Gewalt gegen rechts und Twitterradikalität

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Poli­tiker Magnitz streiten Linke und Liberale. Ein Kom­mentar

Der links­li­be­ralen taz [1] wurde vor 1989 öfter von Kon­ser­va­tiven Pro­bleme mit der Gewalt­frage nach­gesagt. Sie habe sich von linker Militanz nicht genug distan­ziert. Längst ist die Zeitung im Staat ange­kommen. Die damit ver­bun­denen Pro­bleme mit der Gewalt­frage teilt sie mit ihren frü­heren Kri­tikern. Auch die taz ver­teidigt bestimmte Kriege, wenn vor­geblich der Schutz von Men­schen­rechten oder Min­der­heiten auf der Agenda stehen. Selbst­ver­ständlich werden in der taz Kriege ver­teidigt, wenn sich Grüne dabei expo­nieren. Doch kürzlich ging es in den Haus-Mit­tei­lungen der Taz um die »alte Gewalt­frage« [2].

die frei­be­ruf­liche jour­na­listin veronika kracher, die in den ver­gan­genen jahren auch der taz mehrere bei­träge ver­öf­fent­licht hat, ver­schickte nach dem kör­per­lichen angriff auf bremer afd-bun­des­tags­ab­ge­ord­neten frank magnitz… „Gewalt gegen rechts und Twit­ter­ra­di­ka­lität“ wei­ter­lesen

Braunes Gedenkritual

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ plant am 16. Februar einen bun­des­weiten Auf­marsch „für die alli­ierten Bom­ben­opfer“ in Fulda.

Ein Licht für Dresden“, lautet das Motto eines für den 16. Februar geplanten Fackel­marschs, zu dem die neo­na­zis­tische Kleinst­partei „Der III. Weg“ bun­desweit mobi­li­siert. Doch…

„Braunes Geden­kritual“ wei­ter­lesen

Bottrop und Amberg: »AfD-Sprech« ist längst in der Gesellschaft angekommen

Die Dis­kus­sionen der letzten Tage zeigen, dass es falsch wäre, nur auf die AfD und nicht auf die Gesell­schaft zu schauen

Eigent­liche hätte dieser sachlich gehaltene kurze Text der Cott­buser Polizei [1] den Sach­verhalt am besten zusam­men­ge­fasst:…

„Bottrop und Amberg: »AfD-Sprech« ist längst in der Gesell­schaft ange­kommen“ wei­ter­lesen

Fackelmarsch der Neonazis

Rechts­ex­treme instru­men­ta­li­sieren die Toten der alli­ierten Bom­ben­an­griffe in Fulda. Am 16. Februar ist ein wei­terer Fackel­marsch geplant.

FULDA taz | Kurz vor Jah­resende gab es im ost­hes­si­schen Fulda einen Groß­einsatz der Polizei. Der Grund war ein als Spon­tan­de­mons­tration ange­mel­deter Auf­marsch der neo­na­zis­ti­schen Kleinst­partei „Der III. Weg“ durch die Fuldaer Innen­stadt am Sonn­tag­abend. Etwa 20 Rechts­ex­treme aus dem gesamten Bun­des­gebiet trugen ein Trans­parent mit der Parole „Besatzer raus – damals wie heute“.
Der Auf­marsch in Fulda war der Abschluss eines mehr­tä­gigen Fackel­mar­sches der Neo­nazis unter dem Motto „Gedenktag für die Bom­ben­opfer“. Damit wollen die Rechts­ex­tremen die Toten der alli­ierten Bom­ben­an­griffe im Zweiten Welt­krieg für ihre rechte Pro­pa­ganda instru­men­ta­li­sieren. Aller­dings unter­sagte die Polizei einen Teil der geplanten Route durch das Aus­geh­viertel von Fulda. „Der Weg an den ganzen Kneipen vorbei – das wäre zu gefährlich gewesen“, erklärte ein Sprecher der ­Fuldaer Polizei gegenüber der Fuldaer Zeitung.
Für den 16. Februar ruft „Der III. Weg“ erneut zu einem Fackel­marsch nach Fulda und hat mit der Mobi­li­sierung begonnen. In einem Aufruf wird Fulda neben Dresden als „Opfer des alli­ierten Bom­ben­terrors“ bezeichnet. In den ver­gan­genen Jahren gab es immer wieder Auf­märsche rechts­ex­tremer Gruppen in Städten, die von den Alli­ierten im Zweiten Welt­krieg bom­bar­diert wurden.
Laut einer lang­jäh­rigen Ken­nerin der linken Bewegung in Fulda, Karin M., die wegen Dro­hungen von rechts nicht ihren voll­stän­digen Namen in der Zeitung lesen will, war es nicht das erste Mal, dass Neo­nazis in der ost­hessischen Region auf­tauchen. Bis 1989 gab es an Sil­vester in der Rhön Auf­märsche der später ver­bo­tenen Wiking­jugend. 1993 ver­legten die Neo­nazis den Gedenk­marsch zum Todestag des Hitler-Stell­ver­treters Rudolf Hess kurz­fristig nach Fulda.

aus: taz, 2.1.2018
Peter Nowak

Wie soll die Linke mit der Rechten umgehen?

