Schon wenige Tage nach dem Hamas-Terror wird Israel wieder zum Schuldigen erklärt. Zugleich wird Russland mit der Hamas auf eine Stufe gestellt. Warum beides problematisch ist. Ein Kommentar.
Natürlich ist es ein Dilemma, dass eine Zerschlagung der Hamas durch die israelische Armee auch Opfer im Gazastreifen fordern würde, auch wenn die israelische Armee bemüht ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.
Aber gerade dieses Dilemma sollte nicht dazu führen, sich jetzt in einen moralischen Relativismus zu flüchten und sich nicht klar auf den emanzipatorischen Minimalkonsens zu verständigen, dass eine Welt ohne Hamas und islamisches Regime im Iran eben eine bessere Welt wäre.
Natürlich ist es ein Dilemma, dass eine Zerschlagung der Hamas durch die israelische Armee auch Opfer im Gazastreifen fordern würde, auch wenn die israelische Armee bemüht ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.
Aber gerade dieses Dilemma sollte nicht dazu führen, sich jetzt in einen moralischen Relativismus zu flüchten und sich nicht klar auf den emanzipatorischen Minimalkonsens zu verständigen, dass eine Welt ohne Hamas und islamisches Regime im Iran eben eine bessere Welt wäre. …
Teile der Linken verabschieden sich von reflexhafter Palästina-Solidarität. Das ist angesichts der Hamas-Pogrome in Israel eine gute Nachricht. Was zu hoffen bleibt.
Dabei hätten die palästinensischen Linken aus Eigeninteresse die ersten sein müssen, die diese vom Iran unterstützen Islamisten bekämpfen müssen. Denn sie verfolgen alle Linken, Feministinnen und Liberalen, wo sie die Möglichkeit dazu haben. Das zeigt sich am Gaza-Streifen besonders gut. Bevor sie ihn zu einer Basis gegen Israel ausbauten, haben sie alle, die irgendwie in Opposition zu ihrem menschenverachtenden Programm standen, verfolgt.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute neben einem Hamas-Betätigungsverbot auch das Verbot des palästinensischen Netzwerks Samidoun ankündigte, war keine Überraschung. Schließlich wird es schon länger gefordert, weil aus den Reihen der Organisation immer wieder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurde. In den letzten Monaten hatten sich neben einem Teil der Linken auch Linksliberale dagegen ausgesprochen, dass mehrere …
Historische Dimension der Taurus-Debatte: Die Rückeroberung der Krim würde sich gegen die Mehrheit der dortigen Bevölkerung richten. Was sie zu befürchten hätte.
Denn es gibt heute kaum noch die deutschlandkritischen Kräfte, die dafür gekämpft haben, dass Deutschland nicht wieder gegen Menschen und Länder Waffen liefert, die vom NS-Terror betroffen waren. Da würden sich Waffen gegen Russland von selbst verbieten.
Vor wenigen Tagen war die Aufregung über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) groß, weil er sich weiterhin weigerte, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Die Bellizistinnen und Bellizisten von FDP und Grünen in der Bundesregierung gaben sich sogleich empört und erweckten den Eindruck, dass Scholz damit der Ukraine in den Rücken falle. Da wird wieder – wie in der gesamten Debatte üblich – die Ukraine …
Wer erwartet, dass in dem Buch auch die Fehler und Versäumnisse der israelischen Seite angesprochen werden, wird enttäuscht. Wer aber etwas von den Enttäuschungen liberaler und linker Israelis über Positionen der Palästinenser*innen erfahren will, sollte diese Publikation unbedingt lesen. Es hebt sich positiv von manchen linken Texten ab, für die Israel im Nahost-Konflikt der allein schuldige Part ist.
