Auf einer Demonstration prangert die Initiative „Wem gehört der Laskerkiez?“ die unsoziale Baupolitik an

Nur Büros und keine Wohnung

Großer Applaus kommt schließlich auf, als bekannt gegeben wird, dass der Immobilienkonzern Trockland, der im Laskerkiez eigentlich ein Hochhaus errichten wollte, sich mittlerweile von dem Projekt zurückgezogen hat. Eine Vertreterin der Initiative „Berlin versus Amazon“ kann darin immerhin einen Hoffnungsschimmer erkennen. Und nicht zuletzt steht auch der Amazon-Tower an der Warschauer Brücke noch leer. Ein Redner fordert, dass dort Obdachlose einziehen sollten, die sonst im Winter auf der Straße nächtigen müssten.

Rund 70 Personen haben sich am Samstagabend vor der Laskerwiese im Süden von Friedrichshain versammelt, viele von ihnen halten Lampions oder Laternen in den Händen. Doch schnell stellt sich heraus, dass es in Wirklichkeit ein sehr politisches Anliegen ist, das die Menschen an diesem dunklen Dezemberabend auf die Straße treibt. „Überall Büros – nirgends sozialer Raum“ lautet das Motto auf dem Leittransparent. Es handelt sich um eine Demonstration, zu der die Initiative „Wem gehört der Laskerkiez?“ aufgerufen hat. „In unserem Kiez sind in der letzten Zeit …

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Der vergessene Widerstand gegen den Hambacher Forst

Brandfilme und Vergiß Meyn nicht

Vergiß Meyn nicht erinnern an einen Medienaktivisten, der seine Sympathie mit den BesetzerInnen nie verleugnete und trotzdem seine Kritikfähigkeit nicht verloren hatte. Die „Brand“-Trilogie, die den jahrelangen Widerstand rund um den Hambacher Forst sichtbar macht, ist nicht nur historisch interessant. Denn der Wald ist weiterhin bedroht.

Am 19. September 2019 stürzte Steffen Meyn, Student der Medienakademie Köln, im Hambacher Forst von einem Baum in den Tod. Er wollte eine Langzeit-Dokumentation über die Besetzung des Waldes im Rheinischen Braunkohlerevier drehen. An dem Tag fand ein Polizeieinsatz im Hambacher Forst statt, den er aus einem Baumhaus dokumentieren wollte. Vier Jahre nach seinen Tod haben FreundInnen und KommilitonInnen mit dem Film …

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In Frankfurt am Main pochen Studierende auf Freiräume

Alte Druckerei in Frankfurt am Main besetzt

Zudem lehnen die Besetzer*innen einen Abriss auch aus historischen Gründen ab. Schließlich wurde die jüdische Familie Dondorf, der das Gebäude einst gehörte, von den deutschen Faschisten enteignet und verfolgt. Einige Mitglieder wurden durch den NS-Terror in den Suizid getrieben, andere ermordet.

»Die Druckerei hat ihre Tore wieder geöffnet«, sagte eine Frau am Samstagnachmittag in Frankfurt am Main und wies auf ein fünfgeschossiges Gebäude. Dort hing zu diesem Zeitpunkt schon ein Transparent mit der Parole »Klimagerechte statt prekäre Wissenschaft« aus dem Fenster. Studierende der Goethe-Universität haben …

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Friedrichshain: Kein Ende bei Entmietungen und Luxusmodernisierungen

Bezirksamt auf Seite der Investoren

Das gesamte Eckhaus Samariterstraße 8 ist eingerüstet. Die Bauarbeiten sind im vollen Gange. Nur wenige Mieter/innen wohnen noch in dem großen Gebäude. Die meisten Wohnungen stehen leer. Das ist im Nordkiez von Friedrichshain eigentlich nichts Besonderes mehr. Spätestens seit der Investor Christoph Gröner alte Basaltbauten für einen Nobelneubau auf dem Grundstück Rigaer Straße 72–73 abreißen ließ, steigen auch in der Nachbarschaft die Mieten.

