Bei der Waldbesetzung in der Altmark geht es nicht nur um das Verhindern eines Straßenbauprojekts

Lieber Monokultur als Autobahn

Nach mehreren rechten Angriffen in den letzten Wochen hat die Polizei- direktion Stendal eine „Ermittlungs- gruppe Moni“ (EG Moni) eingerichtet. Seitdem wird der Bahnhof ständig von der Polizei beobachtet, die natürlich nicht nur mögliche rechte Angriffe, sondern auch die Aktivitäten der KlimaaktivistInnen im Auge behält. Doch die rechten Attacken haben auch linke UnterstützerInnen aus der Region und dem nahen Wendland auf den Plan gerufen.

Auf den ersten Blick ist das Waldstück in der Nähe von Seehausen in der Altmark eine unauffällige Kiefern-Monokultur, wie sie in unseren Breitengraden vielfach anzutreffen ist. Wären da nicht die vielen bunten Aufkleber mit ökologischen und antifaschistischen Motiven auf Wegweisern und Bänken. Aus der Ferne fallen zwischen den Bäumen plötzlich bunte Stoffe ins Auge. Beim Näherkommen erkennt man verschiedenfarbige Planen, wie sie auch auf Baustellen verwendet werden. Doch noch ist der Wald in der Altmark keine Baustelle. Junge Leute haben sich im April in Baumhütten dort niedergelassen, damit das so bleibt. Mit ihrer Waldbesetzung wollen sie …

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Eine Delegation aus Mexiko ist gerade mit den Realitäten EU konfrontiert. Am Mittwoch fand ein dezentraler Aktionstag für ihre freie Einreise statt

Zapatistas vor den Toren der Festung Europa

Fast drei Jahrzehnte nach dem zapatistischen Aufstand im Süden Mexikos wäre es an der Zeit, eine Debatte zu beginnen, welchen Beitrag die neozapatistische Ideologie für die Linke weltweit geleistet hat und sie weiter entwickelt werden kann. Die Reise der Zapatistas könnte die Gelegenheit sein, eine solche Debatte zu beginnen.

In mehreren europäischen Städten fanden am Mittwoch Protestaktionen für die freie Einreise einer zapatistischen Delegation aus dem südmexikanischen Chiapas in EU-Länder statt. Die Delegierten der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) wollen auf dieser Reise die …

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Ein Demozug am Dienstag protestiert gegen Verdrängung in Neukölln.

Wer darf am Park wohnen?

Der Protest beschränkt sich nicht nur auf die Straße: Jeden zweiten und vierten Montag wird in dem kürzlich eröffneten Kiezladen Sonnenallee 154 eine kostenlose MieterInnenberatung angeboten. An dem Sozialen Zentrum sind auch AktivistInnen beteiligt, die bereits in dem vor knapp 4 Jahren geräumten Stadtteilladen in Friedelstraße 54 an der MieterInnenorganisierung beteiligt waren. Der neue Kiezladen in Nordneukölln versteht sich als Soziales Zentrum.

Immer mehr MieterInnen sind bereit, sich gemeinsam gegen Verdrängung zu wehren. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skandierten mehrere Hundert Menschen am Dienstagabend auf einem Demonstrationszug durch Neukölln. Das Bündnis „Rund um die Hasenheide“ MieterInnen aus Neukölln und Kreuzberg zusammengeschlossen haben, hatte bereits …

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Für altgediente Umweltschützer kommt der Protest gegen den Autobahnausbau in der Altmark zehn Jahre zu spät, doch das hält die Generation Hambi nicht davon ab, es trotzdem zu versuchen

Lieber Kiefern als Beton

Doch selbst wenn es zur Räumung im Kiefernforst gekommen wäre, wären die Besetzer*innen nicht aus der Region verschwunden. In dem vor mehr als 20 Jahren stillgelegten Bahnhofsgebäude in der nahen Hansestadt Seehausen haben die Moni-Aktivist*innen einen legalen Außenposten ihres Protestes errichtet. »Ein Bewohner aus der Region, der nicht öffentlich in Erscheinung treten will, hat das leerstehende Gebäude gekauft. Ihm schwebte schon damals die Idee eines Kulturbahnhofs vor«, erzählt Schuh. So will der junge Mann genannt werden, der in den letzten Wochen mit anderen in ehrenamtlicher Arbeit das noch gut erhaltene Bahnhofsgebäude wieder nutzbar gemacht hat.

