Es wäre zu begrüßen, wenn das Gericht von den Behörden Beweise dafür verlangen würde, dass die Demonstrationen der letzten Monate zur Erhöhung der Ansteckungszahlen beigetragen haben - Ein Kommentar
Für antifaschistische Kritik an der Demo an ihren Inhalten aber ist genügend Grund da. Die sollte sich am Samstag auch in Berlin ausdrücken können, und wenn Blöcke von organisierten Rechten beim Aufmarsch der Corona-Maßnahme-Gegner blockiert werden, wie es beabsichtigt wird, wäre das ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Ein Demoverbot hingegen ist ein Zeichen autoritärer Staatlichkeit.
Bei Demonstrationsverboten zahlt man mit dem Verlust von Grundrechten. Es gibt keine starken Lobbyorganisationen, die jetzt einfordern, doch einmal auf wissenschaftlicher Grundlage zu prüfen, ob Demoverbote notwendig sind. Anders als in der Konzertbranche wäre hier kein Experiment nötig. Man müsste nur die Ergebnisse der Demos der letzten Wochen auswerten, die antirassistischen Proteste nach dem Tod von George Floyd ebenso wie die Großdemonstration vom 1. August.
Über Wochen wurde mobilisiert und vorbereitet. Daher war die Enttäuschung groß, als die Großdemonstration wegen der steigenden Coronafallzahlen vom ….
Die Veteranen der Friedensbewegung waren wegen »Hausfriedensbruchs« zu jeweils 30 Tagessätzen und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt worden, weil sie am 23. Juli 2018 ohne Erlaubnis der Bundeswehr auf der Startbahn des Militärflugplatzes Büchel für die Beseitigung der dort stationierten US-Atombomben und das Verbot aller Atomwaffen demonstriert hatten.
Verfassungsbeschwerden sind für die Karlsruher Richter tägliches Geschäft. Doch jene, die am Montag von der Kölner Journalistin Ariane Dettloff, der Grundschullehrerin Susanne Großmann aus Erlangen, der Ärztin Brigitte Janus aus Nürnberg und dem Diakon Herbert Römpp aus Hilpoltstein eingereicht wurde, ist in mehrfacher Hinsicht ein Novum. Die vier Beschwerdeführer*innen übergaben die Schriftstücke am Montagvormittag persönlich dem Bundesverfassungsgericht. Sie haben sich zudem zu der Gruppe ….
Éric Hazan: Die Dynamik der Revolte. Über vergangene und kommende Aufstände. Unrast Verlag, Münster 2020. 128 Seiten, 12 EUR.
Die anarchistische Schrift »Der kommende Aufstand« ist auch in Deutschland viel diskutiert worden. Weniger bekannt ist der französische Herausgeber des Textes: Eric Hazan. Das könnte sich jetzt ändern. Der Unrast-Verlag hat unter dem Titel ….
Statt sich in diesen Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Kapitalfraktionen auf eine Seite zu stellen, ginge es darum, Alternativen zu schaffen. Die Basis wären die Menschen in den USA, denen von den Präsidenten der unterschiedlichen Parteien vor den Wahlen immer viel versprochen wird und die nach den Wahlen vergessen werden. Dass können die Kohlearbeiter sein, denen Trump versprochen hat, die Arbeitsplätze zurückzubringen, während die Zahl der Entlassenen weiter steigt. Das wären auch die Menschen aus der Schwarzen Community, die jetzt ausgerechnet von den Demokraten umworben werden, die historisch die Partei des Südstaaten-Rassismus gewesen ist.
Eigentlich dauert es noch etwas bis zu den nächsten regulären Bundestagswahlen. Doch Deutschland befindet sich schon in einem Wahlkampf, der allerdings in den USA stattfindet. Weg mit Trump lautet die Parole, die von der gemäßigten Rechten bis weit ins linke Lager geteilt wird. Nun ist es wahrlich nicht schwer, ….
Wie Janek Neuendorf haben auch andere S-Bahn- Beschäftigte die Befürchtung, dass durch die Ausschreibung große Investmentfonds nach dem Berliner Wohnungsmarkt auch den öffentlichen Nahverkehr nach ihren Prämissen gestalten könnten.
Wenn sich am Samstag die Berliner Linken im Neuköllner Estrel-Hotel zu ihrem Landesparteitag treffen, werden sie von MitarbeiterInnen der Berliner S-Bahn und MitstreiterInnen des Bündnisses „Eine S-Bahn für Alle“ mit Protest empfangen. Ab 9.30 Uhr wird das Aktionsbündnis gegen die lange angekündigte….
Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am 5. August sechs Beschlüsse zu fünf Postsicherstellungen und einer E-Mail-Beschlagnahme nach der Bekanntgabe des Verbotes am 25. Augst 2017. Zwei der Briefbeschlagnahmen waren demnach rechtswidrig. Die drei anderen Briefsicherstellungen und die Beschlagnahme eines Mailfaches beim Uniklinikum Freiburg dagegen waren demnach rechtmäßig.
