Breiten sich die französischen Sozialproteste auch in Deutschland aus?

Zu Besuch bei Ausbeutern


PROTEST: Spa­ziergang der „Migrant Strikers“ gegen aus­beu­te­rische Arbeit
„Inver­sible Care Work“ und „Migrants without Labour­rights“ ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia auf­ge­spannt hat. Sie gehört den Migrant Strikers an, einer Gruppe ita­lie­ni­scher Arbeits­mi­gran­tInnen. Mit einem Spa­ziergang durch das Berlin der pre­kären migran­ti­schen Arbeit, der am Pots­damer Platz startet, wollen sie am Diens­tag­nach­mittag auf die unter­schied­lichen Formen der Aus­beutung hin­weisen. Etwa 100 Men­schen haben sich am Platz ein­ge­funden, eine Sam­ba­gruppe macht Musik. Einige Akti­vis­tInnen mit Clowns­masken fragen Pas­san­tInnen nach ihren Arbeits­be­din­gungen. Die meisten schweigen. Vor dem Eingang der Mall of Berlin erinnert die Gewerk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) an die acht rumä­ni­schen Bau­ar­bei­te­rInnen, die seit Monaten um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn kämpfen und trotz juris­ti­scher Klagen bis heute kein Geld erhalten haben. Vor einem Gebäude der His­to­ri­ke­rIn­nen­fa­kultät der Hum­boldt- Uni­ver­sität sprechen Kom­mi­li­to­nInnen über prekäre Arbeits­be­din­gungen im Wis­sen­schafts­be­trieb. Sie fordern einen
Tarif­vertrag für die rund 6.000 stu­den­ti­schen Beschäf­tigten an Berlins Hoch­schulen. Vor dem Job­center in der Char­lot­ten­straße
erinnern Akti­vis­tInnen der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta an den Wider­stand gegen Sank­tionen und Schi­kanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wird die Auf­merk­samkeit der Mit­lau­fenden auf die Restau­rants gelenkt. „Die Gas­tro­no­mie­branche ist ein zen­traler Motor der pre­kären migran­ti­schen Arbeit in Berlin“, sagt Nicola von den Migrant Strikes. Pablo von der Gruppe Oficina Pre­caria Berlin zeigt sich mit
dem Ablauf des Spa­zier­gangs zufrieden. „Wir haben unter­schied­liche prekär beschäf­tigte Kol­le­gInnen erreicht.“ Dazu gehören die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens an der FU Berlin. Sie wehren sich gegen das geplante Out­sourcing und haben eben­falls am Spa­ziergang teil­ge­nommen. Dennoch will Erwin vom der Ber­liner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren einige Kri­sen­pro­teste
orga­ni­siert hat, erst von einen Erfolg reden, wenn der Kampf gegen die Aus­beutung von migran­ti­schen Arbei­te­rInnen auch über den 1. März hinaus fort­ge­setzt wird.
aus Taz vom 3.3.2016
Peter Nowak

»24 Stunden ohne uns«

Prekär Beschäftigte und Migranten sollen für einen Tag in ganz Europa streiken – noch bleibt es beim Appell

Sie sind rechtlos und unsichtbar: Arbeits­mi­granten, die überall in Europa unter miesen Bedin­gungen schaffen. Linke Akti­visten wollen sie unter­stützen und werben für einen 2transnationalen sozialen Streik.

Gegen das euro­päische Grenz­regime und prekäre Arbeits­ver­hält­nisse sind am 1. März in zahl­reichen euro­päi­schen Ländern Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen, aber auch Dis­kus­sions- und Film­ver­an­stal­tungen geplant. Zu Arbeits­nie­der­le­gungen dürfte es aber kaum kommen, obwohl der Akti­onstag als »euro­päi­scher Migran­tIn­nen­streik« beworben. »Wir wollen über das Konzept des sozialen Streiks reden, das vor allem für Men­schen in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen inter­essant ist, die nicht einfach die Arbeit nie­der­legen können«, erläutert Luca von der Gruppe »Migrant Strikers«, in der sich in Berlin lebende Arbeits­mi­granten aus Italien koor­di­nieren, das Motto gegenüber »nd«. Sie wollen an Aktionen in ihrer Heimat anknüpfen, wo vor sechs Jahren der 1. März zum ersten Mal unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« stand.

Bei einem sozialen Streik sollen Erwerbslose, Mieter, aber auch Ver­braucher in Arbeits­kämpfe ein­be­zogen werden. Das soll den Druck erhöhen, den Beschäf­tigte im pre­kären Sektor allein in der Regel nicht haben. Die Aktionen wollten auf die große Bedeutung von Arbeits­mi­granten auf­merksam machen, die besonders dis­kri­mi­niert sind und von großen Gewerk­schaften weit­gehend igno­riert werden.

Beschlossen wurde der Akti­onstag bei einem Treffen im pol­ni­schen Poznan im Oktober 2015, an dem Basis­ge­werk­schaften und Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aus meh­reren euro­päi­schen Ländern teil­ge­nommen hatten. Aus Deutschland waren Akti­visten des Blockupy-Bünd­nisses ver­treten.

Der Akti­onstag am 1. März ist die erste gemeinsame Aktion in Europa. In Polen ruft die Basis­ge­werk­schaft Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) dazu auf, vor Leih­ar­beits­firmen gegen die pre­kären Arbeits­be­din­gungen zu pro­tes­tieren. Weitere Aktionen sind in Italien, Holland, Italien, Spanien, Öster­reich und Frank­reich geplant. Damit ist die Zahl der betei­ligten Länder größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämp­fe­ri­scher: Ging es 2010 vor allem um Lob­by­arbeit für migran­tische Beschäf­tigte, stehen in diesen Jahr der Wider­stand gegen das Grenz­regime und die Orga­ni­sierung der Beschäf­tigten in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen im Mit­tel­punkt. »Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in meh­reren euro­päi­schen Ländern Aktionen zu initi­ieren«, erklärte Luca für den Vor­be­rei­tungs­kreis in Berlin. Schließlich seien die betei­ligten Gruppen klein und hätten keine Par­teien und Gewerk­schafts­ap­parate im Rücken.

Am 1. März ist ein »Spa­ziergang« durch das Berlin der pre­kären migran­ti­schen Arbeit geplant, der am Nach­mittag an der »Mall of Berlin« beginnen soll. Das Ein­kaufs­zentrum ist zum Symbol für die Aus­beutung aus­län­di­scher Arbeits­kräfte geworden – aber auch für Wider­stand. Seit mehr als einem Jahr kämpfen rumä­nische Bau­ar­beiter vor Gericht und mit poli­ti­schen Aktionen um den Lohn, der ihnen vor­ent­halten wird. Der »Spa­ziergang« soll weiter an Job­centern, einer Leih­ar­beits­firma und Gas­tro­no­mie­ein­rich­tungen vorbei führen. Ähn­liches ist in Frankfurt am Main und Hamburg geplant.

Das Bündnis sucht auch Kontakt zum DGB. »Von uns werden sicherlich Kol­legen am 1. März dabei sein«, sagt der Koor­di­nator des Pro­jekts »Faire Mobi­lität« beim DGB, Domi­nique John, gegenüber »nd«. Schließlich habe man bereits mit einigen betei­ligten Gruppen bei Aktionen gegen Lohn­dumping in der Bau­branche und im Schlach­ter­ge­werbe gut koope­riert. Die Selbst­or­ga­ni­sation spa­ni­scher und ita­lie­ni­scher Arbeits­mi­granten in Deutschland sieht John als »ermu­ti­gende Ent­wicklung«.

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Peter Nowak