Ramazan Bayram von der Berliner Aktion gegen Arbeiterunrecht zeigt sich gegenüber »nd« überzeugt, dass das Krankenhauspersonal seine Ziele ohne Arbeitskampf nicht erreichen werde. Auf der Kundgebung war man sich letztlich einig, dass deutlich mehr Solidarität vonnöten sei. »Wenn der Arbeitskampf beginnt, trefft ihr uns am Streikzelt«, so das Versprechen der Stadtteilinitiative.
In wenigen Tagen läuft das Ultimatum aus, das die Berliner Krankenhausbewegung der Universitätsklinik Charité, der Krankenhausgesellschaft Vivantes sowie deren Tochterfirmen gestellt hat. Die beiden zentralen Forderungen lauten: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für alle Beschäftigen und mehr Personal. Werden die Forderungen nicht erfüllt, könnten nach dem 20. August die Beschäftigten – unterstützt von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi – Vorbereitungen für den Arbeitskampf treffen. Hilfe bekommen die Klinik-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter auch von linken Gruppen. »Ein Kiez kämpft um sein Krankenhaus« lautete das Motto einer Solidaritätskundgebung, zu der …
Der Arbeitskampf findet auch außerhalb der Charité viel Aufmerksamkeit. So ruft die „Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“, in der sich Beschäftigte aus verschiedenen Betrieben, Stadtteilinitiativen, aber auch solidarische Einzelpersonen koordinieren, zur Unterstützung der CFM-Beschäftigten auf.
Der Streik der Beschäftigten der Charité Facility Manage- ment (CFM) geht weiter. Während am Montag der Finanzausschuss des Charité-Aufsichtsrats in Anwesenheit von Finanzsenator Matthias Kollatz tagte, organisierten die CFM-Beschäftigten ihren dritten Warnstreik vor. Er begann mit der….
Am Ende der Veranstaltung ließen sich die an der Kampagne beteiligten Beschäftigten und Aktivist*innen mit einem Transparent fotografieren, auf dem die Parole »Solidarität mit den Reinigungskräften der ASH« stand. Das soll den Kolleg*innen Mut machen.
»Wir haben gekämpft, und wir hatten in den letzten Monaten in Berlin einige Erfolge. Das macht uns Mut«, rief Ramazan Bayram. Dem Gewerkschaftsaktivisten, der die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) mitgegründet hat, gelang es am Mittwochabend im Lokal K-Fetisch in Neukölln die Stimmung zu heben, wie der große Applaus zeigte.Beschäftigte aus unterschiedlichen Branchen, die sich gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse, Ausgliederungen und schlechte Arbeitsbedingungen wehren, haben sich ….
Organisierte FahrerInnen protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen
«Schluss mit dem Lohndumping im Taxi-Gewerbe» steht auf dem Banner, dass Mitglieder der Taxi-AG der Gewerkschaft ver.di am Mittwoch vor der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz aufgespannt haben. Die TaxifahrerInnen haben sich dort zur Mahnwache versammelt, um auf ihre prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. «Viele Betriebe zahlen den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Standzeiten an Halteplätzen werden als vermeintliche Pausen deklariert und nicht bezahlt», beschreibt Taxifahrer Andreas Komrowski die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche.
Die neuen Taxameter würden nach wenigen Minuten automatisch auf Pause schalten, ergänzt sein Kollege Klaus Meier. Obwohl mittlerweile ein Gerichtsurteil diese Praxis für rechtswidrig erklärt hat, habe sich an den schlechten Arbeitsbedingungen nichts geändert, sagt Ramazan Bayram, von der Berliner Initiative gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) dem «nd». «Wir unterstützen die KollegInnen, weil hier unter den Augen des Senats Lohndumping begangen wird», erklärt er.
