Alternativen für Friedensfreunde

Die soge­nannten Mon­tags­mahn­wachen haben in der tra­di­tio­nellen Frie­dens­be­wegung für Ver­stimmung gesorgt. Bei einer Kon­ferenz in Han­nover schien das keine Rolle mehr zu spielen.

»Viele Men­schen wollen gegen Kriege aktiv werden«, erklärte Susanne Gra­ben­horst kürzlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland. Die Vor­sit­zende der deut­schen Sektion der Inter­na­tio­nalen Ärzte zur Ver­hin­derung des Atom­kriegs (IPPNW) war Mit­or­ga­ni­sa­torin einer Akti­ons­kon­ferenz der Frie­dens­be­wegung in Deutschland, die am zweiten Okto­ber­wo­chenende in Han­nover tagte. Doch die Pro­teste, auf die man sich dort geeinigt hat, hören sich eher bescheiden an. Im Rahmen einer dezen­tralen Akti­ons­woche, die vom 9. bis zum 14. Dezember statt­finden soll, sind Demons­tra­tionen in Berlin, Hamburg, München, Leipzig und Düs­seldorf geplant. Der Cha­rakter der Aktionen dürfte tra­di­tionell aus­fallen und im Flag­ge­zeigen bestehen. »Der Tag der Men­schen­rechte am 10. Dezember soll ein ›Frie­dens­fah­nentag‹ werden, an dem ›Peace-Fahnen‹ in den Regen­bo­gen­farben und andere Frie­dens­fahnen das Bild prägen«, kon­kre­ti­siert Gra­ben­horst, wie eine solche dezen­trale Aktion aus­sehen soll.

Über Kon­tro­versen auf der Kon­ferenz erfährt man in ihrem Interview hin­gegen nichts. Dabei müsste es genügend Anlass für Streit gegeben haben. Inter­essant wäre zu erfahren, wie die ver­sam­melten Frie­dens­freunde den Ukraine-Kon­flikt beur­teilt haben. Es wäre beun­ru­higend, wenn es bei diesem Thema auf der Kon­ferenz nicht zu Kon­tro­versen gekommen wäre. Schließlich wird zurzeit darüber in Inter­net­foren und in Medien ver­schie­dener linker Spektren heftig gestritten. Der Sozi­al­wis­sen­schaftler Mathias Wör­sching wurde bereits ange­griffen, weil er in einem Debat­ten­beitrag für das Magazin der Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten (VVN-BdA) vor » linken Illu­sionen über den Put­in­schen Bona­par­tismus« gewarnt und sich für einen »Anti­mi­li­ta­rismus auf der Höhe der Zeit« aus­ge­sprochen hatte. »Der Platz anti­fa­schis­tisch und anti­mi­li­ta­ris­tisch den­kender Men­schen ist nicht an der Seite Russ­lands, der USA oder eines anderen geo­po­li­ti­schen Spielers und auch nicht an der Seite ukrai­ni­scher oder rus­si­scher Natio­na­listen. Unser Platz ist bei den linken und anti­fa­schis­ti­schen Bewe­gungen in der Ukraine und Russland, so sehr diese auch an den Rand gedrängt sein mögen«, bezieht Wör­sching eine Position, die sich inhaltlich von einer bestimmten Fraktion der Frie­dens­freunde abgrenzt. Es geht um die Mon­tags­mahn­wachen für den Frieden und gegen die Fed, die über Monate neben naiv unpo­li­ti­schen Men­schen auch Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker jeg­licher Couleur ange­zogen haben.

Noch im Früh­sommer gingen Ver­treter der tra­di­tio­nellen Frie­dens­be­wegung wie Peter Stru­t­ynski auf Distanz zu diesen Mahn­wachen. Dafür wurden sie auf den Web­seiten der Initia­toren in typisch neu­rechter Diktion als Hetzer beschimpft, die »Infor­ma­ti­ons­jauche« aus­schütten würden. Mitt­ler­weile scheint die anti­fa­schis­tische Firewall nicht mehr zu funk­tio­nieren. »Es waren Prot­ago­nisten der Mahn­wachen aus etlichen Städten dabei, dar­unter Dortmund, Berlin, Düs­seldorf, München, Hamburg. Dass die Mahn­wachen ein gleich­be­rech­tigter Teil der Frie­dens­be­wegung sind, war so klar, dass darüber nicht mehr dis­ku­tiert wurde«, sagte Andreas Grünwald vom Ham­burger Forum für Frieden und Völ­ker­ver­stän­digung über die Kon­ferenz in Han­nover.

Die Kritik an den rechten und ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Inhalten der Frie­dens­wachen bezeichnet Grünwald »teil­weise als richtige Hetze« und über­nimmt sogar die Wortwahl der Angriffe von Prot­ago­nisten der Mon­tags­mahn­wachen, die sich gegen Stru­t­ynski und andere Kri­tiker aus den Reihen der Frie­dens­be­wegung gerichtet hatten. Dennoch lobte Grünwald »die sach­liche und respekt­volle Debatte in Han­nover«. Für den Ham­burger ist klar, dass die Frie­dens­be­wegung »viele Schichten bis in das kon­ser­vative Milieu« erreichen müsse und sich nicht als aus­schließlich linke Bewegung ver­stehen dürfe. Das war die deutsche Frie­dens­be­wegung ohnehin nie. Linke Kri­tiker wie der Publizist Wolfgang Pohrt klas­si­fi­zierten sie Ende der acht­ziger Jahre als »deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung«, die Massen als poten­tielle Opfer der Groß­mächte hal­lu­zi­nierte. Derzeit muss man die Frage stellen, ob eine Frie­dens­be­wegung, wie sie Grünwald vor­schwebt, über­haupt noch eine Plattform für Linke sein kann. Schließlich gibt es schon längst Alter­na­tiven.

Seit einiger Zeit hat sich eine neue Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung her­aus­ge­bildet, die sich in Wortwahl und Akti­ons­formen von der deut­schen Frie­dens­be­wegung unter­scheidet. Sie richtet nicht Appelle an UN und Groß­mächte und sieht im Schwenken der Peace-Fahne nicht die wich­tigste Akti­onsform. Statt­dessen widmet sie sich den ver­schie­denen Orten in Deutschland, an denen Kriege vor­be­reitet werden, die aber oft nicht im öffent­lichen Bewusstsein stehen. So werden seit einigen Jahren von der Kam­pagne »Bun­deswehr weg­treten aus dem Job­center« in meh­reren Städten Wer­be­ver­an­stal­tungen gestört, bei denen jungen Men­schen der Beruf des Sol­daten oder der Sol­datin nahe­ge­bracht werden soll. Eine feste Größe im Enga­gement dieser neuen Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung ist das Gefechts­übungs­zentrum GÜZ in der Altmark in der Nähe von Mag­deburg. Dort trai­niert die Bun­deswehr die Bekämpfung von Auf­ständen.

Nur wenige Kilo­meter vom kleinen Städtchen Letz­lingen wird derzeit eine Groß­stadt mit Hoch­häusern und U-Bahn-Sta­tionen auf­gebaut. 2017 soll der »urbane Bal­lungsraum Schnög­gersburg« fer­tig­ge­stellt worden sein. Wohnen wird dort kein Mensch. Schnög­gersburg soll das Zentrum von Europas größtem Gefechts­übungs­zentrum werden, Bun­des­wehr­sol­daten sollen sich dort auf Aus­lands­ein­sätze vor­be­reiten und für den Krieg im urbanen Raum trai­nieren. Dafür wurden auch afgha­nische und koso­va­rische Orte in der Heide nach­gebaut. Für Tobias Pflüger von der Infor­ma­ti­ons­stelle Mili­ta­ri­sierung (IMI) ist das GÜZ ein wich­tiger Bau­stein der deut­schen und euro­päi­schen Mili­tär­po­litik. »Hier werden die Bun­des­wehr­sol­daten unmit­telbar auf lau­fende Militär­einsätze, dar­unter auch alle zukünf­tigen Inter­ven­ti­ons­kriege, vor­be­reitet. Das GÜZ ist für viele Sol­daten die letzte Station vor dem Auslands­ein­satz«, erklärt Pflüger. Doch auch die Zer­schlagung von Pro­testen wird im GÜZ geprobt. Dreimal orga­ni­sierten Anti­mi­li­ta­risten aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern in der Nähe des GÜZ im Sommer ein anti­mi­li­ta­ris­ti­sches Camp. Ein Vor­be­rei­tungs­treffen für das Camp im kom­menden Jahr soll am 22. November in Mag­deburg statt­finden.

Auch über solche Pro­test­camps hinaus ist die neue Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung nicht untätig. So pro­tes­tierte sie mit einer Fahrraddemons­tra­tion gegen die von der Deut­schen Gesell­schaft für Mili­tär­technik in Berlin orga­ni­sierte »Inter­na­tional Urban Ope­ra­tions Con­fe­rence«, ein Lob­by­treffen von deut­scher Politik und Rüs­tungs­in­dustrie. Das Motto der Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung »War start’s here« wurde auch bei einer Demons­tration, die Ende Sep­tember im nord­rhein-west­fä­li­schen Kalkar stattfand, ver­wendet. Die Stadt war lange ein wich­tiges Ziel der Anti-AKW-Bewegung, weil dort ein Standort für einen Schnellen Brüter geplant war. 1985 wurde das Atom­kraftwerk Kalkar fertig gestellt, aber nie in Betrieb genommen. Mitt­ler­weile werden von einer Ein­richtung der Nato in einer Kaserne am Stadtrand von Kalkar inter­na­tionale Droh­nen­ein­sätze koor­di­niert. Bei der Vor­be­reitung der Demons­tration in Kalkar kam es übrigens zur Koope­ration von Akti­visten der alten Friedens- und der neuen Anti­mi­li­ta­ris­mus­be­wegung.

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Peter Nowak