Obwohl viele per­sönlich Haltung zeigen, gibt es keine klare Stra­tegie

Der in der Kunst­tra­dition von Neo Rauch ste­hende Maler Alex Krause ver­steht sich nicht als poli­ti­scher Künstler. Trotzdem trennte sich die Galerie Klein­dienst von ihm aus poli­ti­schen Gründen [1]. Krause hatte in Stel­lung­nahmen auf Facebook Sym­pathie für die AfD erkennen lassen. Der Künstler fühlte sich dann an die DDR erinnert [2].

»Die Ein­träge auf der pri­vaten Facebook-Seite des Künstlers wurden während der ver­gan­genen zwei Jahre inhaltlich zunehmend ein­seitig. Er refe­rierte und ver­linkte ein­deutig rechts­ex­treme Seiten«, ver­tei­digte [3] Galerist Christian Seyde in der Wochen­zeitung Freitag die Trennung. Zu den Kri­tikern der Ent­scheidung gehört der in der 1990er Jahren in Ost­deutschland beliebte Psy­cho­the­rapeut Hans-Joachim Maaz [4], dem auch rechte Sym­pa­thien nach­gesagt wurde. Die Radio­mo­de­ra­torin Kathrin Huß [5] soll ihre Stelle gekündigt haben, weil sie nicht kri­tisch inter­ve­nieren wollte, als Maaz sich in ihrer Sendung migra­ti­ons­kri­tisch äußerte.

Gegen Nor­ma­li­sierung rechter Dis­kurse

Die femi­nis­tische Jour­na­listin Margit Sto­kowski sagte [6] eine Lesung in einer Münchner Buch­handlung ab, weil dort auch Bücher rechter Autoren ange­boten werden [7]. Dafür wurde auch von nicht-rechten Kreisen Zen­sur­ver­suche vor­ge­worfen. Daher stellte die Jour­na­listin ihre Position noch einmal klar.

Für mich gehört es sehr zentral zum Enga­gement gegen Rechts, dass man die Posi­tionen von Rechten und Rechts­ex­tremen nicht nor­ma­li­siert. Mit »nor­ma­li­sieren« meine ich, bestimmte men­schen­feind­liche Aus­sagen als etwas hin­zu­stellen, was eben zum viel­fäl­tigen Spektrum innerhalb einer Demo­kratie gehört und was man »aus­halten« müsse, auch wenn dabei z.B. gegen Min­der­heiten gehetzt wird. (…) Man muss diese Texte dann nicht unbe­dingt kaufen, dafür gibt es Biblio­theken, Archive usw. Ich sehe nicht, wie man sich gegen Rechts enga­giert, wenn man Autoren wie Alex­ander Gauland oder aus dem Antaios-Verlag durch Buch­käufe Geld zukommen lässt. (…) Ich sehe nicht, wie man als Buch­händler einer­seits gegen Rechts sein will und dann gleich­zeitig den Erfolg der Rechten in diesem Land unter­stützt, indem man ihre Schriften aktiv anbietet und durch Ver­käufe fördert.

Mar­garete Sto­kowski

Sowohl die Galerie Klein­dienst als auch Mar­garete Sto­kowski posi­tio­nieren sich hier indi­vi­duell gegen rechts. Ihnen Zensur vor­zu­werfen ist absurd. Sie haben beide nicht dazu auf­ge­fordert, rechte Künstler oder Autoren aus­zu­grenzen. Sie haben nur klar­ge­stellt, dass sie nicht mit solchen Künstlern oder Autoren in Ver­bindung gebracht werden wollen.

Eine solche Haltung dürfte auch deshalb soviel Wut aus­lösen, weil sie den vielen, die sich nicht so ver­halten, zeigt, um Haltung gegen rechts zu doku­men­tieren, muss man nicht auf eine Antifa-Demons­tration gehen. Manchmal kann eine solche Haltung im Alltag wir­kungs­voller sein.