Auf den ersten Blick ist der Forst in der Nähe von Seehausen in der Altmark ein unauffälliger Kiefernwald, wie er in unseren Breitengraden vielfach anzutreffen ist. Wären da nicht die vielen bunten Sticker und Aufkleber mit ökologischen und antifaschistischen Motiven auf Wegweisern und Bänken. Plötzlich fallen in der Ferne zwischen den Bäumen bunte Stoffe ins Auge. Beim Näherkommen erkennt man verschiedenfarbige Planen, wie sie auch auf Baustellen verwendet werden. Doch noch ist der Wald in der Altmark keine Baustelle. Ein knappes Dutzend junge Leute, die sich …

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Die erneute Brandschutzprüfung im Berliner Hausprojekt Rigaer 94 sorgte für Auseinandersetzungen

Feuer gegen Brand­schutzbegehung

Unterstützerinnen und Unterstützer des Berliner Hausprojekts Rigaer 94 protestierten gewaltsam gegen eine vom Bezirksamt veranlasste Brandschutzprüfung. Die Auseinandersetzung um das Gebäude hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt.

Kein Durchkommen gab es am 16. Juni in der Rigaer Straße im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Unterstützerinnen und Unterstützer des linken Hausprojekts Rigaer 94 hatten dort am Vormittag Barrikaden errichtet und angezündet. Erst nach Stunden gelang es der Feuerwehr und der Polizei, diese zu löschen und zu beseitigen. In sozialen Netzwerken wurde die Aktion als »Errichtung einer autonomen Zone« bezeichnet. Damit waren die linken Aktivistinnen und Aktivisten der Polizei in gewisser Weise zuvorgekommen. Die hatte zuvor die Einrichtung einer …

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Ein berüchtigter Immobilienunternehmer will die Berliner Politik aufmischen

Gegen „Nordkorea an der Spree“

Seine Kandidatur zeigt, dass manche Akteure in der Immobilienwirtschaft ganz offen für einen Turbokapitalismus ohne jegliche Beschränkungen eintreten. Da ist Alexander Skora keine Ausnahme. Auch der Chef der CG-Gruppe Christoph Gröner, der als Großspender der Berliner CDU bekannt wurde, hat in einem Fernsehinterview mit der Gründung einer eigenen politischen Bewegung der Macher und Entscheider gedroht.

„Ein Investor und Hotelier aus Prenzlauer Berg will der nächste Bürgermeister von Berlin werden – und hat große Pläne für die Hauptstadt“ . So stellt die Kiezzeitung Prenzlauer Berg Nachrichten (PBN) Alexander Skora vor, der bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus als Kandidat antritt. Unterstützt wird der Parteilose von einer Gruppe, die sich …

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Anwohner demonstrierten auf einem Spaziergang durch den Laskerkiez Widerstand gegen Investoren

Ein herzliches Nicht-Willkommen

»Es war gut zu sehen, dass sich Nachbar*innen gegen die Luxusbauten widersetzen und sich auch in Zukunft widersetzen werden«, sagte Timo Steinke von der Initiative »Wem gehört der Laskerkiez« dem »nd« zufrieden. Der Kiezspaziergang klang aus mit der Vorführung des Films »Mietrebellen«, einer Dokumentation der Berliner Mieter*innenbewegung. Der Laskerkiez schreibt diese Geschichte fort.

