Kategorie: Innenpolitik

Ausbeutung auf Schwedisch

Klassenkampf in der Schwedischen Schule

In der beschaulichen Landhausstraße im Berliner Bezirk Wilmersdorf gab es in den letzten Wochen gleich zweimal mehrstündige Kundgebungen unter rot-schwarzen Fahnen. Die FAU Berlin protestierte damit gegen die Kündigung von acht Beschäftigten der Schwedischen Schule Berlin (SSB), die dort ihr Domizil hat. Die gesamte Belegschaft der Schule war am 28. Mai entlassen worden. Zuvor hatten sie in einem Offenen Brief gegen von der Schulleitung geplante Lohnkürzungen bei der Hortbetreuung protestiert. Es war nicht ihr erster Arbeitskampf. Bereits vor vier Jahren kämpfte die Belegschaft der Schule erfolgreich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und hatte schnell Erfolg. Damals entstand auch die FAU-Gruppe an der Schule. Mehrere der schwedischen Beschäftigten waren zuvor schon in der Schwesterngewerkschaft SAC organisiert, die allerdings wesentlich größer als die FAU ist. Die SAC hat mittlerweile in Schweden eine Solidaritätskampagne mit den Berliner KollegInnen gestartet. „Es gab weder Arbeitsverträge noch LehrerInnenzimmer oder Arbeitsräume. Eine Stunde pro Woche arbeiteten wir unentgeltlich in der Schule und mussten uns auch darauf einstellen, bei Klassenfahrten und an vereinzelten Wochenenden unsere Arbeitskraft unbezahlt zur Verfügung zu stellen“, berichtete einer der langjährigen SAC-Aktiven, der wesentlich zum damaligen Erfolg der KollegInnen beigetragen hat. Die Kündigung scheint fast wie eine Revanche der Schulleitung. Die protestantische Kirche Schwedens, der die Berliner Schule untersteht, ist für die FAU sicher ein Wunschgegner. Doch die Kampagne in Berlin ist sehr bürgerInnenfreundlich angelegt. Während der Kundgebungen waren aus den Lautsprechern schwedische Kinderlieder zu hören, und auf Luftballons stand: „Komi gen, Lena“, was übersetzt „Komm schon, Lena“ bedeutet. Dieser freundliche Appell an die SSB-Geschäftsführerin Lena Brolin, die Kündigung wieder zurückzunehmen, zeigte bisher allerdings keine Wirkung. Alle Gesprächsangebote der FAU wurden bisher ignoriert, erklärt ein betroffener Erzieher gegenüber Jungle World. Auch gegenüber der Presse reagiert die Schulleitung ignorant und lässt alle Nachfragen unbeantwortet. Mittlerweile haben sich schon 13 Eltern mit den Beschäftigten solidarisiert und fordern deren Wiedereinstellung und eine Schlichtung in dem Konflikt. Wenn auch sie nicht gehört werden, dürfte es noch öfter Kundgebungen unter schwarz-roten Fahnen in Wilmersdorf geben, und die Appelle an Lena dürften nicht mehr so freundlich ausfallen.

Erschienen in: Direkte Aktion 225 – Sep/Okt 2014

https://www.direkteaktion.org/225/ausbeutung-auf-schwedisch

Peter Nowak

Neue soziale Einschnitte werden propagandistisch vorbereitet

Trotzkisten übernehmen Linke

ANTIFA Die radikale Linke organisiert sich neu: Die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion“ geht im trotzkistischen Projekt „Neue antikapitalistische Organisation“ auf

VON PETER NOWAK

Das Feld der Berliner Antifagruppen lichtet sich weiter. Vor vier Wochen hat sich die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) aufgelöst. Jetzt gab die Antifaschistische Revolutionäre Aktion (Arab) bekannt, dass sie in der bisherigen Form nicht weiterarbeiten wird. Die 2007 gegründete Gruppe will mit dem Projekt „Neue antikapitalistische Organisation“ (NaO) fusionieren.

Diese Kooperation ist auf den ersten Blick überraschend. Denn in der NaO hatten sich nach einer längeren Diskussion Ende 2013 mehrere Gruppierungen vor allem aus dem trotzkistischen und linksgewerkschaftlichen Spektrum zusammengeschlossen. Sie wollten „ein internationalistisches und klassenkämpferisches Profil in der radikalen Linken vertreten“, heißt es in der Gründungserklärung der Gruppe. Zu ihren zentralen Politikfeldern gehören Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit sowie der Kampf gegen hohe Mieten.

Der Arab hingegen wurde regelmäßig vom Berliner Verfassungsschutz bescheinigt, sie sei „eine der aktivsten linksextremistischen Gruppen, die neben Aktionen zu Themen wie Sozialabbau, Antimilitarismus und Antiglobalismus auch einen militanten Antifaschismus in Verbindung mit Antikapitalismus vertritt“. Seit 2008 war die Arab federführend an der Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration beteiligt.

Ein Arab-Vertreter mit dem Alias-Namen Jonas Schießer bezeichnete die Fusion mit der NaO gegenüber der taz als Ergebnis einer monatelangen Diskussion und einer gemeinsamen politischen Praxis. Schnittmengen gebe es vor allem beim Thema Internationalismus.

