Rechte: Die „Identitäre Bewegung hat die SPD-Zentrale kurz besetzt. Staatsschutz ermittelt
„Stoppt den großen Austausch, Geburtenrückgang, Masseneinwanderung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehaltenen Transparent, das am Sonntagabend für einige Minuten auf einem Balkon der Bundeszentrale der SPD im Berliner Willy-Brand-Hauses hing
Die an der Besetzung in Berlin beteiligten knapp 10 Personen waren bereits vor dem Eintreffen der Polizei eintraf. Mittlerweile hat der politische Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
Die extrem rechte Identitäre Bewegung hat die Besetzung des Willy Brand Hauses und fast zeitgleich der Hamburger SPD-Landeszentrale in typisch rechter Diktion begründet. In einer Erklärung, die zurzeit auf rechten Internetforen verbreitet wird, heißt es:
„In öffentlichen Verlautbarungen der politischen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder festgestellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als billiges Stimmvieh zum Machterhalt betrachten. Parallel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mitregierungsverantwortungen klar die Politik des Großen Austausches forciert hat und damit eine Verantwortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land werden“.
„Jugendgemäße“ Aktionen
Eine Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildzentrums e.V. (Apabiz) erklärte im Gespräch mit der Taz, dass die Identitäre Bewegung bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bundesweit war es ruhig um die Bewegung geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebookgruppe mit dem Ziel gegründet hat , nach dem Vorbild des französischen Bloc Identitär mit Flashmobs, Besetzungen und anderen jugendgemäßen Aktionsformen den Kampf der Kulturen zu führen. Es müsse beobachtet werden, ob die Kurzzeitbesetzung der Auftakt für eine verstärke Aktivität der Identitären wird, so die Apabiz-Mitarbeiterin.
Die extrem rechte »Identitäre Bewegung« besetzte kurzfristig die SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg
Die sogenannte Identitäre Bewegung war bisher vor allem im Internet aktiv. Nun sucht sie die Öffentlichkeit. Zielgruppe sind junge Leute, die die traditionelle extrem rechte Szene nicht erreicht.
»Stoppt den großen Austausch, Geburtenrückgang, Masseneinwanderung«, stand auf den in den Farben gelb, schwarz und weiß gehaltenen Transparent, das am Sonntagabend für einige Minuten auf einem Balkon der Bundeszentrale der SPD im Berliner Willy-Brand-Hauses hing. Was war da passiert bei den Sozialdemokraten?
»Fünf Personen haben am frühen Sonntagabend einen Balkon besetzt, der sich an der Spitze des Willy-Brandt-Hauses im ersten Stock befindet. Sie sind nicht in das Haus gelangt, sondern mittels einer Leiter von außen auf den Balkon gestiegen«, erläutert der stellvertretende Sprecher des SPD-Parteivorstands, Steffen Hebestreit, gegenüber dieser Zeitung. Bevor die Polizei eintraf, seien die Personen bereits verschwunden gewesen. Inzwischen ermittelt auch der Staatsschutz ermittelt.
Offenbar war es die extrem rechte »Identitäre Bewegung« (IDB), die nicht nur in Berlin, sondern fast zeitgleich auch die Hamburger SPD-Landeszentrale symbolisch »besetzte«. In einer Erklärung, die zurzeit im Internet verbreitet wird, heißt es: »In öffentlichen Verlautbarungen der politischen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder festgestellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als billiges Stimmvieh« betrachteten. Zugleich habe die SPD, »in ihren Mitregierungsverantwortungen klar die Politik des Großen Austausches forciert« und trage damit eine »Verantwortung dafür (…), dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land« würden.
Eine Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildzentrums e. V. (Apabiz) erklärte gegenüber »nd«, dass die Identitäre Bewegung bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bundesweit war es zuletzt ruhig um die »Bewegung« geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe mit dem Ziel gegründet hatte, nach dem Vorbild des französischen »Bloc Identitaire« mit Flashmobs, Besetzungen und anderen jugendgemäßen Aktionsformen den Kampf der Kulturen zu führen.
Es müsse nun beobachtet werden, meint man beim Apabiz, ob die Kurzzeitbesetzung der Auftakt für eine verstärke Aktivität der »Identitären« werde. Auf einem Treffen vor einem Jahr wurde ein Verein »Identitäre Bewegung e. V.« mit Sitz in Paderborn gegründet. Statt einer losen Facebook-Vernetzung existieren jetzt bundesweit 16 lokale Gruppen. Seitdem sind die »Identitären« in einigen Städten verstärkt mit Plakaten und Aufklebern in Erscheinung getreten, die sich inhaltlich um Schlagwörter wie Heimat, Patriotismus und Tradition drehen.
Die IDB, die sich selbst als Nichtregierungsorganisation bezeichnet, hat sich bisher aus der vielfach zerstrittenen extrem rechten Szene herausgehalten. Allerdings existiert auch kein Abgrenzungsbeschluss nach rechts. So können Mitglieder unterschiedlicher zerstrittener Szenen und Gruppierungen der Szene in der IDB kooperieren. Zudem sollen gezielt junge Menschen angesprochen werden, die sich nicht den traditionellen rechten Gruppierungen anschließen würden.
Rechtsextreme Aktivisten entern SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg.
Stoppt den großen Austausch, Geburtenrückgang, Masseneinwanderung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehaltenen Transparent, das am Sonntagabend für einige Minuten auf einem Balkon der Bundeszentrale der SPD im Berliner Willy-Brandt-Hauses hing. Auch an der Hamburger SPD-Landeszentrale prangte ein Plakat mit der gleichen Aufschrift. Beide Transparente waren mit „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) unterschrieben. Der stellvertretende SPD-Pressesprecher Steffen Hebestreit erklärte gegenüber bnr.de, dass fünf Personen mit einer Leiter auf dem Balkon des ersten Stock der SPD-Zentrale in Berlin gestiegen, weitere Personen vor dem Haus stehen geblieben seien. Bevor die Polizei eintraf, verschwanden die Personen. Die SPD hat Anzeige erstattet. Der Staatsschutz ermittelt wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.In einer auf rechten Internetforen verbreiteten Erklärung der BD heißt es: „In öffentlichen Verlautbarungen der politischen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder festgestellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als billiges Stimmvieh zum Machterhalt betrachten. Parallel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mitregierungsverantwortungen klar die Politik des Großen Austausches forciert hat und damit eine Verantwortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land werden“.
Eine Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildzentrums e.V. (Apabiz) erklärte gegenüber bnr.de, dass die IBD bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bundesweit war es ruhig um die Bewegung geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe mit dem Ziel gegründet hatte, um nach dem Vorbild des französischen „Bloc Identitär“ mit Flashmobs, Besetzungen und anderen jugendgemäßen Aktionsformen den Kampf der Kulturen zu führen. Vor einem Jahr war der Verein „Identitäre Bewegung e.V.“ mit Sitz in Paderborn gegründet worden. Die IBD wurde umstrukturiert und bundesweit 16 lokale Gruppen gebildet.
Bildungswerk will im einstigen nationalsozialistischen Vernichtungslager Belzec einen Täter- zum Gedenkort machen
Ein verfallendes Gebäude, mehr ist nicht übrig von den Originalbauten des Vernichtungslagers im polnischen Belzec. Nun konnte die Versteigerung der einstigen SS-Komandantur gestoppt werden.
Einen großen Erfolg kann ein antifaschistisches Bildungswerk vermelden, das sich für den Erhalt der Kommandantur des ehemaligen Vernichtungslagers Belzec einsetzt. Kurzfristig sagte die Polnische Bahn, der das Grundstück mit dem historischen Gebäude gehört, eine für den 22. Juni geplante Versteigerung ab. »Die Bahn hat erklärt, dass das Gebäude nur in Anerkennung seiner historischen Bedeutung genutzt werden soll und nicht mehr als Bauland verkauft wird«, erklärte Andreas Kahrs vom Bildungswerk Stanislaw Hantz gegenüber »nd«. Genau das hatten sie gefordert.
Das Bildungswerk hatte bereits mehr als 8000 Euro über das Internet gesammelt, um das Grundstück zu erwerben. Insgesamt hätten sie voraussichtlich 40 000 Euro dafür auf den Tisch legen müssen.
Die Geschichte von Belzec ist weitgehend unbekannt. Dabei wurden in dem Vernichtungslager zwischen März und Dezember 1942 mindestens 450 000 Menschen ermordet. Im Rahmen der sogenannten Aktion Reinhart, der planmäßigen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Polens, wurden die Bewohner der Ghettos von Lublin, Lviv und Krakau nach Belzec verschleppt. 1942 wurden zusätzlich mehr als 50 000 jüdische Menschen aus dem Reichsgebiet und den »eingegliederten Gebieten« in die Region zwischen Lublin und Zamość deportiert. Viele von ihnen wurden in Belzec ermordet.
Doch die SS beseitigte im Frühjahr 1943 die Spuren ihrer Mordaktion. Fast alle Gebäude wurden abgerissen, auf dem Gelände wurde ein Bauernhof errichtet. Lange Zeit war der Ort frei zugänglich. 1963 wurde ein erstes Denkmal mit der Inschrift »Zur Erinnerung an die Opfer des Hitlerterrors« auf dem Gelände errichtet. Die jüdischen Opfer wurden dort nicht erwähnt. Das änderte sich 2004, als eine große Erinnerungsstätte eingeweiht wurde, an der internationale Gedenkveranstaltungen stattfinden. »Doch bisher fehlen in Belzec Räume für Seminare und Veranstaltungen«, sagt Kahrs vom Bildungswerk, das nach dem polnischen Auschwitz-Überlebenden Stanislaw Hantz benannt ist, der 2008 verstarb.
Hantz hatte sich aktiv am Aufbau des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau beteiligt und war Mitbegründer der Zgorzelecer Vereinigung ehemaliger KZ-Häftlinge. Bis ins hohe Alter führte er Interessierte durch die Stätten des NS-Terrors. So kam er auch in Kontakt mit jungen Menschen, die später das nach ihm benannte Bildungswerk gründeten.
Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Organisation von Bildungsreisen zu Stätten der NS-Vernichtung. Vom 17. bis 24. Oktober ist die nächste Fahrt nach Belzec, Sobibor und Treblinka geplant. Dabei sollen den Besuchern auch Einblicke in die unterschiedlichen Aspekte der NS-Vernichtungspolitik in Ostpolen und der Ukraine vermittelt werden.
Nach den Vorstellungen des Bildungswerks könnte eine solche Arbeit in dem sanierten Gebäude der ehemaligen Kommandantur geleistet werden. Zu den weiteren Plänen des Bildungswerks gehört die Einbeziehung der Kommandantur in Führungen und die pädagogische Arbeit der Gedenkstätte sowie die Einrichtung einer Ausstellungsfläche.
Nachdem nun die Polnische Bahn den Weg freigemacht hat, geht es für das Bildungswerk um die konkrete Umsetzung ihrer Pläne. »Die bisherigen Spenden möchten wir also nicht mehr nur für den Kauf, sondern bereits in die Instandsetzung investieren«, so Kahrs. Dafür erwartet er auch von staatlichen Stellen in Deutschland finanzielle Unterstützung. Schließlich gehören der Erhalt der Täterorte des ehemaligen NS-Terror.
Das »Open Minds«-Festival in Buch setzt sich für Toleranz ein und wird von Nazis gestört
Berlin-Buch entwickelt sich seit Längerem zum neuen Zentrum der organisierten Neonazis der Stadt. Ein Festival wirbt seit Jahren für Toleranz. Bereits bei den Vorbereitungen gab es Ärger.
»Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben«. Diese Parole schallte am Samstagnachmittag durch den Pankower Ortsteil Buch. Ab 13.30 Uhr hatten sich bei glühender Hitze ca. 300 Menschen am S-Bahnhof versammelt, um durch den Ort bis zum Festivalgelände des »Open Air for Open Minds« in der Wolfgang-Heinz-Straße zu ziehen. Nach einer kurzen Abschlusskundgebung begann damit der zweite Tag des Festes mit Konzerten, Diskussionen und einer Theateraufführung. Zahlreiche Informationsstände warben für Solidarität. Eine Aktivistengruppe aus Berlin informierte über die Dringlichkeit der Freilassung des schwer kranken schwarzen US-Journalisten Mumia Abu Jamal, der vor 22 Jahren in einem unfairen Prozess wegen eines Polizistenmords verurteilt wurde. Das Unistreikkomitee der FU Berlin befasste sich in einem Workshop mit den Mechanismen, die zur Entrechtung von Geflüchteten beitragen. Auch das »Willkommens-Netzwerk Pankow hilft« war auf dem Festival vertreten, ein Bündnis von Einzelpersonen und Initiativen, das sich für eine positive Willkommenskultur für die im Stadtteil lebenden Flüchtlinge einsetzt.
»Das Festival soll die Menschen unterstützen, die sich gegen Neonazis und Rassisten im Stadtteil engagieren«, erklärte Max Schneider gegenüber »nd«. Er ist Aktivist der Gruppe »Von Schülern für Alle« (Vosifa). Gegründet wurde sie 2006 von linken Jugendlichen aus dem Nordosten Berlins. Seitdem organisieren sie jedes Jahr das »Open Minds«-Festival an unterschiedlichen Orten im Norden Berlins. Das Festival findet mittlerweile zum neunten Mal statt. »Es geht uns darum, politische und nichtkommerzielle Kultur besonders in Gegenden zu fördern, in denen solche Möglichkeiten sonst nicht gegeben sind«, betont Schneider.
Bereits beim Aufbau des Festes hatte es Auseinandersetzungen mit Neonazis gegeben. Nach Angaben der Organisatoren hatten am Donnerstagabend vier bekannte Rechte, darunter der Pankower NPD-Vorsitzende, auf dem Gelände provoziert. Es kam zu einem Handgemenge bei dem die Rechten auch Pfefferspray eingesetzt haben sollen. Auf der Demonstration stellten Redner diesen Vorfall in den Kontext einer verstärkten Neonazipräsenz in Buch und Umgebung. Die Gruppe ist ist bekannt unter dem Namen »Freie Nationalisten Buch«.
Bereits im Mai 2014, vor der Brandenburger Landtagswahl, war ein SPD-Kandidat in Buch von Neonazis attackiert worden. In den letzten Monaten hat sich die rechte Kampagne vor allem gegen das Containerdorf für Geflüchtete in Buch gerichtet. Es gab mehrere rechte Kundgebungen und auch Angriffe auf das Wachpersonal.
Dass die rechte Kampagne bei manchen Anwohnern auf offene Ohren stößt und es durchaus Unterstützung für rechte Überzeugungen gibt, wurde am Samstag deutlich. »Wir sind von der anderen Seite und wollen nicht, dass die Asylanten hier wohnen«, sagte eine jüngere Frau, die gerade ihren Einkauf erledigte, als sie die Demonstration sah. Auch in unmittelbarer Nähe des Festivalgeländes hatten sich einige Bewohner versammelt und machten ihre Ablehnung deutlich.
Für Schneider ist das aber kein Grund, gleich alle Anwohner Buchs als fremdenfeindlich abzustempeln. So wurden Anwohner ausdrücklich eingeladen, das Festival zu besuchen. Einige nahmen die Gelegenheit gerne wahr und besuchten zum Beispiel die Theateraufführung »Asylmonologe«, die sehr anschaulich das Schicksal von Geflüchteten darstellte.
In Berlin-Schöneberg haben Anwohner als Ursache der Probleme im Stadtteil kürzlich zugezogene Roma ausgemacht. Diese leben in einem heruntergekommenen, überteuert vermieteten Wohnhaus und werden von Schlägertrupps drangsaliert.
Die Angst geht um im Berliner Stadtteil Schöneberg. Seit einigen Wochen leben dort, in der Grunewaldstraße 87, Roma aus osteuropäischen Ländern. In der Einladung zu einem Nachbarschaftstreffen Ende Mai waren Rassisten explizit ausgeschlossen. Doch in manchen Redebeiträgen der ungefähr 30 Mieter, die in der Gegend rund um die Grunewaldstraße wohnen, schwang ein Hauch von Pegida im gutbürgerlichen Schöneberg mit. Von »Problemanwohnern« war die Rede und von denen, »die sich nicht an unsere Gewohnheiten anpassen«.
Ein Mann verteilte auf dem Treffen Telefonnummern der Polizei und ermunterte seine Zuhörer, sie sollten lieber einmal zu oft dort anrufen. Ein anderer Mann schlug vor, selbst zu kontrollieren, wer die Häuser betrete. Ein gewisses Maß an Versachlichung brachten ein Mitglied eines Schöneberger Stadtteilvereins und eine Mitarbeiterin von Sibyll Klotz (Die Grünen), der Schöneberger Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, in die Debatte. Sie erinnerten daran, dass die Bewohner der Grunewaldstraße 87 überwiegend legal in Deutschland lebten und mehrheitlich gültige Mietverträge für die Wohnungen abgeschlossen hätten. Die Probleme rührten auch daher, dass die Neumieter oft aus armen Verhältnissen kommen, was mit den Lebensgewohnheiten im gutbürgerlichen Schöneberg kollidiere. Als sich einige Mieter über angebliche Ladendiebstähle der Kinder ihrer neuen Nachbarn echauffierten, erinnerte die Mitarbeiterin der Stadtteilinitiative daran, dass Ladendiebstahl in den Siebzigern auch unter unangepassten Jugendlichen in Deutschland nicht selten war und dafür sogar der Begriff »Einklaufen« kreiert worden sei. Einige Anwesende schimpften über »Gutmenschengerede« und verließen das Treffen.
Wenige Tage später kamen acht Mieter aus der Grunewaldstraße 87 in den Räumen von Amaro Foro, einem Jugendverband für Roma und Nichtroma, in Neukölln zu Wort. Sie berichteten über unzumutbare Wohnbedingungen und ihre Angst vor Schlägertrupps, die der Hauseigentümer bezahle. Mitte Mai seien diese das erste Mal aufgetaucht und hätten die Mieter zum sofortigen Verlassen ihrer Wohnungen aufgefordert. Für den Fall einer Weigerung hätten sie mit Schlägen, der Entführung der Kinder und der Vergewaltigung der Frauen gedroht. Auch Stadträtin Sibyll Klotz sprach im Tagesspiegel von »Armutsausbeutung« und »einem Vermieter mit krimineller Energie«. Doch von der Polizei und der Politik fühlen sich die Mieter im Stich gelassen. Sie hätten Anzeige gestellt und sogar die Namen von mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem hätten sie gefordert, dass der Trupp das Haus nicht mehr betreten dürfe. »Die Polizei ist nicht auf unserer Seite«, sagte eine Mieterin, alle anderen stimmten ihr zu.
Unterstützung erhalten die Mieter überwiegend von Amaro Foro. Merdjan Jakupov, der Vorstandsvorsitzende der Organisation, sagte zur Situation in der Grunewaldstraße: »Die hinzugezogenen rumänischen Familien sind nicht dafür verantwortlich, dass ihnen ohne eine Chance auf dem Berliner Wohnungsmarkt stark überbelegter Wohnraum in sehr schlechtem Zustand und völlig überteuert vermietet wird. Die Wohnungen haben zum Teil kein Wasser, keinen Strom und vor allem keine Toiletten.«
In Gesprächen mit den Familien habe sich zudem herausgestellt, dass einige Personen um ihren Lohn geprellt wurden. Diese hätten aber weder Zeit noch Energie, um für die Auszahlung des Gelds zu kämpfen. Näheres zu diesen Fällen ist bislang nicht bekannt. Die Personen wären aber nicht die ersten, denen es so erginge. Auch rumänischen Bauarbeitern des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« werden die Löhne vorenthalten. Eine Mitarbeiterin von Amaro Foro sagte Mitte Mai in einer Rede auf der Solidaritätsdemonstration für die Arbeiter: »Viele Betroffene leben, arbeiten und wohnen in solch prekären Verhältnissen, dass sie nicht für ihre Rechte wie ausstehenden Lohn kämpfen können.« Doch im Gespräch mit den Mietern der Grunewaldstraße 87 blitzte auch Kampfbereitschaft auf. »Wenn es einen erneuten Räumungsversuch gibt, verlassen wir alle das Haus und bauen unsere Zelte in einem Park oder vor dem Bezirksamt auf«, sagte ein Mieter unter zustimmendem Nicken der anderen.
Das Konzentrationslager und Zuchthaus Sonnenburg. (Hrsg. Hans Coppi, Kamil Majchrzak). Berlin: Metropol, 2015. 240 S., 19 Euro
«Sonnenburg symbolisiert wie kaum ein anderer Ort Beginn und Ende der zwölf Jahre währenden Schreckensherrschaft des NS-Regimes», heißt es im Klappentext. In knapp 30 Aufsätzen informiert das Buch über die Geschichte des KZ und Zuchthaus Sonnenburg, Historiker aus Polen, Frankreich, Luxemburg, Belgien und Deutschland, sowie Angehörige der Opfer des KZ und Zuchthaus Sonnenburg kommen dabei zu Wort.
Lange Zeit war dieser Terrorort, der heute im westpolnischen Slonsk liegt, vergessen. In den ersten Jahren der NS-Herrschaft war der Ort als «Folterhölle Sonnenburg» weltbekannt – daran erinnert der polnische Historiker Andrzej Toczewski in seinem Überblicksartikel. Im April 1933 wurden die ersten Häftlinge in das Lager verschleppt. Es waren überwiegend Berliner Kommunisten. Aber auch die drei bekannten linken Intellektuellen Carl von Ossietzky, Erich Mühsam und Hans Litten wurden in Sonnenburg gefoltert. Alle drei überlebten das NS-System nicht.
Dass das Zuchthaus bereits in den 20er Jahren bekannt wurde, dafür sorgte der rebellische Linkskommunist Max Hölz, der dort inhaftiert war. Eine internationale Solidaritätsbewegung forderte seine Freilassung. Körbeweise trafen in diesen Jahren Solidaritätsbriefe im Zuchthaus ein. Auch in der Sowjetunion war Sonnenburg durch Hölz damals ein Begriff. Wegen schlechter hygienischer Bedingungen wurde das Zuchthaus 1931 von der preußischen Landesregierung geschlossen, was in der Bevölkerung auf Widerstand stieß. Schließlich war der Knast ein wichtiger Arbeitgeber. Die NSDAP konnte mit dem Versprechen, es wieder zu öffnen, in der Region Stimmen gewinnen.
Das Versprechen wurde schnell eingelöst. Sonnenburg wurde in der frühen NS-Zeit zu einem wichtigen Konzentrationslager für Berliner Linke. Über den Empfang der Gefangenen schrieb der kommunistische Widerstandskämpfer Klaas Meyer: «Es wurde mit allerhand Mordwerkzeugen, mir lief das Blut schon durch das Gesicht … Die ganze Bevölkerung war vertreten, wir wären Reichstagsbrandstifter. Eltern und Kinder schlugen nach uns und wir wurden angespuckt.» Der Politologe Christoph Gollasch verweist auf weitere Berichte über Folterungen in Sonnenburg und nennt den Ort «ein KZ zur Ausschaltung der Arbeiterbewegung».
Nach der Auflösung des KZ wurde Sonnenburg als Zuchthaus genutzt. Dorthin wurden während des Zweiten Weltkriegs aus ganz Europa Nazigegner, die von der Straße weg verhaftet wurden, verschleppt. Diese sogenannten Nacht- und Nebelgefangenen wurden hier unter besonders unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Die Sterberate war hoch. Daniel Quaiser geht auf das Massaker ein, bei dem in der Nacht vom 30. auf den 31.Januar 1945 insgesamt 819 Gefangene von der Gestapo erschossen wurden, kurz bevor die Rote Armee das Lager befreien konnte. Viele der Opfer konnten trotz Bemühungen der Angehörigen aus verschiedenen europäischer Ländern nie identifiziert werden.
Der Jurist Kamil Majrchrzak berichtet über die juristische Aufarbeitung der Verbrechen in Polen. In der BRD hingegen wurden der für das Massaker verantwortliche SS-Sturmbannführer Heinz Richter und SS-Hauptsturmbannführer Wilhelm Nickel am 2.August 1971 vor dem Kieler Landgericht freigesprochen. Mittlerweile hat die polnische Justiz die Ermittlungen wieder aufgenommen.
Schon in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte eine Gruppe von Antifaschisten in Westberlin mit der Erforschung der Geschichte des KZ Sonnenburg begonnen. Mit dem Umbruch von 1989 kam diese Arbeit zunächst zum Erliegen. Ab 2010 beschäftigten sich Mitglieder der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mit der Geschichte von Sonnenburg. Sie gründeten dafür einen gesonderten Arbeitskreis. So konnten auch noch die Arbeitsergebnisse aus den 80er Jahren mit einfließen. Es möge dem Buch gelingen, Sonnenburg zu einem europäischen Gedenkort zu machen, damit die Opfer des KZ nicht vergessen werden.
In Polen steht das Ende des Zweiten Weltkriegs für den Beginn einer neuen Besatzungszeit.
Geht es nach dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski, soll der 8. Mai in diesem Jahr zu einem geschichtsrevisionistischen Spektakel werden. An diesem Tag will er die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten auf die Westerplatte bei Gdańsk zu einer Konferenz begrüssen. auf der eine Lesart der Geschichte europäisiert werden soll, die in den letzten Jahren in Polen zum Allgemeingut geworden ist. Ihr zufolge hat die Rote Armee Polen im Frühjahr 1945 besetzt und die Befreiung habe erst 1989 stattgefunden. Es ist verständlich, dass auf einer solchen Konferenz ein Vertreter der russischen Regierung keinen Platz hat.
Auf der Westerplatte, auf der die Deutschen mit einem Schuss ausder Kanone eines Panzerkreuzersd den Zweite Weltkrieg eröffneten, soll am 8. Mai der in Russland weiter gepflegten sowjetischen Geschichtserzählung die Perspektive der Länder entgegenstellen werden, für die 1945 keine volle nationale Freiheit gebracht hat, heißt es in polnischen Medien. Das Gedenken dürfe nicht politisiert werden, entgegnete der polnische Präsident den Kritikern, die an den historischen Fakt erinnern, dass die Rote Armee mit großen Opfern die deutsche Wehrmacht aus Polen vertrieben hat.
Der absichtsvolle Ausschluss Russlands als Rechtsnachfolger der Sowjetunion hat für die Vertreter der aktuellen polnischen Geschichtspolitik allerdings mit Politik nichts zu tun; er zählt zur polnischen Staatsraison. Damit werden allerdings nicht nur die Angehörigen der Roten Armee aus der offiziellen Gedenkpolitik ausgeschlossen. „Die vielfältigen Organisationsformen des antifaschistischen Widerstands in Polen und insbesondere die Bedeutung der 1. und 2. Polnischen Armee, die Seite an Seite mit der Roten Armee kämpfte, werden heute in Polen kaum gewürdigt. Die Befreiung vom Faschismus im Mai 1945 wird in den Schulbüchern nicht als Befreiung, sondern Beginn einer neuen Besatzungsperiode gedeutet. Nicht der Kampf gegen den deutschen Faschismus und Nationalismus wird hervorgehoben, sondern der eigene Nationalismus verklärt“, kritisiert der Jurist und Publizist Kamil Majchrzak die neue polnische Geschichtspolitik. Einen zentralen Grund für das Verschweigen des linken polnischen Beitrags bei der Zerschlagung des NS sieht er darin, dass die Kombattanten nicht nur gegen die deutschen Besatzer kämpften, sondern für eine grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung in Polen eintraten.
Nach neueren historischen Forschungen beteiligten sich an den Kämpfen um Berlin insgesamt 170 000 polnische Soldaten .12 000 von ihnen kämpften in der Berliner Innenstadt gegen die letzten Nester von Wehrmacht und Volkssturm. An den verschiedenen Fronten kämpften nach Majchrzaks Recherchen ca. von 600.000 polnischen Kombattanten gegen die Wehrmacht. Ihr Beitrag zur Zerschlagung des NS wird heute in Polen ignoriert, weil sie an der Seite der Roten Armee kämpften.
Selbst die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Auschwitz ist in der heutigen offiziellen Geschichtspolitik zumindest strittig. Der polnische Präsident Komorowski erklärte in einem Interview mit der Gazeta Wyborcza, den Häftlingen von Auschwitz könne man nicht absprechen, dass sie sich von den sowjetischen Truppen befreit fühlten. Dies habe aber nicht für alle Menschen in Ostmitteleuropa gegolten. Dass die letzten Überlebenden von Auschwitz von der Roten Armee real befreit wurden, kam ihm nicht über die Lippen.
Polens Außenminister Grzegorz Schetyna versuchte mit der These, Auschwitz sei nicht von „Russen“, sondern von Ukrainern befreit worden, die neue polnische Geschichtsdoktrin auszuweiten. Er begründete seine Auffassung auf den Umstand, dass die 1945 in Südpolen operierenden sowjetischen Einheiten der „1. Ukrainischen Front“ angehörten. Dieser eigenwilligen Geschichtsinterpretation konterte das russische Außenministerium mit einer Erklärung, in der dem Außenminister Wissenslücken attestiert worden. „Es ist allgemein bekannt, dass das KZ Auschwitz von den Truppen der Roten Armee befreit wurde, in der Vertreter vieler Nationalitäten heldenhaft kämpften“, heißt es darin.
Unter den sowjetischen Soldaten der sogeannten Ukrainischen Front, die Auschwitz befreiten, viele Juden. Etwa Anatolij Schapiro; er öffnete als erster Soldat der Roten Armee das Tor von Auschwitz öffnete und wurde von den Überlebenden mit dem Jubelschrei „Die Russen sind da!“ begrüßt. Den Angehörigen der Ukrainischen Front in der Roten Armee stand die nationalistische ukrainische Bewegung gegenüber, die sich im Kampf gegen die Sowjetunion mit Nazideutschland verbündete und schon unmittelbar nach dem Einmarsch der Wehrmacht mit den Massenmorden an den ukrainischen Juden begann. Führende Köpfe dieser Bewegung, zum Beispiel Stephan Bandera, werden in der heutigen Ukraine rehabilitiert und als Freiheitskämpfer gegen Russland gefeiert. Daher ist es eine besonders perfide Geschichtsklitterung, wenn der polnische Außenminister diese Ukraine heute in die Tradition der Auschwitzbefreier stellt.
Nicht nur als Befreier vom NS auch als Opfer der Nazis sind Kommunisten in der neuen polnischen Gedenkpolitik nicht vorgesehen. Die Konsequenzen bekamen Angehörige von NS-Opfern aus verschiedenen europäischen Ländern zu spüren. Sie wollten am 30. Januar 2015 im westpolnischen Slonsk an der Einweihung der neu gestalteten Ausstellung über das Konzentrationslager und Zuchthaus Sonnenburg teilnehmen. „Sie waren eingeladen aber nicht willkommen. Nur unter großen Schwierigkeiten kamen sie in den Saal, in dem die Eröffnungsveranstaltung stattfand. Dort wurden sie nicht begrüßt. Als die Ausstellung eröffnet wurde, mussten sie vor dem Museum warten bis die Führung für die offiziellen Gäste beendet war“, heißt es in einer Pressemitteilung des Internationalen Arbeitskreises zum Gedenken an die Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg bei der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA).
In Sonnenburg wurden bereits im Frühjahr 1933 hunderte Kommunisten und bekannte linke Nazigegner wie Erich Mühsam, Carl von Ossietzky und Johannes Litten inhaftiert und gefoltert. Nach dem 2. Weltkrieg wurden sogenannte Nacht-und Nebel-Gefangene aus ganz Europa nach Sonnenburg verschleppt. 819 Gefangenen wurden in der Nacht vom 31. Januar 1931 von einem SS-Kommando erschossen, kurz bevor die Roten Armee das Lager erreichte? Ob der polnischen Präsidenten den wenigen Gefangenen, die sich vor dem Massaker verstecken konnten, wohl ausnahmsweise zugesteht, dass die von der Roten Armee real und nicht nur gefühlt befreit wurden?
Wer am Samstagnachmittag den Berliner Hauptbahnhof verlassen wollte, geriet in eine obskure Veranstaltung. NPD-Mitglieder und Angehörige verschiedener Nazikameradschaften aus dem gesamten Bundesgebiet hatten sich dort mit Reichsbürgern und rechten Esoterikern unter dem Motto »100 000 Stimmen gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas« versammelt. Die Teilnehmer machten ihre Gesinnung durch Aufschriften auf T-Shirts und Bannern deutlich. Parolen wie »Wo Unkraut wächst, muss gejätet werden« oder »Unser Leben, unser Land, maximaler Widerstand« waren dort zu lesen. Dazwischen tummelte sich ein junges Paar mit einer Israel-Fahne. »Wir wollen als Juden ein Statement gegen Islamisierung abgeben, aber mit dem, was hier vertreten wird, sind wir nicht einverstanden«, sagten sie zu Henryk M. Broder. Der Publizist dürfte mit seiner Stippvisite bei diesem Stelldichein neue Erkenntnisse über die Befindlichkeit der völkischen Bewegung gesammelt haben. Die Redner beschworen den Kampf gegen die USA, gegen die »Frühsexualisierung« deutscher Kinder und die »Flüchtlingsinvasion«. Wirklich zufrieden mit dem Aufmarsch verschiedener rechter Gruppen konnten die Veranstalter nicht sein. Mit 400 Teilnehmern fiel die Großkundgebung eher klein aus. Zudem ließen die russischen »Nachtwölfe«, die von den Veranstaltern als besondere Gäste angekündigt waren, den Termin am Hauptbahnhof einfach sausen. Auf rechten Internetseiten wird Pegida-Gründer Lutz Bachmann als Schuldiger für diesen Flop ausgemacht. Bachmann hatte sich noch am Vortag mit einigen »Nachtwölfen« getroffen, habe aber aus »egoistischen Gründen« nicht nach Berlin mobilisiert. Im Treptower Park wurden allerdings »Nachtwölfe« gesichtet. Die Rechten planen derweil ihre nächste Pleite. Eine Initiative »Widerstand Ost West« ruft für den 20. Juni zu einer Großdemonstration »gegen islamischen und linksradikalen Faschismus« in Frankfurt am Main.
Der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt die Überlastung der Berliner Ausländerbehörde durch Flüchtlinge. Der Mann hat eine rechtspopulistische Vergangenheit, die Gewerkschaft scheint das nicht zu stören.
»Ausländer überfordern Behörde«, lautete die Überschrift eines Artikels, die vermuten ließ, hier handele es sich um eine pegidagerechte, perfide Hetze gegen Flüchtlinge. Doch der Artikel, der Ende April im Berlin-Teil der Taz erschien, thematisierte die unzureichende Personalausstattung der Berliner Ausländerbehörde.
Bereits seit Monaten weisen Flüchtlingsorganisationen darauf hin, dass wegen dieses Personalmangels neu ankommende Geflüchtete oft wochenlang ohne jede Versorgung bleiben. Die zusätzliche Belastung, die der behördliche Notstand den Flüchtlingen bereitet, war jedoch nicht Thema des Artikels. Dort wurde stattdessen betont, dass die Flüchtlinge dadurch sogar Vorteile haben könnten.
»Weil die Mitarbeiter dem Ansturm von Asylbewerbern, Flüchtlingen und anderen Migranten nicht mehr gewachsen sind, stellen sie offenbar seit Jahresbeginn Aufenthaltsgenehmigungen und Duldungen für einen längeren Zeitraum aus, als gesetzlich vorgesehen ist – damit die Betreffenden nicht so schnell wiederkommen müssen.« Zudem werde bei Ausländern, die einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis stellen, nicht mehr die obligate Anfrage an die Sicherheitsbehörden gestellt, ob die Antragsteller als Straftäter oder Extremisten bekannt seien, lautet eine weitere Warnung. Dabei könnte man doch von der Taz eigentlich erwarten, dass sie sich dagegen wendet, Geflüchtete als Sicherheitsproblem zu betrachten.
Der Tenor des Artikels ist allerdings weniger verwunderlich, wenn man den Stichwortgeber für dieses Lamento kennt, wonach Geflüchtete die Behörden belasten. Es handelt sich um den Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Steve Feldmann. Ende März ist der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt seinetwegen aus der GdP ausgetreten. Feldmann wurde von seiner Vergangenheit in rechtspopulistischen Organisationen eingeholt, seiner Karriere in der GdP tat das keinen Abbruch, eher im Gegenteil. Eine Kritikerin Feldmanns innerhalb der GdP wurde hingegen entlassen. Weil sie dagegen klagte, wurde die Vergangenheit des Kriminalkommissars überhaupt erst bekannt.
Vor 15 Jahren war er Kreisvorsitzender des rechtspopulistischen »Bundes freier Bürger«, der bis zu seiner Auflösung im Jahr 2000 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. »Im Anschluss versuchte Steve Feldmann, der bis zu seiner Heirat Schwittek hieß, eine Polit-Karriere als Bundesvorsitzender der rechtsorientierten Freiheitlichen Jugend (FJ), bis 2009«, berichtete der Berliner Kurier. »In der Funktion nahm er an einer Demo gegen das Holocaust-Denkmal teil, das belegen Fotos«, heißt es dort. Doch auch 15 Jahre später scheint Feldmann, der seinen Ausflug in die rechtspopulistische Szene heute als Jugendsünde abtut, ideologisch nicht so weit von solchen Positionen entfernt zu sein.
Im vorigen Jahr geriet er in die Kritik, nachdem er im April in einem Gespräch in der RBB-Abendschau polnische Arbeiter als »alternative Spargelstecher« bezeichnet hatte. Die damalige Pressesprecherin der GdP, Silvia Brinkhus, kritisierte Feldmanns Auftritt und verlangte eine klare Distanzierung. Brinkhus wurde Anfang 2015 gekündigt, zu ihrem Nachfolger wurde Feldmann gekürt. Dass seine Pressearbeit nicht erfolglos ist, zeigt sich auch daran, dass sogar die Taz seine Stichpunkte zum Thema Ausländerbehörde aufnahm.
Dieser erfolgreiche Marsch durch die Institutionen macht deutlich, in welcher Nähe sich Positionen der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu rechtspopulistischen Erklärungsansätzen bewegen. Ein GdP-Pressesprecher, der sich für die Forderung einsetzen würde, Flüchtlinge in die Gewerkschaft aufzunehmen, wäre wohl undenkbar. Das aber ist eine Forderung von kritischen Gewerkschaftern, die sich bisher zum Umgang der GdP, die als Einzelgewerkschaft Teil des DGB ist, mit der Causa Feldmann nicht öffentlich geäußert haben. Die Forderung »Polizeigewerkschaft raus aus dem DGB«, die vor Jahren noch oft auf Demonstrationen zu hören war, könnte übrigens auch ein Betrag zur gewerkschaftlichen Willkommenskultur für Geflüchtete sein.
Flop für zwei extrem rechte Veranstaltungen am Samstag in Berlin in der Nähe des Reichstags.
„Hochverrat im Bundestag. Wir zeigen am 9.Mai am Reichstag Gesicht. An dem Tag rechnen wir mit der Regierung ab.“ Mit solchen Parolen hatte das Spektrum der Reichsbürgerbewegung für den vergangenen Samstag zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen. Über eine App sollte das Startsignal für den Sturm gegeben werden. Doch es wurde ein Sturm im Wasserglas. „Die Revolution ist nicht erfolgt, weil viele aufgehalten worden sind“, hieß es am Tag danach auf der Facebook-Seite. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte die Bundesregierung, einer der beiden Anmelder der Demonstration sei ein NPD-Mitglied.
In Sichtweise des Reichstags fand am Samstag eine weitere extrem rechte Kundgebung unter den Motto „1000 000 Stimmen gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas“ statt. Gerade mal 400 Menschen fanden sich dort zusammen. Zu den Rednern gehörten der „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer und der Vorsitzende der von „pro-Deutschland“ Manfred Rouhs, die gegen die Amerikanisierung Deutschlands wetterten. Ein weiterer Redner, der ehemalige Thüringer AfD-Landtagskandidat Heiko Bernardy, hatte auf einer Sügida-Kundgebung am 26. Januar Grüne und SPD als „Feinde des Volkes“ und „linksradikales Lumpenpack“ bezeichnet. Darauf distanzierte sich die AfD von ihm. Victor Seibel aus Kassel, der öfter auf Kundgebungen der Endgame-Bewegung aufgetreten ist, beschwor auf der Berliner Kundgebung den germanischen Geist.
Angekündigter Besuch der „Nachtwölfe“ fällt aus
Die Veranstaltungsteilnehmer unterstützten die Redner mit Sprechchören wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“. Neben Kameradschaftsmitgliedern aus Thüringen war auch die Berliner NPD im Publikum. Die „Identitäre Bewegung“ Berlin-Brandenburg verteilte Flugblätter mit der Parole: „Unsere Losung heißt Heimat, Freiheit, Tradition“. Andere Teilnehmer machten ihre Gesinnung durch Aufschriften auf T-Shirts deutlich. „Wo Unkraut wächst, muss gejätet werden“, „Unser Leben, unser Land, maximaller Widerstand“ war dort zu lesen.
Nach einer Stunde verließen viele vorzeitig die Kundgebung. Da war klar geworden, dass der angekündigte Besuch der russischen Motorradgruppe „Nachtwölfe“ ausfallen wird. Die Veranstalter hatten von der Bühne immer wieder Hoffnungen auf die Ankunft der Nachtwölfe gemacht. Schließlich hatten die sich in Torgau mit dem Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann getroffen. Doch der wird mittlerweile auf rechten Internetseiten für den Flop der Kundgebung am 9. Mai verantwortlich gemacht. Bachmann habe die Berliner Kundgebung als Konkurrenz gesehen und nicht dafür mobilisiert. So hat die Kundgebung zu einer weiteren Zersplitterung des Pegida-Spektrums geführt.
