Kategorie: Antifaschismus

Neues Rechtsaußenbündnis

Ein  germanischer Recke prangt auf der Internetpräsenz des kürzlich gegründeten „Herkules-Kreises“. Das neugegründete Forum in Hessen soll AfD-Mitglieder und parteilose Rechte zusammenbringen.

Mit dem Thüringer Fraktionschef und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke tritt der „Herkules Kreis“ am 27. Mai  erstmals in dem osthessischen Örtchen Friedlos bei Bad Hersfeld an die Öffentlichkeit. In der Einladung machen die Initiatoren die Zielsetzung  des Kreises deutlich:  „Auch wenn der Herkules Kreis überwiegend von AfD-Mitgliedern getragen wird, soll er vor allem jenseits der Partei wirken und für alle politisch Interessierten des freiheitlich-konservativen Milieus, unabhängig von Parteizugehörigkeit  offen stehen.“ Dabei soll es sich nach der Intention der  Organisatoren  keineswegs um einen reinen Debattierzirkel handeln:  „Ohne die Fesseln der Parteiraison und unabhängig von tagespolitischen oder parteitaktischen Erwägungen wollen wir ein Forum für geistige Freiheit schaffen, die wir so dringend brauchen, um die relevanten Zukunftsfragen unseres Landes beantworten zu können.“

In internen Schreiben werden die Bündnispartner konkreter benannt. „‘Ein Prozent‘ versteht sich dagegen als Bürgerbewegung zum Wohle unseres Landes – konkret, vor Ort, für jeden“, heißt es dort. Damit ist die Ende 2015 gegründete Bewegung „Ein Prozent für unser Land“ gemeint, die neben anderen von Jürgen Elsässer („Compact“-Magazin) und dem Leiter des Instituts für Staatspolitik Götz Kubitschek als rechte Nichtregierungsorganisation konzipiert wurde. (bnr.de berichtete)

Die Wahl des Ortes für das erste Treffen öffentliche Treffen des „Herkules Kreises“ in der osthessischen Provinz ist nicht  zufällig. Friedlos ist der politische Wirkungskreis von Heiner Hofsommer, der 1997 wegen angeblicher Sozialdemokratisierung der CDU den Rücken kehrte und den rechtslastigen „Bund freier Bürger“ (BfB) gründete,  dessen nordhessischer Vorsitzender er mehrere Jahre war. Nach dem gescheiterten Versuch, in Osthessen eine Schill-Partei aufzubauen,  gehörte Hofsommer zu den  Gründungsmitgliedern der AfD: „Die Zeiten von Mutlosigkeit, Feigheit und Scheu sind vorbei. Jetzt brechen alle Dämme, vorwärts und aufwärts mit der Alternative“, wird Hofsommers dortige Rede in  der „Hersfelder Zeitung“ zitiert.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neues-rechtsau-enb-ndnis

Peter Nowak

Auf der Suche nach dem deutschen Van der Bellen

Wer abschiebt, wird besetzt

Die Linkspartei in Jena erhielt in der vergangenen Woche unerwarteten Besuch. Grund war die Flüchtlingspolitik der Regierung Ramelow.

Ein knappes Dutzend junger Leute drängte sich am Nachmittag des 11. Mai im Jenaer Büro der Linkspartei. Eigentlich müsste ein solcher Andrang ein Grund zur Freude für eine Partei sein, die vom Zuspruch junger Menschen im Osten nicht gerade verwöhnt ist. Doch die Jenaer Besucher wollten nicht in die Partei eintreten. Sie waren auch nicht gekommen, um mit den Genossen in einen kritischen Dialog zu treten. Sie wollten vielmehr gegen die Abschiebepolitik des Bundeslands Thüringen protestieren, in dem die Linkspartei bekanntlich den Ministerpräsidenten stellt.

»Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und muss gestoppt werden«, heißt es unmissverständlich in der Erklärung der Besetzer, die auf vielen linken Websites veröffentlicht wurde. Während die einen das Parteibüro besetzten, verteilte eine weitere Gruppe in der Innenstadt von Jena Flugblätter gegen Abschiebungen unter der Verantwortung der thüringischen Landesregierung. Sie rief so auch zu einer Informationsveranstaltung im besetzten Parteibüro auf. Vor etwa 25 Zuhörern berichteten dort Geflüchtete über ihre Erfahrungen mit der Thüringer Willkommenskultur.

Die Linkspartei drohte nicht mit Repressionen. Ganz im Gegenteil mussten sich die Besetzer gegen Versuche der Vereinnahmung wehren. »Es hat eine Weile gedauert, den Funktionären und Mitgliedern der Linkspartei klarzumachen, dass wir nicht gekommen sind, um mit ihnen zu sprechen und in Dialog zu treten, sondern dass wir ihr Büro besetzt haben, um es mit unseren Inhalten zu füllen«, heißt es in der Erklärung der Besetzer. Allerdings informierten Nachbarn die Polizei, ein Sicherheitsdienst entfernte Transparente mit antirassistischen Slogans von der Fassade. Als die Besetzer nach knapp drei Stunden wie geplant ihre Intervention mit einer Spontandemonstration beenden wollten, stellte sich ihnen die Polizei in den Weg.

Neben dem antirassistischen Protest formulierten die Mitglieder der Gruppe in ihrer Erklärung ein weiteres Ziel. Sie wollten mit der Besetzung eine Debatte in der außerparlamentarischen Linken über den Umgang mit der Linkspartei anregen. »Wir haben eine innerlinke Diskussion angestoßen, Wege aus der Ohnmacht diskutiert, Leute für antirassistische Arbeit mobilisiert und wenigstens ein Zeichen an die Menschen gesendet, die von Deportation bedroht oder betroffen sind«, sagt die Mitbesetzerin Sinai* im Gespräch mit der Jungle World. Es sei darum gegangen, deutlich zu machen, dass die Linkspartei mit ihrer Beteiligung an der Abschiebemaschinerie zu weit gegangen sei. Eine generelle Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für sie damit nicht verbunden. Kevin*, der ebenfalls an der Besetzung beteiligt war, sieht hingegen auch die punktuelle Zusammenarbeit mit der Partei des Ministerpräsidenten kritisch. »Inspiriert von Hannah Arendt leitet mich der Gedanke, nicht selbst zum aktiven Mittäter zu werden. Ich bin nicht bereit, ohnmächtig in einer Regierung zu sitzen, die scheinbar nicht verhindern kann, dass die dem Land unterstehenden Ausländerbehörden und die Polizei Menschen nachts verschleppen«, begründet Kim* ihr Engagement.

