Kategorie: Innenpolitik

Auf gute Nachbarschaft

Demonstration »United Neighbours« zieht gegen Zwangsräumung und Mietpreissteigerung durch die Stadt

Am Samstag protestierten über 1000 Menschen gegen den Umgang mit Wohnungslosen in der Stadt.

»Hände weg von meinen Nachbarn« stand auf dem selbst gemalten Schild, dass eine ältere Frau auf der von Aktivisten und Flüchtlingen organisierten Demo »United Neighbours – Bleiberecht und Wohnraum für alle!« am Samstag gen Himmel streckt. »Ich wohne hier in der Ohlauer Straße seit Jahren und die Flüchtlinge sind meine Nachbarn und sollen es auch bleiben«, erklärte sie ihr Motto, mit dem sie sich mit den jetzigen Bewohnern der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule solidarisierte. In unmittelbarer Nähe des Gebäudes startete am Samstagnachmittag gegen 15 Uhr die Demonstration. Laut Veranstaltern waren rund 1500 Menschen dem Aufruf von Refugee Strike Berlin, Bündnis Zwangsräumung Verhindern sowie politischen Gruppen und Einzelpersonen gefolgt. »Wir wollen damit deutlich machen, dass der Kampf der Mieter und der Flüchtlinge zusammengehört«, erklärte Johannes vom Vorbereitungskreis gegenüber »nd«.

Eine Nachbarschaftsinitiative sorgte sogar mit einem eigenen Schlachtruf für Stimmung. »Ohlauer Olala«, rief sie unter Beifall. Solidarität werden die noch in der Schule lebenden Flüchtlinge in den nächsten Wochen brauchen. Vor einigen Tagen haben Vertreter des Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain erklärt, dass die Flüchtlinge das Gebäude in der nächsten Zeit verlassen müssen. Ein Bewohner gab auf der Demonstration die Antwort: »Wir lassen uns nicht in Heime stecken und werden gegen jeden Räumungsversuch erneut Widerstand leisten«. Die Demonstration zog dann zur in der letzten Woche geräumten Cuvry-Brache am Spree-Ufer, wo sich in den letzten Monaten zahlreiche wohnungslose Menschen ein Domizil gesucht hatten. »Der Platz war unsere Lücke im System. Sie gab uns die Möglichkeit, dass nicht nur Leute mit dem nötigen Geld und deutschem Pass die Stadt für sich nutzen und in dieser überleben können«, erklärte eine ehemalige Bewohnerin.

Die Demonstration endete am Oranienplatz, wo im Oktober 2012 der Flüchtlingsprotest in Berlin begonnen hatte. Dort beklagten mehrere ehemalige Bewohner der Zeltstadt, dass der Senat die Vereinbarungen, die zur Räumung des Platzes führten, weiterhin ignoriert. Erst in den letzten Tagen bekamen Geflüchtete, die in Unterkünften in Charlottenburg lebten, die Aufforderung, in der nächsten Woche Berlin zu verlassen. »Dies bedeute erneut Obdachlosigkeit, soziale Ausgrenzung und in vielen Fällen Abschiebung«, sagte ein Redner. Mieteraktivisten von »Kotti und Co.« sowie des Bündnisses »Zwangsräumung verhindern« machten in ihren Redebeiträgen noch einmal deutlich, dass sie mit dem Kampf der Geflüchteten solidarisch sind. »Wir kämpfen gemeinsam gegen jede Ausgrenzung«.

»Ich hätte mir eine Wiederbesetzung des Platzes gewünscht. Nur so können wir den Druck auf den Senat erhöhen, die Vereinbarungen mit den Flüchtlingen doch noch einzuhalten«, meinte eine Teilnehmerin. Eine Gruppe von Gewerkschaftern verteilte eine Solidaritätserklärung mit den Geflüchteten und forderte den Berliner DGB auf, sich an der Organisierung von Solidaritätsdemonstrationen zu beteiligen und den Flüchtlingen Räume zur Verfügung zu stellen. Seit Donnerstagnachmittag hält sich eine Gruppe von ca. 20 Geflüchteten im Berliner DGB-Haus am Wittenbergplatz auf.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/947489.auf-gute-nachbarschaft.html

Peter Nowak

Protestzug bis zum Oranienplatz

ASYL Über 1.000 Leute ziehen am Samstag durch Kreuzberg. Flüchtlinge kündigen Widerstand an

„Ohlauer Olala, Ohlauer Olala“, lautete der Schlachtruf einer Kreuzberger Nachbarschaftsinitiative, die sich mit den Flüchtlingen in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg solidarisierte. Am Spreewaldplatz in unmittelbarer Nähe des Gebäudes begann am Samstagnachmittag unter dem Motto „United Neighbours“ eine Demonstration von Mieter- und FlüchtlingsaktivistInnen, an der sich circa 1.200 Menschen beteiligten. Der Zug führte quer durch Kreuzberg 36 bis zum Oranienplatz.

Auf einer Zwischenkundgebung an der kürzlich geräumten Cuvrybrache am Spreeufer erklärte eine ehemalige Bewohnerin: „Der Platz war unsere Lücke im System. Sie gab uns die Möglichkeit, dass nicht nur Leute mit dem nötigen Geld und deutschem Pass die Stadt für sich nutzen und in dieser überleben können.“

Auf der Abschlusskundgebung am Oranienplatz erklärten RednerInnen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ und „Kotti und Co.“ ihre Solidarität mit den Geflüchteten. Man kämpfe schließlich gegen jede Form von Ausgrenzung.