Für die erste gemeinsame Aktion unter dem Titel „Waffen für Rojava“ wird seit Anfang Oktober bereits Geld gesammelt, mit dem die Bewaffnung der von der IS bedrohten kurdischen KämpferInnen im Norden Syriens unterstützt werden soll (siehe Kasten). Ein weiteres gemeinsames Politikfeld sei die Intervention in soziale Kämpfe, so Schießer. „Die Arab war nie eine reine Antifagruppe, sondern hat sich seit ihrer Gründung gegen die Hartz-IV-Gesetze engagiert und immer wieder Streiks unterstützt.“

Im letzten Jahr hätten Arab und NaO gemeinsam zur Repolitisierung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration beigetragen, sagt Schießer. Teile der autonomen Szene haben beiden Gruppen anschließend eine Befriedungspolitik vorgeworfen, weil sie auf eine geschlossene Demonstration statt auf Scharmützel mit der Polizei orientierten. „Wenn jetzt einige Autonome lästern, die Arab verbündet sich mit den Trotzkisten, stört mich das nicht“, betonte Schießer. Allerdings stellt er auch an seine neuen GenossInnen den Anspruch, sich vom „trotzkistischen Stallgeruch“ zu befreien, weil nur so der Aufbau einer neuen Linken möglich sei.

NaO-Mitbegründer Michael Prütz, der sich in der trotzkistischen Tradition der 70er Jahre sieht, unterstützt dies. „Ziel der NaO war es nicht, eine neue trotzkistische Partei, sondern eine Organisation aufzubauen, die gesellschaftlich relevant ist, die wahrgenommen wird und die in der Lage ist, die politische Initiative zu ergreifen.“

Schießer bleibt zurückhaltend, was die Perspektive der NaO betrifft. Die Fusion beurteilt er bescheiden im PolitikerInnenjargon als „Schritt in die richtige Richtung“. Es gehe um einen gemeinsamen Lernprozess, der auch scheitern könne. Deshalb hält es Schießer auch für wichtig zu betonen, dass sich die Arab anders als die ALB nicht aufgelöst, sondern mit der NaO fusioniert hat. „Sollten wir nach einer Zeit feststellen, dass sich im Rahmen der NaO unsere Vorstellungen nicht umsetzen lassen, können wir immer austreten und wieder als Arab weiterarbeiten.“

Kampagne Waffen für Rojava

Anfang Oktober initiierten NaO und Arab mit kurdischen Solidaritätsgruppen die Spendenkampagne „Waffen für Rojava“.

Schon nach einer Woche sei UnterstützerInnen der kurdisch-syrischen Miliz YPG und den Frauenverteidigungseinheiten YPJ, die gegen den IS kämpfen, ein Scheck von 30.000 Euro übergeben worden, sagt NaO-Sprecher Michael Prütz. Danach habe die Postbank, bei der das Konto eingerichtet war, das Konto gesperrt. Die Gründe seien weder ihm noch seinen AnwältInnen mitgeteilt worden. Rund 8.000 Euro sind laut Prütz an die SpenderInnen zurücküberwiesen worden. Mittlerweile wurde ein neues Konto eingerichtet, und die Spendenkampagne geht weiter. PETER NOWAK

Infos zur Aktion: www.facebook.com/WaffenFuerRojava

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F20%2Fa0121&cHash=2ef2e10e7c43a1e004c38006df730415

Peter Nowak

Europaweite Jagd auf Flüchtlinge

23 EU-Staaten beteiligen sich an Polizeiaktion zum Aufspüren von Illegalen

»Elf Flüchtlinge, überwiegend aus Eritrea und Syrien sind gestern Abend, gegen 23 Uhr, mit dem ICE in Fulda gestrandet. In Gießen und Kassel sind insgesamt neun Flüchtlinge durch die Bundespolizei festgestellt worden. Im Bahnhof Gießen kamen die Flüchtlinge aus Somalia.« Solche Meldungen finden sich zurzeit auf der Homepage der Deutschen Bundespolizei besonders häufig. Denn seit dem 13. Oktober werden Bahnhöfe, Flughäfen und Autobahnraststätten von der Polizei besonders intensiv kontrolliert. Die Beamten sind auf der Suche nach Menschen, die sich ohne gültige Dokumente in Deutschland aufhalten. Sie agieren im Rahmen der EU-weiten Aktion »Mos Maiorum«. Der lateinische Titel bedeutet »Sitte der Ahnen«. Damit wird ein römisches Rechtsmodell bezeichnet, das auf die Befolgung traditioneller Prinzipien basiert. Ziel der Polizeiaktion, die bis zum 26.Oktober andauern soll und an der sich 23 EU-Staaten beteiligen, ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums, das Sammeln von »Erkenntnissen zur unerlaubten Migration«.

Für Andreas Linder vom Flüchtlingsrat Baden Württemberg ist diese Polizeimaßnahme ein Ausdruck des vollständigen Scheiterns einer Flüchtlingspolitik, die unter dem Stichwort Dublin II bis heute vor allem von Deutschland weiter vehement verteidigt wird. Danach ist jenes EU-Land für die Geflüchteten zuständig, in dem diese als erstes den EU-Raum betreten. »Weil Italien viele Migranten unkontrolliert passieren lässt, werden die Kontrollmaßnahmen in EU-Länder wie Deutschland verlegt«, betont Lindner. Wie viele Antirassismusgruppen kritisiert auch Lindner, dass bei den Kontrollen das sogenannte Racial Profiling angewandt wird: »Diese Polizeioperation zielt jedoch einzig darauf ab, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu kontrollieren. Dies ist eines Rechtsstaats nicht würdig«, erklärt die Landesvorsitzende der Thüringer Bündnisgrünen Astrid Rothe Beinlich. Ihre Fraktion will im Thüringer Landtag eine Kleine Anfrage einbringen, um zu erfahren, wie viele Menschen in dem Bundesland im Rahmen von »Mos Maiorum« kontrolliert werden.

Doch es gibt auch Aktionen der Zivilgesellschaft. »Wir werden in den nächsten Tagen die Augen offen halten, um zu sehen, wie die Kontrollen ablaufen«, erklärte Madeleine Henfling vom Thüringer Flüchtlingsrat gegenüber »nd«. In Köln haben bereits am Montag ca. 40 Antirassisten im Hauptbahnhof gegen die Kontrollen protestiert.

