Eine Initiative zeigt Spuren des NS-Terrors in Neukölln. Die Niederlage der Nazis vor 66 Jahren wird gefeiert.
Am 24. April 1945 erreichte die Rote Armee den südöstlichen Rand von Berlin. Schon nach wenigen Tagen war die Gegenwehr von Volkssturm und Waffen-SS gebrochen, die Tage des Naziregimes waren gezählt. An diese historischen Ereignisse wollen die Autonome Neuköllner Antifa (ANA) und die Berliner Naturfreundejugend in diesem Jahr mit einer Doppelveranstaltung erinnern. Am Ostersonntag rufen sie mit einem gedenkpolitischen Stadtrundgang weitgehend vergessene Orte des NS-Terrors mitten in Neukölln ins Gedächtnis.
Der historische Rundgang startet um 15 Uhr am S-Bahnhof Sonnenallee und führt am heutigen Hotel Estrel vorbei. Auf dem Areal befand sich bis zur Niederlage des Nationalsozialismus ein Lager für sowjetische Kriegsgefangene. Auf der weiteren Route durch den Stadtteil erfahren die TeilnehmerInnen, dass sich in Neukölln mehr als 50 Zwangsarbeitslager und -unterkünfte befanden. Die Insassen wurden für Arbeiten in der kriegswichtigen Industrie eingesetzt.
Dazu gehörten die Fahrzeugwerke Gaubschat, die in ihrem Neuköllner Werk Spezialaufbauten für die Gaswagen produzierten, in denen bei der T4-Aktion als geisteskrank stigmatisierte Menschen ermordet wurden. Die ersten beiden in Neukölln montierten Gaubschat-Wagen kamen im KZ Sachsenhausen zum Einsatz. Dabei sollen laut Spiegel „studienhalber“ 20 bis 30 Russen vergast worden sein. In dem von Gaubschat ab April 1942 betriebenen Russenlager I in der Grenzallee starben mehrere Metallarbeiter an Unterernährung.
Ein Zwischenstopp soll auch vor der Albrecht-Dürer-Oberschule in der Emser Straße eingelegt werden. Hier mussten mehrere hundert tschechische und französische ZwangsarbeiterInnen leben. Auch an jüdische Geschäfte, die unter den Nazis „arisiert“ wurden, soll während des Spaziergangs erinnert werden.
„Mit den Opfern verschwand auch die Erinnerung. Deshalb wollen wir am 24. April der Opfer der Nazibarbarei gedenken und am 28. April die Befreiung durch die Alliierten feiern“, erklärt Pia Buchheim, eine der OrganisatorInnen, gegenüber der taz. Am kommenden Donnerstag soll um 18 Uhr am Rathaus Neukölln eine Straßenparade starten, die mit Musik und politischen Beiträgen durch Nordneukölln zieht und an die Befreiung des Bezirks durch die Rote Armee erinnert. http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/erinnern-an-zwangsarbeit-mord-und-befreiung/
Auf dem Gelände des Tempelhofer Flughafens erinnert nichts an dessen nationalsozialistische Vergangenheit. Eine Gedenkinitiative möchte das ändern.
Das Frühlingswetter dürfte bald wieder zu einem Besucherandrang auf dem Areal des ehemaligen Tempelhofer Flughafens in Berlin führen. Dessen Geschichte scheint für viele erst 1948 begonnen zu haben. Schließlich ist die Luftbrücke, mit der US-Rosinenbomber das von der Sowjetunion blockierte Westberlin versorgten, untrennbar mit dem Tempelhofer Flughafen verbunden. Doch auch dort gab es natürlich keine Stunde Null.
Das Tempelhofer Areal ist eng mit der Terrorpolitik der Nationalsozialisten verknüpft. Die SS hatte dort im Juni 1933 das erste Konzentrationslager Berlins errichtet. Als »Hölle am Columbiadamm« war es in den ersten Jahren des NS-Regimes zum Inbegriff des nationalsozialistischen Terrors geworden. In der Emigrantenpresse jener Zeit waren häufig Berichte über Folterungen im ersten Berliner SS-Gefängnis im Columbiahaus zu finden. Zu den 10 000 Gefangenen, die dort zwischen 1933 und 1936 interniert waren, gehörten die Kommunisten Werner Seelenbinder, John Scher und Ernst Thälmann, Schriftsteller wie Kurt Hiller und der demokratische Jurist Hans Litten.
Nachdem das KZ dem NS-Flughafen Tempelhof weichen musste, wurden die Gefangenen von Zwangsarbeitern abgelöst, die dort für die Luftrüstung schuften müssten. Sie arbeiteten unter anderem für die Weser Flugbau GmbH und die Lufthansa. Allein die Weser Flugbau beschäftigte 2 000 von ihnen. Sturzkampfbomber und andere Flugzeuge wurden dort von zumeist sowjetischen Zwangsarbeitern gebaut, repariert und gewartet. »Tempelhof war im Nationalsozialismus eines der Zentren der deutschen Luftrüstung. Jeder zehnte deutsche Bomber wurde dort produziert«, sagt Beate Winzer. Sie ist Vorsitzende des »Fördervereins zum Gedenken an Naziverbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld« und beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit der nationalsozialistischen Geschichte von Tempelhof.
