Das Studium an deutschen Hochschulen ist für viele Kommilitonen nur mit Pillen und Tabletten zu ertragen. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die Auswertung einer Studie der Techniker Krankenkasse (TK) liest, die kürzlich veröffentlicht wurde. Danach ist der Pharmakagebrauch von Studierenden zwischen 2006 und 2010 um 55 Prozent gestiegen. Kamen vor sechs Jahren statistisch auf jeden Kommilitonen 8,7 Tagesdosen Psychopharmaka, waren es vor zwei Jahren bereits 13,5 Tagesdosen. Der Gebrauch dieser Medikamente ist bei gleichaltrigen Nichtstudenten wesentlich niedriger. Bei studierenden Frauen wird mehr als doppelt so häufig wie bei Männern ein psychisches Leiden diagnostiziert. Die Ergebnisse der TK-Studie decken sich mit Befragungen, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen. So klagen bei einer vor wenigen Monaten veröffentlichten Forsa-Umfrage 75 Prozent der Studenten in NRW über Nervosität und Unruhe, 23 Prozent gaben an, Phasen tiefster Verzweiflung zu spüren und 13 Prozent leiden unter wiederholten Panikattacken. Quer durch die Republik machen Studenten Prüfungsstress und Zeitdruck durch die verschärften Studienbedingungen für ihre Leiden verantwortlich.
Das ist das einzige positive Element bei den Umfragen. Die Betroffenen sehen die Ursachen ihrer Leiden in einer von der Politik gewollten Ökonomisierung der Hochschulen und nicht bei sich selber. Hier gäbe es auch Ansatzpunkte für eine kollektive Gegenwehr, die auch zu einem Rückgang der individuellen Leiden führen könnte. »Nicht wir sind krank, die Gesellschaft ist es«, war Ende der 60er Jahre häufig zu hören. Diese Diagnose kann trifft auf die aktuelle Hochschulpolitik auf jeden Fall zu.
Die Bologna-Reform hat nach Umfragen die psychosozialen Leiden bei Studenten ansteigen lassen
Das Studium an deutschen Hochschulen ist für viele Kommilitonen nur mit Pillen und Tabletten zu ertragen. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die Auswertung einer Studie der Techniker Krankenkasse liest, die kürzlich veröffentlicht wurde. Sie untersuchte die gesundheitliche Situation von Kommilitonen im Alter zwischen 20 und 35 Jahren. Demnach erhielt ein Student im Jahr 2010 durchschnittlich 13,5 Tagesdosen Psychopharmaka und Co.. Vier Jahre vorher waren es 8,7 Tagesdosen – eine Steigerung um 55 Prozent. Erwerbspersonen in dieser Altersgruppe bekamen 2010 statistisch gesehen 9,9 Tagesdosen verschrieben und damit „nur“ 39 Prozent mehr als 2006 (7,1 Tagesdosen). Insgesamt wurden jedem Kommilitonen im Jahr 2010 Medikamente für 65 Tage verordnet, einem erwerbstätigen Altersgenossen dagegen 72 Tagesdosen. Bei studierenden Frauen wird nach der Studie mehr als doppelt so häufig ein psychisches Leiden diagnostiziert wie bei Männern. Diese Diagnose nimmt bei Studierenden beiderlei Geschlechts mit dem Alter zu.
Mehr Burnout durch Bologna
Die Ergebnisse der Studie korrelieren mit einer aktuellen Forsa-Umfrage unter tausend Studierenden in Nordrhein-Westfalen im Mai 2012. 64 Prozent der Befragten klagen über Prüfungsdruck, 55 % über Zeitdruck und 36 % über finanzielle Probleme. Frauen sind davon in allen drei Punkten deutlich höher betroffen. Doch die am Schluss der Studie empfohlenen Kurse „Stressfrei durch die Prüfung“ und die beworbene Stress-Hotlinie können allerhöchstens Symptome lindern, aber nicht die Ursachen bekämpfen.
Die liegen in einer Bildungspolitik, die die weitere Ökonomisierung der Hochschulen zur Folge hat. Mehr Burnout durch Bologna ist eine Soziologie-Diplomarbeit an der TU Chemnitz überschrieben, die ein Ansteigen der psychosozialen Leiden feststellt. Für die Arbeit wurden 36 Mitarbeiter von psychologischen Beratungsstellen des Studentenwerkes aus der ganzen Republik befragt. 83 % konstatieren eine Zunahme von Überlastung und psychischer Erschöpfung bei den Studierenden und ziehen einen Zusammenhang mit der aktuellen Bildungspolitik und dem allgemein verschärften Leistungsdruck in der Gesellschaft. Besonders die Umstellung auf das Bachelor-Master-Studiensystem habe zu massiven Zeitdruck und dem Verlust von Freiräumen geführt. Die Folge seien Lernblockaden, die auch zu vermehrten Studienabbrüchen führen.
Funktionieren bis zum Burnout
Die Zahlen der unterschiedlichen Befragungen ergeben eine klare Diagnose: Eine Bildungspolitik, die schon vom ersten Semester an den Studierenden zur unternehmerischen Ich-AG erzieht, macht krank. Die Zahlen gaben auch den Studierenden recht, die sich in den letzten Jahren mit verschiedenen Aktionen gegen den Bologna-Prozess in den deutschen Hochschulen wehrten.
Dabei haben sie zunehmend mit dem Problem zu kämpfen, dass der mit der Reform verbundene Leistungsdruck vielen Kommilitonen keine Zeit mehr zum Protest lässt. Auch immer mehr selbstverwalteten Projekten an den Hochschulen, seien es selbstorganisierte Tutorien oder von den Fakultäten getragene Cafés, droht die personelle Austrocknung, weil die Kommilitonen im Zeitalter von Bologna keine Zeit mehr für ein solches gesellschaftliches Engagement haben. Daher ist es umso wichtiger, dass zumindest in der Frage der Studiengebühren die Bildungsproteste der letzten Jahre einen deutlichen Erfolg erzielten, wenn sogar die CSU mit der Campusmaut nicht mehr vor die Wähler treten will.
Schließlich verschärfen die Studiengebühren die sozialen Probleme der Kommilitonen noch. Davon können auch die letzten treuen Befürworter der Unimaut, wozu der Taz-Bildungsredakteur Christian Füller gehört, nicht hinwegtäuschen. Die Zunahme des Medikamentenkonsums und der psychischen Diagnosen sind der Preis einer Bildungspolitik, die das Ziel hat, dass alle nur noch funktionieren sollen. Wenn der Körper streikt, sollen Medikamente helfen, bis dann das Burnout kommt.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153282
Peter Nowak
Peter Nowak über Frank Deppe: »Gewerkschaften in der Großen Transformation. Von den 1970er Jahren bis heute«
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Haben die Gewerkschaften als gesellschaftspolitischer Faktor in Zeiten des Postfordismus ausgedient oder könnten sie in Zeiten der Krise wieder an Bedeutung gewinnen? Dieser Frage widmet sich der Marburger Politikwissenschaftler Frank Deppe in einem Buch „Gewerkschaften in der großen Transformation“, das kürzlich im Papyrossa-Verlag erschienen ist. Gleich auf den ersten Seiten beschreibt fasst er seine Gewerkschaftsdefinition so zusammen: „Gewerkschaften haben zusammen mit anderen Teilen der Arbeiterbewegung dazu beigetragen, dass Arbeitskraft dekommodifiziert wird, d.h. dass sie eben nicht wie eine einfache Ware behandelt wird, sondern besonderen Schutz erhält. Dieser Schutz wurde und wird – und das macht die Gewerkschaften aus – in solidarischen Formen erkämpft. Das ist die Kernkompetenz der Gewerkschaften und nichts anderes“ (S. 10f.). Können die DGB-Gewerkschaften diese Kernkompetenz im postindustriellen Zeitalter noch einsetzen oder haben sie sich zu einem „Briefkopf-DGB mit angeschlossener Rechtsabteilung“ (S. 54) entwickelt? Diese Frage stellt Frank Deppe zur Diskussion, ohne eine klare Antwort zu geben. Er zeigt, dass der Machtverlust Entwicklung der Gewerkschaften keine ökonomischen Faktoren geschuldete Zwangsläufigkeit, sondern eine Folge politischer Entscheidungen ist, die er in dem Kapitel „Der Umbau der Deutschland-AG“ (S.31 ff) beschreibt. Dabei unterscheidet Deppe durchaus die verschiedenen Epochen, wie den Fordismus und den Rheinischen Kapitalismus, betont aber immer auch die politische Agenda, die dominierend war. So beschreibt er den „Abbruch und Umbau der Deutschland-AG“ (S.37) als politisch vorangetriebene „Radikalkur für den Standort Deutschland“ mit den Elementen „Begrenzung der Masseneinkommen, Einschränkung sozialstaatlicher Leistungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes, Vorrang betrieblicher Regelungen vor Flächentarifverträgen und die Senkung der Staatsquote“ (ebenda). Diese Transformation ist verbunden mit einer für den „Fordismus charakteristischen Struktur der Arbeiterklasse“ (S. 52) und führt zu Fragmentierung der Lohnabhängigen, was die solidarische Formulierung gemeinsamer Interessen erschwert. Dabei kritisiert er deutlich, dass die Gewerkschaften „eine subalterne Rolle für die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmerauf dem Weltmarkt“ (S. 66) akzeptierten. Dabei geht er hart mit jenen Modernisierern ins Gericht, die schon Anfang der 80er-Jahre für eine Entideologisierung der Gewerkschaftsarbeit eingetreten seien (S.86). Zu ihren Hauptkontrahenten hatte diese Strömung die marxistisch geprägte Marburger Schule erklärt, die sich auf Wolfgang Abendroth bezog und sich für einen verstärkten Klassenkampfbezug in der Gewerkschaftsarbeit einsetzte. Auch Frank Deppe gehörte zu dieser Strömung. Daher kann er wichtige Informationen über die gewerkschaftsinternen Debatten der 70er- und 80er-Jahre liefern. Allerdings war damals die Einordnung der gewerkschaftlichen Erneuerer durchaus komplexer. Schließlich fanden sich dort viele undogmatische Linke, die sich gegen eine linkstraditionalistische Gewerkschaftspolitik wandten, stärker auf die Einbeziehung der Basis eintraten und auch feministische und ökologische Themen ansprachen. Ende der 80er-Jahre wurden manche Protagonisten dieser gewerkschaftlichen Erneuererströmung zu Wortführern des pragmatischen Gewerkschaftsflügels.
