Obwohl gleich zwei zivilgesellschaftliche Initiativen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland warnen, wird darüber in den hiesigen Medien kaum berichtet. Dafür stellen sich nicht wenige im Streit mit den USA verklärend auf die Seite der EU.
Noch peinlicher ist es, wenn Linksliberale und sogar manche Linke zu den Verteidigern der real existierenden Verhältnisse in der EU und besonders in Deutschland werden, weil in der neuen Sicherheitsstrategie der USA ein Verlust der Meinungsfreiheit in der EU festgestellt wird. Nun ist klar, dass es hierbei um das Gegenteil von der Kritik geht, wie sie im Civicus-Report und auf dem Züricher Kongress geäußert wurde. Die Rechten in den USA und anderen Ländern wollen die Repression gegen Klimaaktivisten, gegen Kritiker des rechten Aufschwungs, gegen NGOs noch verschärfen und sind sich damit einig mit vielen Konservativen in allen EU-Ländern. Das ganze Geschrei über eine Spaltung der EU durch die USA ist besonders verlogen. Alle US-Regierungen haben nach 1945 die Linke in verschiedenen EU-Staaten bekämpft.
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Berlin wieder Rüstungsgüter produziert werden. Für viele ist das ein Tabubruch, für andere ein Ausweg aus der Krise. Auf einmal stehen sich Gewerkschaft und ein neues Antikriegsbündnis feindlich gegenüber
Die Linkspartei hat sich auch an Protesten gegen die Waffenschmiede beteiligt. Diese wurden organisiert vom „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“, das aus rund 30 Gruppen besteht und sich im Frühjahr 2025 gegründet hat. Es arbeitet strikt außerparlamentarisch und betont seine Unabhängigkeit von allen Parteien. In den vergangenen Monaten hat das Bündnis zwei Demonstrationen gegen Rheinmetalls Pläne im Wedding organisiert, an denen sich jeweils rund 2000 Menschen beteiligt haben.
Im Berliner Stadtteil Wedding, rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ angekommen. Eine Autofabrik wird dort in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Über viele Jahre hinweg hatten die Pierburg-Motorenwerke ihren Sitz an dem abgelegenen Gelände entlang der Hussiten- und Scheringstraße. Auf ihrer Homepage stellte sich das Werk als „Spezialist für die Bereiche Schadstoffreduzierung, Luftversorgung und Drosselklappen“ vor. Doch in einigen Monaten sollen dort statt Motorenteilen …
Staab, der noch 2019 ein erhellendes Buch über den digitalen Kapitalismus geschrieben hat, bekräftigt mit seinem jüngsten Buch noch einmal, dass er mit Gesellschaftskritik abgeschlossen hat. So finden sich in seinem Buch auch keinerlei Verweise auf Bücher und Praxen, die in der Klimakrise Möglichkeiten eines antikapitalistischen Wandels erkennen wollen.
Der Soziologe Philipp Staab hat in den letzten Jahren eine Wandlung vom marxistischen Kapitalismuskritiker zum unkritischen Berater der ökologischen Transformation durchgemacht. Diese Entwicklung wird in seinem neuesten Buch „Systemkrise – Legitimationsprobleme im grünen Kapitalismus“ besonders deutlich. Dort fehlt jede …
»Wir wenden uns gegen jeden Demokratieabbau, auch wenn er im Namen der sogenannten ›Kriegstüchtigkeit‹ erfolgt – insbesondere gegen die Möglichkeit zukünftiger Einschränkungen unseres Streikrechts«, heißt es in einer Petition, die sich dafür ausspricht, dass Christopher T. seinen Job wieder aufnehmen kann. Darüber wird das Leipziger Arbeitsgericht erst im kommenden Jahr entscheiden: Die Hauptverhandlung ist für den 22. Mai angesetzt
Rund 60 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag vor dem Leipziger Arbeitsgericht versammelt. Sie wollen sich mit dem Verdi-Vertrauensmann Christopher T. solidarisieren, …
»Der NSU hat unsere Väter ermordet, Polizei und Medien haben das Ansehen von ihnen und unseren Familien zerstört«, bringt Semiya Şimşek ihre Erfahrungen auf den Punkt. Ihr Vater war das erste Opfer des NSU und wurde im September 2000 in Nürnberg ermordet. Beide Frauen erinnern in dem Buch daran, dass einige Angehörige im Jahr 2006, nachdem acht weitere Menschen mit der gleichen Waffe erschossen worden waren, in Kassel und Dortmund zu Demonstrationen unter dem Motto »Stoppt das Morden – Kein 10. Opfer« aufgerufen hatten.