Gerade wegen des durch Pegida und die AfD manifest gewordenen Rechtsrucks ist für Kevin die bedingungslose Solidarität mit den Geflüchteten von zentraler Bedeutung. Mit der Besetzung haben die Jenaer auch in einer aktuellen Auseinandersetzung ihren Standpunkt öffentlich verdeutlicht. Angesichts der Wahlergebnisse der AfD rufen selbst postautonome und außerparlamentarische Linke dazu auf, möglichst breite Bündnisse zu schließen. Ein Beispiel ist der Aufruf »Aufstehen gegen Rechts«, der einerseits von Mitgliedern der SPD, der Linkspartei und der Gewerkschaften, andererseits aber auch von der Interventionistischen Linken und dem Ums-Ganze-Bündnis unterschrieben wurde. Die Jenaer Besetzer haben gezeigt, dass man solche breiten Volksfrontbündnisse nicht unter allen Bedingungen eingehen muss.

*Vollständiger Name der Redaktion bekannt

http://jungle-world.com/artikel/2016/20/54028.html

Peter Nowak

Querfront gegen den „EU-Türkei-Deal“

Zurzeit hat Türkei-Bashing in Deutschland Konjunktur. In den wenigsten Fällen hat es mit der Sorge um Menschen- und Flüchtlingsrechte zu tun

„Die Bundesregierung muss die miese Drohung Erdogans, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn die geplante Visafreiheit für türkische Bürger am EU-Parlament scheitern sollte, zurückweisen. (…) Die Verbindung der Visafreiheit mit dem EU-Flüchtlingsdeal war von Anfang an schäbig und ein politischer Skandal. Kanzlerin Merkel hat sich, Deutschland und die EU damit erpressbar gemacht. Vor dem Hintergrund der neuen Drohungen aus Ankara sowie der Rückschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara umgehend gestoppt werden.“

„Kein Deal mit der Türkei „Wir dürfen uns von der Türkei und vom System Erdogan nicht erpressen lassen!“ Das obere Zitat stammt von der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen[1]. Mit der zweiten Parole[2] versucht der Bundespräsidentenkandidat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Norbert Hofer vor der entscheidenden Stichwahl am kommenden Sonntag Stimmen zu sammeln. Da man dort seit Prinz Eugen mit der Angst vor den Türken vor Wien oder vielleicht sogar schon drinnen Stimmen gewinnen kann, könnte ihm das auch gelingen.

Hofer ist nun nicht der einzige Rechtsaußenpolitiker, der in den letzten Wochen Stimmung gegen die Türkei gemacht hat. So warf Hofers Gesinnungsfreundin Le Pen Merkel vor, mit dem EU-Türkei-Deal „Hochverrat am Volk“[3] begangen zu haben. Erstens sei Frau Merkel dazu nicht befugt gewesen, diesen Deal abzuschließen: „Zweitens handelte sie gegen den Willen der meisten Europäer, indem sie mit Erdogan über Bedingungen verhandelte, die von vornherein inakzeptabel waren: sechs Milliarden Euro Subventionen, Visafreiheit für die Türken und Beitritt der Türkei zur EU“, lamentiert die französische Rechtsaußenpolitikern.

Auch der CSU-Vorsitzende Seehofer wendet sich gegen die Visafreiheit für die Türkei und befürchtet[4], dass damit die Probleme aus der Türkei nach Deutschland exportiert wurden.

Dass schon vor mehr zwei Jahrzehnten mit der Isolationshaft Repressionsmaßnahmen aus Deutschland in die Türkei exportiert wurden, mit der viele Oppositionelle in der Türkei schon öfter Bekanntschaft machen mussten, war natürlich für Seehofer und auch viele andere Politiker aller Parteien, die sich in den letzten Wochen so tapfer für die Menschenrechte in der Türkei in die Presseschlacht warfen, kein Thema. Diese Politiker werden beflügelt von Umfragen, nach denen die Mehrheit der Bundesbürger gegen die Visafreiheit für türkische Staatsbürger aussprechen[5].

Die Union war schon immer dagegen

Laut einer ARD-Umfrage haben sich 62% der Befragten dagegen ausgesprochen. Interessant wäre es gewesen, wie viele von ihnen ganz selbstverständlich ohne Visa in der Türkei Urlaub gemacht haben.

Nun ist die Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei seit über einem Jahrzehnt ein Dauerthema der CDU/CSU. Dabei geht es ihnen nicht um die Sorge um Geflüchtete oder um politische Oppositionelle. Für sie gehört die Türkei schlicht deshalb nicht in die EU, weil sie kein christliches Land ist. Die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundene Aufhebung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger war immer das wichtigste Argument bei der Kampagne gegen die EU-Mitgliedschaft. Denn für viele wäre eine EU, in die türkische Staatsbürger so selbstverständlich reisen könnten wie sie in die Türkei, eine nachträgliche Korrektur des Ergebnisses der Schlacht um Wien.

Solche Kampagnen wurden bisher von Linken als rechtspopulistisch und tendenziell rassistisch zurückgewiesen. Seit dem Böhmermannhype hingegen sind diese Stimmen leiser geworden. Jetzt können auch Rechtspopulisten ihre Hetze gegen türkische Staatsbürger noch als Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte verkaufen. Dabei hat die Ablehnung der Visafreiheit damit überhaupt nichts zu tun. Darum ist es auch so unverständlich, warum nicht Politiker wie Sevim Dagdelen und andere, bei denen es doch um Menschen- und die Flüchtlingsrechte gehen sollte, wenn sie die Politik der Türkei kritisieren, nicht ganz klar machen, dass ihre Argumentation nicht mit der Kampagne von Rechts zu verwechseln ist.

Kampagne für eine sofortige Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger

Dabei wäre das in dieser Frage sehr einfach. Alle Kritiker der Türkei aus menschenrechtlichen Gründen könnten die Forderung nach sofortiger Aufhebung des Visazwangs für türkische Staatsbürger unterstützen. Wie ist es zu begründen, dass wir ohne Visa in die Türkei einreisen dürfen und umgekehrt ist das nicht möglich? Wenn es doch um gleiche Rechte für alle geht, wäre die Forderung nach der Aufhebung des Visazwangs unabdingbar.

Es wäre auch eine direkte Unterstützung für die türkischen Staatsbürger, die nicht für die Regierung in Haftung genommen sollte. Schließlich stünde eine Kampagne für die Aufhebung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger auch im Einklang mit den Forderungen von türkischen Oppositionellen. So heißt es in einer Erklärung[6] der türkischen „Demokratischen Partei der Völker“[7] (HDP), die akut mit Aberkennung ihrer Parlamentsmandate konfrontiert ist und in den letzten Wochen immer wieder im Visier der türkischen Repressionskräfte stand:

Die HDP ist dafür, dass die Visapflicht beidseitig aufgehoben wird. Wir sind prinzipiell gegen jegliche Beschränkungen der Freizügigkeit und Reisefreiheit von Menschen. Der Grund dafür ist folgender: Während das Kapital vollständig über grenzenlose Bewegungsfreiheit verfügt, kann es nicht sein, dass außer für eine kleine reiche Klasse das Recht auf Bewegungsfreiheit für die Gesellschaft in ihrer Breite mit Hilfe von Visaregelungen eingeschränkt wird. Eine der grundlegenden Perspektiven unserer Partei ist es, dass die nationalen Grenzen an Bedeutung verlieren, während die kommunalen Selbstverwaltungen an Bedeutung gewinnen.HDP

HDP

Über die Frage eines EU-Beitritts soll die türkische Bevölkerung entscheiden

Die Kampagne für eine Aufhebung des Visazwangs für türkische Staatsbürger sollte weder mit dem Flüchtlingsdeal noch mit einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei vermengt werden, wie es in der offiziellen Politik geschieht. So können auch Menschen dafür sein, die sich nicht für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei positionieren wollen, weil sie eine generelle EU-Kritik haben.