Allerdings kritisiert Deppe nicht nur die „Erneuerer sondern auch deren gewerkschaftlichen Kontrahenten“. „Die führenden Köpfe dieser Politik der Konzentration auf das ‚Kerngeschäft‘ (und der Bereitschaft zum ‚Wettbewerbskorporatismus‘) waren in den 70er-Jahren mit kommunistischen Organisationen verbunden oder sie gehörten zum linken Flügel der SPD und kooperierten in den Gewerkschaften mit Kommunisten“ (S. 75), schreibt Deppe über eine Reihe von nach dem Ende des Nominalsozialismus 1989 zu Pragmatikern gewandelten ehemals linken Gewerkschaftern. Interessant etwa zu erfahren, dass auch ein Walter Riester noch Mitte der 80er-Jahre mit DKP-nahen Autoren Bücher über den Kampf um die 35 Stunden-Woche und eine linke Gewerkschaftspolitik herausgegeben hat (S.146f.).
Basisinitiativen vernachlässigt
Während Frank Deppe hier viele Fakten zur jüngeren Gewerkschaftsgeschichte zusammenträgt, wirkt das letzte, mit „Gewerkschaften in Europa“ überschriebene Kapitel eher enttäuschend. Gerade in dem Kapitel, in dem es auch um die Zukunft der Gewerkschaftspolitik geht, bleibt es leider bei – politisch nicht falschen – Allgemeinplätzen. So wirbt er für einen „Pfadwechsel“ (S. 138) hin zu einem sozialen Europa und sieht die Wahl in Frankreich als Wendepunkt. Dabei schreibt Deppe selbst, dass Appelle für ein sozialeres Europa nicht ausreichen und gewerkschaftliche Kämpfe nötig seien (S. 143). Hier wäre ein Hinweis auf kämpferische Basisgewerkschaften in vielen europäischen Ländern am Platz gewesen, die in ihren Streiks und Aktionen explizit das deutsche Sparmodell kritisieren und wie die belgische Gewerkschaft (CSC) mit der Kampagne „Helft Heinrich“ eine Solidaritätskampagne mit den Lohnabhängigen in Deutschland initiierten, die den in Deutschland wachsenden Niedriglohnsektor nicht verhindern konnten. Die Kampagne war auch eine Kritik an den von den DGB-Gewerkschaften mitgetragenen Politik des Lohnverzichts. Mittlerweile wächst die gewerkschaftliche Kritik auch in vielen anderen Ländern wie der erste europäische Generlstreik am 14.November zeigte. Deppe geht auch nicht auf die verschiedenen Sparten- und Basisgewerkschaften ein, die sich mittlerweile außerhalb des DGB organisieren. Trotz dieser kritischen Einwände liefert Deppe eine Einführung in die jüngere Geschichte der deutschen Gewerkschaften.
Frank Deppe: „Gewerkschaften in der Großen Transformation. Von den 1970er Jahren bis heute – Eine Einführung“, Papyrossa-Verlag, Neue Kleine Bibliothek 184, 148 Seiten, 11,90 Euro, ISBN 978-3-89438-497-5
aus: „express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ 11-12/2012
http://www.labournet.de/express/index.html
Peter Nowak
Die Kritik am veränderten Armutsbericht der Bundesregierung war vorhersehbar, ist aber heuchlerisch
Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis Umfairteilen – Reichtum besteuern! die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. „Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen“, kritisiert Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Auch der DGB und sämtliche Oppositionsparteien monieren, dass die aktuelle Fassung des Armuts- und Reichtumsbericht (Der Staat wird ärmer) in wesentlichen Teilen von der Fassung abweicht, der Ende September vom Bundesarbeitsministerium vorgelegt und sogleich von dem FDP-Vorsitzenden und Teilen der Union heftig kritisiert wurde (Rösler und der Romneyeffekt).
Es bestehe die Gefahr, dass aus einigen Formulierungen in dem Bericht Argumente für eine stärkere Vermögensbesteuerung gezogen werden könnten, lautet ein Argument der Kritiker. Dabei stieß sich Rösler vor allem an dem Passus in dem Bericht, in dem von einem Prüfauftrag die Rede ist, „ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“.
In den nun mit allen Ministerien abgestimmten Bericht sind solche inkriminierten Passagen nicht mehr enthalten. Wo in der ersten Fassung noch von einer zunehmenden Armutsspreizung und einer wachsenden Kluft zwischen arm und reich die Rede war, wird jetzt in Loblied auf den Niedriglohnsektor angestimmt, der Deutschland eine stabile Wirtschaft beschere und die Arbeitslosigkeit sinken lasse.
Klingt wie Gerhard Schröder
Doch ist die Aufregung wirklich berechtigt? Bei vielen der Betroffenenverbände ist der Ärger über die Umformulierungen verständlich. Sie hatten seit Jahren dafür gekämpft, dass gesellschaftlich anerkannt wird, dass eine Politik, wie sie in der Agenda 2010 deutlich wird, zu wachsender Armut in der Bevölkerung führt. Wenn diese Version zumindest in Ansätzen im Armutsbericht festgehalten worden wäre, hätte man zweifellos von einem Erfolg für diese Initiativen sprechen können. Doch SPD und Grünen darf man ihre Empörung nicht abnehmen. Das ist eben Wahlkampf. Denn sie haben nicht nur die Agenda 2010 auf den Weg gebracht, sondern genau die gleichen Argumente dafür verwendet, wie sie jetzt in dem Armutsbericht kritisieren.
Daran mögen führende Politiker dieser Parteien im anstehenden Wahlkampf nicht so gerne erinnert werden. Aber gerade ein Kandidat wie Steinbrück kann sich gar nicht so sehr verbiegen, dass er nicht immer als Agenda2010-Politiker identifiziert wird. Und er will es auch gar nicht. Wenn nun die Sozialdemokratie wie am Wochenende auf dem Parteitag kosmetische Veränderungen fordert, dann meldet sich prompt Alt-Kanzler Schröder zu Wort und verteidigt die Agenda-Politik vehement. Schon zum 10. Jubiläum bezeichnete er die maßgeblich zu den sozialen Verwerfungen führende Reform, die in der ersten Fassung des Armutsbericht noch zaghaft benannt wurden, als Gewinn für die Gesellschaft. Dass ein großer Teil der SPD dazu keinen Widerspruch hat, zeigt sich schon daran, dass sie Schröders Wunschkandidaten zum Kanzleraspiranten ernannten. Wenn SPD-Generalsekretärin Nahles nun der Regierung vorwirft, mit der neuen Version des Armutsberichts Realitätsverweigerung zu betreiben, so müsste sie die Kritik auch an große Teile der eigenen Partei zu richten.
Daher kann die Bundesregierung mit dieser Kritik gut leben. Interessanter ist für sie die Frage, wie lange relevante Teile der Bevölkerung einen wachsenden Niedriglohnsektor bei gleichzeitigem Ansteigen von gesellschaftlichem Reichtum akzeptieren. Diese Frage wurde in der ersten Version des Berichts noch gestellt. Die bisher geringe Beteiligung der Bevölkerung in Deutschland an den europäischen Protesttagen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise zeigt, dass das Bekenntnis zum Standort Deutschland in großen Teilen der Bevölkerung noch intakt ist
Eine von der Regierung geplante Verschärfung der Sexualgesetzgebung sorgt in letzter Zeit für Diskussionen.