In mehreren Redebeiträgen berichteten Flüchtlinge, wie ihre Interessen von Bezirk und Senat ignoriert würden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule erst in der vergangenen Woche erneut aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Einer von ihnen rief am Samstag: „Wir werden gegen jeden Räumungsversuch erneut Widerstand leisten und lassen uns nicht in Heime stecken.“

Manche TeilnehmerInnen hatten sich von der Demonstration mehr erhofft. „Angesichts der Räumung der Cuvrybrache und der erneuten Drohungen gegen die Gerhart-Hauptmann-Schule hätte ich mit mehr Leuten gerechnet“, sagte eine junge Frau. Es sei nur vereinzelt gelungen, über das linke Milieu hinauszukommen. Dazu gehörten einige GewerkschafterInnen, die sich mit den Flüchtlingsprotesten solidarisierten. Sie forderten den Berliner DGB auf, sich künftig an der Organisation von Demonstrationen zu beteiligen.

Schon während der Abschlusskundgebung leerte sich der Oranienplatz. „Ich hatte gehofft, dass wir im Anschluss den Platz wieder besetzen“, sagte eine Demoteilnehmerin enttäuscht. Der Senat habe alle Versprechen gebrochen, die er den Flüchtlingen gemacht habe, damit die das Camp räumten. „Eine Wiederbesetzung wäre eine Möglichkeit, den Druck auf den Senat zu erhöhen.“

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F09%2F29%2Fa0122&cHash=55ea5311f143fe75510f3caf74435ca2

Peter Nowak

Überwachung bleibt ein Thema

Peter Nowak über die Ablehnung der Ehrendoktorwürde für Edward Snowden
An der Rostocker Universität haben sich Wissenschaftler erfolglos für die Verleihung der Ehrendoktorwürde an den ehemaligen  US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eingesetzt. Der Rektor der Rostocker Hochschule und das Bildungsministerium von Mecklenburg Vorpommern verhinderten die Verleihung dieses Titels mit der Begründung, der Whistleblower habe mit der Aufdeckung der Spitzeltätigkeiten britischer und US-amerikanischer Geheimdienste keine wissenschaftliche Arbeit geleistet. Selbst wenn diese Ablehnung Bestand haben sollte, endete die Initiative für die Verleihung des Doktortitels nicht mit  einer Niederlage. Denn nun wird über den Umgang der Unileitung mit dem Thema Überwachung diskutiert. Die linke studentische Gruppe »Kritische Universität« listet gleich mehrere Veranstaltungen zu kritischen Themen auf, die von der Rostocker Unileitung in den letzten Jahren untersagt wurden. Dazu gehörte eine von der Grünen Hochschulgruppe geplante Veranstaltung mit dem Gentechnik-Kritiker Percy Schmeißer. Auch der Buchautor Jörg Bergstedt durfte die Ergebnisse seiner Recherche über die Gentech-Lobby nicht auf dem Campus der Rostocker Universität vorstellen. Die Studenten weisen zudem auf die Aktivitäten der Firma Grawis hin. Die Ausgründung der Rostocker Uni entwickelte das Programm Textrapic, das der Geheimdienst BND für die Überwachung des Internets nutzen möchte. Solche Debatten dürften durchaus im Sinne von Edward Snowden und jener Wissenschaftler an der Rostocker Uni sein, die sich weiterhin für die Ehrung des Whistleblowers einsetzen.
Peter Nowak

http://www.neues-deutschland.de/artikel/947261.ueberwachung-bleibt-ein-thema.html

Die Mieterstadt löst sich auf

Können Mietpreisbremse und Selbstbau-Initiativen den Wohnungsmarkt entlasten?

Senat, Opposition, Stadtforscher und Initiativen diskutierten, welche Möglichkeiten es gibt, Wohnungsnot und steigenden Mieten beizukommen.

Die Werbetafeln an der Großbaustelle an der Otto Suhr Allee im Stadtteil Charlottenburg zeigen deutlich, dass dort Lofts für eine einkommensstarke Klientel entstehen. Nur wenige Hundert Meter weiter im Rathaus Charlottenburg widmeten sich am Mittwochabend unter dem Motto »Weder Lofts noch Laube« Stadtsoziologen und Politiker der Frage, wie Menschen mit wenig Einkommen in Berlin eine Wohnung finden und ob Genossenschaften und Selbstbauinitiativen dafür eine Lösung haben. Eingeladen hatte die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin.

Wohnungsnot und steigende Mieten erfordern kreative Lösungen durch Politik und Gesellschaft. In der stadtentwicklungspolitischen Diskussion sind neben einer Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und nach Modernisierungen vor allem Möglichkeiten der Förderung von Neubauten. Hoffnungen werden auf Genossenschaften und Selbstbau-Initiativen gesetzt. Kann durch sie bezahlbarer Wohnraum geschaffen und der Mietanstieg wirksam begrenzt werden? Welche weiteren Ideen und Projekte gibt es, um die »Berliner Mischung« zu erhalten?

Der an der Humboldt Universität lehrende Stadtsoziologe Andrej Holm lieferte eine eine ungeschminkte Zusammenfassung der Wohnsituation in der Hauptstadt: »Die Mieterstadt Berlin ist in Auflösung begriffen«, so sein Befund, den er mit einer Analyse der Zeitungsanzeigen untermauerte. Lange Zeit habe es sich überwiegend um Mietannoncen gehandelt, im letzten Jahr aber hätten erstmals die Anzeigen für Wohnungsverkäufe überwogen. Auch die dramatische Situation für Hartz IV-Empfänger belegte Holm mit Zahlen.

Während 2007 in Berlin die Mieten von rund 40 Prozent der Wohnungen unter der Bemessungsgrundlage der Jobcenter lagen, waren es 2012 nur noch 6 Prozent. Neubauwohnungen seien für einkommensschwache Bevölkerungsteile kaum erschwinglich.

Daher plädierte Maren Kern von den Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) dafür, bei den Bestandswohnungen günstige Mieten zu erhalten. Kern betonte, ihr Unternehmen sorge seit Jahren dafür, dass einkommensschwache Menschen in Berlin wohnen können. Es sei eine alternative zu Immobilienfirmen, denen es nur um die Rendite gehe.