Auch in der Türkei ist die Zeit vorbei, wo linke Gruppen und soziale Bewegungen in einer EU-Mitgliedschaft des Landes ein Gegengewicht gegen die repressiven türkischen Verhältnisse gesehen haben. Mittlerweile sind auch viele Nichtregierungsorganisationen der Meinung, dass das EU-Exportprodukt Isolationshaft, aber auch die Rolle, welche die EU der Türkei in der Flüchtlingskrise zugedacht hat, wenig mit Demokratie zu tun haben.

Eine solche EU-Kritik hat aber nichts mit der Kampagne gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft von politischen Kräften zu tun, die die EU als christlichen Club erhalten wollen. Die scharfe Kritik an den türkischen Verhältnissen unter Erdogan sollte klar unterscheidbar sein von der Haltung derjenigen, die sich nun aufregen, dass die türkische Regierung sich für die ihr zugedachte Rolle als Wächter der Festung Europas Konditionen aushandeln will.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48285/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.sevimdagdelen.de/

[2]

https://politikstube.com/oesterreich-norbert-hofer-kein-deal-mit-der-tuerkei/

[3]

http://www.epochtimes.de/politik/europa/wegen-eu-tuerkei-deal-le-pen-wirft-merkel-hochverrat-am-volk-vor-a1321778.html

[4]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154728114/Seehofer-warnt-vor-Visafreiheit-fuer-Tuerken.html

[5]

http://www.derwesten.de/politik/ard-umfrage-sieht-die-afd-bundesweit-jetzt-bei-15-prozent-id11798932.html

[6]

http://isku.blackblogs.org/2399/hdp-zur-frage-der-visafreigabe/

[7]

http://civaka-azad.org/category/politische-parteien-bdphdp/

Angriffe an der Tagesordnung

345 Flüchtlinge durch Attacken im vergangenen Jahr verletzt / Dokumentation belegt Gewalt gegen Schutzsuchende

Während in Politrunden über die Gefahren diskutiert wird, die Deutschland aus dem »Flüchtlingsstrom« erwachsen, sind Flüchtlinge realer Gewalt ausgesetzt, wie eine Dokumentation erneut belegt.

Eine brennende lebensgroße Strohpuppe, ein drei Meter hoher Galgen, ein Holzkreuz in Flammen oder aufgepflockte Schweinsköpfe vor Flüchtlingsunterkünften. Abscheuliche rassistische Vorfälle, doch schwerer als diese finden häufig Angriffe auf Flüchtlinge den Weg in die Medien. Seit 23 Jahren sammelt die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) Fälle von Gewalt gegen Flüchtlinge – von institutioneller wie solcher, die Flüchtlingen auf der Straße entgegenschlägt; sie nennt ihre Dokumentationen die »Folgen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik«. Die Arbeit der Aktivisten hat mit den jüngsten Entwicklungen eine neue Aktualität erfahren. In ihrer 23. aktualisierten Ausgabe haben sie eine erschreckende Entwicklung mit vielen Beispielen und Zahlen untermauert.

Die Anzahl der Gewalttaten mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht gegen Geflüchtete ist in einigen Bundesländern immens angestiegen – und damit auch die Anzahl der Opfer. »Bei Angriffen auf Wohnunterkünfte und auf der Straße wurden im vergangenen Jahr mindestens 345 Flüchtlinge verletzt. Diese Zahl ist dreimal höher als im Jahre 2014 und elfmal höher als 2013«, heißt es in der Dokumentation. Durch Brandstiftungen, Werfen oder Schießen von Gegenständen wie Molotow-Cocktails, Böllern, Steinen, Flaschen, Metallkugeln, Silvester-Raketen auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen und durch direkte tätliche Angriffe in den Wohnbereichen kamen nach ARI-Recherchen im letzten Jahr mindestens 107 Bewohner körperlich zu Schaden. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr 2,7-fach höher, im Vergleich zu 2013 15,3-fach. Auch durch Angriffe auf der Straße, in Bussen, an Haltestellen, in Straßenbahnen oder Supermärkten wurden mindestens 238 Flüchtlinge zum Teil schwer verletzt. Das sind dreimal so viele wie noch 2014 und zehnmal mehr als 2013. Wie in den vergangenen 23 Jahren werden in der aktualisierten Dokumentation überdies die verschiedenen Formen staatlicher Gewalt gegen Flüchtlinge dokumentiert.

Sechs Suizide und 94 Selbstverletzungen und Suizidversuche von Flüchtlingen im letzten Jahr sind für Elke Schmidt von der ARI die Folgen eines anhaltenden staatlichen Drucks auf Schutzsuchende. »Existenzielle Angst vor der Abschiebung, jahrelanges traumatisierendes Warten und die zerstörerischen Lebensbedingungen im Rahmen der Asylgesetze nehmen den Menschen die Hoffnungen auf ein Leben in Sicherheit«, so Schmidt gegenüber »neues deutschland«.

Exemplarisch hat die ARI für den Monat September 2015 die verschiedenen Fälle von Gewalt gegen Flüchtlinge einzeln aufgelistet. Fast jeden Tag gibt es unterschiedliche Formen von Gewalt. Am 25. September wird zwei Geflüchteten, die in Dresden mit ihren Fahrrädern unterwegs sind, eine brennende Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht. Sie müssen ambulant behandelt werden.

Auch Todesfälle, die öffentlich kaum wahrgenommen wurden, finden Eingang in die Dokumentation. So wurde am 1. September 2015 eine stark verweste Leiche unter einer Autobahnbrücke in Bayern gefunden. Dank der Dokumente in seinem Rucksack konnten der Tote identifiziert und die Todesumstände verifiziert werden. Es handelt sich um einen 17-Jährigen aus Afghanistan. Er gehörte zu einer Flüchtlingsgruppe, die Mitte Juli 2015 nachts auf der Autobahn unterwegs war. Vermutlich um einer Polizeikontrolle auszuweichen, kletterte der Mann über die Leitplanke und stürzte 20 Meter in die Tiefe. Für Elke Schmidt ist die Dokumentation ein Spielbild der Verhältnisse, denen Geflüchtete in Deutschland ausgesetzt sind. »Anhand von über 8000 Einzelgeschehnissen wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, den nur die wenigsten Flüchtlinge unbeschadet überstehen können«, betont Schmidt.

