Der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt die Überlastung der Berliner Ausländerbehörde durch Flüchtlinge. Der Mann hat eine rechtspopulistische Vergangenheit, die Gewerkschaft scheint das nicht zu stören.
»Ausländer überfordern Behörde«, lautete die Überschrift eines Artikels, die vermuten ließ, hier handele es sich um eine pegidagerechte, perfide Hetze gegen Flüchtlinge. Doch der Artikel, der Ende April im Berlin-Teil der Taz erschien, thematisierte die unzureichende Personalausstattung der Berliner Ausländerbehörde.
Bereits seit Monaten weisen Flüchtlingsorganisationen darauf hin, dass wegen dieses Personalmangels neu ankommende Geflüchtete oft wochenlang ohne jede Versorgung bleiben. Die zusätzliche Belastung, die der behördliche Notstand den Flüchtlingen bereitet, war jedoch nicht Thema des Artikels. Dort wurde stattdessen betont, dass die Flüchtlinge dadurch sogar Vorteile haben könnten.
»Weil die Mitarbeiter dem Ansturm von Asylbewerbern, Flüchtlingen und anderen Migranten nicht mehr gewachsen sind, stellen sie offenbar seit Jahresbeginn Aufenthaltsgenehmigungen und Duldungen für einen längeren Zeitraum aus, als gesetzlich vorgesehen ist – damit die Betreffenden nicht so schnell wiederkommen müssen.« Zudem werde bei Ausländern, die einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis stellen, nicht mehr die obligate Anfrage an die Sicherheitsbehörden gestellt, ob die Antragsteller als Straftäter oder Extremisten bekannt seien, lautet eine weitere Warnung. Dabei könnte man doch von der Taz eigentlich erwarten, dass sie sich dagegen wendet, Geflüchtete als Sicherheitsproblem zu betrachten.
Der Tenor des Artikels ist allerdings weniger verwunderlich, wenn man den Stichwortgeber für dieses Lamento kennt, wonach Geflüchtete die Behörden belasten. Es handelt sich um den Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Steve Feldmann. Ende März ist der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt seinetwegen aus der GdP ausgetreten. Feldmann wurde von seiner Vergangenheit in rechtspopulistischen Organisationen eingeholt, seiner Karriere in der GdP tat das keinen Abbruch, eher im Gegenteil. Eine Kritikerin Feldmanns innerhalb der GdP wurde hingegen entlassen. Weil sie dagegen klagte, wurde die Vergangenheit des Kriminalkommissars überhaupt erst bekannt.
Vor 15 Jahren war er Kreisvorsitzender des rechtspopulistischen »Bundes freier Bürger«, der bis zu seiner Auflösung im Jahr 2000 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. »Im Anschluss versuchte Steve Feldmann, der bis zu seiner Heirat Schwittek hieß, eine Polit-Karriere als Bundesvorsitzender der rechtsorientierten Freiheitlichen Jugend (FJ), bis 2009«, berichtete der Berliner Kurier. »In der Funktion nahm er an einer Demo gegen das Holocaust-Denkmal teil, das belegen Fotos«, heißt es dort. Doch auch 15 Jahre später scheint Feldmann, der seinen Ausflug in die rechtspopulistische Szene heute als Jugendsünde abtut, ideologisch nicht so weit von solchen Positionen entfernt zu sein.
Im vorigen Jahr geriet er in die Kritik, nachdem er im April in einem Gespräch in der RBB-Abendschau polnische Arbeiter als »alternative Spargelstecher« bezeichnet hatte. Die damalige Pressesprecherin der GdP, Silvia Brinkhus, kritisierte Feldmanns Auftritt und verlangte eine klare Distanzierung. Brinkhus wurde Anfang 2015 gekündigt, zu ihrem Nachfolger wurde Feldmann gekürt. Dass seine Pressearbeit nicht erfolglos ist, zeigt sich auch daran, dass sogar die Taz seine Stichpunkte zum Thema Ausländerbehörde aufnahm.
Dieser erfolgreiche Marsch durch die Institutionen macht deutlich, in welcher Nähe sich Positionen der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu rechtspopulistischen Erklärungsansätzen bewegen. Ein GdP-Pressesprecher, der sich für die Forderung einsetzen würde, Flüchtlinge in die Gewerkschaft aufzunehmen, wäre wohl undenkbar. Das aber ist eine Forderung von kritischen Gewerkschaftern, die sich bisher zum Umgang der GdP, die als Einzelgewerkschaft Teil des DGB ist, mit der Causa Feldmann nicht öffentlich geäußert haben. Die Forderung »Polizeigewerkschaft raus aus dem DGB«, die vor Jahren noch oft auf Demonstrationen zu hören war, könnte übrigens auch ein Betrag zur gewerkschaftlichen Willkommenskultur für Geflüchtete sein.
Flop für zwei extrem rechte Veranstaltungen am Samstag in Berlin in der Nähe des Reichstags.
„Hochverrat im Bundestag. Wir zeigen am 9.Mai am Reichstag Gesicht. An dem Tag rechnen wir mit der Regierung ab.“ Mit solchen Parolen hatte das Spektrum der Reichsbürgerbewegung für den vergangenen Samstag zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen. Über eine App sollte das Startsignal für den Sturm gegeben werden. Doch es wurde ein Sturm im Wasserglas. „Die Revolution ist nicht erfolgt, weil viele aufgehalten worden sind“, hieß es am Tag danach auf der Facebook-Seite. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte die Bundesregierung, einer der beiden Anmelder der Demonstration sei ein NPD-Mitglied.
In Sichtweise des Reichstags fand am Samstag eine weitere extrem rechte Kundgebung unter den Motto „1000 000 Stimmen gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas“ statt. Gerade mal 400 Menschen fanden sich dort zusammen. Zu den Rednern gehörten der „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer und der Vorsitzende der von „pro-Deutschland“ Manfred Rouhs, die gegen die Amerikanisierung Deutschlands wetterten. Ein weiterer Redner, der ehemalige Thüringer AfD-Landtagskandidat Heiko Bernardy, hatte auf einer Sügida-Kundgebung am 26. Januar Grüne und SPD als „Feinde des Volkes“ und „linksradikales Lumpenpack“ bezeichnet. Darauf distanzierte sich die AfD von ihm. Victor Seibel aus Kassel, der öfter auf Kundgebungen der Endgame-Bewegung aufgetreten ist, beschwor auf der Berliner Kundgebung den germanischen Geist.
Angekündigter Besuch der „Nachtwölfe“ fällt aus
Die Veranstaltungsteilnehmer unterstützten die Redner mit Sprechchören wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“. Neben Kameradschaftsmitgliedern aus Thüringen war auch die Berliner NPD im Publikum. Die „Identitäre Bewegung“ Berlin-Brandenburg verteilte Flugblätter mit der Parole: „Unsere Losung heißt Heimat, Freiheit, Tradition“. Andere Teilnehmer machten ihre Gesinnung durch Aufschriften auf T-Shirts deutlich. „Wo Unkraut wächst, muss gejätet werden“, „Unser Leben, unser Land, maximaller Widerstand“ war dort zu lesen.
Nach einer Stunde verließen viele vorzeitig die Kundgebung. Da war klar geworden, dass der angekündigte Besuch der russischen Motorradgruppe „Nachtwölfe“ ausfallen wird. Die Veranstalter hatten von der Bühne immer wieder Hoffnungen auf die Ankunft der Nachtwölfe gemacht. Schließlich hatten die sich in Torgau mit dem Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann getroffen. Doch der wird mittlerweile auf rechten Internetseiten für den Flop der Kundgebung am 9. Mai verantwortlich gemacht. Bachmann habe die Berliner Kundgebung als Konkurrenz gesehen und nicht dafür mobilisiert. So hat die Kundgebung zu einer weiteren Zersplitterung des Pegida-Spektrums geführt.
Rechtsextreme Demo vor dem Hauptbahnhof mit weit weniger Teilnehmern als erwartet / »Nachtwölfe«-Rocker bleiben der Veranstaltung fern
Aus dem von Rechten groß angekündigten Protest gegen Islamisierung und Amerikanisierung wurde nichts. Auf der Kundgebung am Samstag fanden sich nur knapp 400 der erwarteten »1000 Stimmen« ein.
»Volksverräter. Lügenpresse. Wir sind das Volk«. Diese Parolen skandierten am Samstagnachmittag rund 400 Teilnehmer einer rechten Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof. Auf der anderen Seite demonstrierten eben so viele Antifaschisten gegen den rechten Aufmarsch. Sie pfiffen und zeigten Transparente, mit denen sie sich gegen Neonazis und Rassismus wandten. Unter dem Motto »Gemeinsam für Deutschland« nutzten die Rechten den 70. Jahrestag des Kriegsendes, um die alten Parolen zu wiederholen.
Den Ton gab der erste Redner vor, der sich mit den Worten vorstellte: »Mein Namen ist Jürgen Elsässer, meine Zielgruppe ist das Volk«. Dass »die Angloamerikaner seit 100 Jahren Krieg gegen Europa führen« und Deutschland von Asylsuchenden überschwemmt werde, wurde von fast allen Rednern wiederholt. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Vereinigung Pro Deutschland, Manfred Rouhs, lamentierte über Zersetzungskampagnen gegen deutsche Patrioten. Eine Rednerin beklagte, Deutschland befinde sich seit 1945 in einen »Teufelskreis von Unterwerfung, Selbstzensur und Lüge«. Viktor Seibel aus Kassel, der sich auf der Kundgebung als Russlanddeutscher vorstellte und in den letzten Monaten als Redner bei den »Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (Endgame) hervorgetreten ist, beschwor den Geist der »germanischen Freiheit«. Jemand, der sich Heiko von der Pegida-Thüringen nannte, echauffierte sich, dass ein Kommunist in dem Bundesland Ministerpräsident, eine FDJ-Sekretärin Bundeskanzlerin und ein DDR-Begünstigter Bundespräsident sein kann.