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgut, Michèle Kiesewetter. Es sind die Namen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die der Sozialwissenschaftler Ali Şirin am Freitagabend im Salon des FMP1 in Berlin noch einmal in Erinnerung ruft. Die Veranstaltung hatte …
Heidemarie Schroeder wurde 1953 in Leipzig geboren und arbeitete nach einem Studium der Zahnmedizin an der Berliner Charité als wissenschaftliche Assistentin im Physiologischen Institut der Charité, später dann als Zahnärztin. Als Anwohnerin engagierte sie sich gegen das Tesla-Werk in Grünheide und veröffentlichte im Februar 2025 das Buch »Eine Gigafabrik in Grünheide oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus« im Büchner-Verlag.
Wieso hat Sie das Tesla-Werk in Grünheide zu politischem Engagement herausgefordert? …
Der Deutschlandfunk hat schon einmal mit einer Diskussionssendung vorgemacht, wie es aussieht, wenn die AfD mit eingemeindet wird in die deutsche Front gegen Russland und antimilitaristische Positionen einfach nicht mehr vorkommen.
Die Sendung machte einmal deutlich, wie die vereinte antirussische Heimatfront im Krieg aussehen könnte. Die AfD ist mit im Boot und jede Kritik an der militaristischen Zeitenwende wird in die Nähe des Landesverrats gerückt. Es sind nicht die viel gescholtenen alternativen Medien, sondern es ist der in liberalen Kreisen so hochgelobte öffentliche-rechtliche Rundfunk, der diese Diskussion noch mit dem Label „kontrovers“ versehen hat.
»Die Bewegung für den Frieden und die Bewegung gegen Sozialabbau müssen zusammen gedacht werden, weil sie zusammengehören.« Ihr Rat an die Zuhörerinnen lautete: »Mit unversöhnlicher Ungeduld gegenüber den Verhältnissen, aber mit größter Geduld gegenüber den Kolleginnen in den Betrieben vorgehen.« Als Beispiel für Mut nannte sie »die drei Busfahrer aus München«, die sich weigerten, Fahrzeuge mit Bundeswehrwerbung zu lenken. Das Eröffnungsplenum endete mit donnerndem Applaus.
»Geht auf die Straße und schreit alle: Feuer, Feuer, unsere Erde wird verbrannt!« – mit diesem aufrüttelnden Antikriegssong eröffnete der Straßenmusiker Philipp Hoffmann am Samstag den 32. Friedenspolitischen Ratschlag, der im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel tagte. Das bekannte Antikriegslied bildete den passenden Auftakt zu einem Kongress, der ….
»Schön wäre es, wenn die Behörden etwas gegen Nazis in Polizei und Militär tun würden. Doch leider verfolgen sie mal wieder lieber Meinungsäußerungen, die ihnen nicht passen,« sagt Kai Krieger vom Antimilitaristisches Aktionsnetzwerk
Die Poster sorgten im Mai und Juni 2025 in vielen Städten für Aufmerksamkeit. »Abhängen mit Nazipreppern?« stand auf einem davon. Auf einem anderen ist in großer Schrift zu lesen: »Deutscher Mix: Nazis, Patronen, Einzelfälle«. Damit sollte darauf hingewiesen werden, dass immer wieder …
»Schon jetzt sehen wir, dass weniger Mittel in sozial- und geisteswissenschaftliche Projekte und Fächer fließen, die für die technologische Hochrüstung keinen Nutzen haben.," heißt es in der Erklärung der Verdi-Betriebsgruppe an der FU Berlin
Im Zuge der militärpolitischen sogenannten Zeitenwende entstehen in der Rüstungsindustrie neue Arbeitsplätze und neue Fabriken. Zivile Industrie wird für die Waffenproduktion umgerüstet. Auch in Berlin. Das gefällt nicht allen. So wendet sich …
Bernd Drücke (Hg.): Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg. Mit einem Geleitwort von Moshe Zuckermann. Verlag Graswurzelrevolution, 128 S., br., 14,90
Es ist das große Verdienst der Autorinnen und Autoren des Bandes, Leid und Schmerz auf beiden Seiten des Gaza-Krieges zu sehen, die Opfer nicht gegeneinander aufzuwiegen und das universelle Menschenrecht auf ein Leben in Freiheit und ohne Gewalt Palästinensern wie Israelis zuzugestehen. Die Texte der Graswurzelrevolutionäre, die sich nicht von der scheinbar übermächtigen Kriegslogik verhärten lassen, machen Mut.
