht zu einem Essential eines mit der Verfassung vereinbaren neuen Hartz IV-Satzes erklärt. In der Folge vertraten einige Initiativen die Auffassung, dass es auf diesen Wege möglich ist, mit Hilfe der Justiz das Hartz IV-System zumindest zu reformieren.
Diese Bestrebungen dürfen durch das aktuelle Urteil einen Rückschlag erlitten haben. Nachdem im Jahr 2010 das Bundesverfassungsgericht die damaligen Hartz IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt hatte und für die Neuberechnung bestimmte Grundsätze wie die Nachvollziehbarkeit aufgestellt hatten, sahen einige Initiativen auch weiter im juristischen Weg Chancen einer Erhöhung der Sätze, die politisch nicht durchsetzbar, weil nicht gewollt waren.
Zurück zur Politik
Im April 2012 erklärt eine Kammer des Berliner Sozialgerichts tatsächlich, dass die Hartz IV-Sätze um 36 Euro zu niedrig liegen und damit verfassungswidrig seien. Dabei handelte es sich um das erste Urteil, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsätze ging. Doch die Vorstellung, dass damit die Hartz IV-Sätze juristisch schon gekippt sind, erwies sich als voreilig. Nur wenige Wochen später kam das Bundessozialgericht bereits zu der Auffassung, die Hartz IV-Sätze kollidieren nicht mit der Verfassung.
In diesem Fall hatte eine alleinlebende Frau geklagt, die mit der Berufung auf die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip 1.000 Euro im Monat forderte. Sie konnte das Bundesverfassungsgericht davon nicht überzeugen. Gerade in diesem Fall wird aber auch deutlich, wie illusionär es ist, die Forderung nach einem Grundeinkommen von 1.000 Euro im Monat auf den Gerichtsweg erreichen zu wollen, statt dafür politisch zu streiten, gesellschaftlichen Druck zu erzeugen und über dieses Umfeld vielleicht sogar Gerichtsentscheidungen beeinflussen zu können. Schließlich fließen in die Urteile und Entscheidungen der Gerichte durchaus auch gesellschaftliche Stimmungen mit ein.
So kann das Urteil von 2010, das die damaligen Hartz IV-Sätze beanstandete, durchaus als Reaktion auf ein allgemeines Ungerechtigkeitsempfinden interpretiert werden, das sich auf den Höhepunkt der Bankenkrise bis in konservative Medien hinein zum Ausdruck kam. Diese Gerechtigkeitsdebatte ist heute gesellschaftlich nicht verschwunden, aber spielt aktuell nicht die dominierende Rolle. Der Anwalt der klagenden Familie will den Instanzenweg weitergehen. Doch für aktive Erwerbslose sollte eine Konsequenz aus dem jüngsten Urteil eigentlich darin bestehen, ihre Forderungen wieder verstärkt in die politische Arena zu bringen, wie es beispielsweise 2010 mit der Kampagne Krach schlagen statt Kohldampfschieben geschehen ist und das Jobcenter dabei in den Mittelpunkt zu stellen.
Mittlerweile hat die Hamburger Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann öffentlich ihre Weigerung bekundet, erwerbslose Jugendliche und junge Erwachsene zu sanktionieren. So wurde nach Jahren vergeblicher Suche doch noch eine deutsche Fabienne gefunden, nach dem Vorbild der französischen Angestellten eines Arbeitsamtes, die bereits vor Jahren mit ihrer Ankündigung für Aufmerksamkeit sorgte, auf Sanktionen zu verzichten. Nicht juristische Entscheidungen, sondern gesellschaftliche Debatten haben in beiden Fällen dazu geführt.
In Berlin berichtete die Schulleiterin Alexandra Ioannidou, wie sich die Krise auf das Bildungssystem auswirkt
Auf Einladung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) berichtet eine Athener Schulleiterin in Berlin, wie in der Krise das Bildungssystem in Griechenland zerstört wird.
Nur knapp ein Dutzend Zuhörerkamen am Montagabend ins Büro der Berliner GEW zum Vortrag der Athener Pädagogin Alexandra Ioannidou. Er hätte mehr Aufmerksamkeit verdient. Denn Ioannidou beschrieb sehr anschaulich die Folgen der Troika-Programme für das griechische Bildungssystem.
