Aus dem Hause des SPD-Innensenators kommen jetzt auch neue juristische Hürden. Dort wird die Rechtsauffassung vertreten, ein Volksbegehren könne den Senat nicht zum Erlass von Gesetzen auffordern. Das aber ist der Inhalt des aktuellen Volksbegehrens. Dort wird kein konkreter Gesetzestext zur Abstimmung gestellt, sondern der Senat aufgefordert, ein Gesetz zu erlassen. Diese Rechtsauffassung hätte auch über das aktuelle Volksbegehren hinaus Konsequenzen, betonen die Initiatoren von Deutsche Wohnen & Co enteignen:
„Wie Berlin dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet. Für immer.“ Mit diesem Slogan wirbt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf ihrer Webseite für ihr Volksbegehren. Der Slogan ist im klassischen Sinne populistisch. Denn zunächst einmal würde eine Umsetzung …..
Die Zeitschrift Cilip hat eine Chronologie von drei Monaten Corona-Lockdown veröffentlicht. Sie sollte auch im Verlauf der neuen Normalität und dem Kampf um Deutungshoheit fortgeschrieben werden
Es ist ein besonderes Verdienst, nicht nur die Gesetzesverordnungen, sondern auch den kreativen Widerstand dagegen dokumentiert zu haben. Der öffentliche Druck hat eher zur Lockerungen der Versammlungsverbote geführt, als die Gerichte, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Tom Jenissen von Cilip-Redaktion im Gespräch über den Corona-Shutdown.
„Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfiehlt, Events mit mehr als 1000 Menschen abzusagen. Einige Bundesländer beginnen daraufhin mit der Umsetzung“. Mit dieser auf den 8. März datierten Meldung beginnt das von der Redaktion der bürgerrechtlichen Zeitschrift Cilip herausgegebene „Tagebuch der Inneren Sicherheit“. In chronologischer Auflistung können wir noch einmal nachlesen, wie eine Gesellschaft innerhalb von wenigen Tagen stillgelegt wurde. Denn bald ging es nicht mehr um Veranstaltungen mit 1000 Menschen. In manchen Regionen war sogar….
Kaum jemand dürfte an die Schwabinger Krawalle gedacht haben, als, fast auf den Tag genau vor 58 Jahren, am 21. Juni 1962, eine Polizeiaktion gegen musizierende Jugendliche zu einem tagelangen Riot in der bayerischen Hauptstadt führte. Die Berichte zeigen, dass sich zwar 58 Jahre später sehr viel im Bereich von Kommunikation und Technik verändert haben mag, das Unbehagen einer Jugend an dem autoritären Gebaren von Staatsapparaten aber ist geblieben.
Straßenschlachten in Stuttgart? Da reiben sich viele die Augen. Denn die Hauptstadt von Baden-Württemberg gilt gemeinhin nicht als Zentrum von politischen Unruhen. Dabei wird vergessen, dass in der Stadt am 30. September 2010 …..
"Neue Normalität": Bestimmte Menschengruppen werden besonderen Freiheitseinschränkungen unterzogen. Ob solche Maßnahmen auch in Reichen- und Mittelstandsvierteln möglich wären? Kommentar
Gerade jetzt, wo ein Großteil der Menschen wieder an Demonstrationen teilnehmen kann und manche Partys den Eindruck erwecken, es hätte Corona nie gegeben, fällt auf, dass bestimmte Menschengruppen besonderen Freiheitseinschränkungen unterzogen werden. Die Freiheitseinschränkungen betreffen auch Senioren in Alten- und Pflegeheimen. So gibt es Berichte, dass Bewohner lieber auf Besuche von Freunden und Verwandten verzichten, als hinter einer Trennscheibe Platz zu nehmen
Viele Jahre haben Gewerkschaften und solidarische Gruppen wie die Initiative „Arbeitsunrecht“ auf die besonderen Ausbeutungsverhältnisse der vornehmlich migrantischen Beschäftigen bei der Fleischfabrik Tönnies hingewiesen. Nun beschäftigt sich die gesamte Republik damit, weil …..
Seine Warnung, dass die Linkspartei die Mehrheit der Bevölkerung ansprechen muss, wollte Jan Karte allerdings keinesfalls als Absage an eine Politik im Interesse von Minderheiten verstanden wissen. »Niemals dürfen wir den Kampf um Minderheitenrechte und die Solidarität mit den Arbeiter*innen gegeneinander ausspielen«, betonte Korte mehrmals.