Für Patrice L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, bedeuten die nächsten 14 Tage eine besondere Belastung. Der in Äthiopien geborene und seit zwei Jahren in Berlin lebende Mann hat keine gültigen Papiere für Deutschland. »Ich werde in den nächsten zwei Wochen Bahnhöfe und Autobahnen meiden«, erklärt er. Dazu raten auch Antirassismusgruppen, die an Bahnhöfen mehrsprachige Warnungen vor den Kontrollen aufgehängt haben.

Peter Nowak

Die Kanzlerin darf fliegen

Im Zuge des jüngsten UN-Klimagipfels wurde deutlich: Vom Kapitalismus wollen deutsche Klimaschützer längst nicht mehr reden.

Die Demonstration verlief völlig lautlos. Allerdings tanzten zahlreiche Teilnehmer und zappelten mit den Armen. Manchmal applaudierten sie auch. Bei dem Umzug Ende September handelte es sich nach Angaben der Veranstalter um die bisher größte »Silent Climate Parade« in Berlin. Tage später wurde sie von den Veranstaltern immer noch beinahe wie ein religiöses Erweckungserlebnis gefeiert: »Nur wenige Tage ist es her, da wurde für uns der Traum Realität. Mehrere Tausend Menschen sind mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen, um der Welt zu zeigen, dass uns Klimaschutz am Herzen liegt, dass man friedlich demonstrieren kann und dabei umso mehr gehört wird. Noch nie zuvor haben so viele Menschen bei der Silent Climate Parade mitgemacht!«

Wer wissen wollte, um was es bei dem stillen Aufzug in Berlin-Mitte ging, musste sich gegen Pfand einen Kopfhörer ausleihen. Vielleicht nahmen die Organisatoren mit dem stummen Protest auch nur Rücksicht auf die Passanten. Diesen blieb jedenfalls erspart, ununterbrochen von den Ansprachen belästigt zu werden, in denen die Zuhörer im Ton von Werbetextern aufgefordert wurden, bereit für etwas ganz, ganz Neues zu sein. Im nächsten Augenblick wurden die Demons­trationsteilnehmer animiert, doch mithilfe ihrer Mobiltelefone herauszufinden, wie viele Kämpfer für das Klima denn in New York auf der Straße seien.

Während der Abschlusskundgebung gab es auch kurze Redebeiträge von Klimaschützern aus der näheren und ferneren Umgebung. Sie wurden allerdings nicht nur auf die Kopfhörer übertragen. So konnten alle Teilnehmer und Passanten hören, wie ein Umweltschützer mindestens fünf Minuten lang die Vielfliegerei als besonders schädlich geißelte. Direkt danach wurden alle dazu animiert, die Parole »Merkel nach New York« zu skandieren, ein Großteil des Publikums stimmte ein. So entstand der Eindruck, Fliegen sei nur dann umweltschädlich, wenn es Menschen mit wenig Geld zu niedrigen Preisen tun. Setzt sich Merkel in die Kanzlermaschine, ist es anscheinend unbedenklich. Dass die Bundeskanzlerin allerdings trotz der Aufforderungen nicht persönlich zur UN-Klimakonferenz nach New York jettete, nehmen ihr die Umweltschützer übel. Schließlich könnte Deutschlands Ruf als Klimaretter Schaden nehmen.

Im Zuge des UN-Gipfels ging in Deutschland eine Umweltbewegung auf die Straße, die zufrieden gewesen wäre, wenn die Bundeskanzlerin höchstpersönlich deutsche Interessen in New York vertreten hätte. Fast vergessen scheint es zu sein, dass es einmal Teile der Umweltbewegung gab, die nicht nur die Stilllegung der AKW, sondern auch die »Stilllegung der herrschenden Klasse weltweit« forderte. So lautete längere Zeit die Parole einer linken Umweltbewegung in den achtziger Jahren, die sich nicht nur auf AKW konzentrierte, sondern mit der Nukleartechnologie auch die Destruktivität des kapitalistischen Verwertungszwangs bekämpfen wollte.

Doch spätestens als die Grünen den Atomausstieg im größtmöglichen Einklang mit der Atomindustrie zu ihrer Sache machten, verlor der linke Teil der Anti-AKW-Bewegung an Bedeutung. Anfangs schien es zwar, als könnte die unabhängige Umweltbewegung Zulauf bekommen. So waren in Gorleben grüne Mandatsträger nicht mehr gerne gesehen. Doch spätestens nach der Abwahl von Rot-Grün und dem Versuch von Union und FDP, die AKW-Laufzeiten zu verlängern, riefen viele Umweltaktivisten zur Verteidigung jenes »Atomkompromisses« auf, der vorher noch als indus­triefreundlich kritisiert worden war. Nach der Atomkatastrophe in Japan war dann in großen Teilen der Umweltbewegung wieder die Welt­rettung angesagt, über die Stilllegung des Kapitalismus wollte niemand reden. Auch auf der »Silent Climate Parade« in Berlin wurde ausgiebig und ohne Ironie über die Rettung der Welt, über den Kapitalismus jedoch überhaupt nicht geredet.

In Kanada und den USA, die einem großen Teil der deutschen Umweltbewegung als Hort der Klimaleugner und -sünder gelten, verläuft die Diskussion anders. Dort hat Naomi Klein, eine der Ikonen der kurzlebigen globalisierungskritischen Bewegung, unter dem Titel »This Changes Everything. Capitalism vs. The Climate« ein Buch veröffentlicht, in dem sie Thesen aufstellt, die man von der Klimabewegung in Deutschland nicht hört. Der Kapitalismus, nicht die Schadstoffbelastung der Luft, sei das eigentliche Problem, so Klein. Sie ruft die Klimabewegung dazu auf, dem Kapitalismus den Kampf anzusagen, und legt sich mit etablierten Umweltorganisationen an, die sich in Kooperation mit Konzernen am »Greenwashing« beteiligen. Wenn auch an vielen Stellen ihres Buches wieder einmal durchscheint, dass Klein eher eine Regulierung als eine Abschaffung des Kapitalismus anstrebt, sorgt sie doch dafür, dass in der Diskussion in Kanada und den USA das Kapitalverhältnis nicht ausgespart wird, wenn es um die Umwelt geht.