Wesentlich kritischer sah Thomas Schmidt von der Initiative »Genossenschaft von unten« das Agieren der etablierten Wohngenossenschaften. Die würden sich zu oft als Unternehmen der Immobilienwirtschaft sehen und hätten den Gründungsgedanken aus den Augen verloren. Viel Unterstützung bekam er aus dem Publikum. Der Zivilgesellschaft rechnete Andrej Holm das Verdienst zu, dazu beigetragen zu haben, dass in Berlin soviel über die Wohnungs- und Mietenproblematik geredet wird. Mehrere Mitglieder einer Neuköllner Genossenschaft beklagten das undemokratische Gebaren des Vorstands. Über den Bau neuer Wohnungen seien sie zu spät unterrichtet worden, auf Kritik habe der Vorstand mit Ausgrenzung reagiert. Ähnliche Kritik trugen auch Mitglieder anderer Genossenschaften vor.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei Katrin Lompscher bekam Applaus, als sie mehr Transparenz und eine Demokratisierung der Genossenschaften anmahnte. Kritische Fragen musste sich hingegen die stellvertretende Fraktionschefin der SPD im Abgeordnetenhaus Ülker Radziwill anhören, als sie den Milieuschutz als Erfolg ihrer Partei reklamierte. »Die SPD in Neukölln stellt sich dagegen«, hielt ihr ein Zuhörer vor. Aus dem Publikum stellte sich die vor einigen Monaten gegründete Initiative Neue Kommunaler Wohnungsbau (INKW) vor, die sich für einen sozialen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand einsetzt. Damit könnten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass auch in Berlin wieder Wohnungen für einen Quadratmeterpreis von 6,50 Euro gebaut werden.

Peter Nowak

Kann denn Liebe strafbar sein?

Auf dem Weg zu einer bundesweiten Gefangenengewerkschaft

Eine Zellenrazzia sorgt für Aufmerksamkeit

Von Peter Nowak, Berlin. – Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. In mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, ist das längst Realität. In der Bundesrepublik dagegen sind die  Gefangenen sind nur ein Teil eines ganzen Heeres von Billiglöhner_innen. Die Kapitalist_innen und die mit ihnen befreundeten Politiker_innen werden nicht müde, den Untergang des Abendlands heraufzubeschwören, wenn diese Menschen wenigstens den Mindestlohn erhalten.

Eine Gefangenengewerkschaft erscheint möglicherweise auch engagierten GewerkschafterIinnen draußen utopisch. Warum eigentlich? In Argentinien existiert seit 2012 die Gefangenengewerkschaft SUTPLA. Diese ist mittlerweile Mitglied des Mitte-Links Gewerkschaftsbündnisses CTA. Wie CTA-Funktionäre berichten, hat die Gefangenengewerkschaft bereits die Aufmerksamkeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) auf sich gezogen. Das Experiment habe gute Chancen, auch in andere Länder exportiert zu werden. Selbstverständlich erhalten die Gefangenen in Argentinien den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 553$. Aber auch dort muss die Gefangenengewerkschaft ständig gegen eine Knastbürokratie ankämpfen, die mit miesen Tricks versucht, den Mindestlohn doch zu umgehen.

Hierzulande wird ja gerne behauptet, die Arbeit der Gefangenen sei gar keine „richtige“ Arbeit und deshalb würden Tarifverträge und arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht greifen. Mit diesem Argument versuchte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der neuen Gewerkschaft den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch ein solcher Widerstand von Seiten der Politik dürfte hinter Knastmauern wenig Eindruck machen. In der JVA Berlin-Tegel haben innerhalb kurzer Zeit mehr als 150 Gefangene die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. Dass es bei zwei Initiatoren eine Zellenrazzia gab, bei der Unterlagen zur Gründung beschlagnahmt wurden, hat eher noch zur Unterstützung im Gefängnis beigetragen. Mittlerweile hat sich die Initiative über Tegel hinaus ausgeweitet. In den Gefängnissen Berlin-Plötzensee, Willich und Aschaffenburg haben sich Vorbereitungskreise für eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Sie ist also auf dem Weg zu einem bundesweiten Projekt. Damit erfüllt sich ein Wunsch der Gewerkschaftsinitiatoren, die in ihrer Gründungserklärung geschrieben haben.

„Mit unserer Initiative setzen wir darauf, beispielgebend für Gefangene in anderen Haftanstalten der Bundesrepublik zu sein, damit die eigenen Belange nicht nur auf geduldigem Papier stehen, sondern vor allem auch gehört werden müssen.“

Herausforderung an die bestehenden Gewerkschaften

Die Gründung ist auch eine Herausforderung an die bestehenden Gewerkschaften. Dort sind Inhaftierte als Mitglieder bisher ausgeschlossen, da die Rechtsform ihrer Tätigkeit nicht ein klassisches Arbeitsverhältnis sei, sondern ein »öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art«. Obwohl sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, haben Inhaftierte kaum Möglichkeiten, ihre ohnehin eingeschränkten Rechte einzufordern. Darüber hinaus sind Gefangene deutscher Justizvollzugsanstalten gemäß Paragraph 41 des Strafvollzugsgesetzes bis zum Rentenalter verpflichtet, zu arbeiten. Ein Verstoß kann disziplinarisch, zum Beispiel mit dem Entzug von Vergünstigungen wie dem Fernseher in der Zelle, geahndet werden und führt zudem dazu, dass man die Gefangenen zur Zahlung von Haftkosten heranzieht. In manchen Gefängnissen wird Arbeitsverweigerern sogar nach 22 Uhr der Strom abgestellt.