»Wir müssen uns wieder um die kleinen Träume der Leute kümmern«, fordert Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken. Am Samstagabend stellte er auf dem »Fest der Linken« sein im Verbrecherverlag erschienenes, vieldiskutiertes Buch »Die Verantwortung der Linken« vor, das er unter dem Eindruck der …..
Die Diskussion um die Rückgabe des Herbert-Gruhl-Preises sollte auch für die Jugendumweltbewegung Anlass sein, sich mit den rechten Gedankengut in großen Teilen der Umweltbewegung zu befassen
Die linke Ökologin Jutta Ditfurth hat bereits in den 1980er Jahren sehr gut herausgearbeitet, dass Gruhl mit vielen rechten Ökologen die Annahme teilte, dass das Bevölkerungswachstum das eigentliche Problem für die Umwelt ist. Natürlich hatte auch Gruhl wie viele rechte Ökologen vor allem das Bevölkerungswachstum im globalen Süden im Visier. Davon mag sich Loske bis heute nicht klar distanzieren.
Der Herbert-Gruhl-Preis ist wenig bekannt und hat auch wenig Bedeutung. Daher sorgte es auch erst für Pressemeldungen, als der Grünenpolitiker Reinhard Loske und sein CSU-Kollege Josef Göppel den ihnen verliehenen Preis zurückgeben haben. In einem Interview mit der Taz begründete Loske diesen Schritt so: …..
Während in Spanien am 1. April die Mietenboykottbewegung begann, echauffierten sich in Deutschland viele über die Ankündigung von Adidas und Co. in der Corina-Krise, die Mietzahlungen für ihre Geschäftsräume einzustellen. Doch diese Empörung hatte eindeutig regressiven Charakter. Da gerierten sich Politiker und Medien als brave Bürger, die immer ihre Miete zahlen und warfen Adidas und Co. vor, ein schlechtes Beispiel für Andere zu bieten. Dabei wäre schon damals die beste Antwort von Mietern auf der Ankündigung von Adidas gewesen: "Wir zahlen nicht".
In der Hochzeit des Corona-Shutdowns wurde viel darüber spekuliert, ob im Anschluss die Welt sozialer würde und die neoliberale Phase des Kapitalismus der Vergangenheit angehören. Dabei wurde aber der Eindruck erweckt, das wäre ein automatischer Prozess. Politische Kräfteverhältnisse wurden in der Regel völlig ausgeblendet. Bündnisse wie die Plattform Coview19 oder das Berliner Bündnisprojekt jetzterstrechtwurden in den Medien kaum erwähnt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass auch das Onlineportal „Wir zahlen nicht“, das in der letzten Woche freigeschaltet wurde, bisher ….
Sie bezieht sich bei ihrer Einschätzung auf eine Passage in der Urteilsbegründung, in der klargestellt wird, dass von der Verbotsverfügung nicht das »unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org betriebene Veröffentlichungs- und Diskussionsportal«, sondern der »dahinter stehenden Personenzusammenschluss ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation« betroffen waren.
Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des angeblichen Vereins linksunten.indymedia verhandelt. Die Klage war abgewiesen worden. Die Rechtmäßigkeit des Verbots war allerdings gar nicht geprüft worden, weil….
Das Syndikat-Kollektiv erinnert auch daran, dass in Nordneukölln Menschen mit geringen Einkommen kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Das wird auch Thema einer Kiezversammlung sein, die am Sonntag, den 14. Juni ab 16 Uhr vor dem Syndikat in der Weisestraße 48 stattfinden soll
Gerade zwei Tage hatte die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat nach dem wochenlangen Corona-Shutdown wieder mit Beschränkungen geöffnet, als sie Post vom Obergerichtsvollzieher erhielt. Am 7. August um 9 Uhr soll das Kneipenkollektiv ……
Lukas Barlian gibt sich kämpferisch und will gemeinsam mit dem antimilitaristischen Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ den Prozess nutzen, um die Rüstungsgeschäfte des Konzerns anzuklagen. „Es gab dort keinen Frieden, den wir brechen konnten. Es war eine Versammlung von großen und kleinen Kriegsprofiteuren, die gemeinsam ihre Gewinne feiern wollten“.
Die Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall Ende Mai 2019 war ein Ort für vielfältige Proteste. Am heutigen Mittwoch ist Lukas Barlian, einer der beteiligten Antimilitaristen, vor dem Berliner Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Bereits im Januar hatte er …..