Anfang Juli gab es einen Einsatz der israelischen Armee gegen ein palästinensisches Flüchtlingscamp in Dschenin in der Westbank, das in der Vergangenheit immer wieder Ort von Auseinandersetzungen zwischen militanten Palästinenser*innen und der israelischen Armee war. Man mag sich fragen, warum es 2023 überhaupt noch immer palästinensische Flüchtlingscamps auf einem Territorium gibt, auf dem nach UN-Beschlüssen längst ein palästinensischer Staat an der Seite Israels entstanden sein sollte. Ein kürzlich erschienenes Buch versucht einige Antworten zu bieten. Der Untertitel »Wie die westliche Nachsicht für den palästinensischen Traum den Frieden behindert hat« lässt bereits vermuten, dass hier eine Position von …
Conrad Kunze, Jahrgang 1981, ist Historiker und Soziologe. Er engagiert sich in der Klimagerechtigkeitsbewegung und forscht zur Geschichte der Autobahn. Im Transcript Verlag erschien sein Buch „Deutschland als Autobahnland“.
Es ist kein Zufall, dass viele Reichsautobahn-Videos von rechten Youtubern ins Netz gestellt werden. Die neuen Nazis wissen ganz genau, dass das ihre Architektur ist. Die Beendigung des Baus nach 90 Jahren würde den „Mythos“ Autobahn endgültig begraben.
taz: Am 23. September 1933wurde Hitlers erster Spaten- stich für die Reichsautobahn von den Nazis inszeniert. Warum sollten wir uns 90 Jahre später daran noch erinnern? …
Conrad Kuntze: Deutschland als Autobahnland – eine Kulturgeschichte von Männlichkeit, Moderne und Nationalismus. transcript, 2022. 460 Seiten. ca. SFr. 55.00. ISBN: 978-3-8376-5943-6.
Es war nun mal die so genannte Strasse Adolf Hitlers. Und es ist eben kein Zufall, dass viele Reichsautobahn-Videos von rechten Youtubern ins Netz gestellt werden. Die neuen Nazis wissen ganz genau, dass das ihre Architektur ist. Die Beendigung des Autobahnbau nach 90 Jahren, würde den Mythos Autobahn endgültig natürlich begraben
UB: Am 23. September 1933 wurde Hitlers erster Spatenstich für die Reichsautobahn von den Nazis inszeniert. Warum sollten wir uns 90 Jahre später daran noch erinnern? …
Matthias Thaden: Migration und Inne- re Sicherheit. Kroatische Exilgruppen in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. De Gruyter Oldenbourg, Berlin 2022, 365 Seiten, 24,95 Euro
Einst gab es noch eine deutschlandkritische Linke, die auf diese Kontinuitätslinien hinwies. Heute scheint sich die hingegen von vielen befürchtete Schlussstrichpolitik weitgehend durch- gesetzt zu haben. Daher ist das Buch von Thaden umso wichtiger, weil es auch ein Schlaglicht auf die Unterstützung von NS-Kollaborateur*innen in der BRD bis in die 1970er-Jahre wirft.
