Kategorie: hüttenundhäuser

Dragopolis ehrte Arbeiterdichter

»Mein Mann wurde auch als Gefangener zur Garde-Dragonerkaserne gebracht und ist dort ein Opfer der Soldateska geworden.« Diesen Brief richtete Klara Möller im Januar 1919 an »Die Republik«, die Tagesszeitung der Arbeiterräte, die für eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse kämpften. Klara Möller beschrieb dort, wie sich ihr Mann mit sechs weiteren Parlamentären nach der Besetzung des »Vorwärts«-Gebäudes Anfang Januar 1919 den auf Seiten der Ebert-Noske-Regierung kämpfenden Freikorps ergaben. Die sieben unbewaffneten Männer wurden brutal misshandelt und dann erschossen.

Dass ihrer jetzt, 98 Jahre später, am Ort ihrer Ermordung gedacht wurde, geht auf die Initiative der stadtpolitischen Gruppe »Dragopolis« zurück. Sie setzt sich auf dem Gelände des Dragonergeländes für ein Stadtteilprojekt mit bezahlbaren Mieten ein. »Wir haben uns natürlich auch gefragt, was auf dem Dragonergelände historisch passiert ist«, erklärt ein Mitglied der Initiative gegenüber »nd«. Eine Gedenktafel im Eingangsbereich des nahen Finanzamtes Friedrichshain/Kreuzberg erinnert bereits an das Januarverbrechen. Doch die Initiative strebt weit mehr an und wollte zunächst einmal auch mehr über die Opfer wissen. Dabei kam ihr ein Aufsatz des Historikers Gerhard Engel in der Zeitschrift »Arbeit – Bewegung – Geschichte« zu Hilfe, in dem das publizistische Werk des Arbeiterdichters Werner Möller rekapituliert wird. Während der Gedenkveranstaltung dieser Tage für die Ermordeten wurden einige seiner Gedichte rezitiert.

Seine während des Ersten Weltkrieges die Kriegs- und Hungerspolitik der kaiserlichen Regierung anprangernden Artikel brachten Möller eine mehrmonatige Gefängnisstrafe ein. In seinen letzten Lebensmonaten versuchte Möller, die Novemberrevolution voranzutreiben. Er warnte, sich damit zu begnügen, dass der Thron der Hohenzollern gefallen ist, und dabei zu übersehen, dass der deutsche Michel sich schon wieder nach Recht, Ordnung und dem starken Staat sehnt – dem er selbst kurz darauf zum Opfer fallen sollte. Hunderttausende nahmen Ende Januar 1919 in Berlin an seiner Beerdigung teil. Sein Grab in der Gedenkstätte der Sozialisten wurde 1941 von den Nazis eingeebnet. Zum 100. Jahrestag des Verbrechens plant die Initiative Dragopolis ein würdiges Gedenken im dann fertiggestellten Stadtteilzentrum.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040283.dragopolis-ehrte-arbeiterdichter.html

Peter Nowak

Mit Pfannen und Tröten gegen Luxusneubauten

PROTEST: Im Friedrichshainer Nordkiez scheppernAnwohnerInnen täglich gegen Verdrängung

Kaum Menschen sind am kalten Winterabend im Friedrichshainer Nordkiez auf der Straße. Punkt 19 Uhr ist plötzlich Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, Pfeifen und Tröten ertönen. Auf einmal füllt sich die leere Straße zwischen den beiden Baustellen an der Rigaer Straße 71–73 und der Rigaer Straße 36–39, dem Grundstück gegenüber. Auch auf den Balkonen der umliegenden Häuser stehen Menschen, manche lärmen mit. Nach etwa zehn Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Szenario wiederholt sich seit dem 19. Januar täglich.„Kiezscheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxusinvestoren“ heißt die Aktion, mit der AnwohnerInnen deutlich machen wollen, dass sie sich gegen ihre drohende Verdrängung wehren. Im Fokus der Kritik steht das Carré Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 entstehen soll. In den letzten Monaten gab es verschiedene Protestaktionen von NachbarInnen, die befürchten, dass mit diesem Projekt die Aufwertung im Stadtteil beschleunigt wird. „Wir wehren uns mit dem täglichen Scheppern gegen das Wahnsinnsbauprojekt in der Rigaer 71–73 und 36–39 – laut und mit viel Kraft aus einer Straße, einem ganzen Kiez. Wir wollen uns die Art zu leben von niemandem vorschreiben lassen“, erklärte Nordkiez-Bewohnerin Gudrun Gut gegenüber der taz. Sie macht so oft wie möglich beim Kiezscheppern mit. Auf dem Gelände der Rigaer Straße 36–39 gegenüber dem geplanten CG-Bau hat der Abriss einer Lidl-Filiale begonnen. Auf dem Areal sollen Eigentumswohnungen und ein Hotel entstehen.  „Der Nordkiez soll für TouristInnen attraktiv gemacht werden. Bald werden die entsprechenden Restaurants folgen, und für Menschen mit wenig Geld bricht die Infrastruktur weg“, befürchtet eine Anwohnerin, die sich auch an der Lärmaktion beteiligt. Der Widerstand gegen das CG-Projekt geht nicht nur auf der Straße weiter. Im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens sind beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zahlreiche Einwendungen eingegangen, die nun von der Behörde geprüft werden. Doch die AnwohnerInnen sind skeptisch.„Natürlich fordern wir das Bezirksparlament auf, das CG Projekt nicht zu genehmigen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Widerstand vor Ort weiter“, sagt eine Frau, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.

TAZ.DIE TAGESZEITUNG, 31.1.2017

Peter Nowak

Holm, der Investorenschreck

Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn

»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McKinsey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte angestimmt, um gegen die Entlassung Andrej Holms von der Humboldt-Universität (HU) und als Wohn-Staatssekretär zu protestieren. Nach Angaben der Veranstalter kamen bis zu 1500 Menschen. Zu der Demonstration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Studenten- und Mieterinitiativen aufgerufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangsräumungen gewehrt haben.

Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit war Andrej Holm als Wohn-Staatssekretär zurückgetreten. Die Präsidentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Personalfragebogen verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hochschule sieht sich dadurch nun arglistig getäuscht und kündigte das Arbeitsverhältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

»Diese Entlassung brachte für uns das Fass zum Überlaufen«, sagt die Studentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Studierenden, die nach Holms Entlassung das Sozialwissenschaftliche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demonstration aus, an der sich jetzt zahlreiche stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen beteiligten.

Die offizielle Begründung für die Doppelentlassung fand bei den Demonstrierenden kein Verständnis. »Holm war der Schrecken der Investoren«, meint ein Vertreter der linksradikalen Interventionistischen Linken (IL). »Er wäre als Staatssekretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuzberger Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« überzeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangsräumung verhindern!« äußert allerdings Zweifel, ob Andrej Holm als Staatssekretär seine Vorstellungen hätte durchsetzen können. Sie erinnerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Politiker von CDU und FDP monierten, der neue Staatssekretär stünde Mieterinitiativen und linken Hausbesetzern näher als der Immobilienwirtschaft.

Während verschiedene Redner auf einer Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat aufforderten, die versprochene Politikwende für Mieterinteressen umzusetzen, stand auf der Abschlusskundgebung vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität der Erhalt und die Ausweitung der kritischen Wissenschaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozialwissenschaften auch in der nächsten Woche zahlreiche Veranstaltungen stattfinden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040143.holm-der-investorenschreck.html

Peter Nowak

Sozialdemokratisches Kaltland

Ein Berliner SPD-Landespolitiker will Obdachlose aus seinem Wahlkreis vertreiben.

»Eine engelsgleiche Frau bedeckt Obdachlosen mit einer Decke.« Mit solchen paternalistischen Bildern wirbt die Berliner Stadtmission der evan­gelischen Kirche für Spenden für Wohnungslose. Auf der Website der Ber­liner Obdachlosenhilfe hingegen kommt man ohne himmlische Hilfe aus. Dort wirbt man mit dem Spruch: »Wir können die Welt nicht verändern. Doch wir können aktiv sein und helfen.« Seit September 2013 versucht der von sozial engagierten Menschen getragene Verein Berliner Wohnungslosen das Leben etwas erträglicher zu machen. An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose bevorzugt aufhalten, bieten die ehrenamtlich arbeitenden Helfer ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an.