Vor zweieinhalb Wochen, am 27. September, fand im Berliner Lustgarten die größte Demonstration für ein Ende des Gaza-Krieges statt. Die Reden, die Transparente und Plakate beinhalteten zwar eine deutliche Distanzierung von der Hamas, einige Teilnehmer allerdings beklagten, dass jüdische Menschen für die Handlungen der israelischen Regierung in Haftung genommen und in mehreren deutschen Städten angegriffen werden. Die Kritiker betonten, dass sie die Politik der ultrarechten israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu verurteilen, wie auch die Verbrechen der Hamas. Solche nachdenklichen Stimmen offeriert auch der just zur Frankfurter Buchmesse erschienene Band mit dem programmatischen Titel …
Rolf Cantzen setzt Deserteuren von der Antike bis heute ein Denkmal. Cantzen beschließt sein Buch mit einer Forderung von einem Flugblatt der Grünen 1990: »Lasst Euch nicht zu Kanonenfutter für eine verfehlte und nicht dem Frieden und der Unabhängigkeit unseres Landes dienende Politik machen.« Ein nach wie vor aktueller Aufruf, der allerdings auch entlarvt, wie weit sich die heutigen Grünen von ihren Ursprüngen entfernt haben.
»Kriegsverrat ist Friedenstat« lautete der Titel einer Wanderausstellung über das Leben des Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Baumann. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Justiz hatte einen wesentlichen Anteil daran, dass Ende der 90er Jahre jene Menschen rehabilitiert wurden, die sich geweigert hatten, am Angriffs- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands teilzunehmen, und dafür mit ihrem Leben bezahlt hatten. Ihnen ist das Buch von Rolf Cantzen gewidmet. Der Journalist recherchiert und publiziert seit vielen Jahren zu …
The Spies Who Ruined Our Lives England2024 - 90 min. Regie: Justyn Jones, Madoc Roberts Produktion: Jason Kirkpatrick Kamera: Tom Allen, Francesca Araiza Schnitt: Madoc Roberts
Der Film „The Spies, who ruined our lives“ dokumentiert über 40 Jahre Infiltration linker Gruppen durch die Polizei in Grossbritannien. Einige der Spitzel agierten auch in anderen Ländern. Am 19 November wird der Film um 19.30 Uhr beim Politischen Café in der Kinzigstrasse 9 (K9) in Friedrichshain gezeigt. Im Anschluss erfolgt eine Diskussion mit Kirkpatrick.
Bei der Premiere des Films vor einigen Wochen in Berlin fanden nicht alle Interessierten Plätze. Schliesslich spielte in dem Film der Polizeispitzel Mark Kennedy eine zentrale Rolle. Er infiltrierte unter dem Namen …
Auf einem Lautsprecherwagen prangte das Transparent: »Arbeiter*innen schießen nicht auf Arbeiter*innen«. Es sprachen Kolleg*innen aus verschiedenen Betrieben, nicht nur aus Deutschland. Eine Grußbotschaft von drei Mitgliedern einer georgischen Bergbaugewerkschaft wurde verlesen – sie sitzen im Gefängnis, weil sie die Interessen ihrer Kolleginnen vertreten hatten. Auch ein ehemaliges Betriebsratsmitglied aus dem Ruhrgebiet schilderte, wie kämpferische Gewerkschaftspolitik in Deutschland Repressalien nach sich ziehen kann: So sei er entlassen worden, nachdem er die Umweltverschmutzung seines Betriebs kritisiert hatte.
Innerhalb weniger Tage war die Straße Unter den Linden in Berlin zum zweiten Mal weitgehend autofrei. Am 27. September hatte dort bereits die Großdemonstration »Alle Augen auf Gaza« stattgefunden, am 3. Oktober folgte nun eine bundesweite Friedensdemonstration. Schon am Mittag hatten sich Tausende auf dem Berliner Bebelplatz versammelt. Die Veranstalter*innen sprachen von rund 20 000 Teilnehmer*innen in Berlin und 15 000 in Stuttgart, wo zeitgleich …
Am 3. Oktober soll gegen Deutschlands Kriegsfähigkeit demonstriert werden. Aber gelingt die Verbindung mit jüngeren Gruppen, die sich gegen die Militarisierung wenden?
Auf der Pressekonferenz gehörte Vincent von Verdi zu den jüngeren Menschen, die sich gegen Deutschlands Kriegsfähigkeit wenden, der zudem für die Beschäftigten sprach, die nicht für den Krieg produzieren wollen. Diese Bewegung wächst, aber auch die Repression dagegen. Das zeigt die Entlassung eines Beschäftigten von DHL auf dem Leipziger Flughafen, der sich dagegen aussprach, Rüstungsgüter zu transportieren, und deswegen entlassen wurde. Ein langfristiger Erfolg des Kampfes gegen die Kriegsfähigkeit Deutschlands wird auch davon abhängen, ob es gelingt, mehr Arbeiter und Arbeiterinnen zu gewinnen, die sich dagegen wenden und vielleicht auch mal dagegen streiken.
Zwei große Demonstrationen unter dem Motto „Nie wieder kriegstüchtig!“ sind für den kommenden Freitag in Stuttgart und Berlin geplant. Über 300 Initiativen und viele Einzelpersonen rufen dazu auf. Auf einer Online-Pressekonferenz am vergangenen Montag konnte man den Eindruck haben, dass die Friedensbewegung der …