Wie bei allen bisherigen Dokumentationen ging der Präsentation der neuesten Aktualisierung ein langwieriger Rechercheprozess voraus. Alle Daten wurden gründlich gegenrecherchiert. Anfragen bei Polizei und Behörden sind nach Schmidts Angaben oft sehr zeitaufwendig und werden manchmal auch schlicht ignoriert. Im Zeitraum zwischen den 1.1.1993 und dem 31.12.2015 starben 188 Geflüchtete durch Selbstmord oder starben bei dem Versuch, der Abschiebung zu entgegen. 22 Flüchtlinge kamen in dieser Zeit bei rassistischen Angriffen ums Leben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1011616.angriffe-an-der-tagesordnung.html

Von Peter Nowak

„Nationales Slubice“ ohne Resonanz

Enttäuschend verlief für die extreme Rechte in Polen am Samstag ein flüchtlingsfeindlicher Marsch in der Grenzstadt Slubice.

Statt der erwarteten mehreren tausend Flüchtlingsgegner waren am 7. Mai nur knapp 150 ultranationalistische Demonstranten in die Stadt Slubice gekommen, die durch die Oderbrücke von Frankfurt/Oder getrennt ist. Sie demonstrierten gegen die europäische Flüchtlingspolitik und die Europäische Union.

Bartosz Janowicz vom extrem rechten Bündnis „Nationales Słubice“ führte gegenüber dem Sender rbb an: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kulturen nicht vermischen. Polen soll polnisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutschland deutsch“. Die Ablehnung der EU wurde auch durch die zahlreichen polnischen Fahnen symbolisiert, die auf der Demonstration getragen wurden. Die polnischen extremen Rechten agierten mit Ressentiments, wie sie auch in Deutschland bei Pegida und ähnlichen Bewegungen zu hören sind. So behaupteten einige der Aktivisten, in Slubice würden  Frauen von den Flüchtlingen belästigt. In Słubice selbst gibt es keine Flüchtlinge und auch in Polen ist ihre Zahl äußerst gering. Auf die 38 Millionen Einwohner in Polen kommen knapp 5000 Asylanträge.

Vergeblich um „Frankfurt wehrt sich“ bemüht

Krzysztof Wojciechowski, der Leiter des Collegium Polonicum, geht davon aus, dass diejenigen, die Angst schüren wollen, passende Geschichten erfinden. „Wir haben in Polen eine kleine, aber extreme Bewegung, die sich dadurch aufwertet, dass sie ultranationalistische Parolen klopft und sich Schlechtes über die Europäische Union und Deutschland ausdenkt“, sagte Wojciechowski dem rbb.

Die polnischen Rechten hatte sich im Vorfeld der Aktion bemüht, die Unterstützung des flüchtlingsfeindlichen Bündnisses „Frankfurt wehrt sich“ aus der brandenburgischen Nachbarstadt zu gewinnen. Doch von dort gab es keine Resonanz. Ein länderübergreifender Schulterschluss zwischen den Flüchtlingsgegnern aus Deutschland und Polen kam nicht zu Stande. Der Grund dürfte in den antipolnischen Ressentiments liegen, die es in rechten Gruppen in Frankfurt/Oder gibt und die in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder deutlich wurden. Die polnische Rechte sieht die Demonstration als Beginn einer längeren Mobilisierung. In einem offenen Brief drohte die extrem rechte Gruppierung „Nationales Slubice“ dem  Bürgermeister der Stadt Tomacz Ciszewicz indirekt mit Abwahl. Dieser hatte gemeinsam mit Frankfurts Oberbürgermeister Wilke zu Toleranz und Respekt gegenüber Flüchtlingen aufgerufen.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/nationales-slubice-ohne-resonanz

Peter Nowak

Ekelhafte Nazi-Pöbelei

Der aus Thüringen stammende mehrfach vorbestrafte Neonazi Christoph S. wurde vom Berliner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt.

Die Nachricht schaffte es im August vergangen Jahres sogar in die Auslandspresse. Zwei  betrunkene Neonazis beleidigten eine Frau mit Migrationshintergrund und ihre Kinder in der Berliner S-Bahn mit rassistischen Parolen. Dann soll einer der Männer seine Hose geöffnet und auf die Kinder gepinkelt haben, so berichteten es mehrere schockierte Augenzeugen. Mehrere Fahrgäste sagten später aus, dass die beiden Männer unter anderem gerufen hätten „Asylantenheime sollen brennen“. Eine Frau, die sich gegen die Hetze wandte, sei als „Judenschlampe“ beschimpft worden. In Berliner Medien machte das Wort vom Ekelnazi die Runde.

Jetzt hat das Berliner Amtsgericht den vielfach vorbestraften Christoph S. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt. Der aus Thüringen stammende Mann gehört seit über 20 Jahren zur rechten Szene. In dem Verfahren wurden unterschiedliche Straftaten verhandelt. So soll S. am 27. März 2015 in der S-Bahn den deutschen Gruß gezeigt und Heil Hitler gebrüllt haben, einige Stunden später einen Mann, der sich gegen die Nazi-Sprüche verwahrte, geschlagen und getreten haben. Ob der Angeklagte tatsächlich auf die Kinder urinierte, ließ das Gericht offen. Belegt ist, dass er den Kindern sein Gesäß  und seine Genitalien präsentierte. „Die Mitreisenden waren so irritiert, dass ihre Aufnahmefähigkeit eingeschränkt war“, erklärte die Richterin.

Teilnehmer bei „Bärgida“-Aktionen

Bereits im Januar 2016 war Christoph S. zu einer Haftstrafe von 9 Monaten verurteilt worden, die nun zu seiner neuen Verurteilung zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst werden. Damals war S. wegen Fahrens ohne Ticket, dem Diebstahl von Wodka und dem Zeigen des Hitlergrußes auf einer Kundgebung des Berliner Pegida-Ablegers „Bärgida“ verurteilt werden.

S. war im letzten Jahr mehrmals Teilnehmer der „Bärgida“-Aktionen. Ein Foto zeigt ihn am 3. August  in der Nähe des Leittransparents.  Auf einem weiteren Foto vom 22. August befindet sich S. in einer Gruppe rechter Hooligans, die ein Transparent mit der Aufschrift „Ein Bündnis für Deutschland“ tragen und „Kein Freiraum für linke Gewalt“ fordern.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ekelhafte-nazi-p-belei

Peter Nowak

Bewährungsstrafe für „III. Weg“-Funktionär

Der Brandenburger Neonazi Maik Eminger wurde wegen Volksverhetzung zu einer Strafe auf Bewährung sowie zu gemeinnütziger Arbeit und einer Geldbuße verurteilt.

