Genres – Seite 61 – Peter Nowak

Es sind nur noch wenige Überlebende

Azize Tank über die längst überfällige Gesetzesnovelle zu den sogenannten Ghettorenten und diskriminierte Ghettobeschäftigte in Polen

Der Bundesrat hat am letzten Freitag die Gesetzesnovelle zur rückwirkenden Zahlung von sogenannten Ghettorenten gebilligt. Bis dahin war es ein weiter Weg. Warum dauerte die Entscheidung so lange?
Ähnlich wie beim Kampf um die Entschädigungen für ZwangsarbeiterInnen gingen auch der Auszahlung von Ghettorenten zahlreiche Klagen und Gerichtsverfahren von Opferseite voraus. Über Jahre sind positive Entscheidungen für die Überlebenden von den Rentenversicherungsträgern verschleppt und verhindert worden. Damit sparen die Rentenversicherungsträger viel Geld, das ehemaligen jüdischen ArbeiterInnen in nationalsozialistischen Ghettos zusteht. Trotz zahlreicher Missstände und Hindernisse bei der Auszahlung, vor allem wegen der Blockadehaltung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland, kam es im Jahr 2002 dennoch endlich zur Verabschiedung des Gesetzes. Es dauerte weitere zwölf Jahre, bis die Bundesregierung, auch durch den Druck der Linksfraktion, einlenkte und bereit war, endlich die Ghettorenten rückwirkend ab 1997 auszuzahlen.

Was bleibt noch zu tun?
Ghettobeschäftigte mit Wohnsitz in Polen werden leider immer noch diskriminiert. Wir haben in den letzten Monaten intensiv für eine Lösung gekämpft. Wir fordern, dass es im September während der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen endlich zum Abschluss eines Abkommens mit der Republik Polen kommt.

Was stimmt Sie zuversichtlich?

Wir haben im Juni die Bundesregierung gefragt, welche Schlussfolgerungen sie nach einem Treffen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik in Polen zieht bezüglich der Ghettorenten an bislang von den Zahlungen Ausgeschlossene. Sie räumt in der Antwort ein, dass das im Zusammenhang mit historischen Umständen zu sehen ist. Das deutsch-polnische Sozialabkommen bereinigte durch die Gebietsveränderungen nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg entstandene Probleme, die die Bevölkerungsverschiebungen mit sich brachten. Das hat aber nichts mit Ghettorenten zu tun. Um die Diskriminierung der Ghettobeschäftigten mit Wohnsitz in Polen zu beenden, muss Deutschland abweichend von dem Abkommen von 1975 einen Vertrag mit Polen abschließen.

Wie viele Menschen beträfe das?
Von den 1000 im Jahre 2000 von der Jüdischen Kombattanten-Vereinigung gestellten Anträgen auf Rente leben heute nur noch rund 250 Personen.

Wie reagieren Organisationen der NS-Verfolgten in Polen und in Deutschland?
In Polen herrscht angesichts der jüngsten Entwicklungen verhaltener Optimismus. Neben den polnischen Juden sind nach wie vor vermutlich 15 000 bis 25 000 Überlebende weltweit von jeglichen Ghettorenten ausgeschlossen, insbesondere aus Gegenden wie Transnistrien und Ungarn. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte ebenfalls eine zügige Beseitigung der Diskriminierung polnischer Juden. Auch das Internationale Auschwitz-Komitee und die Berliner VVN-BdA setzen sich für eine schnelle Übereinkunft ein.

Wie beurteilen Sie die Versuche, fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs den Kreis der berechtigten Ghettorenten-Empfänger weiter einzuschränken?
Das Problem ist, dass wegen der totalen Verweigerungshaltung der Rentenversicherung bis 2009 und mancher bis heute andauernder Blockaden über 25 000 eigentlich berechtigte Überlebende starben, ohne je eine Rente erhalten zu haben. Und das, obwohl sie einen Antrag gestellt hatten! Dank der Rückendeckung durch Politik und Justiz konnten die deutschen Rentenversicherer massenhaft Anträge ablehnen. Was wir bis heute sehen, ist die Kontinuität einer »Wiedergutmachung«, die immer nur dann stattfindet, wenn der politische Druck zu groß wird.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/939403.es-sind-nur-noch-wenige-ueberlebende.html

Interview: Peter Nowak

„Solidarität herzustellen, ist eine schwierige Arbeit“

Ende Mai fand in Berlin die Konferenz von Labourstart, einer Nachrichten- und Kampagnen-Website für die internationale Gewerkschaftsbewegung, statt. Diskutiert wurde über das Thema »globale Solidarität«. Wie es um diese und die Möglichkeit, Arbeitskämpfe weltweit zu führen, steht, darüber sprach die Jungle World mit Gisela Neunhöffer vom Labourstart-Netzwerk Berlin, die die Konferenz mit vorbereitet hat.

Labourstart, das klingt wie eines der vielen Start-up-Projekte. Was hat es mit internationaler Solidarität zu tun?

Labourstart wurde 1998 gegründet mit Sitz in London. Bisher hat es Konferenzen zur globalen Solidarität in London, Washington, Hamilton, Ontario, Istanbul und Sydney durchgeführt. Ende Mai trafen sich über 300 Delegierte aus etwa 75 Ländern aus aller Welt erstmals in Berlin.

Was war der Grund für diese Ortswahl?

Kurz nach dem Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes, der ebenfalls in Berlin stattfand, bot die Labourstart-Konferenz Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, von Basisaktiven bis zu Vorsitzenden und Vertretern der internationalen Gewerkschaftsorganisationen, die Möglichkeit, aktuelle Fragen der Gewerkschaftsbewegung in einem informellen Rahmen zu diskutieren. Zudem sollte das Projekt bei den deutschen Gewerkschaften bekannter gemacht werden.

Was waren die Höhepunkte der Berliner Konferenz?

Auf dem Eröffnungspanel lieferte Kıvanç Eli Açık vom linken türkischen Gewerkschaftsbund DISK aktuelle Informationen zum Grubenunglück in Soma und zeigte die Folgen der Missachtung der Arbeitsgesetzgebung auf. Am zweiten Tag gehörte Nazma Akter zu den Podiumsteilnehmerinnen. Die Frauenaktivistin und Gewerkschafterin sprach über ihren Kampf für die Näherinnen in Bangladesh.

Gab es auch außerhalb der Konferenz praktische Aktionen internationaler Solidarität?

Am 24. Mai beteiligten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz an einer Kundgebung vor einer Edeka-Filiale in Berlin-Kreuzberg. Die Aktion wurde von Verdi, der Christlichen Initiative Romero, der Supermarktinitiative und der Initiative »Eigentum verpflichtet« gemeinsam vorbereitet. Damit soll der Edeka-Konzern zur Wahrnehmung seiner Verantwortung in der internationalen Lieferkette seiner Produkte aufgefordert werden – von der Produktion, in diesem Fall von Orangensaft, bis zu den Arbeitsbedingungen in den Edeka-Läden hierzulande.

Spielten auf der Konferenz auch die Rechte von Erwerbslosen eine Rolle?

Es gab mehrere Workshops zum Kampf für die Rechte von Erwerbslosen. Mag Wompel vom Informationsportal Labournet Germany betonte noch einmal eindringlich, dass die Verteidigung der Rechte derjenigen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind, zum eigensten Interesse der Gewerkschaftsarbeit gehören muss. Schließlich gehören die Entrechtung von Erwerbslosen und der Abbau von Rechten für die Beschäftigten zusammen.

Welche gewerkschaftlichen Solidaritätskampagen wurden von Labourstart bisher initiiert?

Sehr bekannt ist der internationale Kampf für Entschädigung für die Opfer des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesh. Labourstart hat dazu beigetragen, dass der Druck auf die verantwortlichen Textilkonzerne erhöht wurde, damit sie endlich Geld in den vereinbarten Entschädigungsfond einzahlen. Auch die verbindliche Umsetzung der Gebäudesicherheits- und Feuerschutzbestimmungen spielt in der Kampagne eine wichtige Rolle. Die Unterstützung des Kampfes der Textilarbeiterinnen und -arbeiter in Kambodscha ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen von Labourstart. Der Arbeitskampf dauert bereits mehrere Monate. Die Beschäftigten sind einer massiven Repression von Seiten des Staates ausgesetzt. Streikende wurden auf Demonstrationen erschossen oder schwer verletzt. Zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden verhaftet oder mussten untertauchen.

Sind als Träger solcher Solidaritätsaktionen nicht eher Nichtregierungsorganisationen (NGO) als Gewerkschaften gefragt?

Bei dieser Solidaritätsarbeit arbeiten Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eng zusammen. Es mag sein, dass die NGOs hier bekannter sind, weil sie in der Regel die Öffentlichkeitsarbeit in Europa übernehmen. Aber die gewerkschaftliche Arbeit vor Ort ist auch sehr wichtig. Schließlich muss in den Betrieben kontrolliert werden, ob die Vereinbarungen über faire Arbeitsbedingungen auch umgesetzt werden. Das können NGOs aus Europa nicht leisten. Dazu sind starke Gewerkschaftsgruppen nötig.

Unterstützt Labourstart auch Kämpfe von Beschäftigten in Deutschland?

Natürlich. Auch dafür gab es auf der Konferenz vielfältige Beispiele. Ich will nur an die internationale Solidaritätsaktion für die Streikenden des Raststättenkonzerns Autogrill erinnern. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) kämpfen die Beschäftigten für den Abschluss eines Tarifvertrags. Anfang April sind Beschäftigte in Thüringen und Bayern in einen unbefristeten Streik getreten. Labourstart hat eine internationale Solidaritätskampagne initiiert, die sehr erfolgreich war. Innerhalb weniger Tage haben Tausende Menschen aus aller Welt Autogrill aufgefordert, die Forderungen der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag und fairen Löhnen zu erfüllen.

Kann ein Internetaktivismus, der sich auf einen Mausklick oder eine digitale Unterschrift beschränkt, wirklich Grundlage für eine weltweite Solidaritätsbewegung sein?

Es ist gerade eine Stärke von Projekten wie Labourstart, dass sie den Menschen die Möglichkeit des Engagements auf unterschiedlichen Ebenen geben. Wer wenig Zeit hat, kann einen Solidaritätsaufruf unterzeichnen. Andere können Texte in die verschiedenen Sprachen übersetzen. Zudem wird nach der Konferenz überlegt, ob in verschiedenen Ländern Labourstart-Unterstützergruppen gegründet werden. Die Diskussion darüber ist noch nicht abgeschlossen.