Das öffentliche Interesse an dieser Vergangenheit ist weiterhin gering. Das zeigte sich auch am 8. Mai vorigen Jahres. Als das Tempelhofer Gelände ausgerechnet am Tag der Niederlage des Nationalsozialismus geöffnet wurde, strömten die Massen zum Volksfest. Unter dem Motto »Tempelhof für alle« rannte ein Teil der linken Szene gegen den Zaun an, der das Areal eingrenzt. Wenig beachtet wurde dagegen die vom Mieterladen Chamissoplatz organisierte Gedenkkundgebung für die Häftlinge und die Zwangsarbeiter der NS-Zeit. Das Denkmal für die Häftlinge des KZ Columbiadamm, das 1993 vom Bezirksamt enthüllt wurde, befindet sich nicht am historischen Ort, sondern auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die Verlegung des Denkmals gehört zu den Forderungen des Gedenkvereins. Von offizieller Seite gibt es nun erste Signale, die Vergangenheit nicht mehr völlig ignorieren zu wollen. Manfred Kühne von der Stadtentwicklungsverwaltung kündigte kürzlich an, dass auf dem Flughafengelände noch in diesem Jahr ein »historischer Informationspfad« entstehen soll. Einen genauen Termin dafürnannte er nicht.
Einem Gedenkort auf dem Gelände, wie er von Winzer und ihren Mitstreitern gefordert wird, könnte der Plan des Senats entgegenstehen, dort unter dem Stichwort »innovatives Wohnen« Mehrgenerationenhäuser errichten zu lassen.
Wie wenig sich solche Projekte mit der Gedenkpolitik vertragen, zeigt sich am Umgang mit der Stätte des ersten Arbeitshauses in Berlin-Rummelsburg, das unter den Nazis zur Verwahranstalt für als »asozial« stigmatisierte Menschen wurde. Obwohl die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg eine Präsentation von Informationstafeln beschlossen hat, sind diese bisher nicht angebracht worden. Dafür wirbt das Hotel »Das andere Haus 8« als Geheimtipp für »Kenner und Liebhaber Berlins« im ehemaligen Arbeitshaus um Gäste. »Individuell eingerichtete, ehemalige Zellen, teilweise mit Wasserblick« werden für 40 Euro pro Nacht angeboten. Da in Tempelhof keine Spur mehr von den ehemaligen Zwangsarbeiterlagern zu finden ist, dürfte eine solche Form des historischen Reisens dort zumindest nicht in Frage kommen.
Unter dem Motto »Freiheit für Horst Mahler« wollen Neonazis am heutigen Sonnabend vor dem Gefängnis in Brandenburg/Havel aufmarschieren.
Mahler, der einst zur Rote Armee Fraktion gehörte und vor knapp zehn Jahren endgültig im Lager der extremen Rechten ankam, ist in Brandenburg inhaftiert.
Horst Mahler sitzt in Brandenburg/Havel seit Oktober 2009 eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Holocaustleugnung, Beleidigung und Volksverhetzung ab. Seitdem gilt er bei etlichen Rechtsextremisten als Märtyrer für die Meinungsfreiheit. Bei der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene steht der ehemalige Rechtsanwalt an vorderster Stelle der zu unterstützenden Personen.
Vorwürfe aus der Zelle Allerdings ist die Unterstützung für Mahler im rechten Lager begrenzt. Eine Internetpetition für seine Freilassung unterzeichneten nur wenige Menschen. Der Initiator der Petition, Kevin Käther, gehört gemeinsam mit Wolfram Nahrath, dem einstigen Bundesführer der verbotenen Wiking-Jugend, zu den Anmeldern der Kundgebung. Heftige Kritik mussten sich die Veranstalter von ihrem Idol gefallen lassen. Mahler warf ihnen in einen Brief aus dem Gefängnis vor, ihm mit der Forderung nach Abschaffung des Volksverhetzungsparagrafen 130 juristisch in den Rücken zu fallen.
Die Polizei konnte über die erwartete Teilnehmerzahl des rechten Aufmarsches keine Angaben machen. Die Neonazi-Organisation Freie Kräfte Neuruppin/Westhavelland unterstützt die Kundgebung.
Gegenproteste angekündigt
Antifaschisten haben Proteste angekündigt. Im Aufruf wird der Nazi-Aufmarsch als Zeichen eines immer selbstbewussteren Neonazismus gedeutet. Holocaustleugner wie Mahler seien die Spitze einer breiteren antisemitischen Strömung. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und die Linksjugend solid mobilisieren. Man wolle den Neofaschisten zeigen, dass es für sie keinen Boden in Brandenburg an der Havel gibt, heißt es.
»Wir wollen uns in einem breiten Bündnis und mit Unterstützung der Bevölkerung einer Kundgebung entgegenstellen, die den Mord an Millionen Menschen während des Zweiten Weltkriegs leugnet und faschistischem, rassistischem und revisionistischem Gedankengut ein Forum bieten will«, erklärte Michaela Trenner von der Linksjugend. Die Demonstration der Antifaschisten soll um 12 Uhr beginnen. Als Treffpunkt wird die Straßenbahnhaltestelle »Asklepios Klinik« angegeben.
Nassrasierte Glatze, hässliches kariertes Hemd – so sitzt Makss Damage zwischen zwei Neonazis am Tisch und plaudert aus dem Nähkästchen : wie er damals zur Jugendantifa kam, über seinen Werdegang in der linken Szene und darüber, was er an selbiger heute kritisiert. Makss Damage macht Musik. Sein neuester Song heißt „Vita Germania“ , im dazugehörigen Video wechseln sich kämpfende Germanen ab mit schwarz-weiß-roten Fahmen. Früher hießen seine Songs „Sowjetmacht“ oder „Kommunistenpower“. Der Seitenwechsel scheint auf den zweiten Blick jedoch weniger überraschend als vielleicht zunächst gedacht.