Eigentlich ist schon länger bekannt, dass in Deutschland Sex mit Tieren bald wieder generell verboten werden soll. Das sieht eine Novelle des Tierschutzgesetzes vor, auf die sich die schwarz-gelbe Koalition geeinigt hat. Es drohen künftig Bußgelder von bis zu 25.000 Euro, wenn ein Tier zu „artfremden“ sexuellen Handlungen gezwungen werden sollen.
Mag die Verschärfung auch nur eine Minderheit betreffen, so handelt es sich bei der geplanten Verschärfung doch um eine Revision von Liberalisierung, die 1969 vollzogen wurden. Damals wurden bekanntlich in der Sexualgesetzgebung einige ganz alte Zöpfe abgeschnitten. Dazu gehörte auch die Strafbarkeit von „widernatürliche Unzucht“. So wurde lange Zeit sowohl der Geschlechtsverkehr zwischen Männern als auch der Sex zwischen Mensch und Tier genannt. Objektiver wird Sex mit Tieren Sodomie oder Zoophilie genannt. Mit der 1969 vollzogenen Liberalisierung war Sex mit Tieren nur noch strafbar, wenn dem Tier dabei erhebliche Verletzungen zugefügt werden. Die Vorschrift fand sich deshalb nicht mehr im allgemeinen Strafgesetzbuch, sondern im Tierschutzgesetz.
Dagegen liefen Tierfreunde der unterschiedlichen Couleur Sturm. Im Internet machen sie gegen Tiervergewaltiger mobil und haben einen Fragebogen entworfen, indem die Meinung über die Wiedereinführung des Straftatbestands Sex mit Tieren und Tierpornographie eine zentrale Rolle spielt.
Hund durch Zungenkuss genötigt?
Der Bund gegen Missbrauch der Tiere hat eine eigene Unterschriftensammlung für ein Zoophilieverbot gestartet. Wer hier vor allem eine mit Tierrechtsargumenten ummantelte Prüderie vermutet, kann auf der Seite der Tierfreunde auch fündig werden. So echauffiert man sich in einer Pressemitteilung über eine besondere Grenzüberschreitung.
„Berlin, 31.10.2012. Derzeit strahlt RTL die sechste Staffel von ‚Schwiegertochter gesucht‘ aus. Dabei kam es am Sonntag, 28. Oktober, zu einer Szene, die noch Tage später in den sozialen Netzwerken für Aufregung sorgt. Einer der Kandidaten gab vor laufender Kamera seiner Hündin einen intensiven Zungenkuss.“
Während im Internet von „übertriebener Tierliebe“ die Rede ist, bewertet der bmt den Vorfall als unzulässige Provokation. „Es geht hier nicht um Lob oder eine freundschaftliche Liebkosung des Hundes“, sagt Claudia Lotz, Leiterin der bmt-Geschäftsstelle Berlin, „sondern um einen Akt der Nötigung. Der Kandidat zwingt seine Schäferhündin durch beidseitig festen Griff um den Kopf, diese mehr als artwidrige ‚Intimität‘ zu erdulden.“
Sodann fordern die Sittenwächter Konsequenzen: „Es liegt in der Verantwortung des Senders, ihren Kandidaten keine Plattform für Bekenntnisse zu bieten, die auch nur ansatzweise mit zoophilen Handlungen oder Neigungen in Verbindung gebracht werden könnten“, so Claudia Lotz. Allein die Diktion klingt so, als handele es sich hier um Menschen, die sich gerne in fremde Angelegenheiten einmischen und nach den Paragraphen rufen, die ihnen die Handhabe dazu geveb. Wäre die Gesetzesverschärfung schon in Kraft, hätte es sicher einige Anzeigen gegen den Tierfreund und den Sender gegeben.
Gegen pauschale Kriminalisierung der Zoophilie
Sicher haben manche Kritiker der neuen Strafverschärfung solche Szenarien vor Augen. So wendet sich die Gruppe Zeta gegen eine „pauschale Kriminalisierung der Zoosexualität“.
„Tiere sind schon jetzt geschützt durch § 17 Tierschutzgesetz, wodurch ganz ungeachtet der Motivation jede Tierquälerei unter Strafe gestellt ist.“ Zudem wehrt sich die Initiative auch dagegen,jegliche sexuellen Kontakte mit Tieren nur als Missbrauch zu bewerten. „Warum sollen sexuelle Mensch-Tier-Kontakte unter Strafe gestellt werden, in denen das Tier Spaß daran hat? Wozu soll ein gesonderter Paragraph dienen, wenn nicht dazu, um eine subjektive Moralvorstellung in Stein zu meißeln?“ So die letzte Frage dieser Erklärung. Zuvor hat Zeta betont, dass Tiere sehr wohl ausdrücken können, ob sie an den menschlichen Annäherungen Gefallen finden oder nicht. Selbst, wenn man das in Zweifel zieht, muss man die Zoophilie-Gegnern ebenfalls fragen, ob Tierrechte, auf die sie sich immer berufen, nicht ein menschliches Konstrukt sind, das auf die Tierwelt übergestülpt wird.
Wo ökonomisches Interessen tangiert werden könnten, muss das Tierrecht hinten an stehen, wie die Grünen an der geplanten Gesetzesverschärfung kritisieren. So hat die Pferdezüchterlobby durchgesetzt, dass es nicht zu einem Verbot des Schenkelbrandes kommen wird. Auch bei der Ferkelkastration gibt es einen Kompromiss, der der Fleischindustrie entgegenkommt. Dabei stellt sich die Frage, ob nicht in erster Linie die Zurichtung zu Schlachtvieh und Versuchstieren die Felder sind, auf denen sich Kämpfer für die Tierrechte bewähren können. Aber hier ist der Gegendruck eben groß und die kleine Gruppe der Zoophilen hat keine große Lobby.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153271
Peter Nowak
PROZESS Klägerin will vor europäisches Gericht ziehen. Sie hatte Arbeitsbedingungen kritisiert
Eine Pflegehelferin ist mit ihrer Klage gegen den Pflegedienst Mitte wegen Mobbing gescheitert. Angelika-Maria Konietzko hatte in einer Demenz-Wohngemeinschaft des Pflegedienstes gearbeitet, bis es zum Zerwürfnis kam. Über die Gründe gab es vor dem Landesarbeitsgericht unterschiedliche Auffassungen. Der Anwalt des Pflegedienstes, Georg Hartmann, sagte, sie habe den Betriebsablauf gestört. „Ich machte auf die schlechten Arbeitsbedingungen und die unzumutbaren Bedingungen für die Pflegebedürftigen aufmerksam, wurde gemobbt und bin dadurch krank geworden“, sagte dagegen Konietzko vor Gericht.
Der Anwalt habe sie zudem abends an ihrer Arbeitsstelle aufgesucht und zur Kündigung gedrängt, was sie abgelehnt hatte. Hartmann betonte, das Vorgehen sei mit seinen Mandanten abgestimmt gewesen, Druck habe er nicht ausgeübt. Konietzkos Verteidiger Reinhold Niemerg hingegen übt Kollegenschelte: Ein solches Vorgehen gehöre nicht zum Aufgabenbereich eines Anwalts und sei ihm völlig unverständlich: „Hier geht es um betriebliche Belange und die Rechte von Beschäftigten im Pflegebereich.“
Das Arbeitsgericht wies Konietzkos Klage am Dienstag zurück, sie muss nun die Kosten tragen. Schon jetzt droht der 46-Jährigen Erzwingungshaft – aufgrund der Weigerung, bisher entstandene Verfahrenskosten in Höhe von 1.000 Euro zu begleichen. Angelika-Maria Konietzko will nun weiterklagen und hofft auf die europäischen Gerichte. Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch hatte 2005 Missstände bei Vivantes aufgedeckt. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritt sie im vergangenen Jahr einen Sieg – in Deutschland hatte sie zuvor in allen Instanzen verloren.
Homepage der Solidaritätsgruppe Angelika-Maria Konietzko:
http://konietzko.blogsport.de
Maredo-Beschäftigte wollen sich nicht mit Enschüchterung und schlechter Bezahlung abfinden
Am Samstag protestierten in mehreren Städten Maredo-Beschäftigte gegen die unsoziale Politik der Restaurantkette
„Gegen Niedriglohn und Bespitzelung bei MAREDO!“ lautete die Parole auf dem Transparent, das am Samstagnachmittag in der Berliner Tourismusmeile „Unter den Linken“ bei den Passanten für Aufmerksamkeit sorgte. Auch in anderen Städten gab es am Samstag ähnliche Aktionen vor Maredofilialen. Denn am 26. November jährt sich eine Kündigung, die von Gewerkschaftlern als massiver Angriff auf Rechte von Lohnabhängigen bewertet wird. In den Medien war von „Wildwestmethoden bei Maredo“ die Rede. Betroffen waren die Beschäftigten der Restaurantfiliale in der Freßgass in Frankfurt/Main.
