Kategorie: Antifaschismus

Unfrieden in der Friedensbewegung

Am Wochenende fanden in Deutschland unter dem Motto »Die Waffen nieder« die traditionellen Ostermärsche statt.

Zwischen Gründonnerstag und Ostermontag haben sich in zahlreichen Städten der Republik Tausende Menschen an den Ostermärschen beteiligt. Gegenüber den Vorjahren hat sich die Zahl der Teilnehmer zwar kaum verändert, aber in diesem Jahr war das Interesse der Medien größer. Dafür war wohl weniger der Ukraine-Konflikt ausschlaggebend, der in vielen Aufrufen für die Teilnahme am Ostermarsch im Mittelpunkt stand, als vielmehr der Streit innerhalb der Friedensbewegung selbst.

Der Grund für kritische Berichte über die Friedensbewegung dürfte allerdings nicht darin zu suchen sein, dass ein Großteil der Medien »von der FAZ bis zur Taz«, wenn es um die Lösungsansätze für die »Krisen dieser Welt« geht, sich auf »elitäre Sicherheitsinstitute, regierungsnahe Stiftungen oder transatlantische Think Tanks« verlässt, wie Uwe Krüger in einem Beitrag für das Neue Deutschland mutmaßt. Die Medienschelte des wissenschaftlichen Mitarbeiters der Abteilung Journalistik an der Universität Leipzig, die von vielen in der Friedensbewegung geteilt werden dürfte, ist allzu simpel.

»So lagen die Demonstranten, die im Winter 2002/2003 gegen den heraufziehenden Irak-Krieg protestierten, auf einer Linie mit der Regierung und wurden entsprechend freundlich behandelt. Im Winter 2014/15, in dem die Ukraine-Krise und die Konfrontation mit Russland viele Menschen beunruhigt, steht die politische Elite in Deutschland Seit’ an Seit’ mit den USA hinter der Kiewer Regierung und dem Ziel einer Westintegration der Ukraine.« Dabei unterschlägt Krüger, dass die Irak-Politik der damaligen rot-grünen Bundesregierung, mit Gerhard Schröder (SPD) als Kanzler und Joseph Fischer (Grüne) als Außenminister, deutsche Standortinteressen bediente und mit Antimilitarismus nichts zu tun hatte, wie von Linken kritisiert wurde. Zudem folgen die sogenannten deutschen Eliten auch im Ukraine-Konflikt derzeit keiner einheitlichen Linie, insbesondere diejenigen, die um ihre Geschäfte mit Russland bangen, sind über eine Zuspitzung nicht erfreut.

Vor allem aber erwähnt Krüger nicht, dass die Friedensbewegung durch ihr Bündnis mit den nach rechts offenen »Mahnwachen für den Frieden« unter dem Dach des »Friedenswinters« viel Anlass zur kritischen Berichterstattung gegeben hat. Mittlerweile hat zumindest die wichtigste antimilitaristische Organisation »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner« (DFG-VK) dieses Bündnis aufgekündigt. Der unmittelbare Anlass war ein verbaler Ausfall des »Mahnwachen«-Aktivisten Ken Jebsen gegen den politischen Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel. Auf einer Kundgebung bezeichnete der ehemalige Radiomoderator Schädel als »Feind« , darüber hinaus behauptete Jebsen, Schädel sei »gekauft von der Nato«. Der Gescholtene hatte in Interviews eine kritische Bilanz des »Friedenswinters« gezogen und war zu dem Fazit gelangt, dass dieses Bündnis die Friedensbewegung nicht etwa voranbringe, sondern kaputt mache.

Dass der Streit um den »Friedenswinter« mitten durch die traditionelle Friedensbewegung geht, zeigte sich in Duisburg. Das dortige Friedensforum bestand trotz heftiger Kritik auf einem Auftritt der für verschwörungsideologische Positionen bekannten Band Die Bandbreite zum Auftakt des dortigen Ostermarschs am Samstag. Auch als ein Foto auftauchte, das den Sänger der Band mit dem Neonazi Thomas »Steiner« Wulff nach einem Auftritt bei einer Kundgebung der neurechten »Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (Endgame) in Halle zeigte, hielten die Duisburger am Auftritt der Band fest. Bei der »Endgame«-Kundgebung in Halle hatte ein »Christian aus Thüringen« in einem Redebeitrag »Freiheit für den politischen Gefangenen Horst Mahler« (Jungle World 9/2015) gefordert, der wegen Leugnung des Holocaust eine langjährige Haftstrafe verbüßt.

Dennoch wird Endgame auch von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann gelobt. »Die ›Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas‹ sind diejenigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedrohungen für die Menschheit ausgehen. Sie sind am 14. März 2015 in Hannover – nach Erfurt und Halle – zum dritten Mal auf die Straße gegangen«, schreiben Fikentscher und Neumann in der Neuen Rheinischen Zeitung. Die Kritiker von Endgame, namentlich genannt wird Jutta Ditfurth, seien hingegen »entlarvt als Handlanger des US-Imperialismus und des damit verbundenen Großkapitals«. Die wenigsten aus der alten Friedensbewegung haben den Weg von der Traditionslinken zur Querfront so konsequent vollzogen wie Fikentscher und Neumann, die der Kölner Gruppe »Arbeiterfotografie« angehören.

Doch es gibt eine Grauzone von sich als links verstehenden Friedensaktivisten, die ihre Kritik an bestimmten Kriegen oder der Rüstungspolitik weder mit einem pazifistischen noch einem antikapitalistischen Antimilitarismus begründen. Diese beiden Grundpositionen waren zumindest in den Hochzeiten der bundesrepublikanischen Friedensbewegung in den sechziger Jahren beim harten Kern der Organisatoren bestimmend. Damit war ausgeschlossen, dass Konservative und Nationalisten, die es nach 1945 nur deshalb zur deutschen Friedensbewegung zog, weil sie für die Alliierten, von denen sie besiegt worden waren, nicht in den Krieg ziehen wollten, die ideologische Hegemonie übernehmen konnten. Doch schon in der Anti-Pershing-Bewegung der frühen achtziger Jahre, die der Publizist Wolfgang Pohrt als »deutschnationale Erweckungsbewegung« bezeichnete, wurden nationalistische Töne lauter. Dort konnte Alfred Mechtersheimer reüssieren, bevor er die extrem rechte »Deutschland-Bewegung« gründete.

Das Fehlen von Kritik an Staat und Nation ist mitverantwortlich dafür, dass viele Kriegsgegner Versatzstücke aus der Tradition einer reaktionären Geopolitik übernommen haben. Da wird zum Beispiel eine Verständigung mit Russland mit der notwendigen Kooperation der europäischen Mächte begründet. Es ist kein Zufall, dass anlässlich des Geburtstags von Otto von Bismarck, der sich am 1. April zum 200. Mal jährte, derzeit über vermeintlich löbliche Seiten des erzreaktionären Politikers sinniert wird. Dabei wird besonders betont, dass Bismarck nach zahlreichen von ihm provozierten Kriegen einen Ausgleich mit Russland suchte, woraus Handlungsmöglichkeiten für den gegenwärtigen Ukraine-Konflikt abgeleitet werden. Ausgeblendet wird dabei die zeitgenössische Kritik von Marxisten und Linksliberalen wie dem Historiker Max Lehmann, dessen Vorlesungsreihe »Bismarck – eine Charakteristik« vom Bremer Donat-Verlag in diesem Jahr neu auflegt wurde. Dort wird Bismarck als jener deutsche Politiker der Gewalt nach innen und außen klassifiziert, der er für die zeitgenössischen Linken war.

