Union fordert wieder Obergrenze für Asylsuchende – an ihnen erprobte Sanktionsmittel sollen bald auch andere treffen. Wer setzt einen Kontrapunkt? Ein Kommentar
Wer den Film "Green Border" gesehen hat, kann die Abschiebepläne aller Parteien von AfD und Union bis hin zum Bündnis Sahra Wagenknecht nur größten Widerstand entgegensetzen. Zunächst werden die Schwächsten, hier die Migranten, mit Repression überzogen. Dann kommen andere einkommensarme Menschen dran, wie bei der Bezahlkarte oder der "gemeinnützigen Arbeit". Eine Linke, unter welcher Formation auch immer, kann sich bei den künftigen Wahlen, mehr aber noch im außerparlamentarischen Kampf, dadurch auszeichnen, dass sie für die Rechte aller Menschen eintritt, unabhängig von deren Herkunft.
Ein alter Begriff aus dem Arsenal der Maßnahmen zur Einschränkung der Migration wird gerade der wird gerade wieder recycelt: die …
Anarcho-Syndikalismus in Deutschland 1933 – 1945 Helge Döhring, Anarcho-Syndikalismus in Deutschland 1933 – 1945, Verlag Edition AV, Bodenburg 2023, 244 Seiten, 18 Euro, ISBN 978-3-86841-296-3
Emil Hessenthaler blieb in Haft unter unvorstellbaren Bedingungen und wurde, wie viele Nazigegner*innen, kurz vor dem Ende der NS-Diktatur auf einen Todesmarsch quer durch Deutschland geschickt, bevor er von französischen Soldaten befreit wurde.
„Von Schweden nach Spanien“, so der Titel eines im Dezember 2023 in der Graswurzelrevolution Nr. 484 erschienenen Artikels von Jürgen Mümken über Syndikalist*innen aus aller Welt, die gegen den Franco-Faschismus kämpften. Dort wird auch ein Emil Hessenthaler erwähnt, dessen Geburtsjahr mit 1914 angegeben wird. Das Todesjahr war ebenso wenig bekannt wie weitere Details aus dem Leben Hessenthalers. Lediglich eine Anmerkung gab es noch zu ihm. Er sei vorher Kommunist gewesen und erst kurz vor ihrem Einsatz in Spanien der Exilorganisation „Deutsche Anarcharchosyndikalisten“ (DAS) (1) beigetreten. Doch jetzt wissen wir mehr über die „Odyssee des Emil Hessenthaler“. So ist ein zweiseitiger Text in dem Buch …
Wenn man „Zwangsräume“ in eine Suchmaschine eingibt, wird man zunächst auf den Begriff Zwangsräumung verwiesen. Tatsächlich handelt es sich bei der
digitalen Ausstellung „Zwangsräume Berlin“ um die größte staatlich betriebene Zwangsräumung der deutschen Geschichte. Es geht um die Vertreibung von Berliner Juden aus ihren Wohnungen in den Jahren 1939 bis 1945. Und es geht
darum, dass die NS-Behörden von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt wurden. Vor allem von jenen, die in die Wohnungen einziehen konnten, aus denen ihre jüdischen Nachbar/innen gerade
vertrieben worden waren.
Bisher ist wenig dazu geforscht worden. Darum ist es umso verdienstvoller, dass das „Aktive Museum“ Berlin mit der digitalen Ausstellung „Zwangsräume Berlin“ diese antisemitische Massenvertreibung, von der über die Hälfte der jüdischen Bevölkerung Berlins betroffen war, anschaulich darstellt. Dazu gehören auch die knapp 800 Häuser mit sogenannten Judenwohnungen, in denen …
Ein Panel befasste sich am Abend mit der Frage, ob die Linke »woke« sein muss. Moderatorin Amina Aziz erinnerte daran, dass der Begriff Wokeness (Wachsamkeit bzw. Aufmerksamkeit) in der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung der USA schon in den 1920er Jahren entstanden ist. Man umschrieb damit ein geschärftes Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeit und Rassismus. Und vielleicht, so Aziz, sei die Arbeiterbewegung schon im 19. Jahrhundert »woke« gewesen, denn schon im Refrain der Internationale von 1871 heiße es: »Wacht auf, Verdammte diese Erde«.