Sie berichteten, am 26. November letzten Jahres hätten Manager der Düsseldorfer Maredo- Firmenzentrale die Beschäftigten durch Einschüchterung gezwungen, ihre Kündigungen zu unterschreiben. Die Abgesandten aus der Zentrale hätten den betroffenen Mitarbeitern in Aussicht gestellt, sonst Strafanzeigen wegen Eigentumsdelikten gegen sie zu erstatten. Über eine Stunde hätten die Beschäftigten das Steakhaus nicht verlassen dürfen. Die Eingänge seien durch Sicherheitskräfte gesichert. Die Benutzung von Mobiltelefonen sei strikt untersagt worden.14 Betroffene haben bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen Nötigung und Freiheitsberaubung gegen die Verantwortlichen von Maredo gestellt. Die Ermittlungen laufen noch. Im Juli 2012 hatte die Polizei die Frankfurter Filiale durchsucht und dabei Videoaufnahmen gefunden, die Maredo von seinen Beschäftigten ohne deren Zustimmung gemacht hat. Trotzdem erreichte das Maredo-Management mit diesen Aufnahmen, dass das Arbeitsgericht in der ersten Instanz den Kündigungen stattgab. Die Richter sahen einen Entlassungsgrund gegeben, wenn Mitarbeiter am Arbeitsplatz ausgemusterte Brote gegessen und Wasser getrunken haben. „Maredo besiegt Betriebsräte“, titelte die Frankfurter Rundschau nach dem Urteil.
Die Betroffen wollen mit Unterstützung der Gewerkschaft Nahrung Genussmittel, Gaststätten (NGG) in die nächste Runde gehen. Doch sie verlassen sich nicht nur auf dem Rechtsweg.
Schon kurz nach den spektakulären Entlassungen gründete sich ein Solidaritätskomitee, das sich noch immer wöchentlich trifft und die Betroffenen unterstützt. Wöchentlich werden auch vor der Frankfurter Filiale Flugblätter verteilt, die über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren. Bei mehreren Aktionstagen wurden die Aktionen auf die ganze Republik ausgedehnt. Es sei wichtig, dass Angelegenheit nicht einfach aus Öffentlichkeit verschwindet, betonen die Betroffenen. Namentlich zitiert werden, will niemand. In der Vergangenheit seien mit aus dem Zusammenhang gerissenen Interviewzitaten neue Kündigungen begründet worden, betonte ein Betroffener. Ihr Vorbild ist die Berliner Kaiser’s-Kassieren Emmely, die mit der Begründung gekündigt worden war, sie habe einen Flaschenbond im Wert von 1,30 Euro unterschlagen. Einem Solidaritätskomitee gelang eine bundesweite Debatte über den Fall und Emmely wurde nach mehreren Niederlagen in den unteren Instanzen am Ende doch wieder eingestellt werden.
„Gegen Niedriglohn und Bespitzelung bei MAREDO!“ lautete die Parole auf dem Transparent, das am Samstagnachmittag in der Berliner Tourismusmeile „Unter den Linken“ bei den Passanten für Aufmerksamkeit sorgte. Auch in anderen Städten gab es am Samstag ähnliche Aktionen vor Maredofilialen. Denn am 26. November jährt sich eine Kündigung, die von Gewerkschaftlern als massiver Angriff auf Rechte von Lohnabhängigen bewertet wird. In den Medien war von „Wildwestmethoden bei Maredo“ die Rede. Betroffen waren die Beschäftigten der Restaurantfiliale in der Freßgass in Frankfurt/Main.
Sie berichteten, am 26. November letzten Jahres hätten Manager der Düsseldorfer Maredo- Firmenzentrale die Beschäftigten durch Einschüchterung gezwungen, ihre Kündigungen zu unterschreiben. Die Abgesandten aus der Zentrale hätten den betroffenen Mitarbeitern in Aussicht gestellt, sonst Strafanzeigen wegen Eigentumsdelikten gegen sie zu erstatten. Über eine Stunde hätten die Beschäftigten das Steakhaus nicht verlassen dürfen. Die Eingänge seien durch Sicherheitskräfte gesichert. Die Benutzung von Mobiltelefonen sei strikt untersagt worden.14 Betroffene haben bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen Nötigung und Freiheitsberaubung gegen die Verantwortlichen von Maredo gestellt. Die Ermittlungen laufen noch. Im Juli 2012 fand in der Maredo-Filiale, eine Hausdurchsuchung statt, bei der Videoaufnahmen gesucht wurden, die von den Beschäftigten ohne deren Zustimmung heimlich gefilmt wurden. Trotzdem erreichte das Maredo-Management mit diesen Aufnahmen, dass das Arbeitsgericht in der ersten Instanz den Kündigungen stattgab. Die Richter sahen einen Entlassungsgrund gegeben, wenn Mitarbeiter am Arbeitsplatz ausgemusterte Brote gegessen und Wasser getrunken haben. „Maredo besiegt Betriebsräte“, titelte die Frankfurter Rundschau nach dem Urteil.
Die Betroffen wollen mit Unterstützung der Gewerkschaft Nahrung Genussmittel, Gaststätten (NGG) in die nächste Runde gehen. Doch sie verlassen sich nicht nur auf dem Rechtsweg.
Schon kurz nach den spektakulären Entlassungen gründete sich ein Solidaritätskomitee, das sich noch immer wöchentlich trifft und die Betroffenen unterstützt. Wöchentlich werden auch vor der Frankfurter Filiale Flugblätter verteilt, die über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren. Bei mehreren Aktionstagen wurden die Aktionen auf die ganze Republik ausgedehnt. Es sei wichtig, dass Angelegenheit nicht einfach aus Öffentlichkeit verschwindet, betonen die Betroffenen. Namentlich zitiert werden, will niemand. In der Vergangenheit seien mit aus dem Zusammenhang gerissenen Interviewzitaten neue Kündigungen begründet worden, betonte ein Betroffener. Ihr Vorbild ist die Berliner Kaiser’s-Kassieren Emmely, die mit der Begründung gekündigt worden war, sie habe einen Flaschenbond im Wert von 1,30 Euro unterschlagen. Einem Solidaritätskomitee gelang eine bundesweite Debatte über den Fall und Emmely wurde nach mehreren Niederlagen in den unteren Instanzen am Ende doch wieder eingestellt werden.
Die SPD-CDU-Koalition in Berlin will Videoüberwachung von Demonstrationen; Menschenrechtsorganisationen protestieren
Am vergangenen Wochenende fand in Berlin wieder eine jener Demonstrationen statt, die noch eine ganze Zeit danach für Diskussionen sorgen. Es ging um eine von antifaschistischen Gruppen organisierte Gedenkdemonstration für den vor 20 Jahren von Neonazis ermordeten Silvo Meier. Nach der Auflösung gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, die nun die Öffentlichkeit beschäftigen.
Wenn es nach der in Berlin regierenden Koalition aus SPD und Union geht, würden solche Demonstrationen in Zukunft von der Polizei videoüberwacht. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt dem Berliner Abgeordnetenhaus vor. Es ist ein besonderer Wunsch der Union, die sich in Berlin seit jeher als Law- and Orderpartei gibt und damit auch in der großen Koalition eigene Akzente für ihre Klientel setzen will.
Auch bei großen Teilen der SPD stößt sie damit auf offene Ohren. Schließlich hatte sich über dieses Thema die rot-rote Koalition schon gestritten. Die Linke hat sich aber bei diesem Thema einmal nicht den Druck gebeugt, so dass es bisher keine landeseigene Regelung für die Videoüberwachungen von Demonstrationen gibt. Das Berliner Bundesverwaltungsgericht hatte aber schon am 5.7. 2010 entschieden, dass für diese Videoaufnahmen eine gesetzliche Grundlage nötig ist. Die soll nun mit der Vorlage geschaffen werden.
Protest von 4 Menschenrechtsorganisationen
Dagegen protestieren nicht nur die Grünen, die Linke und die Piraten im Abgeordnetenhaus. Jetzt haben sich auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Humanistische Union Berlin-Brandenburg gegen die Überwachungspläne positioniert.
„Mit diesem Gesetz soll schnell und ohne breite öffentliche Diskussion in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen werden“, kritisieren die vier Menschenrechtsorganisationen. Der Berliner Senat täusche eine Gesetzeslücke vor, die es zu schließen gelte, während man eine fahrlässige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und eine Gefährdung demokratischer Teilhabe vorbereite, lautet die harte Kritik.