Das Landgericht Potsdam hat am Dienstag Maik Eminger zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren wegen Volksverhetzung verurteilt. Zudem muss der Neonazi 50 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und eine Strafe von 150 Euro an die Flüchtlingshilfsorganisation pro Asyl zahlen. Gegenstand der Anklage war eine Rede auf einer NPD-Kundgebung im Februar 2014 in Bad Belzig. Sie endete mit dem Bekenntnis. „Ein Schwarzer kann aus naturgesetzlichen Gründen niemals Deutscher sein, auch wenn er hier geboren ist oder er einen deutschen Pass hat. Wenn eine Katze zufällig in einer Hundehütte geboren wird, wird sie auch nicht zum Hund.“ Den Historiker Götz Dickmann, der als einziger Zeuge bei der Verhandlung gehört wurde,  erinnerten diese Passagen an die Diktion der NSDAP.

„Sie haben der die Menschenwürde anderer ganz erheblich verletzt. Und das gewollten sie auch“, sprach die Richterin den Angeklagten direkt an.  Eminger ist wichtiger Funktionär der Partei „Der III. Weg“, die der Verfassungsschutz als „strikt neonationalsozialistisch“ klassifiziert. Im vergangenen Jahr hat Eminger den Stützpunkt Potsdam-Mittelmark der braunen Kleinstpartei gegründet. Die Neonazi-Partei macht in verschiedenen Bundesländern gegen die Einrichtungen von Flüchtlingsunterkünften mobil. Zudem ist Eminger im Neonazi-Netzwerk „Gefangenenhilfe“ aktiv, das als Nachfolgeorganisation der 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) eingestuft wird.

Der Verteidiger des Angeklagten bezweifelte zunächst die Glaubwürdigkeit des Zeugen. Nachdem vor Gericht ein Mitschnitt der inkriminierten Rede  eingespielt wurde, und damit an  Wortlaut und der Diktion  kein Zweifel mehr möglich war, stellte der Jurist infrage, dass sein Mandat der Redner gewesen sei.  Schließlich  habe Eminger einen Zwillingsbruder, der ebenfalls seit Jahren in der rechten Szene aktiv ist und es in den letzten Jahren sogar zu bundesweiter Bekanntheit brachte. Er gehört zu den fünf Angeklagten im Münchner NSU-Prozess. Die Ermittler werden ihm Unterstützung   einer terroristischen Vereiinigung und Beihilfe zu verschiedenen Straftaten des NSU vor.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bew-hrungsstrafe-f-r-iii-weg-funktion-r

Peter Nowak

Kein Kampf ohne Begriffe

Entwickeln, kapern, umdeuten – wie sich die extreme Rechte ihre Begrifflichkeiten zurechtlegt

Keine Zusammenarbeit mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) – das scheint zurzeit bis hin zum rechten Flügel der Union der öffentliche Konsens zu sein. Mit einer Abgrenzung von der Politik der AfD hat das aber wenig zu tun. Schließlich gab Franz-Josef Strauß, der Übervater der CSU, einst die Devise aus, rechts von seiner Partei solle »nur noch die Wand« sein. Das Entstehen einer rechten Konkurrenzpartei war Strauß zufolge am besten zu verhindern, indem man deren Positionen selbst vertrat.

„Kein Kampf ohne Begriffe“ weiterlesen

Stören Meinungsäußerungen den Frieden?

WIDERSTAND Prozess um Antifa-Aktivisten, der Anschlag auf rechte Zeitung lobte, wird neu aufgerollt
BERLIN taz | Darf man einen längst verjährten Anschlag auf die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit loben? Diese Frage wird das Gericht noch länger beschäftigen. Am Dienstag beschloss das Berliner Landgericht, ein diesbezügliches Verfahren noch einmal neu aufzurollen.
Im September 2015 war Bernd Langer, Antifa-Aktivist und Chronist der linken Bewegung, wegen Billigung einer Straftat und Störung des öffentlichen Friedens zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden (taz berichtete). Er hatte 2014 in einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland, das sich um die Geschichte der autonomen Antifabewegung in der BRD drehte, auch einige Bemerkungen zu einen Anschlag auf die Druckere der rechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus dem Jahr 1994 gemacht. „Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Superaktion gewesen“, so Langer in dem Interview. Das Verfahren hatte der ehemalige Generalbundesanwalt und langjährige Junge-Freiheit-Autor Alexander von Stahl ins
Rollen gebracht. Auch die sächsische AfD hatte in einer Pressemitteilung das Interview als Beispiel für die Billigung linker Gewalt angeführt. Zunächst sollte Langer eine Strafe von 3.000 Euro zahlen, die das Berliner Amtsgericht im September 2015 auf 500 Euro reduzierte. Dagegen legte Langer Berufung ein. Doch am 12. September wollte das Berliner Landgericht nicht über den Fall urteilen,
weil ihr Informationen zu der Aktion gegen die Junge Freiheit fehlen. Daher beschloss das Gericht, beim nächsten Termin LKA-BeamtInnen aus Thüringen zu laden, die 1994 nach dem Anschlag auf die Junge Freiheit in Weimar ermittelten. Langers Anwalt Sven Richwin hätte sich eine Einstellung des Verfahrens gewünscht, sieht aber die Hinzuziehung von ZeugInnen positiv. „Das Gericht wird sich mit unserer Argumention beschäftigen, dass mein Mandat mit dem Interview den öffentlichen Frieden schon deshalb nicht gestört haben kann, weil schon den meisten LeserInnen des Neuen Deutschland der Anschlag auf die Junge Freiheit nicht bekannt war“, erklärte der
Anwalt gegenüber der taz. Langer fordert weiterhin einen Freispruch. „Es muss nach mehr als zwanzig Jahren möglich sein, ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen über die Aktion zu diskutieren“, betonte er.
aus Taz vom 13.4.2016
Peter Nowak

Die AfD rückt auf parlamentarischem Gebiet ein Stück weiter nach rechts

Pogida dreht sich im Kreis

Beim zehnten „Spaziergang“ der Potsdamer Pegidisten fanden sich lediglich an die 60 Abendlandretter ein – unklar ist, ob es die Aufmärsche überhaupt weiter geben wird.

Am Donnerstag war die Potsdamer Innenstadt wieder einmal weiträumig abgesperrt. Grund war der Potsdamer Pegida-Ableger „Pogida, der am 7. April knapp  60 Teilnehmer zum  zehnten Mal zum „Abendspaziergang“ mobilisierte.  Darunter waren auch Unterstützer aus Dresden wie Jens Lorek, der einer der Redner auf der Abschlusskundgebung war. Ein Mann, der sich als Max aus Potsdam vorstellte, wetterte gegen Geflüchtete. Ihm sei ein Bescheid zugespielt worden, aus dem hervorgehen soll, dass ein Mohammed,  der in einer Unterkunft in Bad Doberan leben soll, 1004 Euro monatlich bekomme. Diese Story wurde  allerdings schon vor Monaten bei Pegida-Aufmärschen in Mecklenburg-Vorpommern verbreitet.