Pandion, Adam Europa, Trockland, Padovicz und Co. nicht willkommen«. So lautete das Motto eines Kiezspaziergangs, an dem sich am Samstagabend bei hochsommerlicher Hitze ungefähr 60 Bewohner*innen des Laskerkiezes in Friedrichshain beteiligten. Bei den Namen handelt es sich um …

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Eine vollfunktionsfähige Sauna, Gymnastik- und Freizeiträume zur freien Nutzung im Keller. Für die Mieter/innen des Hauskomplexes Leipziger Straße 54 - 58 ist das seit fast 40 Jahren Realität.

Mietertreffpunkte in Leipziger Straße sollen verschwinden

In einem Schreiben unterstützen 12 Berliner Mieterbeiräte den Erhalt der bedrohten Räumlichkeiten. Sie äußern die Befürchtung, dass mit der drohenden Schließung „ein beispielhaftes Projekt der Mietkultur“ verloren gehen könnte. „So gehen neben dem Verlust für die Mieter/innen des Wohnobjektes auch für die anderen Mieterbeiräte der WBM bisher bestehende Möglichkeiten zur Nutzung des großen Versammlungsraumes verloren“, heißt es in dem Schreiben.

Davon träumen viele Mieter/innen: Eine vollfunktionsfähige Sauna, Gymnastik- und Freizeiträume zur freien Nutzung im Keller. Für die Mieter/innen des Hauskomplexes Leipziger Straße 54 – 58 ist das seit fast 40 Jahren Realität. Doch damit könnte am 30. Juni Schluss sein. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat die Mieter/innen aufgefordert, bis zum …

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Im Sammelband „Rebellisches Berlin“ geht es um Widerstand und Aufstände, um geglückte und missglückte Revolutionen und Stadtgeschichte von unten

Mehr als 500 Jahre Berliner Unwille

Gruppe Panther & Co. (Hg.): „Rebellisches Berlin. Expeditionen in die untergründige Stadt“. 840 Seiten, 30 Euro. Nächste Lesung am Mittwoch, 16. Juni, 20 Uhr im Buchladen Schwarze Risse, Mehringhof

Einen ganz großen historischen Bogen über mehrere Jahrhunderte zogen die sechs ReferentInnen, die am Sonntagnachmittag am Wagenplatz Lohmühle einen Einblick in das neue Buch „Rebellisches Berlin“ gaben. Darin wird auf mehr als 800 Seiten die Widerstandsgeschichte einer Stadt gezeichnet, die eben nicht bei Kreuzberger Riots beginnt, sondern bereits im 15. Jahrhundert. Denn im Jahr 1440 gab es eine längere Auseinandersetzung zwischen ….

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Eine Replik auf »Die unwahrscheinliche Bewegung« von Harald Rein

»Teil der Kämpfe«

Ein weiteres Aktionsfeld von einkommensarmen Menschen vor allem in den Großstädten ist der Kampf um bezahlbare Wohnungen. Schließlich sind sie besonders von Zwangsräumungen betroffen. Viele sind wohnungs- oder obdachlos. Im Berliner Mieter:innenbündnis sind auch Initiativen wie das „Wohnungsparlament in Gründung“ vertreten.

Über das „ausbleibende Bündnis zwischen Bewegungslinken und Erwerbsloseninitiativen“ schreibt Harald Rein im express 3-4/2021. Schließlich hat Rein schon in seinem Buch „Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen“ die Kämpfe von einkommensarmen Menschen in Geschichte und Gegenwart in den Fokus gerückt. Dort hat er auch gut herausgearbeitet, wie ….

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Kölner Mieteraktivisten kämpfen um leerstehende Häuser, die der Russischen Föderation gehören

Mit Basketballhalle und Kinosaal im Keller

Wir fordern von der Russischen Föderation die sofortige Beendigung des Leerstands

Wohnungsleerstand in Köln protestiert?