Bis Ende des vergangenen Jahres ­gehörte auch der Hansaplatz im Stadtteil Moabit zu diesen Orten. Doch die dortige Filiale der Supermarktkette Rewe hat der Obdachlosenhilfe seit dem ersten Januar untersagt, weiterhin ­ihren Parkplatz für die Essensausgabe zu nutzen. Falko Stein von der Obdachlosenhilfe sieht das Problem nicht beim Filialleiter, sondern bei Thomas Isenberg (SPD). Das Mitglied des Ber­liner Abgeordnetenhauses hat rund um das Hansaviertel seinen Wahlkreis. Mitte Dezember moderierte Isenberg eine Veranstaltung unter dem Motto »Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel«. Dort inszenierte sich der Sozialdemokrat als Sprachrohr von Anwohnern, die die Wohnungslosen als Bedrohung empfinden. Der Polizeikommissar Mario Kanisch hielt dieser Wahrnehmung entgegen, dass die Kriminalität in der Gegend in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei. Daher hatte das Verwaltungsgericht den Hansaplatz aus der Liste der kriminalitätsbelasten Orte (KBO) heraus­genommen, was die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert.

Isenberg forderte die Anwohner auf, es zu melden, wenn Wohnungslose in eine Hecke pinkeln oder im Vorraum einer Bankfiliale schlafen. Die Gewerbetreibenden rund am Hansaplatz rief er dazu auf, Wohnungslosen nichts zu verkaufen und von ihnen keine Pfandflaschen anzunehmen. Die Berliner Obdachlosenhilfe beschuldigte er, Wohnungslose in den Stadtteil zu locken. Der Hansaplatz solle in einem Jahr sauber sein und dazu sei er auch bereit, die Wohnungslosen zu verdrängen, drohte Isenberg.

Erst vor zwei Wochen wies die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose auf Gewalt als alltägliches Problem für Obdachlose hin. Allein 2016 starben demnach 17 Wohnungslose eines un­natürlichen Todes. In den vergangenen 26 Jahren seien es insgesamt sogar 289 wohnungslose Menschen gewesen, so der Verein. »Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, in Abrisshäusern, in scheinbar sicheren Gartenlauben und in sonstigen Unterständen«, heißt es in der Pressemeldung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose.

http://jungle-world.com/artikel/2017/04/55634.html

Peter Nowak

Wie außerparlamentarisch soll es sein?

Stadtpolitische Initiativen diskutierten am Montag über die mögliche künftige Zusammenarbeit mit dem Senat

Man solle Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) auffordern, als Nachfolger für Andrej Holm einen Staatssekretär zu ernennen, der das Vertrauen der Mieterbewegung genieße. So der Vorschlag von Kurt Jotter vom »Büro für ungewöhnliche Maßnahmen«. Das führte jedoch beim Treffen stadtpolitischer Initiativen am Montagabend im Nachbarschaftshaus Wrangelstraße in Kreuzberg zu hitzigen Diskussionen.

Während ein Teil der rund 60 Teilnehmer Zustimmung signalisierte, gab es auch viel Kritik. »Wo bleibt unser außerparlamentarischer Anspruch, wenn wir einen Staatssekretär beanspruchen?«, fragte Rainer Wahls vom Stadtteilbüro Friedrichshain.

Diesen Streit wollte Magnus Hengge von der Stadtteilinitiative Bizim Kiez eigentlich überwinden. In einem kurzen Statement zu Beginn des Treffens hatte er das Bündnis als außerparlamentarisch und regierungsunabhängig erklärt, was eine Kooperation mit dem Senat jedoch nicht ausschließen solle.

Hengge formulierte zudem konkrete Aufgaben für das Bündnis. Nach Ablauf der 100-Tage-Frist des Senats werde man sich kritisch mit der konkreten Regierungspolitik auseinandersetzen. Auch in die Bundestagswahl will das Bündnis intervenieren. Schließlich gebe es Gesetze und Regelungen, die nicht von Berlin aus entschieden werden können. Dabei solle man sich ein Beispiel an den Interventionen zur Wahl des Abgeordnetenhauses nehmen, die Hengge als Erfolg bezeichnete: »Wir haben unsere Themen und Forderungen auf die Agenda gesetzt.«

Anfang November war diese Aufbruchstimmung noch zu spüren, als mehr als 150 Aktive aus den Initiativen beim mietenpolitischen Hearing dem Senat ihre Forderungen präsentierten (das »neue deutschland« berichtete). Daraus war die Idee eines berlinweiten Bündnisses entstanden, das sich nun zum dritten Mal traf.

Die Strukturdebatte nahm an diesem Abend jedoch den größten Raum ein. In Arbeitsgruppen sollen künftig konkrete Themen bearbeitet werden. Diese reichen von »Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt« über »Mieter in senatseigenen Wohnungen« bis zur AG Bürgerbeteiligung, die sich für niedrigere Quoren bei Bürger- und Volksbegehren einsetzen will.

In der Pause konnten die Teilnehmer zudem einen Namen für das Bündnis vorschlagen. In die engere Wahl kamen »Forum« oder »Netzwerk Stadtpolitik«. Die endgültige Entscheidung wurde auf das nächste Treffen vertagt. Für diesen Termin sollen auch weitere Initiativen sowie kritische Wissenschaftler angesprochen werden, die bei der Formulierung von Alternativen zur herrschenden Politik helfen sollen. Man freute sich daher auch über die Unterstützung durch die Besetzer an der Humboldt-Universität.

Peter Nowak

Scheppern gegen Luxusneubauten im Friedrichshainer Nordkiez

An dem kalten, dunklen Winterabend sind nur wenige Anwohner/innen im Friedrichshainer Nordkiez auf der Straße. Doch pünktlich um 19 Uhr ist Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, man hört Pfeifen und Tröten. Auf einmal füllt sich die leere Straße und  ca.30 Menschen laufen zwischen den Baustellen an der Rigaer Straße 71-73 und dem gegenüberlegenden Grundstück der Rigaer Straße 36-39 hin- und her. Auch auf den Balkonen der umliegenden  Häuser stehen Menschen mit Lärmgeräten. Nach 10 Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Szenario wiederholt sich seit dem 19.Januar täglich.
„Kiezscheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxusinvestoren“, heißt die Aktion, mit der AnwohnerInnen ihren Protest gegen Nobelbauten im Kiez ausdrücken. Im Fokus der Kritik steht das Carre Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71 – 73  entstehen soll. In den letzten Monaten gab es verschiedene Protestaktionen von Anwohner/innen  (MieterEcho Online berichtete), die befürchten, dass mit diesen Projekt eine Entwicklung beschleunigt wird, die auch im Friedrichshainer Nordkiez schon vor Jahren begann.

Eine Lidl-Filiale muss Eigentumswohnungen und einem Hotel weichen
Auf den  letzten  Baulücken werden Wohnungen für Besserverdienende gebaut. Für einkommensschwache Menschen geht neben den Wohnungen auch die soziale Infrastruktur verloren. Das wird auf dem Gelände der Rigaer Straße 36-39 deutlich. Die dortige Lidl-Filiale musste am 31. Dezember 2016 schließen. Auch dort sollen Eigentumswohnungen und ein Hotel entstehen.  „Der Nordkiez wird für die Tourist/innen aufgewertet. Bald werden die entsprechenden Restaurants folgen“, befürchtet eine Anwohnerin, die sich an der Lärmaktion beteiligt. Auch an der Rigaer Straße 71-73 sollen die Abrissarbeiten weitergehen. Bisher gab es wegen der Räumung des Bauschutts, der denkmalgeschützten Häuser, die bereits  vor 6 Monaten abgerissen wurden, Probleme. Der Friedrichshainer Geschichtsverein Wolfgang Kohlhasse hat vehement kritisiert, wie hier der Denkmalschutz Investoreninteressen geopfert wurde. Diese Kritik hat der Vorsitzende des Geschichtsverein Wanja Abramowski in einen Stellungnahme präzisiert, die unter (http://www.friedrichshainer-geschichtsverein.de/einwand.pdf) veröffentlicht wurde. Der Text ist auch Gegenstand einer der zahlreichen Einwände, die im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens beim Bezirksamt  Friedrichshain/Kreuzberg eingegangen sind und nun  geprüft werden. Dass damit der Bau behindert wird, glauben die meisten AnwohnerInnen nicht. Die CG-Gruppe zumindest geht davon aus, dass SPD und Grüne ihre Pläne abnicken werden. Dabei hat der neue Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt in einem  Interview mit dem Tagesspiegel angekündigt, er werde sich alle Bauprojekte seines Vorgängers genau ansehen. Auf eine Einwohner/innenanfrage in der BVV zu den Bauplänen auf dem Grundstück der Rigaer Straße 71-73 wollte sich Schmidt aber nicht festlegen. Er sei noch nicht lange im Amt und müsse sich erst mit der Materie vertraut machen, erklärte er. Die Anwohner/innen befürchten, dass die CG-Gruppe genau diese Zeit nutzt, um Fakten zu schaffen. Daher wollen sie mit dem Kiez-Scheppern deutlich  machen, dass die Pläne im Kiez nicht akzeptiert werden, egal wie die BVV entscheidet. „Natürlich fordern wir die Bezirksverordneten auf, Mitte März, wenn es um die Baugenehmigung geht, das Projekt zu stoppen. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, für uns geht der Widerstand vor Ort weiter“, erklärt eine Nachbarin, bevor sie zwei alte Pfannen schlägt.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/friedrichshainer-nordkiez.html

MieterEcho online 23.01.2017

Peter Nowak

Humboldt-Universität Berlin: Kritische Wissenschaft unerwünscht?