2012 starteten in einigen Bundesländern Initiativen zur Abschaffung der Arbeitspflicht. Sie waren nur in drei Bundesländern erfolgreich. Der Sonderstatus der Arbeit in den Gefängnissen sorgt weiterhin dafür, dass die Inhaftierten von der Rentenversicherung ausgeschlossen sind. Ein Gesetz zur Einbeziehung der Gefangenen wurde 1976 im Parlament beschlossen,  aber bis heute nicht umgesetzt. Der Rentenanspruch von Menschen, die mehrere Jahre in Haft waren, verringert sich  drastisch. Nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Auskommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Entlassung älterer Menschen ist das ein immenses Problem. Wie der Gefangenenbeauftragte des Komitees für Grundrechte erklärte, erhält seine Organisation immer wieder Briefe von Gefangenen, die über schlechte Arbeitsbedingungen, miese Löhne und die fehlenden Rentenbeiträge klagen. Sie wenden sich an das Grundrechtekomitee, weil sie dort einen Ansprechpartner_innen für ihre Rechte v. Mit der Gefangenengewerkschaft würden sie sich eine Organisation schaffen, mit der sie selber für ihre Rechte kämpfen könnten.

Gefängnis als verlängerte Werkbank

Das wird besonders aktuell in einer Zeit, in der sich auch in Deutschland ein gefängnisindustrieller Komplex herausbildet. So wurde allein in Berlin im letzten Jahr mit Knastarbeit ein Umsatz von über 7 Millionen Euro gemacht. In anderen Bundesländern ist diese Entwicklung teilweise noch weiter fortgeschritten. In Hessen gibt es bereits eine teilprivatisierte Haftanstalt die Kaffee verkauft. Der Knastshop „SANTA FU – kreative Zellen“ wirbt mit „heißen“ und „originellen“ Produkten und Geschenkideen „direkt aus Hamburgs Knast.“ Der Justizvollzug Nordrhein-Westfalen bietet auf der Seite www.knastladen.de Produkte für Privatkunden, aber auch für die öffentliche Hand an. Der sächsische Online-Shop www.gitterladen.de sieht die Gefangenenarbeit „als verlängerte Werkbank des Handwerks und der Industrie“ um deren „Auftragsspitzen schnell und kompetent abfangen“ zu können.

Eine Kölner Jobberinitiative hat sich genauer mit den Lohnarbeitsverhältnissen in der JVA Rheinbach bei Köln befasst. Dort lässt beispielsweise die Firma Miele Kabeltrommeln für ihr Werk in Euskirchen vormontieren. Eine Million Teile habe Miele im letzten Jahr aus der JVA Rheinbach bezogen. Die Gefangenen, die für Miele arbeiten, erhalten im Schnitt 11 Euro am Tag. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall existiert natürlich nicht. Ein Unternehmenssprecher versuchte das Ganze in einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger auch noch als soziale Wohltat zu verkaufen:

„Es handelt sich um Tätigkeiten mit hohem Handarbeitsanteil, die wir in unseren eigenen deutschen Werken nicht wirtschaftlich darstellen könnten. Eine Alternative wäre, die Teile von Zulieferern mit Auslandsfertigung herstellen zu lassen. Wir haben uns aber bewusst dafür entschieden, solche Arbeiten auch an Justizvollzugsanstalten oder betreute Werkstätten zu vergeben.“

Unterstützung von Außen notwendig

Die Gewerkschafter_innen im Knast hätten also durchaus auch die Macht, Forderungen durchzusetzen. Eine solidarischer Unterstützung von draußen wäre die beste Starthilfe, die wir der Gefangenengewerkschaft geben können. Angesprochen sind Gewerkschafter_innen, Solidaritäts- und Antirepressionsgruppen und zvilgesellschaftliche Initiativen.

Kontakt zur Gefangenengewerkschaft:

Postadresse der Gefangenen-Gewerkschaft / BO
Gefangenen-Gewerkschaft / BO
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
D 10405 Berlin

Homepage: http://www.gefangenengewerkschaft.de/

aus:  Contraste – Die Montagszeitung für Selbstorganisation

http://www.contraste.org/index.php?id=23

Linkspartei muss in Brandenburg weiter regieren

Und steht damit vor einer Zerreißprobe. Eine „linke Tragödie“?

In Brandenburg deutet alles auf eine Neuauflage der Koalition zwischen SPD und Linkspartei hin. Der Landesvorstand der dortigen SPD hat gestern einstimmig beschlossen, Koalitionsgespräche mit den Linkssozialdemokraten aufzunehmen, mit denen sie bereits in der letzten Legislaturperiode regierte. Die SPD konnte als stärkste Partei entscheiden, ob sie die bisherige Koalition fortsetzt oder ein Bündnis mit der Union eingeht.

Sie hat mit 31,9 Prozent der Stimmen 30 Sitze, die CDU mit 23 Prozent 21 Sitze und die Linkspartei mit 18,6 Prozent 17 Sitze im Potsdamer Landtag. Zuvor hat die SPD auch mit der CDU, dem Koalitionspartner in der vorletzten Legislaturperiode, Sondierungsgespräche geführt. Die Entscheidung gegen die CDU begründete der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke [1] mit personellen Entscheidungen der Konservativen. Er habe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der Brandenburgische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen auch bei einer rot-schwarzen Koalition keinen Ministerposten anstreben, sondern sich auf seine Parteiarbeit konzentrieren wolle.

Woidke sieht deshalb nicht gewährleistet, „dass die CDU-Führung bereit und in der Lage ist, Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen“, so seine reichlich populistische Begründung. Schließlich ist es nicht ungewöhnlich, dass Spitzenpolitiker einer Partei nicht in eine Koalition eintreten und vom Gesichtspunkt der Minimierung einer Ämterhäufung ist ein solches Splitting sicher nicht besonders kritikwürdig.