Während die Teilnehmerzahl und der Ablauf des Pogida-Aufmarsches ebenso wie die weit höhere Zahl der Gegenproteste sich  nicht von den vorherigen Pogida-Veranstaltungen unterschieden (bnr.de berichtete), wurde die Aktion erstmals von dem Potsdamer Holger Schmidt geleitet. Der bisherige Anmelder Christian Müller, der bisher alle Pogida-Aufmärsche angemeldet hatte, übertrug Schmidt, von dem nur bekannt ist, dass er im Sicherheitsgewerbe gearbeitet hat und zurzeit erwerbslos ist, diese Aufgaben.

Rat vom rechten Szeneanwalt

Er sei mit der Organisierung der Pogida-Aufmärsche überfordert und wollte sich ins Privatleben zurück ziehen, begründete Müller seine Demission. Tatsächlich droht dem mehrmals verurteilten Mann erneut Haft. Wegen Körperverletzung ist er  vom Amtsgericht Potsdam  zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die noch nicht rechtskräftig ist.  Müller  hofft darauf, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Bei dem Verfahren wird er von einem rechten Szeneanwalt vertreten, der ihm auch zur dazu geraten habe, seine exponierte Position bei Pogida aufzugeben. „Ich will dem Gericht beweisen, dass ich mich geändert habe“,  begründete Müller gegenüber den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) seinen Rückzug aus der ersten Reihe.  Als Pressesprecher von Pogida will er allerdings weiterhin  fungieren.

Der bisherige Sprecher Herbert Heider  wurde am 7. April abgesetzt und von dem neuen Organisationsleiter Schmidt von dem  gestrigen Aufmarsch ausgeschlossen. Dahinter stecken offensichtlich Querelen über die Frage, wie rechts Pegida künftig sein soll. Heider wollte den Aufmarsch auf ein neues Fundament stellen und aus dem Dunstkreis der Neonazi-Szene lösen,  um anschlussfähiger zur  seriösen Rechten zu werden.

Doch der  Postenstreit bei Pogida könnte bald obsolet werden, weil unklar ist, ob es die Aufmärsche  weiter geben wird.  Gegenüber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ) bestätigte Müller: „Pogida löst sich auf“.  Daher ist auch offen, ob der für den 11. Mai angekündigte erneute Aufmarsch in Potsdam überhaupt noch stattfinden wird.

aus:

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pogida-dreht-sich-im-kreis

Peter Nowak

Das Kapern von „Political Correctness“ und „Gutmensch“

Wenn Begriffe von rechts besetzt werden und die gesellschaftliche Debatte mitbestimmen

Der Aufstieg der AFD, Blockadeaktionen vor Flüchtlingsunterkünften, Pegida- und „Nein-zum-Heim-Demonstrationen“ auch in kleinen Städten lassen keinen Zweifel, dass die rechte Bewegung in den letzten Monaten auch in Deutschland einen Aufschwung erlebt. Dabei ist ihr es gelungen, über ihre kleinen rechten Zirkel hinaus auch in Bevölkerungskreise einzuwirken, die sich nicht zur extremen Rechten zählen würden.

Das zeigt sich daran, dass Menschen sich mit Schildern wie „Wir sind besorgte Bürger und keine Nazis“ an Demonstrationen beteiligen, die von bekannten Exponenten der extremen Rechten organisiert werden. Doch der Einfluss der Rechten zeigt sich auch der Ebene der Gespräche und Debatten. So werden Formulierungen, die ursprünglich von der extremen Rechten verwendet wurden, auch in Kreisen übernommen, die mit dieser politischen Richtung nichts zu tun haben.

Auf diese bisher zu wenig beachteten rechten Erfolge auf der Ebene der Sprache und Diskurse macht das Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe[1] aufmerksam. Es ist als Kooperationsprojekt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung und des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus/Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf entstanden.

Beide wissenschaftlichen Institutionen forschen seit längerem zur Frage, wie rechte Kreise mit der Schaffung von Kampfbegriffen die gesellschaftliche Debatte bestimmen. 20 Autorinnen und Autoren stellen in informativen Aufsätzen 25 Begriffe vor, die in der rechten Debattenkultur aktuell eine Rolle spielen.

Unterschiedliche Typen von rechten Kampfbegriffen

Dabei unterscheidet Mitherausgeber Fabian Virchow[2] verschiedene Typen von rechten Kampfbegriffen, die unterschiedliche Funktionen haben, deren Abgrenzung aber nicht immer möglich ist. So gibt es Begriffe, die den politischen Standort markieren sollen.

Als Beispiel führt Virchow „Schuldkult“ an, ein Begriff, mit dem die extreme Rechte Gedenkveranstaltungen zu den NS-Verbrechen abwertet und verhöhnt. Andere Begriffe waren nach dem Nationalsozialismus in großen Teilen der Gesellschaft mit Recht tabuisiert und werden in letzter Zeit von den Rechten wieder reaktiviert. Dazu gehören Begriffe wie „deutsche Volksgemeinschaft“ oder der Verweis auf ein imaginiertes Tausendjähriges deutsches Reich.

Vor einiger Zeit waren sie Codes kleiner rechter Zirkel. In den letzten Monaten wurden sie von Rechtsaußenpolitikern der AfD wie Björn Höcke in Reden vor Tausenden Menschen verwendet.

Eine dritte Gruppe von Begriffen verweist eigentlich auf Politikvorstelllungen, die nichts mit rechtem Gedankengut zu tun haben. Doch im aktuellen rechten Diskurs werden Termini wie Freiheit und Demokratie immer dann verwendet, wenn es darum geht, „Volkes Stimme“ gegen die „abgehobenen Politiker“ oder die Eliten in Stellung zu bringen. Darauf gehen Bernhard Steinke und Fabian Virchow ein.

Von der linken Kritik zum rechten Kampfbegriff

Eine weitere Begriffsgruppe, die im Handbuch untersucht wird, ist ebenfalls außerhalb rechter Kreise entstanden, wurde aber mittlerweile von rechts gekapert. Dazu gehört „Political Correctness“ oder „Gutmensch“. Als letzterer Begriff vom Satiriker Wiglaf Droste vor 20 Jahren verwendet wurde, wollte er damit eine verspießerte Linke kritisieren[3].

Mittlerweile sind sie zu rechten Kampfbegriffen mutiert, mit denen alle belegt werden, die für eine egalitäre Gesellschaft eintreten und nicht der Meinung sind, dass Grundrechte eine Frage der Hautfarbe, des Geschlechts oder der Herkunft sind. Auch der Begriff der „Islamisierung“ machte eine Wandlung durch. Noch vor einem Jahrzehnt war er mit der Kritik säkularer Kräfte am religiösen Machtanspruch verbunden.

Eine solche Kritik ist eigentlich heute noch genau so aktuell.  Doch mittlerweile wurde Islamismus zu einem rechten Kampfbegriff. Deutlich wird in dem Handbuch auch herausgearbeitet, dass solche Kampfbegriffe oft auch in rechten Kreisen umstritten sind. So hat der Begriff des Abendlandes mit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung und ihrer Ableger eine neue Renaissance erfahren.