Der Pressesprecher des Verkehrssenats Matthias Tang erklärt auf Anfrage: „Die Umsetzung bzw. Überwachung des Mindestlohns liegt nicht in der Zuständigkeit von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Hier sind wir auf Zuarbeit des etwa des Zolls angewiesen. Unsere Aufgabe ist Anwendung der personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften. Jeder Unternehmer, der die Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen erfüllt, hat einen Anspruch auf Erteilung der Taxigenehmigung. Zu versagen ist die Genehmigung insbesondere etwa dann, wenn dem Unternehmer die Fachkunde oder die finanzielle Leistungsfähigkeit fehlen oder wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Unternehmers begründen. Das kann unter anderem bei schweren Verstößen gegen arbeitsrechtliche oder sozialrechtliche Pflichten der Fall sein. Dann prüft das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), ob eine Genehmigung zu versagen oder zu entziehen ist. Dazu können auch Verstöße gegen die Bestimmungen des Mindestlohns gehören. Es ist aber nicht Aufgabe des Labo, mögliche Verstöße gegen den Mindestlohn selbst zu ermitteln. Vielmehr ist es auf Erkenntnisse anderer Behörden angewiesen, etwa des Zolls.“
Die gewerkschaftlich organisierten TaxifahrerInnen fordern einen Gesprächstermin beim zuständigen Verkehrssenat. Sie wollen erreichen, dass weitere Taxikonzessionen nur an Firmen vergeben werden, die den Mindestlohn für ihre Beschäftigten einhalten. Auch über die Festlegung des Beförderungstarifs wollen sie mit Verkehrssenatorin Regine Günter (parteilos, für Grüne) diskutieren.
Die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Arbeit bestätigt dem «nd», dass ihre Behörde die Forderungen unterstützt. Man habe es auch abgelehnt, die Dokumentationspflicht für das Taxigewerbe auszusetzen. Doch die Taxi-AG ist vor allem über den Verkehrssenat enttäuscht. Dabei führen die prekären Arbeitsbedingungen auch zu Unfallrisiken, erläutert Komrowski. «Viele Fahrer müssen wegen der schlechten Einnahmen Überstunden machen und fahren dann auch mal übermüdet. Das kann zu Unfällen führen. So ruinieren sie ihre Gesundheit und die der Fahrgäste.» Dieser zerstörerische Wettbewerb müsste eigentlich für die Politik Anlass sein, regulierend einzugreifen, heißt es.
Dass sich am Mittwoch nur fünf FahrerInnen zur Mahnwache eingefunden haben, erklärt sich Klaus Meier damit, dass viele Beschäftigte während der Tourismusmesse nicht auf Einnahmen verzichten wollen. Außerdem sei die Branche schwer zu organisieren. «Viele Kollegen hoffen über die Runden zu kommen, indem sie mit ihren Chefs Vereinbarungen schließen», erklärt ver.di-Aktivist Burckhardt Zitschke. Das mache eine gewerkschaftliche Gegenwehr oft schwierig. Doch die ver.di-AG kündigt für die kommenden Wochen weitere Mahnwachen und Proteste an. Am 21. April will sich die Taxi-AG mit weiteren gewerkschaftlich organisierten Prekären zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus treffen.
Burkhardt Zitschke sieht noch eine andere Möglichkeit, wie sich die TaxifahrerInnen gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren können. Er arbeitet an einer App, die von den KollegInnen selbst verwaltet wird. Diese sei allerdings noch in der Erprobungsphase. In London ist eine solche von den FahrerInnen verwaltete App seit einigen Monaten schon in Betrieb. Das würde die Position der TaxifahrerInnen gegenüber ihren Chefs verbessern. Die Taxi-AG werde damit aber nicht überflüssig, betont Komrowski.
Technische Lösungen könnten einen solidarischen Kampf nicht ersetzen. Für die nächsten Proteste wollen sie auch FahrradkurierInnen ansprechen, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und sich in der Freien Arbeiter Union (FAU) organisiert haben. Für die Taxi-AG kein Hinderungsgrund für eine Zusammenarbeit. «Die Probleme der Kuriere mit Dumpinglöhnen und Kontrolle sind ähnlich wie bei uns, sagt Zitschke.
Mahnwache von TaxifahrerInnen gegen prekäre Arbeitsbedingungen und Lohndumping
„Kein Lohndumping im Taxigewerbe“ stand auf dem Banner, dass Mitglieder der Taxi-AG der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch vor der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz aufgespannt hatten. Die gewerkschaftlich organisierten TaxifahrerInnen hatten sich…