Etwas verloren stand ein junges Paar mit einer Israelfahne auf dem Platz. »Wir wollen uns als Juden mit Pegida solidarisieren, weil wir gegen Islamisierung sind, aber mit der NPD wollen wir nichts zu tun haben«, meinte ein junger Mann. Neben Kameradschaften aus Thüringen waren Mitglieder der NPD auf dem Platz versammelt. Die »Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg« verkündete auf ihren Flugblättern: »Unsere Losung heißt Heimat, Freiheit, Tradition.« Kundgebungsteilnehmer machten ihre Gesinnung durch Aufschriften auf T-Shirts und Bannern deutlich.
Die Teilnehmerzahl lag weit unter den Erwartungen. Während die Organisatoren vor einigen Tagen noch mit mehreren Tausend Teilnehmern rechneten, wurde die geringe Zahl mit dem Bahnstreik erklärt. Auch die groß angekündigten russischen Rocker der Nachtwölfe ließen sich am Bahnhof nicht sehen. Obwohl mehrere Redner während der Kundgebung immer wieder die Hoffnung äußerten, dass die russischen Biker noch auftauchen würden. Im Publikum wuchs der Unmut. »Die wollen nur verhindern, dass der Platz vor dem Ende der Kundgebung leer ist«, meinte eine Frau. Für den 20. Juni ruft die Initiative »Widerstand Ost West« erneut alle »Patrioten« zu einer Demonstration »gegen islamischen und linksradikalen Faschismus« nach Frankfurt am Main.
70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen viele Opfer von NS-Verbrechen beziehungsweise deren Angehörige immer noch um Entschädigungen kämpfen. In Deutschland werden derzeit die Reparationsforderungen Griechenlands erneut diskutiert. Der Hamburger Rechtsanwalt Martin Klingner engagiert sich seit Jahren im AK Distomo dafür, dass Deutschland endlich zahlt. Im griechischen Distomo verübte die SS 1944 ein Massaker an der Dorfbevölkerung als Vergeltungsaktion für Partisanenangriffe. Mit Klingner sprach die Jungle World über die Debatte um Reparationen an Griechenland.
Wann hat sich der AK Distomo gegründet und was war der Anlass?
Der AK hat sich 2001 gegründet. Im Jahr 2000 gab es ein Urteil des Areopag, des obersten Gerichtshofs Griechenlands. Daraufhin wurden deutsche Liegenschaften in Athen und Thessaloniki gepfändet, unter anderem das Goethe-Institut. Damals haben wir vom Massaker in Distomo erfahren. Es hat uns deutlich gemacht, dass das Thema Entschädigung für NS-Opfer auch nach der Debatte um NS-Zwangsarbeit und der Gründung der Stiftung EVZ (»Erinnerung, Verantwortung, Zukunft«, Anm. d. Red.) nicht beendet ist. Wir haben uns seither intensiv mit den Entschädigungsforderungen aus Griechenland und deren Hintergründen befasst, Kontakte zu Überlebenden, Opferverbänden und Anwälten geknüpft und begonnen, Solidaritätsarbeit zu diesem Thema in Deutschland zu leisten.
Seither fahren wir regelmäßig nach Griechenland und nehmen unter anderem an den Gedenkfeiern in Distomo teil. Mit Argyris Sfoutouris verbindet uns eine intensive Freundschaft. Er ist Überlebender des Massakers von Distomo und einer der Kläger in den Entschädigungsprozessen gegen Deutschland. Wir unterstützen auch Entschädigungsforderungen von NS-Opfern aus anderen Ländern, wie Italien und Slowenien. Ein weiteres Anliegen von uns ist die Strafverfolgung der Täter.
Seit einigen Wochen wird die Diskussion um die Reparationszahlungen an Griechenland öffentlich geführt. Sieht Ihr Arbeitskreis darin einen Erfolg seiner Arbeit?
Der Anlass für das derzeit sehr große Interesse ist sicher die Wahl der neuen griechischen Regierung und deren Thematisierung der Reparationsforderungen. Wir sind durch unsere kontinuierliche Arbeit quasi Experten für das Thema Entschädigung geworden und finden in der jetzigen Situation viel mehr Gehör als zu früheren Zeiten. Dass die Medien mehr und besser über das Thema berichten, sehen wir insoweit auch als Erfolg des AK und aller anderen Menschen in Deutschland an, die für die Interessen der NS-Opfer eintreten. Ich möchte noch einmal betonen, dass für uns die Frage der individuellen Entschädigung der Überlebenden und der Angehörigen der Opfer im Zentrum unserer Arbeit steht.
Wie sehen Sie das Agieren der aktuellen griechischen Regierung in der Debatte? Ist der Vorwurf der Instrumentalisierung in Ihren Augen berechtigt?
Nein, aus unserer Sicht instrumentalisiert in erster Linie Deutschland das Thema, indem zur Abwehr von Reparations- und Entschädigungsforderungen immer wieder auf die aktuellen ökonomischen Probleme Griechenlands verwiesen wird. Die griechische Regierung greift endlich ein Thema mit Nachdruck auf, das eigentlich spätestens seit 1990 auf die Agenda jeder griechischen Regierung gehört hätte. Zwar wurden immer wieder Ansprüche geltend gemacht, aber letztlich hatte bisher noch keine griechische Regierung den Mut und den Willen, sich der deutschen Forderung, einen Schlussstrich zu ziehen, entgegenzustellen.
Wir hoffen sehr, dass die jetzige griechische Regierung nicht auch irgendwann klein beigibt. Problematisch fänden wir es nur, wenn die griechische Regierung die individuellen Entschädigungsforderungen der NS-Opfer mit aktuellen Schulden verrechnen würde. Das darf nicht sein.
Wie sehen Sie die Verknüpfung von Reparationszahlungen und Wirtschaftskrise?
Die BRD hätte kein Wirtschaftswunder erlebt ohne die Stundung der Reparationsforderungen im Londoner Schuldenabkommen. Griechenland hätte sich anders entwickeln können, hätte es Reparationszahlungen erhalten. Die aktuelle Krise hat jedenfalls auch etwas mit der Zerstörung Griechenlands durch die deutschen Besatzer und der dadurch verzögerten ökonomischen Entwicklung zu tun. Griechenland hat zumindest allen Grund zu sagen: Jetzt ist es höchste Zeit, dass Deutschland seine Schulden begleicht.
Manche Beobachter meinen, da Deutschland im NS in so vielen Ländern Verbrechen beging, hätte es nicht genug Geld für Reparationen. Können Sie dieser Logik folgen?
Die Verbrechen Nazideutschlands waren in der Tat so gewaltig, dass der Rechtsnachfolgestaat BRD erhebliche Schulden geerbt hat. Deutschland ist der größte Schuldner Europas. Dies ist kein Grund, die Schulden nicht zu bezahlen, und schon gar kein Grund, noch nicht einmal in Verhandlungen mit den Gläubigern zu treten. Die deutsche Regierung sagt wie alle Vorgänger schlicht Nein zu allem und damit darf sie nicht durchkommen. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Prävention. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen.
Der Hamburger Historiker Karl Heinz Roth hat kürzlich vorgeschlagen, die Goldreserven Deutschlands für die Reparationszahlungen an Griechenland zu verwenden. Halten Sie das für einen sinnvollen Vorschlag?
Wir sehen das nicht als unser Problem an, wie Deutschland das Geld zusammen bekommt. Von uns aus könnte auch die Bundeswehr abgeschafft werden. Das löst dann gleich noch ein Problem.
Sehen Sie denn noch Möglichkeiten, Deutschland auch mit juristischen Mitteln zur Zahlung von Reparationen zu zwingen?
Ja, es gibt verschiedene Möglichkeiten. Der griechische Staat könnte Deutschland auf Zahlung verklagen. Es gibt für die Reparationsforderung selbst eine klare vertragliche Grundlage, nämlich die Regelungen des Pariser Reparationsabkommens. Dort wurden die Ansprüche Griechenlands gegenüber Deutschland auf mindestens 7,1 Milliarden US-Dollar festgelegt. Deutschland hat diese Schulden nicht bezahlt. Daher ist jedenfalls der festgelegte Betrag auf den heutigen Wert umzurechnen und zu verzinsen. Relevante rechtliche Einwände gegenüber dieser Forderung gibt es nicht. Sie ist nicht verjährt. Griechenland hat auf diese Forderungen nicht verzichtet. Sie sind auch nicht durch andere Vereinbarungen erledigt, insbesondere nicht durch den deutsch-griechischen Vertrag von 1960, da dieser nur »Wiedergutmachungsansprüche« wegen spezifisch nationalsozialistischer Verfolgung zum Gegenstand hatte, nicht aber Reparationen. Die Forderung ist fällig, denn mit dem 2+4-Vertrag endete die Stundungswirkung des Londoner Schuldenabkommens.
Zahlt Deutschland auch weiterhin nicht, müsste Griechenland ein zuständiges Gericht anrufen. Ein Prozess wäre denkbar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Diese Möglichkeit halte ich aber für wenig aussichtsreich, da Deutschland diesem Verfahren zustimmen müsste, was es kaum machen wird. Die andere Möglichkeit wäre die Anrufung eines Schiedsgerichts gemäß dem Londoner Schuldenabkommen. Letzteres sieht in Art. 28ff vor, dass über alle Streitfälle aus diesem Abkommen ein Schiedsgericht mit Sitz in Koblenz entscheidet. Griechenland könnte fordern, dass dieses einberufen wird. Dies wäre meines Erachtens der erfolgversprechendste Rechtsweg.