Dabei sind sich die Teilnehmer dieser Aufmärsche nicht einig, wer eigentlich zu dem Abendland gehören soll, das sie retten wollen. Soll es ein rein christliches Abendland oder ein jüdisch-christliches Abendland sein?

Der letzte Begriff wird auch von Ultrarechten gerne angeführt, um sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu immunisieren. Der Wissenschaftler Wolfgang Benz betont, dass es historisch ein christlich-jüdisches Abendland nie gegeben hat. Lange Zeit wurde vielmehr der Begriff des Abendlandes zur Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden benutzt.

Neonazikreise träumen sogar von einen vorchristlichen, heidnischen Abendland. Die Differenzen werden auf den Pegida-Aufmärschen nicht ausgetragen, weil der Begriff Abendland ein Platzhalter ist. Die einen kommen mit einem Christenkreuz, die anderen tragen T-Shirts mit dem Motto  „Odin statt Jesus“ und zwischendrin verirrt sich auch noch jemand mit einer Israelfahne in den Aufmarsch. Die Verbreitung des Abendland-Begriffs beschränkt sich nicht nur auf die extreme Rechte.

So titelte die FAZ im Jahr 2007 „Stehen Moscheen für eine neue byzantinische Gefahr?“ Im Text hieß es: „Sollte das Abendland also doch untergehen und jedes neue Minarett zum Wegweiser der Welt von morgen werden.“ Auch der in rechten Kreisen so populäre Begriff „der 68er“, die dort für alle Erscheinungen der Moderne verantwortlich gemacht werden, die sie hassen, hatte bereits vor 30 und 40 Jahren in großen Teilen der Unionsparteien eine ähnliche Funktion.

Besonders in den späten 1970er Jahren wurden die 68er und speziell auch die Theoretiker der Frankfurter Schule für linke Gewalt, für eine freche Jugend, die Libertinage und vermehrten Drogenkonsum verantwortlich gemacht. So kann auch an den Wandlungen und Kontinuitäten der rechten Begriffsbildung verdeutlicht werden, dass das Milieu, das heute AfD wählt oder zu Gida-Aufmärschen geht, durchaus nicht so weit weg von der Union ist, wie wir sie noch in der Kohl-Ära kannten.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47765/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.disskursiv.de/2015/10/26/neuerscheinung-handwoerterbuch-rechtsextremer-kampfbegriffe

[2]

http://soz-kult.hs-duesseldorf.de/virchow

[3]

http://www.deutschlandradiokultur.de/gutmenschen-eben-mal-die-welt-retten.976.de.html?dram:article_id=294305

Mit spitzer Feder und einer Portion Spott

Liane Bednarz und Christoph Giesa berichten über gefährliche Bürger und wie die Neue Rechte zunehmend in die Mitte der Gesellschaft rückt

Der Aufstieg der AfD und die ständigen Pegida-Aufmärsche lassen kaum einen Zweifel, dass sich in Deutschland rechts von der Union eine neue politische Kraft herausbildet. Noch sind sich viele politische Analysten unsicher, ob dies nur ein Kurzzeitphänomen ist oder sich, wie in europäischen Nachbarländern, auch in Deutschland dauerhaft eine Rechte etabliert.

Liane Bednarz und Christoph Giesa befassen sich seit über zwei Jahren mit den gesellschaftlichen Unterströmungen, die zu Pegida und den AfD-Erfolgen führten. Schon damals stellten sie fest: »Die Protagonisten einer neuen rechten Denkschule haben ihre passive Haltung aufgegeben … Inzwischen treten sie zunehmend aus den weithin unbeleuchteten Nischen der Gilden, Burschenschaften, Salons und Gesprächszirkel, Bürgerinitiativen und Jugendorganisationen heraus. Mit dem Ziel eine aggressive Gegenideologie zu unserer offenen Gesellschaft ins Gespräch zu bringen.«

Ihre Prognose hat sich erfüllt. Sie sehen es daher als Pflicht an, sich den Populisten »mit der spitzen Feder, einer klaren, leicht verständlichen Sprache und einer Portion Spott« entgegenzustellen. »Wir wollen sie entlarven und Sie als Leser nicht nur informieren, sondern auch aufrütteln.«

Die beiden Autoren sind keine Linken. Bednarz ist CDU-Mitglied und Giesa gehört der FDP an. Sie sind erklärte Verteidiger der sozialen Marktwirtschaft und bekennende Atlantiker. Kapitalismuskritik wird man bei ihnen sowenig finden wie eine differenzierte Sicht auf den Sozialismus. Doch wenn sie mit den rechten Gegnern der »Offenen Gesellschaft« ins Gericht gehen, dann können auch manche Linke etwas von ihnen lernen, selbst wenn sie mit vielen Grundannahmen der beiden nicht übereinstimmen. Die Ablehnung der Autoren gegen alle rechten und rechtspopulistischen Anwandlungen ist ehrlich und ihre Kritik scharf und treffend. »Die AfD ist nur das sichtbarste Symptom einer nach rechts driftenden, sich radikalisierenden Mitte«, bemerken sie.

Im ersten Kapitel begleiten sie einen »zwangspensionierten älteren Herrn« beim Spaziergang durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg. Es ist Thilo Sarrazin, der seine These belegen will, dass sich Deutschland abschafft. Im Erfolg des Sarrazin-Buches sieht das Autorenduo ein Indiz für das Driften der Gesellschaft nach rechts. Bednarz/Giesa nehmen rechte Christen sowie die sogenannten Reichsbürger unter die Lupe, die von einer Fortexistenz des »Deutschen Reiches« schwafeln. Ein Kapitel befasst sich mit rechten Wirtschaftsberatern, die einen angeblich bevorstehenden Euro-Crash beschwören und mit ihren Hiobs-Büchern und Broschüren mit Ratschlägen viel Geld machen. Ein weiteres Kapitel stellt die historischen Vorläufer der Neuen Rechten in der Weimarer Republik vor. In den letzten drei Kapiteln geht es um Gegenstrategien zur rechten, rassistischen Ideologie. Dazu gehört die Entlarvung von Hassmails. Deren Verfasser und Hintermänner müssen entlarvt werden, ebenso rechte Blogger. Sie arbeiten gern im Verborgenen, sind zu feige, Klarnamen anzugeben. Ihnen das Handwerk zu legen, ist zuvörderst Pflicht des Staates.

Liane Bednarz/Christoph Giesa: Gefährliche Bürger. Die Neue Rechte greift nach der Mitte.
Hanser. 255 S., geb., 17,90 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1005082.mit-spitzer-feder-und-einer-portion-spott.html

Peter Nowak

Pegida, Patzelt, Petry

Kurz vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern nähert sich die Führung der Dresdner Pegida-Bewegung an die »Alternative für Deutschland« an. Diese hat jedoch kein Interesse an einem solchen Bündnis. Derweil geht die Diskussion über den Rechtsextremismus in Sachsen weiter.