Sie warfen die Sprengsätze in die jugoslawische Handelsmission. Dann übergossen sie Möbel, Teppiche und Akten mit Benzin, so dass binnen weniger Minuten alles in Flammen stand. Der Hausmeister der Handelsmission wurde im Beisein seines 12jährigen Sohnes durch einen Lungenschuss getötet. Dieser Anschlag ereignete sich am 29. November 1962 in Mehlem bei Bonn und war der Höhepunkt der Terrorwelle von rechten exilkroatischen Gruppen in der Bundesrepublik. Sie konnten über Jahre in der BRD fast unbehelligt agieren und Terror nicht nur gegen jugoslawische Einrichtungen, sondern auch gegen Menschen aus Jugoslawien ausüben, die sich nicht vor dem Karren der Rechten spannen lassen wollten. Bisher ist über die rechten Strukturen der Exilkroat*innen wenig bekannt. Da hat der Historiker Matthias Thaden mit seinen Buch …
Nach Flugblattaffäre bleibt Aiwanger im Amt und wird am Stammtisch gefeiert. Söder schiebt die Aufarbeitung den jüdischen Verbänden zu. Was man stattdessen lernen könnte
Nur wenigen fällt auf, dass das Pamphlet der Aiwanger-Brüder nicht nur Juden beleidigt, sondern alle Nazi-Gegner, die in den genannten Lagern eingesperrt, gefoltert und teilweise ermordet wurden. Darauf weist der jüdische Sozialist Ernst Grube hin. Er ist einer der wenigen noch lebenden Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Trotz aller Sonntagsreden ist von dem Erlebten seiner Generation in weiten Teilen der Gesellschaft wenig zu hören.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bleibt vorerst im Amt. Das entschied der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntagmittag, wie in einer Pressemitteilung erklärt wurde. Nachdem der Chef der Freien Wähler in Bayern den Fragenkatalog an den bayerischen Ministerpräsidenten geschickt hatte, war Söders Reaktion abgewartet worden. Dass er Aiwanger vorerst im Amt belässt, mag auch eine …
Am Ende zeigte sich Ulf Balmer zufrieden mit der Auftaktveranstaltung der Kampagne. „Auch wenn wir jetzt nicht bei jeder Aktion der Rechten anwesend sein können, werden wir ihnen die Mitte Berlins nicht überlassen“, betonte er.
Etwa 20 Reichsbürger*innen standen am Samstagnachmittag mit nationalistischen Fahnen am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Einige Meter entfernt fand erstmals ein besonderer Protest gegen die Rechten statt. Das Bündnis „Keine Kulisse für Nazis“ hatte einen wütenden Bären aus Holz und eine Fotowand mit dem Brandenburger Tor aufgebaut. Es war die Auftaktaktion der Kampagne, mit der …
In Libyen gibt es viele Gründe für Protest gegen eigene Herrschaftsfraktionen. Die Lebensverhältnisse sind miserabel. Viele treibt aber etwas anderes auf die Straße.
Vielleicht wurde daher auch der Furore gegen die Gespräche mit einen israelischen Außenminister auch deshalb inszeniert, damit die Menschen in Libyen erst gar nicht auf den Gedanken kommen, sich die israelische Protestbewegung zum Vorbild nehmen und Veränderungen in ihren eigenen Land einfordern.
Die Bevölkerung in Libyen hätte wirklich viele Gründe, um auf der Straße gegen ihre schlechten Lebensbedingungen zu protestieren. Schließlich streiten sich seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes verschiedene autoritäre Herrschaftsfraktionen um die Erlöse aus den Erdölvorkommen des Landes. Dabei kämpfen sie ohne Rücksicht auf die Bevölkerung auch mit Waffen gegeneinander und schließen dann wieder Bündnisse. Derweil verarmt die Bevölkerung weiter, die Stromsperren nehmen zu – und wer die Möglichkeit hat, versucht, das Land zu verlassen. Doch die Proteste der letzten Tage in den Straßen Libyen hatten nichts mit möglichen Verbesserungen der Lebensbedingungen zu tun. Allein die Meldungen, dass sich …
Peter Nowak hat sich einen Monat danach in dem Ort im Schweizer Jura umgesehen. Eine subjektive Betrachtung, mit der keine explizite Wertung über den anarchistischen Kongress Ende Juli in dem Städtchen im Schweizer Jura getroffen werden soll.
