Interne Ermittlungsakten der Berliner Polizei landen auf rechtsextremen Webportal.
Dokumente hochladen, Mitteilungen senden — anonym & sicher“, damit wirbt das Webportal „Halle Leaks“ um Informationen. In den letzten Monaten war „Halle Leaks“ immer wieder mit Falschbehauptungen und Verleumdungen über Geflüchtete in die Schlagzeilen geraten. Ende Mai wurde das mutmaßlich von einem ehemaligen Mitglied des Neonazi-Netzwerks „Blood&Honour“-Netzwerkes betriebene Portal von Facebook abgeschaltet. Doch längst ist es wieder online und sorgt erneut für Schlagzeilen. Seit 23. Juni sind auf „Halle Leaks“ Auszüge aus einer Ermittlungsakte der Berliner Polizei zu finden. Es geht um Ermittlungen wegen Körperverletzung, nachdem Ende Januar 2016 drei Angehörige der rechten Szene im Berliner Stadtteil Friedrichshain angegriffen worden waren.
In den geleakten Ermittlungsakten finden sich teilweise geschwärzt zehn Datensätze von Personen, die die Polizei bei der Hausdurchsuchung eines linken Wohnprojekts am 14. Januar dieses Jahres in Berlin-Friedrichshain gesammelt hatte. „Die Namen lesen sich wie ein Who is Who aus einem polnischen Telefonbuch“, heißt es mit rassistischer Diktion im Kommentar der Betreiber des Webportals. Dort wird auch erklärt, dass man insgesamt über 73 Personendaten verfüge. Der Leiter der Pressestelle der Berliner Polizei Winfried Wenzel bestätigte gegenüber bnr.de die Echtheit der veröffentlichten Dokumente und erklärte, dass mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen der Datenweitergabe eingeleitet wurde.
Unklar ist noch, wer dafür verantwortlich ist. Wenzel erklärte, dass neben der Polizei auch Anwälte, der in Friedrichshain angegriffenen Rechten Akteneinsicht genommen und damit Zugang zu den Daten gehabt hätten. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus Hasan Tas sprach sich gegenüber bnr.de für eine ergebnisoffene Untersuchung aus, die sich nicht nur auf die Anwälte der rechten Szene konzentrieren dürfe. „Es muss unbedingt sofort auch polizeiinterne Ermittlungen geben. Nur so kann aufgeklärt werden, ob es Verbindungen von Mitarbeitern der Polizei zur rechten Szene gibt“, erklärte Tas.
Ein aktuelles Urteil zeigt, dass die Justiz die Antisemitismusforschung zur Kenntnis nehmen sollte
Am 28. Juni hat das Amtsgericht Prenzlau den AfD-Kreisvorsitzenden der Uckermark Jan-Ulrich Weiß vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen [1]. Weiß hatte 2014 auf Facebook eine Karikatur des Investmentbankers Rothschild verbreitet, der dort mit antisemitischen Attributen dargestellt wurde.
Die Collage zeigt Mr. Burns aus der Zeichentrick-Serie „Die Simpsons“ und ist mit dem Text versehen. „Hallo, mein Name ist Jacob Rothschild“. Im weiteren Text wird der Familie Rothschild unterstellt, weltweit Regierungen und Zentralbanken zu steuern und für Kriege verantwortlich zu sein. In der Antisemitismusforschung wird schon lange nachgewiesen, dass es sich dabei um antisemitische Topoi handelt. Doch das Prenzlauer Gericht sah in der Karikatur keinen antisemitischen Bezug und sprach Weiß vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Der Staatsanwalt hatte eine Geldstrafe von 5.000 Euro gefordert.
Der Freispruch dürfte noch zu Streit in der AfD führen. Die Brandenburger AfD hatte die Karikatur als antisemitisch bezeichnet und wollte Weiß im Eilverfahren aus der Partei ausschließen [2]. Zu den Befürwortern eines schnellen Austritts hatte sich auch der Brandenburger AFD-Vorsitzende Alexander Gauland gemacht. Doch er scheiterte. Zuletzt auch an der AfD Uckermark, die Weiß unterstützt.
Das Szenario erinnert an den Fall des AfD-Landtagsabgeordneten von Baden Württemberg, Gedeon, der mit antisemitischen Schriften auffiel [3]. Auch in seinem Fall scheiterte der AFD-Vorstand mit der Forderung nach einem schnellen Austritt. Während dort als Kompromiss die Einschaltung einer Untersuchungskommission beschlossen wurde, hatte man sich AfD-intern in der Causa Weiß darauf geeinigt, das Gerichtsverfahren abzuwarten.
Nicht nur in der AfD, sondern auch bei der rechtspopulistischen Webseite PI-News, die sich als israelfreundlich bezeichnet, ist der Streit entbrannt. Während einige eine klare Abgrenzung zu Politkern wie Gideon und Weiß fordern, meldeten sich auch entschiedene Verteidiger der beiden Politiker zu Wort.
Weiß sieht sich nach dem Freispruch gestärkt und fordert von Gauland eine Entschuldigung dafür, dass er ihn als Antisemiten bezeichnet hat. Während inzwischen mehrere AfD-Landespolitiker von der Austrittsforderung abrücken, will Gauland bisher noch daran festhalten. Kann er sich damit nicht durchsetzen, könne ihn Weiß im nächsten Jahr im Brandenburger Landtag beerben. Weiß steht auf Platz eins der Nachrücker auf der AfD-Liste. Wenn Gauland bei den nächsten Bundestagswahlen wie beabsichtigt für den Bundestag kandiert und sein Landtagsmandat aufgibt, würde Weiß für ihn nachrücken.
Wenn der Antisemitismus von der Justiz nicht erkannt wird
Das Urteil und die Reaktionen darauf werfen erneut die Fragen auf, ob die deutsche Justiz Antisemitismus erkennt, wenn er nicht in den klassisch neonazistischen Formen auftritt. Die neuere Antisemitismusforschung zeigt einen anderen Erkenntnisstand an als den, den das Gericht in Prenzlau seinem Urteil zugrunde legte.
„Während also der offen neonazistische Antisemitismus bisweilen aus politischen Diskursen ausgegrenzt wird, haben sich gewisse Artikulationsformen für antisemitische Ressentiments herausgebildet, welche zwar auf das starke Fortbestehen von antisemitischen Positionen in der Gesellschaft verweisen, aber nicht immer als solche (an)erkannt werden und daher bis weit in die selbst ernannte bürgerliche ‚Mitte‘ hineinreichen“, schreiben die Sozialwissenschaftler Kevin Culina und Jonas Fedders in ihrem aktuellen Buch Im Feindbild vereint [4].
Dort wird detailliert der codierte Antisemitismus einer Publikation untersucht, die in den letzten zwei Jahren einen erstaunlichem Aufschwung genommen hat. Der Herausgeber Jürgen Elsässer hätte die Forschungsergebnisse von Culina und Fedders vor 15 Jahren sicher noch mit einen Vorwort belobigt. Schließlich war er einer der schärfsten Kritiker des Antisemitismus auch in der Linken, bevor er Deutschland zur Zielgruppe erklärte. Das Buch nähert sich auf knapp 90 Seiten dem Magazin Compactn mit einer an der Frankfurter Schule geübten Analysemethode.
Rothschild oder das Gerücht über die Juden
So hätten die beiden Autoren auch für die Richter, die über die Karikatur eines Jan-Ulrich Weiß entscheiden mussten, eine gute Orientierungshilfe geboten: „Für den judenfeindlichen Gehalt einer Aussage über die ‚Rockefellers’oder die ‚Rothschilds‘ ist deren tatsächliche Religionszugehörigkeit von keinerlei Bedeutung, solange in einem breiteren Rezipient_innenkreis die Auffassung vorherrscht, es handele sich um einflussreiche Familien mit jüdischen Wurzeln. Adorno schrieb einst sehr treffend, der Antisemitismus sei ‚das Gerücht über die Juden‘.“
Die Richter in Prenzlau konnten das Buch allerdings noch gar nicht kennen. Es könnte aber noch Einfluss auf die Rechtsprechung haben. Ein Grund für die Entstehung des Buches ist die erfolgreiche Klage von Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer gegen die Publizistin Jutta Ditfurth, nachdem die ihn als glühenden Antisemiten bezeichnet [5] hatte. Ditfurth legte Verfassungsbeschwerde [6] ein. Der Fall liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Richter werden wohl vor einer Entscheidung die sehr detaillierte Analyse der Compact-Artikel studieren, mit denen Fedders und Culina ihre vorher im Buch vorgestellte Analysemethode praktisch anwenden. Die beiden Autoren gehen besonders auf das Konstrukt einer Weltregierung ein, die nach Meinung vieler Compact-Autoren die Souveränität Deutschlands eingrenzt und zeigen daran den codierten Antisemitismus auf. Die von den Autoren angeführten Heuschrecken-Metaphern für die Beschreibung von ökonomischen Prozessen machen deutlich, warum es oft so schwer ist, codierten Antisemitismus zu erkennen.
Schließlich wurde die Heuschrecke als Symbol für das Finanzkapital bei Sozialdemokraten und Gewerkschaften benutzt [7]. Der Erfolg von Zeitungen wie Compact könnte so gerade darin liegen, dass sie hier so gut an den Mainstream anknüpfen können. Das Buch könnte so nicht nur eine wichtige Information über Compact und dessen politisches Umfeld bieten. Es könnte auch sensibilisieren für antisemitische Strukturen in der berühmten Mitte der Gesellschaft. Dazu könnte beitragen, dass die Autoren die Schrift streng analytisch angelegt haben und auf moralischen Furor verzichten.
Freispruch von AfD-Politiker könnte für neuen Zwist in der AfD sorgen
Am gestrigen Dienstag hat das Amtsgericht Prenzlau den AfD-Kreisvorsitzenden der Uckermark Jan-Ulrich Weiß vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Weiß hatte 2014 auf Facebook eine Karikatur des Investmentbankers Rothschild verbreitet, der dort mit antisemitischen Attributen dargestellt wurde. Die Collage zeigt Mr. Burns aus der Zeichentrick-Serie „Die Simpsons“ und ist mit der Zeile versehen: „Hallo, mein Name ist Jacob Rothschild“. Im weiteren Text wird der Familie Rothschild unterstellt, weltweit Regierungen und Zentralbanken zu steuern und für Kriege verantwortlich zu sein.