„Was sich in den letzten Monaten abspielt, könnte durchaus ‚die Chronik eines angekündigten Todes‘ genannt werden“, erklärte die Referentin. Der Anteil der Bildungsausgaben sei in Griechenland in den letzten 3 Jahren von 3 auf 2, 3 % des Bruttosozialprodukts zurückgefallen. Die Folgen sind vor allem für Kinder aus einkommensschwachen Familien erschreckend. Klassenräume, die für maximal 30 Kinder ausgestattet sind, werden mittlerweile von bis zu 40 Schülern belegt. Viele Fächer fallen ganz aus, weil die Lehrer fehlen. In einer besonders armen Gegend im Norden Griechenland mussten während der Wintermonate die Schulen sogar bei Temperaturen unter Null Grad schließen. Weil kein Geld für Heizöl vorhanden war, blieben die Klassenräume ungeheizt. Schüler aus abgelegenen Dörfern haben oft keine Möglichkeit mehr die Schule zu besuchen. Aus Geldmangel haben die Kommunen die Bustransporte abgeschafft. Selbst der Hunger hat wieder in griechischen Schulen Einzug gehalten. Betroffen sind dabei vor allem Bildungseinrichtungen in ärmeren Stadtteilen der griechischen Großstädte.
Die ersten Meldungen über Schüler, die ohne Frühstück zum Unterricht kommen und sogar ohnmächtig werden, hätte die Regierung noch mit dem Kommentar reagiert, dass sei linke Propaganda, erklärt Ioannidou. Doch nachdem sich diese Vorfälle häuften, habe die Regierung einräumen müssen, dass die Angaben den Tatsachen entsprechen. Mittlerweile werde an bestimmten Problemschulen Essen ausgegeben, damit die Schüler den Unterricht folgen können. Vorteile hätten die Menschen, die auf dem Land wohnen. Weil dort Nahrung angebaut wird, sei zumindest der Hunger dort noch unbekannt. Nicht wenige Menschen, die in den Städten ihre Arbeit verloren, sind deshalb mittlerweile wieder auf das Land gezogen. Für die Kinder der Binnenflüchtlinge bedeutet das oft den Schulabbruch. Der habe in den letzten Jahren stark zugenommen. Die hingen meist mit den Auswirkungen der Krise zusammen. Junge Leute ohne Geld und Perspektive verlassen die Schule ohne Abschluss, um als Kellner oder Taxifahrer wenigstens etwas Geld zu verdienen. Andere sehen ihre Zukunft nicht mehr in Griechenland. Viele hoffen in den EU-Ländern, vor allem in Deutschland, auf eine besser bezahlte Arbeit.
Neben der desolaten sozialen Situation macht Ioannidou der rasante Aufstieg der faschistischen Goldenen Morgenröte besonders große Sorgen. Selbst in den Schülerverwaltungen hätten die Neofaschisten, die aus ihrer Begeisterung für Hitler keinen Hehl machen, ihren Einfluss ausgebaut. Viele Lehrer seien verunsichert, wie sie mit der ansteigenden faschistischen Welle unter den Jugendlichen umgehen sollen, betont Ioannidou. Für zusätzliche Unruhe unter den Lehrern sorgt ein Gesetz der Regierung, nachdem alle Beamten suspendiert werden, wenn gegen sie juristische ermittelt wird. Sollte keine Anklage erhoben werden, können sie wieder in ihren Beruf zurück. Doch das kann Jahre dauern. So wurde eine Lehrerin vom Dienst suspendiert, die von einem Mitglied der Neofaschisten angezeigt wurde, weil albanische Kinder Flaggen ihres Heimatlandes im Malunterricht zeichneten.
Ioannidou spricht in Bezug auf die Zerstörung des griechischen Bildungswesens von einem Schockstrategie, mit der die Etablierung von Privatschulen vorangetrieben wird, auf die die wohlhabenden Eltern ihre Kinder schicken würden. Schockstrategie hieß es auch der Bestseller der globalisierungskritischen Publizistin Noami Klein. Dort beschrieb sie am Beispiel von Chile und anderen Ländern, wie ein Katastrophen-Kapitalismus ganze Länder reif für die neoliberale Unterwerfung geschossen hat. Wenn man Ioannidou zuhört, könnte man denken, dass sich dieses Szenario in Griechenland dieser Tage wiederholt, nicht nur im Bildungswesen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/817125.schockstrategie-in-griechenland.html
Peter Nowak
Wie mit der Legende von den 3 isolierten NSU-Mitgliedern der skandalöse Umgang mit den Rechtsterroristen fortgesetzt wird
Seit Monaten wird über die „Pannen“ der Behörden im Umgang mit der rechtsterroristischen NSU debattiert. War es nur eine Kette von Fehlern oder hatte das ganze System Methode, lautete die Frage. Während alle so lebhaft diskutierten, wurde uns womöglich schon die Fortsetzung des NSU-Skandals geboten. Es geht um die Legende von der NSU als abgeschottetes Trio, ohne jegliches Umfeld. Daran konnte daran eigentlich niemand so recht glauben. Zumal sich schon längst herausgestellt hat, dass die Rechtsterroristen gar nicht so konspirativ lebten.