Die Entlassung von Andrej Holm erinnert an den Fall Heinrich Fink. In beiden Fällen sind Menschen betroffen, die für Kritik an allen Systemen stehen

Es ist schon einige Jahre her, dass Studierende in Berlin Universitätsräume besetzt haben, um für Verbesserungen ihrer Studienbedingungen einzutreten. Seit dem 17. Januar sind in Berlin allerdings wieder Räume des Instituts für Sozialwissenschaft in Berlin besetzt[1]. Sie protestieren damit gegen die Entlassung des Stadtsoziologen Andrej Holm, der am Montag nach einer Kampagne nach wenigen Wochen als Staatssekretär zurücktreten musste[2]. Die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst erklärte[3], dass nicht die kurzzeitige Stasi-Mitgliedschaft von Holm der Grund für die Entlassung sei, sondern Falschangaben:

Die Kündigung beruht nicht auf der Tätigkeit von Herrn Dr. Holm für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), sondern einzig darauf, dass Herr Dr. Holm die HU hinsichtlich seiner Biographie getäuscht und auch an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungslücken festgehalten hat. Sabine Kunst[4]

Warum werden Erinnerungslücken ausgeschlossen?

Diese Erklärung ist aber selber ein Beispiel für bürokratische Willkür, an der die Stasi wie alle Geheimdienste dieser Welt ihre Freude hätten. Das beginnt schon mit dem Vorwurf an Holm, er habe an dem Argument der Erinnerungslücken festgehalten. Wie wurde festgestellt, dass Holm diese Erinnerungslücken nicht tatsächlich hatte. Er erklärte wiederholt, er habe erst nach den ersten Vorwürfen und nach dem die Akte öffentlich bekannt wurde, registriert, dass er bereits beim MFS angestellt war, wo er noch dachte, er sei Mitglied des Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ gewesen.

Danach hat er gegenüber der Humboldt-Universität seine Biographie ergänzt, was ihm nun auch vorgeworfen wird. Doch welche Beweise hat die Universitätsleitung, dass Holm die Erinnerungslücken nur vorgetäuscht hat? War denn in der DDR vor 1989 der Unterschied zwischen der Wacheinheit und dem MFS so groß und ist es heute so, dass eine Mitgliedschaft in diesem Wachregiment gegenüber einer MFS-Tätigkeit etwa in der Öffentlichkeit positiver bewertet wird?

Auch dass sich Holm bereits im Jahr 2007 mit DDR-Oppositionellen, die von der Repression der Stasi betroffen waren, mit seiner Tätigkeit für die DDR-Sicherheitsorgane kritisch auseinandersetzte und das Ergebnis sogar in der Taz[5] öffentlich gemacht wurde, wird nun gegen ihn ausgelegt. So heißt es in der HU-Erklärung:

In dem vielzitierten taz-Interview vom Dezember 2007 konnte er sich wohl an Einzelheiten seiner MfS-Tätigkeit erinnern. In seinem Lebenslauf, den er bei der Wiedereinstellung 2011 der HU vorgelegt hat, verschwieg Herr Dr. Holm die Tätigkeit als Offiziersschüler des MfS weiterhin.

Humboldt-Universität[6]

Da stellt sich doch die Frage, warum 10 Jahre lang niemandem an der HU aufgefallen sein soll, dass es Unterschiede zwischen Holms Angaben im Fragebogen und in der Taz gab und er darauf nicht angesprochen wurde.

Tatsächlich wird in der Erklärung der HU deutlich, dass Holm gehen soll, weil er eben aktuell nicht zu Kreuze kriecht sondern weiterhin eine kritische Haltung bewahrt und auch äußert, auch was den Umgang mit seiner Biographie betrifft. Das wird ganz deutlich an diesem Satz:

Die gegenüber der HU abgegebene Stellungnahme und die öffentlichen Äußerungen von Herrn Dr. Holm zeigen, dass er nicht bereit ist, seine Falschangaben gegenüber der HU einzuräumen und sich von ihnen zu distanzieren. .

Humboldt-Universität[7]

Sich zu distanzieren, das ist die Forderung aller Repressionsorgane in Ost und West. Der DDR und anderen nominalsozialistischen Länder hatte man mangelnde Selbstkritik vorgeworfen. Im Deutschen Herbst wurden kritische Wissenschaftler zur Distanzierung von linker Theorie und Praxis aufgefordert. Wer sich nicht distanzierte, wie der Soziologieprofessor Peter Brückner , verlor seinen Job.

Dass sich Holm nicht von sich selbst distanziert, spricht für ihn. Dass er jetzt arbeitsrechtlich gegen seine Kündigung vorgeht, ist selbstverständlich. Es gibt juristische Stellungnahmen[8], nach denen Holm durchaus Erfolg haben könnte. Rechtsanwalt Johannes Eisenberg zeigt in einem Vergleich[9] auf, dass hierzulande eine ungenaue Angabe über eine Stasitätigkeit sogar schwerer wiegen kann als ein Mord:

Treiben wir den Fall noch auf die Spitze und nehmen an, Holm hätte am 1. September 1989 einen Mord an einem „Klassengegner“ begangen, zum Beispiel im Auftrage seiner angeblich tschekistischen Eltern. Er wäre – wenn er nicht grottenschlecht verteidigt worden wäre – nach Jugendstrafrecht verurteilt worden, zu, sagen wir, achteinhalb Jahren Jugendstrafe. Er stand unter dem Einfluss der Eltern, handelte entsprechend antrainierter Kenntnisse und ethischer Maßstäbe, war noch nicht selbstständig, wohnte noch zu Hause und so weiter. Die Richter hätten ihn reifemäßig als einem Jugendlichen gleichstehend beurteilt. Die Jugendstrafe hätte er teilweise abgesessen und deren Vollzug zur Ausbildung, Studium und Abschluss genutzt. Er wäre so etwa 1994 mustergültig „resozialisiert“ auf freien Fuß gekommen und hätte die Laufbahn, wie Holm eben, hinter sich gebracht und 2005 bei der HU beworben. Auf Nachfrage der HU hätte er angegeben, nicht bestraft zu sein. Später hätte die HU einen Bericht über die Mordtat gefunden. Sie wäre mit jedem Versuch, den Vertrag anzufechten oder zu kündigen, gescheitert. Denn: Die Jugendstrafe war nach dem Bundeszentralregistergesetz nach zehn Jahren zu tilgen, der Bewerber musste sie sich daher nicht vorhalten lassen.

Johannes Eisenberg[10]

Dieser nur auf den ersten Blick absurde Vergleich macht deutlich: Gemäß der Nach-Wende-Staatsräson sind ungenaue Angaben bei einem Stasiverfahren schlimmer als ein früherer Mord. Der Holm gegenüber sehr kritische Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk kommt zum Schluss[11]:

Da ich weder nachvollziehen noch glauben kann, dass Andrej Holm nicht genau erinnerte, dass er als Offiziersschüler hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter gewesen war, stand er bei dem Ausfüllen von Personalfragebögen vor einem schier unlösbaren Problem: die Wahrheit sagen und den Job nicht bekommen, oder den Job bekommen und dafür lügen.

Ilko-Sascha Kowalczuk

Wenn Kowalczuk die jetzigen Verhältnissen genau so kritisch betrachten würde wie die der DDR, müsste er konstatieren: Wenn ein System Menschen zu falschen Angaben zwingt, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, dann muss man fragen, was das für ein System ist. Auch hier zeigen sich strukturelle Parallelen zwischen den Repressionsorganen.

Heiner Fink und wie die Humboldt-Universität gewendet wurde

Viele der Studierenden, die sich heute für den Verbleib von Holm einsetzen, sind zu jung, um sich daran zu erinnern, dass ein kritischer Wissenschaftler bereits vor 25 Jahren von der Humboldt-Universität entlassen wurde, weil ihm MfS-Mitarbeit vorgeworfen, was der Beschuldigte immer bestritt. Es handelt sich um den Theologen Heiner Fink[12], der nie bestritten hat, dass er für eine Verbesserung und nicht die Abschaffung der DDR eingetreten ist.

Er war Symbolfigur derjenigen DDR-nahen Kräfte, die im Herbst 1989 ebenfalls eine Demokratisierung und eine Wende wollten. Höhepunkt dieser Bestrebungen, die auch die DDR-Basis erfasst hatte, war die Großdemonstration am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz. Die Einmischungen der BRD verhinderten, dass das Vorhaben gelingen konnte. Die Protagonisten für eine demokratische DDR waren später besonderen Verfolgungen ausgesetzt, weil sie eben weiterhin kritisch blieben und auch bei den neuen Verhältnissen nicht staatsnah wurden.