In der Antisemitismusforschung wird nachgewiesen, dass es sich dabei um antisemitische Topoi handelt. Doch das Prenzlauer Gericht sah in der Karikatur keinen antisemitischen Bezug und sprach Weiß vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Der Staatsanwalt hatte eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert.
Der Freispruch dürfte wohl noch zum Streit in der AfD führen. Die Brandenburger AfD hatte die Karikatur als antisemitisch bezeichnet und wollte Weiß im Eilverfahren aus der Partei ausschließen. Zu den Befürwortern eines schnellen Ausschlusses zählte auch der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland. Doch er scheiterte in zwei Instanzen. Von der AfD-Uckermark wird Weiß unterstützt. Das Szenario erinnert an den Fall des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der mit antisemitischen Schriften bekannt wurde. Auch in diesem Fall war die AfD-Führung jüngst mit einem schnellen Ausschluss gescheitert. (bnr.de berichtete)
Platz eins der Nachrücker auf der AfD-Liste für den Landtag
Während in Stuttgart als Kompromiss die Einschaltung einer Untersuchungskommission beschlossen wurde, hatte man sich AfD-intern in der Causa Weiß darauf geeinigt, das Gerichtsverfahren abzuwarten. Nicht nur in der AfD, auch auf der islamfeindlichen Webseite „PI-News“, die sich explizit als israelfreundlich bezeichnet, ist der Streit entbrannt. Während einige eine klare Abgrenzung zu Politkern wie Gideon und Weiß fordern, meldeten sich auch entschiedene Verteidiger der Politiker zu Wort.
Weiß sieht sich nach dem Freispruch gestärkt und fordert von Gauland eine Entschuldigung dafür, dass der ihn als Antisemit bezeichnet habe. Während inzwischen mehrere AfD-Landespolitiker von der Austrittsforderung abrücken, will Gauland bisher daran festhalten. Kann er sich damit nicht durchsetzen, könnte ihn Weiß im nächsten Jahr im Brandenburger Landtag beerben. Weiß steht auf Platz eins der Nachrücker auf der AfD-Liste. Wenn Gauland bei der nächsten Bundestagswahl, wie beabsichtigt, für den Bundestag kandiert und sein Landtagsmandat aufgibt, würde Weiß für ihn nachrücken. Allerdings ermittelt die Justiz auch wegen Steuerhinterziehung und Zigarettenschmuggels gegen den AfD-Politiker.
Das Erfurter Bildungskollektiv (Biko) veranstaltete kürzlich den Workshop »Polizeigewalt durchfließen«. Dafür wird es heftig kritisiert, der innenpolitische Sprecher der thüringischen CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, hat dem Biko den Missbrauch öffentlicher Gelder vorgeworfen. Das Biko-Mitglied Michel Raab hat mit der Jungle World gesprochen.
Sie haben am 11. Juni in Erfurt ein Aktionstraining unter dem Titel »Polizeigewalt durchfließen« veranstaltet. Worum ging es dabei?
Es ging darum, die Methoden zivilen Ungehorsams kennenzulernen, die seit Jahrzehnten zum Beispiel bei Castor-Transporten praktiziert werden, um mit dem immer weiter aufgerüsteten Polizeiapparat umzugehen. Wir haben uns darüber ausgetauscht, wie man Polizeiketten durchfließen kann, um Protest dort auszudrücken, wo er auch gehört wird.
Was hat Wolfgang Fiedler Ihnen vorgeworfen?
Er meint, wer der Polizei Gewalttätigkeit unterstelle, zeige dadurch eine staatsfeindliche Grundhaltung, die nicht mit dem Auftrag politischer Bildung vereinbar sei. Unserer Auffassung nach ist es ein Kerngebiet politischer Bildung, Menschen zu befähigen, sich kritisch mit Staat und Gesellschaft auseinanderzusetzen. Fiedler wünscht sich die Zeit zurück, in der Bildung den Auftrag hatte, die Identifikation mit dem Staat und seinen Organen zu fördern.
Hat er so nicht Gratiswerbung für das Bildungskollektiv gemacht?
Einerseits ja. Wir hatten noch nie eine Veranstaltung in der Bild-Zeitung. Andererseits konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf eine einzelne Veranstaltung und nicht auf die Ausstellung »We will rise«, in deren Rahmenprogramm das Aktionstraining stattfand. Die dort gezeigten Kämpfe von Geflüchteten gegen das Grenzregime und institutionellen Rassismus in Deutschland sind eigentlich viel brisanter als das Aktionstraining. Wer nicht glauben will, dass es Polizeigewalt in Deutschland gibt, soll sich die Ausstellung ansehen.
Fiedler hat im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht, als er im thüringischen Landtag alle Abgeordneten während einer Parlamentsdebatte aufforderte, aufzustehen und die Nationalhymne zu singen. Sind das Versuche, der AfD Konkurrenz zu machen?
Ja. Was Nationalismus und den Wunsch nach einem starken Staat angeht, sind CDU und AfD in Thüringen nicht weit voneinander entfernt. Auch beim Thema Extremismusbekämpfung und bei der Forderung nach mehr und schnellen Abschiebungen gibt es Überschneidungen. Dass man die AfD stärkt, wenn man ihre Forderungen abgeschwächt aufgreift, statt ihr eine klare Position entgegenzusetzen, haben viele in Thüringen noch nicht kapiert.
Fiedler forderte von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die den Workshop mitveranstaltet hat, sie solle transparent machen, was sie als politische Bildungsarbeit abrechne. Wie waren die Reaktionen?
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihren Standpunkt bekräftigt, dass der Workshop sehr wohl dem Auftrag entspricht, die Beschäftigung mit politischen Fragen zu vertiefen, gerade weil Menschen, die sich öffentlich gegen Naziaufmärsche stellen, oft mit Gewaltanwendung seitens der Polizei konfrontiert sind.
Sind im Vergleich zur CDU-geführten Vorgängerregierung die Möglichkeiten staats- und polizeikritischer Interventionen unter der derzeitigen Landesregierung besser?
Im Moment kann man das so nicht sagen. Die Kräfte, die in der Opposition Polizeieinsätze oft scharf kritisiert haben, sind jetzt für sie mitverantwortlich. Ob die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wie die Kennzeichnungspflicht oder das Verbot von Racial Profiling am Ende so umgesetzt werden, dass sie echte Verbesserungen darstellen, bleibt abzuwarten.
Die sächsische Polizei hat die Daten von mehreren Tausend Menschen im Freistaat gespeichert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten der Grünen Valentin Lippmann hervor. «Die Daten sollen primär dem Schutz des Betroffenen und der Eigensicherung von Polizeibediensteten» dienen«, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.
Für Lippmann ist eine Speicherung bei Personen, die als »bewaffnet« oder »gewalttätig« geführt würden nachvollziehbar. Trotzdem übt der in seiner Fraktion für Demokratiefragen zuständige Politiker heftige Kritik an Art und Umfang der Datensätze. »Die Datensammlung der Polizei zu den personengebundenen Hinweisen ist uferlos. Ein Großteil dieser, bestimmten Personen zugeordneten Merkmale ist überflüssig, stigmatisierend und möglicherweise rechtswidrig«. So sind unter dem Merkmal »Ansteckungsgefahr« 723 Personen gelistet. Auf MDR-Anfrage erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums, bei Ansteckungsgefahr würden Menschen mit verschiedensten Infektionskrankheiten erfasst, von denen für Polizisten eine Gefahr ausgehen könne. Diese Daten würden gelöscht, wenn die erfassten Personen nicht mehr erkrankt seien. Wie und wann genau, konnte die Sprecherin zunächst nicht erklären. Lippmann hat jedoch noch andere Auffälligkeiten bei den Datensammlungen ausgemacht: So sind mehr als 2000 Personen unter dem Hinweis »wechselt häufig Aufenthaltsort« gespeichert. Daneben sind in einer weiteren 432 als sogenannte Stadt- und Landstreicher registriert. Das sächsische Innenministerium hat bisher nicht erklärt, welche Personen genau in welchen Kategorien erfasst sind.
Die beiden Datensätze erregen bei Lippmann viel Kritik. Nach seiner Ansicht soll hier eine Lebensweise stigmatisiert werden. Zudem hat er den Verdacht, dass es sich um eine spezielle Datei für die Erfassung von Sinti und Roma handelte. Erinnerungen an die berüchtigten Landfahrerdateien werden wach, in denen jahrzehntelang die Daten von Sinti und Roma gespeichert waren. Im Nationalsozialismus wurden sie zur Grundlage für die Deportation und Ermordung vieler Sinti und Roma.
Nach 1945 dienten sie weiterhin ihrer Stigmatisierung und Verfolgung. Nach heftigen Protesten von Romaverbänden und einer Bürgerrechtsbewegung hatte Bayern als letztes Bundesland diese Landfahrerdateien im Oktober 2001 abgeschafft. Bereits am 20. März 2003 kritisierte Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma, dass einige Polizeibehörden zur verschleierten Fortführung der Erfassung von Sinti und Roma das Ersatzkürzel »MEM« für »mobile ethnische Minderheit« eingeführt hätten. Setzt Sachsen diese Praxis fort? Das fragen sich jetzt auch Antirassismusgruppen und verlangen Aufklärung.
Der sächsische Flüchtlingsrat beklagt zudem eine gnadenlose Abschiebepolitik des Bundeslandes gegen staatenlose Roma aus Osteuropa und wirft dem Dresdner Verwaltungsgericht vor, das Recht auf Asyl auszuhebeln. So wurde am 24. Mai die an Depression leidende Azbije Kamberovic mit drei ihrer Kinder nach Mazedonien abgeschoben. Ihr Mann wurde mit den zwei älteren Kindern von Unterstützern an einen sicheren Ort gebracht, weil auch ihnen die Abschiebung droht. Gegenüber »nd« schilderte Sami Bekir in bewegenden Worten das Leben seiner Familie. »Wir konnten nirgends bleiben, nicht in Bosnien und nicht in Mazedonien. Wir kamen nach Deutschland und hofften, dass wir uns hier mit den Kindern ein neues Leben aufbauen können. Und nun erleben wir hier das gleiche. Wir werden wieder abgeschoben.«
Nachkommen der Herero und Nama wollen sich mit einer Entschuldigung Deutschlands nicht begnügen
Nach der Resolution des Bundestages zum Genozid an der Armeniern in der Türkei vor 100 Jahren wuchs der Druck: Deutschlands Geschichte bietet eigenen Grund zur Reue, etwa gegenüber den Herero.