»Ich freue mich schon so auf den Frühling, das einzige, was man nie satt kriegt, solange man lebt, was man im Gegenteil mit jedem Jahr mehr zu würdigen und zu lieben versteht«, schrieb Rosa Luxemburg im Januar 1918. Das Zitat spielte auf dem Frühlingsfest der nach der Kommunistin benannten Stiftung insofern eine Rolle, als dort auch ein Theaterstück über die charismatische Politikerin aufgeführt wurde – wenn auch eines über ihre »menschliche« Seite und ihre Leidenschaft für Pflanzen und Vögel, basierend auf ihren Briefen aus dem Gefängnis. Jenseits der Aufführung dominierten aber aktuelle politische Fragen mehrere Diskussionsveranstaltungen am Berliner Franz-Mehring-Platz, die von vielen jüngeren Menschen besucht wurden. Besonders großer Andrang herrschte bei der Diskussionsrunde zu der Frage …
In den nächsten Monaten sind in vielen Städten Veranstaltungen zum 100.Jubiläum der Roten Hilfe geplant. Das der Roten Hilfe angegliederte Hans-Litten-Archiv hat zum Gründungsdatum im Oktober eine kleine Ausstellung und einen informativen Katalog unter dem Titel »100 Jahre Rote Hilfe – 100 Jahre Solidarität« erstellt.
»Manchmal ist es Zeit, die Arme aus Solidarität zu verschränken statt zu streiten«, sagte Heinz, der eigentlich anders heißt. Er sprach Anfang Februar auf der Jubiläumsgala der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe (RH), die im Ballsaal des Hamburger Millerntorstadions stattfand. Den richtigen Namen wollte Heinz nicht sagen, weil …
Die Ausstellung ist bis zum 03. März täglich von 15 bis 19 Uhr und Samstag und Sonntag schon ab 11 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. Ab 19 Uhr gibt es ein Begleitprogramm zum Thema. So wird es am 29. Februar einen Talk zwischen dem Menschenrechtsaktivisten Imad Al Suliman und der Linke-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger geben.
Junge Männer blicken in den Sonnenuntergang. Immer mehr Lichter einer nahen Stadt blitzen auf. Für die jungen Männer ist sie ein Sehnsuchtsort. Es sind Migrant*innen aus verschiedenen Ländern Afrikas. Sie befinden sich an der ..
Eindrücke nach zwei Jahren Ukraine-Krieg: Streit um Nawalny, weniger Unterstützung für Kiewer Truppen auf deutschen Straßen und eine Leerstelle. Ein Kommentar.
Linke Gruppen demonstrierten hingegen im Berliner Stadtteil Lichtenberg unter dem Motto "Stoppt die Kriegstreiber" gegen diejenigen, die in Deutschland den Konflikt in der Ukraine dazu nutzen, um mit einem eigenen Nationalismus wieder kriegsfähig zu werden. Dass diese Kritik mehr als berechtigt ist, zeigten in diesen Tagen die verschiedenen Erklärungen führender Politiker aus Regierung und Opposition.
Das Blumenmeer gegenüber der russischen Botschaft in Berlin ist nicht zu übersehen. Es erinnert an …
Eine Linke, die nicht nur an der Parteispitze, sondern auch in der Abgeordnetengruppe mit der Strömung der Bewegungslinken besetzt ist, dürfte massiv Stimmen verlieren. Jetzt aber sind doch zwei Strömungen in den unterschiedlichen Gremien vertreten, was vielleicht den Stimmenverlust einschränken könnte. Andererseits ist das Duo auch für Bewegungslinke wählbar, wie nicht durch das Leipziger Direktmandat bewiesen ist.