Was halten Sie juristisch von dem Argument, da es keinen Friedensvertrag gegeben hat, sei eine juristische Entscheidung gegen Deutschland nicht mehr möglich?
Das ist kein Argument, sondern ausschließlich Ausdruck der europäischen Großmacht Deutschland, die glaubt, angesichts ihrer Führungsrolle in Europa das Definitionsmonopol für völkerrechtliche Fragen zu besitzen. Der Trick des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher bestand darin, dass die bloße Vermeidung eines Wortes schon ausreichen sollte, um Ansprüche zum Erlöschen zu bringen. Das ist eine Farce. Bereits mehrfach haben bundesdeutsche Gerichte entschieden, dass der 2+4-Vertrag die Stundungswirkung des Londoner Schuldenabkommens beendet hat, so der Bundesgerichtshof im Distomo-Urteil vom 26. Juni 2003: 2+4 sei zwar kein Friedensvertrag im herkömmlichen Sinne, er habe aber das Ziel, eine abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu treffen. Also sind alle Reparationsansprüche seither fällig.
Was würde juristisch passieren, wenn die griechische Regierung ihre Drohungen umsetzt und tatsächlich deutsches Eigentum in Griechenland beschlagnahmt?
Das ginge erst, wenn Griechenland ein Urteil gegen Deutschland erstreiten würde. Da wird in der öffentlichen Wahrnehmung etwas verwechselt. Die Vollstreckung im Fall Distomo wäre möglich durch Pfändung deutschen Eigentums in Griechenland. Denn in diesem Fall gibt es einen Titel zugunsten der Klägerinnen und Kläger über etwa 28 Millionen Euro, der vollstreckbar ist. Dies ist aber bislang der einzige Rechtstitel in Griechenland, der vollstreckbar ist. Wenn die griechische Regierung die Vollstreckung erlauben würde, dann könnten deutsche Liegenschaften versteigert werden. Dies würde vermutlich einen neuen Rechtsstreit auslösen, denn die Bundesregierung würde sicherlich vor den griechischen Gerichten klagen und versuchen, die Maßnahmen zu stoppen.
Sehen Sie in der Frage der Rückzahlung des Kredits, der während der NS-Zeit aufgenommen wurde, bessere Chancen, dass Deutschland zahlen muss?
In rechtlicher Hinsicht eher nicht, denn diese Forderung besteht neben den Reparationsforderungen. Beide Forderungen sind in rechtlicher Hinsicht nicht bezweifelbar. Politisch könnte die Rückzahlung der Zwangsanleihe leichter durchsetzbar sein, weil sich eventuell das Wort »Reparationen« vermeiden ließe und damit die nachfolgenden Forderungen. Das ist aber nur die deutsche Perspektive, aus griechischer Sicht spielt es letztlich keine Rolle.
Forderungen nach Entschädigung waren in der außerparlamentarischen und antifaschistischen Linken weitverbreitet. Unterstützt diese derzeit die Forderung nach Entschädigungszahlungen an Griechenland?
Die Debatte um die Entschädigung für NS-Zwangsarbeit war jedenfalls wesentlich breiter und intensiver als die jetzige Auseinandersetzung. Sicher gibt es Unterstützung für das Thema, aber es ist nicht das große Thema der antifaschistischen Linken.
Hat also auch ein großer Teil der außerparlamentarischen Linken einen Schlussstrich unter die deutsche NS-Vergangenheit gezogen?
Das würde ich so nicht unterschreiben. Die große Zahl der Anfragen nach Informationen und Veranstaltungen gerade in der letzten Zeit zeigt uns, dass Interesse da ist. Es hat allerdings bislang nicht gereicht, um eine Kampagne zu initiieren, die auch ausreichend politischen Druck auf die deutsche Regierung entwickeln könnte.
Während nach den Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer die Betroffenheit scheinbar groß ist, wird die Ablehnungskultur gegen die Menschen weiter praktiziert
In der letzten Woche war die Betroffenheit über die fast 1.000 toten Flüchtlinge im Mittelmeer zumindest in linksliberalen Kreisen groß. Das konnte man an den Titelseiten der Taz der letzten Woche ablesen. Da fand sich eine Todesanzeige mit einem Bibelspruch [1], der durchaus zu kritischen Leserreaktionen anregte. Denn, warum sind denn Geflüchtete nur die geringsten der Brüder?
Ein anderes Titelbild der letzten Woche brachte ein Bild, in dem sämtliche Weltpolitiker, die sich nach den Anschlägen in Paris einige Meter vor den Massen fotografieren ließen, in ein kleines Boot im Mittelmeer montiert waren. Bei soviel Betroffenheit überrascht es dann doch, auf der Berlin-Seite der Taz einen Artikel mit der Überschrift „Ausländer überfordern Behörden“ [2] zu finden.
Die Kernaussage des Artikels lautet, dass die Ausländerbehörden mit zu wenig Personal ausgestattet sind und deshalb ihren Aufgaben nicht zeitgerecht nachkommen können. Schon mehrere Wochen kritisieren Flüchtlingsgruppen, dass Asylsuchende teilweise über mehrere Wochen ohne jegliche Unterstützung und Betreuung auskommen müssen.
Nun wäre da eigentlich die richtige Überschrift doch eher gewesen, Ausländerbehörden kommen ihren Aufgaben nicht nach, was die Geflüchteten auszubaden haben. Dass sie nun auch im Taz-Titel zum Subjekt der Störung werden, überrascht dann doch. Zudem wird nicht über die Strapazen und den zusätzlichen Stress berichtet, den die Geflüchteten durch den behördlichen Notstand haben. Vielmehr wird berichtet, dass die Flüchtlinge davon Vorteile haben.
Ärger, weil Geflüchtete nicht so oft zu den Behörden müssen
Weil die Mitarbeiter dem Ansturm von Asylbewerbern, Flüchtlingen und anderen Migranten nicht mehr gewachsen sind, stellen sie offenbar seit Jahresbeginn Aufenthaltsgenehmigungen und Duldungen für einen längeren Zeitraum aus, als gesetzlich vorgesehen ist – damit die Betreffenden nicht so schnell wiederkommen müssen. Zudem wird bei Ausländern, die einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis stellen, nicht mehr die obligate Anfrage an die Sicherheitsbehörden gestellt, ob die Antragsteller als Straftäter oder Extremisten bekannt sind.
Der Tenor des Artikels ist nicht verwunderlich, wenn man erfährt, dass der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei [3], Steve Feldmann, wesentlich an dem Lamento beteiligt ist, wonach Geflüchtete die Ämter stressen. Nun hätte ein Blick auf einen anderen Artikel vom selben Tag genügt, um zu erfahren, dass der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt [4] die GDP eben wegen jenes Steve Feldmann und seiner politischen Vergangenheit in rechtspopulistischen Organisationen verlassen hat.
Der jetzige Pressesprecher der GDP steht deswegen seit Wochen in der Kritik. Selbst der linken Tendenzen gänzlich unverdächtige Berliner Kurier sparte nicht mit Kritik [5]:
Die rechte Vergangenheit von Kriminalkommissar Steve Feldmann kam jetzt in einem Gerichts-Prozess an den Tag. Der „Bund freier Bürger“ war seine politische Heimat. Er war Kreisvorsitzender Marzahn-Hellersdorf der Partei, die bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2000 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.
Im Anschluss versuchte Steve Feldmann, der bis zu seiner Heirat Schwittek hieß, eine Polit-Karriere als Bundesvorsitzender der rechtsorientierten Freiheitlichen Jugend (FJ), bis 2009. „In der Funktion nahm er an einer Demo gegen das Holocaust-Denkmal teil, das belegen Fotos“, heißt in einem Bericht des Kurier.
Feldmanns Vorgängerin als GdP-Sprecherin war Silvia Brinkhus. Ihr wurde gekündigt, weil sie eine Distanzierung von Feldmann forderte. Der war in die Kritik geraten, weil er in einem RBB-Gespräch am 17.April 2014 polnische Arbeiter als „alternative Spargelstecher“ bezeichnete. Brinkhaus wurde gekündigt, Feldmann wurde ihr Nachfolger als Pressesprecher und hat es, wie der erwähnte Taz-Artikel zeigt, geschafft, rechtspopulistische Töne in den Diskurs um überlastete Ausländerbehörden zu bringen.
Nicht ihre mangelnde Ausstattung, sondern der Stress, der von den Hilfesuchenden ausgeht, steht im Mittelpunkt der Berichterstattung. Das ist nun nicht eine besondere Leistung eines rechten Marsches durch die Institutionen. Es zeigt vielmehr, wie nahe Positionen der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu rechtspopulistischen Erklärungsansätzen liegen. Ein GDP-Pressesprecher, der offene Grenzen in seinen Erklärungen fordern würde, wäre schlicht undenkbar.
Daher traf es auch nicht auf große Empörung als bekannt wurde, dass der Arzt Rainer Lerche in Berlin als Gutachter von Abschiebekandidaten auch persönlich profitiert [6] hat. Nicht nur für Gutachten, sondern auch für die Abschiebebegleitung von kranken Menschen wurde Lerche bezahlt. Die Berliner Zeitung sprach [7] von Gefälligkeitsgutachten des Rainer Lerche.