Drei Jahre ist es her, dass der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Internetplattform linksunten.indymedia als »Verein« verbot. Jetzt wurden einige der mit der Maßnahme im Zusammenhang stehenden Behördenaktionen für rechtswidrig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte am 5. August sechs Beschlüsse zu …..
In den letzten Monaten hat der Staat seinen Zugriff tief in das private und öffentliche Leben erweitert. Grundrechte und das öffentliche Leben wurden stark eingeschränkt. Dagegen regt sich inzwischen Protest – aber der kommt von rechts außen. Mit Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik hat Peter Nowak gemeinsam mit Clemens Heni und Gerald Grünklee versucht eine linke Kritik an den staatlichen Maßnahmen zu formulieren. Der Staat erscheint ihnen in der Coronakrise autoritär und irrational. Angesichts eines autoritären Staates und der Gefährdung der Demokratie habe die gesammelte Linke in der Bundesrepublik versagt. Kritik an dieser Position kommt von Solidarisch gegen Corona und dem Verband demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Alles versammelt hier im Beitrag:
Kommentar: Die Ausrufung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten ist eher symbolisch. Er ist bereit, die Niederlage zu verantworten. Der Streitpegel in der SPD-Führung dürfte wieder steigen
Nach der Kanzlerkandidatur von Scholz müsste allerdings noch ein Aspekt der Kritik hinzukommen. Er war als Regierender Bürgermeister von Hamburg für die massive Polizeigewalt anlässlich der Proteste gegen das G20-Treffen im Jahr 2017 verantwortlich und leugnet bis heute jegliche Polizeigewalt.
Nach Martin Schulz wurde mit Olaf Scholz erneut ein Anhänger der Schröder-SPD einstimmig zum Kanzlerkandidaten gewählt. Dabei versucht die SPD seit Jahren den Eindruck zu erwecken, sie wolle das Erbe der Schröder-SPD endlich hinter sich lassen. Darauf sprangen verschiedene Medien an und warfen meist mit kritischen Untertönen der SPD vor, den erfolgreichen Schröder-Kurs zu verlassen. Erfolgreich war die Agenda-2010-Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und der ist der SPD natürlich noch immer ein besonderes Anliegen. Daher wurde die Diskussion auch immer unter falschen Prämissen geführt. In Wahrheit will sich niemand in der SPD …..
Den Verfasser/innen der Stellungnahme dürfte klar sein, dass nicht moralische Appelle sondern nur gesetzliche Vorgaben und deren strikte Umsetzung ein Ende der beklagten Zustände bringen kann. Sollten die Politiker/innen untätig bleiben, wird auch die Stellungnahme von Farha wie die vieler anderer UN-Gremium wenig bewirken.
Seit Jahren klagen Mieter/innen von Akelius über die Geschäftspraktiken eines der weltweit größten Wohnungskonzerne. Einige Mieter/innen haben sich in der Akelius-Vernetzung zusammengeschlossen. Auf ihrer Homepage (https://akelius-vernetzung.de) sind eine Menge Kritikpunkte aufgelistet. So sei es Akelius gelungen, mit Share Deals die Zahlung von Steuern in Millionenhöhe zu vermeiden. Zudem monieren die Mieter/innen, dass Akelius mit aufwändigen und teuren Modernisierungen die Mietpreisbremse umgehen. Zudem wird Akelius vorgeworfen, im großen Stil …..
Steven Taylor stellt Ansätze für ein psychosoziales Krisenmanagement vor. In einem eigenen Kapitel wird die »Regelbefolgung durch Angsterzeugung« diskutiert, die Taylor als häufige Strategie bei Gesundheitsfördermaßnahmen bezeichnet.
Steven Taylor, US-Professor für Klinische Psychologie, begann die Arbeit an der englischen Fassung seines Buches im Frühjahr 2018. Im Oktober 2019, kurz vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, erschien der Band unter dem Titel »Die Pandemie als psychologische Herausforderung«. In kurzen Kapiteln wird, auch für Laien verständlich, präzise erklärt, was eine ….