»Ja, Sachsen hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus.« Aus dem Munde des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich sind diese Worte durchaus bemerkenswert. Schließlich hat seine CDU im Freistaat Sachsen in den vergangenen 25 Jahren den Feind zumeist links gesehen. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hatte nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen und der Blockade eines Busses mit Flüchtlingen durch einen rechten Mob in Clausnitz gesagt: »Wenn man mal einen Feldversuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.« Alle bisherigen sächsischen Landesregierungen hätten nie richtig etwas gegen rechte Tendenzen unternommen, so Kahane. Nur wenn es nicht mehr anders gegangen sei hätten sie reagiert – und auch das nur halbherzig. Stattdessen seien diejenigen, die sich gegen Neonazis engagierten, als Linksextremisten diffamiert und beschimpft worden.

Von diesem sächsischen Mob geht keine Gefahr aus: Räucherfiguren aus Pirna

Von diesem sächsischen Mob geht keine Gefahr aus: Räucherfiguren aus Pirna (Foto: PA / dpa / Sebastian Kahnert)

Die Replik kam vom sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß – ausgerechnet in der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit. »Von jemandem, der Rassismus mit umgedrehten Vorzeichen betreibt, brauchen wir in Sachsen keine Belehrungen«, sagte er und machte damit deutlich, wie berechtigt Kahanes Kritik an den sächsischen Verhältnissen ist. Selbst der sächsische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig warf der sächsischen Polizei vor, mit Pegida zu sympathisieren. Er habe den Eindruck, dass es in der Landespolizei einen großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz und bei der Führungskultur gebe, sagte Dulig. Er frage sich, warum die Polizei nicht die Personalien feststelle, wenn von Bühnen herab volksverhetzende Reden gehalten werden, so Dulig in der Zeit.

Auch Carsten Wolf von der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) kritisiert die sächsische Polizei. Die Initiative hatte kürzlich eine Liste von 107 Vorfällen rechter Gewalt in Sachsen allein für die ersten beiden Monaten des Jahres veröffentlicht. Als Quelle dienten in erster Linie Polizeiberichte. Dass die meisten rechten Vorfälle nicht einmal von der Lokalpresse wahrgenommen wurden, liegt Wolf zufolge an den Polizeiberichten. Dort würden rassistische Übergriffe »häufig entpolitisiert oder schlichtweg verharmlost, oft findet eine Täter-Opfer-Verwischung statt«. So vermeldete ein Polizeibericht am 3. Februar »eine tätliche Auseinandersetzung in der Straßenbahn« in Chemnitz. Dass der Täter aus dem rechtsextremen Milieu kam, wurde nicht erwähnt. Die ARI veröffentlichte den Vorfall auf der von ihr erstellten Liste unter der Überschrift: »Chemnitz-Helbersdorf Neonaziüberfall in Straßenbahn«.

Wenn es um das Kleinreden rechtsextremer Umtriebe in Sachsen geht, darf auch der Dresdner Politologe Werner Patzelt nicht fehlen. Er gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als Pegida-Erklärer, Kritiker bezeichnen ihn schon lange als Pegida-Versteher. »Pegida-Demonstranten sind mehrheitlich keine Gegner des Demokratieprinzips; viele von ihnen haben aber dessen bundesrepublikanischer Gestalt innerlich gekündigt«, lautete der Befund in Patzelts neuester Studie vom 25. Februar. Auch wenn eine gewisse Radikalisierung bei Pegida zu verzeichnen sei, gibt Patzelt Entwarnung: »Von einer allgemeinen Entwicklung von Pegida hin zum Rechtsradikalismus kann nur bedingt gesprochen werden.« Viele Befürchtungen der Demonstranten hätten sich inzwischen bewahrheitet, »Masseneinwanderung ohne Grenzkontrolle, islamistische Anschläge, große Kosten der Einwanderung bei geringer Beschäftigungswirkung, zerreißender gesellschaftlicher Zusammenhalt«, so Patzelt.

Der Münchner Rechtspopulist und Organisator zahlreicher Pegida-Aufmärsche in Bayern, Michael Stürzenberger, lobte Patzelt auf dem antimuslimischen Webportal »PI-News« für ein Interview, das der Politologe dem Lokalsender »FMR spezial« kürzlich gab. Darin sagte Patzelt, es sei geradezu lachhaft, wenn Politiker bestritten, dass die Grenzen effektiv geschlossen werden könnten. Auf die Einschätzung der sächsischen Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel, das Asylpaket II sei eine »lange Liste von Grausamkeiten« erwidert Patzelt: »Was eine Grausamkeit ist, hängt sehr stark vom Empfinden dessen ab, dem diese Grausamkeit widerfährt.« Auch eine »Wurzelbehandlung beim Zahnarzt« sei »natürlich unschön, aber ab und zu notwendig«.

In seiner Studie konstatierte Patzelt, dass es der »Alternative für Deutschland« (AfD) gelinge, im Lager von Pegida Fuß zu fassen. Der Dresdner Pegida-Sprecher Lutz Bachmann betrachtet diese Entwicklung zu Recht als Gefahr für seine Bewegung. Schon seit Wochen ist das Medieninteresse an den Pegida-Aufmärschen zurückgegangen. Dafür bekommt die AfD immer mehr Medienaufmerksamkeit. Wenn Bachmann, wie Anfang vergangener Woche geschehen, der AfD eine Listenverbindung nach »Verhandlungen auf Augenhöhe« vorschlägt, geschieht das aus genau diesem Grund. Vor wenigen Monaten wollte Bachmann noch eine eigene Pegida-Partei in Konkurrenz zur AfD gründen. Bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl hatte die Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling knapp zehn Prozent der Stimmen bekommen, während der weitgehend unbekannte AfD-Kandidat unter fünf Prozent geblieben war.

Doch Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD neben Frauke Petry, lehnte Bachmanns Vorstoß umgehend ab. Weder befürworte er eine Zusammenarbeit mit Pegida, noch könne er sich eine Listenverbindung vorstellen, so Meuthen. Die AfD sei »auf keinerlei Koalitionen oder wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder Organisationen angewiesen«. Für Meuthen kommt eine Annäherung an Pegida zur Unzeit, will er sich doch als seriöser Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag präsentieren. Petry hingegen hatte in der Vergangenheit von »inhaltlichen Schnittmengen« von AfD und Pegida gesprochen. Vor anderthalb Wochen allerdings sagte sie, ihre Partei wolle unabhängig von Pegida bleiben. AfD und die Dresdner Bewegung seien »politisch unterschiedliche Instrumente«.

Schließlich winkt der AfD politischer Erfolg auch ohne die schwer berechenbare Pegida. Letzte Umfragen sahen Petrys Partei in allen drei Bundesländern, in denen am Sonntag gewählt wird, im zweistelligen Bereich. In Sachsen-Anhalt könnte sie sogar aufw 20 Prozent kommen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/10/53629.html

Peter Nowak