Was in Woidkes Statement allerdings deutlich wird, ist die sicher nicht falsche Einschätzung, dass die Linkspartei der pflegeleichtere Koalitionspartner als die Christdemokraten ist. Zudem scheint er auch nicht zu befürchten, dass – besonders dann, wenn sich, wie zu erwarten, die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit ihren Vorstellungen durchsetzen kann – eine parteiinterne Opposition in der Linkspartei gegen eine erneute Regierungsbeteiligung stimmt. Besonders die Braunkohleförderung hat die Linke vor eine Zerreißprobe gestellt [2].

Eigentlich war die Linkspartei gegen die weitere Förderung von Braunkohle, konnte sich damit aber bei der SPD nicht durchsetzen. Auch ein Volksbegehren gegen neue Tagebaue [3] fand wenig Unterstützung in der Bevölkerung. Nun steht allerdings die Linkspartei in der Kritik von Umweltschützern [4] und Bevölkerung in der von der Abbaggerung betroffenen Region.

Auch andere Themen bewegen die Wähler in Brandenburg, dass zeigte der Überraschungserfolg der Freien Wähler, denen durch das Direktmandat des Flughafengegners Christoph Schulze eine Fraktionsbildung möglich wurde.

Wie mit den starken Verlusten umgehen?

Dabei machen die lebhaften Diskussionen in der Linkspartei nach dem für sie desaströsen Wahlergebnis in Brandenburg deutlich, dass die Verunsicherung in der Partei groß ist. Schließlich hat die Partei nach einer Legislaturperiode der Mitverwaltung mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren [5].

Wie stark die Nervosität bei den Linkssozialdemokraten ist, zeigten die parteiinternen Reaktionen auf ein Interview [6] mit der langjährigen Politikerin von PDS und Linkspartei, Kerstin Kaiser. Dort stellt sie eine Entfremdung zwischen Partei, Fraktion und Wählern fest, mahnt zur Selbstkritik und empfiehlt ihren Genossen die Trennung von Regierungs- und Parteiämtern, also genau das, was Woidke an der CDU kritisiert.

Obwohl Kerstin Kaiser in dem Interview betonte, dass ein Großteil der Linksparteiwähler den Kurs des Mitregierens unterstützt, musste sie nach dem Interview innerparteilich klarstellen, dass sie damit keineswegs Stellung gegen eine weitere Regierungsbeteiligung der Linken in Brandenburg genommen habe. Kaiser hat aber ganz klar diagnostiziert, wie das Mitregieren eine oppositionelle Partei verändert:

Praktisch wurde die Partei den Erfordernissen der Regierung untergeordnet und so wahrgenommen. Wir müssen als erstes die Vermischung und Verknotung der Verantwortungen auflösen.

Auch das Vorstandsmitglied der Linksjugend, Solid Isabelle Vandre, die nach den Wahlen daran erinnerte, dass die Linke nur in eine Koalition eintreten sollte, wenn bestimmte Grundsätze erfüllt sind, musste gleich klarstellen, dass sie keineswegs eine neue Koalition mit der SPD in Frage stelle. Schließlich könnte sie als Landtagsabgeordnete dagegen stimmen.

Lediglich die Strömung Antikapitalistische Linke [7] in und bei der Linkspartei erinnert daran, dass Mitregieren und eine grundsätzliche Opposition ein Widerspruch ist. Ihr Fazit der fünfjährigen Mitverwaltung in Brandenburg ist ernüchternd:

Ein bisschen mehr soziale Tunke, aber ansonsten die gleiche politische Entmündigung der Menschen und Vollstreckung der Interessen der Herrschenden. Das ist IMMER der Auftrag an eine bürgerliche Regierung und nicht eine Sekunde wurde in Brandenburg daran gezweifelt. DAS ist die linke Tragödie – die selbst durch die dicksten Diäten nicht erträglicher wird.

So könnte man die Tatsache, dass die SPD weiter mit der Linken regieren will, auch so kommentieren: „Der Kelch ist nicht an ihnen vorbeigegangen.“

http://www.heise.de/tp/news/Linkspartei-muss-in-Brandenburg-weiter-regieren-2402875.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

http://www.stk.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.375532.de

[2]

http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/kohle/welzow/beitraege/welzowentscheidungkabinettbraunkohle.html

[3]

http://www.lausitzer-braunkohle.de/volksini.php

[4]

http://www.taz.de/!139225/

[5]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/945964.brandenburg-linke-verliert-mehr-als-die-haelfte-der-stimmen.html

[6]

https://www.taz.de/Ex-Fraktionschefin-der-Linkspartei/!146332/

[7]

Geschmäht und geehrt

Stiftung gibt Preisträger für Planet Awards bekannt

Ethecon verleiht den Schmähpreis Black Planet Award in diesem Jahr an den US-Chemieriesen Dow Chemical; der Blue Planet Award geht an den slowenischen Autor und Friedensaktivisten Tomo Kriznar.

Seit 2006 vergibt die Stiftung Ethik & Ökonomie (ethecon) jedes Jahr zwei Preise, die bei den Geehrten allerdings nicht gleichermaßen für Freude sorgen dürften. Der sogenannte Blue Planet Award geht dabei an Personen, die sich besonders dem Kampf für eine solidarische Gesellschaft widmen. Mit dem Schmähpreis Black Planet Award hingegen werden Institutionen und Konzerne »für zahllose von ihnen zu verantwortende Missstände und Verbrechen im Namen der Profite« angeprangert, wie die Ethecon-Pressesprecherin Linda Spieckermann erklärte.

Der diesjährige Schmähpreisträger ist nach dieser Definition ein besonders geeigneter Kandidat: Der US-Chemieriese Dow Chemical ist für einen der größten Chemieunfälle weltweit verantwortlich. In einem Werk des Konzerns im indischen Bhopal traten am 3. Dezember 1984 mehrere Tonnen hochgiftiger Chemikalien aus. Luft, Boden und Flüsse in der Umgebung wurden verseucht. Auch nach 30 Jahren ist die Zahl der Opfer nicht exakt ermittelt, nach Schätzungen starben bis zu 300 000 Menschen an den Folgen des ausströmenden Gases. Über 800 000 Menschen überlebten nach Angaben der indischen Regierung mit schweren Gesundheitsschäden.