Das geltende Bundesversammlungsgesetz, das in Berlin nun durch ein Landesversammlungsgesetz ersetzt werden soll, sieht Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen nur vor, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. Nun soll die Polizei in Berlin das Recht bekommen, aufgrund von unbestimmter „Größe“ oder inhaltsleerer „Unübersichtlichkeit“ „Übersichtsaufnahmen“ zu fertigen.
Diese dürfen dann zwar nicht aufgezeichnet werden. Sobald die Polizei jedoch Anhaltspunkte auf „Gefahren“ findet, kann sie entsprechend den Regelungen gemäß Bundesversammlungsgesetz auch heranzoomen und aufzeichnen. Schon heute herrscht in diesem Bereich eine Grauzone. Wann das Geschehen von Versammlungen aufgezeichnet wird, liegt letztlich im Ermessen der Einsatzleitung der Polizei.
Sollte die Senatsvorlage verabschiedet werden, dürften die Gerichte wieder damit befasst werden. Die Menschenrechtsorganisationen machen darauf aufmerksam, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über das erste bayerische Versammlungsgesetz anlasslose Aufzeichnungen als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wertete.
Auch das Verwaltungsgericht Berlin hat am 5. Juli 2010 in seinem Urteil zur Videoüberwachung einer Demonstration gegen die Nutzung der Atomenergie festgestellt, dass diese Aufzeichnungen das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und Bürgerinnen und die Demokratie gefährden. Allein „durch das Gefühl des Beobachtetseins“ könnten die Teilnehmenden „eingeschüchtert“ oder gar von der Teilnahme an einer Demonstration abgehalten und so in ihren Grundrechten eingeschränkt werden.
Bleibt es bei den Nummernschildern für Polizisten?
Auch in anderen Bereichen der Innenpolitik scheint der neue Senat konservative Akzente zu setzen. So hat der erst vor wenigen Tagen von Innensenator Henkel ernannte Polizeipräsident Klaus Kandt deutlich gemacht, dass er die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die gegen heftige Widerstand der Polizeigewerkschaft eingeführt wurde, nicht für optimal hält.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153253
Peter Nowak
Demonstration Für das Neonazi-Opfer Silvio Meier sind am Samstag wieder Tausende auf die Straße gegangen. Doch nun wird über weitere Formen des Gedenkens diskutiert
Schwierige Erinnerung
Tausende haben am Samstag in Berlin-Friedrichshain an den Antifaschisten Silvio Meier erinnert. Der junge Mann war am 21. November 1992 von einem Neonazi im U-Bahnhof Samariterstraße erstochen worden. Meier war zu DDR-Zeiten in der Opposition und hatte nach dem Fall der Mauer mit Freunden ein Haus in Friedrichshain besetzt.
Damals gehörte die Auseinandersetzung mit Neonazis zum Alltag. Rechte Jugendliche überfielen zu dieser Zeit auch in vielen Teilen Ostberlins Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten. Nach Meiers Tod organisierte sein politisches Umfeld Gedenkveranstaltungen, die in den Jahren danach auch für eine neue Generation von Antifaschisten Tradition wurden. Die Parole „Silvio Meier unvergessen“ prangt jedes Jahr auf Plakaten, Flyern und Aufklebern.
„Nicht der Silvio Meier, den ich kannte“
Doch diese Art der Gedenkkultur ist nicht unumstritten, wie vor einigen Tagen auf einer Podiumsdiskussion in Friedrichshain deutlich wurde. „Das ist nicht der Silvio Meier, den ich kannte“, kritisierte ein Jugendfreund. Er erinnerte daran, dass Meier als DDR-Oppositioneller sicher nicht damit einverstanden wäre, nun überall als Genosse bezeichnet zu werden, weil der Begriff zu sehr nach SED klinge.
Aber nicht alle Freunde Meiers sehen das so. „Personen haben sich in unterschiedliche politische Richtungen entwickelt und von dieser Perspektive beurteilen sie heute das Gedenken an Meier“, meinte ein anderer Mitstreiter des Neonaziopfers. Die Spanne ist weit – vom Wissenschaftler, dem die staatsfeindliche Attitüde der Parolen auf dem Meier-Gedenken missfallen, bis zu Anhängern, die sich in anarchistischen Zusammenhängen bewegen. Damit wird deutlich, dass auch der Freundeskreis keine letzte Instanz der Gedenkarbeit ist.
Angehörige einbeziehen
Für ein weiteres Neonazi-Opfer wird nun erstmals eine andere Art der Erinnerungskultur diskutiert: ein Gedenkstein in der Nähe des Tatortes. Dieter Eich wurde am 24. Mai 2000 von vier Neonazis in seiner Wohnung Berlin-Buch ermordet, offenbar nur deshalb, weil er erwerbslos und damit in den Augen seiner Mörder ein „Assi“ war. Eine Initiative im Nordosten Berlins widmet sich seit vielen Jahren seiner Erinnerung.
2013 wird der Haupttäter aus der Strafhaft entlassen. Bis dahin soll auch der Gedenkstein gesetzt sein. Noch werden Spenden dafür gesammelt. Staatliche Sponsoren scheiden für die Initiatoren aus, weil sie sich nicht abhängig von politischen Vorgaben machen wollen.
Selbst beim Gedenken an Opfer der NS-Zeit tut sich die Gesellschaft immer noch schwer, wie Dirk Stegemann vom Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ berichtete. Er setzt sich für einen Erinnerungsort für die Opfer des größten Berliner Arbeitshauses in Berlin-Rummelsburg ein. Von dort wurden in der Nazizeit mehrere Insassen in Konzentrationslager verschleppt. Weil es sich beim dem Areal um lukrative Grundstücke handelt, soll aber kein Investor mit Tafeln verschreckt werden, die an Geschichte erinnern.
Benennung verschoben
Einen Gedenkort wollen auch Freunde von Silvio Meier durchsetzen. Nach ihm soll gleich in der Nähe des Orts seiner Ermordung eine Straße benannt werden. Der Beschluss wurde schon vor Monaten auf einer Bürgerversammlung gefasst und vom Bezirksparlament bestätigt.
Ein Anwohner hat allerdings geklagt und damit die Umbenennung zu Meiers 20. Todestag vorerst verhindert. In der taz wird er mit der Begründung zitiert, dass Meier als ehemaliger Hausbesetzer kein würdiger Träger eines Straßennamens und für seinen Tod auch selber verantwortlich sei.
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schwierige-erinnerung
Peter Nowak
Unter den Büchern, die sich in der letzten Zeit mit der kommunistischen Geschichte jenseits von nostalgischen Avancen an den untergegangenen Nominalsozialismus beschäftigen, ragt der von Philippe Kellermann herausgegebene Band »Anarchismus, Marxismus, Emanzipation« heraus. Dort sind Gespräche des Herausgebers mit Menschen abgedruckt, die sich in den letzten Jahren mit der Rekonstruktion linker Geschichte und Gegenwart befasst haben. Ausgangspunkt ist dabei die Frage, ob sich KommunistInnen und AnarchistInnen heute noch als feindliche »ideologische Familien« gegenüberstehen, »die sich niemals richtig verständigen konnten«, wie es Michel Foucault 1981 beschrieben hat, oder ob sich diese Frontstellung nach 1989 aufzulösen beginnt.
Kellermanns Methode, diese Fragen im Dialog mit unterschiedlichen GesprächspartnerInnen zu erörtern, ist reizvoll. Der Herausgeber hat sie nach dem Kriterium ausgewählt, dass sie sich Themen linker Geschichte und Gegenwart aus einem marxistischen Blickwinkel nähern. Doch ihre Herangehensweise ist denkbar unterschiedlich. Bini Adamczak ist als Herausgeberin zahlreicher Bücher über Geschichte und Aktualität des Kommunismus wohl am bekanntesten. Hendrik Wallat ist das Verdienst zuzuschreiben, mit dem in der Edition Assemblage herausgegebenen Buch »Staat oder Revolution« Texte zur lange verschollenen linken Bolschewismuskritik wieder zugänglich gemacht zu haben. Der Basisgewerkschaftler Jochen Gester, der nach seinen Erfahrungen mit dem KBW eine Abneigung gegen hierarchische Organisationen hat, sieht heute die Rolle linker Einzelpersonen und Initiativen in der Unterstützung von Menschen, die sich organisieren. »Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum undogmatische AnarchistInnen und kritische MarxistInnen dies nicht gleichermaßen überzeugend praktizieren können«, schreibt Gester.