Ist die schlechte finanzielle Ausstattung des Projekts nicht ein großes Problem?

Gegenwärtig läuft der größte Teil der Arbeit ehrenamtlich. Es gibt nur ganz wenige bezahlte Stellen. Doch ohne die inhaltliche Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung verschiedener Gewerkschaften und Stiftungen sowie Einzelspenden wäre die Konferenz in Berlin nicht möglich gewesen.

Ist es aber nicht ein großes Problem, wenn Gewerkschaftsvorsitzende auf dem Kongress ein Bekenntnis zur internationalen Solidarität ablegen und in der Praxis eine Tarifpolitik für die Stärkung des Standorts Deutschlands machen, der andere Beschäftigte niederkonkurriert?

Es ist ein Ziel von Projekten wie Labourstart, das Prinzip der internationalen Solidarität in der Gewerkschaftsbewegung zu verankern und mit Leben zu füllen. Es geht darum, deutlich zu machen, dass nur so heute noch Erfolge zu erzielen sind. Dabei gibt es natürlich immer wieder Rückschläge, weil die Politik des »Teile und herrsche« eben manchmal doch ganz gut funktioniert. Doch in der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung ist die Frage, wie Solidarität über vermeintlich unterschiedliche Interessen hinweg geübt werden kann, nicht neu. Darum ging es bei der Durchsetzung der Flächentarifverträge ebenso wie beim Kampf für die Rechte von Frauen in der Arbeitswelt. Diese Solidarität herzustellen, ist eine langwierige und schwierige Arbeit – manchmal eben auch innerhalb der eigenen Organisationen.

In den vergangenen Monaten wurde auch in Deutschland heftig darüber gestritten, ob Flüchtlinge ohne gültigen Aufenthaltsstatus Gewerkschaftsmitglieder werden können. Spielte das Thema auf dem Kongress auch eine Rolle?

Es gab mehrere Workshops, die sich mit der Frage beschäftigen, wie Gewerkschaften sich für Migrantinnen und Migranten mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus öffnen können. Dabei wurden verschiedene Modelle vorgestellt. In einigen Ländern organisieren sich Migrantinnen und Migranten in eigenen Organisationen, in anderen sind sie Teil der bestehenden Gewerkschaftsstrukturen.

Es wird immer beklagt, dass das Kapital vernetzt, die Arbeiterbewegung aber noch im nationalstaatlichen Denken verfangen ist. Kann Labourstart das ändern?

Wir werden mit der kleinen Initiative natürlich nicht die neue internationale Arbeiterbewegung erfinden. Doch Labourstart kann wichtige Bausteine liefern, die Menschen solidarisches Handeln überhaupt wieder ermöglichen.

http://jungle-world.com/artikel/2014/24/50044.html

Peter Nowak

»Solidarisches Handeln überhaupt ermöglichen«

In Berlin trafen sich rund 300 GewerkschafterInnen aus aller Welt zur Konferenz des Onlineportals LabourStart

Nach dem DGB-Bundeskongress und dem Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB endete mit der LabourStart-Konferenz ein Gewerkschaftsmarathon in Berlin.

Gisela Neunhöffer Gisela Neunhöffer hat die diesjährige LabourStart-Konferenz maßgeblich mit organisiert. Unter dem Motto »Globale Krise – globale Solidarität« trafen sich bereits am letzten Maiwochenende GewerkschafterInnen aus aller Welt, um über neue Strategien zu diskutieren und vergangene Kampagnen auszuwerten. Mit der Gewerkschafterin sprach für »neues deutschland« Peter Nowak.

nd: Ist LabourStart der Neustart einer Arbeiterbewegung?
Wir werden mit der kleinen Initiative natürlich nicht die neue internationale Arbeiterbewegung erfinden. Doch LabourStart kann wichtige Bausteine liefern, die Menschen solidarisches Handeln überhaupt wieder ermöglichen.

Wie wollen Sie das erreichen?
LabourStart ist eine 1998 gegründete Nachrichten- und Kampagnenwebseite für die internationale Gewerkschaftsbewegung. Nach Konferenzen zur globalen Solidarität in London, Washington, Hamilton, Ontario , Istanbul und Sydney trafen sich Ende Mai über 300 Delegierte aus rund 75 Ländern erstmals in Berlin.

Warum gerade dort?
Kurz nach dem Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes, der ebenfalls in Berlin stattfand, bot die LabourStart-Konferenz eine Möglichkeit für Gewerkschafter von Basisaktiven bis zum Vorsitzenden und Vertreter der internationalen Gewerkschaftsorganisationen, aktuelle Fragen der Gewerkschaftsbewegung in einem informellen Rahmen zu diskutieren.

Können Sie einige Beispiele für die Arbeit von LabourStart nennen?
Sehr bekannt ist der internationale Kampf um Entschädigung für die Opfer des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch. LabourStart hat mit dazu beigetragen, dass der Druck auf die verantwortlichen Textilkonzerne erhöht wurde, endlich das notwendige Geld in den vereinbarten Fonds einzahlen. Auch die verbindliche Umsetzung der Gebäudesicherheits- und Feuerschutzbestimmungen spielt in der Kampagne eine wichtige Rolle.

Die Unterstützung des Kampfes der Textilarbeiter in Kambodscha ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen von LabourStart. Der Arbeitskampf dort dauert bereits mehrere Monate. Die Beschäftigten sind einer massiven Repression von Seiten des Staats ausgesetzt. Zahlreiche Gewerkschafter wurden verhaftet oder mussten untertauchen.

Unterstützt LabourStart auch Streiks in Deutschland?
Ja. Ich will nur an die internationale Solidaritätsaktion für die Streikenden des Raststättenkonzerns Autogrill erinnern, die gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genus-Gaststätten (NGG) für den Abschluss eines Tarifvertrages kämpfen. Anfang April sind Beschäftigte in Thüringen und Bayern in einen unbefristeten Streik getreten. LabourStart hat eine erfolgreiche internationale Solidaritätskampagne gestartet Innerhalb weniger Tage haben Tausende Menschen aus aller Welt den Autogrill aufgefordert, die Forderungen der Beschäftigten nach einen Tarifvertrag und fairen Löhnen nachzugeben.

Kann ein Mausklick Grundlage für eine weltweite Solidaritätsbewegung sein?
LabourStart ermöglicht den Menschen die Möglichkeit des Engagements auf unterschiedlichen Level. Wer wenig Zeit hat, kann einen Solidaritätsaufruf unterzeichnen. Andere können Texte in die verschiedenen Sprachen übersetzen. Zudem wird nach der Konferenz überlegt, ob in verschiedenen Ländern LabourStart-Unterstützergruppen gegründet werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/935796.solidarisches-handeln-ueberhaupt-ermoeglichen.html

Fragen: Peter Nowak

Über den Kiez hinaus

Ein neues Buch stellt Ansätze für Organisierung im Stadtteil vor, die aufs Ganze zielen

Über gewerkschaftliche Organizing-Konzepte wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Organisierung kann aber auch im Stadtteil stattfinden. Der Berliner Politikwissenschaftler Robert Maruschke liefert nun eine gut lesbare Einführung in Geschichte, Theorie und Praxis dieses »community organizing«, das soziale Bewegungen in den USA entwickelt haben. Er grenzt sich dabei von liberalen Ansätzen wie etwa Bürgerplattformen ab, die nicht »von unten« wachsen, sondern die Bewohner in bestehende Strukturen einbinden sollen. Kritischer als andere Linke sieht er auch den amerikanischen Pionier der Stadtteilorganisierung, Saul Alinsky. Dieser propagiere zwar konfrontative Aktionsformen, stelle aber »Staat und Kapital« nicht in Frage und distanziere sich überdies von linken Gruppen, kritisiert Maruschke.

Statt dessen wirbt Maruschke für ein transformatorisches Organizingkonzept, das er bei einem Aufenthalt in den USA kennengelernt hat. Es hat zum Ziel, kapitalistische Strukturen zu überwinden, »revolutionär« zu sein. Dass die Praxis diesem Anspruch nicht immer entspricht, wird in dem Buch nicht verschwiegen. So betonen zwar viele transformatorische Organizinggruppen, nicht mit Repräsentanten von etablierten Organisationen zusammenzuarbeiten, beteiligten sich aber dennoch an der Wahlkampagne für Präsident Obama.

Im letzten, etwas kurz geratenen Kapitel behandelt Maruschke die Frage, wie sich Stadtteilorganizing auf Deutschland übertragen lässt. Positive Beispiele sieht er bereits, etwa in Berlin die Initiativen »Kotti & Co« sowie die Kampagne gegen Zwangsräumungen. Bei einer Veranstaltung in der Hauptstadt diskutierte Maruschke vor wenigen Tagen über Community Organizing als Modell für den Mieterkampf. Aus seiner Sicht kommt es nicht darauf an, nun alle mietenpolitischen Auseinandersetzungen mit einem neuen Label zu versehen. Doch die Initiativen könnten von dem Konzept lernen, dass eine langfristige Basisarbeit nötig sei. Dabei sei es für die Gruppenmitglieder wichtig, sich über ihre unmittelbare Alltagsarbeit hinaus mit der Geschichte sozialer Bewegungen sowie der kapitalistischen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Das sei Voraussetzung für eine gesellschaftliche Praxis, die über das Bestehende hinausweist.

Robert Maruschke: Community Organizing – Zwischen Revolution und Herrschaftssicherung, Edition Assemblage, Münster 2014, 110S., 9,80 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/935587.ueber-den-kiez-hinaus.html

Peter Nowak

„Vögeln ist schön“

Ulrike Heider verteidigt den Impetus der sexuellen Befreiung

„Ficken ist Frieden“, lautete die Parole der Berliner Schriftstellerin und Straßenkünstlerin Helga Götze[1]. Mehrere Jahre stand sie fast täglich mit ihren Schild vor der Berliner Gedächtniskirche. Dafür wurde sie oft angefeindet, belächelt oder zu einer Tabubrecherin erklärt. So lautet der Sammelbegriff für alle Menschen, die irgendwie aus der gesellschaftlichen Norm fallen. Dabei sah sich Götze wesentlich als Kämpferin für die sexuelle Befreiung. Doch in einer Zeit, in der Sexualität in der Regel mit Gewalt und Unterdrückung verbunden wird, war eine Position, wie sie Götze vertrat, kaum mehr gesellschaftlich vermittelbar.