Dagegen hatten sich die Mieter/innen in der Samariterstraße 8 seit Frühjahr 2019 gewehrt. „Miete alt 707 Euro – Miete neu 1700 Euro“ stand damals auf Transparenten, die aus den Fenstern ihrer Wohnungen hingen. Die Bewohner/innen waren an die Öffentlichkeit gegangen, als sie …

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Pete White ist Gründer und Geschäftsführer des Los Angeles Commu­nity Action Network (LA CAN), einer Basisorganisation, die sich für günstigen Wohnraum und gegen Polizweigewalt in der kalifor­ni­schen Metropole einsetzt.

US-Armenviertel: »Es geht um Selbstermächtigung«

Pete White war im November Teilnehmer des Kongresses „Auseinandersetzungen um ‚das Soziale‘ – Hin zu einer bewegungsbasierten ethnografischen Sozial(staats)regimeanalyse“, der Mitte November in Berlin gemeinsam mit der Erwerbsloseninitiative Basta stattfand

Was sind die zentralen Ziele Ihrer Organisation? 

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Podcast: Häuserkampf – eine Platte will bleiben, ab 23.11. abrufbar unter www.haeuserkampf.de Premiere der ersten beiden Folgen: 23.11., 18 Uhr, Schillerbibliothek, Müllerstraße 149, Berlin-Wedding, anschließend Podiumsdiskussion.

Podcast über Habersaathstraße Berlin: Geschichte des Widerstandes

Podcast zum Häuserkampf um die Berliner Habersaathstraße geht an den Start. Dort kommen auch Anwält*innen und Kommunalpolitiker*innen zu Wort, darunter Ramona Reiser (Linke), die für mehrere Jahre Stadträtin von Mitte war. Sie spielte eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, das den Abriss von Wohnraum erschweren soll. Reiser kämpft gegen den Abriss der Habersaathstraße auch vor Gericht.

»Dieses Haus wurde in einem anderen Land gebaut, der DDR«, sagt Swantje Reuter. Sie gehört zum Team des Audiokombinats, das unter dem Titel »Häuserkampf – eine Platte will bleiben« einen achtteiligen Podcast über die Habersaathstraße 46–48 erstellt hat. Nicht weit vom Hauptbahnhof leben noch Menschen mit geringem Einkommen. Das ist aktiven Mieter*innen wie Daniel Dieckmann und Frau Jansen zu verdanken, die in der Interessengemeinschaft Habersaathstraße aktiv sind. Beide kommen in der ersten Folge des Podcasts zu Wort. Neben den Mieterinnen ist auch Valentina Hauser zu hören. Sie engagiert sich in der Initiative …

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Lichtenberger Bündnis will Nachbarschaft für die Gefahr der Abwertung von Armut Betroffener sensibilisieren

Berlin-Lichtenberg: Aktionswochen gegen Sozialchauvinismus

Zum Auftakt am 18. November wird ab 18 Uhr in der Remise in der Magdalenenstraße 19 darüber diskutiert, was es bedeutet, in Berlin obdachlos zu sein. Dabei soll über die verschiedenen Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung der Menschen ohne Wohnung berichtet und auch die Rolle von Sozialunternehmen und den Trägern der Obdachlosenhilfe kritisch unter die Lupe genommen werden.

In Lichtenberg ist die Bekämpfung rechter Gewalt seit vielen Jahren Thema. Einst war der Bezirk bekannt für neonazistische Strukturen, inzwischen auch für die Zurückdrängung dieser durch zivilgesellschaftliche antifaschistische Organisierung vor Ort. Diese Arbeit wird weiterhin von Anwohner*innen fortgeführt. So starten an diesem Samstag im Ortsteil Lichtenberg die Aktionswochen gegen Sozialchauvinismus, das heißt, gegen die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer vermeintlich sozialökonomisch schwächeren Position. Bis zum 15. Dezember soll sich auf acht Veranstaltungen damit beschäftigt werden. Die Veranstaltungsreihe wird …

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Vergiss Meyn nicht, Deutsch- land 2023 / Dokumentarfilm /102 Minuten / Regie: Fabiana Fragale, Kilian Kuhlendahl, Jens Mühlhoff /

Das Vermächtnis eines Medienaktivisten

Im Jahr 2018 demonstrierten Klima-Aktivist*innen im Hamba- cher Forst gegen den Energiekonzern RWE und dessen Pläne, den Wald für die Erweiterung eines Tagebaus zu roden. Dabei stürzte der Filmstudent Steffen Meyn, der das Geschehen von einem Baumhaus aus filmte, in die Tiefe. Die Filmemacher*innen Fabiana Fragale, Kilian Kuhlendahl und Jens Mühlhoff kombi- nierten die Aufnahmen des tödlich verunglückten Filmemachers mit selbst geführten Interviews. Der bewegende Dokumentarfilm ist seit Ende September 2023 in den Programmkinos zu sehen.