Der Gütersloher Polit-Rapper Makss Damage alias Julian F. hat sich vor wenigen Tagen öffentlich zur rechten Szene bekannt. Das wäre nicht besonders interessant, denn schon 2005 hat der Mitbegründer der linken Hip-Hop-Band Anarchist Academy Hannes Loh über die „Neue deutsche Battle-Härte im deutschen Rap geschrieben, in dem Nationalismus und Nazisymbolik bestens integriert sind. Seitdem hat sich die Zahl der Rechtsrapper vermehrt. Doch Julian Damage hatte sich bisher offiziell nicht dazu gezählt. Er stilisierte sich proletarischer oder roter Rapper bezeichnete sich Kommunist und reimte Elogen auf Stalin. Konsequenterweise wechselte er nach einigen Jahren von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum selbsternannten ML-Aufbauprojekt Kommunistische Initiative (KI), auf deren Plakaten unter Parole „Klarheit – Einheit“ auch ein Stalin-Kopf prangt.
Antideutsche – das neue alte Feindbild
In dem Interview mit dem bekennenden Nationalsozialisten Axel Reitz, dessen Hitler-Kult sogar manchen in der NPD zu weit geht, begründete Damage seinen Wechsel von der roten zur braunen Front mit mangelnder Kameradschaft und fehlender Bereitschaft zur körperlichen Auseinandersetzung in der linken Szene. Außerdem artikulierte er in dem Gespräch seine Verachtung über die angebliche Bevorzugung von Migranten und den mangelnden Patriotismus in linken Zusammenhängen.
Die Antideutschen würden in der linken Szene immer stärker, lamentierte Damage und blieb damit bei seinem alten Feindbild. So intonierte er in seinem Song mit den bezeichnenden Titel „Antideutsche Hurensöhne“ mehrmals die Zeile: „Tötet diese antideutschen Hurensöhne. “ Als er diesen Mordaufruf sang, gerierte sich Damage noch als strikter Stalinist, der mit eiserner Hand gegen alle Feinde in der Linken vorgeht.
„ Ich halt‘n Stalinplakat in der Hand,
ihr kommt vorbei und kassiert alle von uns Backpfeifen“, gehört da noch zu den harmloseren Versen.
„Ich schieß auch auf Anarchisten,
Hauptsache der Dreck ist weg“, heißt es in dem Song „Kommunistenpower“.
Auch Israel war schon Damages Hassobjekt, als er für die rote Front rappte. „Lass’ den Davidstern brennen – Lasst ihren Zionismus untergeh’n!“, heißt es in einem seiner Songs. Im Song „Arabisches Geld“ auf seiner im letzten Jahr veröffentlichten LP „Makssismuss 2010 “ geht er noch einen Schritt weiter. „Ich leite Giftgas in Siedlungen die jüdisch sind“, heißt es dort. Der Rapper warf für diese LP mit der Parole: „100% mehr Sexismus pur, 100% mehr Gewalt und Zerstörungswut, 200% mehr Antisemitismus“.
Wer diese Aneinanderreihung von Vernichtungsphantasien wundern sich weniger, dass sich Damage jetzt offen zum rechten Lager bekennt, sondern, dass er bis zu seinem Outing auch in manchen linken Kreisen als „Klassenkampfrapper“ durchging, der manches etwas drastisch ausdrückt, aber auf der richtigen Seite steht. Noch im August 2009 konnte Damage auf einem SDAJ-Festival in Ostwestfalen-Lippe auftreten. Ein von einer Antifagruppe geplantes Konzert mit dem Hass-Rapper in Berlin-Kreuzberg musste 2009 allerdings nach Protesten anderer linker Gruppen abgesagt werden. Torsun, Sänger der Electropunkband Egotronic, die wegen ihrer deutschlandkritischen Texte auf Damages Hassliste steht, kommentiert das rechte Outing des Güterslohers auf seinem Weblog knapp: Es sollte zu denken geben, dass „dieser Komplettpfosten beinahe für Antifas in Kreuzberg gespielt hätte.“
Der Angriff auf Linke kam schon immer gut an
Die Toleranz, ja manchmal gar offene Sympathie, die Damages trotz oder auch wegen seiner Hasstiraden in Teilen der Linken hatte, dürfte mehrere Gründe haben. Gerade bei jugendlichen Rap-Fans sind diejenigen besonders angesagt, die am Härtesten die Gegner und Kontrahenten dissen und sich dabei nicht um Political Correctness stören. Dass Makss Damage fast durchweg Linke angriff, kam vor allem bei einem Teil, der an der Haltung zum Staat Israel polarisierten antifaschistischen Jugendszene gut an. Schließlich prangt die Parole „Antideutsche Strukturen zerschlagen“ auch auf Aufklebern, die in Berlin geklebt werden. Damage stellte ittlerweile auf seiner Homepage, die er ganz in der Diktion seiner neuen Freunde Heimatseite nennt, klar dass seine Vorfahren kerndeutsch waren und man von ihm als „angehenden Nationalen Sozialisten“ bald wieder hören wird. Bis auf das Stalinlob braucht er wohl wenig an seinen Hassrap ändern.