Ein Berliner Gericht erklärte eine durch Lerche begutachtete Abschiebung in die Türkei für rechtswidrig. Doch die betroffene Frau darf trotzdem nicht nach Deutschland zurück. Die Berliner CDU verweist auf Straftaten, die die Frau verübt haben soll. Dass sie wie deutsche Staatsbürger dafür bestraft, aber nicht ausgewiesen werden soll, wäre ein bürgerrechtlicher Ansatz, der allerdings trotz aller Empörung über die Toten im Mittelmeer hierzulande nicht mehrheitsfähig ist.
Flüchtlinge abschrecken, statt willkommen heißen
Im Gegenteil geht es führenden Politikern der Union, aber auch der SPD, darum, gerade keine Willkommenskultur für Geflüchtete aufkommen zu lassen. Denn das, so die konservative Begründung, würde sich womöglich in den afrikanischen oder asiatischen Ländern rumsprechen und mehr Menschen zur Migration ermutigen.
Dann aber würden sich noch mehr Menschen in die Gefahr einer Überfahrt in Flüchtlingsschiffen begeben und die Gefahr, dass noch mehr Geflüchtete umkommen sei groß. Dagegen steht das Konzept, den Menschen die Migration so unattraktiv zu machen, dass sie gar nicht auf den Gedanken kommen, in Europa ein besseres Leben zu erhoffen
Schon in den 1990er Jahren haben führende Unionspolitiker offen erklärt, es müsse sich bis in das kleinste afrikanische Dorf herumsprechen, dass sie in Deutschland nicht willkommen sind. Diese Ansage war ehrlicher als die Sonntagsreden über eine deutsche Willkommenskultur.
Elke Schmidt von der Antirassistischen Initiative Berlin hat in der Pressemitteilung zur gerade bis Ende 2014 aktualisierte Dokumentation [8] „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ die Folge der Abschreckungspolitik gut zusammengefasst:
„Es sind nicht nur die restriktiven Rahmenbedingungen, die die bundesdeutschen Asylgesetze vorgeben. Es sind auch die Mitarbeiter der Ämter, der Polizei, der Abschiebegefängnisse, die oft mit Allmachtgebaren, Willkür, Schikanen, Rechtsbruch und purer Gewalt gegen die Schutzsuchenden vorgehen“, zieht Schmidt ihr Resümee ihrer mehr als zwei Jahrzehnten dauernden Recherchearbeit über Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland.
Am 7. April begann vor dem Berliner Amtsgericht der Prozess gegen drei Flüchtlinge, die sich an der Besetzung einer Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg beteiligt haben. Torben Schneider war als Prozessbeobachter im Gerichtssaal.
Was wird den drei Männern vorgeworfen?
Den aus Darfur Geflüchteten wird vorgeworfen, am 2. Juli 2014 vom Dach der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg Betonteile, Steine und Glas geworfen und damit Polizisten gefährdet zu haben. Damals sollte die Schule von einem großen Polizeiaufgebot geräumt werden. Durch eine antirassistische Mobilisierung konnte das verhindert werden.
Wurden die Männer damals gleich an Ort und Stelle festgenommen?
Nein, die Verhaftung erfolgte mehr als fünf Monate später. Zwei der Geflüchteten sind am 10. Dezember 2014 verhaftet worden. An diesem Tag gab es eine unangekündigte Brandschutzkontrolle in der ehemaligen Schule. Die Bewohner wurden um fünf Uhr morgens aus dem Schlaf gerissen und die beiden wurden verhaftet. Der dritte Mann wurde am 11. Dezember während der Trauerfeier für Sister Mimi vor dem Eingang der Schule verhaftet. Sister Mimi war eine zentrale Aktivistin des Refugee-Protests, sie verstarb am 10. Dezember 2014.
Wurden die Vorwürfe gegen die drei Männer am ersten Prozesstag bestätigt?
Nein. Weder konnte geklärt werden, wer die Gegenstände vom Dach geworfen hat, noch gibt es einen Beweis, dass dadurch Menschen gefährdet worden wären.
Warum wurde der Haftbefehl dann nicht nach dem ersten Verhandlungstag aufgehoben?
Wenn es sich um Menschen mit deutschem Pass handeln würde, wäre spätestens mit dem ersten Prozesstag, bei dem sich der dringende Tatverdacht nicht bestätigt hat, der Haftbefehl aufgehoben worden. Da es sich um Geflüchtete handelt, die eine Schule besetzt haben, bleiben sie in Untersuchungshaft.
Wann wird der Prozess fortgesetzt?
Am 21. April soll der zweite Prozess um neun Uhr vor dem Berliner Amtsgericht fortgesetzt werden. Für den 28. April ist ein weiterer Prozesstag angesetzt. Ich hoffe, dass auch an diesen Tagen wieder viele Unterstützer der Geflüchteten anwesend sind.
Am Wochenende fanden in Deutschland unter dem Motto »Die Waffen nieder« die traditionellen Ostermärsche statt.
Zwischen Gründonnerstag und Ostermontag haben sich in zahlreichen Städten der Republik Tausende Menschen an den Ostermärschen beteiligt. Gegenüber den Vorjahren hat sich die Zahl der Teilnehmer zwar kaum verändert, aber in diesem Jahr war das Interesse der Medien größer. Dafür war wohl weniger der Ukraine-Konflikt ausschlaggebend, der in vielen Aufrufen für die Teilnahme am Ostermarsch im Mittelpunkt stand, als vielmehr der Streit innerhalb der Friedensbewegung selbst.
Der Grund für kritische Berichte über die Friedensbewegung dürfte allerdings nicht darin zu suchen sein, dass ein Großteil der Medien »von der FAZ bis zur Taz«, wenn es um die Lösungsansätze für die »Krisen dieser Welt« geht, sich auf »elitäre Sicherheitsinstitute, regierungsnahe Stiftungen oder transatlantische Think Tanks« verlässt, wie Uwe Krüger in einem Beitrag für das Neue Deutschland mutmaßt. Die Medienschelte des wissenschaftlichen Mitarbeiters der Abteilung Journalistik an der Universität Leipzig, die von vielen in der Friedensbewegung geteilt werden dürfte, ist allzu simpel.
»So lagen die Demonstranten, die im Winter 2002/2003 gegen den heraufziehenden Irak-Krieg protestierten, auf einer Linie mit der Regierung und wurden entsprechend freundlich behandelt. Im Winter 2014/15, in dem die Ukraine-Krise und die Konfrontation mit Russland viele Menschen beunruhigt, steht die politische Elite in Deutschland Seit’ an Seit’ mit den USA hinter der Kiewer Regierung und dem Ziel einer Westintegration der Ukraine.« Dabei unterschlägt Krüger, dass die Irak-Politik der damaligen rot-grünen Bundesregierung, mit Gerhard Schröder (SPD) als Kanzler und Joseph Fischer (Grüne) als Außenminister, deutsche Standortinteressen bediente und mit Antimilitarismus nichts zu tun hatte, wie von Linken kritisiert wurde. Zudem folgen die sogenannten deutschen Eliten auch im Ukraine-Konflikt derzeit keiner einheitlichen Linie, insbesondere diejenigen, die um ihre Geschäfte mit Russland bangen, sind über eine Zuspitzung nicht erfreut.
Vor allem aber erwähnt Krüger nicht, dass die Friedensbewegung durch ihr Bündnis mit den nach rechts offenen »Mahnwachen für den Frieden« unter dem Dach des »Friedenswinters« viel Anlass zur kritischen Berichterstattung gegeben hat. Mittlerweile hat zumindest die wichtigste antimilitaristische Organisation »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner« (DFG-VK) dieses Bündnis aufgekündigt. Der unmittelbare Anlass war ein verbaler Ausfall des »Mahnwachen«-Aktivisten Ken Jebsen gegen den politischen Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel. Auf einer Kundgebung bezeichnete der ehemalige Radiomoderator Schädel als »Feind« , darüber hinaus behauptete Jebsen, Schädel sei »gekauft von der Nato«. Der Gescholtene hatte in Interviews eine kritische Bilanz des »Friedenswinters« gezogen und war zu dem Fazit gelangt, dass dieses Bündnis die Friedensbewegung nicht etwa voranbringe, sondern kaputt mache.
Dass der Streit um den »Friedenswinter« mitten durch die traditionelle Friedensbewegung geht, zeigte sich in Duisburg. Das dortige Friedensforum bestand trotz heftiger Kritik auf einem Auftritt der für verschwörungsideologische Positionen bekannten Band Die Bandbreite zum Auftakt des dortigen Ostermarschs am Samstag. Auch als ein Foto auftauchte, das den Sänger der Band mit dem Neonazi Thomas »Steiner« Wulff nach einem Auftritt bei einer Kundgebung der neurechten »Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (Endgame) in Halle zeigte, hielten die Duisburger am Auftritt der Band fest. Bei der »Endgame«-Kundgebung in Halle hatte ein »Christian aus Thüringen« in einem Redebeitrag »Freiheit für den politischen Gefangenen Horst Mahler« (Jungle World 9/2015) gefordert, der wegen Leugnung des Holocaust eine langjährige Haftstrafe verbüßt.
Dennoch wird Endgame auch von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann gelobt. »Die ›Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas‹ sind diejenigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedrohungen für die Menschheit ausgehen. Sie sind am 14. März 2015 in Hannover – nach Erfurt und Halle – zum dritten Mal auf die Straße gegangen«, schreiben Fikentscher und Neumann in der Neuen Rheinischen Zeitung. Die Kritiker von Endgame, namentlich genannt wird Jutta Ditfurth, seien hingegen »entlarvt als Handlanger des US-Imperialismus und des damit verbundenen Großkapitals«. Die wenigsten aus der alten Friedensbewegung haben den Weg von der Traditionslinken zur Querfront so konsequent vollzogen wie Fikentscher und Neumann, die der Kölner Gruppe »Arbeiterfotografie« angehören.