Leider findet Götze in dem Buch „Vögeln ist schön“[2] keine Erwähnung, in dem die Journalistin Ulrike Heider[3] die sexuelle Revolution rehabilitieren will, die auch Teil des 68er Aufbruchs gewesen ist. Schon der Titel weist darauf hin, wie Heider bereits im Vorwort erklärt: „Vögeln ist schön, um es gleich zu verraten, stand als Graffito weit sichtbar an einem Schulhaus in der hessischen Provinz. Es stand da eine halbe Stunde, denn der Direktor holte sofort die Maler, um die Parole zu überpinseln.“

Vorangegangen war dem Ende der 60er Jahre eine wochenlange harte Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen, die gegen die rigide deutsche Sexualmoral rebellierten, und einer Schulverwaltung und Polizei, die diese Moral mit allen Mitteln verteidigen. Die jugendlichen Aktivisten wurden kriminalisiert und von der Schule relegiert. Die Aktion war nur ein Beispiel für eine sexuelle Rebellion, die eben nicht nur die Studierenden und die Großstädte ergriffen hat. Vielmehr war der Kampf gegen die sexuelle Rigidität der NS-sozialisierten Lehrer, Erzieher, Eltern und Chefs eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit, wie übrigens viele andere Bereiche des 68er Aufbruchs. Erst im Zuge seiner Historisierung entstand der Geschichtsmythos von den aufmüpfigen Intellektuellen, die die Bundesrepublik zivilisiert hätten.

Der Anteil von Jungarbeitern, Erwerbslosen, aber auch von Menschen, für die ein Leben weder primär in Studium noch in Erwerbsarbeit bestanden hat, am 68er Aufbruch war zwischenzeitlich systematisch negiert und schließlich ausgeblendet worden. Auch historisch interessant sind die weiteren Bezüge, aus der sich die sexuelle Emanzipationsbewegung in den späten 68er Jahren speist. Mögen die sich politisierenden Studierenden ihren Wilhelm Reich und ihren Herbert Marcuse rezipiert haben. Für die große Mehrheit der Bevölkerung spielten Beate Uhse, Oswalt Kolle und die Anti-Baby-Pille eine wichtigere Rolle bei der Überwindung einer rigiden Sexualmoral.

Heider nennt denn auch für die sexuelle Revolution drei Quellen: die Interessen der Sexualreformer, der Sexualvermarkter und der Sexualrevolutionäre. Alle drei hätten ein gemeinsames Ziel gehabt, die Enttabuisierung des sexuellen Genusses.

Sozialistischer Bumszwang und frauentümelnde Selbsterfahrungsgruppen

Bereits vor mehr als 25 Jahren hat Heider in einem längeren Aufsatz unter dem Titel Protestbewegung und Sexualbewegung[4] die Grundthesen ihres heutigen Buches vertreten. „Die antiautoritäre Protestbewegung der späten sechziger Jahre, von den damaligen Herrschenden gefürchtet wie die Sünde, ist noch heute Gegenstand heimlichen Grauens aller Staatsdiener, Politiker und Etablierten bis hin zu den Grünen“, schrieb sie in einer Zeit, in der die Ökopartei sich gerade anschickte, zur neuen liberalen Partei zu werden, die nachhaltig zur Modernisierung des Standortes Deutschland beitragen sollte. Wie in ihrem Buch grenzte Heider bereits 1988 den sexuellen Aufbruch von der Sexwelle ab. Sie kritisierte auch eine Entwicklung innerhalb großer Teile der damaligen Neuen Linken, die sie als „sozialistischen Bumszwang“ etikettierte. Aber auch die Richtung, in die Teile der neuen feministischen Bewegung trifteten, kritisierte Heider entschieden.

Um die Mitte der siebziger Jahre mit dem offiziellen Abschied von der Linken begannen sich große Teile der Frauenbewegung zu entpolitisieren. Man zog sich in frauentümelnde Selbsterfahrungsgruppen zurück, berauschte sich am Anblick von Klitoris und Muttermund, diskutierte über Menstruation und Mond und entdeckte zu guter Letzt die Gebärfreuden als den Inbegriff weiblicher Identität. Seither wurde die Sexualität der Frauen auch von Frauen selbst wieder mehr als Last und Bürde denn als Lust und Recht.

Man kann in Heiders 1988 veröffentlichten Aufsatz die Grundstruktur ihres aktuellen Buches wieder erkennen. Allerdings hat sie dort viele ihrer Thesen zugespitzt. In der Entwicklung der letzten beiden Jahrzehnte findet sie genügend empirische Beispiele für ihre Thesen.

Bessere Sexualität in einer besseren Gesellschaft

Besonders die Debatte[5] um tatsächliche oder imaginierte Pädophilie im Gefolge der 68er Bewegung sieht Heider ihre frühe Kritik an einen gesellschaftspolitischen Backlash bestätigt, der die Ergebnisse der sexuellen Revolution wieder rückgängig machen will. Dabei macht die Autorin für diese Entwicklung nicht in erster Linie das Agieren wichtiger Akteure der Bewegung verantwortlich. Sie nimmt die gesellschaftliche Entwicklung in den Blick. Die Sexualrevolutionäre Hatten „nichts weniger als eine bessere Sexualität in einer besseren Gesellschaft“ zum Ziel gehabt. „Ich klage nicht über eine verratene Revolution, sondern meine, dass die Sexuelle Revolution im radikalen Sinn, ebenso wie die soziale Revolution nur in Ansätzen antizipiert werden konnte“, so Heider.

Dieser Aspekt sollte auch für den Wandel in der Debatte bei den Grünen[6] nicht aus den Augen verloren werden. Die sexualpolitischen Positionen der späten 70er und frühen 80er waren noch mit der vagen Utopie einer befreiten Gesellschaft verknüpft. 2014 sind die Grünen wichtige Träger einer weltweit agierenden, auch wieder kriegsführenden Macht. Da braucht es andere sexuelle Werte und Normen. Die oft inquisitorische Züge annehmenden Verbannung von sexualpolitischen Positionen fast 40 Jahre später, die in der Partei nie Relevanz hatten und längst vergessen gewesen sind, ist wohl zum Teil damit zu erklären, dass die Grünen eben als aktiver Teil der deutschen Staatlichkeit agieren und deren Normen mitbestimmen wollen.

Blick auf einige Feuilleton-Aufreger

Mit Kritik nimmt sie auch parteifernere publizistische Ergüsse unter die Lupe, die sich unter Stichworten wie „Feuchtgebiete“ und „Axolotl Roadkill“ für einige Wochen zu Feuilleton-Aufregern[7] entwickelt hatten. Heider weist nach, dass auch in diesen Texten Sexualität nur als Gewalt und nicht als Lust und Befreiung verhandelt wird.

Einige Lichtblicke sieht die Autorin beim sexpositiven Feminismus[8] und mit Einschränkungen in den Transgender-Theorien in der Tradition von Judith Butler. Das Buch liefert zudem eine Fundgrube von Verweisen auf Literatur und Filme aus mehr als einem halben Jahrhundert zum Themenfeld sexuelle Befreiung und die Versuche, diese einzuschränken und zurückzudrehen. So hat Heider auch viele Bücher wieder gelesen, die wie Simone Beauvoirs „Das andere Geschlecht“, Verena Stefans „Häutungen“ oder Herbert Marcuses „Triebstruktur und Gesellschaft“ heute mehr zitiert als gelesen werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41970/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrufe/helga-goetze-geb-1922/1171802.html

[2]

Bücher A-Z

[3]

Ulrike Heider

[4]

http://www.isioma.net/sds03603.html

[5]

http://www.heise.de/tp/news/Der-gruene-Danny-und-die-Lust-2030755.html

[6]

http://www.heise.de/tp/news/Gruenalternative-Sittlichkeit-1998768.html

[7]

http://www.uibk.ac.at/literaturkritik/zeitschrift/769111.html

[8]

http://www.kmu.edu.tw/~gigs/enrollment/doc/The_Feminist_Sexuality_Debates.pdf

Cash oder Crash

Denknetz-Jahrbuch 2013 (Hrsg. Denknetz)

von Peter Nowak

Im Zentrum der Aktionskonferenz Care-Revolution, die Mitte März in Berlin stattgefunden hat, stand das Recht, «selbstbestimmt für sich und andere zu sorgen und selbstbestimmt zu entscheiden, von wem wir versorgt werden wollen», schrieb Gabriele Winker, einer der Kongressorganisatorinnen. Die Diskussion ist überfällig.

Zu lange wurde die Reproduktionsarbeit, die heute Care- oder Sorgearbeit genannt wird, auf die Frauen abgeschoben. Ihre Arbeit bleibt unsichtbar und bekommt gesellschaftlich wenig Anerkennung.

Das zeigt sich nun deutlich, wo ein Großteil dieser Reproduktionsarbeit nicht mehr in den Familien geleistet, sondern von privaten Unternehmen angeboten wird. Noch immer verrichten hauptsächlich Frauen diese Arbeit, und noch immer ist ihr Lohn gering. Aber zunehmend wehren sich auch die Beschäftigten in diesem Sektor gegen Arbeitshetze. «Heute ist die Speerspitze der Arbeiterbewegung überwiegend weiblich und trägt blaue, grüne und weiße Kittel», schreiben Jörn Boewe und Johannes Schulten in der Wochenzeitung Freitag über die aktuellen Arbeitskämpfe. Wie lassen sich diese gewerkschaftlichen Kämpfe mit den Themen der Care-Revolution verbinden?

Einige Antworten dazu gibt das Jahrbuch 2013 des Denknetzes, einer Schweizer Plattform, die seit zehn Jahren nach Alternativen zum Kapitalismus sucht. Das von Hans Baumann, Iris Bischel, Michael Gemperle, Ulrike Knobloch, Beat Ringger und Holger Schatz herausgegebene Buch mit dem Titel Cash oder Crash wirft die Frage auf, ob die Sorgeökonomie zur Überwindung des Kapitalismus beitragen kann. Mit Tove Soiland, Mascha Mädorin und Gabriele Winker kommen drei Wissenschaftlerinnen zu Wort, die in den letzten Jahren wichtige Impulse für die Debatte über Care-Revolution geliefert haben.