Italienische Schüler beteiligen sich an Gedenkstättenfahrt
Bitterkalt war es auf dem Gelände der »Topographie des Terrors« in Berlin-Kreuzberg. Doch die jungen Leute aus Italien hörten mit großer Aufmerksamkeit einem Gedenkstättenmitarbeiter zu, der auf dem Areal die Grundstrukturen des nationalsozialistischen KZ-Systems erklärte. Später ging es in die Ausstellungshalle, wo auf zahlreichen Tafeln die Terrorpolitik der Nationalsozialisten erläutert wird. Dann strebten die Jugendlichen wieder zu den Bussen, das offizielle Programm war beendet. Die Teenager verabredeten sich zum Museumsbesuch.
Gestern ging die Tour weiter. Eine Gruppe fuhr zum einstigen Konzentrationslager Sachsenhausen, eine andere nach Ravensbrück. Auch ein Besuch der Gedenkstätte deutscher Widerstand, der Blindenwerkstatt Otto Weidt in den Hackeschen Höfen und des Zwangsarbeiterlagers in Schöneweide gehörten zum umfangreichen Programm der viertägigen Reise. Das Berliner Olympiastadion als Prototyp einer NS-Architektur wurde ebenfalls von einer Schülergruppe besucht.
Alle Termine werden vor- und nachbereitet. Denn die Jugendlichen sind Absolventen der Oberschulen in der italienischen Region Reggio Emilia bei Bologna. Dort stehen seit Ende der 90er Jahre die Themen Faschismus, Verfolgung, Deportation und Widerstand in den Lehrplänen. Die Gedenkstättenfahrten werden vom italienischen Geschichtsinstitut Istoreco organisiert.
Jedes Jahr steht eine andere Region auf der Agenda. »In den letzten Jahren haben wir Fahrten zur Gedenkstätte Dachau, nach Theresienstadt und nach Auschwitz organisiert«, so ein Istoreco-Mitarbeiter. In diesem Jahr stehen Berlin und Brandenburg auf dem Programm. Die Erfahrungen seien sehr positiv, was auch an dem von Jahr zu Jahr gestiegenen Interesse an den Fahrten deutlich wird. Diesmal sind rund 1000 Schüler dabei.
Antifaschistische Gruppen mobilisieren in Leipzig für die Schließung eines rechten Treffpunkts, den es seit 2008 in der Odermannstraße 8 im Stadtteil Lindenau gibt. Dort befindet sich das Bürgerbüro des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold. Nach Angaben der Leipziger Antifagruppen dient es als Zentrum verschiedener nationalistischer Gruppen. So fanden in dem Gebäude Kampfsportübungen, Kameradschaftsabende, Rechtsrockkonzerte und politische Schulungen statt. Seit der Eröffnung gibt es regelmäßig Proteste gegen das Zentrum. Zuletzt blockierten am 16. Oktober hunderte Antifaschisten die Zugänge. An diesen Widerstand wollen die Nazigegner ebenso anknüpfen, wie die an die Kampagne »Schöner leben ohne Naziläden«, mit der Antifagruppen in den vergangenen Jahren in verschiedenen ostdeutschen Städten rechte Zentren geoutet haben. »Wir überlassen den Nazis kein Haus, keine Straße, keinen Kiez«, heißt es in dem Leipziger Kampagnenaufruf.
Nach erfolgreicher Blockade Razzia beim Bündnis Dresden Nazifrei
Seit dem frühen Morgen waren Tausende Menschen aus ganz Deutschland auf den Beinen, um zu verhindern, dass Neonazis durch die Stadt demonstrieren. Am späten Nachmittag vermeldete das Protestbündnis – auf Facebook – einen Erfolg. Wegen der Blockaden fiel der rechte Aufmarsch im Dresdener Innenstadtbezirk aus.
Ein Teil der Neonazis versuchte mit Spontandemonstrationen in Pirna und Leipzig die Niederlage in Dresden auszugleichen. Doch mit Verweis auf einen polizeilichen Notstand wurde ihnen auch in Leipzig ein Aufmarsch verwehrt.
Damit ist zum zweiten Mal hintereinander der Versuch der Rechten gescheitert, mit einer Großdemonstration anlässlich des Jubiläums der Bombardierung Dresdens Stärke zu zeigen. Diese zweimalige Niederlage dürfte für künftige Planungen demobilisierend auswirken. Für die Rechten war Dresden der letzte Ort, wo sie jahrelang unangefochten demonstrieren konnten. Nach der Verhinderung im letzten Jahr mobilisierten die Nazigegner in diesem Jahr besonders intensiv.
Dabei hatte sich die Situation gegenüber dem Vorjahr für die Antifaschisten erschwert. Die Rechten wollten mit der Anmeldung eines Sternmarsches erfolgreiche Blockaden erschweren, scheiterten damit aber letztlich juristisch. Zudem hatte das Dresdner Verwaltungsgericht Ende Januar 2011 mit dem Verweis auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erklärt, die Polizei hätte im vergangenen Jahr „geeignete polizeiliche Mittel“ einsetzen müssen, um den Aufmarsch der Rechten zu ermöglichen. Deshalb stellten sich die Nazigegner in diesem Jahr auf ein robusteres Vorgehen der Polizei ein. Tatsächlich kam es bei Räumungsversuchen zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilen der Antifaschisten.