Doch es gibt eine Grauzone von sich als links verstehenden Friedensaktivisten, die ihre Kritik an bestimmten Kriegen oder der Rüstungspolitik weder mit einem pazifistischen noch einem antikapitalistischen Antimilitarismus begründen. Diese beiden Grundpositionen waren zumindest in den Hochzeiten der bundesrepublikanischen Friedensbewegung in den sechziger Jahren beim harten Kern der Organisatoren bestimmend. Damit war ausgeschlossen, dass Konservative und Nationalisten, die es nach 1945 nur deshalb zur deutschen Friedensbewegung zog, weil sie für die Alliierten, von denen sie besiegt worden waren, nicht in den Krieg ziehen wollten, die ideologische Hegemonie übernehmen konnten. Doch schon in der Anti-Pershing-Bewegung der frühen achtziger Jahre, die der Publizist Wolfgang Pohrt als »deutschnationale Erweckungsbewegung« bezeichnete, wurden nationalistische Töne lauter. Dort konnte Alfred Mechtersheimer reüssieren, bevor er die extrem rechte »Deutschland-Bewegung« gründete.
Das Fehlen von Kritik an Staat und Nation ist mitverantwortlich dafür, dass viele Kriegsgegner Versatzstücke aus der Tradition einer reaktionären Geopolitik übernommen haben. Da wird zum Beispiel eine Verständigung mit Russland mit der notwendigen Kooperation der europäischen Mächte begründet. Es ist kein Zufall, dass anlässlich des Geburtstags von Otto von Bismarck, der sich am 1. April zum 200. Mal jährte, derzeit über vermeintlich löbliche Seiten des erzreaktionären Politikers sinniert wird. Dabei wird besonders betont, dass Bismarck nach zahlreichen von ihm provozierten Kriegen einen Ausgleich mit Russland suchte, woraus Handlungsmöglichkeiten für den gegenwärtigen Ukraine-Konflikt abgeleitet werden. Ausgeblendet wird dabei die zeitgenössische Kritik von Marxisten und Linksliberalen wie dem Historiker Max Lehmann, dessen Vorlesungsreihe »Bismarck – eine Charakteristik« vom Bremer Donat-Verlag in diesem Jahr neu auflegt wurde. Dort wird Bismarck als jener deutsche Politiker der Gewalt nach innen und außen klassifiziert, der er für die zeitgenössischen Linken war.
In dieser Tradition steht eine noch recht junge Antimilitarismusbewegung, die sich unabhängig von der alten Friedensbewegung gegründet hat. Eine Kooperation mit dem »Friedenswinter« wurde von ihr strikt abgelehnt, ins Zentrum ihrer Kritik stellt sie die gegenwärtige deutsche Kriegs- und Rüstungspolitik (Jungle World 43/2013). Die Rekrutierung von Soldaten an Schulen und Jobcentern wird von ihr ebenso ins Visier genommen wie das im Bau befindliche Gefechtsübungszentrum (GÜZ) und der Showroom der Bundeswehr in Berlin-Mitte. Hier böte sich für diejenigen in der Friedensbewegung, die das Bündnis mit den Mahnwachen nicht nur deshalb ablehnen, weil es nicht die erhofften Massen gebracht hat, und die linken Antimilitarismus nicht mit Geopolitik verwechseln, eine neue Kooperationsmöglichkeit. Angesichts einer Politik Deutschlands, die Militäreinsätze wieder als ein Mittel zur Sicherung wirtschaftspolitischer Interessen betrachtet (Horst Köhler, ehemaliger Bundespräsident), wäre eine Antimilitarismusbewegung nötig, die diese Politik in den Mittelpunkt ihres Protests stellt.
Nicht nur in Tröglitz gab es in den letzten Tagen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
Das Städtchen Tröglitz und sein ehemaliger Bürgermeister Markus Nierth wurden Anfang März 2015 bundesweit bekannt. Der Ortsbürgermeister hatte seinen Rücktritt erklärt [1], weil er von der NPD und einem Teil der Dorfbewohner heftig attackiert worden war, nachdem er für den geplanten Zuzug von Geflüchteten in den Ort eintrat. Auch nach seinem Rücktritt hatte Nierth einen Großteil der Bevölkerung in dem Ort verteidigt [2] und betont, dass sie von der NPD instrumentalisiert worden seien.
Ein Mitglied der antirassistischen Initiative „Halle gegen Rechts“ [3]bestätigte [4] im Interview mit der Jungle World, dass NPD-Funktionäre an der Hetze gegen den zurückgetretenen Bürgermeister beteiligt waren. Doch das sei nur möglich, weil ein Teil der Ortsbewohner deren rassistische Denkweise teile. Das zeigte sich auch nach dem Rücktritt von Nierth. Während dieser bundesweit als Kapitulation vor einem rechten Mob aufgefasst wurde, betonten Einwohner von Tröglitz, sie seien weiter gegen den Zuzug von Geflüchteten.
In der letzten Nacht fühlten sich bei einer solchen Stimmung einige berufen, diese Forderung umzusetzen. In der Nacht zum Samstag brannte das für die Geflüchteten vorgesehene Gebäude aus. Die Polizei Sachsen-Halle-Süd geht von einer vorsätzlichen schweren Brandstiftung [5]aus, auch ein versuchter Tötungsdelikt könne nicht ausgeschlossen werden. Bisher Unbekannte seien in das Gebäude eingebrochen und hätten in mehreren Stellen Feuer gelegt. Dabei seien mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen. Vor allem das Dach sei durch das Feuer stark beschädigt worden.
Wenn es in der Pressemitteilung der Polizei auch heißt, ein Motiv sei bisher unbekannt, sehen auch konservative Medien [6] einen Zusammenhang zwischen der rassistischen Mobilisierung vor Ort und dem Brand. Der Anschlag von Tröglitz hat durch die Berichte über die rassistische Mobilisierung nach dem Rücktritt des Bürgermeisters natürlich ein besonders großes Interesse gefunden. Doch ein Einzelfall ist es nicht.
Auch Brandanschlag auf Flüchtlingseinrichtung in Kreuzberg
Nicht in einem kleinen Ort in der Provinz, sondern mitten in Berlin-Kreuzberg, wurde vor einigen Tagen ein Brandanschlag [7]auf einen Treffpunkt der Flüchtlingsbewegung verübt (). Die Kunstinstallation Haus der 28 Türen [8]brannte [9] völlig aus.
Die Installation war von den Künstlern den Menschen gewidmet worden, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben an den Außengrenzen Europas ums Leben kommen. Es diente den Geflüchteten als Treffpunkt, nachdem ihr Camp am Oranienplatz geräumt worden war. Geflüchtete machten vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz am Ort des Brandanschlags darauf aufmerksam, dass sie in den letzten Jahren mitten in Kreuzberg häufiger Ziel solcher Attacken waren. „Es ist nur einer von zahlreichen Angriffen gegen unseren Protest: Im August 2014 wurde unser großes Versammlungszelt verbrannt, mehrmals wurden Tische und andere Materialien unseres Infopunktes zerstört und auch physische Angriffe auf Refugee-Aktivisten kamen bereits vor“, berichteten sie.
Mit den Angriffen auf den Oranienplatz soll eine Bewegung getroffen werden, die sich in den letzten Jahren gegen staatliche Repressionsversuche behauptet hat. Denn während in Orten wie Tröglitz kein Geflüchteter freiwillig gehen würde, wurde das Refugee-Camp am Oranienplatz zum Anziehungspunkt vieler Geflüchteter. Dabei kann das Leben und vor allem Überleben in den öffentlichen Zelten keineswegs romantisiert werden. Die Räumung war nur möglich, weil ein Teil der Geflüchteten zermürbt war, für motivsuchende Touristen und Aktivbürger auf dem Präsentierteller zu leben. Aber der Oranienplatz als Ort des Widerstands, der er auch nach der Räumung des Camps blieb, ist eben manchen ein Dorn im Auge, wie die Anschläge zeigen.
Die Geflüchteten haben erklärt, sie wollen auch nach dem Brandanschlag ihren Protest fortsetzen und überlegen, ob eine neue Installation dort errichtet werden soll. Vielleicht kommt ja ein Projekt zum Zuge, dass der Berliner Künstler Thomas Kilpper [10] schon vor zwei Jahren vorgeschlagen hat. Er wollte einen Leuchtturm [11] auf dem Oranienplatz nachbauen, der ein Symbol für einen Willkommensgruß für Geflüchtete und auch ein guter Treffpunkt wäre.
Rechte bedrohen Flüchtlingsunterstützer
Die Nachricht vom abgebrannten Flüchtlingstreffpunkt am Oranienplatz wurde zustimmend bei einer rechten Kundgebungam Donnerstagabend in Marzahn mit Schadenfreude kommentiert. Dazu hattenbekannte rechte Aktivisten aus Marzahn aufgerufen. Zuvor hatten sie bei einer Veranstaltung zur Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in dem Stadtteil versammelt und nach Angaben [12] von Augenzeugen Teilnehmer bedrängt und bedroht.
Auf der fast zweistündigen Kundgebung auf der Marzahner Promenade blieben die Rechten weitgehend unter sich. Doch ihre Aufrufe gegen die Unterkunft für Geflüchtete dürfte von mehr Bewohnern des Stadtteils geteilt werden. In den letzten Wochen haben die Rechten in dem Stadtteil massiv Präsenz [13] gezeigt.