Auch der emeritierte Politikwissenschaftler Joachim Hirsch lehnt es ab, sich im Koordinatensystem Anarchismus versus Marxismus zu verorten, betont aber, was für eine linke Bewegung vom Anarchismus zu lernen wäre: »… dass soziale Emanzipation nicht von Avantgarden, Parteien und Staaten ausgehen kann, sondern eine unmittelbare Angelegenheit der Menschen sein muss.«
Mit dem ak-Autor Gerhard Hanloser setzt sich Kellermann auch kritisch über Theorie und Praxis des Anarchismus auseinander. Ausgangspunkt ist das in anarchistischen Kreisen kontrovers diskutierte Buch »Gegen die Arbeit« von Michael Seidmann. Dieser bescheinigt den spanischen AnarchosyndikalistInnen, als AnhängerInnen einer produktivistischen Ideologie viele Gemeinsamkeiten mit den KommunistInnen gehabt zu haben. Hier bekundet Hanloser, er habe ein »Verständnis für die Situation der Arbeiteranarchisten, die ja meistens noch nicht voll von der Basis abgekoppelte Kader waren, entwickelt, ein Verständnis, das ich merkwürdigerweise keinem Industrialisierungsapostel des ML entgegenbringen würde«. Hier wären weitere kritische Nachfragen interessant gewesen. Denn die Probleme, vor denen diese ArbeiteranarchistInnen standen, sollte man den meisten KommunistInnen in der Sowjetunion und den anderen nominalsozialistischen Ländern zumindest in den Anfangsjahren auch zugestehen.
Hier wird ein Schwachpunkt des Buches deutlich. Kellermann wie seine GesprächspartnerInnen behandeln die Bolschewiki und die sich auf sie beziehenden KommunistInnen als TäterInnen, die sich rechtfertigen müssen, warum sie den hehren Thesen und Vorstellungen der TheoretikerInnen nicht gerecht geworden sind. Dass sie als handelnde Subjekte unter objektiven Bedingungen agierten, die sie sich nicht ausgesucht haben, wird dabei fast komplett ausgeblendet.
Hieraus ergeben sich in einigen Formulierungen auch totalismustheoretische Anklänge. Wenn Hendrik Wallat Kolyma, den Ort stalinistischer Verfolgung, neben Auschwitz stellen will, wird der Unterschied zwischen politischer Verfolgung und Massenvernichtung verwischt. Diese und viele andere in dem Buch aufgeworfene Probleme verdienen eine gründliche Debatte.
Philippe Kellermann (Hg.): Anarchismus, Marxismus, Emanzipation, Gespräche über die Geschichte und Gegenwart der sozialistischen Bewegungen. Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2012. 166 Seiten, 10 EUR.
http://www.akweb.de/
aus: ak – analyse & kritik Nr. 577, 16.11.2012
UNImedien: Hans Martin Schleyer und ein Studentenkalender
»AStA beleidigt RAF-Opfer in Taschenkalender«. titelte unlängst das »Hamburger Abendblatt«. Der stellvertretende Gruppenvorsitzende des Hamburger RCDS, Ramon Weilinger, sprach im »Deutschlandfunk« von »Menschenverachtung«. In einen Brief an die Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung monierte der Hamburger RCDS über »die latent verfassungsfeindliche Gesinnung einzelner Mitglieder des AStA«. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Walter Scheuerl stellte bereits eine Anzeige gegen AStA-Mitglieder.
Was sich wie ein Remake auf den deutschen Herbst vor mehr als drei Jahrzehnten anhört, sind Meldungen vom November 2012. Stein des Anstoßes ist ein kurzer Eintrag in dem gerade veröffentlichten »KalendAStA 2013«, wie der alljährlich vom Hamburger AStA herausgegebene Taschenkalender heißt. Unter dem Datum des 18. Oktober ist dort zu lesen: »Mit seinem Tod schafft Hanns Martin Schleyer die Voraussetzung für die nach ihm benannte Mehrzweckhalle in Stuttgart.« Am 18. Oktober 1977 war Schleyer nach sechswöchiger Entführung von der RAF getötet worden. AStA-Vorstandsmitglied Simon Frerk Stülcken erklärt, dass mit dem Eintrag in satirischer Form darauf hingewiesen werden soll, dass in Stuttgart eine Mehrzweckhalle nach einem Mitglied der Waffen-SS benannt wurde. Dieser Teil der Schleyer-Biographie ist historisch unstrittig. Stülcken sagt, er sei sich bewusst, dass die satirische Darstellung nicht den Geschmack aller Leser treffe. Aber erkenne man eine gelungene Satire nicht gerade daran?
Im »Deutschen Herbst« 1977 wurden zahlreiche Asten wegen des sogenannten Mescalero-Aufrufs durchsucht, der sich ebenfalls satirisch mit RAF-Aktionen auseinandersetzte. Dazu ist es jetzt nicht gekommen. Doch der Ruf nach Sanktionierung und Bestrafung ist auch heute schnell zu hören.
http://www.neues-deutschland.de/rubrik/medienkolumne/
Peter Nowak
Während in vielen europäischen Ländern am 14. November gegen die Krisenpolitik gestreikt wurde, gab es in Deutschland nur Kundgebungen mit einer überschaubaren Anzahl von Teilnehmern.
Der 14. November war eine Premiere in der Geschichte des gewerkschaftlichen Protests. An diesem Tag organisierten Gewerkschaften in Spanien und Portugal, aber auch in Italien, Zypern, auf Malta und in Belgien flächendeckende Arbeitsniederlegungen gegen die Folgen der Krisenpolitik. Von einer gesamteuropäischen Koordination konnte aber selbst in den südeuropäischen Ländern keine Rede sein. So hatten die Gewerkschaften in Griechenland nur zu einem einstündigen Protest während der Mittagspause aufgerufen. Die baskischen Gewerkschaften wiederum boykottierten den Ausstand weitgehend, weil sie sich von den spanischen Gewerkschaften nicht die Termine vorgeben lassen wollen.
In Deutschland gab es erwartungsgemäß keine Arbeitsniederlegungen. »Europa streikt und Deutschland schaut zu«, titelte die Taz. Diese Kritik wird selbst in den Vorstandsetagen des Europäischen Gewerkschaftsbundes geteilt. Dort wird immer häufiger moniert, dass die DGB-Gewerkschaften, die ebenfalls Mitglied sind, für die Proteste ihrer Kollegen in anderen europäischen Ländern nur schöne Grußworte übrig hätten. Und manchmal nicht einmal das. Vor dem Europäischen Streiktag äußerte sich das Spitzenpersonal der IG-Metall wenig wohlwollend zu den Streikvorhaben an der europäischen Peripherie. So klang der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber bei seinem Auftritt in der Gesprächssendung »Forum Manager« des Fernsehsenders Phoenix am 14. Oktober, als hätte er versehentlich ein Skript des Sprechers der Unternehmerverbände verlesen. Huber erklärte, die spanischen Gewerkschaften verspielten durch zu hohe Lohnabschlüsse ihre wirtschaftlichen Vorteile. Dass es sich dabei nicht etwa um einen Blackout handelte, machte Huber knapp zwei Wochen später in einem Gespräch mit dem Schwäbischen Tagblatt deutlich. Dort bezeichnete er die Streiks in Südeuropa als voluntaristischen Unfug. Diese Auslassungen blieben auch in den eigenen Reihen nicht unwidersprochen. »Der Vorsitzende der IG Metall sorgt sich um die Finanzausstattung der Unternehmen, nicht um die Nöte der Krisenopfer in Spanien, Griechenland oder in Deutschland«, monierte Stephan Krull, langjähriges Betriebsratsmitglied bei VW in Wolfsburg, auf der Internetplattform Labournet. »Wir halten dein Verhalten nicht nur für unsolidarisch, sondern auch für ein Hindernis für die Entwicklung von Gegenwehr in Deutschland angesichts der deutlich nahenden Krise«, heißt es in einem offenen Brief, den zahlreiche Gewerkschafter an Huber adressierten.
In einem Aufruf mit dem Titel »Für ein krisenfestes Deutschland und ein soziales Europa« macht die IG Metall deutlich, wie sie sich die Standortpflege vorstellt. »Die Lokomotive Deutschland stößt ordentlich Rauch aus und ist auf Touren«, heißt es dort. Die IG Metall fordert die Politik dazu auf, mit keynesianischen Maßnahmen, wie der Erhöhung der Vermögenssteuer, für den Wirtschaftsstandort Deutschland Sorge zu tragen. Es greift allerdings zu kurz, diese von der IG Metall hinlänglich bekannte Standortpflege als Klassenverrat der Gewerkschaftsspitze zu deuten, wie es manche linken Kritiker tun, die sich im Wesentlichen nur einen Austausch der Führung wünschen. Denn Teile der Facharbeiterschaft in der metallverarbeitenden Industrie sehen durch den Korporatismus der IG Metall durchaus ihre Interessen vertreten. Sie sorgen auch für die verbandsinternen Mehrheiten der Vertreter dieser Position.