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In Sachsen-Anhalt befürchten viele Menschen nach den Landtagswahlen eine Kooperation von CDU und AfD - lokal findet diese dabei längst statt

In Ablehnung der Demokratie geeint

Die Fraktionen von CDU, FDP, Pro Kabelsketal und der Unabhängigen Wähler haben sich dafür mit der AfD zusammengetan und eine gemeinsame Beschlussvorlage eingereicht, um das Projekt des Vereines Wildraum zu verhindern. In der Ablehnung von Orten demokratischer Kultur, wie sie der Verein in Kabelsketal geplant hat, sind sich die Parteien der sogenannten Mitte mit der AfD einig.

Die Gruppe, die sich in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt zum Verein »Wildraum« zusammengeschlossen hatte, arbeitete an ambitionierten Plänen: Ein fast 6000 Quadratmeter großes Gelände wollte man in der Gemeinde mit ihren fast 9000 Bewohnern ökologisch bewirtschaften. Im lokalen Altersheim wollte man Musiknachmittage anbieten, zusätzlich auch Zirkus- und Bastelprogramme für Kinder und Jugendliche. Für Interessierte sollte der Ort offen sein. Bauwägen – vergleichbar mit Lauben im Kleingartenverein – waren als Rückzugsraum für die aktiven Mitglieder geplant. Doch aus alldem wird wohl nichts. Eine von den Vereinsmitgliedern benötigte Änderung ….

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Der Vorkaufsrat Xhain fordert 20 Prozent Zuschussgarantie vom Senat und längere Fristen

Vorkaufsrecht scheitert immer öfter

Dies wäre im Interesse von Redi Yegin, Mieter des Hauses Mehringdamm 49, das von der Luxemburger Briefkastenfirma namens Eiger PropCo S.à.r.l. aufgekauft wurde. Jetzt hoffen die MieterInnen, dass Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Recht auf Vorverkauf Gebrauch macht.

Das Verkaufsrecht ist für viele MieterInnen fast das einzige Mittel vor Verdrängung. Doch oft gehen die MieterInnen leer aus. Darauf macht der Vorkaufsrat Xhain nun aufmerksam. Dort haben sich betroffene MieterInnen mit dem Bezirksamt und MitarbeiterInnen der AKS-Gemeinwohl zusammengeschlossen. In Friedrichshain-Kreuzberg habe sich die Vorkaufsbilanz in den letzten Monaten massiv verschlechtert: 2019 und 2020 konnten noch …

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Nach hämischen Mails ihrer Hausverwaltung nach dem Kippen des Mietendeckels wehren sich die Mieter*innen von 22 Häusern nun gemeinsam

Die Antwort der Blaczko-Mieter*innen

Im Zuge der Vernetzung ha­ben die Mieter*innen festge­ stellt, dass kleinere und größere Ungerechtigkeiten in den Mietverhältnissen keine Einzelfälle, sondern Blaczko­Standard zu sein scheinen, so Becker. Auch in Miami haben sich inzwischen Mieter*innen vernetzt und sind an die Öffentlichkeit gegangen.

Nach dem Scheitern des Ber­liner Mietendeckels am Bun­ desverfassungsgericht steigt die Konfliktbereitschaft von Mieter*innen. So haben sich Mieter*innen in 22 Häusern der Blaczko­-Hausverwaltung vernetzt. Diese war nach dem Scheitern des Mietendeckels dadurch aufgefallen, dass sie nicht nur …

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Entscheidung in (fast) letzter Minute: Die Potse in Schöneberg wird vorerst nicht geräumt.

Potse mit neuer Gnadenfrist

Der eigentliche Anlass der Pressekonferenz war die Vorstellung der für den 23.5. geplanten Demonstration unter dem Motto „Gegen Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht“. Sie beginnt um 13 Uhr am Potsdamer Platz.

Jubel auf einer Pressekonferenz ist selten. Am Montagvormittag aber gab es spontanen Applaus, als eine Vertreterin des Jugendclubs Potse in Schöneberg mitteilte, dass die für diesen Mittwoch …

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