Bisher wurde oft argumentiert, dass die Aufmärsche gegen Geflüchtete in diesen Wochen das Herausbilden einer rechten Zivilgesellschaft bedeute, anders als Anfang der 90er Jahre sei es nicht zu pogromartigen Auseinandersetzungen gegen Geflüchtete gekommen. Aber nicht erst die jüngsten Brandanschläge zeigen, dass die Warnungen von Antirassismusgruppen [14] berechtigt sind. Diese Aufmärsche schaffen ein Klima, in dem Anschläge gegen Geflüchtete zunehmen – in Kreuzberg ebenso wie in Tröglitz.
»MVgida«, der Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern, zieht hauptsächlich Neonazis an. Bürgerliche Dialogangebote gibt es trotzdem.
»Einträchtig marschierte der Hamburger NPD-Chef Wulff neben dem ehemaligen Blood & Honour-Anführer Torben Klebe aus der Hansestadt. Der NPD-Abgeordnete Tino Müller erschien mit Delegation in Schwerin (…). Sie hielten das Transparent der Neonazi-Tarninitiative ›Schöner und sicherer Wohnen‹ mit der Parole: ›Wir lassen uns nicht länger belügen! Heimat und Identität bewahren – Asylbetrug stoppen‹.«
So beschrieb die Journalistin Andrea Röpke in der Internetpublikation »Blick nach rechts« die Aufmärsche der »MVgida« vom Januar, des Pegida-Ablegers in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als zwei Monate später gehen dort noch immer wöchentlich Funktionäre der NPD und der »Freien Kameradschaften« abwechselnd in Schwerin und Stralsund auf die Straße. Nach Recherchen örtlicher Antifaschisten sind bei den Aufmärschen Kameradschaften aus Wismar, Schwerin, Bützow und Anklam ebenso vertreten wie Neonazis des »Germanischen Bollwerks Mecklenburg«, der »Arian Warriors Ueckermünde«, der »Nationalen Revolution Güstrow«, der »Nationalen Offensive Teterow« und des »Rings Nationaler Frauen MV«.
Die Parolen, die auf den Aufmärschen von »MVgida« gerufen werden, sind NS-Propaganda. »Antisemiten kann man nicht verbieten!«, »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen«, »9mm für linkes Gesocks«, »Antifa – Hurensöhne« und »Palästina, helft uns doch, Israel gibt’s immer noch« lauteten einige Sprüche.
Allerdings gibt es in diesem Mikrokosmos durchaus Reibungen. So kritisierten die Kameradschaften die starke Präsenz der NPD. Seitdem sind eher NPD-Funktionäre aus der zweiten Reihe vertreten. Schließlich will die Partei die Straßenmobilisierung für die Landtagswahlen im kommenden Jahr nutzen. Dann wird sich entscheiden, ob sie aus dem letzten Landesparlament verschwindet, in dem sie noch vertreten ist. Ihre Erfolgsausichten sind nicht schlecht. Anders als in Sachsen ist die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) im Norden noch schwach vertreten. Deren Mitglieder halten mehrheitlich Abstand zu »MVgida«, weil die Beteiligung der Neonazis nicht zu übersehen ist. Allerdings nehmen einzelne AfD-Mitglieder nach Beobachtung von Antifaschisten an den Aufmärschen teil.
Dass die extreme Rechte sich nicht nur rege an den sogenannten Montagsspaziergängen beteiligt, zeigte sich am 14. März in Bützow. Dort nahmen über 100 Neonazis und Wutbürger an einer Demonstration der Bürgerinitiative »Bützow wehrt sich« gegen Flüchtlingsunterkünfte teil. Einen Angriff auf eine kleine Gruppe von Nazigegnern konnten Beamte nur durch den Einsatz von Pfefferspray verhindern. Zuvor hatte sich die Polizei noch aggressiv vor den Gegendemonstranten aufgebaut, während in ihrem Rücken die Neonazis den Angriff vorbereiteten.
»Ein großes Problem ist das zunehmend repressive Vorgehen der Polizei gegen die Gegendemonstrationen«, monieren Antifaschisten im Gespräch mit der Jungle World. So seien in den vergangenen Wochen Mahnwachen verboten, Einzelpersonen festgenommen und Blockadeversuche gewaltsam unterbunden worden. Doch selbst in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Erfolgsmeldungen. »Manchmal klappt es jedoch auch ganz gut, den Nazis den Abend mit Blockaden etwas zu vermiesen, wie am 16. März in Stralsund«, berichtet ein Antifaschist.
Neben den Protesten bürgerlicher und antifaschistischer Gruppen gibt es auch Versuche, »MVgida« zu »Volkes Stimme« zu erklären, der gelauscht werden müsse. So organisierte die Vorsitzende des Schweriner Stadtteilvereins »Die Platte lebt«, Hanne Luhdo, mit anderen eine Dialogrunde, zu der auch Vertreter der »MVgida« eingeladen waren. Dass ein Redner »Schutzhaft für Syrien-Rückkehrer« forderte, wollte Luhdo auf Nachfrage des Nordkurier nicht als NS-Vokabular verstanden wissen: »Inhaltlich ging es im Gespräch um ein konsequentes Vorgehen gegen Terroristen.« Das ist ein Politikfeld, bei dem offensichtlich »Volkes Stimme« und Nazipropaganda häufig nicht zu unterscheiden sind.
Auf das Paul-Löbe-Haus wurde erneut einen Anschlag verübt – der Tat wird ein rechtsintellektueller Hintergrund zugeordnet.
Anfang der Woche hat die „Deutsche Widerstandsbewegung“ (DWB) wieder zugeschlagen. Gegen 2.35 Uhr zerschellte am Montag ein Molotowcocktail an der Fassade des Paul-Löbe-Hauses gegenüber dem Reichstagsgebäude, richtete aber keinen größeren Schaden an, weil der Brandsatz nicht zündete. Am Tatort wurden nach Angaben der Pressestelle der Berliner Polizei Flugblätter gefunden, die mit „Deutsche Widerstandsbewegung“ (DWB) unterzeichnet waren. Gegenüber bnr.de betonte ein Mitarbeiter der Pressestelle, dass noch völlig unklar ist, wer sich hinter diesen Namen verbürgt. Es könne auch eine Einzelperson sein. Deshalb wolle die Polizei beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen auch noch nicht von einer Gruppe sprechen.
Bereits im Zeitraum vom 25. August bis zum 24. November 2014 hatte es vier Anschläge in unmittelbarer Nähe des Berliner Regierungsviertels gegeben. Am Tatort wurden Erklärungen gefunden, die ebenfalls mit „Deutsche Widerstandsgruppe“ unterzeichnet worden waren. Zu den Zielen gehörten bereits einmal das Paul-Löbe-Haus, der Berliner Reichstag sowie die Bundesgeschäftsstelle der CDU. In den gefundenen mehrseitigen Schreiben wurde der Hass auf „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“, die das „Land balkanisieren und zerrütten“ würden, ausgedrückt. Die Überschrift über dem Flugblatt zum letzten Anschlag lautete „Der Ausgangspunkt der Gewalt ist die Ignoranz der Herrschenden.“ In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Januar 2015 erklärte ein Sprecher der Bundesregierung, dass der Verfassungsschutz den oder die Autoren dieser Erklärungen dem rechtsintellektuellen Spektrum zurechnet.
Noch unklar ist, ob auch der Anschlag auf die von Geflüchteten bewohnte ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg auf das Konto der DWB geht. Auf dieses Gebäude wurde am Montagmorgen gegen 3.15 Uhr ein Brandsatz geschleudert, der einige in der Nähe des Eingangs deportiere Gegenstände in Brand steckte, aber nicht auf die Schule übergriff.
Die Forderung der griechischen Regierung nach Rückzahlung einer Zwangsanleihe aus der NS-Zeit kommt hierzulande schlecht an. Dennoch könnte Griechenland Erfolg haben.
Die Andeutung zeigte Wirkung: Als der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos seine Bereitschaft äußerte, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, um den Reparationsforderungen Nachdruck zu verleihen, wurden auch die deutsche Politik und Öffentlichkeit nervös. Solche Ansprüche an Deutschland haben in den vergangenen Jahren auch griechische Regierungen vertreten, die von Sozialdemokraten oder Konservativen gestellt wurden. Aber sie wollten damit vor allem die eigene Klientel beruhigen und vertraten die Forderungen nie mit Nachdruck, obwohl der griechische Oberste Gerichtshof bereits im Jahr 2000 entschieden hatte, dass in Reparationsfragen deutsches Eigentum in Griechenland gepfändet werden dürfe.
Die neue griechische Regierung leitet die Ansprüche vor allem aus einer Zwangsanleihe ab, die die griechische Nationalbank während der NS-Besatzung an das Deutsche Reich zahlen musste und die nie zurückgezahlt wurde. Nach griechischer Rechnung entspricht die Schuld inklusive Zinsen derzeit elf Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat auf die erste Parlamentsrede von Alexis Tsipras, in der er die Forderungen bekräftigte, lapidar erklärt, weitere Reparationszahlungen seien ausgeschlossen. Die Argumentation der Bundesregierung lautet, dass im Londoner Schuldenabkommen von 1953 die Regelung der deutschen Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines »förmlichen Friedensvertrages« vertagt worden sei. Diese Regelung wiederum sei 1990 durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung gegenstandslos geworden. Die Bundesregierung legt den Vertrag so aus, dass die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner nicht mehr geregelt werden muss.