Mit ihrer Standortpolitik gerät die IG Metall immer mehr in die Kritik von Gewerkschaftern aus der EU, die das deutsche Wirtschaftsmodell häufig als »Dampfwalze« wahrnehmen und für den Abbau von sozialen Standards und Gewerkschaftsrechten verantwortlich machen. Obwohl bei dieser Kritik die Verantwortung der eigenen Politiker für die Krisenpolitik manchmal zu kurz kommt, wird doch die Dominanz Deutschlands im europäischen Machtgefüge richtig erkannt. Noch nie standen bei Protesten gegen die Krisenpolitik Vertreter der deutschen Politik derart im Zentrum der Aufmerksamkeit, wie es am 14. November der Fall war. In Thessaloniki wurde der deutsche Generalkonsul mit Eiern beworfen, in Portugal hatten vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 12. November Tausende in einem offenen Brief erklärt: »Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an«. Ausdrücklich solidarisierten sich die Unterzeichner mit den Menschen, die überall in Europa gegen die Sparpolitik auf die Straße gehen.
Dass eine solche Stimmung nicht nur in der europäischen Peripherie zunimmt, zeigte sich auch am 7. November. An diesem Tag protestierten etwa 150 Beschäftigte des von Schließung bedrohten Ford-Werkes im belgischen Genk vor der Werkszentrale in Köln (siehe auch Seite 16). Anders als die meisten deutschen IG-Metaller warteten sie nicht auf eine Einladung des Managements, um das Verwaltungsgebäude zu betreten. Ein Polizeiansatz mit zahlreichen Personalienfeststellungen sowie eine Besetzung der Ford-Zentrale waren die Folge. Ein Sprecher der belgischen Gewerkschafter bezeichnete sie als »Weckruf an die Kollegen in Deutschland«. Die belgischen Ford-Arbeiter wollten deutlich machen, dass nur ein koordinierter, länderübergreifender Widerstand die geplante Schließung abwenden könne. Die Verunsicherung durch die drohende Schließung des Ford-Werks hat dazu beigetragen, dass sich auch in Belgien zahlreiche Beschäftigte der Automobilindustrie, aber auch der Eisenbahn am 14. November am Streik beteiligten. Die Kritik an der Passivität der deutschen Gewerkschaften wurde von belgischen Kollegen bereits vor zwei Jahren sehr originell ausgedrückt. Mit dem Slogan »Helft Heinrich« warben Mitglieder der belgischen Gewerkschaft CSC auf einer Großdemonstration für eine stärkere Unterstützung der deutschen Kollegen, die sich gegen das Kürzungsprogramm entweder nicht wehren wollten oder nicht dazu in der Lage seien.
Dabei sei Deutschland ein Vorreiter auf dem Niedriglohnsektor, der mittlerweile zum europäischen Exportschlager geworden sei, monierten die belgischen Gewerkschafter sehr zum Missfallen vieler deutscher Gewerkschaftsfunktionäre, die dieses Unterstützungsangebot eher als Provokation ansahen.
Dass es unter den DGB-Gewerkschaften auch Vertreter gibt, die sich von der Standortlogik der IG Metall abheben, zeigten die vielen Aufrufe und Erklärungen unmittelbar vor dem 14. November. Allerdings war die geringe Beteiligung an den Kundgebungen ein Beleg dafür, dass nur wenige Gewerkschaftsmitglieder bereit sind, ihre Solidarität mit den europäischen Streiks auch praktisch auszudrücken. Knapp 1 000 Menschen beteiligten sich in Berlin an den Protesten. Dazu hatte schließlich auch der DGB Berlin-Brandenburg in letzter Minute aufgerufen. Initiiert aber hatte sie vor allem ein politisches Bündnis, das sich »Neue antikapitalistische Organisation« (NAO) nennt und den Anspruch erhebt, Gruppen und Einzelpersonen mit trotzkistischem, autonomem und feministischem Hintergrund zusammenzubringen. Unabhängig von dem Bündnis hatte nach monatelangem Schweigen auch das Berliner »M31«-Bündnis mit dem Slogan »Unsere Solidarität gilt nicht dem Standort« zur Solidaritätsaktion aufgerufen. Es hatte den europaweiten, antikapitalistischen Aktionstag am 31. März mit vorbereitet und auchfür die »Blockupy«-Aktionstage im Mai in Frankfurt geworben. Danach war allerdings von »M31« wenig zu hören. Dabei könnte ein solches Bündnis in einer Zeit an Bedeutung gewinnen, in der die europäischen Gewerkschaften »vaterländisch gespalten« sind, wie es der Politologe Arno Klönne im Online-Magazin Telepolis auf den Punkt brachte, und zugleich im EU-Raum nicht nur die Kritik an der Politik der deutschen Regierung, sondern auch an den DGB-Gewerkschaften zunimmt. Im Zuge des Aktionstags hatten sich auch zahlreiche Basisgewerkschaften aus verschiedenen Ländern mit eigenen Aufrufen zu Wort gemeldet.
http://jungle-world.com/artikel/2012/47/46635.html
Peter Nowak
Der Mieterwiderstand in Kreuzberg nimmt neue Formen an und wendet sich gegen die Folgen einer Krise, die angeblich in Deutschland noch gar nicht angekommen ist
Mit einer Selbstverpflichtungserklärung haben sich Initiativen und Einzelpersonen bereit erklärt, die Zwangsräumung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg verhindern zu wollen.
Weil die Familie bei der vom Gericht verfügten Mietnachzahlung Fristen versäumte, wurde ihr vom Hauseigentümer gekündigt. Ein erster Räumungsversuch musste am 22. Oktober abgebrochen werden, nachdem sich ca. 150 Unterstützer vor dem Hauseingang versammelt hatten (Kein Durchkommen für Gerichtsvollzieherin). Die Gerichtsvollzieherin hatte angekündigt, das nächste Mal mit Polizeibegleitung wieder kommen.
„Ich erkläre hiermit, mich an einer Sitzblockade vor dem Haus der Familie zu beteiligen, sollte es einen weiteren Räumungsversuch geben. Die Gerichtsvollzieherin wird auch dann den Räumungstitel nicht vollstrecken können“, heißt der einscheidende Satz, der von Politikern, Wissenschaftern, aber auch Stadtinitiativen und – vereinen unterschrieben wurde.
Gegen die Auswirkungen einer Krise, die in Deutschland angeblich nicht angekommen ist
Die an der Fuldaer Fachhochschule lehrende Politikwissenschaftlerin Gudrun Hentges will mit ihrer Beteiligung an der Blockade ein Zeichen gegen steigende Mieten setzen, erklärt sie gegenüber Telepolis. „Davon bin ich auch als Akademikerin betroffen. Ich wohne in Schöneberg in einem Haus, das wurde in 10 Jahren sieben Mal verkauft.“
Der Kontakt zur Frauen- und Mädchenabteilung des Fußballvereins Türkiyemspo, die ebenfalls blockieren will, ist in der Protesthütte am Kottbuser Tor entstanden, in der sich seit mehreren Monaten Mieter der Initiative Kotti und Co gegen die drohende Verdrängung aus dem Stadtteil wehren, erklärt das Mitglied des Türkiyemspor-Fördervereins Robert Claus. „Es geht nicht um Kreuzberger Sozialromantik, aber es soll sicher gestellt werden, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weiter in dem Stadtteil wohnen können“, stellte er klar.
Die wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäische Ethnologie an der Humboldtuniversität Manuela Bojadžijev hat nicht nur den Einzelfall im Blick. „Mir geht es um die Frage, wie wir in Berlin mit den Folgen der Wirtschafts- und Bankenkrise umgehen, von der immer behauptet wird, sie ist in Deutschland noch gar nicht angekommen“, erklärt sie gegenüber Telepolis. Dass die Familie Gülbol kein Einzelfall ist, bestätigt auch David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumungen gemeinsam verhindern“:
„Seit Ende Oktober melden sich wöchentlich betroffene Familien bei uns, alle mit Migrationhintergrund.“
So soll ein schwerkrankes Seniorenehepaar ihr Domizil in einem der Mitte gehörenden Haus in der Lübbener Straße, in der sie seit 37 Jahren leben, bis zum Monatsende räumen.
Vorbild Spanien?
Dass sich seit Ende Oktober wöchentlich Betroffene bei der Initiative melden, liegt daran, dass die erste erfolgreiche Verhinderung der Räumung von Familie Gülbol ihnen Mut gemacht hat. Auch vorher gab es bereits den Räumungsdruck vor allem unter Hartz IV-Empfängern. Durch Erhöhungen der Miete oder der Nebenkosten rutschen sie schnell in den Bereich, in dem das Jobcenter nicht mehr den vollen Mietpreis übernimmt. Bisher sind die Betroffenen dann entweder ausgezogen, was oft der Verlust ihres bisherigen Lebensumfeldes bedeutete oder sie haben die Mietdifferenz aus dem Hartz IV-Satz bezahlt, was weitere Einschränkungen in anderen Bereichen bedeutete.
Viele haben sich auch Geld geliehen und damit verschuldet. Dass sich mehr Betroffene zum Widerstand entscheiden, macht deutlich, welch großes Rolle eine Infrastruktur im Stadtteil, die in Kreuzberg vor allem durch die Protesthütte entstanden ist und ein erfolgreiches Beispiel ist, bei dieser Entscheidung spielt. Zurzeit versuchen die Initiativen Mieter- und Erwerbslosenproteste zu koordinieren. Schließlich soll der Widerstand nicht erst beginnen, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, sondern im Vorfeld, wenn es um die Frage geht, ob die Jobcenter die Kosten für die Miete übernehmen.
Die Berliner Mieterbewegung hat sicher auch von den Erfahrungen in anderen Ländern gelernt. In Spanien, wo die Situation der Mieter in der Krise wesentlich dramatischer als in Deutschland ist, hat sich in den letzten Monaten eine landesweite Bewegung gegen Zwangsräumungen entwickelt. Die Politik musste mit einem bedingten Räumungsmoratorium darauf reagieren.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153238
Peter Nowak
Einseitige Berichterstattung und Änderungen in der Realpolitik: Ist die Beziehung zu Israel abgekühlt?
„Am Mittag schlägt auf dem Breitscheidplatz ein Flugkörper ein. Bei einem anderen Bombentreffer in Tiergarten sterben drei Menschen, und Schloss Sanssouci in Potsdam wird sogar von elf Raketen getroffen. Das ist Krieg, sagen Sie? Dann wissen Sie, wie sich die Menschen in Israel schon seit sechs Tagen fühlen.“
Diesem Text hat die BZ eine Graphik vorangestellt, in der die geographischen Verhältnisse zwischen Gaza und Israel maßstabsgetreu nach Berlin/Brandenburg verlegt wurden.
Jerusalem wäre dann das Örtchen Hönow bei Berlin und Tel Aviv Birkenwerder in Brandenburg. Raketeneinschläge gäbe es in den Stadtteilen Prenzlauer Berg genau so wie in Zehlendorf und Steglitz. Tatsächlich wird in der Boulevardzeitung sehr anschaulich ein Aspekt verdeutlicht, der in der aktuellen Berichterstattung über den neuesten Nahostkonflikt oft untergeht: der Raketenbeschuss von Gaza auf israelisches Gebiet. Dabei geht es auch um die Frage, wann der neuste Nahostkrieg begonnen hat. Mit der Tötung des Hamas-Militärchefs, wie es die arabische Welt unisono behauptet, um Israel als alleinigen Aggressor hinzustellen? Die israelische Seite weist hingegen darauf hin, dass die Tötung des Militärchefs eine Antwort auf den sich verstärkenden Raketenbeschuss gewesen ist.
Die israelische Regierung steht bei der Bevölkerung unter Druck, endlich dafür zu sorgen, dass diese Raketenangriffe eingestellt werden. Schließlich haben führende israelische Politiker recht mit ihrer Erklärung, dass keine Regierung der Welt zusehen würde, wie ihre Bevölkerung und ihr Territorium diesen Angriffen ausgesetzt wird.
Wie „Bild“ den Deutschen 1967 Israel erklärt hat
Der Vergleich zwischen Jerusalem und Berlin hat historischen Vorläufer. Während des 6-Tage-Krieges 1967 war er vor allem von der Springerpresse bemüht worden. Im letzten Jahr setzte sich eine Ausstellung im Jüdischen Museum in Frankfurt/Main über Axel Springer und die Juden kritisch mit der Art und Weise auseinander, wie „Bild“ den Deutschen damals den Nahostkonflikt erklärte hatte.
Dort war auch eine Polemik des früheren Spiegel-Kommentators Otto Köhler dokumentiert, der die damalige Israel-Begeisterung nicht nur im Hause Springer als Blaupause zur Lösung der deutschen Frage interpretierte:
„Was läge näher, als das israelische Blitzsieg-Rezept auf das Jerusalem des allernächsten Ostens anzuwenden und auch dort durch Vormarsch den Frieden zu retten.“
Die „Welt“ jedenfalls findet angesichts des wiedervereinigten Jerusalems spontan: „Man muss unwillkürlich an Berlin denken.“ „Bild“ erläutert für alle, die zu langsam begreifen: „Unsere Araber“, das sind: „Ulbrichts Volksarmee oder die Tschechen oder die Polen oder alle drei“, schreibt Köhler.
Heute, wo die deutsche Frage nicht mehr offen ist, ist auch die Liebe zu Israel in Deutschland abgekühlt. Mag die Bundesregierung auch rhetorisch auf Seiten Israels stehen, was vom derzeit wieder vielgefragten Nahostexperten Michaels Lüders als einseitige Parteinahme beklagt wird, die Realpolitik sieht anders aus.
Da werden der Türkei die Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien geradezu aufgedrängt. Dabei ist der türkische Ministerpräsident Erdogan nicht nur für den Konflikt an der syrischen Grenze wesentlich mitverantwortlich. Zurzeit profiliert er sich im neuesten Nahostkonflikt als Scharfmacher, bezeichnet Israel als terroristischen Staat und wirft ihm ethnische Säuberungen vor. Wenn Erdogan erklärt, dass Israel begreifen müsse, dass sich der Nahe Osten heute geändert hat, kann das in Tel Avis durchaus als Drohung verstanden werden. Für die Bundesregierung sind solche Töne allerdings kein Grund, die Lieferung von Patriot-Raketen auch nur zu überdenken. So weit geht die Solidarität mit Israel dann doch nicht.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153227
Peter Nowak
MIETEN Wissenschaftler und Privatpersonen wehren sich gegen Zwangsräumung von Familie
Der Protest gegen Zwangsräumungen in Kreuzberg geht neue Wege. Mit einer sogenannten Selbstverpflichtungserklärung haben sich Initiativen und Einzelpersonen bereit erklärt, die Zwangsräumung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße 8 verhindern zu wollen. Weil die Familie bei einer vom Gericht verfügten Mietnachzahlung Fristen versäumt hatte, war ihr vom Hauseigentümer André Franell gekündigt worden.
Der Fall hatte Schlagzeilen gemacht. Ein erster Räumungsversuch musste am 22. Oktober abgebrochen werden, nachdem sich etwa 150 UnterstützerInnen vor dem Hauseingang versammelt hatten (taz berichtete). Die Gerichtsvollzieherin will das nächste Mal mit Polizeibegleitung wiederkommen.
Ein Zeichen setzen
Der Fall hat inzwischen auch Wissenschaftler alarmiert. So will sich die an der Fachhochschule Fulda lehrende Politologin Gudrun Hentges an einer neuerlichen Blockade beteiligen. „Damit will ich ein Zeichen gegen das Steigen der Mieten setzen“, erklärt sie gegenüber der taz. „Davon bin ich auch als Akademikerin betroffen. Ich wohne in Schöneberg in einem Haus, das in zehn Jahren siebenmal verkauft wurde.“
Hentges ist ein Beispiel für das erfolgreiche Netzwerk, das in Kreuzberg gegen Zwangsräumungen geknüpft wird. Andere Unterstützer sind Dirk Behrendt (Grüne), der Autor Raul Zelik, der Kinderzirkus Cabuwazi und die Frauen- und Mädchenabteilung des Fußballvereins Türkiyemspor, die ebenfalls blockieren will. „Dieser Kontakt ist in der Protesthütte am Kottbusser Tor entstanden, in der sich MieterInnen der Initiative Kotti und Co gegen drohende Verdrängung wehren“, sagt Robert Claus vom Türkiyemspor-Förderverein. „Es geht nicht um Kreuzberger Sozialromantik. Es soll sichergestellt werden, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weiter hier wohnen können.“
Manuela Bojadzijev hat nicht nur den Einzelfall im Blick. „Mir geht es um die Frage, wie wir in Berlin mit den Folgen der Wirtschafts- und Bankenkrise umgehen“, erklärt die wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäische Ethnologie an der Humboldt-Universität.
Dass die Familie Gülbol kein Einzelfall ist, bestätigt David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumungen gemeinsam verhindern“. „Seit Ende Oktober melden sich betroffene Familien bei uns, alle mit Migrationshintergrund“, betont er. So soll ein schwerkrankes Seniorenehepaar seine Wohnung in einem Haus der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) in der Lübbener Straße räumen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2F11%2F21%2Fa0146&cHash=4acd645119287420d16b5762c28f286f
Peter Nowak