Dow Chemical weigert sich bis heute, die Giftbestände auf dem Areal auf eigene Kosten zu beseitigen. Das Werk war gerade wegen der niedrigen Umweltstandards nach Indien verlegt worden. Auch viele der Opfer und ihre Angehörigen wurden bis heute nicht entschädigt. Ethecon verleiht deshalb den Black Planet Award an den Dow-Chemical-Vorstandsvorsitzenden Andrew Liveris, Vorstandsmitglied James Ringler sowie mehrere Großaktionäre.

Weniger bekannt dürfte dagegen der Anwärter für die Ethecon-Ehrung sein: Sie geht in diesem Jahr an den slowenischen Friedensaktivisten und Schriftsteller Tomo Kriznar. Er ist 1956 in Jesenice geboren, reiste bereits in den 1980er Jahren in den Sudan, hielt sich länger in den Nuba-Bergen auf und besuchte die dort lebenden ethnischen Gruppen. Nach seiner zweiten Reise veröffentlichte er Bücher und Filme, in denen er auch die Menschenrechtsverletzungen an der Nuba-Bevölkerung anprangerte.

Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde Kriznar, als er 2006 als Sondergesandter des slowenischen Präsidenten in die sudanesische Darfur-Region reiste und dort verhaftet wurde. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne kam Kriznar nach wenigen Wochen frei, musste aber sein Film- und Fotomaterial, auf dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen der sudanesischen Regierung dokumentiert waren, zurücklassen. »Wir wollen mit der Ehrung dem in Deutschland noch weitgehend unbekannten Menschenrechtler ein Forum geben«, begründet Spieckermann die Preisentscheidung. Tatsächlich sind seine Filme bisher nicht ins Deutsche übersetzt worden.

Das kann sich bis zur Preisverleihung noch ändern. Sie wird ausnahmsweise erst im Frühjahr des kommenden Jahres in Berlin stattfinden. Dann will Kriznar den Preis persönlich in Empfang nehmen. In den vergangenen Jahren wurden die Ethecon-Preise, die es seit 2006 gibt, jährlich Mitte November verliehen. Weil Kriznar zu dieser Zeit noch an einem anderen Projekt arbeitet, wurde die Verleihung verschoben.

Peter Nowak

Holi Powder statt Holy Shit

Gewerkschaften und Flüchtlinge

Gegen ausgrenzende Logik

Im Sommer 2013 wurden rund 300 Flüchtlinge der Gruppe «Lampedusa in Hamburg» in die Gewerkschaft Ver.di aufgenommen – vom Hamburger Fachbereich «Besondere Dienstleistungen». Die Asylbewerber schrieben: «In der Gewerkschaft haben wir eine Partnerin gefunden, die die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt.» Seitdem sah man bei Flüchtlingsdemos häufig Ver.di-Fahnen.

Doch dann bekam der Hamburger Gewerkschaftssekretär Peter Bremme eine Abmahnung vom Bundesvorstand. Er habe mit der Aufnahme der Flüchtlinge gegen die Satzung verstoßen. Flüchtlinge, die keine Arbeitserlaubnis haben, seien weder lohnabhängig noch erwerbslos. Muss eine Gewerkschaft die ausgrenzende Logik der deutschen Asylgesetze übernehmen, die Flüchtlingen eine Arbeitsaufnahme verbietet und so auch verhindert, dass sie sich arbeitslos melden können? Sollte der Staat entscheiden, wer Gewerkschaftsmitglied wird? Und wird durch ein solches Gebaren nicht die Verhandlungsposition von Ver.di gegenüber den Arbeitgebern geschwächt?

Es gibt einen guten Grund, weshalb sich nicht nur Lohnabhängige in Gewerkschaften organisieren: Erwerbslose können leicht gegen sie ausgespielt werden. Wenn sie durch Sozialhilfekürzungen gezwungen sind, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, dann erhöht das auch den Druck auf die Beschäftigten, eine miese Bezahlung zu akzeptieren. Bei Menschen ohne Arbeitserlaubnis ist es genauso: Wenn sie illegal für Hungerlöhne arbeiten, schwächt das auch die Gewerkschaften. Der Ver.di-Vorstand schießt sich also ins eigene Knie, wenn er die Flüchtlinge ausschließt.

Das erkennen inzwischen auch viele ehren- und hauptamtliche Gewerkschafter. Sie haben einen Aufruf unterzeichnet, der eine Ver.di-Mitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus fordert. Der Bundesvorstand ist von seiner Position zwar nicht abgerückt, aber die aufgenommenen Flüchtlinge aus Hamburg dürfen Ver.di-Mitglieder bleiben. Zudem gibt es seit einigen Jahren in mehreren Städten Ver.di-Arbeitskreise, die auch Beschäftigten ohne gültige Dokumente zu ihrem Recht verhelfen. Ihr Motto: Papierlos, aber nicht rechtlos.