Als Herausgeber des Buches „Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten unterstützten wir Mieterinnen in ihren Kampf gegen Verdrängung und hohe Mieten in verschiedenen Städten. So bieten wir Veranstaltungen an, wenn Räumungen drohen und Mieterinnen sich dagegen organisieren. So beteiligte sich Peter Nowak, einer der Herausgeber, am 17.11.2019 an einen Kiezspaziergang gegen Verdrängung und zu Orten des Widerstandes im Südkiez von Friedrichshain. Er wurde von Mieterinnen organisiert, die sich in im letzten Jahr teilweise erfolgreich dagegen wehrten, dass ihr Haus zur Profitquelle von Investorinnen wird. Die Nachbarinnen planten im Anschluss an den Kiezspaziergang eine Vorstellung unseres Buches, das wenige Wochen später erschienen war. Es waren ca. 30 Mieterinnen erschienen, darunter auch einige Seniorinnen. Der geplante Austausch verschiedener Mieterinnen lief hervorragend. Doch die Polizei, die den Kiezspaziergang aus der Ferne beobachtete, machte am U- und S-Bahnhof Ostkreuz eine Personalienkontrolle gegen einen der Herausgeber des Buches, der Teil des Kiezspazierganges war. Ziel war eine Anklage, weil er angeblich eine Demonstration nicht angemeldet hätte. Der Herausgeber wurde da zum Organisator, der angeblich die Route festlegte und die Reden tatsächlich. Tatsächlich hatten die Mieterinnen der unterschiedlichen Häuser die Route festgelegt und sie informierten auch jeweils über ihre Projekte. Es handelte sich daher auch um keine Demonstration, sondern um einen Stadtteilspaziergang, wie sie heute im Bereich des Tourismus oder der Kultur täglich in Berlin gibt. Aber ein Spaziergang, der das Kennenlernen der Nachbarschaft zum Ziel hat, scheint die Repressionsorgane zu stören. Daher die Anklage, sicher nicht zufällig gegen einen der Herausgeber. Doch wir sagen: Die Solidarität in den Städten lässt sich nicht kriminalisieren. Wir werden auch weiterhin an der Seite von Mieterinnen und Projekten stehen, die gegen Mieterhöhung oder ihre Verdrängung kämpfen. Die Solidarität gilt auch denen, die deswegen vor Gericht gezerrt werden. Daher laden zur solidarischen Prozessbegleitung am 19.6.2020, 12:30, Turmstraße 91, Raum 672 ein.
Herausgeber von Umkämpftes Wohnen – neue Solidarität in den Städten
Die für den 17.April terminierte Räumung des Syndikat ist nur verschoben und kann theoretisch in den nächsten Wochen nachgeholt werden“, erklärt ein Mitglied des Syndikat-Kollektivs gegenüber MieterEcho-Online. Die Kundgebung sollte auch dafür sorgen, dass nicht in Vergessenheit gerät, dass das Syndikat weiterhin Solidarität benötigt.
Eine Mieterin der Emserstraße 27 berichtete über den Kampf der verbliebenen Hausbewohner/innen gegen eine rechtswidrige energetische Sanierung. Eigentümer des Hauses ist die WiBe-Immobilieninvest GmbH in Wien. Sie teilt ihre Adresse mit der Immobilienfirma Citec und gehört zu deren Firmengeflecht.
Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes. Luftbrückenhaus und Syndikat bleiben“, lautete das Motto einer Kundgebung, zu der zahlreiche MieterInneninitiativen am 2. Mai in Neukölln aufgerufen hatten. Wegen der Corona-Beschränkungen konnten nur 20 Menschen an der Aktion teilnehmen. Doch viele Menschen standen zur Unterstützung an der Seite. Auch Anwohner/innen brachten ihre Zustimmung zu dem Anliegen der Kundgebung durch Applaus zum Ausdruck. Noch mehr Menschen verfolgten die Kundgebung über Live-Stream. Deutlich wurde, dass es auch …..
Von »Lesbians and Gays Support the Miners« bis zur Unterstützung von Streikenden bei Amazon: Außerbetriebliche Solidarität hilft nicht nur den Arbeiterinnen und Arbeitern.
»Pride« – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deutschen Kinos kam. Er widmete sich einem weitgehend vergessenen Kapitel der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung, der Solidarität mit dem Streik der britischen Bergarbeiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Großbritannien und vielen anderen Ländern auch von Menschen unterstützt wurde, die nicht in Großbetrieben arbeiteten, ja nicht einmal Gewerkschaftsmitglieder waren. Im Zentrum des Films: Lesbians and Gays Support the Miners (LGSM), eine Gruppe….
Bernd Gehrke, Renate Hürtgen, Thomas Klein (Herausgeber*innen), «... feindlich-negative Elemente ...» Repression gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in der DDR, 62 Seiten
Die von der Rosa Luxemburg Stiftung herausgegebene Studie widmet sich der Repression gegen Linke in der DDR
Über Repression in der DDR wird viel gesprochen und geschrieben. Die Herausgeber*innen einer kürzlich von der Rosa-Luxemburg- Stiftung (RLS) veröffentlichten Broschüre mit dem Titel »Feindlich-negative Elemente« gehören nicht zu denen, die die Delegitimierung der DDR betreiben, um den aktuellen Kapitalismus schönzureden. Sie distanzieren sich bereits im Vorwort von »antisozialistischen Historiker*innen, die ….