Nun werden die Vermutungen auch offiziell bestätigt, die die Bild am Sonntag im Stil einer Enthüllungsstory verbreitete. 129 Namen aus dem NSU-Umfeld stünden auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags kürzlich zuging, wusste die Bams. Die Meldungen wurden mittlerweile offiziell bestätigt (vgl. „Eine erschreckend hohe Zahl“).
Die Zahl der Unterstützer war in den letzten Wochen immer weiter nach oben gerechnet worden. War zunächst von knapp 30, dann von 100 Personen, die die Rechtsterroristen unterstützten die Rede, sind es nun 129. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy erklärt, die Zahl könne noch steigen.
Auch V-Leute im Unterstützerkreis?
Edathy wie auch der Grünen-Politiker Christian Ströbele wollen noch wissen, ob auch V-Leute zum NSU-Umfeld gehören. Die NSU-Gruppe sei kein Trio einsamer Wölfe gewesen, sondern habe Unterstützer bei der Wohnungs- und Waffensuche gehabt, fasst Ströbele den aktuellen Erkenntnisstand zusammen.
Für ihn wird „das Versagen der Behörden“ immer dramatischer. „Wir konnten uns das kaum vorstellen am Anfang, aber wir fallen da von einem Schrecken in den anderen“, so Ströbele, der sich nicht vorstellen kann oder zumindest nicht auszusprechen wagt, dass es sich gar nicht um eine Kette von Pannen handelt. Dass es vielleicht auch in Deutschland einen tiefen Staat geben könnte, darf hierzulande nicht mal in Frageform formuliert werden, ohne gleich gemaßregelt zu werden.
Diese Erfahrung musste die SPD-Integrationsministerin von Baden Württemberg Bilkay Öney machen, die mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert war, als sie nur die Vermutung aussprach, die NSU-Affäre könnte auch der tiefe Staat in Aktion gewesen sein.
Kein Vergleich mit der Sympathisantenhetze der 70er Jahre
Bemerkenswert ist auch, wie genau konservative Politiker in der Diskussion um das NSU-Umfeld zu differenzieren in der Lage sind. So wurde von verschiedenen Unionspolitikern betont, dass nicht alle aus dem NSU-Umfeld zu den Unterstützern des Terrortrios gehört haben müssen. So viel Differenzierung hätte man sich aus diesen Kreisen auch in den 1970er Jahren gewünscht, als mit der Sympathisantenhetze jeder kapitalismuskritische Gedanke in die Nähe der Rote Armee Fraktion gerückt wurde. Selbst ein Linksliberaler wie der Schriftsteller Heinrich Böll hat das zu spüren bekommen. Sollte man zugunsten der Konservativen annehmen, dass sie sich die Kritik an der unreflektierten Sympathisantenjagd zu Herzen genommen haben? Oder rührt die Differenzierung schlicht daher, dass es sich heute eben um einen rechten Untergrund handelt?
Auch der Umgang der Justiz gegenüber Beate Zschäpe unterscheidet sich vom Umgang mit tatsächlichen oder vermeintlichen Mitgliedern linker Untergrundgruppen in den 1970er und 1980er Jahren beträchtlich. Damals wäre es undenkbar gewesen, dass Gudrun Ensslin oder Ulrike Meinhof die Möglichkeit bekommen hätten, ihre kranken Angehörigen für einige Stunden zu besuchen. Beate Zschäpe aber bekam die Gelegenheit, sich von ihrer schwerkranken Großmutter zu verabschieden. Nun sollte man nicht reflexhaft fordern, der Staat sollte gegen Rechts genau so repressiv vorgehen. wie vor 30 Jahren gegen links.