Vor knapp einen Monat stand das kleine Städtchen Saint Imier im Schweizer Jura im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Tausende Anarchist*innen und Libertäre feierten dort den 150 Jahrestag der Gründung der Antiautoritären Internationale nach, eine der Geburtsstunden der Internationalen anarchistischen Bewegung. Was ist davon ein knapper Monat später übrig geblieben? Vor allem einige Graffiti, allerdings nicht besonders viele und eine Unmenge Aufkleber, die vor allem …
Conrad Kunze:
Deutschland als Autobahn
Eine Kulturgeschichte von Männlichkeit, Moderne und Nationalismus
Transcript-Verlag, Bielefeld 2022
458 Seiten, 48 Euro
ISBN 978-3-8376-5943-6
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Ausstellung „A 100 – Operation Beton“
bis 24.9. im Museum Neukölln,
Gutshof Britz, Alt-Britz 81,
tgl. 10-18 Uhr, Eintritt frei
26./27.8. Festival der Entschleunigung
2.9., 10 Uhr Baustellenbegehung
Bundesverkehrsminister Volker Wissing macht immer wieder deutlich, dass er den Bau weiterer Autobahnen fortsetzen will. Dazu gehört auch die Stadtautobahn A100 in Berlin. Der FDP-Minister und Freund der Automobilindustrie beruft sich dabei auf Pläne aus den 1990ern und ignoriert die Klimadebatte der letzten Jahre. Der Bau neuer Autobahnen ist das ganz falsche Signal. Doch es gibt auch historische Gründe, die für einen Kampf gegen Autobahnen sprechen. Diese hat der Kulturwissenschaftler Conrad Kunze von der FU Berlin in seinem Buch …
Für manche jüngeren Linken droht die Friedenstaube fast zum rechten Symbol zu werden. Der Grund liegt auch darin, dass sie spätestens nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine häufig bei rechten oder rechtsoffenen Aktionen zu sehen war. Doch es wäre zu kurz gegriffen, nur von einer rechten Unterwanderung der Friedensbewegung zu reden.
Am 25 März 2023 hatten sich in der Düsseldorfer Innenstadt ca. 200 Menschen versammelt, die mit Friedenstrauben gegen Waffenlieferungen in die Ukraine demonstrierten. Ihnen gegenüber hatten sich ca. 10 meist jüngere Menschen mit Antifafahnen postiert, die lautstark gegen eine „deutsche Querfront“ agierten. Tatsächlich hatten sich unter dem Banner der weißen Friedenstaube neben Veteran*innen der Friedensbewegung auch Mitglieder von Gruppierungen wie …
Mühsam, der in der Festungshaft einige Wochen lang KPD-Mitglied war, machte aus seiner Ablehnung der bürgerlichen Demokratie ebenso wenig ein Geheimnis wie aus seiner Kritik am zunehmend autoritären Kurs gegen linke Oppositionelle in der SU. Aber diese Kritik hinderte ihn nicht an einer Zusammenarbeit mit Kommunist*innen in Deutschland und eben auch mit der Roten Hilfe – das Honorar, das Mühsam wie alle Redner*innen der Roten Hilfe für seine Arbeit erhielt, war dafür sicher nicht ausschlaggebend.
Noch fast 90 Jahre nach der Ermordung von Erich Mühsam im Konzentrationslager Oranienburg erscheinen neue Schriften des bekannten Anarchisten. So hat die Berliner Gustav Landauer Initiative vor einigen Wochen in zwei Broschüren die Notizbücher Mühsams veröffentlicht. Der erste Band enthält seine Notizen aus den …
Der Einsatz der israelischen Armee vor einigen Wochen richtete sich gegen ein palästinensisches Flüchtlingscamp in Dschenin in der Westbank. Ein Buch geht auf die Hintergründe ein.
Es war bereits in der Vergangenheit immer wieder Ort von Auseinandersetzungen zwischen militanten Palästinenser*innen und der israelischen Armee. Vielleicht stellen sich manche die Frage, warum es im Jahr 2023 noch immer palästinensische Flüchtlingscamps auf einem Territorium gibt, auf dem nach UN-Beschlüssen ein palästinensischer Staat an der Seite Israels entstehen soll. Ein kürzlich im Verlag Hentrich erschienenes Buch unter dem Titel „Der Kampf um Rückkehr“ liefert einige Antworten. Der Untertitel „Wie die westliche Nachsicht für den palästinensischen Traum den Frieden behindert hat“ macht schon deutlich, …