So wurde Heiner Fink auch zum Symbol für diese Erneuerungsversuche an der Humboldt-Universität. Daher gab es monatelange Proteste von Studierenden, die meisten hatten mit der Honecker-DDR nichts am Hut. In den führenden Medien wurde Fink dagegen heftig angegriffen[13]. Seine Erfahrungen sind in einem Buch mit dem bezeichnenden Titel „Wie die Humboldtuniversität gewendet wurde“[14] zusammengefasst.

Es ging damals darum, die letzten Reste marxistischer Ideologie vom Campus zu vertreiben. Da waren nicht die Stasi-Leute das Problem, die sich schnell den neuen Verhältnissen anpassten. Viel gefährlicher waren die Menschen, die schon vor 1989 kritisch zu den Verhältnissen standen und sich auch nach 1989 nicht änderten. Der Publizist Otto Köhler erinnerte daran, dass einige derjenigen Wissenschaftler, die die Wende an der Humboldt-Universität durchsetzen, bereits zuvor in der BRD Studierende relegiert hatten[15].

Es sind zwischen der Entlassung von Fink und der Relegierung von Holm 25 Jahre vergangen. Doch gemeinsam ist: In beiden Fällen wurden Menschen entlassen, die für eine kritische Wissenschaft und für eine demokratische Universität stehen. Deshalb besetzen im Jahr 2017 Studierende wieder Uni-Gebäude wie zu Anfang der 1990er Jahre.

https://www.heise.de/tp/features/Humboldt-Universitaet-Berlin-Kritische-Wissenschaft-unerwuenscht-3603293.html

Peter Nowak

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[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/erklaerung-der-humboldt-universitaet-zu-holm-das-ist-arbeitsrechtlich-eine-arglistige-taeuschung/19269470.html
[4] http://www.tagesspiegel.de/berlin/erklaerung-der-humboldt-universitaet-zu-holm-das-ist-arbeitsrechtlich-eine-arglistige-taeuschung/19269470.html
[5] http://www.taz.de/!5189906/
[6] http://www.tagesspiegel.de/berlin/erklaerung-der-humboldt-universitaet-zu-holm-das-ist-arbeitsrechtlich-eine-arglistige-taeuschung/19269470.html
[7] http://www.tagesspiegel.de/berlin/erklaerung-der-humboldt-universitaet-zu-holm-das-ist-arbeitsrechtlich-eine-arglistige-taeuschung/19269470.html
[8] https://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenberg-zur-Stasi-Affaere/!5369093/
[9] https://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenberg-zur-Stasi-Affaere/!5369093
[10] https://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenberg-zur-Stasi-Affaere/!5369093/
[11] https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/stasi/240047/einmal-stasi-immer-stasi
[12] https://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/mitteilungen-der-kommunistischen-plattform/detail/artikel/praktizierte-solidaritaet-und-menschlichkeit/
[13] http://www.spiegel.de/thema/heinrich_fink/
[14] http://www.ossietzky.net/buecher&textfile=2211
[15] http://www.sopos.org/aufsaetze/57c28e0a17474/1.phtml

Anwohner und ein SPD-Mann fühlen sich gestört

OBDACHLOSENHILFE: In Moabit gibt es Streit über kostenlose Essenausgabe für Obdachlose

„Wir können die Welt nicht verändern – doch wir können aktiv sein und helfen“, lautet das Motto der Berliner Obdachlosenhilfe. Seit September 2013 versuchen die ehrenamtlich arbeitenden HelferInnen diesem Grundsatz gerecht zu werden. An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose aufhalten, bieten sie ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an. „Es kommen immer viele Menschen, die froh sind, zumindest einmal die Woche satt zu werden“, berichtet Falko Stein, einer der Helfer, gegenüber der taz.. Doch es gibt nicht nur Zustimmung. Eine Rewe-Filiale am Moabiter Hansaplatz hat der Obdachlosenhilfe seit 1. Januar untersagt, ihren Parkplatz für die Essensausgabe zu nutzen. Bereits Mitte Dezember 2016 fand eine von dem Moabiter SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Isenberg moderierten Veranstaltung unter dem Motto „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel“ statt. Da bei hatten sich zahlreiche AnwohnerInnen über die Präsenz von Obdachlosen im Stadtteil beschwert. Der auf der Veranstaltung anwesende Polizeikommissar Mario Kanisch hielt den subjektiven Bedrohungsgefühlen einiger Anwesender entgegen, dass die Kriminalität rund um den Hansaplatz in den letzten Jahren zurückgegangen sei. Daher hatte das Verwaltungsgericht den Platz aus der Liste der kriminalitätsbelasteten Orte (KBO) herausgenommen, was die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert. Thomas Isenberg hingegen gab sich auf der Veranstaltung als Law-and-Order-Mann und forderte die Gewerbetreibenden auf, Wohnungslosen nichts mehr zu verkaufen und keine Pfandflaschen abzunehmen. Auch die Berliner Obdachlosenhilfe griff Isenberg scharf an und beschuldigte sie, Wohnungslose in den Stadtteil zulocken.

„Bedenkliche Mittel“

In einer Großen Anfrage wollen die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte wissen, ob das Bezirksamt die Bestrebungen teilt, Obdachlose mit bedenklichen Mitteln gezielt vom Hansaplatz zu vertreiben und ob MitarbeiterInnen der Behörde an der kritisierten Veranstaltung teilgenommen haben. Dafür habe er viele wütende Mails von BewohnerInnen

des Hansaviertels bekommen, meinte der sozialpolitische Sprecher der Grünen in der BVV-Mitte, Taylan Kurt, gegenüber

der taz. Vor allem die neuen EigentumswohnungsbesitzerInnen würden die Law-and-Order-Politik des SPD-Manns unterstützen, so die Einschätzung des Politikers. Die Grünen wollen zudem mehr dezentrale Anlaufstellen für Obdachlose einrichten. Das ist ganz im Sinn der Obdachlosenhilfe. „Wir würden uns gern überflüssig machen, indem unsere Arbeit von sozialen Diensten übernommen wird“, sagte Falko Stein.

Peter Nowak

Stadtteilinitiative gedenkt der ermordeten Vorwärts-Besetzer

MieterEcho online 17.01.2017

Stadtteilinitiative gedenkt der ermordeten Vorwärts-Besetzer

„Mein Mann wurde auch als Gefangener zur Garde-Dragonerkaserne gebracht und  ist dort ein Opfer der Soldateska geworden. Der Tod durch Erschießen wäre ein milder gewesen, doch die Verletzungen meines Mannes sind derart, dass von Erschießen keine Rede sein kann“.  Diesen Brief richtete Klara Möller im Januar 1919 an die „Die Republik“, die Tagesszeitung der Arbeiterräte, die vor 98 Jahren in Deutschland für eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse nach der Novemberrevolution kämpften. Klara Möller beschrieb dort, wie sich  ihr Mann mit sechs weiteren Parlamentären nach der Besetzung des Vorwärtsgebäudes Anfang Januar 1919 den auf Seiten der Ebert-Noske-Regierung kämpfenden Freikorps ergeben hatte. Es waren neben Möller der Journalist  Wolfgang Fernbach, der  Mechaniker Karl Grubusch, der  Schmied Walter Heise, der Kutscher Erich Kluge,  der Werkzeugmacher Arthur Schöttler und  der Schlosser Paul Wackermann. Die sieben unbewaffneten Männer wurden in der Dragonerkaserne in Berlin-Kreuzberg brutal misshandelt und dann erschossen. Dass ihner  98 Jahre später am Ort ihres Todes gedacht wurde,  geht auf die  Initiative der stadtpolitische Gruppe “Dragopolis” zurück. Sie setzt sich auf dem Gelände des Dragonergeländes  für ein Stadtteilprojekt mit bezahlbaren  Mieten ein.  „Wir haben uns natürlich gefragt, was auf dem Dragonergelände historisch passiert ist“, erklärt ein Mitglied der Stadtteilinitiative  gegenüber MieterEcho online.  Dabei kam ihnen ein  Aufsatz des Historikers Gerhard Engel  in der Zeitschrift für historische Studien „Arbeit Bewegung Geschichte“  zur Hilfe. Dort rekapituliert der Historiker auch das publizistische Werk des Arbeiterdichters Werner Möller. Während der Gedenkveranstaltung wurden mehrere der  Gedichte und  Artikel vorgetragen, die Möller in seinem kurzen Leben  in der Presse der sozialdemokratischen Presse veröffentlichte. Nachdem er die Politik des Burgfriedens und der Kriegskredite  der PD-Führung scharf kritisierte, konnte er nur noch in den kleinen Zeitungen der linken Opposition publizieren, was das Auffinden seiner Texte erschwert.