In den theoretischen Beiträgen des Jahrbuches wird auf langjährige Auseinandersetzungen in marxistischen und feministischen Debatten Bezug genommen. Lisa Yashodhara Haller und Silke Chorus messen dem Staat eine bedeutende Rolle dabei zu, «dass im Rahmen des kapitalistischen Wirtschaftsparadigmas weitestgehend unproduktive Tätigkeiten diesseits und jenseits der Lohnarbeit das Fundament für kapitalistische Verkehrsformen bilden». Beide Autorinnen plädieren für eine Einbeziehung der Lebensbereiche jenseits der Wertform in die Kritik der politischen Ökonomie.

In mehreren Beiträgen wird die gewerkschaftliche Organisierung im Bereich der Care-Arbeit in der Schweiz untersucht. Hans Baumann und Beat Ringer begründen in ihren Acht Thesen, warum Carearbeit «nur außerhalb der Kapitalverwertung effizient und zweckmäßig organisiert werden kann». Mit ihrer Betonung einer umfassenden Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit bei gleichem Lohn machen auch sie sich für die Zusammenführung gewerkschaftlicher und feministischer Positionen stark. Vania Alleva, Pascal Pfister und Andreas Rieger schreiben am Schluss ihres Aufsatzes zu «Tertiärisierung und gewerkschaftliche Organisierung»: «Die Gewerkschaften müssen in den privaten Dienstleistungsbereichen wie auch in den öffentlichen Bereichen stärker werden. Sonst droht eine weitere Prekarisierung, insbesondere der professionalisierten Care-Arbeit.»

http://www.sozonline.de/2014/06/cash-oder-crash/

Peter Nowak

Viele Gesichter

Gespräche mit Anarchisten

Anarchisten werden oft mit Chaoten oder Gewalttätern gleich gesetzt. Bernd Drücke, Redakteur der Zeitschrift »Graswurzelrevolution«, versucht, diesem Zerrbild entgegen zu wirken. In dem von ihm herausgegebenen Interviewband »Anarchismus Hoch 2« kommen 16 Menschen zu Wort, die sich als Anarchisten verstehen und unterschiedlicher nicht sein könnten. Schon das Buchcover soll dem Klischee vom Anarchisten, der im Untergrund agiert, entgegenwirken. Porträts aller Gesprächspartner sind dort abgebildet – der emeritierte Politikprofessor Wolf-Dieter Narr findet sich dort ebenso wie der Arzt Michael Wilk, der durch die Anti-Startbahnbewegung Ende der 1980er Jahre politisiert wurde, oder die französische Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Sie sprechen über Anarchie und Anarchismus, Soziale Bewegungen, Utopien und Zukunft. Es sind Gespräche für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft.

Manche dürfte verwundern, dass sich der Liedermacher Konstantin Wecker in dem Buch zum Anarchismus bekennt. Zuweilen hätte man sich mehr kritische Nachfragen gewünscht, etwa wie der Comiczeichner Gerhard Seyfried die Gestaltung eines Wahlplakats für den Grünenpolitiker Christian Ströbele mit seinem Anarchismusverständnis vereinbaren kann. Wann mündet die anarchistische Offenheit in Beliebigkeit?

Desillusioniert äußert sich der DDR-Oppositionelle Wolfgang Rüddenklau, sehr informativ ist das Gespräch mit dem russischen Anarchismusforscher Vadim Damier. Dass ein Bekenntnis zum Anarchismus auch heute noch mit Repression verbunden ist, zeigt das Einreiseverbot in die USA, das gegen den Österreicher Gabriel Kuhn verhängt wurde, Autor des Standardwerks über den neuen Anarchismus in den USA. Auch Drücke wurde Opfer staatlicher Repressalien. Sein Lehrauftrag an der Universität Münster wurde nicht verlängert, weil er die Unterstützung der Grünen für den Jugoslawienkrieg kritisiert hatte.

Bernd Drücke (Hg.): Anarchismus Hoch 2. Karin Kramer Verlag, 240 Seiten, 18 Euro.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/934965.viele-gesichter.html

Peter Nowak

Wirtschaftsdemokratie

»Demokratisches Wirtschaften von unten ist, örtlich oder regional vernetzt oder auch als Einzelprojekt, möglich. Dafür sprechen Tatsachen, auch in Deutschland«. Diese optimistische Einschätzung stammt von der DDR-Historikerin Ulla Plener. Die Referate der Tagung »Demokratische Transformation als Strategie der Linken«, die zum 80. Geburtstag von Ulla Plener stattfand, wurden nun unter dem Titel »Demokratisierung von Wirtschaft und Staat« als Buch veröffentlicht. Ralf Hoffrogge geht auf die Debatte über Wirtschaftsdemokratie in der Weimarer Republik ein. Nachdem rätedemokratische Modelle im Bündnis von Freikorps und SPD-Führung blutig zerschlagen wurden, setzte Mitte der 1920er Jahre in der SPD eine Debatte über wirtschaftsdemokratische Konzepte ein. Ziel war es, den Kapitalismus zu bändigen, nicht, ihn abzuschaffen. In Deutschland hatten diese reformkapitalistischen Konzepte nie eine Realisierungschance. Davon ließ sich aber die arbeiterzionistische Aufbaugeneration in Israel inspirieren. Gisela Notz untersucht die wirtschaftsdemokratischen Elemente in der Genossenschaftsbewegung. Auch internationale Erfahren werden mit einbezogen, etwa die Diskussionen über Arbeiterselbstverwaltung in der Frühphase der polnischen Solidarnosc-Bewegung. Auch kritische Stimmen sind in dem Band vertreten. Michael Hewener sieht eine doppelte Illusion: »die eines möglichen demokratischen Kapitalismus und die eines möglichen Übergangs zum demokratischen Sozialismus«.

Peter Nowak

Axel Weipert: Demokratisierung von Wirtschaft und Staat. NoRa Verlagsgemeinschaft, Berlin 2014. 230 Seiten, 19 EUR.

Die Rote Hilfe in der BRD

In den letzten Wochen haben Häftlinge in Bremen und Thüringen mit Hungerstreiks gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Haftbedingungen protestiert. Auch die linke Öffentlichkeit nahm wenig Notiz davon. Schließlich handelte es sich nicht um politische Gefangene, die in der Regel Unterstützergruppen haben. Dabei gibt es auch bei sognannten sozialen Gefangenen eine Tradition von Kämpfen um ihre Rechte.Angespornt durch den politischen Aufbruch infolge der 68er Bewegung, als die Zahl der Gefangenen aus politischen Gründen anwuchs, politisierten sich auch soziale Gefangene. Sie wollten nicht einsehen, dass die politischen Gruppen Solidaritätsaktionen vor den Knästen organisierten und dort nur die politischen Gefangenen grüßten. Für die sozialen Gefangenen, die ebenso sehnsüchtig an den Gitterstäben standen und die Nachrichten von draußen anhörten, war das eine Provokation. Sie gründeten in vielen Knästen Gefangenenräte. Der Mannheimer Knastrat wurde im Januar 1974 sogar bundesweit bekannt, als er aufdeckte, wie der 25jährige Häftling Hans Peter Vast in der Nacht zum 27.Dezember 1973 in einer Zelle von Wärtern totgeschlagen wurde. Doch seine Bekanntheit konnte nicht verhindern, dass auch der Gefangenenrat kriminalisiert, zerschlagen und dann vergessen wurde.

Der Publizist Friedrich Burschel hat die Geschichte rekonstruiert und unter dem Titel Das Prinzip Solidarität im Laika-Verlag veröffentlicht. In zwei Bänden haben 20 Autoren eine andere Geschichte der linken Bewegung aus den Jahren 1968–1980 geschrieben, die flüssig zu lesen und informativ ist.

Die Autoren haben die unterschiedlichen Facetten der politischen Fundamentalopposition und ihrer Solidaritätsarbeit untersucht, ohne diese zu denunzieren. Die verschiedenen maoistischen Gruppen, die in den 70er Jahren nebeneinander existierten und gelegentlich gegeneinander agierten, werden politisch kritisiert. Ihre politische Arbeit wird aber aus ihrer Zeit heraus erklärt. Ebenso gehen verschiedene Autoren mit der Solidaritätsarbeit der Gefangenen aus der Rote Armee Fraktion (RAF) und anderen Guerillagruppen in den 70er Jahren um. Deren Taktik in der Gefangenenarbeit war unterschiedlich, was sich auch auf die Solidaritätsarbeit auswirkte.

Michael März zeigt am Beispiel des Internationalen Komitees zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa auf, wie alle Bemühungen um humane Haftbedingungen staatlicherseits unter Terrorismusverdacht gestellt wurde. Eine wahre Fundgruppe sind die Aufsätze über die Solidaritätsarbeit außerhalb der Großstädte. So erinnert die AK Heimatgeschichte an die Unterstützungsarbeit mit den Ramstein 2 in Zweibrücken. Die Veranstaltungen und Solidaritätsdemonstrationen mit zwei Mitgliedern der Black Panther Party, die für ihre Ziele unter US-Soldaten in Ramstein werben wollten und kriminalisiert wurden, sorgte in der Provinz 1971/72 monatelang für Aufruhr. Kaum bekannt ist, dass 1976 ein Verfahren wegen der Broschüre Der Tod der Ulrike Meinhof jahrelang ausgerechnet in der erzkatholischen CDU-Hochburg Fulda in Osthessen geführt worden ist.

Der Beitrag von Barbara Sichtermann kritisierte den Trend in der linken Solidaritätsbewegung der 70er Jahre, Richter, Staatsanwälte und Justizpersonal in ihren Publikationen als Schweine oder andere Tiere zu karikieren. Sichterman erinnert daran, dass die Springerpresse die Protestierenden in ihren Presseorganen entmenschlicht hatte, und stellt die Frage, was die Oppositionsbewegung dazu brachte, dieses Mittel nun ebenfalls gegen die Gegner anzuwenden. Das Buch macht die linke Theorie und Praxis, die kriminalisiert wurde lebendig. Die Autoren lassen sich dabei weder von ideologischen und geografischen Grenzen einengen, was es zu einer besonderen Fundgrube macht. Es endet mit einem wütenden Gedicht des Politbarden Walter Mossmann, dessen Zeilen auch heute noch aktuell sind: «Sehr viel schlimmer als das Fressen, / im Gefängnis ist die Wut, / dass die draußen dich vergessen, / wenn sich drinnen nichts mehr tut.»

