Taxi-AG fordert Mindestlohn


Orga­ni­sierte Fah­re­rInnen pro­tes­tieren gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen

«Schluss mit dem Lohn­dumping im Taxi-Gewerbe» steht auf dem Banner, dass Mit­glieder der Taxi-AG der Gewerk­schaft ver.di am Mittwoch vor der Senats­ver­waltung für Verkehr, Umwelt- und Kli­ma­schutz auf­ge­spannt haben. Die Taxi­fah­re­rInnen haben sich dort zur Mahn­wache ver­sammelt, um auf ihre pre­kären Arbeits­be­din­gungen auf­merksam zu machen. «Viele Betriebe zahlen den gesetz­lichen Min­destlohn nicht. Stand­zeiten an Hal­te­plätzen werden als ver­meint­liche Pausen dekla­riert und nicht bezahlt», beschreibt Taxi­fahrer Andreas Kom­rowski die schlechten Arbeits­be­din­gungen in der Branche.

Die neuen Taxa­meter würden nach wenigen Minuten auto­ma­tisch auf Pause schalten, ergänzt sein Kollege Klaus Meier. Obwohl mitt­ler­weile ein Gerichts­urteil diese Praxis für rechts­widrig erklärt hat, habe sich an den schlechten Arbeits­be­din­gungen nichts geändert, sagt Ramazan Bayram, von der Ber­liner Initiative gegen Arbeit­ge­ber­un­recht (BAGA) dem «nd». «Wir unter­stützen die Kol­le­gInnen, weil hier unter den Augen des Senats Lohn­dumping begangen wird», erklärt er.
Der Pres­se­sprecher des Ver­kehrs­senats Mat­thias Tang erklärt auf Anfrage: »Die Umsetzung bzw. Über­wa­chung des Min­dest­lohns liegt nicht in der Zustän­digkeit von der Senats­ver­waltung für Umwelt, Verkehr und Kli­ma­schutz. Hier sind wir auf Zuarbeit des etwa des Zolls ange­wiesen. Unsere Aufgabe ist Anwendung der per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­lichen Vor­schriften. Jeder Unter­nehmer, der die Vor­gaben des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setzes und der dazu erlas­senen Ver­ord­nungen erfüllt, hat einen Anspruch auf Erteilung der Taxi­ge­neh­migung. Zu ver­sagen ist die Geneh­migung ins­be­sondere etwa dann, wenn dem Unter­nehmer die Fach­kunde oder die finan­zielle Leis­tungs­fä­higkeit fehlen oder wenn Tat­sachen vor­liegen, die die Unzu­ver­läs­sigkeit des Unter­nehmers begründen. Das kann unter anderem bei schweren Ver­stößen gegen arbeits­recht­liche oder sozi­al­recht­liche Pflichten der Fall sein. Dann prüft das Lan­desamt für Bürger- und Ord­nungs­an­ge­le­gen­heiten (Labo), ob eine Geneh­migung zu ver­sagen oder zu ent­ziehen ist. Dazu können auch Ver­stöße gegen die Bestim­mungen des Min­dest­lohns gehören. Es ist aber nicht Aufgabe des Labo, mög­liche Ver­stöße gegen den Min­destlohn selbst zu ermitteln. Vielmehr ist es auf Erkennt­nisse anderer Behörden ange­wiesen, etwa des Zolls.«
Die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Taxi­fah­re­rInnen fordern einen Gesprächs­termin beim zustän­digen Ver­kehrs­senat. Sie wollen erreichen, dass weitere Taxi­kon­zes­sionen nur an Firmen ver­geben werden, die den Min­destlohn für ihre Beschäf­tigten ein­halten. Auch über die Fest­legung des Beför­de­rungs­tarifs wollen sie mit Ver­kehrs­se­na­torin Regine Günter (par­teilos, für Grüne) dis­ku­tieren.