In Deutschland hingegen hat eine umweltbewusste Mittelschicht den Reiz des Verzichts und der »Schrumpfwirtschaft« entdeckt, wie etwa im September auf der »Degrowth-Konferenz« in Leipzig. Der Politikwissenschaftler Ulrich Brand äußert in einem Kommentar im Neuen Deutschland die Befürchtung, dass in der Umweltbewegung »eine junge ökolibertäre Mittelschicht mit geringer Sensibilität für sozialstrukturelle Ungleichheit und Machtfragen, bei der manchmal sogar eine Portion elitäres Unverständnis für die immer noch an der Konsum- und Wachstumsnadel hängenden Massen« hervorsteche, ein neues Betätigungsfeld finden könnte.

http://jungle-world.com/artikel/2014/41/50692.html

Peter Nowak

Wenn Flucht zum Delikt wird

Waffen für Kurdistan

»Mit der Räumung nicht einverstanden«

Eine Woche lang hielten Flüchtlinge die Zentrale des DGB Berlin-Brandenburg in Berlin-Schöneberg besetzt. Nach dem Ablauf eines Ultimatums erstattete die Gewerkschaft in der vergangenen Woche Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die etwa 20 Besetzer und ließ das Gebäude von der Polizei räumen. Dabei wurden zwei Flüchtlinge verletzt. Anna Basten arbeitet im Arbeitskreis »Undokumentiertes Arbeiten« bei Verdi, der Lohnabhängige unabhängig vom Aufenthaltsstatus berät. Sie hat mit der Jungle World gesprochen und gibt im Interview nur ihre persönliche Meinung wieder.

Small Talk von Peter Nowak

Verlieren undokumentiert arbeitende Menschen angesichts der Räumung nicht das Vertrauen in die Gewerkschaften und in Ihren Arbeitskreis?

Das fragen wir uns auch. Zurzeit haben wir hier noch keine Antwort, wie sich die Räumung auf unsere Arbeit auswirkt.

Sehen Sie in dem Geschehen generell einen Rückschlag für die flüchtlingspolitische Arbeit der Gewerkschaften?

Auf jeden Fall. Wir sind mit der Räumung überhaupt nicht einverstanden und waren auch nicht in die Entscheidung eingeweiht. Einige Mitglieder unseres Arbeitskreises haben die Flüchtlinge besucht und standen mit einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DGB in Kontakt. Es gab aber keine offizielle Kontaktaufnahme des DGB-Vorstands mit uns.

Es gibt gewerkschaftsinterne Kritik am DGB-Vorstand. Können solche Diskussionen noch etwas bewirken, wenn derart drastisch vorgegangen wurde?

Die Diskussionen müssen für eine Positionierung der Gewerkschaften in der Flüchtlingsfrage genutzt werden. Dabei müsste die Gewerkschaftsmitgliedschaft von Geflüchteten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in den Mittelpunkt gerückt werden. Schließlich wurden im vergangenen Jahr bereits 300 Flüchtlinge bei Verdi aufgenommen.

In der Vergangenheit wurde die Mitgliedschaft von Flüchtlingen unabhängig vom Aufenthaltsstatus meist mit Verweis auf die Satzung abgeblockt. Scheitern solche Forderungen weiterhin an gewerkschaftlichen Satzungsfragen?

http://jungle-world.com/artikel/2014/41/50701.html

Interview: Peter Nowak

Verkitschte Revolte

Öffentliche Entrechtung

„Kein Mensch ist illegal“, stimmt eine kleine Gruppe von Antirassisten eine bekannte Parole an. „Bleiberecht überall“, stimmen die 9 Männer ein, die seit den 26. August das Dach ihrer Asylunterkunft in der Gürtelstraße in Berlin-Friedrichshain besetzt haben. Sie entschlossen sich spontan dazu, nachdem sie von den Behörden aufgefordert wurden, ihre Zimmer zu räumen und Berlin zu verlassen. Dabei waren sie noch im April  vom Berliner Senat gelobt worden, weil sie bereit waren, das Protestcamp am Berliner Oranienplatz mit einem Mehrbettzimmer im Hostel zu tauschen.  Nicht alle Refugees wollten damals das Zentrum der bundesweiten Flüchtlingsproteste freiwillig aufgeben. „Der Senat wird Euch über den Tisch ziehen“, schrie ein aufgebrachter Mann aus Afrika, der sich      im Zelt verbarrikadiert hatte, den Kompromissbereiten entgegen. Fünf  Monate später zeigte sich, wie Recht er hatte. Die Vereinbarung des Senats, die Asylverfahren der Flüchtlinge  noch einmal zu prüfen, sei nichtig, weil vom falschen Senator unterschrieben,  ließ sich Innensenator Henkel (CDU) durch ein juristisches Gutachten bestätigen.  Während die taz diskutiert, welcher Senator wen  belogen hat, werden die 9 Flüchtlinge auf dem Dach in aller Öffentlichkeit isoliert und ausgehungert. Die Polizei ließ fast eine Woche  weder Getränke noch Essen passieren.   Der große Teil der Berliner Öffentlichkeit ignoriert diese öffentliche Entrechtung.

http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2014/heft-102014/articles/in-konkret-1393.html

Peter Nowak

aus Konkret-Magazin 10/2014,

Rubrik welt & macht

http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2014/heft-102014/articles/in-konkret-1393.html