Wird der Bundestag eine Resolution zum von deutschen Kolonialtruppen 1905 verübten Genozid an den Herero und Nama verabschieden? Die Chancen stehen gut, nachdem Parlamentspräsident Norbert Lammert öffentlich einen Nachholbedarf des Bundestages festgestellt hat. In der ZDF-Sendung »Berlin Direkt« erklärte der CDU-Politiker, er wünsche sich vom Bundestag zu den Verbrechen im heutigen Namibia ähnlich klare Worte wie zu den Verbrechen türkischer Militärs an den Armeniern.
Seit rund einem halben Jahr bereits führen die Regierung von Namibia, auf dessen heutigem Territorium der Genozid vor 111 Jahren stattgefunden hatte, und die Bundesregierung Verhandlungen über die Form, in der Deutschland seiner über Jahrzehnte geleugneten Verantwortung für die Ereignisse gerecht werden und damit eine schwelende Wunde im Verhältnis beider Länder geheilt werden kann. Dies scheint eine schier unlösbare Aufgabe zu sein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) arbeite mit Hochdruck daran, noch vor der Bundestagswahl 2017 eine gemeinsame Erklärung beider Länder zu vereinbaren, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. »Der Verhandlungsprozess ist ziemlich weit fortgeschritten.« Die Verhandlungen sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden, erklärte gar der zuständige Sonderbeauftragte der Bundesregierung Ruprecht Polenz (CDU) kürzlich im Deutschlandfunk. Eine Resolution, in dem das Wort Völkermord Erwähnung finden werde, soll noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Parlament verabschiedet werden, sagte Polenz.
Über Details verlautet, eine möglichst hochrangige Person der Bundesregierung solle sich für den Genozid entschuldigen. Zudem ist die Rede von der Gründung einer deutsch-namibischen Stiftung, welche die Erinnerungskultur pflegen und einen Jugendaustausch organisieren könnte.
Nach der Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern hatten der türkische Staatspräsident Erdogan, aber auch andere türkische Politiker und Verbände den deutschen Parlamentariern vorgeworfen, die Türkei zu verurteilen, aber zu den eigenen Verbrechen an den Herero und Nama zu schweigen. Nach einem Aufstand Waren tausende Menschen in Lagern dem Verhungern preisgegeben, andere in die Wüste getrieben worden, wo Zehntausende verdursteten. Bis heute konnte die Zahl der Opfer des Genozids nicht genau ermittelt werden.
Dabei musste sich bereits 1905 der weitgehend machtlose Deutsche Reichstag auf Antrag des damaligen SPD-Vorsitzenden August Bebel mit dem ersten Genozid des 20. Jahrhunderts beschäftigen. Der verantwortliche Kommandierende der Kaiserlichen Schutztruppe General von Trotha wurde zum Rapport nach Berlin einbestellt, sogar disziplinarisch belangt, später aber wieder vollständig rehabilitiert.
Noch bis vor wenigen Jahren hatte sich die deutsche Politik geweigert, die Verbrechen im südlichen Afrika als Genozid zu bezeichnen. Die Völkermorddefinition der UN könne nicht auf Verbrechen angewendet werden, die vor deren Verabschiedung geschehen sind, erklärten deutsche Politiker. Mit eben dieser Begründung wandten sich auch türkische Nationalisten gegen die Einstufung der Verbrechen an den Armeniern als Völkermord.
Zum 100. Jahrestag des Massakers im Jahr 2004 nahm mit der damaligen Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erstmals eine deutsche Regierungsvertreterin an einer Gedenkveranstaltung in Namibia teil. In ihrer Rede vermied allerdings auch sie, die Verbrechen als Genozid zu bezeichnen. Im letzten Jahr schließlich hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Wochenzeitung »Die Zeit« erstmals vom Völkermord an den Herero gesprochen.
Nach der Verabschiedung der Armenien-Resolution in der vorletzten Woche hatte die Opposition im Bundestag gefordert, dass auch der Bundestag diese Sicht übernehmen solle. »Das wäre ein Signal an die Bundesregierung, dass wir uns vor der historischen Verantwortung nicht drücken«, betonte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uwe Kekeritz, in der »Berliner Zeitung«. Die Linksfraktion erklärte sich bereit, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu erarbeiten.
Doch für Nachkommen der Opfer des Genozids in Namibia ist die Angelegenheit mit einer formalen Erklärung nicht erledigt. Sie haben vor einigen Wochen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Grund ist die Weigerung, mit ihnen über ihre Forderungen zu verhandeln. Sie verlangen neben einer Entschuldigung auch finanzielle Entschädigung. Im Interview hatte Ruprecht Polenz eine persönliche Entschädigung für die Nachfahren der Opfer aber weiterhin ausgeschlossen.
Nicht der soziale Frieden, sondern Minderheiten sind die Opfer der enthemmten Mitte und der Austeritätspolitik
Wenig beachtet von der Öffentlichkeit fand am 4.Juni im Harz das Kyffhäusertreffen[1] des rechten Flügels der AfD statt. Dort stimmte Björn Höcke seine treue Zuhörerschaft unter dem Motto „Die Geduld unseres Volkes ist zu Ende“ auf den Furor Teutonicus ein, auf ein Deutschland, das wieder Denkmäler statt Gedenkorte baut. Höcke hofft auf einen schnellen Kollaps der „entarteten“ Altparteien, die verschwinden könnten wie Anfang 1990er Jahre die italienische Christdemokratie.
Wer das Video[2] ansieht, fühlt sich an die Frühzeiten der völkischen Bewegung am Beginn der Weimarer Republik erinnert, die damals schon die Zerstörung der Weimarer Republik plante. Vor einiger Zeit noch hätte man solche Versammlungen als Treffen der Ewiggestrigen abgetan. Doch Höcke und Co. treten als eine Kraft auf, die ganz unverhohlen die Machtfrage stellt und ihre Gegner zu Boden zwingen will.
Dass die völkische Rechte mit so viel Selbstbewusstsein auftritt, hat etwas mit jener „Enthemmten Mitte“ zu tun, wie sie eine Studie beschriebt, die von der Rosa Luxemburg Stiftung, der Heinrich Böll Stiftung und der Otto Brenner Stiftung am Mittwoch gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt wurde (Gewaltbereitschaft in rechten Gruppen steigt[3]). Die repräsentative Erhebung ist der neueste Teil eines Langzeitforschungsprojekts, das seit 2002 politische Einstellungen in Deutschland untersucht.
Das Problem ist die Mitte
Nun ist der Mitte-Begriff immer problematisch, weil er suggeriert, das wäre der Ort der Vernunft und Stabilität und die rechten und linken Ränder wären das eigentliche Problem. Doch die Studie räumt ja gerade mit dieser Vorstellung auf.
Es ist die ominöse Mitte der Gesellschaft, die sich völkisch radikalisiert und genau das ist der Grund, warum Höcke und Co. so penetrant optimistisch sind. Oliver Decker, einer der Mitverfasser der Studie bracht das bei der Vorstellung gut auf den Punkt:
Bei Nazis und Rechtsextremen denkt man an die Ränder der Gesellschaft. Das trifft es aber nicht, die Ideologie des völkischen Denkens ist sehr verbreitet.
Dabei hat sich die Zahl der Personen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild gegenüber den Vorjahren nicht verändert. Was sich gegenüber den Vorjahren verändert hat, wird im Fazit der Studie benannt. Dort ist die Rede:
(…) von einem teilweise deutlichen Anstieg der Abwertung bestimmter Gruppen: Islamfeindschaft, Antiziganismus und die Abwertung von Asylantragstellern. Gleichzeitig wachsen die Befürwortung einer antidemokratischen, autoritären Politik und die Akzeptanz von Gewalt bzw. die Bereitschaft, selbst Gewalt einzusetzen, etwa um den eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen oder sich «gegen Fremde durchzusetzen.
Der Befund ist keineswegs überraschend. Erst kürzlich legte die Roma-Selbsthilfeorganisation Amaro Foro einen Bericht[4] über antiziganistische Einstellungen in Berlin[5] vor. Dabei wurde auch deutlich, dass der Antiziganismus bis in die Amtsstuben hinein verbreitet ist und sich auf große Teile der Bevölkerung stützt. Es ist das Gefühl, solche Ressentiments, nicht mehr nur im kleinen Kreis, sondern in aller Öffentlichkeit zu äußern können, ohne dass es zumindest gesellschaftlich sanktioniert wird. Das mobilisiert wiederum andere Menschen. Genau das ist das eigentlich Neue, das die Studie formuliert.
Kritik von Vertretern der enthemmten Mitte
Der Berliner Politologe Klaus Schröder[6] bezeichnete die Studie im Deutschlandfunk als belanglos[7] und sah die deutsche Mitte – zu der er sich selber zählt – verunglimpft. Ihm passte die ganze Richtung nicht, er verwies darauf, dass auch noch die der Linkspartei nahestehende Rosa Luxemburg-Stiftung an der Studie mitgearbeitet habe.
Für Schröder, der sich seit Jahren als wissenschaftlicher Anhänger der Totalitarismustheorie einen Namen gemacht hat, ist so etwas ein Unding. Zudem sieht er in einer Aussage, nach der „Deutschland endlich die Macht und Geltung bekommen soll, die ihm zusteht“, nicht etwa Ausdruck einer extrem rechten Gesinnung. Schließlich würden ihr viele zustimmen. Dass er mit dieser Aussage eigentlich den Befund der Studie nur bestätigt und selber das beste Beispiel für die enthemmte Mitte ist, wird ihm dabei gar nicht bewusst.