Kein Zweifel, der Partei Die Linke geht es nach der Trennung vom Wagenknecht-Flügel noch nicht viel besser als in den letzten Monaten vorher. Doch dass jetzt wegen einer Personalentscheidung wieder die Totenglocken geläutert werden, ist schwer verständlich. „Machtvoll in den Untergang“ lautete …
Aktivist*innen verschickten in den vergangenen Tagen an verschiedene Polizeistationen per E-Mail eine Rechtsbelehrung, die über diese Entscheidungen informierte. Eine ungewöhnliche Aktion – denn in der Regel erhalten Linke Schreiben von der Polizei und nicht umgekehrt. Doch die Rechtsbelehrung sorgte bei der Polizei für weitere Irritationen. In einem Rundschreiben der Polizeidirektion 3 wurde bei anderen Dienststellen nachgefragt, ob ähnliche Schreiben eingegangen seien.
Wieder sorgen satirisch verfremdete Plakate für Aufregung bei der Polizei: Vor allem in der Nähe des Hauptbahnhofs waren am vergangenen Wochenende in Vitrinen Plakate aufgetaucht, die nur auf den ersten Blick der Kampagne ähnelten, mit der die Polizei dafür wirbt, dass mehr junge Menschen diesen Beruf ergreifen. Doch schon beim zweiten Blick …
Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum in Deutschland, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abgeflaut ist. Die zerstrittene Linke steht vor einer grossen Aufgabe.
Ob im Kampf gegen hohe Mieten, für gewerkschaftliche Rechte, für feministische und
antirassistische Forderungen: Es muss dabei immer um
mehr als eine Abwehr der AfD gehen. Hier besteht für die
geschwächte gesellschaftliche Linke, die durch die Auseinandersetzungen im Nahen Osten und den Krieg in der
Ukraine noch mehr zerstritten ist, eine grosse Aufgabe.
Seit Mitte Januar waren nicht nur in Grossstädten sondern auch in der Provinz Tausende Menschen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf die Strasse gegangen. Auslöser war ein privates Treffen von Rechtskonservativen, Idenditären, AfD- und CDU-Mitgliedern in einem Hotel bei Potsdam. Solche Meetings gab es in der Vergangenheit häufiger. Aber dieses wurde zu Jahresbeginn, also mehrere Wochen später, in vielen deutschen Medien so dargestellt, als stehe ein neues 1933 vor der Tür. Das hatte weniger mit Antifaschismus, sondern mit …
Es wird nicht so schnell passieren: Die Atomwaffen-Debatte ist ein Versuchsballon, was sich Deutschland wieder leisten kann. Es ist nicht der erste Versuch.
Es wäre fatal, wenn Friedensgruppen in Deutschland dieses strukturell rechte Lamento von einer deutschen Regierung übernehmen würde, die angeblich nicht in deutschen Interessen handelt, wie es auch in Putin in seinen Interviews immer wieder bedient. Mit einer
antimilitaristischen Position hat das jedenfalls nichts zu tun. Die würde ihre die Kritik vor allem auf das Regierungshandeln in Deutschland richten – ohne die russische Kriegspolitik zu verteidigen. Das tut bisher nur eine Handvoll linker Gruppen.
„Kann Deutschland Atomwaffen produzieren?“ Diese Schlagzeile der Wirtschaftswoche hätte in den letzten Tagen in fast jeder Zeitung gefunden werden können. Denn scheinbar aus dem Nichts heraus wird in Deutschland über eigene Atombomben diskutiert, entweder unter EU-Aufsicht oder als deutsch-französisches Projekt und zur Not auch alleine. Im Deutschlandfunk erklärte ein Kommentator, dann müsste Deutschland….
ei der Wiederholungswahl in Berlin legte die AfD zu. Auch wenn sie hier unter Werten anderer Regionen blieb. Viele fragen sich: Was hilft noch? Ein Kommentar.