Zum 100 Todestag eine Ehrung im Stadtteilzentrum

Die Stadtteilinitiative will ihre Geschichtsarbeit fortsetzen.  Ihre Utopie ist, am 11. Januar 2019,  hundert Jahre nach auf dem Mord auf dem Gelände des geplanten Stadtteilzentrums einen Gedenkort für die Opfer einzurichten. Doch noch immer ist die Zukunft des Areals unklar. Erst kürzlich schrieb der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums Jens Spahn an die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, dass die Willensbildung zum weiteren Umgang mit der Liegenschaft noch nicht abgeschlossen ist“.  Bisher gehört die lukrative Immobilie dem Bund, der sie dem Höchstbietenden verkaufen und damit weiteren Luxusbauten den Weg ebnen wollte . Nachdem die Stadtteilinitiative für ihr Gegenmodell viel Zustimmung bekam,  gab sich die Berliner SPD auf einmal  rebellisch.  Im Bundesrat verweigerte sie dem Bundesfinanzministerium die Zustimmung zu dem schon getätigten Verkauf des Areals an einen Privatinvestor für 36 Millionen Euro. Doch der Käufer hat bereits Schadenersatzforderungen angekündigt. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Lisa Paus monierte, in dem Vertrag  fehle eine Klausel, die Schadenersatzforderungen explizit ausschließt. Das Bundesfinanzministerium widerspricht dieser Darstellung. Ungeklärt ist auch, warum der Vertrag bereits  unterschrieben wurde, bevor die zuständigen Gremien gehört wurden. Ob es dabei lediglich um handwerkliche  Fehler handelt oder ob hier weiter versucht wird, einen Privatinvestor Vorteile zu verschaffen, ist offen.

MieterEcho online 17.01.2017

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/vorwaerts-besetzer.html
Peter Nowak

Bockbrauerei soll für alle da sein

Kiezinitiative befürchtet, dass Kreuzberger Mischung auf traditionsreichem Areal verloren gehen könnte

»Wo einst vor den Toren der Stadt die Fabrikation des ersten norddeutschen Bockbiers begann, harmonieren heute Dienstleistungen, Verwaltung, Handel und Produktion auf einem attraktiv und sympathisch gestalteten Gelände.« So heißt es zumindest in der Selbstdarstellung zum Gewerbequartier Bockbrauerei in Kreuzberg. Auch zahlreiche kulturelle Einrichtungen haben auf dem traditionsreichen Gelände ihr Domizil. Das bundesweit bekannte Archiv der Jugendkulturen gehört ebenso dazu wie die Trommelschule Groove.
Manuela Schubert befürchtet, dass diese Kreuzberger Mischung bald der Vergangenheit angehören könnte. Der Eigentümer des Areals, die Bauwerth Aktiengesellschaft, will nämlich auf einen Teil des Geländes Eigentumswohnungen errichten.

»Das Gewerbe soll erhalten werden«, meint auch ihre Mitstreiterin Pia Lange. Die beiden Frauen engagieren sie sich in der Stadtteilinitiative »Kiezaktiv«, weil sie die Zukunft ihres Kiezes nicht Investoren überlassen wollen. »Wir wollen beobachten, was in unserer Nachbarschaft geschieht und uns auch einmischen«, sagen sie.

»Bei uns ist noch alles in der Schwebe aber wir hoffen sehr, dass wir auf dem Gelände bleiben können«, erklärte die Leiterin des Archivs der Jugendkulturen, Gabriele Rohmann, dem »nd«. Sie setzt auf baldige Verhandlungen mit dem Eigentümer. Das machen auch andere Gewerbemieter. Die Stadtteilinitiative hat dafür Verständnis. »Alle kämpfen erst mal alleine für ihren Verbleib. Manche suchen auch schon nach einem alternativen Standort«, sagt Schubert. Unterstützung bekommt die Initiative von Uwe Hübsch, der die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) vertritt. »Wir halten weiterhin daran fest, dass auf dem Gelände der Bockbrauerei nur Gewerbe entstehen soll.« Jürgen Leibfried von der Bauwert Aktiengesellschaft bestätigte dem »nd« unterdessen, dass sein Unternehmen im Dezember 2015 einen Bauvorbescheid mit dem Ziel eingereicht hat, »im historischen Brauereigebäude kleinteiliges Gewerbe unterzubringen und nach Abriss der Nachkriegsbauten auf dem Areal Wohnungen zu errichten«. Dabei beruft er sich das Abgeordnetenhaus, das im Flächennutzungsplan beschlossen habe, »das Grundstück künftig nicht mehr gewerblich, sondern als Wohnbaufläche zu entwickeln«. Trotz mehrfacher Versuche habe es für Bauwert keine Möglichkeit gegeben, Gespräche mit den Zuständigen des Bezirks hinsichtlich der Art der Bebauung und der Nutzung des Areals zu führen, sagt Leibfried.

Nun dürfte wohl auch das Denkmalschutzamt noch ein Wort mitzureden haben. Die BVV-Fraktionen der LINKEN und der Grünen haben in einer von der SPD unterstützten Resolution gefordert, dass die Bockbrauerei unter Denkmalschutz gestellt wird. Neben den historischen Gebäuden sollen damit auch die Bunker darunter geschützt werden, in denen in der NS-Zeit Juden und sowjetische Kriegsgefangene Zwangsarbeit für Telefunken leisten.

Peter Nowak

»Wir sind stinksauer«

In der Lausitzer Straße 10 und 11 in Berlin-Kreuzberg sind diverse Alternativprojekte von der Verdrängung bedroht. Unter anderem befindet sich das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) in dem Gebäudekomplex. Die Jungle World hat mit Nenuschka, Lisa, Malte und Bini von »Lause bleibt e.V. i.G.« gesprochen.

Small Talk mit Mitgliedern des Vereins »Lause bleibt« über die Verdrängung aus Kreuzberg von Peter Nowak

Der dänische Investor Taekker will die Häuser Lausitzerstraße 10 und 11 verkaufen. Was bedeutet das für die Gewerbetreibenden und Mieter der Häuser?

Nenuschka: Taekker will die Gebäude an den meistbietenden Investor verkaufen. Eine solche Investition muss sich auch lohnen. Geplant sind Luxussanierungen und die Umwandlung der Gewerbeeinheiten in Lofts – die schicke Fabriketage als Single-Residenz. Die Gewerbetreibenden, das heißt auch alle Initiativen, Vereine, Projekte, würden direkt gekündigt. Die Mieterinnen der Wohnungen haben zwar mehr rechtlichen Schutz, aber auch für sie stiege der Verdrängungsdruck immens.

Taekker ist kein Unbekannter auf dem Berliner Immobilienmarkt. Was ist über die Unternehmensstrategie bekannt?

Nenuschka: Taekkers Strategie ist nicht anders als die anderer Immobilienunternehmen. Objekte wurden günstig aufgekauft, vollständig saniert und parzelliert als Eigentumswohnungen verkauft. Taekker hatte die Lausitzer Straße 10 vermutlich für etwa drei Millionen Euro vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übernommen. Danach ist über zehn Jahre kein Geld hineingesteckt worden. Nun werden etwa 18 Millionen Euro verlangt – das wäre ein Gewinn von 600 Prozent.

In dem Gebäude haben zahlreiche Projekte wie etwa das Apabiz, die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, die Videowerkstatt »Autofocus« und das Umbruch-Bildarchiv ihre Büros. Was würde der Verkauf für sie bedeuten?

Lisa: All diese Projekte und Vereine sind auf niedrige Mieten angewiesen. Sie leben von ihrer Anbindung im Kiez und ihrer Verbindung untereinander. Im Falle eines Verkaufs würden sie in der Stadt versprengt, einige müssten von zu Hause aus arbeiten und würden aus der Öffentlichkeit verschwinden. Wir sind stinksauer.

Mittlerweile wurde der Verein »Lause bleibt« gegründet. Welchem Zweck dient er?

Malte: Von der Verdrängung sind weit über 100 Menschen bedroht. Es gibt in beiden Häusern eine gewachsene Hausgemeinschaft. Die meisten Mieterinnen kennen sich seit Jahren untereinander. Sie lassen sich nicht nach ihrem Status als Wohn- oder Gewerbemieterinnen oder an der Frage der Laufzeit von Verträgen auseinanderdividieren. In unserer vielfältigen Zusammensetzung besteht unsere Stärke. Die Gründung des Vereins ermöglicht es uns, mit einer Stimme zu sprechen.

Haben Sie Forderungen an die Politik in Kreuzberg und Berlin?