So wurde eine Argumentation entwickelt, mit der deutsche Regierungen auch schon in anderen Fällen versuchten, sich um Zahlungen an NS-Opfer zu drücken. Dabei geht es im Fall Griechenlands um die juristisch bedeutsame Frage, ob die Zwangsanleihe in die Kategorie Schulden oder Reparationen fällt. Schulden müssten auch nach 70 Jahren mit Zinsen zurückgezahlt werden. Warum das Darlehen aber in die Kategorie Reparationen fallen soll, erläuterte Matthias Hartwig vom Max-Plank-Institut vor einigen Tagen im Deutschlandfunk: »Ich persönlich bin der Auffassung, dass dieser Kredit zunächst einmal während der Besatzungszeit Griechenlands durch das Deutsche Reich abgeschlossen worden ist und sicherlich als Vertrag gesehen werden muss, welcher nicht auf Augenhöhe geschlossen wurde, also insofern sicherlich, wenn man es so nennen möchte, ein ungleicher Vertrag zwischen Deutschland und Griechenland, und das lässt sich auch damit belegen, dass der Kredit seinerzeit zinslos gegeben worden ist.« Hartwig kam zur Schlussfolgerung: »Von daher gesehen sprechen sehr gute Gründe dafür, diesen Vertrag als einen Teil des Kriegsunrechts anzusehen, mit der Folge, dass eine Wiedergutmachung im Rahmen von Reparationszahlungen zu erfolgen hat.«
Kurz zusammengefasst: Weil die Zwangsanleihe ein besonders großes Unrecht war, hält die Bundesregierung die Rückzahlung für unnötig. Das erinnert an die Debatte um die Zahlung der sogenannten Ghettorenten, als staatliche Stellen die Zahlungen ebenfalls lange verhinderten, so dass der Kreis der Betroffenen immer kleiner wurde. In diesem Fall wurde argumentiert, dass es in den Ghettos keine herkömmlichen Arbeitsverhältnisse gegeben habe, sondern der Zwang ausschlaggebend gewesen sei. Das war sicher nicht falsch, wurde aber als Argument genutzt, um die Rentenzahlung zu verweigern. Dass es schließlich für einige Menschen doch noch eine Nachzahlung der Ghettorenten gab, war auch die Folge des großen Drucks, den die deutsche Politik irgendwann nicht mehr ignorieren konnte.
Wenn sich in aktuellen Umfragen eine große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung eher für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone als für eine Umschuldung ausspricht und Menschen sich für eine Bild-Kampagne mit der Parole »Kein weiteres deutsches Geld an Griechenland« fotografieren lassen, zeigt sich angesichts der deutschen NS-Schulden ein besonderes Ausmaß von Geschichtsvergessenheit. Doch bisher wird das Thema in der außerparlamentarischen Linken in Deutschland kaum aufgriffen. Auch bei der Mobilisierung zum Blockupy-Protest, bei dem die Solidarität mit Griechenland einen hohen Stellenwert einnimmt, wird auf die deutschen Schulden nur am Rande eingegangen. Das macht deutlich, dass geschichtspolitische Interventionen, die in den Neunzigern noch Debatten anregen konnten, heutzutage kaum noch eine Rolle spielen. Nur der AK Distomo fordert seit Jahren, Deutschland solle Entschädigungen zahlen. Er hat in einer Pressemitteilung die neue griechische Regierung aufgefordert, deutsche Immobilien in Griechenland zwangszuversteigern, sollte sich die deutsche Regierung weigern.
Engagement für die Forderungen aus Griechenland haben in den vergangenen Tagen Politiker der Linkspartei gezeigt. In verschiedenen Talkshows hat etwa Sahra Wagenknecht Verständnis für die Haltung der griechischen Regierung gezeigt. Die Springer-Presse war nicht amüsiert. »Die Diskussion bei Anne Will kreiste verblüffend intensiv um rückwärtsgerichtete Schuldfragen – und trug wenig zu der pragmatischen Frage bei, wie man das Problem nach Lage der Dinge denn nun angehen soll. Ein Schuldenschnitt? Ein Austritt der Griechen aus der Euro-Zone?« versuchte die Berliner Morgenpost die deutsche Vergangenheit kleinzureden.
Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung kritisiert. »Die Argumentation der Bundesregierung ist juristisch sehr dürftig und anfechtbar«, sagte der Rechtsprofessor in der Sendung »Kontraste«. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag, auf den sich die deutsche Regierung beruft, binde Griechenland nicht, denn es sei »nicht Partei dieses Vertrags«. Es sei »völkerrechtlich nicht zulässig, einen Vertrag zu Lasten Dritter – in diesem Falle Griechenlands – abzuschließen«.
Mittlerweile gibt es auch in den deutschen Medien die ersten Brüche. Im Streit um Entschädigungen für Griechenland solle die Bundesregierung einlenken, das sei moralisch und politisch richtig und würde verhindern, dass die Regierung Tsipras ihre Finanzmisere weiterhin mit der Vergangenheit verknüpfen könne, schreibt David Böcking auf Spiegel Online. Er beschreibt die deutsche Vergangenheitspolitik durchaus präzise: »Außerdem hat Deutschland auch andere NS-Opfergruppen nicht aus formaljuristischen Gründen entschädigt, sondern weil irgendwann der politische oder wirtschaftliche Druck zu groß wurde. So kam die Stiftung zur Entschädigung der Zwangsarbeiter erst zustande, als sich deutsche Konzerne in den neunziger Jahren mit Sammelklagen in den USA konfrontiert sahen. Eine solche Stiftung sollte Deutschland nun auch für griechische Überlebende von NS-Massakern und die Angehörigen der Opfer einrichten.«
Der Kommentar macht deutlich, dass die Politik Griechenlands nicht so aussichtslos ist, wie Schäuble und Merkel suggerieren. Auch Vertreter der SPD und der Grünen befürworten seit einigen Tagen Reparationszahlungen. Nun bräuchte es noch weitere Gruppen und Einzelpersonen, die den Druck erzeugen, von dem Böcking spricht.
Flüchtlingsproteste in Dresden und Erfurt. AfD und CDU machen Druck auf die linke Regierung
Erst versuchten Pegida-Anhänger das am vergangenen Samstag nach einer bundesweiten antirassistischen Demonstration in Dresden errichtete Refugee-Camp [1]anzugreifen [2]. Dann kam die Polizei und räumte das Camp. Reporter von der Zeit [3] brachten den Zusammenhang gut auf den Punkt:
Damit verschwindet ein nur kurz sichtbares Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten, das Aktivisten als Antwort auf Pegida und staatliche Asylpolitik aufgebaut haben.
Die sächsische Landesregierung hat damit signalisiert, dass sie umsetzen kann, was Pegida nur fordert. Allen verbalen Abgrenzungsbemühungen zum Trotz ist man sich einig, dass Geflüchtete in Dresdens guter Stube nicht geduldet werden.
Auch die rot-rot-grüne Landesregierung gerät in der Flüchtlingsfrage von verschiedenen Seiten unter Druck. Die Landkreise Sonneberg, Greiz und der Wartburgkreis wollen beim Landesverwaltungsamt erreichen, dass sie vorübergehend keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen [4]. Dahinter steckt der Versuch der abgewählten CDU, die Versuche der neuen Landesregierung, die Flüchtlingspolitik zu humanisieren, zu torpedieren.
Auch die Thüringer AfD, die zum rechten Flügel der Partei zählt, macht Druck [5] in der Flüchtlingsfrage und geißelt den Winterabschiebestopp für Flüchtlinge aus 25 Ländern als rechtswidrig [6]. Notfalls müssten die Geflüchteten wieder zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung geschickt werden, forderte die Präsidentin des Landkreistages, die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU): „Das ist genau das, was wir nicht wollen.“
Ein solches Konzept wäre hart an der Grenze zu einer Abschiebeeinrichtung, konterte der Thüringische Migrationsminister Dieter Lauinger von den Grünen. Schließlich hatte sich die rot-rot-grüne Landesregierung eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge auf die Fahnen geschrieben. Der bis zum 31. März terminierte Abschiebestopp für Geflüchtete wurde von Flüchtlingsinitiativen als ersten Schritt begrüßt.
Doch sie erwarten weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Geflüchteten im Land und setzen auf die Zivilgesellschaft. Die hat sich bereits vor einigen Wochen für ein Bleiberecht der Romafamilie Memedowich in Erfurt eingesetzt [7]. Es gab erste Erfolge, weil die Härtefallkommission sich ebenfalls für ein Bleiberecht der Familie ausgesprochen hat. Nun liegt der Fall bei der Erfurter Ausländerbehörde, die in einer Petition [8] aufgefordert wird, die Familie nicht auseinanderzureißen.
Am 4. März will ein zivilgesellschaftliches Bündnis ebenfalls in Erfurt die Abschiebung von Frau C. und ihren beiden schulpflichtigen Kindern aus Erfurt nach Tschechien verhindern [9]. Sie waren 2014 aus Kambodscha geflohen und haben in Deutschland Asyl beantragt. Weil sie in Tschechien zum ersten Mal das Gebiet der Europäischen Union betreten haben, ist nach der Dublin III Verordnung dieses Land für das Asylverfahren zuständig.
Diese Flüchtlinge fallen auch nicht unter den Winterabschiebestopp der Thüringischen Landesregierung. Doch die Familie hat Angst vor einem Leben in Tschechien. „Ich möchte, dass meine Kinder hier zur Schule gehen können und ich will selbst die deutsche Sprache lernen und hier Arbeit finden“, erklärt Frau C. Auch Alexandra Hoffmann fordert ein Bleiberecht für die Familie. „Eine Abschiebung ist ein gewaltsamer Eingriff in das Leben von Menschen“, erklärt sie gegenüber Telepolis.