Gewerkschaften und Flüchtlinge

Peter Nowak

Ein Dienstag im August

Die Ecke, an der im Berliner Stadtteil Friedrichshain die Scharnweberstraße in die Gürtelstraße mündet, ist eigentlich kein Ort, an dem Menschen länger verweilen. Doch seit dem 26. August befindet sich dort ein Antirassismus-Camp. Tag und Nacht halten Menschen Wache und verteilen Flugblätter, mit denen sie ein Bleiberecht für die Geflüchteten in Berlin fordern. Von Zeit zu Zeit stimmen sie Sprechchöre an. Damit wollen sie neun Menschen unterstützen, die seit dem 26. August auf dem Dach eines ehemaligen Hotels in der Gürtelstraße ausharren. Bis vor ein paar Monaten gehörten diese zu den Bewohnern des Camps auf dem Oranienplatz in Kreuzberg, das im Zuge der bundesweiten Refugee-Proteste entstanden war. Ihre Zelte hatten sie im April freiwillig gegen eine Unterbringung in einem ehemaligen Hotel getauscht. Sie hatten auf die Zusage von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) vertraut, ihre Asylverfahren würden erneut überprüft. Ende August wurde ihnen mitgeteilt, dass alle Anträge abgelehnt worden seien. Die Flüchtlinge wurden aufgefordert, ihre Unterkünfte binnen weniger Stunden zu verlassen. Dabei waren sie, nachdem sie das Camp auf dem Oranienplatz selbst abgebaut hatten, für ihre Konstruktivität gelobt worden, weil sie bereit waren, in diese Unterkünfte zu ziehen. An der Gürtelstraße sprechen nun auch Geflüchtete, die Kolats Kompromiss damals abgelehnt haben, den Dachbesetzern in verschiedenen Sprachen Mut zu. Seit Tagen sorgt die Polizei dafür, dass keine Lebensmittel zum Haus gebracht werden. Die Unterstützer werden mit Essen und Getränken aus der Nachbarschaft versorgt. Auch in der direkten Umgebung hängen Transparente, die Bewohner solidarisieren sich mit den Dachbesetzern. Doch ob der Druck berlinweit größer wird, damit der Senat zumindest die eigenen Zusagen einhält, ist unklar. In den Medien wird derzeit mehr über die Rücktrittsankündigung des Bürgermeisters als über den Kampf der Refugees berichtet.

http://jungle-world.com/artikel/2014/36/50510.html

Peter Nowak

Gehören Kriege zur Natur der Menschen?

Deutsche Tabubrüche am 1. September

Der Antikriegstag im Zeichen der Militarisierung: deutsche Waffenlieferungen in ein Krisengebiet und Gaucks Kampfansage an die Putin-Regierung

Wenn es in größeren Teilen der Gesellschaft noch historisches Bewusstsein gäbe, hätte es eine große Debatte darüber geben müssen, dass ausgerechnet am 1. September im Bundestag über deutsche Waffenlieferungen in einen kriegerischen Konflikt geredet wurde. Schließlich ist der Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen, also der Beginn des 2. Weltkriegs, in gewerkschaftlichen Kreisen als Antikriegstag bekannt.

Doch nur Teile der Linkspartei monierten gestern, dass an einem solchen historischen Datum wieder einmal über einen Tabubruch in der Militärpolitik beratschlagt wurde. Denn bisher waren deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete offiziell tabu, was nicht heißt, dass in der Praxis nicht längst Waffen in Krisengebiete geschickt wurden. Nur sollte jetzt der Aufstieg der islamistischen IS dafür genutzt werden, um nun auch ganz offiziell deutsche Waffenlieferungen auch in Krisengebieten erleichtern und erstmals auch nichtstaatliche Akteure einzubeziehen.

Selbst innerhalb der Regierungskoalition ist dieses Vorgehen umstritten. So hat der SPD-Vize Ralf Stegner Zweifel angemeldet, ob Frieden schaffen mit immer mehr Waffen die richtige Parole sein kann.

Noch einmal: Ich weiß um die deutsche Freiheit als Produkt des militärischen Sieges der Alliierten gegen das völkermordende Nazi-Deutschland und ich bin kein Radikalpazifist sondern dafür, dass die Völkergemeinschaft im Notfall eingreift und die „Freedom tot Protest“ realisiert. Aber nein, dieses um sich greifende leichtfertige Enttabuisieren der militärischen Logik, dieser Neointerventionismus, dieses deutsche „Think big“ (von der Leyen), diese Häme und der angeblich so realpolitische Zynismus gegenüber Beiträgen von Kaßmann und Augstein (Egon Bahr und Helmut Schmidt sind übrigens auch keine Radikalpazifisten- nur mal so bemerkt).

Zu entscheiden gab es für das Parlament nichts

Stegner ist allerdings kein Bundestagsabgeordneter und konnte deshalb am 1. September auch nicht über die Waffenlieferungen im Bundestag debattieren. Am Ende gab es denn auf Druck der SPD sogar eine Abstimmung, bei der eine große Mehrheit aus SPD und CDU/CSU die Regierungspolitik unterstützten. Die Bundesregierung hatte schon am Vortag entschieden, dass die kurdische Armee im Nordirak unter anderem 500 Panzerabwehrraketen, 16.000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für ihren Kampf gegen die IS bekommen.

Das Parlament hatte gar nicht mitzubestimmen, was die CDU/CSU von Anfang klarmachte. Es ist schon seltsam, dass einerseits so viel von einer parlamentarischen Demokratie geredet wird und dann eine gewiss nicht unwichtige Frage, wie die Waffenlieferungen in einen kriegerischen Konflikt derart abgehandelt wird.

In den USA und anderen Ländern haben Parlamentarier unabhängig von der politischen Couleur für das Recht gekämpft, über solche Fragen zu entscheiden. In Deutschland hört man davon wenig. Dort sind die Fronten ganz klar. Die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Union sehen sich als Verteidiger der Regierungspolitik und nicht für die Stärkung des Parlaments.

Auch die Debatte selbst bot keine großen Überraschungen. Die Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU verteidigten auch hier die Regierungspolitik und die Opposition betätigte sich als Kritiker. Dabei waren im Vorfeld der Debatte die Fronten längst nicht so klar. Bei den Grünen gab es in der Frage für oder gegen Waffenlieferungen sogar an der Spitze unterschiedliche Äußerungen. Selbst bei der Linkspartei war Gregor Gysi mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Kurden aufgetreten [1], war dafür innerparteilich stark kritisiert wurden und hat die Forderung dann wieder zurückgezogen.