Das Prinzip Solidarität. Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD (Hrsg. Bambule). Hamburg: Laika, 2013. 2 Bd., je Band 21 Eur

Die Rote Hilfe in der BRD

von Peter Nowak

Keine Rebellion für Kiezromantik

Bisher waren Modelle des Organizing ein Thema der Gewerkschaften, nun werden sie auch von Mieterorganisationen diskutiert.

Wie soll man Personen bezeichnen, die sich gegen Mieterhöhungen wehren, Initiativen gegen Vertreibung in ihrer Nachbarschaft gründen oder sogar bereit sind, sich einer Räumung zu widersetzen? Die Berliner Regisseure Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers haben mit »Mietrebellen« einen treffenden Begriff gefunden. In ihrem gleichnamigen Film, der vorige Woche in den Kinos angelaufen ist, stehen Menschen im Mittelpunkt, die in den vergangenen zwei Jahren in Berlin den Mietenprotest getragen haben. Die verrentete Gewerkschafterin ist ebenso vertreten wie der autonome Fahrradkurier. Der Film porträtiert Menschen, die früher vielleicht selbst nicht daran gedacht hätten, sich an Protesten zu beteiligen. Die Besetzer der Seniorenbegegnungsstätte »Stille Straße« in Pankow und die »Palisadenpanther«, die sich mit Erfolg gegen die Mieterhöhungen ihrer Seniorenwohnanlagen gewehrt haben, stehen für eine neue alte Protestgeneration. Doch wer organisiert die Rebellen? Sind diese Proteste politisch oder handelt es sich eher um eine Form der Sozialarbeit, wie ein Mitglied des Berliner Bündnisses »Zwangsräumungen verhindern« fragte? Der Politikwissenschaftler Robert Maruschke hat in seinem kürzlich erschienenen Buch auf beide Fragen eine Antwort gegeben, die schon im Titel »Community Organizing« vorweggenommen wird.

Über Konzepte des Organizing wurde bisher vor allem in Gewerkschaften diskutiert. Maruschke liefert nun eine knappe Einführung in die Geschichte, Theorie und Praxis der Stadtteilorganisierung. Beide Konzepte sind in den sozialen Bewegungen der USA entstanden. Maruschke unterscheidet zwischen einer staatstragenden und einer transformativen Idee des Organizing. Er beginnt mit der Settlement-Bewegung von 1884 und endet mit heutigen Plattformen für Bürger und ähnlichen »Mitmachfallen«, wie der Soziologe Thomas Wagner verschiedene Konzepte von Bürgerbeteiligung nennt, die Mitbeteiligung versprechen, aber vor allem der reibungslosen Durchsetzung kapitalistischer Zwecke dienen (Jungle World 42/2014). Affirmative Modelle des Organizing wollen soziale Akteure mit dem kapitalistischen Staat versöhnen, oft werden sie von Unternehmen finanziert. Auch den US-amerikanischen Bürgerrechtler und Wegbereiter des Community Organizing, Saul David Alinsky, ordnet Maruschke als Vertreter dieser affirmativen Variante des Organizing ein. Alinsky wird auch in Deutschland von linken Gruppen häufig als Pionier der Stadtteilorganisierung verehrt und unkritisch rezipiert. Der Grund dafür liegt in seinem Plädoyer für konfrontative Aktionsformen. Diese sollten jedoch lediglich dazu dienen, von offiziellen Institutionen als Gesprächspartner anerkannt zu werden.

Staat und Kapital hat Alinsky nie in Frage gestellt, von linken Gruppen distanzierte er sich. Im Unterschied dazu betonte der frühere Maoist Eric Mann, den Maruschke als Pionier des transformatorischen Organizing präsentiert: »Organizing muss revolutionär ausgerichtet sein. Es muss Individualismus und jede Form von Eigeninteresse in Frage stellen, was nicht heißt, dass es Eigeninteressen nicht einbinden kann.« Maruschke benennt auch die Widersprüche in der Praxis des transformativen Organizing. Einerseits betonen dessen Vertreter in den USA, nicht mit Repräsentanten von bestehenden Organisationen zusammenzuarbeiten und sich konfrontativ mit dem Staat auseinanderzusetzen, anderseits haben sie sich an der Wahlkampagne für Barack Obama beteiligt. Als Beispiel für transformatives Organizing in Berlin nennt Maruschke »Kotti & Co.« und die Kampagne gegen Räumungen. Auch wenn sich diese selbstorganisierten Mieterinitiativen das Konzept des transformativen Stadtteil-Organizing nicht zu eigen machen, könnten sie davon etwas übernehmen. So betonen die Vertreter des transformativen Organizing in den USA, dass auch Stadtteile von Klassenunterschieden sowie rassistischen und patriarchalen Unterdrückungsverhältnissen geprägt sind, was ein gutes Argument gegen den Trend zur Kiezromantik ist.

http://jungle-world.com/artikel/2014/18/49774.html

Peter Nowak

Community Organizing – ein Modell für den Mieterkampf?

Der Berliner Politwissenschaftler Robert Maruschke über Stadtteilorganisierung

Die Frage, ob Mieterproteste gegen Verdrängung und Zwangsräumungen politisch sind oder eher eine Form der Sozialarbeit, warf kürzlich eine Aktivistin des Berliner Bündnisses gegen Zwangsräumungen [1] auf einer Diskussionsveranstaltung auf. Sie wollte mit dieser provokativen Fragestellung in erster Linie einer Tendenz vorbeugen, sich immer nur selbst auf die Schulter zu klopfen. Aber die Frage hatte auch einen inhaltlichen Kern.

Wie verändert sich das Bewusstsein von Menschen, die sich nie an Protesten beteiligt hatten und durch die Verhältnisse gezwungen zu Mietrebellen werden [2]? Betrachten sie die Gesellschaft auch außerhalb der Mietproblematik mit einem anderen Blick? Wie gehen sie mit gesellschaftlichen Widersprüchen um?

Zu dieser Fragestellung gibt der Berliner Politwissenschaftler Robert Maruschke in dem kleinen Büchlein Community Organizing [3] einige Hinweise. In den letzten Jahren wurde viel über Organizing-Konzepte in Gewerkschaften diskutiert. Maruschke liefert nun eine knappe gut lesbare Einführung auf die Geschichte, die Theorie und Praxis der Stadtteilorganisierung ein. Sie teilt mit dem gewerkschaftlichen Organizing die Wurzeln in den USA.

Wie viel Veränderungspotential haben Community Organizing Konzepte?

Dabei unterscheidet Maruschke zwischen einen staatstragenden Organizinigkonzept, das bei den Social Settlement-Bewegungen vor mehr als 120 Jahren begann und sich heute in den Bürgerplattformen und ähnlichen Mitmachfallen niederschlägt [4]. Solche Modelle wollen die Akteure mit dem kapitalistischen Staat versöhnen und werden oft großen von Unternehmen finanziert.

Auch Saul Alinsky [5] ordnet Maruschke diesen affirmativen Organizing-Modellen zu. Alinsky wurde auch in linken Kreisen als Pionier der Stadtteilorganisierung oft unkritisch rezipiert. Der Grund dafür liegt darin, dass er durchaus konfrontative Aktionsformen propagierte. Doch sie zielten lediglich darauf, von den offiziellen Institutionen als Gesprächspartner anerkannt zu werden. Staat und Kapital hat Alinsky nie in Frage gestellt.

Von linken Gruppen distanzierte er sich ausdrücklich. Alinsky sah in der Selbstorganisierung von Marginalisierten eine Möglichkeit, um in der kapitalistischen Gesellschaft gehört zu werden und eigene Interessen zu artikulieren. Doch die Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft wurden nicht kritisiert.

In dieser Tradition stehen die im Deutschen Institut für Community Organizing [6] zusammengeschlossenen Organisationen und Bürgerplattformen. „Man kann nur organisieren, was man sich vorstellen“, heißt es auf ihrer Homepage. Gesellschaftliche Zustände jenseits der kapitalistischen Verwertung will man sich schon deshalb nicht vorstellen, weil zu den Förderern [7] auch die BMW-Stiftung und die Körberstiftung [8] gehören.

„Die in Berlin auf der Grundlage von Alinskys Konzept eingerichteten Bürgerplattformen sind Beteiligungsformen, die zu 75 Prozent von Unternehmen und unternehmensnahen Stiftungen wie der BMW-Stiftung finanziert werden. Die finden das gut, weil die herrschenden Verhältnisse durch so ein privat finanziertes Mitmachgremium nicht in Frage gestellt werden und die Bürgerplattformen für die Aufwertung von Stadtbezirken instrumentalisiert werden können“, erklärt Maruschke in einem Interview [9], in dem er sich kritisch mit der Bürgerplattform Wedding/Moabit [10] befasst , die auch von vielen Stadtteilbewohnern mittlerweile sehr distanziert betrachtet [11] wird, weil es ihnen sogar untersagt worden ist, auf ihren Treffen zu Mieterdemonstrationen aufzurufen.

Affirmative versus transformative Organizingkonzepte?

Im Mittelpunkt von Maruschkes Buch steht allerdings das transformative Community-Organizinig, das er den affirmativen Organisationskonzepten gegenüberstellt. Es geht zurück auf den ehemaligen Maoisten Eric Mann [12] , der mit der Organisierung im Stadtteil nicht bezweckt, dass die Menschen sich besser in unvernünftigen gesellschaftlichen Verhältnissen einpassen, sondern dass sie diese infrage stellen. Maruschke nennt vier Punkte, die das transformative Organizing auszeichnen:

„Es soll sich auszeichnen durch ein emanzipatorisches oder revolutionäres Selbstverständnis. Probleme sollen konfrontativ angegangen werden. Transformative Organizer arbeiten nicht mit Repräsentanten von bereits bestehenden Organisationen, sondern mit den Leuten von der Basis zusammen, und sie begreifen sich als Teil von sozialen Bewegungen.“

Diese Punkte sind natürlich sehr allgemein und können im Zweifel dazu führen, dass auch transformative Organizing-Gruppen in den USA Teil der Wahlkampagne für Obama waren, während der Theoretiker Eric Mann in seinen im Buch abgedruckten Interview doch sehr floskelhaft bleibt. Was bedeutet es denn, wenn er sagt: „Organizinig muss revolutionär ausgerichtet sein. Es muss Individualismus und jede Form von Eigeninteresse in Frage stellen, was nicht heißt, dass es Eigeninteressen nicht einbinden kann“? Sehr positiv zu vermerken ist es, dass Maruschke die Widersprüche im transformativen Organizing nicht ausblendet, sondern sehr klar benennt.