Man sieht gleich zu Beginn des Films ein großes schwarzes Loch. Dann werden hektische Polizist*innen eingeblendet, die in einem Waldgebiet zu einer Stelle rennen, wo gerade ein Mensch von einem Baum abgestürzt ist. Es handelt sich um den Studenten der Medienakademie Köln, Steffen Meyn. Im Rahmen eines universitären Projekts drehte er einen Langzeit- Dokumentarfilm über den Protest im Hambacher Forst und starb am 19. September 2018 während der …

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Immer wieder werden Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt, obwohl dieser vorgeschoben ist

Protest gegen Kündigungen

Die Zunahme der Eigenbedarfskündigungen stellt auch die Initiativen vor neue Probleme. Daher lädt das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am kommenden Samstag von 14 bis 18 Uhr zu einen öffentlichen Ratschlag in den Kiezraum am Dragonerareal in der Obentrautstraße 19–21. Der Schwerpunkt steht dabei auf einer besseren Vernetzung sowie auf Dezentralisierung der Solidaritätsarbeit.

Eigenbedarfskündigung – schon das Wort ist bei vielen Mieter*innen angstbesetzt. Schließlich gehört zu den wenigen Kündigungsgründen eines Mietvertrags die Ankündigung des Eigentümers, dass er oder Familienangehörige die Wohnung beziehen wollen. „Doch Daten zur Zahl des selbstgenutzten Eigenbedarfs deuten darauf hin, dass viele Eigenbedarfskündigungen gar nicht …

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Haben deutsche Hochschulen jahrelang mit regimenahen Institutionen des Iran kooperiert? Nicht formell, sagen sie. Interessanter ist, was bestätigt wird. Ein Kommentar.

Heißer Draht zum Mullah-Regime: Deutsche Unis müssen sich erklären

Nach den Recherchen von UANI hat der Präsident der Universität der Religionen und Konfessionen auch Verbindungen zur Quds-Truppe der Revolutionsgarden, die für die Verwaltung eines länderübergreifenden Netzwerks verantwortlich ist, das in verschiedenen Nachbarländern des Iran den Kampf gegen Israel auch mit Terrorattacken vorantreibt.

Deutsche Universitäten hätten über viele Jahre hinweg mit regimetreuen Institutionen aus dem Iran zusammengearbeitet, die sogar in Terrornetzwerke verstrickt seien – diesen Vorwurf erhebt die Organisation United Against Nuclear Iran (UANI), die verhindern will, dass das islamische Regime die technischen Möglichkeiten zum Bau einer Atombombe bekommt. Deshalb kämpft die Organisation dafür, dass …

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Im Haus der Demokratie wird über fehlende Sozialwohnungen in der Hauptstadt diskutiert

Wie weiter in der Mieterbewegung?

»Es gibt im Stadtteil Kreuzberg enormen Reichtum, der in den luxuriös ausgebauten Dachgeschosswohnungen deutlich wird. Unten auf der Straße dagegen kann man Menschen in totaler Verarmung beobachten. Es ist ein Zustand, der durch die Corona- und danach durch die Crack-Pandemie in Berlin noch erheblich verstärkt wird.«

300 Menschen standen am Mittwochvormittag in der Manteuffelstraße in Berlin-Kreuzberg vor einem Gebäude. Sie waren zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen und warteten auf den Makler.« Diese mittlerweile in Berlin alltägliche Szene schilderte der Soziologe und Filmemacher Matthias Coers am Mittwochabend im Haus der Demokratie, wo Vertreter*innen der Berliner Zivilgesellschaft über die Frage »Wo sind die Sozialwohnungen?« diskutierten. Vor rund zehn Jahren hatte Coers …

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Anne Seeck, Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Harald Rein (Hg.): Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten. Die Buchmacherei, Berlin 2023. 262 Seiten ca. 16.00 SFr. ISBN: 978-3-9825440-4-5.