Das gilt auch für seine Kritik an einer Frage der Studie, die die Einstellung zu Geflüchteten erkunden soll.
Und bei der Ausländerfeindlichkeit sehen wir eine Frage, die ist typisch für die Suggestion, die hier gestellt wird, nämlich: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ Nun weiß ja kein Mensch, warum die hier herkommen. Also würde jeder sagen, ja wahrscheinlich gibt es welche, die wollen den Sozialstaat ausnutzen, andere wiederum nicht. Wenn aber die Befragten gezwungen werden, auf eine pauschale, generalisierte Frage zu antworten, dann haben sie nicht viele Möglichkeiten.
Derart gibt sich Schröder hier als Versteher und Erklärer der enthemmten Mitte. Auch sein Dresdner Kollege Werner Patzelt[8] hat am gleichen Tag, als die Mitte-Studie erschienen ist, wieder einmal den Pegida-Versteher[9] gegeben.
Bei einer neuen Buchvorstellung über Pegida hat er erneut an die Politik appelliert[10], deren Anliegen ernst zu nehmen und sie bloß nicht auszugrenzen. Das Buch trägt den programmatischen Titel Pegida. Warnsignale aus Dresden[11]. Sowohl der Herausgeber als auch sein Forschungsobjekt sind gute Beispiele für die „Enthemmte Mitte“.
Aufstand der Mitte und das semantische Terrain
Doch auch das politische Spektrum, das sich positiv auf die Studie bezieht und sofort die altbekannten Phrasen ablässt, ist Teil des Problems. So fällt den sozialdemokratischen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz nur ein Aufstand der Mitte[12] ein, der auch noch ein Aufstand der Anständigen sein soll.
Dass er sich damit auf dem semantischen Terrain der enthemmten Mitte befindet, ist die eine Sache. Dass er dann noch nachschiebt, es dürfe nicht zugelassen werden, dass „Populisten und Extremisten den sozialen Frieden in Europa gefährden“, ist politisch besonders grotesk.
Damit liefert Schulz gleich die Rechtfertigung für Repression gegen Gewerkschaften und soziale Initiativen[13], wie sie die Parteifreunde von Schulz in Frankreich (Frankreich: Orgie der Polizeigewalt[14] erproben.
Die enthemmte Mitte hingegen gefährdet den sozialen Frieden gerade nicht. Menschen mit solchem autoritären Gedankengut beteiligen sich in der Regel nicht an Arbeitskämpfen und mobben eher kämpferische Kolleginnen und Kollegen, spielen so eher die Rolle einer Art Pegida am Arbeitsplatz.
Die Sozialwissenschaftlerin Sabrina Apicella hat in ihrer kürzlich in der Rosa Luxemburg-Stiftung veröffentlichten Studie[15] „Amazon in Leipzig. Von den Gründen, (nicht) zu streiken“ diese Mechanismen gut beschrieben. Nicht der soziale Frieden, sondern politische und gesellschaftliche Minderheiten sind die Opfer der enthemmten Mitte und der Austeritätspolitik, die Schulz und seine Parteifreunde seit Jahren führend mit vorantreiben.
„Ressentiments – etwa gegenüber Flüchtlingen, Roma, Schwulen… – sind vor diesem Hintergrund nicht nur Ausweis mangelnder Bildung oder fehlenden ethnischen Bewusstseins. Sie sind vielmehr die konsequente Fortsetzung innergesellschaftlicher und/zwischenstaatlicher Konkurrenz – und zwar noch im Sozialprotektionismus als dessen Negation: Die genannten Gruppen sind ‚die anderen‘, mit denen ‚die Anständigen‘ und ‚die Fleißigen‘ konkurrieren müssen und/oder die unberechtigterweise an den ‚eigenen nationalen‘ Konkurrenzerfolgen teilhaben wollen und/oder die diese Konkurrenzerfahrungen gefährden“, stellt der Gewerkschafter und Publizist Patrick Schreiner[16] den Zusammenhang zwischen der Austeritätspolitik und der „enthemmten Mitte“ her.
Bisher gibt es noch zu wenige Bücher, die weniger soziologisch diese Zusammenhänge erklären. Das kürzlich vom Markus Metz und Georg Seeßlen im Verlag Bertz + Fischer erschienene Buch Hass und Hoffnung, Deutschland, Europa und die Flüchtlinge[17] gehört zu den wenigen Texten, die nicht mit moralisierenden Appellen auf die „enthemmte Mitte“ reagieren.
Wer den Neoliberalismus bekämpft, ohne seine andere Seite, den Neofaschismus zu bekämpfen, hat schon verloren. Wer glaubt, den Faschismus bekämpfen zu können, ohne die organisierte Dummheit zu bekämpfen, hat schon verloren. Wer glaubt, die Dummheit bekämpfen zu können, ohne jene Kräfte zu bekämpfen, die von ihr profitieren, hat ebenfalls verloren.
Die Stärke dieses Buches liegt darin, dass hier die Mechanismen der Kulturindustrie und der IT-Technologie bei der Herausbildung der autoritären Subjekte der enthemmten Mitte gut beschrieben werden.
Wie es der Ultrarechten gelingt, Teil von Protestbewegungen zu werden, konnte man am Wochenende in Dresden sehen
Wochenlang (Bilderberg-Konferenz: Führungsspitze von CDU und SPD eingeladen[1]) sorgte die Bilderberg-Konferenz[2], die am vergangenen Wochenende in Dresden tagte, für Diskussionen (Bilderberg-Konferenz: Prekariat soll Thema sein[3]). Unterschiedliche Gruppen hatten zu Protesten aufgerufen. Am Ende äußerten sich Polizei und Veranstalter zufrieden.
Das diesjährige Treffen wird allen Teilnehmern in sehr guter Erinnerung bleiben“, sagte Chairman Henri de Castries. Er lobte „die einzigartige Dresdner Kulisse, die hochprofessionelle Organisation der lokalen Behörden und die ganz besondere Gastfreundschaft“. Rund 400 Polizisten sicherten das Areal täglich ab. „Ich habe selten einen so entspannten und ruhigen Einsatz bei einem Ereignis dieser Bedeutung erlebt“, bilanzierte[4] Polizeidirektor Renè Demmler gegenüber der Presse.
Tummelplatz von Rechten jeglicher Couleur
Die Dresdner Neuesten Nachrichten vermeldeten, dass die angekündigten Proteste gegen die Konferenz weitgehend ausgeblieben seien[5]. Nur nebenbei wurde erwähnt, dass gegen einen Redner wegen Holocaust-Leugnung ermittelt wird. Ermittelt wird auch gegen eine Gruppe, die einen Mosleminfostand mit Schweinefleisch beworfen haben soll. Die beiden Aktionen, die in den Medien ohne einen politischen Kontext vermeldet wurde, waren eigentlich folgerichtig.
Schließlich zog die Bilderberg-Konferenz Rechte der unterschiedlichen Couleur an. Wenn die angekündigten Großproteste auch nicht zustande gekommen sind, so können die Proteste gegen die Bilderberg-Konferenz für die Rechte durchaus als Erfolg verbucht werden. Denn sie müssen nicht mehr als geschlossene Gruppe zu Aktionen aufrufen, was in der Regel zu Gegenprotesten führt und dafür sorgt, dass die marginalisierten rechten Gruppen isoliert blieben. Da lohnt ein Blick in die jüngere Vergangenheit.
So kündigten Neonazis 2007 an, sich an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu beteiligen. Das rief bei den übrigen Globalisierungskritikern große Ablehnung hervor. Es war schnell klar, dass die Rechten in Mecklenburg-Vorpommern kein Bein auf den Boden kriegen würden. Während sich ein großer Teil der linken Globalisierungsgegner sich an den Gipfelprotesten beteiligte, hatte sich eine kleine Gruppe von Rechten in Berlin am Brandenburger Tor versammelt. Bei anderen Großprotesten blieb es oft bei den Ankündigungen der Rechten, die nicht in der Lage waren, ihre Pläne umzusetzen.
Doch die Zeiten scheinen vorbei, in denen Ultrarechte keine Bündnispartner in Protestbewegungen sein konnten. Diesen Eindruck konnte man in Dresden ganz eindeutig gewinnen. Da gab es die harten Neonazis, die vom immer noch besetzten Deutschland schwadronierten und „Volksverrätern“ mit Rache drohen. Dort fand sich auch ein Zuhörer, der auf seinem T-Shirt den Neonazibarden Frank Rennecke als „Sänger für Deutschland“ abfeierte und auf der Rückseite noch Hitlers Geburtsdatum spazieren trug.
Nur wenige Meter weiter hatten sich Reste der sogenannten Friedensmahnwachen versammelt. Dort wurden eifrig die rechten Publikationen Junge Freiheit und Compact gelesen und auf Schildern wurde die Neue Weltordnung oft auch in der Kurzform NWO angeprangert. Vom Aussehen hätte man die dort versammelten auch als Attac-Anhänger betrachten können.
Rechtsoffene Lovestorm-People zwischen Campact und Compact
In der Nähe der Frauenkirche hatte eine Bewegung ihr Lager aufgeschlagen, die wie Späthippies daherkamen. Sie nannten sich Lovestorm People[6] und auf ihrer Homepage ist ein Potpourri von Aufklebern und Stickern zu sehen, die lange Zeichen Kennzeichen der Alternativkultur war.
Auch auf den Platz fanden sich Jugendliche mit Campact-Fahnen neben einen Demonstranten, der auf selbstgemalten Schildern ein Titelblatt der rechten Zeitschrift Compact geklebt hat. Eifrig wurde weißer Stoff mit Parolen gegen die Neue Weltordnung bemalt. Auf einen anderem selbstgemachten Schild hatte ein junger Mann neben Parolen gegen den Zionismus und die Neue Weltordnung den Aufkleber einer Neonazikameradschaft platziert, auf dem ein „Deutscher Sozialismus“ propagiert wurde. Er trug diese Insignien so, dass sie gut sichtbar waren.