Aber auch unter den Nazigegnern gab es Debatten über die geeigneten Aktionsformen. Nachdem die Rechten und ihre Gegner schon größtenteils aus Dresden abgezogen waren, durchsuchte die Polizei das Büro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ und einer im gleichen Gebäude befindlichen Jugendinitiative. Nach Informationen der taz beschlagnahmten die Beamten mehrere Computer. Die Website des Bündnisses ist gerade nicht erreichbar.
Wuppertal. Der Polizeieinsatz beim Neonaziaufmarsch am 29. Januar in Wuppertal wird ein juristisches Nachspiel haben. Das Wuppertaler »Bündnis gegen Nazis« hat nach der Auswertung von Ton- und Bildmaterial einen Strafantrag wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Polizei gestellt. Sie sei bei zahlreichen von den Neonazis verübten Straftaten nicht eingeschritten, lautet der Vorwurf.
»Aufrufe zu Straftaten, Gewalt- und Morddrohungen gegen demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger sowie antisemitische Hetze wurden sowohl über den Demolautsprecher als auch durch Sprechchöre der Nazis verbreitet«, heißt es in einer Pressemitteilung des Antifabündnis. Statt den Aufmarsch zu beenden, habe die Polizei alles getan, um antifaschistischen Protest zu unterbinden. Mehrere Gegendemonstranten seien durch Reizgas und Schlagstockeinsatz verletzt worden. »Menschenverachtende Straftaten von Nazis dürfen nicht unter dem Vorwand billigend in Kauf genommen werden, die Versammlungsfreiheit schützen zu wollen«, betonen die Nazigegner.
Gütersloh – Vorübergehend nicht erreichbar ist die Homepage des Gütersloher Rappers Makss Damage.
Wahrscheinlich wird der Rapper dort einige Bilder austauschen. Denn bisher waren dort noch rote Fahnen mit Hammer-Sichelfahnen zu finden. Denn Damage, der Stalin-Elogen rappte, gab sich als Kommunist. Doch jetzt hat er in einem zweiteiligen Videointerview, das auf der braunen Internetplattform Altermedia veröffentlicht ist, seinen Übertritt ins rechte Lager bekannt gegeben, ohne eine bestimmte Organisation zu nennen. In dem Gespräch moniert er die mangelnde Kameradschaft und die fehlende Bereitschaft zur körperlichen Auseinandersetzung in der linken Szene. Außerdem mokiert sich Damage in dem Interview über flüchtlingsfreundliche Positionen im linken Milieu.
Der Rapper hat angekündigt, dass „von nun an seine Lieder seiner veränderten politischen Einstellung anpassen will“. Allerdings hatte Damage schon vor seinen offiziellen Übertritt ins rechte Lager in seinen Songs zunehmend gegen Schwule, Anarchisten, Pazifisten gehetzt und zum Mord an Anarchisten und Antideutschen aufgerufen. Auch Songzeilen wie „Ich leite Giftgas in jüdische Siedlungen“ und „Lass’ den Davidstern brennen“ dürften in seinem neuen politischen Umfeld begeistert rezipiert werden.
Taz und Spiegel machen geleakte NPD-Mails öffentlich, was auch zu der Frage führt, wie es hier mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre steht Als hätte der Mailschreiber etwas geahnt. Unter dem Betreff „Verräter in unseren Reihen“ schreibt ein NPD-Funktionär an seine Kameraden: „Einer dieser Empfänger hat DEFINITIV Informationen an die Antifa weitergegeben, bzw. dessen ePost-Adresse wird von Antifas angezapft (Feind liest mit).“
Dass die Öffentlichkeit jetzt über das große Misstrauen in NPD-Kreisen informiert ist, lag am NPD-Leak, den neben dem Spiegel auch die Taz in ihrer Wochenendausgabe publik machte. Auf ihrer Homepage dokumentierte sie eine kleine Auswahl der ihr zugespielten ca. 60.000 Mails aus dem Innenleben der Rechtspartei. Laut Taz haben 6 Redakteure die Mails geprüft und darauf geachtet, dass persönliche Angaben und Namen von Personen, die bisher nicht im NPD-Kontext aufgefallen sind, unkenntlich gemacht wurden.
Sollte die veröffentlichte Auswahl repräsentativ sein, dann dreht sich ein Großteil der gehackten Mails um organisatorische Fragen. So wird mitgeteilt, dass der Mitschnitt einer Veranstaltung nun online gestellt ist und der Link bekannt gemacht werden soll. Ein anderes NPD-Mitglied schildert die Schwierigkeiten bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt und klagt über die Inaktivität der eigenen Kameraden.
Bei der per Mail geführten Debatte über die Gestaltung von Informationsmaterial der NPD wurde auch nicht mit rechter Propaganda gespart. So heißt es in einen Kommentar des sächsischen NPD-Landesvorstandes zur Gestaltung einer Werbepostkarte: „Dennoch lege ich gesteigerten Wert darauf diesen ’schlicht(en) 30er-Jahre-Jargon‘ zu verwenden. Wenn wir ein Alleinstellungsmerkmal haben ist es „deutsch“ zu sein.“ Auch die internen Querelen werden in dem Mailverkehr deutlich. So wird die Absetzung eines Stützpunktleiters der Jungen Nationaldemokraten gefordert, der eine Einladung mit „Heil Germania“ unterschrieben hat.
Welche Folgen das NPD-Leak für die Partei ist noch offen. Die innerparteilichen Kritiker des NPD-Vorstandes dürften sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, den mangelnden Schutz der Daten für ihre Zwecke zu nutzen, so wie sie es schon bei der Aufdeckung der Spitzel in den Parteigremien mit mäßigem Erfolg versucht haben.