Der Preis ist immer noch heiss

Am 16. Oktober fand im Stadtteil Laden Lunte in Berlin-Neukölln eine gut besagte Offene Versammlung statt. Eingeladen hatten Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Peter Nowak.

Sie gehören zu den Herausgeber*innen des kürzlich im Verlag „Die Buchmacherei“ erschienen Sammelband „Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten.”  Einige Autor*innen des Buches hielten …

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In Braunschweig beendete die Polizei eine Filmvorführung mit justizkritischem Inhalt. Der Filmemacher fühlt sich bestätigt. Auch wegen der Rolle einer lokalen Richterin.

Polizei gegen Dokumentarfilm: Wie weit darf Kritik an der Justiz gehen?

Bergstedt behauptet, der Streifen enthalte keine strafrechtlich relevanten Szenen. "Der Film enthält drei Arten von Aufnahmen aus den beiden Gerichtsverhandlungen: Die Videoaufnahmen (mit Ton) zu Beginn der Verhandlung am 6.2.2023, dann die Tonaufnahmen während der beiden Verhandlungen und schließlich Auszüge aus Protokollen und anderen Dokumenten des Gerichtsverfahrens. Alle drei Materialien im Film "Unter Paragraph II" werden legal verwendet", versichert er.

Wie viel darf Kritik an der Justiz gehen, wie weit reicht Pressefreiheit? In Braunschweig in beiden Fällen offenbar nicht weit. Das liegt an der örtlichen Polizei und an einer Richterin. Doch der Reihe nach. Die Polizei hat in Braunschweig die Vorführung eines …

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Der Lichtenberger Jugendclub »Linse« muss wohl wegen mangelnder finan­ zieller Förderung schließen. Jugendli- che des Soli-Netzwerkes protestieren dagegen.

Protest für die »Linse«

In den nächsten Wochen wollen die Jugendlichen vom Soli- Netzwerk immer ab 17 Uhr vor dem Rathaus Lichtenberg gegen die drohende Schließung protestieren. Am 17. November ist eine Demonstration durch Lichtenberg geplant. Die Aktivist*innen hoffen, dass sich auch die Nutzer*innen der beiden anderen Clubs von ihrem Widerstandsgeist anstecken lassen.

Etwa zehn Jugendliche haben sich am Mittwochnachmittag vor dem Lichtenberger Rathaus versammelt. Auf einem Infotisch liegen Flugblätter mit der Parole »Die Linse muss bleiben«. In kurzen Abständen wendet sich Lewin mit einem Mikrofon an die Passant*innen: »Wir sind hier, weil sie uns den Jugend- club wegnehmen wollen.« Dem beliebten Treffpunkt, etwa 500 Meter vom Rathaus entfernt, in der Parkaue an den S-Bahngleisen, droht nach Angaben der Sozdia-Stiftung wegen mangelnder bezirklicher Förderung die Schließung. In der ruhigen, etwas abgelegenen Wohngegend sind …

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Rechtsschutz und solidarische Unterstützung sind wichtige Faktoren beim Kampf gegen Eigenbedarfskündigungen

Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Klagen gegen Eigenbedarfskündigung hatten vor Gericht lange Zeit fast keine Chance. Doch das hat sich in der letz- ten Zeit geändert. Ferida H. (Name geändert) war sogar zweimal mit einer Eigenbedarfskündigung konfrontiert. Beim ersten Mal verlor sie vor Gericht und musste ausziehen. „Übernachtet habe ich in dieser Zeit bei Freunden und habe ständig nach einer Wohnung gesucht“, erzählt die Frau dem MieterEcho. Dabei hatte sie weiterhin guten Kontakt zu ihren ehemaligen Nachbar/innen.

So konnte Ferhida H. nachweisen, dass ihr Vermieter den Ei- genbedarf nur vorgetäuscht hatte. Die Verwandte, die dort angeblich wohnen sollte, ist nie aufgetaucht. Ferhida H. verklagte den Vermieter und bekam Recht. Er musste einen geringen Teil ihrer Ausgaben nach dem erzwungenen Auszug bezahlen. Dazu gehören Kosten für den Transport und das Unterstellen der Möbel. Nachdem sie in Kreuzberg nach langer Suche …

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