Peter Nowak

Oggersheimer Geschichtslektionen

Gewerkschafter kritisieren DGB

FLÜCHTLINGE Die Räumung der Zentrale sei ein „völlig falsches Signal“ gewesen, so der Tenor eines Aufrufs

Die Räumung einer Gruppe von Flüchtlingen aus der Berliner DGB-Zentrale durch die Polizei in der vergangenen Woche sorgt für Unmut unter Gewerkschaftern. „Die tagelange Belagerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flüchtlinge und ihre Sympathisanten hat viele Beschäftigte im Hause an die Grenze der Belastbarkeit gebracht“, hatte der Sprecher des DGB Berlin-Brandenburg, Dieter Pienkny, die Einschaltung der Polizei begründet. Die Studentin Ines Schwerdtner und der Lehrer Micah Brashear von der Jungen GEW Berlin haben für diese Argumentation indes kein Verständnis: „Die Flüchtlingsgruppe hat sich nur in einem Stockwerk des Gewerkschaftsgebäudes aufgehalten und in der Lounge und in dem Foyer des DGB-Hauses geschlafen“, kritisieren sie das Vorgehen in einer Stellungnahme.

Nach Angaben der JunggewerkschafterInnen wollen sich KritikerInnen des Polizeieinsatzes, die im DGB-Haus arbeiten, nur anonym äußern, weil sie unter Druck ständen. Hingegen drücken viele haupt- und ehrenamtliche Mitglieder verschiedener Einzelgewerkschaften, die im DGB zusammengeschlossen sind, offen ihren Protest gegen die Räumung aus. „Nicht in unserem Namen – Refugees welcome!“, lautet die Überschrift des Aufrufs, der bereits von einigen hundert GewerkschafterInnen unterschrieben wurde. Die Räumung wird darin als „völlig falsches Signal“ bezeichnet.

Solidaritätskonferenz

Die GewerkschafterInnen wol- len die aktuelle Diskussion nutzen, damit sich der DGB und die in ihm zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften auf Seite der Flüchtlinge positionieren. So soll rasch eine Konferenz zur gewerkschaftlichen Solidarität mit den Geflüchteten organisiert werden. Außerdem soll jenen die Gewerkschaftsmitgliedschaft ermöglicht werden. Anna Basten vom „AK Undokumentiertes Arbeiten“, die im Ver.di-Büro Lohnabhängige unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus berät, verweist auf den Hamburger Ver.di-Sekretär Peter Bremme. Er hatte 2013 rund 300 Geflüchteten die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ermöglicht. Eine Abmahnung des Ver.di-Bundesvorstandes gegen ihn wurde nach Protesten zurückgenommen. Für die linke Gruppe Ver.di-Aktiv ist eine solche Initiative auch in Berlin überfällig. „Damit würden die Gewerkschaften deutlich machen, dass sie die Ausgrenzungspolitik nicht mittragen“, sagte ein Mitglied der Ver.di-Basisgruppe bei der BVG.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F07%2Fa0141&cHash=6972b0dbc68e19fd48640a53102d04fa

Peter Nowak

Drachen gegen Drohnen

Aktion am kommenden Samstag will auf die Gefahren der unbemannten Kriegsführung aufmerksam machen

Drachen gehören in den herbstlichen Himmel. Drohnen hingegen haben dort nichts verloren, meint ein Antikriegsbündnis und protestiert mit den angeleinten Untieren gegen deren Einsatz.

Lass Deinen Drachen steigen, heißt es am 4. Oktober in vielen Städten in Deutschland. Damit übernehmen Gegner der Etablierung von Kampfdrohnen eine Aktionsform aus Afghanistan. In dem Land mit den meisten Drohneneinsätzen hat die kleine Zivilgesellschaft mit dem Steigenlassen von Drachen gegen den Tod aus der Luft protestiert. Am 4. Oktober wird sie nun erstmals nach Deutschland importiert. In einem Pressegespräch in Berlin machte Elsa Rassbach von der internationalen Frauenfriedensorganisation Code Pink deutlich, dass Deutschland eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Drohnen habe. In der nächsten Zeit werde sich entscheiden, ob es einen weltweiten Wettbewerb beim Bau von Drohnen gibt, oder ob die neuen Waffen geächtet werden.

In Großbritannien, Italien, Frankreich und den Niederlanden stehen Drohnen bereit. In Deutschland soll die Entscheidung in den nächsten Monaten fallen. Zurzeit stehen zwei Drohnenmodelle zur Auswahl, wie Lühr Henken von der Berliner Friedenskoordination ausführte. Die Luftwaffenführung in Deutschland favorisiere die US-Drohne mit dem bezeichnenden Namen Reaper (Sensenmann), führende Verteidigungspolitiker hingegen wollen das israelische Drohnenmodell Heron TP anschaffen. »Die bundesweite Kampagne lehnt die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegführung, Überwachung und Unterdrückung grundsätzlich ab«, betonte Henken.

Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag sieht die Gefahr, dass mittels Drohnen das Führen von Kriegen für wenige Staaten gefahrloser möglich ist. Die Bevölkerung lehne Kriege weitgehend ab, wenn damit die Gefahr für die eigenen Soldaten verbunden ist. Durch den Einsatz der Drohnen aber soll diese Gefahr vermindert werden. Strutynski wies darauf hin, dass der Libyeneinsatz von maßgeblichen NATO-Verantwortlichen als erfolgreichster Einsatz in der Geschichte des Militärbündnisses bezeichnet wird, weil kein NATO-Soldat getötet oder verwundet wurde. Über die Zahl der Toten auf libyscher Seite wird geschwiegen, wie auch über die Opfer der Drohneneinsätze in Pakistan, Afghanistan und Jemen.