Kritische Nachfragen oder gar offene Ablehnung brauchte er bei dem rechtsoffenen Lovestorm nicht zu befürchten. Schließlich hatte eine Rednerin vor dem Mikrophon die Zustimmung der kleinen Zuhörerschaft, als sie erklärte, es gehe nicht um rechts und links, sondern um unten gegen oben.
Zumindest am vergangen Samstag konnte man in Dresden rechte Ideologieelemente der unterschiedlichsten Varianten beobachten. Es gab am Samstag auch den Versuch, die Bilderkonferenz einer rationalen Kritik unterziehen und sich ganz klar von dem deutschen Lovestorm zu distanzieren, der dort als Bilderbergkritiker aufgezogen war. Unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus“ zogen ca. 80 Menschen am Samstagnachmittag von Dresden-Neustadt zum Neumarkt.
Droht bei Protestbewegungen eine rechte Hegemonie?
Das Dresdner Szenario könnte ein Blick in die Zukunft sein, wo es vermehrt rechtsoffene Protestbewegungen geben wird. Sicher fällt es den unterschiedlichen Rechten bei der Bilderberg-Konferenz besonders leicht, sich zu positionieren. Sie scheint wie geschaffen für Verschwörungstheorien und regressive Kapitalismuskritik.
Doch längst gibt es auch bei vielen anderen Protestbewegungen vom Kampf gegen TTIP bis zu Demonstrationen für gesunde Ernährung rechte Positionen. Manchmal machen Ultrarechte ihre Teilnahme an größeren Bündnisaktionen selber öffentlich. Die offene Rechte muss dann gar nicht mehr zu eigenen Aktionen aufrufen, wenn es ihr gelingt, Elemente ihrer Propaganda in größere Kreise einzuspeisen. Dann würde es ihr auch gelingen, eine Hegemonie herzustellen.
Da kann die Friedenstaube mit den Aufklebern einer rechten Kameradschaft koexistieren und ein Aufruf gegen weitere Privatisierungen wird mit einem Plakat gegen die NWO kombiniert. Lange Zeit gab es bei größeren Protestbewegungen eine linke Hegemonie. Das bedeutete nicht, dass alle Teilnehmer sich als Linke verstanden. Sie wählten aber Motive und Symbole, die aus dem linken Diskursumfeld kamen. Nun könnte sich eine Protestbewegung etablieren, in der rechte Zeichen und Symbole ganz offen getragen und kombiniert werden.
Diese Gefahr einer rechten Hegemonie auf Protestbewegungen wird bisher auch in antifaschistischen Kreisen noch wenig diskutiert. Das verhindert natürlich auch die Debatte über Gegenstrukturen. Der Fokus der Versuche, eine antifaschistische Praxis neu zu begründen, liegt im Kampf gegen die AfD[7]. Da wird selbst in außerparlamentarischen Kreisen dem Rechtsruck in den Parlamenten ein wesentlich größerer Stellenwert zugeschrieben, als einer möglichen rechten Hegemonie bei vielen Protestbewegungen.
Zudem wird ziemlich inflationär mit dem Begriff Querfront agiert und suggeriert, es gebe hier eine Kooperation zwischen rechts und links. Doch das ist eher ein Wunschbild verschiedener rechter Gruppen als die Realität. Daher wäre es viel sinnvoller von einer rechtsoffenen Protestszene und Protesten mit einer rechen Hegemonie zu sprechen.
Diskriminierungen von Roma und Sinti sind auch an Berliner Behörden an der Tagesordnung
Vor wenigen Tagen ist eine Dokumentation antiziganistischer Vorfälle in Berlin im Jahr 2015 [1] ins Netz gestellt worden. Die wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit „dem weitverbreiteten und tief verwurzelten Ressentiment“, wie der Sozialwissenschaftler Markus End den Antiziganismus bezeichnet [2], hat erst vor wenigen Jahren begonnen.
Mit der Dokumentation wird deutlich, dass Positionen, wie man sie bei Pegida und der AfD vermutet, wenn es um Roma und Sinti geht, ganz selbstverständlich auch in Ämtern, in sogenannten seriösen Medien und von vielen Politikern verbreitet werden.
Bereits seit 2014 dokumentiert die Organisation von Romajugendlichen Amaro Foro e.V. [3], unterstützt von der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung [4] antiziganistische Vorfälle. Auf den ersten Seiten der Dokumentation werden die gesetzlichen und administrativen Rahmenbedingungen skizziert, die die Lebensbedingungen von Sinti und Roma in Deutschland massiv erschweren und so die Grundlagen für den Antiziganismus geben.
Dazu gehörten die behördlichen Anstrengungen [5], bestimmte EU-Bürger von sozialen Leistungen auszuschließen, was mit einem angeblichen Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme begründet wurde. Dieser Vorwurf traf Roma aus Osteuropa besonders. Auch die Ausweitung der angeblich sicheren Herkunftsstaaten auf die Westbalkanländer hat zu einer Zunahme der Abschiebungen geführt. Dagegen richteten sich seit Monaten Proteste der Menschen, die von der Abschiebung betroffen sind, und eines kleineren Unterstützernetzwerkes.
„Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben“
Der Fokus liegt auf Diskriminierungen durch Ämter und Behörden. Mit stigmatisierenden und oft sachlich falschen Begründungen werden den Menschen soziale Leistungen, die ihnen zustehen, verweigert.
So wurde einer Familie aus Rumänien der Antrag auf Betreuungsgeld mit der Begründung abgelehnt, dass eine „dauerhafte Freizügigkeitsberechtigung“ nicht nachgewiesen wurde. „Dabei ist die Auslegung des Freizügigkeitsgesetzes offensichtlich falsch“, lautet der Kommentar von Amaro Foro. Die Organisation vermittelt Betroffenen auch Kontakte zu Rechtsanwälten. Viele Klagen gegen solche Behördenablehnungen wurden gewonnen.
Dass selbst juristische Erfolge ignoriert werden, zeigt der dokumentierte Fall einer Rumänin mit zwei minderjährigen Kindern. Sie hat vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich eine Unterkunft eingeklagt. Trotzdem war die Frau mit den beiden Kindern weiterhin mehrere Tage obdachlos, weil eine Mitarbeiterin der zuständigen Sozialen Wohnungshilfe ihr falsche Auskünfte gab.
Die Ablehnungen durch die Behörden scheinen System zu haben, wie die dokumentierten Fallbeispiele zeigen. Selten wird der Antiziganismus so offen formuliert, wie von der Sachbearbeiterin eines Jobcenters, die einer serbischen Familie, die Leistungen nach SGB II beantragen wollte, entgegnete: „Ich will deine Unterlagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben.“ Eine Polizistin wiederum äußerte bei der Aufnahme einer Verlustmeldung für ein Fahrrad, als sie die Adresse hörte: „Die Straße ist bekannt für die Rumänen, weshalb Sie sich fernhalten sollten.“
Stigmatisierende Berichterstattung
Dass solche Äußerungen nicht auf einer Pegida-Demo, sondern in unterschiedlichen Behörden zu hören sind, liegt auch in der Verantwortung von Medien, die sich durchaus im Kampf gegen Rechts profilieren können, aber einige Seiten weiter Artikel veröffentlichen, in denen ein antiziganistisches Klischee an das andere gesetzt wird.
Die Dokumentation endet mit einem ausführlichen Medienmonitoring. Dazu werden 17 Artikel aus taz, BZ, Berliner Morgenpost, Berliner Tagesspiegel, Spiegel-Online und Welt untersucht, die im letzten Jahr über die Grunewaldstraße 87 berichteten. In dem Haus in Berlin-Schöneberg lebten zeitweise zahlreiche Roma aus Osteuropa in beengten Verhältnissen bei hoher Miete.
Doch nicht die schlechten Wohnverhältnisse und die überhöhte Miete waren das Thema der analysierten Medien. Den Mietern selbst wurde die Schuld dafür gegeben, was in der häufigen Verwendung der Metapher vom Schöneberger „Horrorhaus“ [6] deutlich wird.
Es wird nicht über EU-Bürger berichtet, deren prekäre Lebenssituation von skrupellosen Hauseigentümern ausgenutzt wird. Die Mieter werden vielmehr an den Pranger gestellt und mit stigmatisierenden Äußerungen versehen, die in der Dokumentation hervorgehoben werden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn auch einige der wenigen Presseberichte mit in die Dokumentation aufgenommen worden wären, die keine antiziganistischen Ressentiments bedienten und die betroffenen Mieter und ihre Rechte verteidigten.
Wie von Abschiebung bedrohte Roma vom Denkmal geräumt wurden, das an die Verfolgung ihrer Vorfahren erinnern soll
Es ist auch eine Folge des antiziganistischen Ressentiments in weiten Teilen der Gesellschaft, dass die Abschiebungen von Sinti und Roma bundesweit nur wenige Proteste [7] hervorrufen. Als am 22. Mai von Abschiebung bedrohte Roma das Denkmal [8]besetzten [9], das an die Opfer ihrer Vorfahren im NS erinnern soll und erst nach langen Kämpfen der Angehörigen fertiggestellt wurde, erfolgte die Räumung nach wenigen Stunden.
Pro Asyl schrieb [10] zur Denkmalseröffnung im Jahr 2012: „Wer ein Denkmal errichtet, muss sich auch mit dem aktuellen Rassismus gegen Roma auseinandersetzen und sich seiner historischen Verantwortung stellen.“ Der Umgang mit den Denkmalsbesetzern zeigte, dass diese Forderung heute noch aktuell ist. Die Dokumentation vom Amaro Foro könnte eine gute Grundlage für eine solche Auseinandersetzung sein und zumindest dafür sorgen, dass Behördenvertreter nicht ganz unbefangen Äußerungen von sich geben, die eigentlich nur bei Pegida und Co. erwartet werden.
Ein germanischer Recke prangt auf der Internetpräsenz des kürzlich gegründeten „Herkules-Kreises“. Das neugegründete Forum in Hessen soll AfD-Mitglieder und parteilose Rechte zusammenbringen.