Der Versuch, die AfD zu isolieren, ist allerdings nicht völlig neu. Das wurde schon versucht, als ihre Zustimmungswerte noch unter den heutigen lagen. Da war wohl schon eine kritische Masse erreicht, die das Isolieren schwer machte. Ob es eine gute Idee war, dann auch noch antimilitaristische Positionen als rechts zu framen, muss sich jeder selbst beantworten.
Es war wohl eine der ungewöhnlichsten Wahlen in Deutschland, die Wiederholungswahl am Sonntag in Berlin, die vom Bundesverfassungsgericht für einige Bezirke angeordnet worden war, weil hier bei der letzten Bundestagswahl zu viele Pannen passiert waren. Obwohl diese Wahl schon wegen ihrer Begrenztheit einen begrenzten Aussagewert hat, ist doch ein Ergebnis bemerkenswert, das …
Zwangswohnungen, in denen Juden auf engem Raum wohnen mussten, sind ein kaum beleuchteter Teil der NS-Zeit. Die digitale Ausstellung „Zwangsräume Berlin“ klärt auf
In der Forschung ist die Zwangsräumung jüdischer Menschen bisher kaum behandelt worden. So ist auch nicht bekannt, wie viele der überlebenden jüdischen Bewohner*innen nach 1945 wieder in ihre alten Wohnungen zurückkehren konnten. „Dabei handelt es sich nur um sehr wenige Fälle“, betont Kaspar Nürnberg. Oft waren die Überlebenden Drohungen ausgesetzt, wenn sie in ihre alten Wohnungen zurück wollten.
Noch immer wird die Massenvernichtung der Juden im Nationalsozialismus vor allem mit den deutschen Vernichtungslagern in Osteuropa assoziiert. Dabei begann die Vorgeschichte der Shoah in Berlin. In den Jahren 1939 bis 1945 vertrieben die NS-Behörden viele jüdische Mieter*innen aus ihren Wohnungen. Betroffen war über die Hälfte der circa 78.700 jüdische Menschen, die damals noch in Berlin lebten. Grundlage der Zwangsvertreibung war das am 30. April 1939 erlassene …
Doch welche Konsequenzen zieht die Antikriegsbewegung daraus? Sie müsste sich mit dem deutschen Imperialismus beschäftigten, der ganz klar auf Konfrontationskurs geht. Von der deutschen Kriegstüchtigkeit ist allenthalben die Rede. Da gibt es allerdings kein linksliberales Institut, das hier ein neues Unwort des Jahres kreiert. Denn ein Großteil des linksliberalen Milieus ist eingebettet in diesen neuen deutschen Imperialismus, der vom deutschfreundlichen ukrainischen Nationalismus und seinen antisemitischen Flügel nicht reden will.
„Diesmal fliegt Olaf Scholz nicht als Zauderer in die USA, sondern als Antreiber: Die Amerikaner sollen endlich wieder der Ukraine helfen“, so beschreibt die taz die angeblich vertauschten Rollen, die Kanzler Scholz (SPD) und seine Gastgeber bei seinem jüngsten US-Besuch einnahm. Dabei hat dieser Besuch nur deutlich gemacht, …
Es war schon gleich zu Beginn meiner Haft eine große Erleichterung zu wissen, da gibt es Menschen, die mich unterstützen«, betonte Lina E. Zudem hat sie eine solidarische Mutter, die sich mit einer eigenen Grußadresse an die Rote-Hilfe-Gala wandte. In der betonte sie, »wie wichtig solidarisches Handeln im mühsamen Alltag ist«.
Eine schwarze und eine rote Fahne am Tor wiesen den Weg zur Jubiläumsgala der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe. Sie feierte am Samstag im Ballsaal des Hamburger Millerntorstadions ihren 100. Geburtstag. »Das Prinzip der Solidarität ist das rote Band, das uns durch das Jahrhundert getragen hat«, erklärten Heinz und Sam vom Vorstand der Roten Hilfe. Sie wollen ihre richtigen Namen nicht nennen, weil …