Bini: Dieselben Parteien, die vor zehn Jahren oft dieselben Gebäude verramscht haben, deren Mieterinnen heute bedroht sind, sind diesmal zur Abgeordnetenhauswahl mit Slogans wie »Und die Stadt gehört euch!« oder einer »wohnungspolitischen Wende« angetreten. An Beispielen wie unserem muss sich die jetzige Bezirks- und Landespolitik auf jeden Fall messen lassen. Überall, wo es kreativ und lebendig ist, ist auch das Kapital. Aber in der eisigen Umarmung des Kapitals erlischt eben das Lebendige, nach dem es gesucht hatte. Die Stadtteile, die es mit Geld versorgt, hinterlässt es nach seinem Vorbild: leer. »Lause bleibt« ist unsere konkrete Forderung gegen die Stadt des Kapitals. Der Druck in der Stadt steigt, das merken alle.

Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?

Malte: Bei uns wohnen viele stadtpolitische Aktivistinnen. Es gibt Kontakte zu diversen Initiativen sowie zu verschiedenen Medien und Politikerinnen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Erfolge gegen Verdrängung erkämpft, sei es bei »Bizim Kiez« oder in der Rigaer Straße. Widerstand lohnt sich.

http://jungle-world.com/artikel/2017/01/55496.html

Peter Nowak

Karl-Heinz Peters rechnet mit der Berliner Wohnungspolitik ab

„Ohne diesen Mann gäbe es sie nicht, wie sie ist und sie würde auch nicht Gropiusstadt heißen. Der Vorstand des gemeinnützigen Wohnungsunternehmens Gehag, Dr. Karl-Heinz Peters, ist der Gründer unseres Stadtteils“, heißt es auf der  Homepage des Quartiersmanagement Gropiusstadt. Jetzt hat der mittlerweile 103jährige Peters im VSA-Verlag ein Buch veröffentlicht, in dem vehement mit der Berliner Wohnungspolitik  der letzten 30 Jahre  abrechnet.  Bereits 1984 meldete sich  Peters mit der Schrift „Wohnungspolitik am Scheideweg“ kritisch zu Wort und warnte davor, den Weg des sozialen Wohnungsbaus zu verlassen. Dieses Buch ist heute nur noch antiquarisch zu erwerben. Nun hat Peters in seinem neuen Buch die Kritik aktualisiert und zugespitzt.  Gleich im Vorwort benennt Peters das Kernanliegen seiner Kritik: „1990 gab die Wohnungspolitik dem jahrelangen, hartnäckigen Drängen von Lobbyisten der verschiedenen Verbänden der privaten Haus- und Grundbesitzer nach: Sie hob die steuerrechtlichen Privilegien für den großen Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft auf, die vor allem den Mietern zugutegekommen waren“: Im Buch zeigt er dann allerdings auf, dass die Weichen für die Entwicklung schon Ende der 1970er  Jahre gestellt, mit dem Ende der DDR aber wesentlich forciert worden ist. So beschreibt Peters einen Wechsel im GEHAG-Vorstand im Jahr 1978: „Auf Vorschlag von Hermann Brandt wurde Wolfgang Materne 1978 auf fünf Jahre zum Vorstandsmitglied bestellt. Schon bei der ersten Abteilungsleiterbesprechung erklärte er: „Ihr seid hier alle viel zu gemeinnützig““. Solches Insiderwissen streut Peters immer wieder ein und manchmal kann er die Entwicklung sehr polemisch beschreiben: So spart er nicht mit beißender Kritik an den Funktionär/innen der DGB-nahen Neuen Heimat, die in den 1980er Jahren zum Inbegriff von Filz und Klientelpolitik im Berliner Wohnungsbau werden sollte.

Der erste  Nagel zum Sarg der GEHAG


Über Wolfgang Materne, der sich nach fünf Jahren im GEHAG-Vorstand  mit 75 % seiner letzten Bezüge verrenten ließ, schreibt Peters: „Der erste Nagel zum Sarg  der GEHAG hatte für sein Leben lang ausgesorgt.“ Im letzten Kapitel  gibt sich Peters sogar als Befürworter einer kämpferischen MieterInnenpolitik zu erkennen, begrüßt den Widerstand gegen Zwangsräumungen und fordert solidarische MieterInnenorganisationen. „Heute sind die Mieter die Ausgebeuteten. Die Mieterorganisationen müssen – über ihre hervorragende Hilfe im Einzelfall hinaus –hierüber aufklären, so dass alle Mitglieder, vor allem die der fraglichen Einkommensgruppen, sich solidarisch erklären und die Organisationen unterstützen“. Peters betont mehrmals, dass nur eine Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus und die Ausweitung des kommunalen Wohnungsbaus den Bedarf an preiswerten Wohnraum decken können.  Die Wohnungspolitik müsse mit zwei Prämissen brechen: die Portfoliomaximierung  und die Politik einer höchstmöglichen Rendite. Diese klaren Worte machen das Buch des ehemaligen GEHAG-Vorstands lesenswert. Dabei sollten auch die Schwachpunkte in seiner Argumentation nicht verschwiegen werden: So sieht er die Ursachen für die von ihm kritisierte Entwicklung in der Wohnungspolitik allein im Agieren von Heuschrecken. Auch sein Lob für die DeGeWo, die er als Lichtblick und Gegenpol zur Entwicklung der  GEHAG beschreibt, muss doch stark relativiert werden. Die DeGeWo lässt Zwangsräumungen vollstrecken und in den letzten Monaten haben in den Räumen des Wohnungsunternehmens dagegen Proteste stattgefunden.   Auch seine Rolle als Mitglied der  Reichswirtschaftskammer ab 1942 wird von Peters  in keiner Weise kritisch hinterfragt. Dafür spart er nicht mit Kritik an der Politik der Alliierten, die die GEHAG noch 1949 auf einer Liste der abzuwickelnden nationalsozialistischen Unternehmen führten.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/karl-heinz-peters.html

MieterEcho online 23.12.2016

Peter Nowak

Investorenrechte vor Totenruhe?

Historiker widerspricht Senatsdarstellung zu Friedrichshainer Armenfriedhof

Auf dem Gelände des ehemaligen Böhmischen Brauhauses wurden einst tausende Choleraopfer bestattet.

Für die Öffentlichkeit war es eine Überraschung. Bei Bauarbeiten auf dem Gelände zwischen Landsberger Allee und Pufendorfstraße in Friedrichshain wurde ein vergessener Armenfriedhof freigelegt. Bis zu 4000 Skelette fanden die Bauarbeiter im Erdreich unter dem ehemaligen Böhmischen Brauhaus. Viele von ihnen waren bei mehreren Choleraepidemien in Berlin im 19. Jahrhundert gestorben und auf dem Armenfriedhof beigesetzt worden. Er war 1831 eröffnet und 1881 geschlossen worden. Nachdem im Zuge der aktuellen Bauarbeiten die Gebeine im Erdreich wieder zum Vorschein kamen, gibt es Streit um den Umgang mit ihnen.

Die damals zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erklärte Anfang Dezember in einer Pressemitteilung, ein Großteil der Gebeine werde nach einer Untersuchung auf einem Friedhof in Plötzensee beigesetzt. Ein kleinerer Teil solle für weitere Untersuchungen im Depot der Berliner Bodenfunde eingelagert werden. Die Kosten für die Umbettung trägt nach dem Gesetz der Investor des Bauvorhabens. In einem Passus geht die Senatsverwaltung auf die Choleratoten ein, die nicht in Einzelgräbern sondern in »dicht an dicht stehenden Holzkisten« beerdigt worden seien. »Hinzu kommt, dass die Gräber des Friedhofs und die Holzkisten ohne Deckel keine Kennzeichnung oder Grabmarkierung aufwiesen, so dass sich das Gelände für Außenstehende nicht als Friedhof sondern als grüne Wiese darstellte«, heißt es in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung.

Dieser Darstellung widerspricht Wanja Abramowski vom Friedrichshainer Geschichtsverein Wolfgang Kohlhase. In Einzelfällen sei eine Mehrfachbestattung vorgekommen. »Doch die meisten Leichen sind in Einzelgräbern bestattet worden«, betont der promovierte Historiker, der sich seit Jahrzehnten mit der Friedrichshainer Lokalgeschichte beschäftigt.

»Folgt man der Logik und dem Text der Pressemitteilung, müsste auch der Friedhof der Märzgefallenen an der Landsberger Allee ein Massengrab sein, denn auf ihm wurden an einem einzigen Tag, dem 22. März 1848, in vier länglichen Doppelgrabreihen, in die dicht an dicht Särge verbracht wurden, 183 Revolutionsopfer beigesetzt«, kritisiert Abramowski die Erklärung der Behörde. Für den Geschichtsverein handelt es sich dabei nicht um einen historischen Disput. Er wirft der Senatsverwaltung einen würdelosen Umgang mit den sterblichen Überresten vor, um die Kosten für die Umbettung niedrig zu halten. »Mit einem vorgefundenen Knochenberg kann der Investor anders umgehen als mit tausenden Einzelgräbern, nämlich kostengünstiger«, sagt Abramowski.