Der Gezipark-Widerstand und Kotti und Co

Dazu gehört die Wahlkampagne für Obama ebenso wie die Debatte, die es unter den Aktiven der Kreuzberger Mieterinitiative Kotti und Co [13] angesichts der Gezipark-Proteste in der Türkei gegeben hat. Ein Teil der dort versammelten Berliner Mietrebellen erklärte sich sofort mit den Protestierenden in der Türkei solidarisch. Doch Berliner türkischer Herkunft, die einen wesentlichen Teil der Kreuzberger Initiative stellen, waren keine Gegner Erdogans und daher gar nicht damit einverstanden, mit den türkischen Regierungsgegnern solidarisch zu sein.

Der Konflikt konnte nur gelöst werden, weil sich die Mietrebellen schon länger persönlich kannten. Es sind Initiativen wie das Bündnis gegen Zwangsräumungen oder Kotti und Co, die Maruschke als Beispiel für eine transformative Stadtteilorganisation in Deutschland anführt.

In den USA führt er historisch die Stadtteilkampagnen der Black Panther Party [14] und die US-amerikansiche Erwerbslosenrätebewegung in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts an. Hier stellt sich die Frage, ob den heutigen Stadtteilorganisationen nicht für ihren transformativen Ansatz eine wesentliche Voraussetzung fehlt, die damals gegeben war: eine hegemoniefähige linke Organisation, die sie unterstützt, aber auch immer wieder Fragestellungen einbringt, die über den unmittelbaren Teilbereichskampf hinausgehen. Leider blendet Maruschke in seinen sehr informativen Einführungsbüchlein in Theorie und Praxis des Community Organizing diesen Aspekt aus.

http://www.heise.de/tp/news/Community-Organizing-ein-Modell-fuer-den-Mieterkampf-2177720.html

Peter Nowak 27.04.2014

Links:

[1]

http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

[2]

http://www.heise.de/tp/news/Mietrebellen-2177622.html

[3]

http://www.edition-assemblage.de/community-organizing/

[4]

http://www.heise.de/tp/news/Warnung-vor-der-Mitmachfalle-2020954.html

[5]

http://content.time.com/time/magazine/article/0,9171,904228,00.html?iid=chix-sphere

[6]

http://www.dico-berlin.org

[7]

http://www.dico-berlin.org/index.php?id=5

[8]

http://www.zeit-stiftung.de/home/start.php

[9]

http://www.triller-online.de/c1727.htm

[10]

http://www.wirsindda.com/

[11]

http://www.moabitonline.de/836/comment-page-1

[12]

http://www.thestrategycenter.org/about/bio/eric-mann

[13]

http://kottiundco.net/

[14]

http://www.blackpanther.org/

„Der Markt ist eine Zumutung“

PROTESTKINO In „Mietrebellen“ zeichnen Matthias Coers und Gertrud Schulte Westenberg die Mieterproteste der letzten Jahre nach – und räumen mit Klischees über Betroffene auf

INTERVIEW PETER NOWAK

taz: Frau Schulte Westenberg, Herr Coers, wer sind eigentlich die „Mietrebellen“ Ihres gleichnamigen Films?

Matthias Coers: Wir haben mit dem Titel auf den Begriff der Mietnomaden reagiert, der von der Wohnungswirtschaft erfolgreich lanciert wurde. Damit wurde ein absolutes Nebenproblem aufgeblasen, um MieterInnen als BetrügerInnen zu diffamieren. Wir bezeichnen die MieterInnen als RebellInnen, die sich gegen Mieterhöhungen und Vertreibungen solidarisch wehren.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Gertrud Schulte Westenberg: Das betrifft alle MieterInnen, die wir im Film zeigen. Ich will exemplarisch die Rentnerin Rosemarie Fließ nennen, die sich wenige Tage vor ihrer eigenen Räumung an einer Demonstration gegen die Räumung der Familie Gülbol in Kreuzberg beteiligte, obwohl sie sich nur noch mit Mühe bewegen konnte.

Die Beerdigung von Rosemarie Fließ, die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung starb, ist ein zentrales Element des Films

Coers: Der Tod von Rosemarie Fließ hat die Dramaturgie des Films verändert. Meine Grundidee war zunächst, in dem Film die unterschiedlichsten Menschen zu zeigen, die sich gegen ihre Vertreibung wehren und so den Zuschauern Mut zu machen. Dieses Konzept war durch den Tod von Rosemarie Fließ nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wir setzten die Beerdigung an den Anfang und wollten damit deutlich machen, dass Zwangsräumungen keine Seltenheit sind – und mitunter auch tödlich sein können. Doch so wie die meisten Zwangsräumungen ohne öffentliche Aufmerksamkeit über die Bühne gehen, werden auch Krankheit, Trauer und Tod der Mieter nach dem Verlust der Wohnung in der Regel nicht wahrgenommen.

Schulte Westenberg: Ich war als Mieterin von einer Modernisierungsankündigung mit angedrohter Mieterhöhung konfrontiert, schloss mich meinen NachbarInnen zusammen – und wir hatten Erfolg. Diese eigene Erfahrung hat mich sensibel für den MieterInnenprotest gemacht. Ich habe Menschen kennengelernt, die sich gegen Mieterhöhung und Verdrängung engagieren und war davon stark beeindruckt. Ich dachte mir, dass die eine Arbeit machen, für die eigentlich die Politik zuständig ist. Das war meine zentrale Motivation für den Film.

Der Film konzentriert sich sehr stark auf die einzelnen Protagonisten. Warum fokussieren Sie sich so auf die einzelnen Charaktere, auf das Persönliche des Protests?

Coers: Damit wollten wir die Unterschiedlichkeit der Mietrebellen deutlich machen. Die migrantische Rentnerin gehört genauso dazu wie der Fahrradkurier aus der autonomen Szene. Wir wollten so auch der Vorstellung entgegentreten, dass Menschen, die ihre Wohnung verlieren, mit den finanziellen Realitäten nicht zurechtkommen. In Wirklichkeit sind die ökonomischen Realitäten auf dem Mietenmarkt eine Zumutung für immer größere Teile der Menschen, bis hin zur Mittelschicht. Wir haben MietrebellInnen in Pankow und Spandau ebenso kennengelernt wie in Kreuzberg und Neukölln.

„Mietrebellen“ läuft morgen in den Kinos an – ist das Thema nun für Sie auserzählt?

Schulte Westenberg: Mich würde ein investigativer Film reizen, der nachzeichnet, wie der soziale Wohnungsbau in Berlin von der Politik zielstrebig gegen die Wand gefahren wurde.

Coers: MieterInnen als selbstbewusste TeilnehmerInnen in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden mich auch weiter beschäftigen.

„Mietrebellen“. Von Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers. Zu sehen ist der Film ab heute im Lichtblick-Kino (18 Uhr) und im Moviemento (18.30 Uhr). Weitere Termine: mietrebellen.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F04%2F23%2Fa0099&cHash=a060d5ec1031d8497dc6cf4e920ab484

Interview: Peter Nowak

»Mietrebellen« im Kino

Gespräch mit Regisseur Matthias Coers

Heute um 18.30 Uhr hat im Kino Moviemento der Dokumentarfilm »Mietrebellen« Premiere, der die Berliner Mieterkämpfe der letzten beiden Jahren zeigt. Mit Regisseur Matthias Coers sprach Peter Nowak.

nd: Wie entstand das Konzept für den Film?
Coers: : Ich habe bereits seit Jahren Videoclips zu sozialpolitischen Themen gedreht. Meine Co-Regisseurin Gertrud Schulte Westenberg hatte bereits einen Film zur Hartz IV- und zur »Mietenproblematik gedreht. Wir haben uns bei der Videoarbeit kennengelernt.

Wir haben Ihr es geschafft, die Mietenrebellen vor die Kamera zu bekommen?
Anfangs gab es schon Zurückhaltung. Schließlich will niemand gerne in einer Notlage gezeigt werden, besonders, wenn er seine Wohnung verlieren soll. Doch gerade die aktiven Menschen haben uns auch vertraut und unsere positive Grundhaltung zu ihren Anliegen gespürt. So konnten wir eine Nähe herstellen, ohne die der Film nicht möglich gewesen wäre.

Der Film beginnt mit dem Tod der Rentnerin Rosemarie Fließ zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung. Hat dies die Konzeption des Films beeinflusst?
Der Tod der Rentnerin hat nicht die Grundstruktur, aber die Dramaturgie des Films verändert. Unsere Grundidee war zunächst, die unterschiedlichsten Menschen zu zeigen, die sich gegen ihre Vertreibung wehren. Dieses Konzept war durch den Tod von Rosemarie Fließ nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wir setzten die Beerdigung an den Anfang. Es ist ein extremes Ereignis. So wie die meisten Zwangsräumungen ohne öffentliche Aufmerksamkeit über die Bühne gehen, werden auch Krankheit und Tod nach dem Verlust der Wohnung in der Regel nicht wahrgenommen.

Warum sind auf dem Ankündigungsplakat einige der Mietrebellen abgebildet?
Wir wollten ihre Unterschiedlichkeit zeigen. Die migrantische Rentnerin ist ebenso betroffen wie der autonome Fahrradkurier. Damit wollten wir der Vorstellung entgegentreten, Menschen, die ihre Wohnung verlieren, kommen mit den finanziellen Realitäten nicht zu recht. In Wirklichkeit sind die ökonomischen Realitäten auf Immobilienmarkt eine Zumutung für immer größere Teile der Menschen bis hin zur Mittelschicht.

Haben Sie die Hoffnung, dass der Film etwas verändert?
Sicher wird niemand nach dem Film aus dem Kinosessel aufstehen und sagen, jetzt wehre ich mich gegen meinen Vermieter. Er ist aber ein Lehrstück. Wenn die Menschen in der Nachbarschaft erfahren, dass jemand von Mieterhöhungen betroffen ist, wissen sie durch den Film, dass es eine Alternative dazu gibt, die Verhältnisse ohnmächtig hinzunehmen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/930932.mietrebellen-im-kino.html

Interview: Peter Nowak

Facetten der Care-Arbeit

Die Care-Revolution von den Lohnkämpfen zu trennen, ist ebenso falsch wie die Ausblendung der marxistischen Debatten.