Mit dem Thüringer Fraktionschef und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke tritt der „Herkules Kreis“ am 27. Mai erstmals in dem osthessischen Örtchen Friedlos bei Bad Hersfeld an die Öffentlichkeit. In der Einladung machen die Initiatoren die Zielsetzung des Kreises deutlich: „Auch wenn der Herkules Kreis überwiegend von AfD-Mitgliedern getragen wird, soll er vor allem jenseits der Partei wirken und für alle politisch Interessierten des freiheitlich-konservativen Milieus, unabhängig von Parteizugehörigkeit offen stehen.“ Dabei soll es sich nach der Intention der Organisatoren keineswegs um einen reinen Debattierzirkel handeln: „Ohne die Fesseln der Parteiraison und unabhängig von tagespolitischen oder parteitaktischen Erwägungen wollen wir ein Forum für geistige Freiheit schaffen, die wir so dringend brauchen, um die relevanten Zukunftsfragen unseres Landes beantworten zu können.“
In internen Schreiben werden die Bündnispartner konkreter benannt. „‘Ein Prozent‘ versteht sich dagegen als Bürgerbewegung zum Wohle unseres Landes – konkret, vor Ort, für jeden“, heißt es dort. Damit ist die Ende 2015 gegründete Bewegung „Ein Prozent für unser Land“ gemeint, die neben anderen von Jürgen Elsässer („Compact“-Magazin) und dem Leiter des Instituts für Staatspolitik Götz Kubitschek als rechte Nichtregierungsorganisation konzipiert wurde. (bnr.de berichtete)
Die Wahl des Ortes für das erste Treffen öffentliche Treffen des „Herkules Kreises“ in der osthessischen Provinz ist nicht zufällig. Friedlos ist der politische Wirkungskreis von Heiner Hofsommer, der 1997 wegen angeblicher Sozialdemokratisierung der CDU den Rücken kehrte und den rechtslastigen „Bund freier Bürger“ (BfB) gründete, dessen nordhessischer Vorsitzender er mehrere Jahre war. Nach dem gescheiterten Versuch, in Osthessen eine Schill-Partei aufzubauen, gehörte Hofsommer zu den Gründungsmitgliedern der AfD: „Die Zeiten von Mutlosigkeit, Feigheit und Scheu sind vorbei. Jetzt brechen alle Dämme, vorwärts und aufwärts mit der Alternative“, wird Hofsommers dortige Rede in der „Hersfelder Zeitung“ zitiert.
Mit einer Inszenierung, als wäre Hofer ein Wiedergänger Hitlers, wurde mal wieder die Wahl des vermeintlich kleineren Übels propagiert
Das europäische Lager, die Demokratie, die Vernunft oder was auch immer soll angeblich in Österreich am Sonntag gesiegt haben. Jetzt hört man all die sinnentleerten Sprechblasen und gleichzeitig wird suggeriert, es sei ja noch einmal gut gegangen.
Besonders als Dampfplauderer hat sich Bundesaußenminister Steinmeier mit seinen Spruch hervorgetan, dass ganz Europa ein Stein vom Herzfalle. Für den italienischen Außenminister Paolo Gentiloni ist mit Van der Bellens Wahl ein „Seufzer der Erleichterung“ durch Europa gegangen.
Auch der französische Ministerpräsident meldet sich mit der Äußerung zu Wort, die Wahl in Wien habe gezeigt, dass Rechtspopulisten in Europa keine Chance haben. Nun zeigt Valls seit Monaten beim Durchpeitschen des Austeritätsprogramms in Zeiten des Notstands und bei der Kriminalisierung von Gewerkschaftern, dass die beste rechte Politik noch immer von den Politikern betrieben wird, die auf einem sozialdemokratischen Ticket antreten.
Es ging nur um Repräsentation
Doch was ist überhaupt geschehen, damit die Phrasendreschmaschinen so auf Touren kommen? In Österreich ging es um ein Bundespräsidentenamt, das auch dort nicht viel einflussreicher ist als in Deutschland. Es ging also um die Frage, ob der Posten des Grüßonkels von einem Rechtspopulisten oder einen grünen Wirtschaftsliberalen ausgeübt werden soll.
Nun ist es klar, dass sich Künstler, Kreativunterunternehmen und Beschäftigte von exportabhängigen Wirtschaftsbranchen eher von einem Grünen als von einen Rechtspopulisten repräsentieren lassen wollen. Schließlich geht es beim Bundespräsidentenamt vor allem um Repräsentation. Daher kann man verstehen, wenn manche, wie auch vor Jahren in Frankreich, am vergangenen Sonntag ihr Kreuz beim vermeintlich kleineren Übel gemacht hat. Aber muss deswegen die Wahl eines Wiener Grüßonkels fast zur europäischen Schicksalswahl hochgejazzt und die ganz große nationale Front gegen Hofer ausgerufen werden?
Wie weit die Hofer-Hitler-Vergleiche gerade im bürgerlichen Milieu gingen, zeigt die Titelseite des gemeinhin nicht gerade als antifaschistisches Kampfblatt bekannt gewordenen Berliner Kurier, wo schon mit der Überschrift „Er ist wieder weg“ [1] kein Zweifel daran gelassen wurde, in Wien habe man gerade noch mal Glück gehabt. Einige Tausend Stimmen haben verhindert, dass ein neuer Hitler an die Macht kommt? Und in den nächsten Wochen wird in den Blatt wieder gesarazzint wie üblich, aber ganz ohne Hofer und Hitler.
Nun könnte man die Schulter zucken und sich fragen, ob nun in der berühmten bürgerlichen Mitte so großzügig mit den Faschismus- und NS-Vergleichen operiert wird, wie vor einigen Jahrzehnten in Teilen der Antifaszene. Doch diese Dämonisierung eines Rechtspopulisten hat im ersten Augenblick vielleicht paradoxe politische Folgerungen. Das ist der gesellschaftliche Rechtsruck.
Denn wieder einmal soll die Logik des kleineren Übels zelebriert werden. Um einen Hitler-Epigonen zu verhindern, soll eine kritische Linke nicht wählerisch sein und sich hinter den Gegenkandidaten zu scharren. Wofür der genau steht, soll dann keine so große Rolle mehr spielen So haben auch nur wenige Kommentatoren darauf hingewiesen, dass der gemeinhin als proeuropäisch klassifizierte Van der Bellen für Natokriegseinsätze und Wirtschaftsliberalismus steht und auch schon betont hat, dass er sich von Hofer seine Heimatliebe nicht streitig machen lässt.
Natürlich verlangt nach dem Wahlergebnis auch keiner von denen, die von einem Sieg des weltoffenen Europas reden, dass doch die Geflüchteten, die gerade mehr oder weniger zwangsweise von Idomeni zwangsverlegt werden, nach Österreich gelassen werden. Das wäre tatsächlich ein kleines Zeichen für Weltoffenheit. Aber damit würde man ja nicht dazu beitragen, Gräben zuzuschütten.
Auch diese Phrase wird nach dem Wiener Wahlzirkus häufig verwendet. Es gehe darum, zumindest einen Teil der Hofer-Wähler zurückzugewinnen. Da muss man natürlich politisch in ihre Richtung schwenken. Wenn dann öfter behauptet ist, dass damit aber nicht gemeint sein soll, dass das FPÖ-Programm übernommen wird, so hat das schon seine Richtigkeit. Schließlich hat die SPÖ-ÖVP-Koalition in den letzten Monaten in Sachen Flüchtlingsabwehr Akzente gesetzt, um die sie die FPÖ nur beneiden kann.
Wir werden in der nächsten Zeit noch öfter ähnliche Konstellationen wie in Wien haben. Ob es um die Abstimmung über den Brexit in Großbritannien geht, um das Wahlduell Trump gegen Clinton oder die nächsten französischen Präsidentenwahlen. Immer wieder soll uns suggeriert werden, jetzt müssen alle zusammenhalten und es wird die große „demokratische“ Volksgemeinschaft beschworen, um das absolut Böse zu verhindern. Das kann mal Euroaustritt, mal Trump und mal Le Pen heißen. Und immer wird dann als Alternative die Politik des Status quo, eine Politik der Austerität und eine Flüchtlingsabwehr mit demokratischem Anstrich als Alternative verkauft.
Wirkliche Alternativen werden gar nicht erst benannt. Wenn es doch jemand wagt, folgt gleich die Rüge, hier störe jemand die ganz große Volksfront gegen Rechts. Zu den löblichen Ausnahmen gehörte ein Kommentar [2] der Taz-Journalistin Ulrike Herrmann, die darauf hinwies, welche Auswirkungen die deutsche Austeritätspolitik auch auf Länder wie Österreich hat und wie dadurch der Rechtspopulismus gewachsen ist. Doch solche klugen Einsprüche gehen unter im Chor der großen nationalen Front.
Der deutsche Van der Bellen
Schon machen sich Grüne Gedanken um den deutschen Van Bellen und kommen [3] – wen überrascht es? – auf Winfried Kretschmann. Der hat kürzlich noch einmal bekräftigt, was eigentlich schon jeder wissen müsste. Die Grünen sind keine Partei, die irgendwie noch zum linken Lager gehört. Schon vorher war auch zum Ausgleich Van der Bellen schon mal zum Alpen-Kretschmann [4] ausgerufen worden.
Nun will Kretschmann die Grünen in die Mitte der Gesellschaft [5] holen, wo sie schon seit mehr als 20 Jahren ist. Das heißt also im Grunde nur, es darf auch bei den Grünen nicht mehr so viel moralisches Getue geben, wenn neue Abschiebegesetze beschlossen und neue sogenannte sichere Drittstaaten für Geflüchtete ausgewiesen werden sollen. Da sollen auch die grünen Fachpolitiker nicht so viel in Expertisen von Amnesty International blicken und lieber an die Wähler denken.
Solche Vorschläge können der grünen Basis besser verkauft werden, wenn am Anfang die Frontstellung gegen die AfD nochmal verdeutlicht wird. In anderen Medien will Kretschmann die Grünen aus der linken Ecke holen [6]. Da blickt man schon mal auf das Datum der Meldung. Haben Thomas Ebermann und Jutta Ditfurth die Grünen nicht vor mehr als zwei Jahrzehnten verlassen? Wer noch immer die Grünen aus einer linken Ecke holen will, der will sie in Wirklichkeit auf Augenhöhe mit Union und SPD bringen. Dafür ist die Frontstellung nach rechts sehr tauglich.