Mit Verweis auf die aufwendige archäologische Suche nach den drei Kurfürsten-Gräbern von Johann Cicero, Joachim I. und Joachim II. auf dem Schlossplatz erinnert der Historiker daran, dass auch mehr als ein Jahrhundert nach ihrem Ableben nicht alle Toten gleich sind. »Für den Friedrichshainer Geschichtsverein ist der Umgang mit dem Armenfriedhof keine Frage der ordentlichen Gebeins᠆kisten oder der korrekten Bezeichnung historischer Sachverhalte«, betont Abramowski. Für ihn stellt sich die Frage, ob die Totenruhe den Investorenrechten geopfert wird.

Von der kritisierten Senatsverwaltung konnte bis Redaktionsschluss niemand zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Grund ist die Aufteilung der Stadtentwicklungsverwaltung im Zuge der Senatsbildung. Für die Obere Denkmalschutzbehörde ist nun Kultursenator Klaus Lederer zuständig.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1035993.investorenrechte-vor-totenruhe.html

Peter Nowak

DDR-Vergangenheit als Keule gegen Holm?

Der Druck auf den neuen Berliner Staatssekretär für Wohnungsfragen Andrej Holm wächst. Nun hat auch der erste SPD-Politiker Holm zum Rücktritt aufgefordert[1]. Es geht nun nicht mehr nur um Holms kurzzeitige Stasi-Mitgliedschaft[2] als junger Mann in der DDR, sondern um inkorrekte Angaben bei seinem Arbeitgeber an der Humboldt-Universität[3].

Dabei ist Holm durchaus zu glauben, dass es sich hier schlicht um Erinnerungslücken gehandelt hat. Schließlich hätte er kaum den Staatssekretärsposten angenommen, wenn er gewusst hätte, dass er an diesem Punkt angreifbar ist. Zumal sich Holm bereits im Jahr 2007 kritisch mit seiner DDR-Vergangenheit auseinandergesetzt[4] und dabei mit linken DDR-Oppositionellen gesprochen hat, die teilweise von der Stasi und den anderen DDR-Repressionsorganen verfolgt wurden.

Stasi-Akten wurden auch von der BRD-Justiz verwendet

Dass bei einem Verfahren wegen angeblicher Aktivitäten in der radikalen Linken im Jahr 2007 auch die BRD-Justiz auf Stasi-Akten zurückgegriffen hat, wurde damals kritisch reflektiert[5], spielt aber in der momentanen Debatte kaum eine Rolle.

Im Gegenteil: Von Holms Kritikern werden seine kapitalismuskritischen Aktivitäten belastend gegen ihn angeführt. Er habe sich auch nach 1989 nicht genügend zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt. Holms ist also kein Joseph Fischer geworden, dem 2001 seine militante Vergangenheit bei den Vorläufern der Autonomen nur verziehen wurde, weil er sich eben in seinem Amt als Bundesaußenminister nicht nur besonders rückhaltlos mit der BRD identifizierte, sondern die auch mit kriegsfähig gemacht hat.

Nur ein grüner Außenminister konnte die Bundeswehr gegen Jugoslawien in den Krieg führen, weil die Partei noch einige Jahre zuvor Teil der deutschen Friedensbewegung war. Was sind schon ein paar Steine auf Polizisten, wenn Fischer mithilft, dass deutsche Soldaten nach 1945 wieder in einem Krieg mitmachen können, werden sich viele gedacht haben. Das hat Fischer gerettet. Doch sollte man Andrej Holm angesichts dieser Perspektive raten, sich so etwas bloß nicht anzutun?

Holms Unterstützer melden sich zu Wort

Bei einer nicht repräsentativen Umfrage der Berliner Zeitung[6] spricht sich eine große Mehrheit für seinen Verbleib im Amt aus. In einem Offenen Brief[7] haben auch zahlreiche außerparlamentarische Mieterinitiativen eindringlich an den Senat appelliert, an Andrej Holm festzuhalten.

„Andrej Holm steht nicht nur wegen seinen Stasivergangenheit in der Kritik, er wird vor allem so stark angegriffen weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die von einer breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt werden“, heißt es dort.

Tatsächlich hoffen Mieterinitiativen, dass Holm auch die Investoren dazu zwingen könnte, sich an die Gesetze zu halten und den Politikern auf die Finger zu sehen, die für Investoren Sonderrechte schaffen. Mehr kann niemand von Holm verlangen, aber das wäre im kapitalistischen Alltag heute nicht wenig.

Was das aktuell heißt, zeigt sich gerade am Beispiel des Dragonergeländes[8] mitten in Kreuzberg. Während Stadtteil- und Mieterinitiativen dort ein Modellprojekt[9] für soziales Wohnen errichten wollten, hatten die bisherigen Verwalter nur das Ziel, das Gelände so gewinnbringend wie möglich zu verkaufen.

Weil sich mittlerweile in Berlin eine Mieterbewegung[10] Gehör verschafft hatte, stellte sich die SPD quer und im Bundesrat wurde die Rückabwicklung des schon an einen Investor verkauften Geländes beschlossen. Nachdem auch das Bundeswirtschaftsministerium seinen Widerstand dagegen scheinbar aufgegeben hatte, schien der Weg frei, dort ein soziales Projekt zu entwickeln.

Aber nun wurde bekannt, dass die Rückabwicklung doch nicht stattfinden kann, weil sich der Investor dagegen wehrt. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus[11] erklärte dazu:

Jetzt rächt sich, dass im Kaufvertrag für das Dragonerareal die Klausel zum Parlamentsvorbehalt gefehlt hat. Wenn im Vertrag gestanden hätte, dass der Bundesrat auch zustimmen muss, dann wäre der Verkauf gar nicht zustande gekommen. Warum die BImA in diesem Fall statt dem Parlamentsvorbehalt eine Rückabwicklungsklausel eingefügt hat, erschließt sich mir nicht. Ich hoffe, dass sich aus der Rückabwicklungsklausel jetzt nicht Schadenersatzzahlungen zu Ungunsten der Steuerzahlerinnen und -zahler ergeben. Das darf aber kein Hinderungsgrund sein, den Verkauf des Dragonerareals rückabzuwickeln.

Lisa Paus

Nun stellt sich die Frage, ob nicht die BImA[12], die ja das Grundstück an den Höchstbietenden verkauft hatte, die Klausel bewusst weggelassen hat, um den Investoren eine Brücke zu bauen.

Es stellt sich auch die Frage, ob die Berliner Medien, die so akribisch jetzt die Causa Andrej Holm begutachten, mit dem gleichen Eifer nachfragen, wer hier die Klausel weggelassen hat und womöglich Millionenzahlungen des Landes Berlin provoziert hat?

Nun sind solche Vorfälle in der Hauptstadt nicht die Ausnahme sondern der Alltag. Der Geschichtsverein Friedrichshain Hans Kohlhasse e.V.[13] hat eine ganze Liste von Beispielen veröffentlicht, wo das Denkmalrecht gebeugt wird, das nicht mit Investoreninteressen kollidiert[14]. Da wird ein Armenfriedhof schon mal zum Massengrab[15] und die ältesten Häuser in Friedrichshain werden trotz Denkmalschutz abgerissen und niemand weiß, wer die Genehmigung erteilt hat[16].

Soll Andrej Holm schon im Vorfeld angezählt oder gar ausgeschaltet werden, damit er solche und ähnliche gesetzwidrige Bevorteilungen von Eigentümerinteressen nicht unterbinden kann?

https://www.heise.de/tp/features/DDR-Vergangenheit-als-Keule-gegen-Holm-3573891.html

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3573891

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/stasi-vergangenheit-von-berliner-baustaatssekretaer-erster-spd-abgeordneter-fordert-andrej-holm-zum-ruecktritt-auf/14988788.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Andrej-Holm-und-die-Stasi-Vergangenheit-3569321.html
[3] https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/mitarbeiterinnen/copy_of_a-z/holm
[4] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5364759&s=&SuchRahmen=Print/
[5] http://taz.de/!5189906/
[6] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abstimmung-soll-andrej-holm-zuruecktreten-oder-nicht–25312130
[7] https://kottiundco.net/2016/12/16/offender-brief-an-den-berliner-senat-aus-spd-gruenen-und-linken-und-die-koalitionsfraktionen
[8] http://gleisdreieck-blog.de/locations/dragonergelande-2/
[9] http://stadtvonunten.de/hauptseiten-svu/modell
[10] http://mietrebellen.de/
[11] http://lisa-paus.de
[12] https://www.bundesimmobilien.de/
[13] http://www.friedrichshainer-geschichtsverein.de
[14] http://www.friedrichshainer-geschichtsverein.de/odenkmal.php

SPD-Politiker will Wohnungslose vom Hansaplatz verdrängen

Wenn man durch die Straßen Berlins geht, sieht man selbst im Winter immer mehr Menschen, die draußen übernachten müssen, weil sie keine Wohnung haben. Seit September 2013 versucht der Verein Berliner Obdachlosenhilfe e.V. diesen Menschen das Leben auf der Straße etwas erträglicher zu machen. An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose aufhalten, bieten ihnen die ehrenamtlich arbeitenden HelferInnen ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an. Seit einigen Monaten gehört auch der Hansaplatz in Moabit zu diesen Orten. „Es kommen immer viele Menschen, die froh sind, sich zumindest einmal die Woche einmal satt zu Essen“, erzählt Falko Stein einer der Helfer gegenüber MieterEcho Online.