Der Aktionstag am 4. Oktober ist Teil einer längeren Kampagne gegen die Etablierung der Kampfdrohnen. Bereits am 3. Oktober demonstriert ein Antikriegsbündnis in Kalkar. Am Stadtrand in der Seydlitz-Kaserne ist ein NATO-Luftkommando untergebracht, das Drohneneinsätze koordiniert. Auch von der Air Base Ramstein werden Drohneneinsätze vorbereitet. Für die Gegner werde damit Beihilfe zur Todesstrafe geleistet, was im Widerspruch zur Politik der EU-Staaten stehe.

drohnen-kampagne.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/947888.drachen-gegen-drohnen.html

Peter Nowak

Der Sensenmann kommt aus der Luft

Die Kampagne gegen Kampfdrohnen mobilisiert in den nächsten Tagen. Drohneneinsätze werden auch in Deutschland koordiniert

In den 70er Jahren hatte der kleine Ort Kalkar in NRW für die bundesweite Anti-AKW-Bewegung eine große Bedeutung [1]. Die massiven staatlichen Repressionsmaßnahmen im Sommer 1977 gingen als Kalkar-Schock in die Geschichte ein. Der dort geplante Schnelle Brüter wurde an diesem Standort trotzdem verhindert.

Kalkar ist am 3.10. wieder ein Protestziel. Am kommenden Freitag protestiert [2] die bundesweite Kampagne gegen Kampfdrohnen gegen ein in der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Nato-Luftkommando, das in einer Kaserne am Stadtrand von Kalkar untergebracht ist. Die Antikriegsbewegung [3] protestiert dort, weil in den Räumen des Kommandos weltweite Drohneneinsätze koordiniert werden. Auch die Airbase Ramstein und die Kommandostelle Africom in Stuttgart koordinieren Drohneneinsätze. Für die Gegner der Kampfdrohnen wird damit die Schwelle für eine Kriegsbereitschaft gesenkt.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag in Berlin stellte die in der Kampagne gegen Kampfdrohnen [4] die geplanten Proteste vor. Schwerpunkt ist der globale Aktionstag gegen Drohnen [5] am 4. Oktober. Wie in vielen anderen Städten überall auf der Welt wollen die Drohnengegner auch in Deutschland in vielen Städten Drachen steigen lassen. Damit wird eine Aktionsform der afghanischen Zivilgesellschaft importiert, die sich gegen den Drohneneinsatz mit Drachen wehrten.

Kriege ohne Opfer auf Seiten der Nato

Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag [6] sieht die größte Gefahr im Drohneneinsatz darin, dass so das Führen von Kriegen für einige wenige Staaten gefahrloser möglich wird. Die Bevölkerung dieser Staaten würde Kriege weitgehend ablehnen, wenn damit die Gefahr für die eigenen Soldaten verbunden ist. Durch den Einsatz der Drohnen aber soll diese Gefahr vermindert werden. Strutynski wies darauf hin, dass der Libyeneinsatz von maßgeblichen NATO-Verantwortlichen als erfolgreichster Einsatz in der Geschichte des Militärbündnisses bezeichnet wurde, weil kein Nato-Soldaten getötet oder verwundet wurden. Über die Zahl der Toten auf lybischer Seite wird geschwiegen, wie auch über die Drohneneinsätze in
Pakistan, Afghanistan und Jemen.

Lühr Henken von der Berliner Friedenskoordination [7] betonte auf der Pressekonferenz, dass die Drohneneinsätze weitgehend im Geheimen stattfinden. Deswegen sei auch nicht möglich, die genaue Zahl der Opfer im Allgemeinen und der Zivilisten im Besonderen zu bestimmen. Henken monierte, dass mit dem Drohneneinsatz Richter und Henker in eine Instanz fallen. Es sei weder
ersichtlich, nach welchen Kriterien Menschen zu Objekten erklärt werden, die durch Drohnen ausgeschaltet werden sollen, noch wie viele Zivilisten, die sich zufällig in der Nähe der ausgewählten Person sterben.

Todesstrafe ohne Verteidigung

Natürlich fallen auch sämtliche rechtsstaatliche Kriterien für die Zielpersonen weg. Weder gibt es eine Verteidigungsmöglichkeit noch andere Formen, um dem Todesurteil zu widersprechen. Das ist besonders verwunderlich, wo doch gerade die EU-Staaten und dabei vor allem auch die Regierung in Deutschland sehr für die Ächtung der Todesstrafe weltweit eintreten. Eine Abschaffung der Todesstrafe gehört zu den Aufnahmebedingungen der EU. Nun fragen sich die Drohnen-Gegner, wie sich diese Bekenntnisse damit vertragen, dass auch in Deutschland Einsätze einer Waffe koordiniert werden, die Todesurteile ohne Urteil und Verteidigungsmöglichkeiten vollstreckt.

Elsa Rassbach von der internationalen Organisation Code Pink [8], die den globalen Kampf gegen die Drohnen koordiniert, erklärte auf der Pressekonferenz, dass eine Ablehnung der Drohnen gerade in Deutschlandvon großer Bedeutung ist. In der nächsten Zeit werde sich entscheiden, ob es einen weltweiten Wettbewerb beim Bau von Drohnen gibt oder erste Schritte zu einer weltweiten Ächtung dieser Waffen eingeleitet werden.

In Großbritannien, Italien, Frankreich und die Niederlande stehen bereits Drohnen bereit. In Deutschland soll die Entscheidung in den nächsten Monaten fallen. Zur Zeit stehen zwei Drohnenmodelle zur Auswahl, wie Lühr Henken ausführte. Die Luftwaffenführung in Deutschland favorisiere die US-Drohne mit dem bezeichnenden Namen Reaper (Sensenmann), führende Verteidigungspolitiker hingegen bevorzugen das israelische Drohnenmodell mit dem Namen Heron TP. „Diebundesweite Kampagne lehnt die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegführung, Überwachung und Unterdrückunggrundsätzlich ab“, betont Henken. Damit sprach er eine Dimension an, die bei dem Aktionstag nur eine untergeordnete Rolle spielen soll.