Ist Care-Arbeit nur ein modernerer Begriff für Tätigkeiten, die einst unter den Begriff Reproduktionsarbeit gefasst wurden? Kann die Care-Revolution zur Überwindung des Kapitalismus beitragen oder wird sie einen Beitrag zur Modernisierung des Kapitalismus leisten? Die Berliner Politikwissenschaftlerin Pia Garske hat in einem Beitrag in der Zeitschrift Analyse & Kritik dem Care-Begriff diese Fragen gestellt: »Seine Offenheit und auch die unscharfen Bestimmungen von AkteurInnen und möglichen Interessengegensätzen machen ihn zu einem Containerbegriff, der unterschiedlich, auch neoliberal gefüllt werden kann.«

Dass Garskes Befürchtung berechtigt ist, wird im Beitrag von Hannah Wettig (13/2014) deutlich. »Die Erkenntnis, dass nicht Kapitalismuskritik, sondern Kultur- und Religionskritik radikaler Feminismus wären, ist zugegebenermaßen nicht besonders kuschelig«, endet er. Mittelklassefrauen können sich in einem solchen von Staat und Kapital geförderten Kapitalismus mit feministischem Antlitz vielleicht gut einrichten. Für die vielen Care-Arbeiterinnen aus unterschiedlichen Ecken der Welt, die oft im Haushalt dieser Mittelklassefrauen arbeiten und sogar leben und deren Karriere ermöglichen, gilt das allerdings nicht. Sie haben oft mit Überausbeutung und Niedriglöhnen zu kämpfen.

Wenn Wettig zu der Einschätzung kommt, dass der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit sich weltweit und vor allem für Frauen deutlich verbessert hat, stimmt das als empirischer Befund. Das ist aber in erster Line dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu verdanken. Wettig stellt aber nicht die Frage, ob nicht beim gegenwärtig erreichten Stand der Produktivkräfte Bildung, Gesundheit und Freizeit nicht für viel mehr Menschen erreichbar sein könnten, wenn der gesellschaftliche Maßstab die Verwertungslogik wäre. So wollen etwa Pharmakonzerne die Produktion von kostengünstigen Generika verhindern, die Millionen Menschen vor allem im globalen Süden vor den Folgen behandelbarer Krankheiten bewahren können. In vielen Ländern der europäischen Peripherie sind in Zeiten der Krise die Sozialsysteme kollabiert. Vor allem aus Spanien, Griechenland, aber auch Italien erreichen uns seit einigen Jahren Berichte über Patienten, die aus Geldmangel in den Kliniken nicht behandelt werden, und über geschlossene Schulen. Frauen werden dabei besonders belastet, weil sie in der Regel zusätzliche Pflegearbeit in den Familien verrichten müssen, wenn der Sozialstaat kollabiert.

Diese Care-Arbeiterinnen werden bei Wettig ebenso ausgeblendet wie die kollabierenden Sozialsysteme in vielen Ländern der europäischen Peripherie. Nur so kann sie zu der Einschätzung kommen, dass »der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit« sich »weltweit und vor allem für Frauen deutlich verbessert« habe.

Die Gruppe Kitchen Politics hat recht, wenn sie in ihrem Beitrag (14/2014) Wettigs Position in die Nähe liberaler Modernisierungstheorien rückt. Erstaunlich aber ist, dass die queerfeministische Gruppe zu der Einschätzung kommt: »Die ›Care Revolution‹ steht für das Interesse an einer neuen Bewegung, die nicht an der Lohnarbeit ausgerichtet ist – und die damit andere politische Subjekte ermöglicht.«

Dabei waren es gerade die Veränderungen der Lohnarbeitsverhältnisse, die die Care-Revolution-Debatte beschleunigt haben. Jörn Boewe und Johannes Schulten haben diese Veränderungen in einem Beitrag in der Wochenzeitung Freitag so auf den Punkt gebracht: »Vor 30 Jahren schrieben Männer im Blaumann Tarifgeschichte: Stahlkocher, Automobilbauer und Drucker erkämpften 1984 in wochenlangen Streiks den Einstieg in die 35-Stunden-Woche. Heute, 30 Jahre später, ist die Speerspitze der Arbeiterbewegung überwiegend weiblich und trägt blaue, grüne und weiße Kittel.« Vor einigen Jahren machte der juristische Erfolg einer Hausangestellten aus Peru Schlagzeilen, die bei einer Hamburger Lehrerfamilie schuftete und mit gewerkschaftlicher Unterstützung den ihr jahrelang vorenthaltenen Lohn erstritt. Auch der Kampf um die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse in der Berliner Charité ist ein gutes Beispiel. Die Beschäftigten haben auf der Care-Revolution-Konferenz über ihre Auseinandersetzung berichtet. Zeitgleich informierten ebenfalls in Berlin auf einem Treffen des Netzwerks europäischer Basisgewerkschaften polnische Krankenschwestern und Hebammen über eine europäische Kampagne gegen die kapitalistische Landnahme im Gesundheitssystem. Zu einer zunächst angestrebten Kooperation zwischen den Basisgewerkschafterinnen und den Care-Revolutionärinnen, die am 16. März zeitgleich nur wenige Kilometer entfernt in Berlin tagten, ist es nicht gekommen. Daran wird deutlich, wie wichtig eine Zusammenarbeit zwischen gewerkschaftlichen und feministischen Organisationen im Alltag ist.

Ein gutes Beispiel für eine Verbindung gewerkschaftlicher und care-revolutionärer Positionen in Theorie und Praxis liefert das Jahrbuch 2013 des Denknetzes, einer Schweizer Plattform, die seit zehn Jahren nach Alternativen zum Kapitalismus sucht. Das von Hans Baumann, Iris Bischel, Michael Gemperle, Ulrike Knobloch, Beat Ringer und Holger Schatz herausgegebene Buch mit dem Titel »Care statt Crash« hat die Frage aufgeworfen, ob die Sorgeökonomie zur Überwindung des Kapitalismus beitragen kann. Einfache Antworten gibt es nicht, dafür kommen mit Tove Soiland, Mascha Madörin und Gabriele Winker drei Wissenschaftlerinnen zu Wort, die in den vergangenen Jahren wichtige Impulse für die Debatte über die Care-Revolution geliefert haben. In mehreren Beiträgen wird die gewerkschaftliche Organisierung im Bereich der Care-Arbeit in der Schweiz untersucht. Vania Alleva, Pascal Pfister und Andreas Rieger schreiben am Schluss ihres Aufsatzes zu »Tertiärisierung und gewerkschaftliche Organisierung«: »Die Gewerkschaften müssen in den privaten Dienstleistungsbereichen wie auch in den öffentlichen Bereichen stärker werden. Sonst droht eine weitere Prekarisierung, insbesondere der professionalisierten Care-Arbeit.« Hans Baumann und Beat Ringer begründen in ihren acht Thesen, warum Care-Arbeit »nur außerhalb der Kapitalverwertung effizient und zweckmäßig organisiert werden kann«. Mit ihrer Betonung einer umfassenden Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit bei gleichem Lohn machen auch sie sich für die Zusammenführung gewerkschaftlicher und feministischer Positionen stark.

In den theoretischen Beiträgen des Jahrbuchs wird auf langjährige Auseinandersetzungen in den marxistischen und feministischen Debatten rekurriert. Lisa Yashodhara Haller und Silke Chorus messen dem Staat eine bedeutende Rolle dabei zu, »dass im Rahmen des kapitalistischen Wirtschaftsparadigmas weitestgehend unproduktive Tätigkeiten diesseits und jenseits der Lohnarbeit das Fundament für kapitalistische Verkehrsformen bilden«. Beide Autorinnen plädieren für eine Einbeziehung der Lebensbereiche jenseits der Wertform in die Kritik der politischen Ökonomie. Damit beziehen sie sich auf langjährige feministische Einwände gegen eine marxistische Ökonomiekritik, die die unbezahlte Reproduktionsarbeit ausgeblendet habe.

Ist es nun praktisch und theoretisch sinnvoll, diese Care-Arbeit unter dem Label der »anderen Ökonomie« der wertförmigen Arbeit zuzurechnen? Der Soziologe und Theoretiker der Krisis-Gruppe Peter Samol verneint diese Frage in seinem Beitrag. Für ihn handelt es sich bei der »Ausgliederung der nichtvergüteten, für die Reproduktion der Gesellschaft und der Gattung unersetzlichen Care-Tätigkeiten aus dem Ökonomischen (…) um eine strukturelle Eigentümlichkeit der kapitalistischen Vergesellschaftungsform, die sich nur gemeinsam mit dieser aufheben lässt«. Die Beiträge in dem Jahrbuch machen deutlich, dass es ein Gewinn für die Care-Revolution-Debatte ist, wenn gewerkschaftliche Praxis und marxistische Theorie einbezogen werden.

http://jungle-world.com/artikel/2014/16/49702.html

Peter Nowak

Nachholende Würdigung

Auf den Spuren verfolgter GewerkschafterInnen

Rezension von Peter Nowak

GewerkschafterInnen gehörten mit zu den ersten, die von den Nazis verfolgt wurden. Oft waren sie Polizei und Unternehmen schon in der Weimarer Zeit verdächtig, besonders wenn sie sich für die Rechte ihrer Kollegen aktiv einsetzten. Die Verfolgungsbehörden konnten also oft auf schon angelegte Akten zurückgreifen. Doch nach 1945 wurde verfolgten Gewerkschaftern in der Regel kaum gedacht. Sie engagierten sich, wenn sie überlebt hatten, in Antifa-Ausschüssen und bei den Neugründungen der Gewerkschaften. Oft starben sie jedoch infolge der Entbehrungen von Verfolgung und KZ-Haft oder schlicht aufgrund der schlechten Lebensverhältnisse von ArbeiterInnen jung.

Daher ist es besonders verdienstvoll, dass seit einigen Jahren an der Freien Universität Berlin das Forschungsprojekt „Gewerkschafter/innen im NS-Staat. Verfolgung – Widerstand – Emigration“ den oft namenlosen verfolgten GewerkschafterInnen ein Gesicht gibt.