In dieser Tradition steht eine noch recht junge Antimilitarismusbewegung, die sich unabhängig von der alten Friedensbewegung gegründet hat. Eine Kooperation mit dem »Friedenswinter« wurde von ihr strikt abgelehnt, ins Zentrum ihrer Kritik stellt sie die gegenwärtige deutsche Kriegs- und Rüstungspolitik (Jungle World 43/2013). Die Rekrutierung von Soldaten an Schulen und Jobcentern wird von ihr ebenso ins Visier genommen wie das im Bau befindliche Gefechtsübungszentrum (GÜZ) und der Showroom der Bundeswehr in Berlin-Mitte. Hier böte sich für diejenigen in der Friedensbewegung, die das Bündnis mit den Mahnwachen nicht nur deshalb ablehnen, weil es nicht die erhofften Massen gebracht hat, und die linken Antimilitarismus nicht mit Geopolitik verwechseln, eine neue Kooperationsmöglichkeit. Angesichts einer Politik Deutschlands, die Militäreinsätze wieder als ein Mittel zur Sicherung wirtschaftspolitischer Interessen betrachtet (Horst Köhler, ehemaliger Bundespräsident), wäre eine Antimilitarismusbewegung nötig, die diese Politik in den Mittelpunkt ihres Protests stellt.

http://jungle-world.com/artikel/2015/15/51763.html

Peter Nowak

Brennender Rassismus

Nicht nur in Tröglitz gab es in den letzten Tagen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

Das Städtchen Tröglitz und sein ehemaliger Bürgermeister Markus Nierth wurden Anfang März 2015 bundesweit bekannt. Der Ortsbürgermeister hatte seinen Rücktritt erklärt [1], weil er von der NPD und einem Teil der Dorfbewohner heftig attackiert worden war, nachdem er für den geplanten Zuzug von Geflüchteten in den Ort eintrat. Auch nach seinem Rücktritt hatte Nierth einen Großteil der Bevölkerung in dem Ort verteidigt [2] und betont, dass sie von der NPD instrumentalisiert worden seien.

Ein Mitglied der antirassistischen Initiative „Halle gegen Rechts“ [3] bestätigte [4] im Interview mit der Jungle World, dass NPD-Funktionäre an der Hetze gegen den zurückgetretenen Bürgermeister beteiligt waren. Doch das sei nur möglich, weil ein Teil der Ortsbewohner deren rassistische Denkweise teile. Das zeigte sich auch nach dem Rücktritt von Nierth. Während dieser bundesweit als Kapitulation vor einem rechten Mob aufgefasst wurde, betonten Einwohner von Tröglitz, sie seien weiter gegen den Zuzug von Geflüchteten.

In der letzten Nacht fühlten sich bei einer solchen Stimmung einige berufen, diese Forderung umzusetzen. In der Nacht zum Samstag brannte das für die Geflüchteten vorgesehene Gebäude aus. Die Polizei Sachsen-Halle-Süd geht von einer vorsätzlichen schweren Brandstiftung [5]aus, auch ein versuchter Tötungsdelikt könne nicht ausgeschlossen werden. Bisher Unbekannte seien in das Gebäude eingebrochen und hätten in mehreren Stellen Feuer gelegt. Dabei seien mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen. Vor allem das Dach sei durch das Feuer stark beschädigt worden.

Wenn es in der Pressemitteilung der Polizei auch heißt, ein Motiv sei bisher unbekannt, sehen auch konservative Medien [6] einen Zusammenhang zwischen der rassistischen Mobilisierung vor Ort und dem Brand. Der Anschlag von Tröglitz hat durch die Berichte über die rassistische Mobilisierung nach dem Rücktritt des Bürgermeisters natürlich ein besonders großes Interesse gefunden. Doch ein Einzelfall ist es nicht.

Auch Brandanschlag auf Flüchtlingseinrichtung in Kreuzberg

Nicht in einem kleinen Ort in der Provinz, sondern mitten in Berlin-Kreuzberg, wurde vor einigen Tagen ein Brandanschlag [7]auf einen Treffpunkt der Flüchtlingsbewegung verübt (). Die Kunstinstallation Haus der 28 Türen [8] brannte [9] völlig aus.

Die Installation war von den Künstlern den Menschen gewidmet worden, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben an den Außengrenzen Europas ums Leben kommen. Es diente den Geflüchteten als Treffpunkt, nachdem ihr Camp am Oranienplatz geräumt worden war. Geflüchtete machten vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz am Ort des Brandanschlags darauf aufmerksam, dass sie in den letzten Jahren mitten in Kreuzberg häufiger Ziel solcher Attacken waren. „Es ist nur einer von zahlreichen Angriffen gegen unseren Protest: Im August 2014 wurde unser großes Versammlungszelt verbrannt, mehrmals wurden Tische und andere Materialien unseres Infopunktes zerstört und auch physische Angriffe auf Refugee-Aktivisten kamen bereits vor“, berichteten sie.

Mit den Angriffen auf den Oranienplatz soll eine Bewegung getroffen werden, die sich in den letzten Jahren gegen staatliche Repressionsversuche behauptet hat. Denn während in Orten wie Tröglitz kein Geflüchteter freiwillig gehen würde, wurde das Refugee-Camp am Oranienplatz zum Anziehungspunkt vieler Geflüchteter. Dabei kann das Leben und vor allem Überleben in den öffentlichen Zelten keineswegs romantisiert werden. Die Räumung war nur möglich, weil ein Teil der Geflüchteten zermürbt war, für motivsuchende Touristen und Aktivbürger auf dem Präsentierteller zu leben. Aber der Oranienplatz als Ort des Widerstands, der er auch nach der Räumung des Camps blieb, ist eben manchen ein Dorn im Auge, wie die Anschläge zeigen.

Die Geflüchteten haben erklärt, sie wollen auch nach dem Brandanschlag ihren Protest fortsetzen und überlegen, ob eine neue Installation dort errichtet werden soll. Vielleicht kommt ja ein Projekt zum Zuge, dass der Berliner Künstler Thomas Kilpper [10] schon vor zwei Jahren vorgeschlagen hat. Er wollte einen Leuchtturm [11] auf dem Oranienplatz nachbauen, der ein Symbol für einen Willkommensgruß für Geflüchtete und auch ein guter Treffpunkt wäre.

Rechte bedrohen Flüchtlingsunterstützer

Die Nachricht vom abgebrannten Flüchtlingstreffpunkt am Oranienplatz wurde zustimmend bei einer rechten Kundgebungam Donnerstagabend in Marzahn mit Schadenfreude kommentiert. Dazu hattenbekannte rechte Aktivisten aus Marzahn aufgerufen. Zuvor hatten sie bei einer Veranstaltung zur Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in dem Stadtteil versammelt und nach Angaben [12] von Augenzeugen Teilnehmer bedrängt und bedroht.

Auf der fast zweistündigen Kundgebung auf der Marzahner Promenade blieben die Rechten weitgehend unter sich. Doch ihre Aufrufe gegen die Unterkunft für Geflüchtete dürfte von mehr Bewohnern des Stadtteils geteilt werden. In den letzten Wochen haben die Rechten in dem Stadtteil massiv Präsenz [13] gezeigt.

Bisher wurde oft argumentiert, dass die Aufmärsche gegen Geflüchtete in diesen Wochen das Herausbilden einer rechten Zivilgesellschaft bedeute, anders als Anfang der 90er Jahre sei es nicht zu pogromartigen Auseinandersetzungen gegen Geflüchtete gekommen. Aber nicht erst die jüngsten Brandanschläge zeigen, dass die Warnungen von Antirassismusgruppen [14] berechtigt sind. Diese Aufmärsche schaffen ein Klima, in dem Anschläge gegen Geflüchtete zunehmen – in Kreuzberg ebenso wie in Tröglitz.

http://www.heise.de/tp/news/Brennender-Rassismus-2595946.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.mz-web.de/themen/ortsbuergermeister-markus-nierth,25520402,30081896.html

[2]

http://www.heute.de/zurueckgetretener-buergermeister-im-zdf-troeglitz-ist-nicht-rechtsextrem-37522108.html

[3]

http://www.halle-gegen-rechts.de/

[4]

http://jungle-world.com/artikel/2015/12/51652.html

[5]

http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=870555&identifier=794a25572307ca096833e95b8d8c96b8

[6]

http://www.focus.de/panorama/welt/brand-in-geplanter-asylbewerberunterkunft-buergermeister-vertrieben-zuendeten-beonazis-jetzt-das-fluechtlingsheim-an_id_4590732.html

[7]

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/03/fluechtlings-kunstprojekt–28-tueren–niedergebrannt.html

[8]

http://www.28doors.eu/

[9]

http://www.kub-berlin.org/index.php/de/37-startseite/527-die-kunstinstallation-das-haus-der-28-tueren-auf-dem-oranienplatz-in-kreuzberg-die-fluechtlingsschicksale-thematisiert-ist-niedergebrannt-worden-die-polizei-spricht-von-brandstiftung

[10]

http://www.kilpper-projects.net/blog/?cat=3

[11]

http://www.3sat.de/page/?source=%2Fkulturzeit%2Fthemen%2F133436%2Findex.html

[12]

http://www.asta.asfh-berlin.de/de/AntiRaFa-Referat/pm-infoveranstaltung-zu-containern-fuer-asylsuchende-nazis-drohen-massiv.html

[13]

http://gemeinsam-gegen-rassismus.net/chronik-marzahn

[14] https://www.amadeu-antonio-stift

Volkes Stimme erhebt sich

»MVgida«, der Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern, zieht hauptsächlich Neonazis an. Bürgerliche Dialogangebote gibt es trotzdem.

»Einträchtig marschierte der Hamburger NPD-Chef Wulff neben dem ehemaligen Blood & Honour-Anführer Torben Klebe aus der Hansestadt. Der NPD-Abgeordnete Tino Müller erschien mit Delegation in Schwerin (…). Sie hielten das Transparent der Neonazi-Tarninitiative ›Schöner und sicherer Wohnen‹ mit der Parole: ›Wir lassen uns nicht länger belügen! Heimat und Identität bewahren – Asylbetrug stoppen‹.«

So beschrieb die Journalistin Andrea Röpke in der Internetpublikation »Blick nach rechts« die Aufmärsche der »MVgida« vom Januar, des Pegida-Ablegers in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als zwei Monate später gehen dort noch immer wöchentlich Funktionäre der NPD und der »Freien Kameradschaften« abwechselnd in Schwerin und Stralsund auf die Straße. Nach Recherchen örtlicher Antifaschisten sind bei den Aufmärschen Kameradschaften aus Wismar, Schwerin, Bützow und Anklam ebenso vertreten wie Neonazis des »Germanischen Bollwerks Mecklenburg«, der »Arian Warriors Ueckermünde«, der »Nationalen Revolution Güstrow«, der »Nationalen Offensive Teterow« und des »Rings Nationaler Frauen MV«.

Die Parolen, die auf den Aufmärschen von »MVgida« gerufen werden, sind NS-Propaganda. »Antisemiten kann man nicht verbieten!«, »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen«, »9mm für linkes Gesocks«, »Antifa – Hurensöhne« und »Palästina, helft uns doch, Israel gibt’s immer noch« lauteten einige Sprüche.

Allerdings gibt es in diesem Mikrokosmos durchaus Reibungen. So kritisierten die Kameradschaften die starke Präsenz der NPD. Seitdem sind eher NPD-Funktionäre aus der zweiten Reihe vertreten. Schließlich will die Partei die Straßenmobilisierung für die Landtagswahlen im kommenden Jahr nutzen. Dann wird sich entscheiden, ob sie aus dem letzten Landesparlament verschwindet, in dem sie noch vertreten ist. Ihre Erfolgsausichten sind nicht schlecht. Anders als in Sachsen ist die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) im Norden noch schwach vertreten. Deren Mitglieder halten mehrheitlich Abstand zu »MVgida«, weil die Beteiligung der Neonazis nicht zu übersehen ist. Allerdings nehmen einzelne AfD-Mitglieder nach Beobachtung von Antifaschisten an den Aufmärschen teil.

Dass die extreme Rechte sich nicht nur rege an den sogenannten Montagsspaziergängen beteiligt, zeigte sich am 14. März in Bützow. Dort nahmen über 100 Neonazis und Wutbürger an einer Demonstration der Bürgerinitiative »Bützow wehrt sich« gegen Flüchtlingsunterkünfte teil. Einen Angriff auf eine kleine Gruppe von Nazigegnern konnten Beamte nur durch den Einsatz von Pfefferspray verhindern. Zuvor hatte sich die Po­lizei noch aggressiv vor den Gegendemonstranten aufgebaut, während in ihrem Rücken die Neonazis den Angriff vorbereiteten.

»Ein großes Problem ist das zunehmend repressive Vorgehen der Polizei gegen die Gegendemonstrationen«, monieren Antifaschisten im Gespräch mit der Jungle World. So seien in den vergangenen Wochen Mahnwachen verboten, Einzelpersonen festgenommen und Blockadeversuche gewaltsam unterbunden worden. Doch selbst in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Erfolgsmeldungen. »Manchmal klappt es jedoch auch ganz gut, den Nazis den Abend mit Blockaden etwas zu vermiesen, wie am 16. März in Stralsund«, berichtet ein Antifaschist.

Neben den Protesten bürgerlicher und antifaschistischer Gruppen gibt es auch Versuche, »MVgida« zu »Volkes Stimme« zu erklären, der gelauscht werden müsse. So organisierte die Vorsitzende des Schweriner Stadtteilvereins »Die Platte lebt«, Hanne Luhdo, mit anderen eine Dialogrunde, zu der auch Vertreter der »MVgida« eingeladen waren. Dass ein Redner »Schutzhaft für Syrien-Rückkehrer« forderte, wollte Luhdo auf Nachfrage des Nordkurier nicht als NS-Vokabular verstanden wissen: »Inhaltlich ging es im Gespräch um ein konsequentes Vorgehen gegen Terroristen.« Das ist ein Politikfeld, bei dem offensichtlich »Volkes Stimme« und Nazipropaganda häufig nicht zu unterscheiden sind.

http://jungle-world.com/artikel/2015/13/51674.html

Peter Nowak

Molotowcocktail im Regierungsviertel

Auf das Paul-Löbe-Haus wurde  erneut einen Anschlag verübt – der Tat wird ein rechtsintellektueller Hintergrund zugeordnet.

Anfang der Woche hat die „Deutsche Widerstandsbewegung“ (DWB)  wieder zugeschlagen. Gegen 2.35 Uhr zerschellte am Montag ein Molotowcocktail  an der Fassade des Paul-Löbe-Hauses gegenüber dem Reichstagsgebäude, richtete aber keinen größeren Schaden an, weil der Brandsatz nicht zündete. Am Tatort wurden nach Angaben der Pressestelle der Berliner Polizei Flugblätter gefunden, die mit „Deutsche Widerstandsbewegung“ (DWB)  unterzeichnet waren. Gegenüber bnr.de betonte ein Mitarbeiter der Pressestelle, dass noch völlig unklar ist, wer sich hinter diesen Namen verbürgt. Es könne auch eine Einzelperson sein. Deshalb wolle die Polizei  beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen auch noch nicht von einer Gruppe sprechen.

Bereits im Zeitraum  vom 25. August bis zum 24. November 2014 hatte es vier Anschläge in unmittelbarer Nähe des Berliner Regierungsviertels gegeben. Am Tatort wurden Erklärungen gefunden, die ebenfalls mit „Deutsche Widerstandsgruppe“ unterzeichnet worden waren. Zu den Zielen gehörten bereits einmal das Paul-Löbe-Haus, der Berliner Reichstag  sowie die Bundesgeschäftsstelle der CDU. In den  gefundenen mehrseitigen Schreiben wurde der Hass  auf „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“, die das „Land balkanisieren und zerrütten“ würden, ausgedrückt.  Die Überschrift über dem Flugblatt zum letzten Anschlag lautete  „Der Ausgangspunkt der Gewalt ist die Ignoranz der Herrschenden.“ In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag  vom Januar 2015 erklärte ein Sprecher der Bundesregierung, dass der Verfassungsschutz den oder die Autoren dieser Erklärungen dem rechtsintellektuellen Spektrum zurechnet.

Noch unklar ist, ob auch der Anschlag auf die von Geflüchteten bewohnte ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg auf das Konto der DWB geht. Auf dieses Gebäude wurde am Montagmorgen gegen 3.15 Uhr ein Brandsatz geschleudert, der einige in der Nähe des Eingangs deportiere Gegenstände in Brand steckte, aber nicht auf die Schule übergriff.

Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/molotowcocktail-im-regierungsviertel

Peter Nowak

Zwei plus vier macht null

Die Forderung der griechischen Regierung nach Rückzahlung einer Zwangsanleihe aus der NS-Zeit kommt hierzulande schlecht an. Dennoch könnte Griechenland Erfolg haben.

Die Andeutung zeigte Wirkung: Als der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos seine Bereitschaft äußerte, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, um den Reparationsforderungen Nachdruck zu verleihen, wurden auch die deutsche Politik und Öffentlichkeit nervös. Solche Ansprüche an Deutschland haben in den vergangenen Jahren auch griechische Regierungen vertreten, die von Sozialdemokraten oder Konservativen gestellt wurden. Aber sie wollten damit vor allem die eigene Klientel beruhigen und vertraten die Forderungen nie mit Nachdruck, obwohl der griechische Oberste Gerichtshof bereits im Jahr 2000 entschieden hatte, dass in Reparations­fragen deutsches Eigentum in Griechenland gepfändet werden dürfe.

Die neue griechische Regierung leitet die Ansprüche vor allem aus einer Zwangsanleihe ab, die die griechische Nationalbank während der NS-Besatzung an das Deutsche Reich zahlen musste und die nie zurückgezahlt wurde. Nach griechischer Rechnung entspricht die Schuld inklusive Zinsen derzeit elf Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat auf die erste Parlamentsrede von Alexis Tsipras, in der er die Forderungen bekräftigte, lapidar erklärt, weitere Reparationszahlungen seien ausgeschlossen. Die Argumentation der Bundesregierung lautet, dass im Londoner Schuldenabkommen von 1953 die Regelung der deutschen Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines »förmlichen Friedensvertrages« vertagt worden sei. Diese Regelung wiederum sei 1990 durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung gegenstandslos geworden. Die Bundesregierung legt den Vertrag so aus, dass die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner nicht mehr geregelt werden muss.

So wurde eine Argumentation entwickelt, mit der deutsche Regierungen auch schon in anderen Fällen versuchten, sich um Zahlungen an NS-Opfer zu drücken. Dabei geht es im Fall Griechenlands um die juristisch bedeutsame Frage, ob die Zwangsanleihe in die Kategorie Schulden oder Reparationen fällt. Schulden müssten auch nach 70 Jahren mit Zinsen zurückgezahlt werden. Warum das Darlehen aber in die Kategorie Reparationen fallen soll, erläuterte Matthias Hartwig vom Max-Plank-Institut vor einigen Tagen im Deutschlandfunk: »Ich persönlich bin der Auffassung, dass dieser Kredit zunächst einmal während der Besatzungszeit Griechenlands durch das Deutsche Reich abgeschlossen worden ist und sicherlich als Vertrag gesehen werden muss, welcher nicht auf Augenhöhe geschlossen wurde, also insofern sicherlich, wenn man es so nennen möchte, ein ungleicher Vertrag zwischen Deutschland und Griechenland, und das lässt sich auch damit belegen, dass der Kredit seinerzeit zinslos gegeben worden ist.« Hartwig kam zur Schlussfolgerung: »Von daher gesehen sprechen sehr gute Gründe dafür, diesen Vertrag als einen Teil des Kriegsunrechts anzusehen, mit der Folge, dass eine Wiedergutmachung im Rahmen von Reparationszahlungen zu erfolgen hat.«

Kurz zusammengefasst: Weil die Zwangsanleihe ein besonders großes Unrecht war, hält die Bundesregierung die Rückzahlung für unnötig. Das erinnert an die Debatte um die Zahlung der sogenannten Ghettorenten, als staatliche Stellen die Zahlungen ebenfalls lange verhinderten, so dass der Kreis der Betroffenen immer kleiner wurde. In diesem Fall wurde argumentiert, dass es in den Ghettos keine herkömmlichen Arbeitsverhältnisse gegeben habe, sondern der Zwang ausschlaggebend gewesen sei. Das war sicher nicht falsch, wurde aber als Argument genutzt, um die Rentenzahlung zu verweigern. Dass es schließlich für einige Menschen doch noch eine Nachzahlung der Ghettorenten gab, war auch die Folge des großen Drucks, den die deutsche Politik irgendwann nicht mehr ignorieren konnte.

Wenn sich in aktuellen Umfragen eine große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung eher für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone als für eine Umschuldung ausspricht und Menschen sich für eine Bild-Kampagne mit der Parole »Kein weiteres deutsches Geld an Griechenland« fotografieren lassen, zeigt sich angesichts der deutschen NS-Schulden ein besonderes Ausmaß von Geschichtsvergessenheit. Doch bisher wird das Thema in der außerparlamentarischen Linken in Deutschland kaum aufgriffen. Auch bei der Mobilisierung zum Blockupy-Protest, bei dem die Solidarität mit Griechenland einen hohen Stellenwert einnimmt, wird auf die deutschen Schulden nur am Rande eingegangen. Das macht deutlich, dass geschichtspolitische Interventionen, die in den Neunzigern noch Debatten anregen konnten, heutzutage kaum noch eine Rolle spielen. Nur der AK Distomo fordert seit Jahren, Deutschland solle Entschädigungen zahlen. Er hat in einer Pressemitteilung die neue griechische Regierung aufgefordert, deutsche Immobilien in Griechenland zwangszuversteigern, sollte sich die deutsche Regierung weigern.

Engagement für die Forderungen aus Griechenland haben in den vergangenen Tagen Politiker der Linkspartei gezeigt. In verschiedenen Talkshows hat etwa Sahra Wagenknecht Verständnis für die Haltung der griechischen Regierung gezeigt. Die Springer-Presse war nicht amüsiert. »Die Diskussion bei Anne Will kreiste verblüffend intensiv um rückwärtsgerichtete Schuldfragen – und trug wenig zu der pragmatischen Frage bei, wie man das Problem nach Lage der Dinge denn nun angehen soll. Ein Schuldenschnitt? Ein Austritt der Griechen aus der Euro-Zone?« versuchte die Berliner Morgenpost die deutsche Vergangenheit kleinzureden.

Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung kritisiert. »Die Argumentation der Bundesregierung ist juristisch sehr dürftig und anfechtbar«, sagte der Rechtsprofessor in der Sendung »Kontraste«. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag, auf den sich die deutsche Regierung beruft, binde Griechenland nicht, denn es sei »nicht Partei dieses Vertrags«. Es sei »völkerrechtlich nicht zulässig, einen Vertrag zu Lasten Dritter – in diesem Falle Griechenlands – abzuschließen«.

Mittlerweile gibt es auch in den deutschen Medien die ersten Brüche. Im Streit um Entschädigungen für Griechenland solle die Bundesregierung einlenken, das sei moralisch und politisch richtig und würde verhindern, dass die Regierung Tsipras ihre Finanzmisere weiterhin mit der Vergangenheit verknüpfen könne, schreibt David Böcking auf Spiegel Online. Er beschreibt die deutsche Vergangenheitspolitik durchaus präzise: »Außerdem hat Deutschland auch andere NS-Opfergruppen nicht aus formaljuristischen Gründen entschädigt, sondern weil irgendwann der politische oder wirtschaftliche Druck zu groß wurde. So kam die Stiftung zur Entschädigung der Zwangsarbeiter erst zustande, als sich deutsche Konzerne in den neunziger Jahren mit Sammelklagen in den USA konfrontiert sahen. Eine solche Stiftung sollte Deutschland nun auch für griechische Überlebende von NS-Massakern und die Angehörigen der Opfer einrichten.«

Der Kommentar macht deutlich, dass die Politik Griechenlands nicht so aussichtslos ist, wie Schäuble und Merkel suggerieren. Auch Vertreter der SPD und der Grünen befürworten seit einigen Tagen Reparationszahlungen. Nun bräuchte es noch weitere Gruppen und Einzelpersonen, die den Druck erzeugen, von dem Böcking spricht.

http://jungle-world.com/artikel/2015/12/51639.html

Peter Nowak

Streit um Flüchtlingspolitik in Thüringen

Flüchtlingsproteste in Dresden und Erfurt. AfD und CDU machen Druck auf die linke Regierung

Erst versuchten Pegida-Anhänger das am vergangenen Samstag nach einer bundesweiten antirassistischen Demonstration in Dresden errichtete Refugee-Camp [1] anzugreifen [2]. Dann kam die Polizei und räumte das Camp. Reporter von der Zeit [3] brachten den Zusammenhang gut auf den Punkt:

Damit verschwindet ein nur kurz sichtbares Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten, das Aktivisten als Antwort auf Pegida und staatliche Asylpolitik aufgebaut haben.

Die sächsische Landesregierung hat damit signalisiert, dass sie umsetzen kann, was Pegida nur fordert. Allen verbalen Abgrenzungsbemühungen zum Trotz ist man sich einig, dass Geflüchtete in Dresdens guter Stube nicht geduldet werden.

Auch die rot-rot-grüne Landesregierung gerät in der Flüchtlingsfrage von verschiedenen Seiten unter Druck. Die Landkreise Sonneberg, Greiz und der Wartburgkreis wollen beim Landesverwaltungsamt erreichen, dass sie vorübergehend keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen [4]. Dahinter steckt der Versuch der abgewählten CDU, die Versuche der neuen Landesregierung, die Flüchtlingspolitik zu humanisieren, zu torpedieren.

Auch die Thüringer AfD, die zum rechten Flügel der Partei zählt, macht Druck [5] in der Flüchtlingsfrage und geißelt den Winterabschiebestopp für Flüchtlinge aus 25 Ländern als rechtswidrig [6]. Notfalls müssten die Geflüchteten wieder zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung geschickt werden, forderte die Präsidentin des Landkreistages, die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU): „Das ist genau das, was wir nicht wollen.“

Ein solches Konzept wäre hart an der Grenze zu einer Abschiebeeinrichtung, konterte der Thüringische Migrationsminister Dieter Lauinger von den Grünen. Schließlich hatte sich die rot-rot-grüne Landesregierung eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge auf die Fahnen geschrieben. Der bis zum 31. März terminierte Abschiebestopp für Geflüchtete wurde von Flüchtlingsinitiativen als ersten Schritt begrüßt.

Doch sie erwarten weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Geflüchteten im Land und setzen auf die Zivilgesellschaft. Die hat sich bereits vor einigen Wochen für ein Bleiberecht der Romafamilie Memedowich in Erfurt eingesetzt [7]. Es gab erste Erfolge, weil die Härtefallkommission sich ebenfalls für ein Bleiberecht der Familie ausgesprochen hat. Nun liegt der Fall bei der Erfurter Ausländerbehörde, die in einer Petition [8] aufgefordert wird, die Familie nicht auseinanderzureißen.

Am 4. März will ein zivilgesellschaftliches Bündnis ebenfalls in Erfurt die Abschiebung von Frau C. und ihren beiden schulpflichtigen Kindern aus Erfurt nach Tschechien verhindern [9]. Sie waren 2014 aus Kambodscha geflohen und haben in Deutschland Asyl beantragt. Weil sie in Tschechien zum ersten Mal das Gebiet der Europäischen Union betreten haben, ist nach der Dublin III Verordnung dieses Land für das Asylverfahren zuständig.

Diese Flüchtlinge fallen auch nicht unter den Winterabschiebestopp der Thüringischen Landesregierung. Doch die Familie hat Angst vor einem Leben in Tschechien. „Ich möchte, dass meine Kinder hier zur Schule gehen können und ich will selbst die deutsche Sprache lernen und hier Arbeit finden“, erklärt Frau C. Auch Alexandra Hoffmann fordert ein Bleiberecht für die Familie. „Eine Abschiebung ist ein gewaltsamer Eingriff in das Leben von Menschen“, erklärt sie gegenüber Telepolis.

Bereits am 24. Februar musste die Abschiebung der Mutter und ihrer beiden Kinder abgebrochen werden, weil 150 Menschen den Eingang zur Flüchtlingsunterkunft in Erfurt blockierten, in der die Familie untergebracht ist. Die Freude bei der Familie und ihren Unterstützern war groß, als der zuständige Einsatzleiter der Polizei erklärte, dass die Abschiebung angesichts der Proteste [10] abgebrochen wird. Für den 4. März ist der zweite Abschiebeversuch angekündigt.

Einen Tag läuft die sechsmonatige Frist ab, nach der sich aufgrund des Dublin III Verfahrens Deutschland um das Asylverfahren der Familie kümmern müsste. „Für uns ist es selbstverständlich, dass wir auch am 04. März ab 21 Uhr auf einer Kundgebung vor der Unterkunft in der Stauffenbergallee 25 gegen die Abschiebung unserer Freundinnen und Freunde protestieren werden“, erklärt Alexandra Hoffmann gegenüber Telepolis. Sie sieht auch die Landesregierung in der Verantwortung. „Es wird sich zeigen, ob in Thüringen eine Mutter mit ihren Kindern mit Polizeigewalt abgeschoben wird.“

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/news/Streit-um-Fluechtlingspolitik-in-Thueringen-2566427.html

Links:

[1]

https://refugeestruggledresden.wordpress.com/

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44293/1.html

[3]

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/03/03/dresden-raeumung-des-refugee-struggle-camps-nach-angriffen-von-pegida_18783

[4]

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-Landkreise-rebellieren-gegen-Asylplaene-der-Regierung-264034811

[5]

http://afd-thueringen.de/2015/03/obrigkeitsstaatliches-gehabe-afd-kritisiert-lauingers-erstaufnahmeplaene/

[6]

http://www.welt.de/regionales/thueringen/article137782585/Winterabschiebestopp-rechtswidrig.html

[7]

http://www.alle-bleiben.info/pm-kundgebung-vor-auslaenderbehoerde-in-erfurt/

[8]

https://www.openpetition.de/petition/online/reissen-sie-familie-memedovich-nicht-auseinander-dauerhaftes-bleiberecht-fuer-die-ganze-familie

[9]

http://breakdeportation.blogsport.de/2015/02/24/kinder-geben-anstoss-fuer-erfolgreiche-blockade-gegen-abschiebung-in-erfurt/

[10]

http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/spontandemo-gegen-abschiebung-erfurt100.html

Abschiebung soll erneut misslingen

Protestierer in Erfurt wollen Familie schützen

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hatte – unter anderem mit der Ausrufung eines Winterabschiebestopps – Erwartungen bei Flüchtlingen geweckt, dass sich ihre Lage verbessern könnte. Doch inzwischen ist die Koalition auch in dieser Frage in den Mühen der Ebenen angekommen. Die Landkreise Sonneberg, Greiz und der Wartburgkreis wollen beim Landesverwaltungsamt erreichen, dass sie vorübergehend keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen. Notfalls müssten die Geflüchteten wieder zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung geschickt werden, forderte die Präsidentin des Landkreistages, die Greizer Landrätin, Martina Schweinsburg (CDU).

»Das ist genau das, was wir nicht wollen. Ein solches Konzept wäre hart an der Grenze der Abschiebeeinrichtung«, konterte der Thüringische Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). Der bis 31. März terminierte Abschiebestopp für Geflüchtete aus 15 Ländern war von deren Unterstützern als erster Schritt begrüßt worden. Doch sicherheitshalber setzen sie weiter in erster Linie auf die Zivilgesellschaft. Diese soll unter anderem die Abschiebung einer kambodschanischen Familie an diesem Mittwoch aus Erfurt nach Tschechien verhindern. Frau C. und ihre beiden schulpflichtigen Kinder waren 2014 aus Kambodscha geflohen und haben in Deutschland Asyl beantragt. Weil sie in Tschechien zuerst das Gebiet der Europäischen Union betraten, ist nach der Dublin-III-Verordnung dieses Land für das Asylverfahren zuständig. Diese Flüchtlinge fallen auch nicht unter den Winterabschiebestopp der Landesregierung.

Doch die Familie hat Angst vor einer Abschiebung nach Tschechien. »Ich möchte, dass meine Kinder hier zur Schule gehen können und ich will selbst die deutsche Sprache lernen und hier Arbeit finden«, erklärt Frau C. Auch Alexandra Hoffmann vom Freundeskreis der Familie fordert ein Bleiberecht. »Eine Abschiebung ist ein gewaltsamer Eingriff in das Leben von Menschen«, meint sie gegenüber nd.

Bereits am 24. Februar hatte die Abschiebung der Mutter und ihrer beiden Kinder abgebrochen werden müssen, weil 150 Menschen den Eingang zur Erfurter Flüchtlingsunterkunft blockierten. Die Freude bei der Familie und ihren Unterstützern war groß, als der zuständige Einsatzleiter der Polizei erklärte, dass die Abschiebung angesichts der Proteste abgebrochen wird. Für diesen Mittwoch ist der zweite Abschiebeversuch angekündigt. Einen Tag später läuft die sechsmonatige Frist ab, nach der sich Deutschland als reales Aufenthaltsland um das Asylverfahren der Familie kümmern muss – ebenfalls Festlegung des Dublin-III-Verfahrens. »Für uns ist es selbstverständlich, dass wir auch am 4. März ab 21 Uhr auf einer Kundgebung vor der Unterkunft in der Stauffenbergallee 25 gegen die Abschiebung unserer Freundinnen und Freunde protestieren werden«, erklärt Alexandra Hoffmann. Es werde sich nun zeigen, ob im rot-rot-grün regierten Thüringen eine Mutter mit ihren Kindern mit Polizeigewalt abgeschoben wird.

Peter Nowak

Spenden für Szepansky

ERINNERUNG Gedenktafel für NS-Verfolgten und Antifaschisten in Kreuzberg zerstört

Eine Gedenktafel für den Berliner Wolfgang Szepansky haben Unbekannte in der Methfesselstraße 42 in Kreuzberg zerstört. „Die Vorgehensweise deutet unseres Erachtens auf eine gezielte Tat unter Verwendung von Werkzeugen hin“, erklärte Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA), gegenüber der taz. Von der Zerstörung, die bereits vor einigen Tagen erfolgte, sei die VVN-BdA von einem Anwohner erst jetzt informiert worden, so Tervooren.

Die Gedenktafel war im August 2012 angebracht worden. Dafür hatten sich die VVN-BdA und die geschichtspolitische Initiative Aktives Museum mehrere Jahre eingesetzt und im Stadtteil viel Unterstützung für das Engagement erhalten. Der Ort für die Gedenktafel erinnert an eine antifaschistische Aktion des jungen Wolfgang Szepansky, die in Berlin für Aufsehen sorgte.

Am 11. August 1933 hatte der damals 23-Jährige an die Hausmauer der Methfesselstraße 42 die Parolen „Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front!“ gepinselt. Er wurde verhaftet und ins Columbiahaus, das berüchtigte Konzentrationslager Berlins am Tempelhofer Feld, eingeliefert.

Nach seiner Freilassung war Szepansky nach Holland emigriert, wo ihn der Naziterror nach der deutschen Besetzung einholte. 1940 wurde er an die Gestapo ausgeliefert und in das Konzentrationslager Sachsenhausen gebracht. Als Teilnehmer der Todesmärsche, bei denen die SS in den letzten Tagen des Naziregimes im April 1945 KZ-Häftlinge durch Deutschland trieb, wurde Szepansky durch britische Alliierte befreit.

Sofort nach dem Kriegsende beteiligte er sich am Aufbau des antifaschistischen Jugendausschusses in Tempelhof. Szepansky arbeitete als Lehrer, wurde aber im Zuge der Kommunistenverfolgung des Kalten Krieges aus dem Berliner Schuldienst entlassen. Bis zu seinem Tod 2008 engagierte er sich aktiv gegen alte und neue Nazis und begleitete antifaschistische Stadtrundfahrten.

„Wir wollen die Gedenktafel so schnell wie möglich erneuern“, betonte Tervooren. Dafür sammle die VVN-BdA jetzt Spenden ein.

Peter Nowak

Bankverbindung: Postbank Berlin, IBAN: DE18100100100315904105 · BIC: PBNKDEFF

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F03%2F03%2Fa0149&cHash=e1e4f1eca6d61b8a65eb9fdec6258b87

Querfront ohne linken Flügel

An die 800 Personen haben in Berlin an einer verschwörungstheoretischen Kundgebung „für den Frieden” teilgenommen.

„Keine Blutschuld mehr auf das deutsche Volk.  Es reicht!“  und „Wir wollen als freie Menschen in Deutschland leben“, lauteten einige der Parolen auf den Transparenten, die auf am Samstagnachmittag  in Berlin auf einen Sternmarsch getragen  wurden, zu dem von Teilen der so genannten Montagsmahnwachen unter dem Motto „Deutschland raus aus dem Ukraine-Krieg“  mobilisiert worden war. Die Polizei spricht von knapp 800 Teilnehmern.

In dem Aufruf wurde  eine Querfront für den Frieden propagiert: „Antifa, Pegida, Mahnwache, Linke, Rechte, marschiert zusammen… ihr braucht Euch nicht zu lieben, ihr habt jetzt nur eine Bürgerpflicht: Denen da oben eine Grenze aufzuzeigen,“ hieß es dort. Der einschlägig bekannte Publizist Jürgen Elsässer,  einer  der beiden Hauptredner bei der Abschlusskundgebung vor dem Reichstag, stellte seinen Beitrag unter das Motto „Von links bis rechts – gemeinsam für den Frieden“. Als Vorbild propagierte er die neue griechische Regierungskoalition zwischen der linken Syriza und der rechten Anel. Wie mehrere andere Redner erklärte auch Elsässer das Attentat auf Boris Nemzow in Moskau als False-Flag-Aktion westlicher Geheimdienste  zur Diskreditierung  des russischen Präsidenten.

„Amis raus aus Facebook“

Als weiterer Hauptredner trat mit Stephane Simon ein Mann auf, der seit Monaten einen Brückenschlag zwischen den Friedenmahnwachen und der Pegida-Bewegung propagiert. Der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt wertete Teile von Simons Rede auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden als Volksverhetzung. Simon war in der Vergangenheit auch bei einem wesentlich von extremen Rechten organisierten Aufzug gegen den Bau einer Moschee in Leipzig aufgetreten. Zu den Teilnehmern des Berliner Sternmarsches gehörte mit Karl Schmitt  der Anmelder des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida, der auch häufig bei Veranstaltungen der Rechtspopulistentruppe „pro-Deutschland“ auftritt. Aus dem Pegida-Rahmen fiel eine Rednerin, die in Berlin die iranische Revolution und Ayatollah Khomeni in höchsten Tönen lobte.

Während Jürgen Elsässer auf seiner Homepage von einem gelungenen Frühjahrsstart der Friedensmahnwachenbewegung schreibt, äußerten sich andere Teilnehmer enttäuscht über die schwache Beteiligung. Sie hatten aber dafür eine Erklärung parat, die dem Publikum einleuchtete. Die Zensur durch Facebook habe die Mobilisierung geschwächt und  dahinter  stecken natürlich die USA respektive die Amis. Einige Teilnehmer skandierten nach der häufig gerufenen Parole „Ami go home“ auch „Amis raus aus Facebook“.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/querfront-ohne-linken-fl-gel

Peter Nowak

Querfront-Kundgebung vor dem Berliner Reichstag

Filmpiraten durch FPÖ-Klage in ihrer Existenz bedroht

Im Schatten

Im polnischen Słońsk ist eine Ausstellung eröffnet worden, die an das dortige ehemalige Konzentrationslager erinnert.

»Wer ins polnische Słońsk kommt, sollte unbedingt Zeit mitbringen«, heißt es auf der Homepage der »Initiative Kulturbrücke über die Oder«, die für eine deutsch-polnische Kulturbegegnung wirbt. Dort wird auf den Nationalpark Warthemündung mit seinen seltenen Vögeln und Pflanzen hingewiesen. Seit dem 31. Januar gibt es einen weiteren Grund, länger in dem polnischen Städtchen knapp 100 Kilometer östlich von Berlin zu verweilen. An diesem Tag wurde eine in deutsch-polnischer Kooperation und maßgeblich vom »Internationalen Arbeitskreis zum Gedenken an die Häftlinge des KZ und Zuchthauses Sonnenburg« der Berliner VVN-BdA konzipierte Ausstellung zur Geschichte des KZ Sonnenburg eröffnet. Sie erinnert an eine Zeit, die auf der Homepage der Kulturbrücke unter dem Stichwort »besonders dunkler Teil der Sonnenburger Geschichte« in einem kurzen Absatz abgehandelt wird.

»Sonnenburg symbolisiert wie kaum ein anderer Ort Beginn und Ende der zwölf Jahre währenden Schreckensherrschaft des NS-Regimes«, heißt es in der Ausstellung. Die in deutscher und polnischer Sprache erstellten Tafeln belegen diese Aussage detailliert. Bereits im Frühjahr 1933 wurden Kommunisten, Sozialisten und linke Intellektuelle aus Berlin und Brandenburg nach Sonnenburg verschleppt. Klaas Meyer, ein kommunistischer Seemann, beschrieb seine Begegnung mit der SA: »Es wurde mit allerhand Mordwerkzeugen geschlagen, den meisten lief das Blut schon durchs Gesicht. (…) Die ganze Bevölkerung war vertreten, man hatte ihnen gesagt, wir seien Reichstagsbrandstifter. Eltern und Kinder schlugen nach uns und wir wurden angespuckt.«

In der Ausstellung wird auch gezeigt, dass Sonnenburg nicht zufällig als Ort für das KZ ausgesucht wurde. Als 1931 das dortige Zuchthaus wegen katastrophaler hygienischer Zustände geschlossen wurde, regte sich im Ort, in dem das Zuchthaus ein zentraler Arbeitgeber war, Widerstand. Die NSDAP, die gegen die Zuchthausschließung agitierte, erzielte gute Wahlergebnisse.

Mehrere Tafeln dokumentieren die Gesichter der »Nacht-und-Nebel-Gefangenen«, die nach 1941 aus zahlreichen von Deutschland besetzten Ländern in das Zuchthaus verschleppt wurden. Kurz vor dem Eintreffen der Roten Armee erschoss die SS in der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 1945 in Sonnenburg noch 819 Gefangene.

70 Jahre später reisten zur Eröffnung der Ausstellung auch viele Angehörige der Opfer aus Deutschland und diversen europäischen Ländern an. Doch nicht alle fühlten sich in Słońsk willkommen. Viele Angehörige mussten in der winterlichen Witterung vor der Halle warten, in der ein Vertreter des Fürstenhauses von Luxemburg bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des 30. Januar 1945 sprach. Der größte Teil der Erschossenen kam aus Luxemburg.

»Auch unsere Angehörigen waren Opfer«, sagt Jan Hertogen. Der belgische Forscher, der beim Internationalen Arbeitskreis der Berliner VVN mitarbeitete, war besonders empört, dass die Rede der belgischen Botschafterin bei der Gedenkveranstaltung aus Zeitgründen kurzfristig gestrichen worden war. »In Sonnenburg wurde mein Vater gequält und heute fühle ich mich an dem Ort wieder gedemütigt«, sagt Meina Voigt Schnabel zur Jungle World. Auch die Tochter des kommunistischen Seemanns Klaas Meyer, der bereits 1933 die Zustände in der »Folterhölle Sonnenburg« der Öffentlichkeit bekannt machte, bekam keinen Zutritt zur Gedenkveranstaltung.

Am Nachmittag organisierte der Arbeitskreis ein Treffen im Rathaus von Słońsk mit dem polnischen Staatsanwalt Janusz Jagiełłowicz, der die Kommission für die Verfolgung von Verbrechen im Zuchthaus Sonnenburg leitet. Die 1972 eingestellten Ermittlungen gegen die Verantwortlichen wurden im Februar 2014 wieder aufgenommen. Rechtzeitig zum 70. Jahrestag des Massakers haben Hans Coppi und Kamil Majchrzak im Metropol-Verlag das Buch »Das Konzentrationslager und Zuchthaus Sonnenburg« herausgegeben, das einen guten Überblick über die Geschichte dieses weitgehend vergessenen Ortes des NS-Terrors gibt.

http://jungle-world.com/artikel/2015/06/51382.html
Peter Nowak

Ist Patzelt Pegida-Erklärer oder -versteher?

Rechte Sammlungsbewegung AfD

Ein jüngst erschienener Band beschreibt die Entwicklung der „Alternative für Deutschland“ und die „neokonservative Mobilmachung in Deutschland“.

Als Niederlage des rechten Parteiflügels wird der Parteitag der „Alternative  für Deutschland“ (AfD) am Wochenende in Bremen in vielen Medien kommentiert. Dieser These widerspricht der Publizist Sebastian Friedrich in seinem kürzlich im Verlag Bertz + Fischer veröffentlichten Buch.

„Rechte Sammlungsbewegung AfD“ weiterlesen

Gedenken: Die Botschaft der Überlebenden

Die Berliner »Initiative 27. Januar« erinnerte an den 70. Jahrestag der Befreiung des KZs Auschwitz

Mehr als 300 Gäste nahmen an der Gedenkveranstaltung im Französischen Dom Berlin teil.

Das Vermächtnis der Zeitzeugen – unsere Verantwortung« lautete das Motto der Gedenkveranstaltung, zu der die Berliner »Initiative 27. Januar« aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz am vergangenen Donnerstag in den Französischen Dom in Mitte eingeladen hatte. Die »Initiative 27. Januar«, ein überkonfessioneller Zusammenschluss von Bürgern und Organisationen, engagiert sich seit 2009 für eine nachhaltige Verbesserung des christlich-jüdischen und deutsch-israelischen Verhältnisses.

In dem gewählten Titel, »Das Vermächtnis der Zeitzeugen – unsere Verantwortung«, klingen die Schlüsselbegriffe an, die der Initiative wichtig sind. Bei der Gedenkveranstaltung ging es denn auch um das Vermächtnis der Überlebenden des NS-Terrors und um die Verantwortung der deutschen Mehrheitsgesellschaft wie auch der nachfolgenden Generationen.

Zeugnis »Wir sollten den Zeitzeugen vor allem zuhören und dankbar sein, dass sie sprechen«, sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, in seiner Grußadresse. Er erinnerte daran, dass es vielen Überlebenden des NS-Terrors nicht möglich war, Zeugnis über ihre Erlebnisse abzulegen.

Manche von ihnen hätten Schuldgefühle, weil sie überlebt haben, während so viele andere ermordet wurden. Andere hätten Angst gehabt, dass man ihnen ihre Erlebnisse nicht abnehmen würde. »Es ist eine sehr große Ausnahme, wenn Überlebende die Kraft haben, über ihre Erlebnisse zu sprechen«, sagte auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe. Die Zeitzeugenberichte seien gerade in diesen Tagen so wichtig, da der jüdische Staat immer häufiger mit dem NS-Regime gleichgesetzt wird, sagte Joffe.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Gitta Connemann, bezog sich in ihrer Rede auf die antisemitischen Vorkommnisse, die es im Sommer 2014 in vielen deutschen Städten bei Protesten gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gegeben hatte. »Da wurden Juden beschimpft, bedroht und auch körperlich angriffen. An den Reaktionen von Polizei, Politik, Justiz und der Zivilgesellschaft muss sich erweisen, ob es ihnen ernst ist mit dem ›Nie wieder‹, das bei Gedenkveranstaltungen immer wieder zu hören ist«, so Connemann.

Sinnbild Höhepunkt der Gedenkveranstaltung war die bewegende Rede der 1933 in der Ukraine geborenen Assia Gorban. Eindringlich schilderte sie, wie die Nazi-Barbarei in ihre einfache, aber glückliche Kindheit eingebrochen war. Ein Sinnbild dafür ist ein Schild, an das sie sich erinnert: »Vor 12 Uhr dürfen Menschen auf dem Markt einkaufen, nach 12 Uhr Juden.« Das habe so dort gestanden, berichtete Gorban den sichtlich berührten Zuhörern.

Gorbans Großvater hatte die Familie nach dem Einmarsch der Deutschen in die Ukraine noch zu beruhigen versucht: Sie müssten keine Angst haben, die Deutschen seien kultiviert. Er wurde im KZ erschossen.

Assia Gorban erinnerte sich, dass ihr, als ihre Familie in das KZ Petschora verschleppt wurde, sofort die nackten Kinder mit den Hungerbäuchen auffielen. Ein weiteres Ereignis in der Kette der Grausamkeiten hat sich Assia Gorban besonders eingeprägt: Ein kleiner Junge versuchte, einen Eimer mit Sauerkirschen zu greifen, den Anwohner auf eine Mauer gestellt hatten. Ein SS-Mann sah das und schoss. »Der Junge fiel sofort tot zu Boden, und alle Kirschen fielen auf ihn drauf«, beschreibt Gorban das Bild, das sie bis heute nicht loslässt.

Ihr selbst gelang zusammen mit ihrer Mutter die Flucht aus dem KZ. Sie konnten sich verstecken, bis die Nazis und ihre rumänischen Verbündeten besiegt waren. Auch deshalb engagiert sich Gorban seit mehreren Jahren in der Initiative »Zeugen der Zeitzeugen«, in der junge Menschen Gespräche mit den letzten Schoa-Überlebenden führen. »Damit sich nie wiederholt, was ich erleben musste«, begründete sie ihr langjähriges Engagement.

aus: Jüdische Allgemeine,5/2015

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21343

Peter Nowak