Soko Chemnitz – oder wie das Zentrum für poli­tische Schönheit eine Aktion aus den USA über­nimmt und als die Eigene ausgibt

Damit heben sich Mar­garete Sto­kowski und die Galerie Klein­dienst auch klar von den jüngsten Kapriolen des Zen­trums für poli­tische Schönheit [8] ab, das mit seiner Soko Chemnitz [9] eigentlich nur eine Unter­ab­teilung des Ver­fas­sungs­schutzes [10] ein­ge­richtet hatte.

Da die Prot­ago­nisten des Zen­trums für poli­tische Schönheit auch in der Ver­gan­genheit als Für­sprecher des bür­ger­lichen Staates und der soge­nannten Men­schen­rechts­kriege auf­ge­fallen sind [11], dürfte es sich bei der Soko Chemnitz nicht um eine Satire, sondern um die Hybris von Künstlern handeln, die mal Pause machen sollten.

Selbst die Tat­sache, dass zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen in den USA nach den rechten Auf­mär­schen von Char­lot­tes­ville [12] ähn­liche Outing-Methoden [13] nutzten und es dabei zu den üblichen Kol­la­te­ral­schäden – der Denun­ziation von Unbe­tei­ligten – kam [14], macht daraus kein adäquates Mittel im Kampf gegen rechts.

Wer es als Kampf gegen rechts sieht, prekär Beschäf­tigten ihren Job zu nehmen [15], mag zu solchen Mitteln greifen. Dass sich Fami­li­en­mit­glieder gegen­seitig denun­zieren [16], spricht auch nicht für die Aktion. Merk­wür­di­ger­weise bezieht sich das Zentrum für poli­tische Schönheit nicht auf das Vorbild USA, wohl um die eigene Ori­gi­na­lität raus­zu­stellen.

Wal­dorf­schule als Klas­sen­streber im Kampf gegen rechts

Heftige Reak­tionen löste der Beschluss einer Ber­liner Wal­dorf­schule aus, das Kind eines AfD-Poli­tikers nicht auf­zu­nehmen [17]. Natürlich ist der Einwand berechtigt, dass ein Kind nicht für die poli­tische Ein­stellung der Eltern in die Ver­ant­wortung genommen werden sollen. Doch, wo bleibt dann die Kritik, wenn Kindern wegen der sozialen Stellung der Eltern Schul­be­suche ver­weigert werden?

Es drängt sich aller­dings der Ver­dacht auf, dass hier eine Wal­dorf­schule als Klas­sen­streber im Kampf gegen rechts auf­tritt, um nicht von ihren Gründer Rudolf Steiner und dessen ras­sis­ti­scher Wur­zel­lehre [18] reden zu müssen.

Seyran Ates oder die Nor­ma­li­sierung der Rechten

Während hier also mehr oder weniger ganz indi­vi­duell Haltung gegen rechts gezeigt wird, gibt es auch bedenk­liche Zeichen der Nor­ma­li­sierung der Rechten.

Die Rede von Seyran Ates, die für einen Refor­m­islam ein­tritt, bei der Frei­heit­lichen Aka­demie der öster­rei­chi­schen FPÖ [19] wurde in libe­ralen und linken Medien kri­ti­siert [20] bzw. mehr oder weniger ver­teidigt [21]. Nur handelt es sich um ein Miss­ver­ständnis, denn Ates ist keine Linke, die bei der FPÖ redet. Hannah Wettig hat in der Jungle Word beschrieben [22], in welcher Funktion Ates dort war.

Man muss schon etwas wollen. Und das tut Ateş. Sie berät in ihrem Vortrag die Regierung – und in der sitzt die FPÖ ja nun mal. Ateş will, dass das öster­rei­chische Islam­gesetz geändert wird, damit der liberale Islam eine Chance bekommt.

Hannah Wettig, Jungle World

Da müsste man sich also eher die Frage stellen, warum wird die Rede einer Bera­terin der rechten öster­rei­chi­schen Regierung in Islam­fragen beim Koali­ti­ons­partner zum großen Dis­kus­si­ons­stoff in linken Medien?

Und warum steht die Debatte oft unter der Frage, ob Linke mit Rechten reden sollen? Halten einige die Bera­terin einer rechten Regierung noch für eine Linke? Dabei hat die ver­dienst­volle NIcht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation A3W Saar in ihrer jüngsten Flug­schrift [23] noch mal ganz klar den Unter­schied zwi­schen einer eman­zi­pa­to­ri­schen Islam­kritik und rechter Islam­hetze defi­niert.

Im Schlepptau der Libe­ralen

Kampf gegen rechts oder rechte Regie­rungen beraten und doch irgendwie links sein – die Frage dürfte im nächsten Jahr weiter aktuell sein. Eine strin­gente linke Position exis­tiert hier genauso wenig wie bei der Frage, wie Seg­mente der Pre­ka­ri­sierten zurück­ge­wonnen werden können.