Überwachen und Töten

Die Drohnen sind ein globales Überwachungsinstrument und sorgen dafür, dass die Privatsphäre von Menschen zum Fremdwort wird. Gerade wenn dieser Aspekt mehr betont würde, könnten vielleicht auch Menschen in den Natostaaten aktiviert werden, die sich vornehmlich gegen Überwachung engagieren. Gerade diese Totalausspähung aber sorgt dafür, dass in Krisen- und Kriegszeiten die Drohnen als Vollstrecker geheimer Todesurteile umso besser arbeiten können.

Henken und Rassbach berichteten, wie die Menschen, die in Regionen leben, in denen immer
wieder bewaffnete Drohneneinsätze stattfinden, allein von dem Surren der Geräte terrorisiert und traumatisiert werden. In Pakistan gehen viele Menschen gar nicht mehr aus dem Haus, in der irrigen Hoffnung, dadurch von den Drohne nicht gesehen zu werden. Viele Jugendliche haben die Schulen und Universitäten verlassen, weil sie sich auch dort im Visier der Drohnen wähnen.

Vielen Menschen in Mitteleuropa sind solche Ängste völlig fremd. Nun müsste die Erkenntnis verbreitet werden, dass auch hierzulande mit Überwachungsdrohnen die Voraussetzungen getroffen werden, den Weg für Killerdrohnen in Krisenzeiten zu ebnen. Eine ähnliche Diskussion gab es Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts im Widerstand gegen die Volkszählung. Damals erinnerten Historiker daran, dass mit den Daten, die bei den Volkszählungen in der Weimarer Republik gesammelt wurden, im NS die Erfassung, Aussonderung und Ermordung der Juden und anderer missliebiger Bevölkerungsgruppen viel leichter zu bewerkstelligen war.

http://www.heise.de/tp/news/Der-Sensenmann-kommt-aus-der-Luft-2410468.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://rees-magazin.de/wp-content/uploads/2013/04/Chronologie-Atom-Kalkar.pdf

[2]

https://www.kraz.ac/index.php/component/jevents/icalrepeat.detail/2014/10/03/388/-/demo-gegen-nato-drohnen-in-kalkar?Itemid=1

[3]

http://www.aixpaix.de/autoren/sander/kalkar.html

[4]

https://drohnen-kampagne.de/

[5]

http://(http://dronecampaignnetwork.wordpress.com/

[6]

http://www.ag-friedensforschung.de/

[7]

http://www.frikoberlin.de/

[8]

http://www.codepink4peace.org/

Misshandlungen von Geflüchteten ohne fremdenfeindlichen Hintergrund?

Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften: Die Politiker geben sich als Aufklärer. Fragen nach dem gesellschaftlichen Kontext solcher Übergriffe werden aber nicht gestellt

Nachdem bekannt wurde, dass die Misshandlungen von Geflüchteten in mehreren Unterkünften in NRW keine Einzelfälle waren, gab sich der NRW-Innenminister Ralf Jäger als Problemlöser. Am Dienstagmittag gab er auf einer Pressekonferenz erste Konsequenzen der Vorfälle bekannt. Er entschuldigte sich bei den betroffenen Flüchtlingen und kündigte rückhaltlose Aufklärung an.

Jedem Übergriff werde nachgegangen. Das ist allerdings das Mindeste, was ein verantwortlicher Minister in solchen Fällen tun muss. Schon substantieller ist die Ankündigung, dass das Land NRW künftig nicht mehr mit Sicherheitsfirmen zusammenarbeiten will, die mit Subunternehmen kooperieren. Ansonsten bewegte sich Jäger bei den Konsequenzen weitgehend in den alten Bahnen.

Die potentiellen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sollen künftig von Polizei und Verfassungsschutz überprüft werden. Damit soll wieder einmal ausgerechnet die Behörde aufgewertet werden, die spätestens nach dem NSU-Skandal eigentlich als Bündnispartner gegen Rechts ausgedient haben sollte. Damals wurde in vielen Medien darauf hingewiesen, dass zivilgesellschaftliche Gruppen eine wesentlich bessere Adresse sind, wenn es um den Kampf gegen Rechts geht.

Das zeigt sich auch im Fall der Misshandlungen in den Flüchtlingsunterkünften. Denn so überraschend sind die längst nicht. Schon vergessen scheinen die Schlagzeilen, die seit vielen Jahren Angehörige rechter Gruppen als Mitarbeiter bei Sicherheitsdiensten von Flüchtlingsunterkünften machen

Rechte als Wachschützer in Flüchtlingsheimen

Bereits 2002 wurde bekannt, dass Rechte bei einem Sicherheitsdienst, der mehrere Unterkünfte in Brandenburg bewacht hatte, angestellt waren. „Nazis als Wachschützer im Asylbewerberheim: Von Böcken und Gärtnern“ titelte [1] Hagalil und zitierte aus einem Bericht des Magazins Focus, wonach der Verfassungsschutz intern auf vier Neonazis bei dem Sicherheitsdienst hingewiesen habe. Das Resultat war damals, dass der Sicherheitsdienst mit rechtlichen Schritten drohte [2], wenn sein Name weiter im Zusammenhang mit den Vorfällen erwähnt werde.

Zudem klagte [3] die Arbeiterwohlfahrt zwei Flüchtlinge aus Rathenow wegen übler Nachrede an, weil die in einem Offenen Brief darauf hingewiesen hatten, dass in der Wachfirma Menschen mit extrem rechtem Hintergrund beschäftigt seien. Als im Februar 2013 erneute Neonazis bei Wachschutzfirmen Schlagzeilen machten [4], weil sie im Verfassungsschutzbericht [5] des Landes Brandenburg im Jahre 2012 thematisiert wurden, waren die Berichte aus dem Jahr 2002 weitgehend vergessen.