Die Linkspartei in Jena erhielt in der vergangenen Woche unerwarteten Besuch. Grund war die Flüchtlingspolitik der Regierung Ramelow.
Ein knappes Dutzend junger Leute drängte sich am Nachmittag des 11. Mai im Jenaer Büro der Linkspartei. Eigentlich müsste ein solcher Andrang ein Grund zur Freude für eine Partei sein, die vom Zuspruch junger Menschen im Osten nicht gerade verwöhnt ist. Doch die Jenaer Besucher wollten nicht in die Partei eintreten. Sie waren auch nicht gekommen, um mit den Genossen in einen kritischen Dialog zu treten. Sie wollten vielmehr gegen die Abschiebepolitik des Bundeslands Thüringen protestieren, in dem die Linkspartei bekanntlich den Ministerpräsidenten stellt.
»Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und muss gestoppt werden«, heißt es unmissverständlich in der Erklärung der Besetzer, die auf vielen linken Websites veröffentlicht wurde. Während die einen das Parteibüro besetzten, verteilte eine weitere Gruppe in der Innenstadt von Jena Flugblätter gegen Abschiebungen unter der Verantwortung der thüringischen Landesregierung. Sie rief so auch zu einer Informationsveranstaltung im besetzten Parteibüro auf. Vor etwa 25 Zuhörern berichteten dort Geflüchtete über ihre Erfahrungen mit der Thüringer Willkommenskultur.
Die Linkspartei drohte nicht mit Repressionen. Ganz im Gegenteil mussten sich die Besetzer gegen Versuche der Vereinnahmung wehren. »Es hat eine Weile gedauert, den Funktionären und Mitgliedern der Linkspartei klarzumachen, dass wir nicht gekommen sind, um mit ihnen zu sprechen und in Dialog zu treten, sondern dass wir ihr Büro besetzt haben, um es mit unseren Inhalten zu füllen«, heißt es in der Erklärung der Besetzer. Allerdings informierten Nachbarn die Polizei, ein Sicherheitsdienst entfernte Transparente mit antirassistischen Slogans von der Fassade. Als die Besetzer nach knapp drei Stunden wie geplant ihre Intervention mit einer Spontandemonstration beenden wollten, stellte sich ihnen die Polizei in den Weg.
Neben dem antirassistischen Protest formulierten die Mitglieder der Gruppe in ihrer Erklärung ein weiteres Ziel. Sie wollten mit der Besetzung eine Debatte in der außerparlamentarischen Linken über den Umgang mit der Linkspartei anregen. »Wir haben eine innerlinke Diskussion angestoßen, Wege aus der Ohnmacht diskutiert, Leute für antirassistische Arbeit mobilisiert und wenigstens ein Zeichen an die Menschen gesendet, die von Deportation bedroht oder betroffen sind«, sagt die Mitbesetzerin Sinai* im Gespräch mit der Jungle World. Es sei darum gegangen, deutlich zu machen, dass die Linkspartei mit ihrer Beteiligung an der Abschiebemaschinerie zu weit gegangen sei. Eine generelle Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für sie damit nicht verbunden. Kevin*, der ebenfalls an der Besetzung beteiligt war, sieht hingegen auch die punktuelle Zusammenarbeit mit der Partei des Ministerpräsidenten kritisch. »Inspiriert von Hannah Arendt leitet mich der Gedanke, nicht selbst zum aktiven Mittäter zu werden. Ich bin nicht bereit, ohnmächtig in einer Regierung zu sitzen, die scheinbar nicht verhindern kann, dass die dem Land unterstehenden Ausländerbehörden und die Polizei Menschen nachts verschleppen«, begründet Kim* ihr Engagement.
Gerade wegen des durch Pegida und die AfD manifest gewordenen Rechtsrucks ist für Kevin die bedingungslose Solidarität mit den Geflüchteten von zentraler Bedeutung. Mit der Besetzung haben die Jenaer auch in einer aktuellen Auseinandersetzung ihren Standpunkt öffentlich verdeutlicht. Angesichts der Wahlergebnisse der AfD rufen selbst postautonome und außerparlamentarische Linke dazu auf, möglichst breite Bündnisse zu schließen. Ein Beispiel ist der Aufruf »Aufstehen gegen Rechts«, der einerseits von Mitgliedern der SPD, der Linkspartei und der Gewerkschaften, andererseits aber auch von der Interventionistischen Linken und dem Ums-Ganze-Bündnis unterschrieben wurde. Die Jenaer Besetzer haben gezeigt, dass man solche breiten Volksfrontbündnisse nicht unter allen Bedingungen eingehen muss.
Zurzeit hat Türkei-Bashing in Deutschland Konjunktur. In den wenigsten Fällen hat es mit der Sorge um Menschen- und Flüchtlingsrechte zu tun
„Die Bundesregierung muss die miese Drohung Erdogans, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn die geplante Visafreiheit für türkische Bürger am EU-Parlament scheitern sollte, zurückweisen. (…) Die Verbindung der Visafreiheit mit dem EU-Flüchtlingsdeal war von Anfang an schäbig und ein politischer Skandal. Kanzlerin Merkel hat sich, Deutschland und die EU damit erpressbar gemacht. Vor dem Hintergrund der neuen Drohungen aus Ankara sowie der Rückschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara umgehend gestoppt werden.“
„Kein Deal mit der Türkei „Wir dürfen uns von der Türkei und vom System Erdogan nicht erpressen lassen!“ Das obere Zitat stammt von der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen[1]. Mit der zweiten Parole[2] versucht der Bundespräsidentenkandidat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Norbert Hofer vor der entscheidenden Stichwahl am kommenden Sonntag Stimmen zu sammeln. Da man dort seit Prinz Eugen mit der Angst vor den Türken vor Wien oder vielleicht sogar schon drinnen Stimmen gewinnen kann, könnte ihm das auch gelingen.
Hofer ist nun nicht der einzige Rechtsaußenpolitiker, der in den letzten Wochen Stimmung gegen die Türkei gemacht hat. So warf Hofers Gesinnungsfreundin Le Pen Merkel vor, mit dem EU-Türkei-Deal „Hochverrat am Volk“[3] begangen zu haben. Erstens sei Frau Merkel dazu nicht befugt gewesen, diesen Deal abzuschließen: „Zweitens handelte sie gegen den Willen der meisten Europäer, indem sie mit Erdogan über Bedingungen verhandelte, die von vornherein inakzeptabel waren: sechs Milliarden Euro Subventionen, Visafreiheit für die Türken und Beitritt der Türkei zur EU“, lamentiert die französische Rechtsaußenpolitikern.
Auch der CSU-Vorsitzende Seehofer wendet sich gegen die Visafreiheit für die Türkei und befürchtet[4], dass damit die Probleme aus der Türkei nach Deutschland exportiert wurden.
Dass schon vor mehr zwei Jahrzehnten mit der Isolationshaft Repressionsmaßnahmen aus Deutschland in die Türkei exportiert wurden, mit der viele Oppositionelle in der Türkei schon öfter Bekanntschaft machen mussten, war natürlich für Seehofer und auch viele andere Politiker aller Parteien, die sich in den letzten Wochen so tapfer für die Menschenrechte in der Türkei in die Presseschlacht warfen, kein Thema. Diese Politiker werden beflügelt von Umfragen, nach denen die Mehrheit der Bundesbürger gegen die Visafreiheit für türkische Staatsbürger aussprechen[5].
Die Union war schon immer dagegen
Laut einer ARD-Umfrage haben sich 62% der Befragten dagegen ausgesprochen. Interessant wäre es gewesen, wie viele von ihnen ganz selbstverständlich ohne Visa in der Türkei Urlaub gemacht haben.
Nun ist die Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei seit über einem Jahrzehnt ein Dauerthema der CDU/CSU. Dabei geht es ihnen nicht um die Sorge um Geflüchtete oder um politische Oppositionelle. Für sie gehört die Türkei schlicht deshalb nicht in die EU, weil sie kein christliches Land ist. Die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundene Aufhebung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger war immer das wichtigste Argument bei der Kampagne gegen die EU-Mitgliedschaft. Denn für viele wäre eine EU, in die türkische Staatsbürger so selbstverständlich reisen könnten wie sie in die Türkei, eine nachträgliche Korrektur des Ergebnisses der Schlacht um Wien.
Solche Kampagnen wurden bisher von Linken als rechtspopulistisch und tendenziell rassistisch zurückgewiesen. Seit dem Böhmermannhype hingegen sind diese Stimmen leiser geworden. Jetzt können auch Rechtspopulisten ihre Hetze gegen türkische Staatsbürger noch als Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte verkaufen. Dabei hat die Ablehnung der Visafreiheit damit überhaupt nichts zu tun. Darum ist es auch so unverständlich, warum nicht Politiker wie Sevim Dagdelen und andere, bei denen es doch um Menschen- und die Flüchtlingsrechte gehen sollte, wenn sie die Politik der Türkei kritisieren, nicht ganz klar machen, dass ihre Argumentation nicht mit der Kampagne von Rechts zu verwechseln ist.
Kampagne für eine sofortige Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger
Dabei wäre das in dieser Frage sehr einfach. Alle Kritiker der Türkei aus menschenrechtlichen Gründen könnten die Forderung nach sofortiger Aufhebung des Visazwangs für türkische Staatsbürger unterstützen. Wie ist es zu begründen, dass wir ohne Visa in die Türkei einreisen dürfen und umgekehrt ist das nicht möglich? Wenn es doch um gleiche Rechte für alle geht, wäre die Forderung nach der Aufhebung des Visazwangs unabdingbar.