Die Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Arbeit bestätigt dem «nd», dass ihre Behörde die For­de­rungen unter­stützt. Man habe es auch abge­lehnt, die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht für das Taxi­ge­werbe aus­zu­setzen. Doch die Taxi-AG ist vor allem über den Ver­kehrs­senat ent­täuscht. Dabei führen die pre­kären Arbeits­be­din­gungen auch zu Unfall­ri­siken, erläutert Kom­rowski. «Viele Fahrer müssen wegen der schlechten Ein­nahmen Über­stunden machen und fahren dann auch mal über­müdet. Das kann zu Unfällen führen. So rui­nieren sie ihre Gesundheit und die der Fahr­gäste.» Dieser zer­stö­re­rische Wett­bewerb müsste eigentlich für die Politik Anlass sein, regu­lierend ein­zu­greifen, heißt es.
Dass sich am Mittwoch nur fünf Fah­re­rInnen zur Mahn­wache ein­ge­funden haben, erklärt sich Klaus Meier damit, dass viele Beschäf­tigte während der Tou­ris­mus­messe nicht auf Ein­nahmen ver­zichten wollen. Außerdem sei die Branche schwer zu orga­ni­sieren. «Viele Kol­legen hoffen über die Runden zu kommen, indem sie mit ihren Chefs Ver­ein­ba­rungen schließen», erklärt ver.di-Aktivist Burck­hardt Zitschke. Das mache eine gewerk­schaft­liche Gegenwehr oft schwierig. Doch die ver.di-AG kündigt für die kom­menden Wochen weitere Mahn­wachen und Pro­teste an. Am 21. April will sich die Taxi-AG mit wei­teren gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Pre­kären zu einer Kund­gebung vor dem Roten Rathaus treffen.

Burk­hardt Zitschke sieht noch eine andere Mög­lichkeit, wie sich die Taxi­fah­re­rInnen gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen wehren können. Er arbeitet an einer App, die von den Kol­le­gInnen selbst ver­waltet wird. Diese sei aller­dings noch in der Erpro­bungs­phase. In London ist eine solche von den Fah­re­rInnen ver­waltete App seit einigen Monaten schon in Betrieb. Das würde die Position der Taxi­fah­re­rInnen gegenüber ihren Chefs ver­bessern. Die Taxi-AG werde damit aber nicht über­flüssig, betont Kom­rowski.

Tech­nische Lösungen könnten einen soli­da­ri­schen Kampf nicht ersetzen. Für die nächsten Pro­teste wollen sie auch Fahr­rad­ku­rie­rInnen ansprechen, die für bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen und sich in der Freien Arbeiter Union (FAU) orga­ni­siert haben. Für die Taxi-AG kein Hin­de­rungs­grund für eine Zusam­men­arbeit. «Die Pro­bleme der Kuriere mit Dum­ping­löhnen und Kon­trolle sind ähnlich wie bei uns, sagt Zitschke.

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Peter Nowak

Taxameter automatisch auf Pause

Mahn­wache von Taxi­fah­re­rInnen gegen prekäre Arbeits­be­din­gungen und Lohn­dumping

Kein Lohn­dumping im Taxi­ge­werbe“ stand auf dem Banner, dass Mit­glieder der Taxi-AG der Gewerk­schaft Verdi am Mittwoch vor der Senats­ver­waltung für Verkehr, Umwelt- und Kli­ma­schutz auf­ge­spannt hatten. Die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Taxi­fah­re­rInnen hatten sich dort zur Mahn­wache ver­sammelt, um auf ihre pre­kären Arbeits­be­din­gungen auf­merksam zu machen. „Viele Betriebe zahlen den gesetz­lichen Min­destlohn nicht. Stand­zeiten an Hal­te­plätzen werden als ver­meint­liche Pausen dekla­riert und nicht bezahlt“, beschreibt Taxi­fahrer Andreas Kom­rowski die schlechten Arbeits­be­din­gungen in der Branche. Die neuen Taxa­meter würden nach wenigen Minuten auto­ma­tisch auf Pause schalten, ergänzt sein Kollege Klaus Meier.
Obwohl mitt­ler­weile ein Gerichts­urteil diese Praxis für rechts­widrig erklärte, hat sich an den schlechten Arbeits­be­din­gungen nichts geändert, sagte Ramazan Bayram von der Ber­liner Initiative gegen Arbeit­ge­ber­un­recht (Baga) der taz. „Wir unter­stützen die Kol­le­gInnen, weil hier unter den Augen des Senats Lohn­dumping begangen wird“, erklärt Bayram. Die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Taxi­fah­re­rInnen fordern einen Gesprächs­termin bei der zustän­digen Senats­ver­waltung. Sie wollen erreichen, dass weitere Taxi­kon­zes­sionen nur an Firmen ver­geben werden, die den Min­destlohn für die Beschäf­tigten ein­halten. Auch über die Fest­legung des Beför­de­rungs­tarifs wollen sie mit dem Senat dis­ku­tieren. Dass sich am Mittwoch nur fünf Fah­re­rInnen zur Mahn­wache ein­ge­funden haben, erklärt sich Klaus Meier damit, dass viele Beschäf­tigte während der Tou­ris­mus­messe nicht auf die Ein­nahmen ver­zichten wollen. Außerdem sei die Branche schwer zu orga­ni­sieren. Doch Verdi kündigt weitere Mahn­wachen und Pro­teste an.

aus:
don­nerstag, 8. märz 2018 taz

Peter Nowak