Kampf gegen Putin gefordert

Doch nicht nur im Bundestag gab es am 1.September 2014 Tabubrüche. Auch Bundespräsident Gauck meldete sich in Polen mit einer Rede [2] zum Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs zu Wort, die als Kampfansage an die Putin-Regierung verstanden wird.

„Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern“, hieß es da. Noch betonen in Deutschland alle relevanten Gruppen, dass es im Ukrainekonflikt gegenüber Russland keine militärischen Optionen gibt. Aber wer in den späten 1990er Jahren beim Jugoslawienkonflikt die Kurzlebigkeit solcher Aussagen erleben konnte, weiß, dass es auch hier noch zu Tabubrüchen kommen kann.

http://www.heise.de/tp/news/Deutsche-Tabubrueche-am-1-September-2307047.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.taz.de/!143996/

[2]http://www.bundespraesi

Herr Dinar nach der Kirchweih im Fokus der Rechten

Neonazipartei fordert Linkspolitiker nach vermeintlicher Attacke auf Polizei zu Rücktritt auf

Weil er sich in seiner fränkischen Kleinstadt schon lange gegen Rechts engagiert, ist der linke Kreisrat Erkan Dinar den lokalen Neonazis ein Dorn im Auge. Nun wollen sie ihn loswerden.

Bisher war Erkan Dinar fast nur im bayerischen Weißenburg bekannt. Dort kandierte er chancenlos für das Bürgermeisteramt und sitzt für die Linkspartei als Abgeordneter im Kreistag. Doch seit gut zwei Wochen macht sein Name die Runde im Internet. »Wir fordern den Rücktritt von Erkan Dinar als Stadtrat« lautete ein Onlineaufruf, den binnen weniger Tage über 800 Menschen unterzeichnet hatten.

Anlass war eine Auseinandersetzung zwischen Dinar, einigen Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes und der Polizei auf der Kirchweih von Weißenburg Mitte des Monats. Zum Hergang gibt es unterschiedliche Versionen, Es ging um den Einlass in das überfüllte Weinzelt auf der Kirchweih. Als ihm dieser verwehrt wurde, soll er sich uneinsichtig und aggressiv gezeigt haben, verbal ausfallend und auch körperlich übergriffig geworden sein.

Letztlich wird gegen Dinar wegen Widerstand, Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt. Er bestreitet jedoch, einem Polizisten ins Gesicht geschlagen zu haben und schreibt in einer Stellungnahme, es sei sein »größter Fehler« gewesen, »der Aufforderung der Polizei, den Platz zu verlassen, nicht sofort Folge geleistet« zu haben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Geschlossen wurde aber mittlerweile die Facebook-Seite mit der Rücktrittsforderung. Zuvor hatten sich die die Betreiber politisch geoutet: »Ja, wir sind bekennende Nationalisten«, schreiben sie und rechnen sich der Partei »Der dritte Weg« zu. Sie wurde im September 2013 als Sammelbecken für Freie Nationalisten und NPD-Dissidenten gegründet. In einem Zehn-Punkte-Programm fordert die Partei einen »deutschen Sozialismus« und die »Wiederherstellung Gesamtdeutschlands« über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Auf ihrer Homepage prangen Plakate mit der Parole »Kriminelle Ausländer raus«. Der Verdacht, dass die Facebook-Kampagne gegen Dinar aus der rechten Ecke kommt, bestand schnell.

Die Neonazis gaben selbst zu, dass sie Dinar schon lange im Visier haben: »Schon in der Vergangenheit waren es stets Aktivisten des nationalen Widerstands, die angeprangert haben, dass Herr Dinar weder als Stadtrat noch als Inhaber irgendwelcher Ämter tragbar ist«, heißt es in der Erklärung. Tatsächlich war Erkan Dinar in der Vergangenheit als Sprecher verschiedener Bündnisse gegen Rechts in Weißenburg von den Neonazis nicht nur verbal angegriffen worden.

Bereits im Juli vergangenen Jahres wurde er auf der Homepage der Freien Nationalisten Weißenburg als »Krawalltourist aus der Türkei« beschimpft. In der Onlineausgabe der »Zeit« hieß es am 19. August 2012 in einem Text über einen Neonaziaufmarsch in Weißenburg: »In der darauffolgenden Nacht attackierten Neonazis das Haus von Erkan Dinar, und versuchen die Fensterscheiben zu zerstören.« Zuvor wird berichtet, dass ein Neonazi »mit der Halsabschneidergestik in Richtung von Dinar zeigte«.

Gegenüber »nd« sagte Dinar, er werde sich nicht einschüchtern lassen. Besonders wichtig sei für ihn, dass seine Partei geschlossen hinter ihn stehe. Auch Weißenburger SPD-Politiker hätten sich von der rechten Kampagne distanziert und betont, die Vorfälle auf der Kirchweih müssten juristisch geklärt werden und dürften nicht zum Thema politischer Kampagnen werden.

Von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Rücktrittsaufrufes haben sich allerdings nur knapp 30 Personen distanziert, nachdem die rechte Urheberschaft bekannt wurde. Mittlerweile stellt sich Erkan Dinar auch die Frage, ob der Kirchweih-Zwischenfall einen politischen Hintergrund hatte. Zwei Tage  nachdem der Sicherheitsdienst ihm der Einlass verweigert wurde, fand eine »Böhse-Onkelz«- und »Frei.Wild«-Feier statt, über die sich Dinar in der Lokalpresse kritisch geäußert hatte. Beide Bands haben Fans aus der extrem rechten Szene.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/944270.herr-dinar-nach-der-kirchweih-im-fokus-der-rechten.html

Peter Nowak

Viel Populismus, wenig Fakten bei der Debatte um den Sozialmissbrauch