Das macht wieder einmal deutlich, dass bestimmte Meldungen erst in die größeren Medien kommen, wenn sie sich auf den Verfassungsschutzbericht als Quelle berufen können. Die Recherchearbeit von Initiativen gegen Rechts, die oft viel früher über solche Entwicklungen berichteten und die anders als die Verfassungsschutzbehörden eben unabhängig von staatlichen Vorgaben sind, werden hingegen oft ignoriert oder relativiert. Daher ist es ein fatales Zeichen, wenn jetzt auch vom NRW-Innenminister Jäger wieder der Verfassungsschutz als Prüfungsinstanz dienen soll.

Keine fremdenfeindlichen Hintergründe?

Befremdlich ist auch, dass Jäger bisher keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Misshandlungen erkennen will. Die Flüchtlinge seien Opfer von Kriminellen geworden, erklärte er. Dass erinnert an die die lange kritisierte Praxis, Angriffe auch von Menschen mit rechtem Gedankengut nicht als neonazistische Taten zu bezeichnen, wenn beispielsweise der Täter betrunken war.

Seit vielen Jahren streiten sich Opferverbände, Polizei und Politik über die korrekte Klassifizierung [6]. Mittlerweile hat auch die Polizei einige der Straftaten, bei der sie lange Zeit keine politischen Hintergründe sehen wollte, als Taten mit neonazistischen oder rassistischen Hintergrund bewertet [7]. Das macht deutlich, wie umstritten dieses Klassifizierungssystem ist. Auch bei den Übergriffen in den Flüchtlingsunterkünften sollte man die Frage stellen, ob sie auch gegen Menschen mit deutschem Pass verübt worden wären.

Dabei führt es auch in die Irre, wenn man von einer rassistischen Tat nur dann ausgeht, wenn die Beschuldigten Kontakt zu Organisationen der extremen Rechten haben. Damit wird der Alltagsrassismus ausgeblendet, der sich auch bei Menschen äußert, die nie auf eine Neonazidemonstration gehen und sich diesen Milieu auch gar nicht zugehörig fühlen. Damit wird aber auch deutlich, dass die offizielle Politik genau dieses Thema möglichst nicht anspricht.

Denn dann müsste der politische Kontext angesprochen werden, der dazu führt, dass solche Übergriffe möglich werden und die Täter vielleicht noch glauben, dass sie damit nur ausführen, was viele gutheißen. Wenn man verfolgt, wie in den letzten Monaten Geflüchtete als Bedrohung angesehen wurden, die man möglichst schnell wieder loswerden will, zeigt sich, dass sie damit gar nicht unbedingt so unrecht haben.

Bereits vor mehr als 10 Jahren haben Unionspolitiker die Devise ausgegeben, dass die Flüchtlinge in Deutschland Hindernissen und Beschwernissen ausgesetzt werden müssen. Es solle sich bis nach Afrika herumsprechen, dass es nicht mit Annehmlichkeiten verbunden ist, in Deutschland Asyl zu beantragen, hieß es damals.

Wenn die CSU mit Parolen in der Art „Wer betrügt, der fliegt“ Wahlkampf macht, setzt sie die populistische Kampagne fort. Wenn erst vor wenigen Jahren einige Länder auf dem Balkan zu sicheren Drittstaaten erklärt wurden, obwohl dort Roma massiven Verfolgungen und Diskriminierungen ausgesetzt sind, wird diese Politik der Ausgrenzung von Wahlkampfparolen in Gesetze und Verordnungen gegossen. Dann ist es auch nicht verwunderlich, dass eben einzelne Männer den Vorsatz, es den Asylbewerbern so ungemütlich wie möglich in Deutschland zu machen, in die Tat umsetzen.

Privatwohnungen statt Heime

Es wäre ein Erfolg, wenn als Konsequenz der Misshandlungen die Heimunterbringung insgesamt infrage gestellt würde. Diese Forderungen stellen Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen und Antirassismusgruppen seit Langem.

Hätten die Geflüchteten in Wohngemeinschaften statt in Heimen gewohnt, wären die Misshandlungen auch gar nicht passiert. Die von der Politik gewollte Heimunterbringung soll genau umsetzen, was Unionspolitiker erklärten. Die Geflüchteten sollen eben nicht das Gefühl haben, willkommen zu sein.

Es ist ein Zufall, dass gerade in diesen Tagen der 25. Jahrestag gefeiert wird, als DDR-Flüchtlinge, die die Prager Botschaft besetzt hielten, in die BRD ausreisen konnten. Es wäre schon ein Symbol, wenn einige derjenigen, die immer zu solchen Jahrestagen als Berufs-DDR-Bürgerrechtler durch die Medien gereicht werden, eine Erklärung verfassen würden, in denen sie sich mit den Menschen solidarisieren, die aktuell nach Deutschland flüchten. Damit würden sie unter Beweis stellen, dass für sie Menschenrechte universell gelten und nicht nur für Besitzer eines deutschen Passes.

http://www.heise.de/tp/news/Misshandlungen-von-Gefluechteten-ohne-fremdenfeindlichen-Hintergrund-2408602.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2002/12/zarnikow.htm

[2]

http://www.inforiot.de/security-zarnikow-droht-mit-juristischen-schritten/

[3]

http://jungle-world.com/artikel/2004/11/12493.html

[4]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rechtsextreme-unterwanderung-neonazis-als-wachschuetzer,10809148,21730912.html

[5]

http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/VSB_web_1.pdf

[6]

http://jungle-world.com/artikel/2014/08/49366.html

[7]http://www.derwe