Gilt das Recht auf eigene Daten auch für die NPD?
Die Aktion dürfte und sollte auch die Frage wieder auf die Tagesordnung setzen, ob das Recht auf die eigenen Daten auch für die NPD gelten soll. Im Dezember 2008 waren anlässlich des 25. Kongresses des Chaos Computer Club NPD-Seiten gehackt worden: Neben Zustimmung gab es damals mit Verweis auf das Datenschutzargument auch Kritik an der Aktion. Man könne nicht das Recht auf die eigenen Daten propagieren und es dann im Falle der NPD oder anderer extrem rechter Gruppierungen selber außer Kraft setzen, hieß es.
Zudem stellen sich bei dem NPD-Leak ähnliche Fragen wie bei den WikiLeaks-Veröffentlichungen. Wo beginnt die Privatsphäre und ist selbst bei größter Sorgfalt auszuschließen, dass auch Unbeteiligte an die Öffentlichkeit gezerrt werden? Darunter könnten auch Menschen sein, die aus Recherchegründen mit der NPD in Mailkontakt standen. Zudem stellt sich die Frage, welchen Nutzen die Mails von einem antifaschistischen Standpunkt haben. Selbst wenn man die organisatorischen Klärungen, um die es in dem Großteil der Kommunikation geht, bei Seite lässt, bleibt der Neuigkeitswert doch arg begrenzt. Dass die NPD auf das Alleinstellungsmerkmal „Deutsch“ Wert legt, war auch vor der Enthüllung kein Geheimnis. Auch der gar nicht immer kameradschaftliche parteiinterne Umgang füllt nun schon seit Jahren die Medien. So kann man sich durch das NPD-Datenleck noch einmal bestätigen lassen, was alle, die es interessiert, auch vorher wussten. Um die NPD politisch zu verorten und auch zu politisch bekämpfen, sind daher die Mails wohl ähnlich entbehrlich wie die Verfassungsschutzleute. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34188/1.html
Online-Petition für Horst Mahler stößt auf wenig Solidarität in rechtsextremen Kreisen.
Unter dem Motto „Freilassung für den Meinungsdissidenten Horst Mahler“ haben extrem rechte Kreise eine Online-Petition an den Bundestag initiiert. In der Begründung wird der Holocaust-Leugner Mahler mit dem chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo verglichen. Nach der Nobelpreisverleihung an Liu Xiaobo hatten die Rechtsextremisten Ursula Haverbeck und Rigold Henning einen Brief an verschiedene Justizbehörden verfasst, in dem eine Revision des Mahler-Urteils gefordert wurde.
Mahler war im Februar 2009 vom Landgericht München II zu einer sechsjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden, die er in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg verbüßt. Während Mahler seine Prozesse mediengerecht inszenierte, war es in der jüngsten Zeit ruhig um ihn geworden, was auch auf der rechten Internetplattform Altermedia mehrmals beklagt wurde.
Die Online-Petition dürfte ein Versuch sein, Mahler und sein Gedankengut wieder stärker in die Öffentlichkeit zu bringen und vor allem in den eigenen Kreisen Solidarität einzufordern. Bisher mit wenig Erfolg. Die Petition wurde bis zum 7. Februar von 59 Personen unterzeichnet. Dazu gehören das ehemalige Vorstandsmitglied des Bundes der Vertriebenen Paul Latussek sowie der Kölner Arzt Benedikt Frings, der mehrmals für die NPD kandierte und im Dezember 2006 an einer Konferenz von Holocaust-Leugnern in Teheran teilgenommen hat.
Die weißhaarige Frau hat die Augen geschlossen. Man hat den Eindruck, sie würde schlafen und die Musik gar nicht hören. Doch plötzlich ist sie hellwach, bewegt ihren Kopf im Rhythmus und summt den Text mit. »Roter Wedding« und das »Solidaritätslied« – das sind die Lieder die DoraDick mit ihren Freunden und Genossen Ende der 20er Jahre gesungen hat.
In jungen Jahren hat sie oft ihren Bruder begleitet, wenn dieser zu dem von ihrem Wohnhaus im Berliner Scheunenviertel nicht weit entfernten Bülowplatz ging. Hier trafen revolutionäre Politik und avantgardistische Kunst zusammen: Auf der einen Seite des Platzes befand sich die Parteizentrale der KPD, auf der anderen die Volksbühne. Die junge Dora lauschte den Reden der Kommunisten mit ebenso großer Begeisterung, wie sie die Auftritte der Schauspieler verfolgte. Mit einer Schaupielerin freundete sie sich an. Sie weckte das Interesse der jungen Dora für die Marxistische Abendschule (MASCH).
Auch als Dora eine Lehre als Modellschneiderin am Berliner Nollendorfplatz aufnahm, blieb sie der Muse treu, besuchte das dortige Theater. Es hatte sich unter der Leitung des Regisseurs Erwin Piscator zu einer der avantgardistischsten Bühnen Deutschlands entwickelt. An die Aufführung von »Hoppla wir leben« von Ernst Toller kann sie sich noch gut erinnern. Die Eltern allerdings waren gar nicht so begeistert, dass die Tochter lieber ins Theater ging, als sich an den jüdisch-religiösen Zeremonien zu beteiligen.
Wenn DoraDick heute, am 5. Februar, ihren 100. Geburtstag feiert, wird keiner von ihren Jugendfreunden mehr dabei sein. Fast alle sind schon verstorben, viele sind von den Nazis ermordet worden. Als Jüdin und als Linke war DoraDick selbst in Nazideutschland doppelt gefährdet. Ihr Bruder wurde von den Nazis 1938 wie viele Tausend längst eingebürgerte ehemalige jüdische Einwanderer aus Polen an die Grenze zurück deportiert und abgeschoben. Danach verlor sich seine Spur. Die Schwester merkte immer mehr, wie allein die NS-Gegner waren. »Es war mir in Deutschland zu still.« DoraDick ging nach Prag und publizierte in der Exilpresse. Ins Gedächtnis eingebrannt hat sich ihr der Einmarsch der deutschen Wehrmacht. Als tschechische Bäuerin verkleidet, beobachtete sie, wie Panzer auf Panzer über die großen Straßen in die Innenstadt der tschechischen Hauptstadt einfuhren. Sie wusste, dass es für sie jetzt um Leben und Tod ging, Sie hatte keine Illusionen über den Umgang der Nazis mit emigrierten Deutschen.
Auf abenteuerliche Weise gelang ihr die Flucht nach Großbritannien. Dort war sie Mitbegründerin des »Freien Deutschen Kulturbundes (FDKB). Oscar Kokoschka, John Heartfield und Jürgen Kuczynski gehörten zu ihren Mitstreitern. In England kam auch ihr einziger Sohn zur Welt, mit dem sie nach dem Zweiten Weltkrieg zurück nach Deutschland zog. Sie setzte sich für einen demokratischen Neubeginn ein, engagierte sich in der Gewerkschaft und wurde Vorsitzende des Frauenausschusses der Westberliner IG Textil- Bekleidung.
Auch im hohen Alter verfolgt sie noch das politische Geschehen. 2007 stritt sie für die Umbenennung der nach den antisemitischen Historiker Treitschke benannten Straße in Berlin-Steglitz. Mit Sorge beobachtet sie Anzeichen von neuem Antisemitismus. »Eine Welt ohne Juden kann man sich nicht vorstellen«, sagt sie immer wieder. Sohn Antonin Dick arbeitet zur Zeit an einem Erinnerungsband, in dem er die Flucht und das Exil seiner Mutter als ihr Vermächtnis an die Nachwelt dokumentiert will.
Die Entscheidung ist für viele DVU- und NPD-Funktionäre eine peinliche Niederlage Eigentlich war die Vereinigung zwischen den beiden Rechtsaußenparteien NPD und Deutsche Volksunion schon vollzogen und der Fusionsvertrag vor Jahresende unterzeichnet. Doch am 27. Januar stellt eine Einstweilige Verfügung des Münchner Landgerichts 1 das ganze Prozedere wieder in Frage. Danach kann der Verschmelzungsvertrag erst nach der Abhaltung einer erneuten Mitgliederbefragung innerhalb der DVU unterzeichnet werden.
Das Gericht setzte eine hohe Ordnungsstrafe fest, falls die Entscheidung missachtet wird. Es gab damit einer Klage der DVU-Opposition Recht, die sich gegen einen Zusammenschluss mit der NPD wandte und die Verletzung innerparteilicher Regeln beklagte. Das wurde vom Amtsgericht bestätigt. Bei der Urabstimmung über die Verschmelzung seien „erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare Mängel vorgetragen und glaubhaft gemacht“ worden, begründen die Richter die Einstweilige Verfügung.
Machtkampf zwischen Pro-Deutschland und NPD
Die Entscheidung ist für die DVU- und NPD-Funktionäre, die die Fusion forciert hatten, eine peinliche Niederlage. Schließlich hatte sich die NPD durch den Zusammenschluss Rückenwind bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und dem Stadtstaat Bremen erhofft.
Die Fusionsgegner innerhalb der DVU, die vor allem in den Landesverbänden Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Basis haben, kündigten nach ihren Erfolg weitere juristische Schritte an. Dabei ist auch ihnen klar, dass es kein Zurück zu einer eigenständigen DVU mehr geben wird. Schließlich war diese Partei sowohl finanziell als auch personell schon lange vor der Fusion mit der NPD am Ende.
Die Auseinandersetzung ist vielmehr Teil des Machtkampfes zwischen der NPD und der Pro-Deutschlandbewegung um die Hegemonie im rechten Lager. Letztere setzt vor allem auf Rechtspopulismus und ist bereit, im Kampf gegen den Islam taktische Bündnisse mit Israel einzugehen. Damit knüpft die Pro-Deutschlandbewegung an eine stärker werdende Strömung der Eurorechten an, die bei einem Israel-Besuch im Dezember bekräftigten, künftig den Kampf gegen den Islam Priorität vor dem Antisemitismus zu geben.
Mitorganisator der Reise nach Jerusalem war Patrik Brinkmann, der innerhalb kurzer Zeit seinen politischen Weg von der NPD über die DVU zur Pro-Deutschlandbewegung gemacht hat. Viele DVU-Dissidenten dürften ihm auf diesen Weg folgen. Mehrere von ihnen wurden bei der Klage gegen die Fusion mit der NPD von Juristen aus der Pro-Deutschlandbewegung vertreten. http://www.heise.de/tp/blogs/8/149156
GESCHICHTE Vereinigung der NS-Verfolgten übergibt Informationen zu Opfertafel im Kreuzberger Rathaus Die Holztafel hängt seit 1947 in der ersten Etage des Kreuzberger Rathauses in der Yorckstraße. Insgesamt 100 Namen von Kreuzberger NS-Opfern sind dort verzeichnet – kurz nach dem Krieg zusammengetragen vom Kreuzberger Ausschuss der Opfer des Faschismus. Doch wer waren diese Menschen, woher kamen sie? Die Berliner Vereinigung der Verfolgten – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hat recherchiert und übergibt heute um 17 Uhr im Kreuzberger Rathaus ihre Infomaterialien.
Drei der 100 Opfer sind die Brüder Bernhard, Günther und Horst Lewin. Sie wurden in den 20er Jahren in der Kreuzberger Mariannenstraße 23 geboren. Den Nazis galten sie als Juden, doch die Mutter hatte sie bei den Behörden nicht gemeldet, sodass sie sich verbergen konnten. Doch alle drei wurden gefasst und ermordet.
Der Kern des Informationspools, den die VVN-BdA erstellt hat, besteht in einen Touchscreenmonitor, auf dem die Namen der NS-Opfer aufgeführt sind. Beim Berühren des Bildschirms können ihre Biografien, die KZs und Gefängnisse, in die sie verschleppt wurden, aber auch Zitate aus Berichten ihrer Angehörigen abgerufen werden. Der Vereinsvorsitzende Hans Coppi betont gegenüber der taz: „Es ist uns mit dem Forschungsprojekt auch darum gegangen, den Personen, die heute weitgehend unbekannt sind, ein Gesicht zu geben.“ Gleichzeitig seien damit auch wichtige neue Fakten über Widerstand und Verfolgung unter der NS-Herrschaft in Kreuzberg ermittelt worden.
So haben sich zwei Drittel der aufgeführten Personen in der Weimarer Republik in den Parteien der ArbeiterInnenbewegung, den Gewerkschaften und den proletarischen Sportbünden engagiert. Über ein Drittel der aufgeführten Personen sind Juden. In einem Fall stellte sich durch die Forschungsarbeit heraus, dass eine auf der Tafel aufgeführte Person den NS-Terror überlebt hat. Doch Coppi betont auch, dass die Tafel nur einen Bruchteil der Kreuzberger NS-Opfer aufführt. MitarbeiterInnen des Kreuzberg Museums sprechen von 1.500 bis 1.800 KreuzbergerInnen, die dem Terror zum Opfer fielen. Weitere Forschungen wären also notwendig, um weitere NS-Opfer dem Vergessen zu entreißen.
Der VVN-BdA übergibt Forschungsergebnisse über 100 Kreuzberger NS-Opfer
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) übergibt heute im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Kreuzberger Rathaus Informationsmaterialien zu einer Ehrentafel, die die Namen von 100 Opfern des Nationalsozialismus trägt.
Die Holztafel wurde 1947 auf Initiative des Kreuzberger Ausschusses Opfer des Faschismus (ODF) erstellt. Darauf sind die Sterbedaten und -orte von 100 in Kreuzberg wohnenden Juden und antifaschistischen Widerstandskämpfern verzeichnet, die damals ermittelt werden konnten. Die Zahl der Kreuzberger NS-Opfer ist größer. Die Liste beginnt mit dem am 6.11.1944 hingerichteten Gustav Basse und endet mit dem 1943 in Auschwitz ermordeten Isaak Ackermann.
»Die Gedenktafel als ein bedeutendes zeitgeschichtliches Dokument braucht eine zeitgemäße Erläuterung, damit sie den Besuchern des Rathauses auch heute noch etwas sagt«, meint Hans Coppi von der Berliner VVN-BdA. Die Erläuterungen erfolgen über einem Monitor, auf dem die Opfer des Naziregimes abgebildet sind. Durch Berühren der Namen erscheinen ihre Biografien und – falls vorhanden – ein Porträtfoto sowie bis zu drei weitere Bilder bzw. Dokumente.
Für die VVN-BdA war es ein wichtiges Kriterium, dass der Informationsmonitor auch von Jugendlichen genutzt wird. »Mit den Biografien möchten wir nicht nur an den gewaltsamen Tod von Kreuzberger NS-Opfern, sondern auch an ihr Leben in einer schweren Zeit erinnern, ihnen wieder ein Gesicht geben und sie so dem Vergessen entreißen«, begründet Hans Coppi die Initiative. Vorausgegangen waren Forschungen in Archiven und Gedenkstätten, Gespräche mit Angehörigen, das Stöbern in Adress- und Telefonbüchern sowie im Internet. Lediglich bei zwei der auf der Tafel aufgeführten Namen konnten keine Informationen ermittelt werden.
Die neuen Forschungsergebnisse bieten auch einen Einblick in den Kreuzberger Widerstand gegen den Nationalsozialismus. So stammen zwei Drittel der Personen aus dem Kreuzberger Arbeitermilieu. Über die Hälfte gehörte vor 1933 der KPD, der SPD, der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP), den Gewerkschaften und den Arbeitersportvereinen an. Mehrere von ihnen wurden mehrmals verhaftet und setzten nach ihrer Freilassung den Kampf gegen das NS-Regime fort. Über ein Drittel der aufgeführten Personen sind Juden. So rekonstruieren die Informationen auch die Shoah in Kreuzberg.
Öffentliche Übergabe des Infoterminals um 17 Uhr im ehemaligen Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, Foyer 1. Etage