Bereits am 24. Februar musste die Abschiebung der Mutter und ihrer beiden Kinder abgebrochen werden, weil 150 Menschen den Eingang zur Flüchtlingsunterkunft in Erfurt blockierten, in der die Familie untergebracht ist. Die Freude bei der Familie und ihren Unterstützern war groß, als der zuständige Einsatzleiter der Polizei erklärte, dass die Abschiebung angesichts der Proteste [10] abgebrochen wird. Für den 4. März ist der zweite Abschiebeversuch angekündigt.
Einen Tag läuft die sechsmonatige Frist ab, nach der sich aufgrund des Dublin III Verfahrens Deutschland um das Asylverfahren der Familie kümmern müsste. „Für uns ist es selbstverständlich, dass wir auch am 04. März ab 21 Uhr auf einer Kundgebung vor der Unterkunft in der Stauffenbergallee 25 gegen die Abschiebung unserer Freundinnen und Freunde protestieren werden“, erklärt Alexandra Hoffmann gegenüber Telepolis. Sie sieht auch die Landesregierung in der Verantwortung. „Es wird sich zeigen, ob in Thüringen eine Mutter mit ihren Kindern mit Polizeigewalt abgeschoben wird.“
Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hatte – unter anderem mit der Ausrufung eines Winterabschiebestopps – Erwartungen bei Flüchtlingen geweckt, dass sich ihre Lage verbessern könnte. Doch inzwischen ist die Koalition auch in dieser Frage in den Mühen der Ebenen angekommen. Die Landkreise Sonneberg, Greiz und der Wartburgkreis wollen beim Landesverwaltungsamt erreichen, dass sie vorübergehend keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen. Notfalls müssten die Geflüchteten wieder zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung geschickt werden, forderte die Präsidentin des Landkreistages, die Greizer Landrätin, Martina Schweinsburg (CDU).
»Das ist genau das, was wir nicht wollen. Ein solches Konzept wäre hart an der Grenze der Abschiebeeinrichtung«, konterte der Thüringische Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). Der bis 31. März terminierte Abschiebestopp für Geflüchtete aus 15 Ländern war von deren Unterstützern als erster Schritt begrüßt worden. Doch sicherheitshalber setzen sie weiter in erster Linie auf die Zivilgesellschaft. Diese soll unter anderem die Abschiebung einer kambodschanischen Familie an diesem Mittwoch aus Erfurt nach Tschechien verhindern. Frau C. und ihre beiden schulpflichtigen Kinder waren 2014 aus Kambodscha geflohen und haben in Deutschland Asyl beantragt. Weil sie in Tschechien zuerst das Gebiet der Europäischen Union betraten, ist nach der Dublin-III-Verordnung dieses Land für das Asylverfahren zuständig. Diese Flüchtlinge fallen auch nicht unter den Winterabschiebestopp der Landesregierung.
Doch die Familie hat Angst vor einer Abschiebung nach Tschechien. »Ich möchte, dass meine Kinder hier zur Schule gehen können und ich will selbst die deutsche Sprache lernen und hier Arbeit finden«, erklärt Frau C. Auch Alexandra Hoffmann vom Freundeskreis der Familie fordert ein Bleiberecht. »Eine Abschiebung ist ein gewaltsamer Eingriff in das Leben von Menschen«, meint sie gegenüber nd.
Bereits am 24. Februar hatte die Abschiebung der Mutter und ihrer beiden Kinder abgebrochen werden müssen, weil 150 Menschen den Eingang zur Erfurter Flüchtlingsunterkunft blockierten. Die Freude bei der Familie und ihren Unterstützern war groß, als der zuständige Einsatzleiter der Polizei erklärte, dass die Abschiebung angesichts der Proteste abgebrochen wird. Für diesen Mittwoch ist der zweite Abschiebeversuch angekündigt. Einen Tag später läuft die sechsmonatige Frist ab, nach der sich Deutschland als reales Aufenthaltsland um das Asylverfahren der Familie kümmern muss – ebenfalls Festlegung des Dublin-III-Verfahrens. »Für uns ist es selbstverständlich, dass wir auch am 4. März ab 21 Uhr auf einer Kundgebung vor der Unterkunft in der Stauffenbergallee 25 gegen die Abschiebung unserer Freundinnen und Freunde protestieren werden«, erklärt Alexandra Hoffmann. Es werde sich nun zeigen, ob im rot-rot-grün regierten Thüringen eine Mutter mit ihren Kindern mit Polizeigewalt abgeschoben wird.
ERINNERUNG Gedenktafel für NS-Verfolgten und Antifaschisten in Kreuzberg zerstört
Eine Gedenktafel für den Berliner Wolfgang Szepansky haben Unbekannte in der Methfesselstraße 42 in Kreuzberg zerstört. „Die Vorgehensweise deutet unseres Erachtens auf eine gezielte Tat unter Verwendung von Werkzeugen hin“, erklärte Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA), gegenüber der taz. Von der Zerstörung, die bereits vor einigen Tagen erfolgte, sei die VVN-BdA von einem Anwohner erst jetzt informiert worden, so Tervooren.
Die Gedenktafel war im August 2012 angebracht worden. Dafür hatten sich die VVN-BdA und die geschichtspolitische Initiative Aktives Museum mehrere Jahre eingesetzt und im Stadtteil viel Unterstützung für das Engagement erhalten. Der Ort für die Gedenktafel erinnert an eine antifaschistische Aktion des jungen Wolfgang Szepansky, die in Berlin für Aufsehen sorgte.
Am 11. August 1933 hatte der damals 23-Jährige an die Hausmauer der Methfesselstraße 42 die Parolen „Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front!“ gepinselt. Er wurde verhaftet und ins Columbiahaus, das berüchtigte Konzentrationslager Berlins am Tempelhofer Feld, eingeliefert.
Nach seiner Freilassung war Szepansky nach Holland emigriert, wo ihn der Naziterror nach der deutschen Besetzung einholte. 1940 wurde er an die Gestapo ausgeliefert und in das Konzentrationslager Sachsenhausen gebracht. Als Teilnehmer der Todesmärsche, bei denen die SS in den letzten Tagen des Naziregimes im April 1945 KZ-Häftlinge durch Deutschland trieb, wurde Szepansky durch britische Alliierte befreit.
Sofort nach dem Kriegsende beteiligte er sich am Aufbau des antifaschistischen Jugendausschusses in Tempelhof. Szepansky arbeitete als Lehrer, wurde aber im Zuge der Kommunistenverfolgung des Kalten Krieges aus dem Berliner Schuldienst entlassen. Bis zu seinem Tod 2008 engagierte er sich aktiv gegen alte und neue Nazis und begleitete antifaschistische Stadtrundfahrten.
„Wir wollen die Gedenktafel so schnell wie möglich erneuern“, betonte Tervooren. Dafür sammle die VVN-BdA jetzt Spenden ein.
An die 800 Personen haben in Berlin an einer verschwörungstheoretischen Kundgebung „für den Frieden” teilgenommen.
„Keine Blutschuld mehr auf das deutsche Volk. Es reicht!“ und „Wir wollen als freie Menschen in Deutschland leben“, lauteten einige der Parolen auf den Transparenten, die auf am Samstagnachmittag in Berlin auf einen Sternmarsch getragen wurden, zu dem von Teilen der so genannten Montagsmahnwachen unter dem Motto „Deutschland raus aus dem Ukraine-Krieg“ mobilisiert worden war. Die Polizei spricht von knapp 800 Teilnehmern.
In dem Aufruf wurde eine Querfront für den Frieden propagiert: „Antifa, Pegida, Mahnwache, Linke, Rechte, marschiert zusammen… ihr braucht Euch nicht zu lieben, ihr habt jetzt nur eine Bürgerpflicht: Denen da oben eine Grenze aufzuzeigen,“ hieß es dort. Der einschlägig bekannte Publizist Jürgen Elsässer, einer der beiden Hauptredner bei der Abschlusskundgebung vor dem Reichstag, stellte seinen Beitrag unter das Motto „Von links bis rechts – gemeinsam für den Frieden“. Als Vorbild propagierte er die neue griechische Regierungskoalition zwischen der linken Syriza und der rechten Anel. Wie mehrere andere Redner erklärte auch Elsässer das Attentat auf Boris Nemzow in Moskau als False-Flag-Aktion westlicher Geheimdienste zur Diskreditierung des russischen Präsidenten.
„Amis raus aus Facebook“
Als weiterer Hauptredner trat mit Stephane Simon ein Mann auf, der seit Monaten einen Brückenschlag zwischen den Friedenmahnwachen und der Pegida-Bewegung propagiert. Der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt wertete Teile von Simons Rede auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden als Volksverhetzung. Simon war in der Vergangenheit auch bei einem wesentlich von extremen Rechten organisierten Aufzug gegen den Bau einer Moschee in Leipzig aufgetreten. Zu den Teilnehmern des Berliner Sternmarsches gehörte mit Karl Schmitt der Anmelder des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida, der auch häufig bei Veranstaltungen der Rechtspopulistentruppe „pro-Deutschland“ auftritt. Aus dem Pegida-Rahmen fiel eine Rednerin, die in Berlin die iranische Revolution und Ayatollah Khomeni in höchsten Tönen lobte.
Während Jürgen Elsässer auf seiner Homepage von einem gelungenen Frühjahrsstart der Friedensmahnwachenbewegung schreibt, äußerten sich andere Teilnehmer enttäuscht über die schwache Beteiligung. Sie hatten aber dafür eine Erklärung parat, die dem Publikum einleuchtete. Die Zensur durch Facebook habe die Mobilisierung geschwächt und dahinter stecken natürlich die USA respektive die Amis. Einige Teilnehmer skandierten nach der häufig gerufenen Parole „Ami go home“ auch „Amis raus aus Facebook“.