Rechtsextreme Demo vor dem Hauptbahnhof mit weit weniger Teilnehmern als erwartet / »Nachtwölfe«-Rocker bleiben der Veranstaltung fern
Aus dem von Rechten groß angekündigten Protest gegen Islamisierung und Amerikanisierung wurde nichts. Auf der Kundgebung am Samstag fanden sich nur knapp 400 der erwarteten »1000 Stimmen« ein.
»Volksverräter. Lügenpresse. Wir sind das Volk«. Diese Parolen skandierten am Samstagnachmittag rund 400 Teilnehmer einer rechten Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof. Auf der anderen Seite demonstrierten eben so viele Antifaschisten gegen den rechten Aufmarsch. Sie pfiffen und zeigten Transparente, mit denen sie sich gegen Neonazis und Rassismus wandten. Unter dem Motto »Gemeinsam für Deutschland« nutzten die Rechten den 70. Jahrestag des Kriegsendes, um die alten Parolen zu wiederholen.
Den Ton gab der erste Redner vor, der sich mit den Worten vorstellte: »Mein Namen ist Jürgen Elsässer, meine Zielgruppe ist das Volk«. Dass »die Angloamerikaner seit 100 Jahren Krieg gegen Europa führen« und Deutschland von Asylsuchenden überschwemmt werde, wurde von fast allen Rednern wiederholt. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Vereinigung Pro Deutschland, Manfred Rouhs, lamentierte über Zersetzungskampagnen gegen deutsche Patrioten. Eine Rednerin beklagte, Deutschland befinde sich seit 1945 in einen »Teufelskreis von Unterwerfung, Selbstzensur und Lüge«. Viktor Seibel aus Kassel, der sich auf der Kundgebung als Russlanddeutscher vorstellte und in den letzten Monaten als Redner bei den »Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (Endgame) hervorgetreten ist, beschwor den Geist der »germanischen Freiheit«. Jemand, der sich Heiko von der Pegida-Thüringen nannte, echauffierte sich, dass ein Kommunist in dem Bundesland Ministerpräsident, eine FDJ-Sekretärin Bundeskanzlerin und ein DDR-Begünstigter Bundespräsident sein kann.
Etwas verloren stand ein junges Paar mit einer Israelfahne auf dem Platz. »Wir wollen uns als Juden mit Pegida solidarisieren, weil wir gegen Islamisierung sind, aber mit der NPD wollen wir nichts zu tun haben«, meinte ein junger Mann. Neben Kameradschaften aus Thüringen waren Mitglieder der NPD auf dem Platz versammelt. Die »Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg« verkündete auf ihren Flugblättern: »Unsere Losung heißt Heimat, Freiheit, Tradition.« Kundgebungsteilnehmer machten ihre Gesinnung durch Aufschriften auf T-Shirts und Bannern deutlich.
Die Teilnehmerzahl lag weit unter den Erwartungen. Während die Organisatoren vor einigen Tagen noch mit mehreren Tausend Teilnehmern rechneten, wurde die geringe Zahl mit dem Bahnstreik erklärt. Auch die groß angekündigten russischen Rocker der Nachtwölfe ließen sich am Bahnhof nicht sehen. Obwohl mehrere Redner während der Kundgebung immer wieder die Hoffnung äußerten, dass die russischen Biker noch auftauchen würden. Im Publikum wuchs der Unmut. »Die wollen nur verhindern, dass der Platz vor dem Ende der Kundgebung leer ist«, meinte eine Frau. Für den 20. Juni ruft die Initiative »Widerstand Ost West« erneut alle »Patrioten« zu einer Demonstration »gegen islamischen und linksradikalen Faschismus« nach Frankfurt am Main.
70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen viele Opfer von NS-Verbrechen beziehungsweise deren Angehörige immer noch um Entschädigungen kämpfen. In Deutschland werden derzeit die Reparationsforderungen Griechenlands erneut diskutiert. Der Hamburger Rechtsanwalt Martin Klingner engagiert sich seit Jahren im AK Distomo dafür, dass Deutschland endlich zahlt. Im griechischen Distomo verübte die SS 1944 ein Massaker an der Dorfbevölkerung als Vergeltungsaktion für Partisanenangriffe. Mit Klingner sprach die Jungle World über die Debatte um Reparationen an Griechenland.
Wann hat sich der AK Distomo gegründet und was war der Anlass?
Der AK hat sich 2001 gegründet. Im Jahr 2000 gab es ein Urteil des Areopag, des obersten Gerichtshofs Griechenlands. Daraufhin wurden deutsche Liegenschaften in Athen und Thessaloniki gepfändet, unter anderem das Goethe-Institut. Damals haben wir vom Massaker in Distomo erfahren. Es hat uns deutlich gemacht, dass das Thema Entschädigung für NS-Opfer auch nach der Debatte um NS-Zwangsarbeit und der Gründung der Stiftung EVZ (»Erinnerung, Verantwortung, Zukunft«, Anm. d. Red.) nicht beendet ist. Wir haben uns seither intensiv mit den Entschädigungsforderungen aus Griechenland und deren Hintergründen befasst, Kontakte zu Überlebenden, Opferverbänden und Anwälten geknüpft und begonnen, Solidaritätsarbeit zu diesem Thema in Deutschland zu leisten.
Seither fahren wir regelmäßig nach Griechenland und nehmen unter anderem an den Gedenkfeiern in Distomo teil. Mit Argyris Sfoutouris verbindet uns eine intensive Freundschaft. Er ist Überlebender des Massakers von Distomo und einer der Kläger in den Entschädigungsprozessen gegen Deutschland. Wir unterstützen auch Entschädigungsforderungen von NS-Opfern aus anderen Ländern, wie Italien und Slowenien. Ein weiteres Anliegen von uns ist die Strafverfolgung der Täter.
Seit einigen Wochen wird die Diskussion um die Reparationszahlungen an Griechenland öffentlich geführt. Sieht Ihr Arbeitskreis darin einen Erfolg seiner Arbeit?
Der Anlass für das derzeit sehr große Interesse ist sicher die Wahl der neuen griechischen Regierung und deren Thematisierung der Reparationsforderungen. Wir sind durch unsere kontinuierliche Arbeit quasi Experten für das Thema Entschädigung geworden und finden in der jetzigen Situation viel mehr Gehör als zu früheren Zeiten. Dass die Medien mehr und besser über das Thema berichten, sehen wir insoweit auch als Erfolg des AK und aller anderen Menschen in Deutschland an, die für die Interessen der NS-Opfer eintreten. Ich möchte noch einmal betonen, dass für uns die Frage der individuellen Entschädigung der Überlebenden und der Angehörigen der Opfer im Zentrum unserer Arbeit steht.
Wie sehen Sie das Agieren der aktuellen griechischen Regierung in der Debatte? Ist der Vorwurf der Instrumentalisierung in Ihren Augen berechtigt?
Nein, aus unserer Sicht instrumentalisiert in erster Linie Deutschland das Thema, indem zur Abwehr von Reparations- und Entschädigungsforderungen immer wieder auf die aktuellen ökonomischen Probleme Griechenlands verwiesen wird. Die griechische Regierung greift endlich ein Thema mit Nachdruck auf, das eigentlich spätestens seit 1990 auf die Agenda jeder griechischen Regierung gehört hätte. Zwar wurden immer wieder Ansprüche geltend gemacht, aber letztlich hatte bisher noch keine griechische Regierung den Mut und den Willen, sich der deutschen Forderung, einen Schlussstrich zu ziehen, entgegenzustellen.
Wir hoffen sehr, dass die jetzige griechische Regierung nicht auch irgendwann klein beigibt. Problematisch fänden wir es nur, wenn die griechische Regierung die individuellen Entschädigungsforderungen der NS-Opfer mit aktuellen Schulden verrechnen würde. Das darf nicht sein.
Wie sehen Sie die Verknüpfung von Reparationszahlungen und Wirtschaftskrise?
Die BRD hätte kein Wirtschaftswunder erlebt ohne die Stundung der Reparationsforderungen im Londoner Schuldenabkommen. Griechenland hätte sich anders entwickeln können, hätte es Reparationszahlungen erhalten. Die aktuelle Krise hat jedenfalls auch etwas mit der Zerstörung Griechenlands durch die deutschen Besatzer und der dadurch verzögerten ökonomischen Entwicklung zu tun. Griechenland hat zumindest allen Grund zu sagen: Jetzt ist es höchste Zeit, dass Deutschland seine Schulden begleicht.
Manche Beobachter meinen, da Deutschland im NS in so vielen Ländern Verbrechen beging, hätte es nicht genug Geld für Reparationen. Können Sie dieser Logik folgen?
Die Verbrechen Nazideutschlands waren in der Tat so gewaltig, dass der Rechtsnachfolgestaat BRD erhebliche Schulden geerbt hat. Deutschland ist der größte Schuldner Europas. Dies ist kein Grund, die Schulden nicht zu bezahlen, und schon gar kein Grund, noch nicht einmal in Verhandlungen mit den Gläubigern zu treten. Die deutsche Regierung sagt wie alle Vorgänger schlicht Nein zu allem und damit darf sie nicht durchkommen. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Prävention. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen.
Der Hamburger Historiker Karl Heinz Roth hat kürzlich vorgeschlagen, die Goldreserven Deutschlands für die Reparationszahlungen an Griechenland zu verwenden. Halten Sie das für einen sinnvollen Vorschlag?
Wir sehen das nicht als unser Problem an, wie Deutschland das Geld zusammen bekommt. Von uns aus könnte auch die Bundeswehr abgeschafft werden. Das löst dann gleich noch ein Problem.
Sehen Sie denn noch Möglichkeiten, Deutschland auch mit juristischen Mitteln zur Zahlung von Reparationen zu zwingen?
Ja, es gibt verschiedene Möglichkeiten. Der griechische Staat könnte Deutschland auf Zahlung verklagen. Es gibt für die Reparationsforderung selbst eine klare vertragliche Grundlage, nämlich die Regelungen des Pariser Reparationsabkommens. Dort wurden die Ansprüche Griechenlands gegenüber Deutschland auf mindestens 7,1 Milliarden US-Dollar festgelegt. Deutschland hat diese Schulden nicht bezahlt. Daher ist jedenfalls der festgelegte Betrag auf den heutigen Wert umzurechnen und zu verzinsen. Relevante rechtliche Einwände gegenüber dieser Forderung gibt es nicht. Sie ist nicht verjährt. Griechenland hat auf diese Forderungen nicht verzichtet. Sie sind auch nicht durch andere Vereinbarungen erledigt, insbesondere nicht durch den deutsch-griechischen Vertrag von 1960, da dieser nur »Wiedergutmachungsansprüche« wegen spezifisch nationalsozialistischer Verfolgung zum Gegenstand hatte, nicht aber Reparationen. Die Forderung ist fällig, denn mit dem 2+4-Vertrag endete die Stundungswirkung des Londoner Schuldenabkommens.
Zahlt Deutschland auch weiterhin nicht, müsste Griechenland ein zuständiges Gericht anrufen. Ein Prozess wäre denkbar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Diese Möglichkeit halte ich aber für wenig aussichtsreich, da Deutschland diesem Verfahren zustimmen müsste, was es kaum machen wird. Die andere Möglichkeit wäre die Anrufung eines Schiedsgerichts gemäß dem Londoner Schuldenabkommen. Letzteres sieht in Art. 28ff vor, dass über alle Streitfälle aus diesem Abkommen ein Schiedsgericht mit Sitz in Koblenz entscheidet. Griechenland könnte fordern, dass dieses einberufen wird. Dies wäre meines Erachtens der erfolgversprechendste Rechtsweg.
Was halten Sie juristisch von dem Argument, da es keinen Friedensvertrag gegeben hat, sei eine juristische Entscheidung gegen Deutschland nicht mehr möglich?
Das ist kein Argument, sondern ausschließlich Ausdruck der europäischen Großmacht Deutschland, die glaubt, angesichts ihrer Führungsrolle in Europa das Definitionsmonopol für völkerrechtliche Fragen zu besitzen. Der Trick des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher bestand darin, dass die bloße Vermeidung eines Wortes schon ausreichen sollte, um Ansprüche zum Erlöschen zu bringen. Das ist eine Farce. Bereits mehrfach haben bundesdeutsche Gerichte entschieden, dass der 2+4-Vertrag die Stundungswirkung des Londoner Schuldenabkommens beendet hat, so der Bundesgerichtshof im Distomo-Urteil vom 26. Juni 2003: 2+4 sei zwar kein Friedensvertrag im herkömmlichen Sinne, er habe aber das Ziel, eine abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu treffen. Also sind alle Reparationsansprüche seither fällig.
Was würde juristisch passieren, wenn die griechische Regierung ihre Drohungen umsetzt und tatsächlich deutsches Eigentum in Griechenland beschlagnahmt?
Das ginge erst, wenn Griechenland ein Urteil gegen Deutschland erstreiten würde. Da wird in der öffentlichen Wahrnehmung etwas verwechselt. Die Vollstreckung im Fall Distomo wäre möglich durch Pfändung deutschen Eigentums in Griechenland. Denn in diesem Fall gibt es einen Titel zugunsten der Klägerinnen und Kläger über etwa 28 Millionen Euro, der vollstreckbar ist. Dies ist aber bislang der einzige Rechtstitel in Griechenland, der vollstreckbar ist. Wenn die griechische Regierung die Vollstreckung erlauben würde, dann könnten deutsche Liegenschaften versteigert werden. Dies würde vermutlich einen neuen Rechtsstreit auslösen, denn die Bundesregierung würde sicherlich vor den griechischen Gerichten klagen und versuchen, die Maßnahmen zu stoppen.
Sehen Sie in der Frage der Rückzahlung des Kredits, der während der NS-Zeit aufgenommen wurde, bessere Chancen, dass Deutschland zahlen muss?
In rechtlicher Hinsicht eher nicht, denn diese Forderung besteht neben den Reparationsforderungen. Beide Forderungen sind in rechtlicher Hinsicht nicht bezweifelbar. Politisch könnte die Rückzahlung der Zwangsanleihe leichter durchsetzbar sein, weil sich eventuell das Wort »Reparationen« vermeiden ließe und damit die nachfolgenden Forderungen. Das ist aber nur die deutsche Perspektive, aus griechischer Sicht spielt es letztlich keine Rolle.
Forderungen nach Entschädigung waren in der außerparlamentarischen und antifaschistischen Linken weitverbreitet. Unterstützt diese derzeit die Forderung nach Entschädigungszahlungen an Griechenland?
Die Debatte um die Entschädigung für NS-Zwangsarbeit war jedenfalls wesentlich breiter und intensiver als die jetzige Auseinandersetzung. Sicher gibt es Unterstützung für das Thema, aber es ist nicht das große Thema der antifaschistischen Linken.
Hat also auch ein großer Teil der außerparlamentarischen Linken einen Schlussstrich unter die deutsche NS-Vergangenheit gezogen?
Das würde ich so nicht unterschreiben. Die große Zahl der Anfragen nach Informationen und Veranstaltungen gerade in der letzten Zeit zeigt uns, dass Interesse da ist. Es hat allerdings bislang nicht gereicht, um eine Kampagne zu initiieren, die auch ausreichend politischen Druck auf die deutsche Regierung entwickeln könnte.
Während nach den Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer die Betroffenheit scheinbar groß ist, wird die Ablehnungskultur gegen die Menschen weiter praktiziert
In der letzten Woche war die Betroffenheit über die fast 1.000 toten Flüchtlinge im Mittelmeer zumindest in linksliberalen Kreisen groß. Das konnte man an den Titelseiten der Taz der letzten Woche ablesen. Da fand sich eine Todesanzeige mit einem Bibelspruch [1], der durchaus zu kritischen Leserreaktionen anregte. Denn, warum sind denn Geflüchtete nur die geringsten der Brüder?
Ein anderes Titelbild der letzten Woche brachte ein Bild, in dem sämtliche Weltpolitiker, die sich nach den Anschlägen in Paris einige Meter vor den Massen fotografieren ließen, in ein kleines Boot im Mittelmeer montiert waren. Bei soviel Betroffenheit überrascht es dann doch, auf der Berlin-Seite der Taz einen Artikel mit der Überschrift „Ausländer überfordern Behörden“ [2] zu finden.
Die Kernaussage des Artikels lautet, dass die Ausländerbehörden mit zu wenig Personal ausgestattet sind und deshalb ihren Aufgaben nicht zeitgerecht nachkommen können. Schon mehrere Wochen kritisieren Flüchtlingsgruppen, dass Asylsuchende teilweise über mehrere Wochen ohne jegliche Unterstützung und Betreuung auskommen müssen.
Nun wäre da eigentlich die richtige Überschrift doch eher gewesen, Ausländerbehörden kommen ihren Aufgaben nicht nach, was die Geflüchteten auszubaden haben. Dass sie nun auch im Taz-Titel zum Subjekt der Störung werden, überrascht dann doch. Zudem wird nicht über die Strapazen und den zusätzlichen Stress berichtet, den die Geflüchteten durch den behördlichen Notstand haben. Vielmehr wird berichtet, dass die Flüchtlinge davon Vorteile haben.
Ärger, weil Geflüchtete nicht so oft zu den Behörden müssen
Weil die Mitarbeiter dem Ansturm von Asylbewerbern, Flüchtlingen und anderen Migranten nicht mehr gewachsen sind, stellen sie offenbar seit Jahresbeginn Aufenthaltsgenehmigungen und Duldungen für einen längeren Zeitraum aus, als gesetzlich vorgesehen ist – damit die Betreffenden nicht so schnell wiederkommen müssen. Zudem wird bei Ausländern, die einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis stellen, nicht mehr die obligate Anfrage an die Sicherheitsbehörden gestellt, ob die Antragsteller als Straftäter oder Extremisten bekannt sind.
Der Tenor des Artikels ist nicht verwunderlich, wenn man erfährt, dass der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei [3], Steve Feldmann, wesentlich an dem Lamento beteiligt ist, wonach Geflüchtete die Ämter stressen. Nun hätte ein Blick auf einen anderen Artikel vom selben Tag genügt, um zu erfahren, dass der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt [4] die GDP eben wegen jenes Steve Feldmann und seiner politischen Vergangenheit in rechtspopulistischen Organisationen verlassen hat.
Der jetzige Pressesprecher der GDP steht deswegen seit Wochen in der Kritik. Selbst der linken Tendenzen gänzlich unverdächtige Berliner Kurier sparte nicht mit Kritik [5]:
Die rechte Vergangenheit von Kriminalkommissar Steve Feldmann kam jetzt in einem Gerichts-Prozess an den Tag. Der „Bund freier Bürger“ war seine politische Heimat. Er war Kreisvorsitzender Marzahn-Hellersdorf der Partei, die bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2000 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.
Im Anschluss versuchte Steve Feldmann, der bis zu seiner Heirat Schwittek hieß, eine Polit-Karriere als Bundesvorsitzender der rechtsorientierten Freiheitlichen Jugend (FJ), bis 2009. „In der Funktion nahm er an einer Demo gegen das Holocaust-Denkmal teil, das belegen Fotos“, heißt in einem Bericht des Kurier.
Feldmanns Vorgängerin als GdP-Sprecherin war Silvia Brinkhus. Ihr wurde gekündigt, weil sie eine Distanzierung von Feldmann forderte. Der war in die Kritik geraten, weil er in einem RBB-Gespräch am 17.April 2014 polnische Arbeiter als „alternative Spargelstecher“ bezeichnete. Brinkhaus wurde gekündigt, Feldmann wurde ihr Nachfolger als Pressesprecher und hat es, wie der erwähnte Taz-Artikel zeigt, geschafft, rechtspopulistische Töne in den Diskurs um überlastete Ausländerbehörden zu bringen.
Nicht ihre mangelnde Ausstattung, sondern der Stress, der von den Hilfesuchenden ausgeht, steht im Mittelpunkt der Berichterstattung. Das ist nun nicht eine besondere Leistung eines rechten Marsches durch die Institutionen. Es zeigt vielmehr, wie nahe Positionen der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu rechtspopulistischen Erklärungsansätzen liegen. Ein GDP-Pressesprecher, der offene Grenzen in seinen Erklärungen fordern würde, wäre schlicht undenkbar.
Daher traf es auch nicht auf große Empörung als bekannt wurde, dass der Arzt Rainer Lerche in Berlin als Gutachter von Abschiebekandidaten auch persönlich profitiert [6] hat. Nicht nur für Gutachten, sondern auch für die Abschiebebegleitung von kranken Menschen wurde Lerche bezahlt. Die Berliner Zeitung sprach [7] von Gefälligkeitsgutachten des Rainer Lerche.
Ein Berliner Gericht erklärte eine durch Lerche begutachtete Abschiebung in die Türkei für rechtswidrig. Doch die betroffene Frau darf trotzdem nicht nach Deutschland zurück. Die Berliner CDU verweist auf Straftaten, die die Frau verübt haben soll. Dass sie wie deutsche Staatsbürger dafür bestraft, aber nicht ausgewiesen werden soll, wäre ein bürgerrechtlicher Ansatz, der allerdings trotz aller Empörung über die Toten im Mittelmeer hierzulande nicht mehrheitsfähig ist.
Flüchtlinge abschrecken, statt willkommen heißen
Im Gegenteil geht es führenden Politikern der Union, aber auch der SPD, darum, gerade keine Willkommenskultur für Geflüchtete aufkommen zu lassen. Denn das, so die konservative Begründung, würde sich womöglich in den afrikanischen oder asiatischen Ländern rumsprechen und mehr Menschen zur Migration ermutigen.
Dann aber würden sich noch mehr Menschen in die Gefahr einer Überfahrt in Flüchtlingsschiffen begeben und die Gefahr, dass noch mehr Geflüchtete umkommen sei groß. Dagegen steht das Konzept, den Menschen die Migration so unattraktiv zu machen, dass sie gar nicht auf den Gedanken kommen, in Europa ein besseres Leben zu erhoffen
Schon in den 1990er Jahren haben führende Unionspolitiker offen erklärt, es müsse sich bis in das kleinste afrikanische Dorf herumsprechen, dass sie in Deutschland nicht willkommen sind. Diese Ansage war ehrlicher als die Sonntagsreden über eine deutsche Willkommenskultur.
Elke Schmidt von der Antirassistischen Initiative Berlin hat in der Pressemitteilung zur gerade bis Ende 2014 aktualisierte Dokumentation [8] „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ die Folge der Abschreckungspolitik gut zusammengefasst:
„Es sind nicht nur die restriktiven Rahmenbedingungen, die die bundesdeutschen Asylgesetze vorgeben. Es sind auch die Mitarbeiter der Ämter, der Polizei, der Abschiebegefängnisse, die oft mit Allmachtgebaren, Willkür, Schikanen, Rechtsbruch und purer Gewalt gegen die Schutzsuchenden vorgehen“, zieht Schmidt ihr Resümee ihrer mehr als zwei Jahrzehnten dauernden Recherchearbeit über Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland.
Am 7. April begann vor dem Berliner Amtsgericht der Prozess gegen drei Flüchtlinge, die sich an der Besetzung einer Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg beteiligt haben. Torben Schneider war als Prozessbeobachter im Gerichtssaal.
Was wird den drei Männern vorgeworfen?
Den aus Darfur Geflüchteten wird vorgeworfen, am 2. Juli 2014 vom Dach der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg Betonteile, Steine und Glas geworfen und damit Polizisten gefährdet zu haben. Damals sollte die Schule von einem großen Polizeiaufgebot geräumt werden. Durch eine antirassistische Mobilisierung konnte das verhindert werden.
Wurden die Männer damals gleich an Ort und Stelle festgenommen?
Nein, die Verhaftung erfolgte mehr als fünf Monate später. Zwei der Geflüchteten sind am 10. Dezember 2014 verhaftet worden. An diesem Tag gab es eine unangekündigte Brandschutzkontrolle in der ehemaligen Schule. Die Bewohner wurden um fünf Uhr morgens aus dem Schlaf gerissen und die beiden wurden verhaftet. Der dritte Mann wurde am 11. Dezember während der Trauerfeier für Sister Mimi vor dem Eingang der Schule verhaftet. Sister Mimi war eine zentrale Aktivistin des Refugee-Protests, sie verstarb am 10. Dezember 2014.
Wurden die Vorwürfe gegen die drei Männer am ersten Prozesstag bestätigt?
Nein. Weder konnte geklärt werden, wer die Gegenstände vom Dach geworfen hat, noch gibt es einen Beweis, dass dadurch Menschen gefährdet worden wären.
Warum wurde der Haftbefehl dann nicht nach dem ersten Verhandlungstag aufgehoben?
Wenn es sich um Menschen mit deutschem Pass handeln würde, wäre spätestens mit dem ersten Prozesstag, bei dem sich der dringende Tatverdacht nicht bestätigt hat, der Haftbefehl aufgehoben worden. Da es sich um Geflüchtete handelt, die eine Schule besetzt haben, bleiben sie in Untersuchungshaft.
Wann wird der Prozess fortgesetzt?
Am 21. April soll der zweite Prozess um neun Uhr vor dem Berliner Amtsgericht fortgesetzt werden. Für den 28. April ist ein weiterer Prozesstag angesetzt. Ich hoffe, dass auch an diesen Tagen wieder viele Unterstützer der Geflüchteten anwesend sind.