Es wäre auch eine direkte Unterstützung für die türkischen Staatsbürger, die nicht für die Regierung in Haftung genommen sollte. Schließlich stünde eine Kampagne für die Aufhebung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger auch im Einklang mit den Forderungen von türkischen Oppositionellen. So heißt es in einer Erklärung[6] der türkischen „Demokratischen Partei der Völker“[7] (HDP), die akut mit Aberkennung ihrer Parlamentsmandate konfrontiert ist und in den letzten Wochen immer wieder im Visier der türkischen Repressionskräfte stand:
Die HDP ist dafür, dass die Visapflicht beidseitig aufgehoben wird. Wir sind prinzipiell gegen jegliche Beschränkungen der Freizügigkeit und Reisefreiheit von Menschen. Der Grund dafür ist folgender: Während das Kapital vollständig über grenzenlose Bewegungsfreiheit verfügt, kann es nicht sein, dass außer für eine kleine reiche Klasse das Recht auf Bewegungsfreiheit für die Gesellschaft in ihrer Breite mit Hilfe von Visaregelungen eingeschränkt wird. Eine der grundlegenden Perspektiven unserer Partei ist es, dass die nationalen Grenzen an Bedeutung verlieren, während die kommunalen Selbstverwaltungen an Bedeutung gewinnen.HDP
HDP
Über die Frage eines EU-Beitritts soll die türkische Bevölkerung entscheiden
Die Kampagne für eine Aufhebung des Visazwangs für türkische Staatsbürger sollte weder mit dem Flüchtlingsdeal noch mit einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei vermengt werden, wie es in der offiziellen Politik geschieht. So können auch Menschen dafür sein, die sich nicht für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei positionieren wollen, weil sie eine generelle EU-Kritik haben.
Auch in der Türkei ist die Zeit vorbei, wo linke Gruppen und soziale Bewegungen in einer EU-Mitgliedschaft des Landes ein Gegengewicht gegen die repressiven türkischen Verhältnisse gesehen haben. Mittlerweile sind auch viele Nichtregierungsorganisationen der Meinung, dass das EU-Exportprodukt Isolationshaft, aber auch die Rolle, welche die EU der Türkei in der Flüchtlingskrise zugedacht hat, wenig mit Demokratie zu tun haben.
Eine solche EU-Kritik hat aber nichts mit der Kampagne gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft von politischen Kräften zu tun, die die EU als christlichen Club erhalten wollen. Die scharfe Kritik an den türkischen Verhältnissen unter Erdogan sollte klar unterscheidbar sein von der Haltung derjenigen, die sich nun aufregen, dass die türkische Regierung sich für die ihr zugedachte Rolle als Wächter der Festung Europas Konditionen aushandeln will.
345 Flüchtlinge durch Attacken im vergangenen Jahr verletzt / Dokumentation belegt Gewalt gegen Schutzsuchende
Während in Politrunden über die Gefahren diskutiert wird, die Deutschland aus dem »Flüchtlingsstrom« erwachsen, sind Flüchtlinge realer Gewalt ausgesetzt, wie eine Dokumentation erneut belegt.
Eine brennende lebensgroße Strohpuppe, ein drei Meter hoher Galgen, ein Holzkreuz in Flammen oder aufgepflockte Schweinsköpfe vor Flüchtlingsunterkünften. Abscheuliche rassistische Vorfälle, doch schwerer als diese finden häufig Angriffe auf Flüchtlinge den Weg in die Medien. Seit 23 Jahren sammelt die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) Fälle von Gewalt gegen Flüchtlinge – von institutioneller wie solcher, die Flüchtlingen auf der Straße entgegenschlägt; sie nennt ihre Dokumentationen die »Folgen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik«. Die Arbeit der Aktivisten hat mit den jüngsten Entwicklungen eine neue Aktualität erfahren. In ihrer 23. aktualisierten Ausgabe haben sie eine erschreckende Entwicklung mit vielen Beispielen und Zahlen untermauert.
Die Anzahl der Gewalttaten mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht gegen Geflüchtete ist in einigen Bundesländern immens angestiegen – und damit auch die Anzahl der Opfer. »Bei Angriffen auf Wohnunterkünfte und auf der Straße wurden im vergangenen Jahr mindestens 345 Flüchtlinge verletzt. Diese Zahl ist dreimal höher als im Jahre 2014 und elfmal höher als 2013«, heißt es in der Dokumentation. Durch Brandstiftungen, Werfen oder Schießen von Gegenständen wie Molotow-Cocktails, Böllern, Steinen, Flaschen, Metallkugeln, Silvester-Raketen auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen und durch direkte tätliche Angriffe in den Wohnbereichen kamen nach ARI-Recherchen im letzten Jahr mindestens 107 Bewohner körperlich zu Schaden. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr 2,7-fach höher, im Vergleich zu 2013 15,3-fach. Auch durch Angriffe auf der Straße, in Bussen, an Haltestellen, in Straßenbahnen oder Supermärkten wurden mindestens 238 Flüchtlinge zum Teil schwer verletzt. Das sind dreimal so viele wie noch 2014 und zehnmal mehr als 2013. Wie in den vergangenen 23 Jahren werden in der aktualisierten Dokumentation überdies die verschiedenen Formen staatlicher Gewalt gegen Flüchtlinge dokumentiert.
Sechs Suizide und 94 Selbstverletzungen und Suizidversuche von Flüchtlingen im letzten Jahr sind für Elke Schmidt von der ARI die Folgen eines anhaltenden staatlichen Drucks auf Schutzsuchende. »Existenzielle Angst vor der Abschiebung, jahrelanges traumatisierendes Warten und die zerstörerischen Lebensbedingungen im Rahmen der Asylgesetze nehmen den Menschen die Hoffnungen auf ein Leben in Sicherheit«, so Schmidt gegenüber »neues deutschland«.
Exemplarisch hat die ARI für den Monat September 2015 die verschiedenen Fälle von Gewalt gegen Flüchtlinge einzeln aufgelistet. Fast jeden Tag gibt es unterschiedliche Formen von Gewalt. Am 25. September wird zwei Geflüchteten, die in Dresden mit ihren Fahrrädern unterwegs sind, eine brennende Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht. Sie müssen ambulant behandelt werden.
Auch Todesfälle, die öffentlich kaum wahrgenommen wurden, finden Eingang in die Dokumentation. So wurde am 1. September 2015 eine stark verweste Leiche unter einer Autobahnbrücke in Bayern gefunden. Dank der Dokumente in seinem Rucksack konnten der Tote identifiziert und die Todesumstände verifiziert werden. Es handelt sich um einen 17-Jährigen aus Afghanistan. Er gehörte zu einer Flüchtlingsgruppe, die Mitte Juli 2015 nachts auf der Autobahn unterwegs war. Vermutlich um einer Polizeikontrolle auszuweichen, kletterte der Mann über die Leitplanke und stürzte 20 Meter in die Tiefe. Für Elke Schmidt ist die Dokumentation ein Spielbild der Verhältnisse, denen Geflüchtete in Deutschland ausgesetzt sind. »Anhand von über 8000 Einzelgeschehnissen wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, den nur die wenigsten Flüchtlinge unbeschadet überstehen können«, betont Schmidt.
Wie bei allen bisherigen Dokumentationen ging der Präsentation der neuesten Aktualisierung ein langwieriger Rechercheprozess voraus. Alle Daten wurden gründlich gegenrecherchiert. Anfragen bei Polizei und Behörden sind nach Schmidts Angaben oft sehr zeitaufwendig und werden manchmal auch schlicht ignoriert. Im Zeitraum zwischen den 1.1.1993 und dem 31.12.2015 starben 188 Geflüchtete durch Selbstmord oder starben bei dem Versuch, der Abschiebung zu entgegen. 22 Flüchtlinge kamen in dieser Zeit bei rassistischen Angriffen ums Leben.
Enttäuschend verlief für die extreme Rechte in Polen am Samstag ein flüchtlingsfeindlicher Marsch in der Grenzstadt Slubice.
Statt der erwarteten mehreren tausend Flüchtlingsgegner waren am 7. Mai nur knapp 150 ultranationalistische Demonstranten in die Stadt Slubice gekommen, die durch die Oderbrücke von Frankfurt/Oder getrennt ist. Sie demonstrierten gegen die europäische Flüchtlingspolitik und die Europäische Union.
Bartosz Janowicz vom extrem rechten Bündnis „Nationales Słubice“ führte gegenüber dem Sender rbb an: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kulturen nicht vermischen. Polen soll polnisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutschland deutsch“. Die Ablehnung der EU wurde auch durch die zahlreichen polnischen Fahnen symbolisiert, die auf der Demonstration getragen wurden. Die polnischen extremen Rechten agierten mit Ressentiments, wie sie auch in Deutschland bei Pegida und ähnlichen Bewegungen zu hören sind. So behaupteten einige der Aktivisten, in Slubice würden Frauen von den Flüchtlingen belästigt. In Słubice selbst gibt es keine Flüchtlinge und auch in Polen ist ihre Zahl äußerst gering. Auf die 38 Millionen Einwohner in Polen kommen knapp 5000 Asylanträge.
Vergeblich um „Frankfurt wehrt sich“ bemüht
Krzysztof Wojciechowski, der Leiter des Collegium Polonicum, geht davon aus, dass diejenigen, die Angst schüren wollen, passende Geschichten erfinden. „Wir haben in Polen eine kleine, aber extreme Bewegung, die sich dadurch aufwertet, dass sie ultranationalistische Parolen klopft und sich Schlechtes über die Europäische Union und Deutschland ausdenkt“, sagte Wojciechowski dem rbb.
Die polnischen Rechten hatte sich im Vorfeld der Aktion bemüht, die Unterstützung des flüchtlingsfeindlichen Bündnisses „Frankfurt wehrt sich“ aus der brandenburgischen Nachbarstadt zu gewinnen. Doch von dort gab es keine Resonanz. Ein länderübergreifender Schulterschluss zwischen den Flüchtlingsgegnern aus Deutschland und Polen kam nicht zu Stande. Der Grund dürfte in den antipolnischen Ressentiments liegen, die es in rechten Gruppen in Frankfurt/Oder gibt und die in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder deutlich wurden. Die polnische Rechte sieht die Demonstration als Beginn einer längeren Mobilisierung. In einem offenen Brief drohte die extrem rechte Gruppierung „Nationales Slubice“ dem Bürgermeister der Stadt Tomacz Ciszewicz indirekt mit Abwahl. Dieser hatte gemeinsam mit Frankfurts Oberbürgermeister Wilke zu Toleranz und Respekt gegenüber Flüchtlingen aufgerufen.