Doch ein Teil der BewohnerInnen rund um den Hansaplatz ist über dieses ehrenamtliche Engagement gar nicht erfreut. Sie werfen dem Verein vor, Wohnungslose anzulocken und damit den Kiez abzuwerten. Zum Sprachroher der KritikerInnen der Obdachlosenhilfe machte sich der SPD-Politiker Thomas Isenberg, der seinen Wahlkreis im Hansaviertel hat. Auf einer von ihm moderierten Veranstaltung „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel“ am Dienstagabend machte Isenberg im Gymnasium Tiergarten mehrmals klar, dass der Hansaplatz in einem Jahr sauber sein soll und dazu sei er auch bereit, die Wohnungslosen von dort zu verdrängen.

Notfalls Anzeigen machen

Isenberg hatte Vertreter/innen der Polizei und des Ordnungsamtes sowie den Vorsitzenden des Bürgervereins Hansaviertel Matthias Rudolph  auf das Podium  eingeladen. Gleich am Beginn regte sich eine besorgte Bürgerin über „Osteuropäer“  auf, die bestimmt keine „syrische Flüchtlinge“ seien und vor dem  Eingang zu ihrem Abstellplatz für ihr Fahrrad sitzen würden. Andere störten sich daran, dass Obdachlose vor den Einkaufsmärkten stehen und auf Bänken rund um den Hansaplatz sitzen würden. Es war der anwesende Polizeikommissar Mario Kanisch, der entgegen den subjektiven Bedrohungsgefühlen einiger Anwesender klarstellte, dass die Kriminalität rund um den Hansaplatz zurückgegangen ist. Daher hätte das Verwaltungsgericht  entschieden, dass kein Kriminalitätsbelasteter Ort (KBO) ist, was die Rechte aller NutzerInnen am Platz stärkt und die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert. Das störte neben manchen Anwesenden auch Thomas Isenberg, der dazu aufrief, alles was stört zur Anzeige zu bringen, beispielsweise, wenn jemand auf einer Bank schläft oder in eine Hecke pinkelt. Doch die Hoffnung von Isenberg und einigen der Anwesenden mit vielen Anzeigen den Hansaplatz wieder zum kriminalitätsbelastenden Ort zu machen, dämpfte Polizeikommissar Kanisch, Das sei ein langes Prozedere und werde durch Gerichte entschieden. Isenberg ließ sich in einen seien Aktivismus allerdings nicht bremsen. So wolle er die Läden rund um den Hansaplatz anschreiben, damit sie den Wohnungslosen möglichst nichts verkaufen und ihnen keine Pfandflaschen mehr abnehmen. Lobend erwähnte er einen Dönerladen, der die Wohnungsläden nicht bediene. Heftig kritisiert wurde ein Spätkauf, der keinen Unterschied zwischen seinen Kund/innen macht und sich eigentlich nach den Maßstäben des Rechtsstaates vorbildlich verhält. Schließlich dürfte sich eine gezielte Nichtbedienung von Wohnungslosen wohl kaum mit den Antidiskriminierungsgrundsätze vereinbaren lassen. Doch davon ließen Isenberg und sein junger Mitarbeiter Marlon Bünck nicht beirren. Auf Einwände, dass eine Verdrängung der Obdachlosen das Problem nicht löst, entgegnete Bünck, dass sei Sozialromantik.  Wenn er redete, konnte man verstehen, warum ein Thilo Sarrazin die SPD noch als seine politische Heimat begreift. Isenberg und Bünk, der als Leiter der Projektgruppe Hansaviertel die Politik der Sauberkeit und Sicherheit umsetze sollen, haben mehrmals angekündigt, dass sie alle Schritte prüfen wollen, um der Berliner Obdachlosenhilfe die Ausgabe von Essen und Kleidung im Hansaviertel zu verbieten.

Man bekämpft die Armen nicht die Armut

Nur wenige BesucherInnen machten darauf aufmerksam, dass Obdachlose nicht verschwinden, wenn sie am Hansaplatz kein Essen mehr bekommen. Sie forderten sozialarbeiterische und gesundheitspolitische Maßnahmen, um die Obdachlosigkeit und nicht die Obdachlosen zu bekämpfen. Vage kündigte Isenberg an, damit werde sich eine weitere Veranstaltung im nächsten Jahr beschäftigen. Doch er ließ keinen Zweifel daran, dass zum 60ten Jubiläum des Weltkulturerbes Hansaviertel Arme dort keinen Platz haben.

MieterEcho online 16.12.3016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/obdachlose-hansaplatz.html

Peter Nowak

Der Artikel ist im Tagesspiegel hier verlinkt:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/hansaviertel-in-berlin-tiergarten-streit-um-essensausgabe-fuer-obdachlose/19240888.html

Grüne nehmen Artikel als Grundlage für große Anfrage:

http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7682
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Große Anfrage Grüne vom 10.01.2017

Wir fragen das Bezirksamt:

Bezugnehmend auf http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/obdachlose-hansaplatz.html frage ich das Bezirksamt:

1. Haben Mitarbeiter des BA  an der im Artikel genannten Veranstaltung teilgenommen und welche Position des Bezirksamtes wurde dabei vertreten und gibt es hierzu eine Protokollnotiz oder einen Vermerk des betreffenden Mitarbeiters, die einsehbar ist?

2. Welche Position vertritt das Bezirksamt zu Bestrebungen, Obdachlose am Hansaplatz mit bedenklichen Methoden gezielt zu vertreiben?

3. Teilt das Bezirksamt das Ansinnen, Gewerbetreibende zur systematische n Nichtbedienung von Obdachlosen aufzufordern? Wenn nein, inwiefern gedenkt das Bezirksamt auf die Gewerbetreibenden zuzugehen mit dem Ziel, entsprechenden Aufforderungen Einzelner nicht nachzukommen?

4. Wie unterstützt das Bezirksamt die Arbeit der Berliner Obdachlosenhilfe?

5. Welche eigenen Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt im Rahmen des Runden Tisches Hansaplatz, um Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum vor Ort diskriminierungsfrei zu regeln?

Artikel in Berliner Woche, der darauf Bezug nimmt:
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Nina Apin in der Taz vom 28.1.2017, S. 10:

Hier den Abschnitt in dem längeren text, der sich um Isenberg und den Hansaplatz dreht:
„Weil wir noch Joghurt brauchen, stieg ich erst mal am Hansaplatz aus. In dem modernistischen Hochhausquartier hat zwischen Läden und Imbissen der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg sein Wahlkreisbüro. Über Berlin-Mitte hinaus bekannt geworden ist der Gesundheitspolitiker dadurch, dass er Mitarbeitern einer Hilfsorganisation verbot, einmal die Woche auf dem Supermarktparkplatz warmes Essen an Obdachlose auszuteilen. Isenbergs Begründung: Die vielen Menschen, in der Mehrzahl aus Osteuropa stammende, die im angrenzen Tiergarten campieren, seien eine Belastung für Gewerbetreibende und AnwohnerInnen. Schon zuvor hatte der Sozialdemokrat unter dem Motto „Sicherheit und Sauberkeit am Hansaplatz“ zu einer AnwohnerInnenversammlung eingeladen. Der Tenor: Die Obdachlosen sollen da weg. Isenberg wollte Gewerbetreibende anschreiben und auffordern, den Obdachlosen keine Pfandflaschen mehr abzunehmen. Selbst die Polizei, die keinen Anlass sah, den Hanaplatz zum „gefährlichen Ort“ zu erklären, war da gelassener. Isenberg aber ist das anstehende 60. Jubiläum der Weltkultur erbe-Siedlung offenbar so wichtig, dass er eine Verdrängungspolitik befürwortet, die weder Anzahl noch Probleme der Obdachlosen vom Tiergarten vermindert. Zu Recht kriegt er dafür jetzt massiven Gegenwind.“