Tunnelbaupläne der S-Bahn Berlin GmbH, eines Tochterunternehmens der Deutsche Bahn AG, gefährden das Denkmal für den Porajmos, den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma. Die Jungle World hat darüber mit Moritz Pankok gesprochen. Er ist Künstler und Galerist und hat 2012 das Buch »Das schwarze Wasser – O Kalo Phani« über die südlich vom Reichstagsgebäude gelegene Gedenkstätte mit herausgegeben
Was empfinden die Betroffenen angesichts der Gefahr für das Denkmal?
Es gab in der Minderheit vorher das Gefühl, gehört worden zu sein. Die unsensible Vorgehensweise der Deutschen Bahn birgt die Gefahr, viel von dem Erreichten wieder zu zerstören. Es stünde uns Deutschen angesichts unserer Geschichte besser zu Gesicht, vom Hauptbahnhof zum Potsdamer Platz zu Fuß zu gehen, als für den Bau der entsprechenden S-Bahnlinie das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas abzureißen.
Welche Bedeutung hat die Gedenkstätte für die Angehörigen der NS-Opfer?.…
Besonders stark vertreten im Bündnis ist der Stadtteil Wedding, in dem es bereits seit Jahren eine starke soziale Organisierung gibt. Neben der Stadtteilorganisation Hände weg vom Wedding (HwvW) haben auch das nach einer Anarchistin benannte Kiezhaus Agnes Reinhold und die Erwerbsloseninitiative Basta den Aufruf unterzeichnet.
In den ersten Wochen nach dem Beginn der Corona-Krise war in den Abendstunden häufig Applaus zu hören. Menschen standen auf den Balkonen, die denen Beifall spendeten, die in Kliniken und Supermärkten ihrer Lohnarbeit nachgehen mussten. Schon bald gab es Kritik, vor allem, weil diese Menschen zu Held*innen des Alltags erklärt werden, obwohl sie oft….
Diskriminierung liegt bei der Polizei wie bei anderen Staatsapparaten in der Struktur und nicht in erster Linie am bösen Willen des Einzelnen. Diese Strukturen machen es allerdings Menschen mit rassistischen Einstellungen einfach, sich zu betätigen. Es gibt seit Jahren genügend Berichte, die das immer wieder belegen.
In Berlin könnte mit der drohenden Räumung des queerfeministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 bald ein neuer großer Polizeieinsatz bevorstehen. Bei solchen Anlässen wird dann auch Polizei aus anderen Bundesländern angefordert. In Zukunft könnten der Freistaat Bayern und NRW sich jedoch weigern, im Zuge der Amtshilfe Polizisten nach Berlin zu schicken. Das dürfte die Demonstranten freuen, denn einige Polizeieinheiten aus Bayern hatten dort keinen besonders guten Ruf. Der Grund für die bayerische Zurückhaltung ist…
Es gibt in der neuen Normalität viele Gründe, gemeinsam, das geht auch mit räumlicher Distanz, zu protestieren. Man braucht nur zwei aktuelle Themen herauszugreifen. Die Lufthansa will staatliche Unterstützung, dabei gab es Streit mit den EU-Gremien. Nachdem die Luftfahrtindustrie so großzügig gefördert wurde, will die Autoindustrie auch wieder mal mit Staatsknete gerettet werden. Das Bündnis Sand im Getriebe protestierte mit einem Aktionstag dagegen.
In den letzten Tagen konnte man in Berlin die vielzitierte neue Normalität in der Nach-Corona-Zeit gut beobachten. Die Straßen füllen sich wieder, nur die Touristen fehlen noch. Straßenmusiker treten wieder auf und die Menschen bleiben auch wieder stehen. Doch nicht nur die allgegenwärtigen Masken zeigen, dass wir weit von einer Normalität entfernt sind. Das Innenministerium holt deutsche Polizeibeamte wegen Corona-Verdacht aus Afghanistan zurück, das zweite Mal innerhalb weniger Tage. Dabei wird nur lapidar erklärt, dass sich….
Dass das Transgenderratgeberkollektiv ihre Petition in der Coronakrise lancierte, ist kein Zufall. »Es zeigt sich im Moment, dass die Gesellschaft nicht zusammenbricht, wenn die Ersatzfreiheitsstrafe wegen Corona ausgesetzt ist. Daher müssen wir jetzt handeln und sie gänzlich abschaffen«, meinte Franca Hall.
»Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen Betroffenen jetzt«, lautet die zentrale Forderung einer Petition (https://www.change.org/p/abschaffung-der-ersatzfreiheitsstrafe), die vom Transgenderratgeberkollektiv initiiert wurde. Es ist vor knapp fünf Jahren mit dem Ziel gegründet worden, um die Situation ….