Das Projekt geht maßgeblich auf die Initiative des inzwischen emeritierten Politik-Professors Siegfried Mielke zurück. Ihn hat gestört, dass gewerkschaftlicher Widerstand – wenn überhaupt wahrgenommen – in der öffentlichen Erinnerungskultur zum Thema Widerstand gegen das NS-Regime eine Nebenrolle spielt. Im Rahmen des Projekts sind unter
Einbeziehung einer Reihe NachwuchswissenschaftlerIinnen und Studierender
mehrere Publikationen zum Thema Widerstand und Verfolgung von
GewerkschafternInnen aus verschiedensten Berufen entstanden. Einige
Studien werden in den nächsten Jahren folgen, z. B. zum Widerstand von
Angestellten, Eisenbahngewerkschaftern, Textilarbeitern,
Polizeigewerkschaftern. Einer der Nachwuchswissenschaftler ist der Diplompolitolge Stefan Heinz. Gegenüber express begründet er seine Motivation an der Teilnahme an dem Projekt so:

„Es ist wichtig und letztlich eine politische Angelegenheit, den bisher verkannten Umfang und die kaum wahrgenommene Intensität von Widerstand, Verfolgung und Emigration von
Gewerkschaftern/innen unterschiedlichster politischer Richtungen zu
ermitteln – auch um den „vergessenen“ Widerständlern eine späte Würdigung
widerfahren zu lassen.“

Im Rahmen dieses Projekts ist kürzlich im Metropol-Verlag ein Handbuch erschienen, das die Biographien von 95 Gewerkschaftern – tatsächlich ausschließlich Männern – vorstellt, die hauptsächlich in brandenburgischen Konzentrationslagern Sachsenhausen und Oranienburg, aber auch im weniger bekannten KZ Sonnenburg, das heute in Polen liegt, inhaftiert waren. Die an dem Forschungsprojekt beteiligten Wissenschaftler Siegfried Mielke und Stefan Heinz stellen in der ausführlichen Einleitung auch die Frage, warum die Gewerkschaften bisher so wenig unternommen haben, um die Verfolgungsgeschichte vieler ihrer Mitglieder bekannter zu machen. Wesentlich präsenter in der öffentlichen Wahrnehmung ist hingegen der Anpassungskurs, mit dem Funktionäre des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) nach dem Machtantritt der Nazis die Gewerkschaften in das „Dritte Reich“ eingliedern wollten. Trauriger Höhepunkt dieser Anpassungspolitik war der Aufruf des ADGB-Vorstands zur Teilnahme an den von den Nazis organisierten Feiern zum 1. Mai 1933. Einen Tag später ließen die Nazis die Gewerkschaftshäuser besetzen. „Die Auswirkungen der Anpassungspolitik der Organisatoren des ADGB im Frühjahr führten zu der weitverbreiteten Annahme, es habe kaum gewerkschaftlichen Widerstand gegeben. An diese öffentliche Wahrnehmung schließt sich an, dass sowohl die Quantität als auch die Qualität der Verfolgung, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter betraf, unterschätzt wurden.“ (S. 11) Dabei wird von Heinz und Mielke auch die Verantwortung des DGB benannt. „Die DGB-Gewerkschaften in der Bundesrepublik haben demgegenüber eine große Zahl von Mitgliedern und Funktionäre ihrer Vorläuferorganisationen, die nach 1933 Opfer der NS-Verfolgung waren, in Vergessenheit geraten lassen.“ (S. 13) 1995 äußerte der damalige DGB-Vorsitzende Dieter Schulte sein Bedauern, dass die Gewerkschaften das Gedenken an die Verfolgten vernachlässigt hätten. Das FU-Forschungsprojekt holt nun fast sieben Jahrzehnte nach der Zerschlagung des NS-Systems die versäumte Erinnerungsarbeit nach.

Proletarier hinterlassen weniger Spuren als das Bürgertum

Die Herausgeber gehen auch auf die schwierige Quellenlage ein. ArbeiterInnen hinterlassen offenbar weniger Spuren als Menschen aus dem Bürgertum. Neben den Vernehmungsakten der politischen Polizei und der Gestapo sind auch Berichte, die die Gewerkschafter nach 1945 in Ost- wie Westdeutschland geschrieben haben, um als Verfolgte des NS-Regime anerkannt zu werden, wichtige Quellen, die in dem Buch herangezogen und kritisch ausgewertet werden. In einigen Fällen fließen in die Biographien auch persönliche Angaben von Angehörigen ein.

Die einzelnen Biographien sind sehr interessant und lebendig geschrieben und auch sozialgeschichtlich aufschlussreich. Traditionell interessierten sich viele Menschen auch aus dem Proletariat für das Leben von Adeligen und ‚Stars‘. Das zeigt beispielsweise die Lektüre der sogenannnten Regenbogenpresse, aber auch das Konsumieren von Fernsehserien , die den „Reichen und Schönen“ gewidmet sind.

In dem Buch wird das Leben von unbekannten ArbeiterInnen dem Vergessen entrissen. Wir lernen in den Biographien Menschen in all ihren Widersprüchen, mit ihrem Mut und politischem Willen, aber auch mit ihren Zweifeln, Ängsten und Fehlern kennen. Gerade weil die Widersprüche nicht verschwiegen werden, ist die Lektüre so anregend. Gleich bei Paul Albrecht (S. 67ff.), dem ersten vorgestellten Gewerkschafter, werden diese Widersprüche deutlich. Als junger Mann war er in der anarchosyndikalistischen Jugend Thüringens aktiv. Ende der 1920er wechselte er zur KPD, weil er in deren eigenständiger Gewerkschaftsgründung und der stärkeren Abgrenzung zur SPD einen Linksruck sah. wegen deren Linkskurs zur KPD und engagierte sich in der Revolutionären Gewerkschaftsopposition. Bereits nach dem Reichstagsbrand am 28. Februar 1933 wurde er inhaftiert und misshandelt. Am 1. Juni 1933 wurde er in das Konzentrationslager Sonnenburg gebracht. Nach seiner Freilassung. 1934 setzte er seine Widerstandsarbeit fort. Zwischen 1945 und 1949 war er als Landrat von Genthin führend an der Aufteilung des Großgrundbesitzes beteiligt. Doch nachdem einige Briefe von 1938 bekannt wurden, die er in einem Sorgerechtsstreit mit seiner geschiedenen Frau um den gemeinsamen Sohn geschrieben hatte, verlor Albrecht sein Amt und wurde aus der SED ausgeschlossen (S. 85). In den Briefen hatte er erklärt, mittlerweile auf dem Boden des „Dritten Reiches“ zu stehen. Er warf seiner Frau vor, weiter mit Juden zu verkehren. Erst viele Jahre später, nachdem Albrecht Selbstkritik geübt hatte, wurde er wieder in die SED aufgenommen, bekam aber nur noch Verwaltungsposten beim FDGB. Die in dem Buch dargelegte Quellenlage löst offen, ob Albrecht den Brief schrieb, um seine Widerstandstätigkeit zu schützen.

Unter den von den Nazis verfolgten GewerkschafterInnen gab es allerdings nicht nur aktive AntifaschistInnen. Exemplarisch sei hier die Biographie des Schauspielers Alfred Braun genannt, der als Sozialdemokrat und Mitglied der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger 1933 inhaftiert war. Nach einem kurzen Exil kehrte er nach Nazi-Deutschland zurück, wo er als Hörspielregisseur Karriere beim Berliner Rundfunk machte, die er nach 1945 bruchlos fortsetzte. Ein besonderes Kapitel nehmen die im NS-Staat zeitweise verfolgten gewerkschaftlich organisierten Polizisten ein. Hierfür steht exemplarisch die Biographie von Friedrich Woidelko (S. 778), der im Herbst 1933 für einige Wochen wegen staatsfeindlicher Betätigung verhaftet wurde, obwohl er zu dieser Zeit bereits NSDAP-Mitglied war.

„Nach seiner endgültigen Entlassung am 13. Oktober 1933 sei Woidelko aufgefordert worden, … zu den Vorfällen zu schweigen und keinen Versuch zu unternehmen, aus der NSDAP auszutreten“ (S. 776). Er blieb bis zum Ende des NS-Regimes NSDAP-Mitglied. Trotzdem wurde Woidelko nach 1945 eine kleine Rente als Entschädigung gezahlt. Kommunistische Gewerkschafter hingegen, die oft bis 1945 viele Jahre im Konzentrationslager verbringen musste, wurde im Kalten Krieg die Entschädigung verweigert, wenn sie sich weiterhin als Kommunisten betätigten. Viele der vorgestellten Gewerkschafter wollten sich nach 1945 am Aufbau eines antifaschistischen Deutschlands beteiligen. Nur wenige machten Karriere in Spitzenpositionen. Viele hatten zeitweise Konflikte mit der Parteibürokratie, wurden später aber wieder rehabilitiert und kamen auf neue Positionen. Zahlreiche der im Buch aufgeführten sozialdemokratischen Gewerkschaftler in der sowjetischen Besatzungszone unterstützten nach 1945 die Vereinigung der beiden großen Arbeiterparteien zur SED. Zumindest in den vorgestellten Fällen kann nicht davon geredet werden, dass sie gegenüber den ehemaligen KPD-Mitgliedern in der DDR benachteiligt wurden. Generell war in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR eine akribische Prüfung die Voraussetzung für die Anerkennung als Opfer des Naziregimes.

In dem Buch werden keine Helden vorgestellt, aber Menschen, die in der Regel nicht auf der Sonnenseite des Lebens standen und die in einer Zeit Widerstand leisteten, in der führende Industrielle und andere Stützen der Gesellschaft die Nazis gefördert haben. Gerade in einer Zeit, in der Neonazis die Krisenverlierer zu rekrutieren versuchen, ist die Erinnerung an diese Menschen sehr wichtig. Auch das Interesse der Studierenden an der Thematik ist in der letzten Zeit gewachsen. Umso unverständlicher, dass die FU-Forschungsstelle, die diese wichtige historische Aufgabe übernommen hat, noch immer ohne nennenswerte finanzielle Mittel auskommen muss und ohne das ehrenamtlichen Engagement vieler Studierender und Wissenschaftler ihre wichtige Arbeit nicht fortsetzen könnte. Stefan Heinz beschreibt die prekäre Situation so: „Nahezu alles, was wir machen, wird also aus Drittmitteln bestritten und muss immer wieder aufs Neue extern eingeworben werden, beispielsweise von der Hans-Böckler-Stiftung. Fallen diese Förderungen weg, können wir unsere Forschungen nicht fortsetzen.“

Peter Nowak

Siegfried Mielke (Hrsg.): „Gewerkschafter in den Konzentrationslagern Oranienburg und Sachsenhausen. Biographisches Handbuch“, Bde. 1-4, Berlin 2002-2013: EditionHentrich und Metropol Verlag

aus

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 3/4 2014,

http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak