Umfangreiches 129b- Verfahren gegen Betroffene

U‑Haft für türkische Linke

Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen« kri­ti­sierte das Des­in­teresse der Öffent­lichkeit an dem Ver­fahren.

Ende Juni mussten drei in Deutschland lebende tür­kische Linke erneut Unter­su­chungshaft antreten. Die Nürn­berger Ärztin Banu Büyü­kavci, ihr Lebens­ge­fährte Sinan Aydin sowie der gemeinsame Freund Sami Solmaz gehören zu einer Gruppe von zehn Per­sonen, die seit drei Jahren in München vor Gericht stehen. Sie werden beschuldigt, .…

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Im Sinne Erdoğans

Justiz In München läu ein Ter­ror­ver­fahren gegen tür­kische Oppo­si­tio­nelle

Freundlich lächelt Dilay Banu Büyü­kavci in die Kamera, lockige Haare, gemus­tertes Halstuch. Es ist eines der wenigen Fotos, die die Öffent­lichkeit von ihr kennt. Bis vor kurzem saß die 46-jährige Ärztin noch im Hoch­si­cher­heits­trakt München-Sta­delheim in Unter­su­chungshaft. Sie wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Tür­kei/­Mar­xis­tisch-Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. In einem Café in der Nähe des Kli­nikums Nürnberg hatte sie sich am 15. April 2015 nach der Arbeit mit Kol­legen getroffen, bis dort eine schwer bewaffnete Anti­ter­ror­einheit ein­rückte und sie ver­haftete. Am 18. Februar 2018 wurde der Haft­befehl außer Vollzug gesetzt. Die Ärztin Susanne Kaiser freut sich, dass ihre Kol­legin wieder in der Klinik arbeiten kann. Die Stelle war für Büyü­kavci frei gehalten worden. Viele Beschäf­tigte des Kli­nikums haben sich für Banu ein­ge­setzt. So nennen sie ihre in der Türkei geborene Kol­legin, die 2005 für die psych­ia­trische Fach­arzt­aus­bildung nach Deutschland kam. Kaiser gehört zu denen, die Briefe an Landes- und Bun­des­po­li­tiker geschrieben haben. „Ich habe
sofort gesagt, Banu und Ter­ro­rismus, das passt nicht zusammen“, schildert Kai­se­rihre erste Reaktion auf die Ver­haftung. Daran hat sie bis heute keinen Zweifel.

Strafe ohne Straftat 

Dabei bedeutet die Frei­lassung nicht, dass Büyü­kavci frei­ge­sprochen ist. Zusammen mit neun wei­teren tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen steht sie wegen des Vor­wurfs der Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung vor dem Münchner Ober­lan­des­ge­richt. „Der Haft­befehl wurde außer Vollzug gesetzt, weil das Gericht die Flucht­gefahr als nicht mehr so hoch ansieht“, erklärt Rechts­anwalt Alex­ander Hoffmann. Der Kieler Straf­rechts­ex­perte ver­tritt im Prozess einen der Ange­klagten. Dass die Ärztin ein eigenes Haus besitzt und eine feste Stelle hat, dürfte bei der Ein­schätzung des Gerichts eine Rolle gespielt haben. Auch in den kom­menden Monaten wird Büyü­kavci im Wochentakt vor Gericht erscheinen müssen, begonnen hat der Prozess im Juni 2016, inzwi­schen haben mehr als 100 Ver­hand­lungstage statt­ge­funden. Vor­ge­worfen wird den zehn tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen, die in Deutschland, der Schweiz, Öster­reich und Frank­reich ver­haftet wurden, die Orga­ni­sation von Soli­da­ri­täts­kon­zerten oder das Sammeln von Spenden. Das sind eigentlich legale Tätig­keiten, sie sollen damit aber eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation unter­stützt haben. Aller­dings ist die TKP/ML in Deutschland nicht ver­boten, sie steht auch nicht auf inter­na­tio­nalen Ter­ror­listen, allein die Türkei dekla­riert sie als Ter­ror­or­ga­ni­sation. Grundlage des Ver­fahrens ist Paragraf 129b des Straf­ge­setz­buchs. Geschaffen wurde er nach den Anschlägen vom 11. Sep­tember 2001, er stellt die Mit­glied­schaft, die Unter­stützung und das Werben für eine „kri­mi­nelle oder ter­ro­ris­tische Ver­ei­nigung im Ausland“ unter Strafe. Kon­krete Taten müssen den Beschul­digten nicht nach­ge­wiesen werden, Nachdem der Bun­des­ge­richtshof 2010 ent­schieden hat, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach Paragraf 129b ange­klagt werden können, stand den 21 kur­dische Akti­visten vor Gericht, 19 von ihnen wurden zu teils langen Haft­strafen ver­ur­teilt. Am Freitag voriger Woche kam ein wei­terer hinzu, das Ober­lan­des­ge­richt Celle ver­ur­teilte Yunus O. zu einer Haft­strafe von ein­einhalb Jahren ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die in Deutschland ver­botene PKK unter­stützt hat. Der Ver­ur­teilte hatte den gesamten Prozess über bestritten, für die PKK tätig gewesen zu sein, seine Akti­vi­täten würden als ter­ro­ris­tisch abge­stempelt, obwohl er sich nur als Kurde arti­ku­lieren wolle, sagte er. Sein Anwalt kün­digte nach der Urteils­ver­kündung an, in Revision zu gehen, und wies auf die aktuelle Situation von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak hin. Kri­tiker sprechen davon, dass mittels des Para­grafen 129b die Ver­folgung von tür­ki­schen und kur­di­schen Oppo­si­tio­nellen in Deutschland fort­ge­setzt wird. Bisher sind die Anwälte der 129b-Ange­klagten mit dem Versuch gescheitert, die Men­schen­rechtslage in der Türkei zu the­ma­ti­sieren. „Wir haben mehrfach die Ein­stellung des Ver­fahrens bean­tragt, weil immer deut­licher wird, dass sich die Türkei zum auto­ri­tären Will­kürstaat ent­wi­ckelt und als solcher kein taug­liches Schutzgut des Para­grafen 129b ist. Der Senat lehnt die Anträge regel­mäßig ab“, erklärt der Nürn­berger Anwalt Yunus Ziyal. Er ist einer der beiden Straf­ver­tei­diger von Büyü­kavci.

Regierung versus Demo­kratie

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium muss in jedem 129b-Ver­fahren die Ver­fol­gun­gener­mäch­tigung für die Bun­des­an­walt­schaft erteilen. Nicht nur die Ver­tei­diger im Münchner Prozess, sondern auch die Medien haben immer wieder kri­ti­siert, dass sich die Anklage in großen Teilen auf Ermitt­lungen tür­ki­scher Behörden stützt. Bei einem Kon­gress in Hamburg, der anlässlich des dort lau­fenden Ver­fahrens gegen Musa Aşoğlu wegen des Vor­wurfs der Mit­glied­schaft in der auch in Deutschland ver­bo­tenen links­ra­di­kalen, mili­tanten DHKP‑C stattfand, war die Men­schen­rechts­si­tuation in der Türkei eben­falls Thema. Dort beschrieben mehrere Linke, die sowohl in der Türkei als auch in Deutschland im Gefängnis gesessen hatten, die Unter­schiede im Haft­alltag. Alle berich­teten, dass in der Türkei Folter keine Sel­tenheit ist. In Deutschland erschwere die Iso­lation die Haft. 23 Stunden des Tages war auch Büyü­kavci in den ersten vier­einhalb Monaten der Unter­su­chungshaft allein in der Zelle. Für 129b-Ver­fahren gelten ver­schärfte Haft­be­din­gungen, auch die Arbeit der Ver­tei­diger unter­liegt erheb­lichen Ein­schrän­kungen. Die Gene­ral­an­walt­schaft spricht im Hin­blick auf den Münchner Prozess von einem Pilot­ver­fahren, in dem geklärt werden soll, ob die TKP/ML eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation ist. Ange­sichts des Gut­achtens, das der vom Gericht beauf­tragte Türkei-Experte der Münchner Ludwig-Maxi­mi­lians-Uni­ver­sität, Christoph K. Neumann, Mitte März im Prozess prä­sen­tierte, müsste nicht nur sie, sondern auch die Bun­des­re­gierung in Erklä­rungsnöte geraten. Der Gut­achter zwei­felte an der poli­ti­schen Wirk­samkeit der TKP/ML. Als wesentlich größere Gefahr für die Demo­kratie in der Türkei wertete der Experte hin­gegen die Akti­vi­täten des radikal-sun­ni­ti­schen ISIS, die der tür­ki­schen Regierung und die ihres Prä­si­denten Recep Tayyip Erdoğan. In München läuft ein Ter­ror­ver­fahren gegen tür­kische Oppo­si­tio­nelle. Drei Kon­zerne, die global agieren, haben Kon­trolle darüber, was wir essen. In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema.

In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema
aus: der Freitag | Nr. 13 | 29. März

Peter Nowak

Angeklagte in TKP-Prozess freigelassen

129b-Haft­befehl gegen vier Beschul­digte auf­ge­hoben

Für Susanne Kaiser war der 19. Februar ein Freu­dentag. Schließlich konnte die Nürn­berger Ärztin ihre Freundin und Kol­legin Dilay Banu Büyü­kavci wieder in die Arme schließen. Büyü­kavci war Ende April 2015 von einer schwer bewaff­neten Anti-Terror-Einheit fest­ge­nommen worden, als sie sich nach ihrer Arbeit an einer Nürn­berger Klinik mit Kolleg_​innen getroffen hatte. Seitdem saß die 46-Jährige im Hoch­si­cher­heits­trakt München-Sta­delheim in Unter­su­chungshaft. 

Mit Büyü­kavci sind neun weitere tür­kische Linke ver­haftet worden, dar­unter der Lebens­ge­fährte der Ärztin. Sie alle werden beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Türkei/​Marxistisch Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Diese kämpft in der Türkei auch mit Waf­fen­gewalt gegen das tür­kische Militär. 

Laut eigener Aussage haben die Ange­klagten nie eine Waffe in der Hand gehabt. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihnen dagegen die Orga­ni­sierung von Soli­da­ri­täts­kon­zerten und das Sammeln von Spenden für eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation vor. Nur ist die inkri­mi­nierte TKP/ML in Deutschland nicht ver­boten. Grundlage der Anklage ist der Paragraf 129b, nach dem legale Tätig­keiten kri­mi­na­li­siert werden können, wenn damit eine als ter­ro­ris­tisch klas­si­fi­zierte Orga­ni­sation unter­stützt worden sein soll. Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium muss in jeden ein­zelnen 129b-Fall die Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung geben.

Die Haft­be­fehle gegen Büyü­kavci und ihre drei Mit­an­ge­klagten wurden jüngst außer Vollzug gesetzt. Sie konnten unter Auf­lagen das Gefängnis ver­lassen. Büyü­kavcis Anwälte Yunus Ziyal und Peer Stolle werten die Frei­lassung als Erfolg. 

Banu Büyü­kavci kann in der Nürn­berger Klinik, an der sie vor ihrer Ver­haftung ange­stellt war, nun wei­ter­ar­beiten. Einige ihrer Kolleg_​innen hatten sie die ganze Zeit unter­stützt. Dazu gehörte Susanne Kaiser. Mit einem kleinen Kreis wei­terer Kol­le­ginnen hatte sie sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­ge­setzt. Sie schrieben unter anderem an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker. Die meisten Adressat_​innen reagierten nicht einmal. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler ant­worte mit einem Brief. Ihn hatten sie ange­schrieben, um auf die Kosten des Münchner Mam­mut­pro­zesses hin­zu­weisen. Der geht auch nach der bedingten Frei­lassung der vier Ange­klagten in München weiter. Seit einem Jahr wird im Münchner Straf­jus­tiz­zentrum ver­handelt. 

Erst vor Kurzen begann in Hamburg der Prozess gegen den tür­ki­schen Linken Musa Asoglu. Anfang Februar for­derten auf einen Kon­gress in Hamburg Anwält_​innen und Soli­da­ri­täts­gruppen seine Frei­lassung. Als »Auf­trags­arbeit für Erdogan« bezeichnen auch die Anwälte Stolle und Ziyal das Münchner TKP-ML-Ver­fahren. Dieses sei nur durch eine Koope­ration der deut­schen und tür­ki­schen Justiz möglich.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​0​1​3​3​.​a​n​g​e​k​l​a​g​t​e​-​i​n​-​t​k​p​-​p​r​o​z​e​s​s​-​f​r​e​i​g​e​l​a​s​s​e​n​.html

Peter Nowak

Im Sinne Erdoğans


Im Münchner Prozess gegen zehn Deutsch-Türken handelt die Justiz im Sinne des Erdoğan-Regimes. Der Münchner Prozess gegen angeb­liche Unter­stützer der tür­ki­schen TKP-ML basiert auch auf tür­ki­schen Geheim­dienst­be­richten.

Mit einem Lächeln betritt Dilay Banu Büyü­kavci den Raum und winkt dem Besucher zu. Danach legen beide zur Begrüßung ihre Hände auf die Glas­scheibe, die das Zimmer in zwei Bereiche trennt. Denn Büyü­kavci ist seit 28 Monaten in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt München inhaf­tiert. Die pro­mo­vierte Ärztin wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Tür­kei/­Mar­xis­tisch-Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Außer ihr wurden neun Männer ver­haftet. Alle zehn sitzen seit über zwei Jahren in Unter­su­chungshaft. Unter ihnen ist auch Büyü­kavcis Lebens­ge­fährte Sinan Aydın, der eben­falls Arzt ist. Den An­geklagten wird die Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach Para­graph 129b des Straf­ge­setz­buchs vor­ge­worfen.

Büyü­kavci erinnert sich noch sehr gut an den 25. April 2015, als sie von einem Ein­satz­kom­mando der Polizei in einem Nürn­berger Café ver­haftet wurde. »Noch über­raschter als ich waren meine Gesprächs­partner. Es waren Wis­sen­schaftler, mit denen ich schon lange zusam­men­ar­beite«, erinnert sich die Medi­zi­nerin im Gespräch mit der Jungle World. Als Mit­glied der Gesell­schaft für tür­kisch­spra­chige Psy­cho­the­rapie und psy­cho­so­ziale Betreuung nahm sie regel­mäßig an Tagungen und Kon­fe­renzen in Deutschland und der Türkei teil. In Nürnberg hatte sie selbst einen Kon­gress unter dem Motto »Psy­cho­lo­gische Aspekte zur Inte­gration von Kul­turen« orga­ni­siert und dafür viel Aner­kennung erhalten. Als sie ver­haftet wurde, plante sie mit Kol­legen gerade einen Fol­ge­kon­gress, der wegen ihrer Inhaf­tierung nicht statt­finden konnte. »Ich war gut inte­griert und bekam viel Lob. Jetzt soll ich eine Ter­ro­ristin sein«, sagt Büyü­kavci. Doch nicht alle haben sich von ihr distan­ziert. Im Gegenteil, einige ihrer Arbeits­kol­le­ginnen im Nürn­berger Kli­nikum wurden nach der Ver­haftung selbst tätig.

»Ich habe Banu als eine wun­derbare Frau und sehr ange­nehme Kol­legin ken­nen­ge­lernt« berichtet die Ärztin Susanne Kaiser der Jungle World. Als Büyü­kavci plötzlich ver­schwunden war, sei sie ver­wundert gewesen. Dann bekam sie von einem Kol­legen den Tipp, den Namen ihrer Kol­legin im Internet zu googeln. »Da habe ich dann gelesen, dass sie unter der Beschul­digung ver­haftet wurde, Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation zu sein. Ich habe sofort gesagt: Banu und Ter­ro­rismus, das passt nicht zusammen«, so schildert Kaiser ihre erste Reaktion.

Mit einem kleinen Kreis wei­terer Kol­le­ginnen begann Kaiser, sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­zu­setzen. Sie schrieben an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker, auch Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) erhielt einen Brief. Die meisten Adres­saten ­reagierten jedoch nicht. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler habe mit einem freund­lichen Brief geant­wortet, erinnert sich eine weitere Kol­legin, die mit Susanne Kaiser die Soli­da­ri­täts­arbeit orga­ni­siert und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Den Bund der Steu­er­zahler hatte die Gruppe ange­schrieben, um auf die Kosten des Groß­pro­zesses hin­zu­weisen.

Büyü­kavcis Ver­tei­diger Yunus Ziyal ver­weist darauf, dass seiner Man­dantin nur legale Akti­vi­täten wie das Sammeln von Spenden zur Last gelegt werden. Doch im Rahmen des Ver­fahrens würden diese Hilfs­tä­tig­keiten als Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation bewertet. Dass die TKP/ML in Deutschland legal ist, spielt dabei keine Rolle. Ziyal for­derte vor einigen Wochen die Ent­lassung ­seiner Man­dantin aus der Unter­su­chungshaft mit der Begründung, dass sie sofort wieder an ihre Arbeits­stelle zurück­kehren könne und ein Haus besitze, also bestens in die Gesell­schaft inte­griert sei.

Ziyal weist auch darauf hin, dass allen Ver­stim­mungen in den deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen zum Trotz die Jus­tiz­ko­ope­ration beider Länder in diesem Fall rei­bungslos funk­tio­niere. »Die angeb­lichen Ermitt­lungs­er­geb­nisse der tür­ki­schen Behörden zu den Bezug­s­taten und zur Struktur der ­Orga­ni­sation, die im Rahmen der poli­zeilich-jus­ti­ti­ellen Zusam­men­arbeit an die Bun­des­an­walt­schaft über­mittelt wurden, sind eine der wich­tigsten Grund­lagen der Anklage«, sagt der Jurist der Jungle World. Dabei stützten sich die tür­ki­schen Behörden auch auf geheim­dienst­liche Quellen, bei­spiels­weise auf V‑Leute in linken migran­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in Deutschland. Spit­zel­ein­sätze in der Gülen-Bewegung führten zu einem kurz­zei­tigen Medi­en­auf­schrei. In München lan­deten die Spit­zel­be­richte in den Pro­zess­akten.

JUNGLE​.WORLD 2017/34 INLAND
https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​4​/​i​m​-​s​i​n​n​e​-​e​r​d​ogans

Peter Nowak

»Ermittlungsergebnisse türkischer Behörden sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage«

Interview mit dem Münchner Rechts­anwalt Yunus Ziyal, einem der Ver­tei­diger im Münchner Staats­schutz­ver­fahren gegen zehn tür­kische Linke über die Zusam­men­arbeit von deut­scher Justiz und tür­ki­schen Behörden

konkret: Sie sind Anwalt der Nürn­berger Fach­ärztin Dilay Banu Büyü­kavci, gegen die seit fast einem Jahr vor dem Münchner Ober­lan­des­ge­richt ver­handelt wird. Was wird Ihrer Man­dantin vor­ge­worfen?

Yunus Ziyal: Frau Dr. Büyü­kavci wird die Mit­glied­schaft in bezie­hungs­weise die Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung, der Tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei / Mar­xisten-Leni­nisten (TKP/ML), nach Para­graph 129b vor­ge­worfen. Bei Ermitt­lungen soge­nannter Orga­ni­sa­ti­ons­de­likte im Staats­schutz­be­reich geht es meist – so auch hier – nicht darum, dass den Ange­klagten die Betei­ligung an bestimmten Anschlägen oder Gewalt­taten zur Last gelegt wird. Vielmehr geht es um für sich genommen legale poli­tische Tätig­keiten, wie das Abhalten von Ver­samm­lungen, die Durch­führung von Ver­an­stal­tungen oder Spen­den­kam­pagnen. Das wird jedoch seitens der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft dann als mit­glied­schaft­liche oder unter­stüt­zende Tätigkeit im Rahmen einer Ver­ei­nigung gewertet.

Als soge­nannte Bezug­s­taten, die für eine Straf­barkeit nach Paragraf 129b erfor­derlich sind, greift die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft auf im Wege der Rechts­hilfe über­mit­telte Erkennt­nisse der tür­ki­schen Sicher­heits­be­hörden zurück. Auf­ge­führt sind ein knappes Dutzend Anschläge, von denen einige über zehn Jahre zurück­liegen.


Frau Büyü­kavci beklagte in einer Pro­zess­erklärung, sie sei in der Haft iso­liert. Wie sind ihre Haft­be­din­gungen aktuell?

Zu Beginn der Unter­su­chungshaft waren alle Ange­klagten iso­lie­renden Haft­be­din­gungen aus­ge­setzt. Das waren äußerst belas­tende Monate, auch weil durch die Abson­derung von Mit­ge­fan­genen im Knast häss­liche Gerüchte auf­traten, welche Grau­sam­keiten unsere Man­dantin begangen haben könnte. Nachdem die Iso­lation gelo­ckert worden war, hat sich dies­be­züglich zumindest bei meiner Man­dantin einiges ver­bessert. Nach wie vor sind es die erheb­lichen Ein­schrän­kungen bei der Kom­mu­ni­kation mit der Ver­tei­digung sowie die U‑Haft an sich – inzwi­schen immerhin fast zwei Jahre! -, die sehr belastend wirken.

Die TKP/ML ist in Deutschland nicht ver­boten. Warum trotzdem dieser Prozess?

Zwi­schen einem Verbot nach dem Ver­eins­gesetz und einer Ver­folgung nach Para­graph 129b besteht juris­tisch ein Unter­schied. Dennoch ist die Frage richtig und wichtig, warum eine Orga­ni­sation, von der nach den Erkennt­nissen einer jahr­zehn­te­langen Beob­achtung und Über­wa­chung in Deutschland offenbar keine Gefahr ausging, die nicht einmal besonders auf­ge­fallen ist, nun plötzlich mit dem scharfen Schwert des Ter­ro­ris­mus­straf­rechts bekämpft wird. Ich denke, die Frage lässt sich kaum alleine juris­tisch beant­worten, sonder hier müssen die poli­ti­schen Ver­hält­nisse und ins­be­sondere die beson­deren Bezie­hungen zum tür­ki­schen Staat in den Blick genommen werden.

Sie haben mit Ihren Kol­legen Anfang März bei der Bun­des­re­gierung einen Antrag auf Rück­nahme der Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung gegen die TKP/ML gestellt. Wie haben Sie ihn begründet, und was bedeutet die Ent­scheidung für das Ver­fahren?

Die Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung, also die Erlaubnis des Jus­tiz­mi­nis­te­riums, eine Ver­ei­nigung nach Para­graph 129b zu ver­folgen, ist eine Pro­zess­vor­aus­setzung. Ohne diese würde das Ver­fahren umgehend platzen. Wir sind der Ansicht, dass im Fall der Türkei ins­be­sondere in ihrer jet­zigen Ver­fasstheit die Erteilung der Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung rechts­widrig war. Der Para­graph 129b soll Staaten schützen, die ihrer­seits die Men­schen­würde achten. Das ist im Falle des tür­ki­schen Regimes nicht gegeben. In dem Antrag wird auch in Frage gestellt, inwieweit die Ziele der kom­mu­nis­ti­schen TKP/ML im Ver­hältnis zur Praxis des tür­ki­schen Staates als ver­werflich und „gegen das fried­liche Zusam­men­leben der Völker gerichtet“ bewertet werden können.

In den letzten Monaten hat sich das Ver­hältnis zwi­schen der tür­ki­schen und der deut­schen Regierung sehr ver­schlechtert. War davon auch die deutsch-tür­kische Koope­ration in bezug auf das Münchner Ver­fahren betroffen?

Von dieser Ver­schlech­terung, die vor allem medial kol­por­tiert wurde, haben wir im Münchner Gerichtssaal bislang nichts mit­be­kommen. Es ist zwar so, dass der Senat sich vor­der­gründig bemüht, „poli­tisch sauber“ zu bleiben und zwi­schen den Zeilen eine gewisse Distanz zum tür­ki­schen Régime zu wahren. Nach wie vor ist es jedoch so, dass die meisten unserer Anträge schlicht abge­lehnt werden und das Pro­zess­ver­halten des Senats auf den Willen einer mög­lichst schnellen und unkom­pli­zierten Ver­ur­teilung unserer Man­danten schließen lässt.


Können Sie Bei­spiele für die deutsch-tür­kische Koope­ration in dem Ver­fahren nennen?

Die angeb­lichen Ermitt­lungs­er­geb­nisse der tür­ki­schen Behörden zu den Bezug­s­taten und zur Struktur der Orga­ni­sation, die im Rahmen der polizeilich–justitiellen Zusam­men­arbeit an die Bun­des­an­walt­schaft über­mittelt wurden, sind eine der wich­tigsten Grund­lagen der Anklage.


Im Fall ver­meint­licher Gülen-Anhänger wurden die Betrof­fenen, die vom tür­ki­schen Geheim­dienst bespitzelt wurden, von den deut­schen Behörden infor­miert und gewarnt. Auch in dem Münchner Ver­fahren spielen solche Spit­zel­be­richte eine Rolle. Wie wurde damit umge­gangen?

Aus einem Bericht des mitt­ler­weile inhaf­tierten, frü­heren Leiters der Istan­buler Anti-Terror Abteilung geht hervor, dass sich die tür­ki­schen Behörden bei ihren Ermitt­lungen auch auf geheim­dienst­liche Quellen im Ausland berufen. Völlig unver­hohlen – offen­sichtlich in der Gewissheit, nichts befürchten zu müssen – wurde dieser Bericht der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft im Rahmen des Rechts­hil­fe­ab­kommens zur Ver­fügung gestellt. Die nahm dies nicht etwa zum Anlass, ein Straf­ver­fahren wegen geheim­dienst­licher Agen­ten­tä­tigkeit ein­zu­leiten, sondern ist sich nicht zu schade, den Bericht im Ver­fahren als Beweis­mittel ein­zu­führen.

Könnte der Prozess ohne diese deutsch-tür­kische Jus­tiz­ko­ope­ration über­haupt wei­ter­ge­führt werden?

In dem Moment, in dem die Bun­des­an­walt­schaft Anklage erhebt, sind die Ermitt­lungen abge­schlossen. Das bedeutet, aus ihrer Sicht sind keine wei­teren Beweise mehr not­wendig. Gleich­zeitig wissen wir, dass die poli­zeilich-jus­ti­tielle Zusam­men­arbeit nach wie vor statt­findet; die Bun­des­an­walt­schaft hat auch bereits neue Infor­ma­tionen in das Ver­fahren ein­ge­führt.

konkret online
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Interview: Peter Nowak