Aber der Erkenntnis sollte man sich nicht verschließen, dass der staatliche Umgang mit der NSU von deren ersten Mord bis heute zeigt, dass sehr unterschiedlich reagiert wird, wenn die Gewalt von rechts und nicht von links kommt und die Opfer Migranten und nicht deutsche Wirtschaftsbosse sind. Dass fing mit der konsequenten Ausblendung jeglicher Ermittlungen ins rechte Milieu an und setze sich mit der Stilisierung der Opfer zu Tätern fort. In den 1970er Jahren reichte es aus, ein Gedicht im Schulunterricht zu behandeln, dass sich kritisch mit dem Wirken des von der RAF erschossenen Bankmanagers Jürgen Ponto beschäftigte , um als Lehrerin entlassen zu werden. Doch gegen keinen der Beamten, die die Familien der NSU-Opfer zu Tätern machten, wurde bisher auch nur ermittelt. Die strukturellen Ursachen für diese offensichtliche Ungleichbehandlung dürfen bei einer für den 13. April geplanten bundesweiten Demonstration zu Beginn des NSU-Prozesses in München im Mittelpunkt stehen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154001
Peter Nowak
Initiative begleitet Hartz-IV-Empfänger und protokolliert Gespräche
Der Kühlschrank ist leer, das Konto ebenfalls, und das Jobcenter weigert sich, Geld zu überweisen. Dieser Albtraum vieler Erwerbsloser wurde für Bettina Kemper (Name geändert) zur Realität.
Viele Betroffene sind in dieser Situation überfordert und hilflos. Frau Kemper holte sich Unterstützung bei der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta. Sie bietet jeden Mittwoch zwischen 10 und 13 und donnerstags zwischen 15 und 18 Uhr Beratung für Erwerbslose an.
»Die unübersichtlichen und immer repressiver werdenden Gesetze der so genannten Arbeitsmarktreform sorgen dafür, dass sich viele Betroffene als ohnmächtige Opfer einer willkürlich agierenden Behördenmaschinerie empfinden«, erklärte eine Basta-Mitbegründerin. Deshalb sei der Bedarf an Beratung groß. Ein Angebot der Gruppe ist die Begleitung von Erwerbslosen zu ihren Terminen im Jobcenter. Mit der Parole »Keine/r muss allein zum Amt« wird auf die rechtlichen Grundlagen hingewiesen. Jeder Erwerbslose hat das Recht, bis zu drei Begleiter seiner Wahl zum Termin mitzunehmen und muss so nicht mehr allein mit den Mitarbeitern der Jobcenter verhandeln. Ob die Begleitperson selber in die Verhandlungen eingreift oder nur zuhört und den Gesprächsverlauf protokolliert, entscheiden die Erwerbslosen selber. Der protokollierte Gesprächsverlauf des Termins von Frau Kemper beim Jobcenter Mitte liegt »nd« vor.
Danach bestätigte die zuständige Sachbearbeiterin, dass kein Geld überwiesen worden ist. Man wisse gar nicht, ob Kemper in der Wohnung lebt, die sie in dem Antrag als Adresse angibt. Ein Team von zwei Außenmitarbeitern, so die offizielle Bezeichnung der vom Jobcenter beauftragten Sozialdetektive, sei im Februar gleich drei Mal an der Wohnung gewesen, habe Frau Kemper aber nicht angetroffen. Dafür hätten die Mitarbeiter festgestellt, dass ihr Briefkasten gefüllt gewesen sei. Auch hätten Nachbarn auf Nachfragen deren Namen nicht gekannt.
Bettina Kemper weist die Vorwürfe zurück und spricht von »einer unangemessenen Unterstellung«. Der Briefkasten sei wegen eines Zeitungsabonnements voll gewesen. Sie sei nicht in ihrer Wohnung anzutreffen gewesen, weil sie in der Zeit an einer vom Jobcenter finanzierten Weiterbildung teilgenommen habe. Zudem hätte sie die Sozialdetektive auch nicht unangemeldet in die Wohnung gelassen, wenn sie Zuhause gewesen wäre.
Die Jobcentermitarbeiterin quittierte laut Protokoll diese Klarstellung mit der Bemerkung, wenn sie den Außendienst nicht in die Wohnung lasse, würden die Gelder von Frau Kemper erst recht gekürzt. Ein weiterer Streitpunkt zwischen der Erwerbslosen und dem Jobcenter ist das Namensschild am Briefkasten. »Wenn drei Namen drauf stehen, dann wird auch die Miete gedrittelt. Wir zahlen also höchstens noch die Hälfte von dem, was bis jetzt gezahlt wurde«, wird die Mitarbeiterin des Jobcenters im Protokoll zitiert. »Am Briefkasten hängen drei Namen, weil eine Freundin des Hauptmieters noch Post an diese Adresse bekommt«, begründete Frau Kemper den Sachverhalt. »Wenn selbst ein Briefkastenschild darüber entscheiden kann, ob das Jobcenter die Miete übernimmt, ist die Belastung für die Betroffenen besonders groß«, so die Basta-Aktivistin.
Erwerbsloseninitiative Basta, Wedding, Schererstraße 8
http://www.neues-deutschland.de/artikel/816849.keiner-muss-allein-zum-jobcenter.html
Peter Nowak