Die Bewegung »Auf­stehen«, die zu so viel Streit bei der Links­partei führte, wird sie aller alt­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Rhe­torik zum Trotz nicht auf die linke Spur bringen. So bleibt ein großer Teil der Linken im Schlepptau der Libe­ralen und muss sich dann nicht wundern, wenn sie als Teil des Systems wahr­ge­nommen und abge­lehnt wird. Eine Linke des Kapitals wird von nie­mandem gebraucht.

Kapi­tal­in­ter­essen ver­treten schließlich die Ultra­rechte besser. Eine Linke wird nur Erfolg haben, wenn sie sich von der Logik des klei­neren Übels löst und als Oppo­sition gegen alle Frak­tionen des Kapitals auf­tritt.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.mdr​.de/​k​u​l​t​u​r​/​a​x​e​l​-​k​r​a​u​s​e​-​t​r​e​n​n​u​n​g​-​g​a​l​e​r​i​e​-​k​l​e​i​n​d​i​e​n​s​t​-​1​0​0​.html
[2] https://​deutsch​.rt​.com/​m​e​i​n​u​n​g​/​7​4​9​9​6​-​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​m​a​l​e​r​s​-​a​x​e​l​-​k​r​a​u​s​e-zu/
[3] https://​digital​.freitag​.de/​5​0​1​8​/​g​e​h​t​-​m​i​c​h​-​d​a​s​-​w​a​s-an/
[4] https://​hans​-joachim​-maaz​-stiftung​.de/
[5] https://​de​.scribd​.com/​b​o​o​k​/​3​8​8​2​5​0​8​2​4​/​D​i​e​-​t​r​a​u​t​-​s​i​c​h​-​w​a​s​-​G​e​s​c​h​i​c​h​t​e​n​-​a​u​s​-​d​e​m​-​L​e​b​e​n​-​e​i​n​e​r​-​F​e​r​n​s​e​h​j​o​u​r​n​a​l​istin
[6] https://​lehmkuhl​.buch​handlung​.de/​s​h​o​p​/​m​a​g​a​z​i​n​e​/​1​3​9​5​1​2​/​u​n​s​e​r​e​_​l​e​s​u​n​g​e​n​.html
[7] https://​www​.rowohlt​.de/​n​e​w​s​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​m​e​-​m​a​r​g​a​r​e​t​e​-​s​t​o​k​owski
[8] https://​poli​ti​cal​beauty​.de/
[9] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​o​k​o​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​z​e​n​t​r​u​m​-​f​u​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​s​c​h​o​e​n​h​e​i​t​-​s​c​h​a​l​t​e​t​-​o​n​l​i​n​e​-​p​r​a​n​g​e​r​-​f​u​e​r​-​r​e​c​h​t​e​-​a​b​/​2​3​7​2​3​9​0​2​.html
[10] https://​soko​-chemnitz​.de/
[11] http://​www​.spiegel​.de/​k​u​l​t​u​r​/​l​i​t​e​r​a​t​u​r​/​p​h​i​l​i​p​p​-​r​u​c​h​-​w​e​r​-​w​e​n​n​-​n​i​c​h​t​-​w​i​r​-​p​r​o​p​a​g​i​e​r​t​-​e​i​n​e​-​d​i​k​t​a​t​u​r​-​d​e​r​-​s​c​h​o​e​n​h​e​i​t​-​a​-​1​0​6​2​0​9​2​.html
[12] https://www.zeit.de/politik/ausland/2017–08/gewalt-charlottesville-rechtsextreme-alex-fields
[13] http://​www​.spiegel​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​c​h​a​r​l​o​t​t​e​s​v​i​l​l​e​-​p​r​a​n​g​e​r​-​k​a​m​p​a​g​n​e​-​g​e​g​e​n​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​i​n​-​d​e​n​-​u​s​a​-​a​-​1​1​6​3​1​0​5​.html
[14] https://​www​.nytimes​.com/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​4​/​u​s​/​c​h​a​r​l​o​t​t​e​s​v​i​l​l​e​-​d​o​x​x​i​n​g​.​h​t​m​l​?​m​t​r​r​e​f​=​u​n​d​e​fined
[15] https://​www​.ber​ke​leyside​.com/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​3​/​b​e​r​k​e​l​e​y​s​-​t​o​p​-​d​o​g​-​f​i​r​e​s​-​e​m​p​l​o​y​e​e​-​w​e​n​t​-​w​h​i​t​e​-​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​-​rally
[16] https://​www​.inforum​.com/​o​p​i​n​i​o​n​/​l​e​t​t​e​r​s​/​4​3​1​1​8​8​0​-​l​e​t​t​e​r​-​f​a​m​i​l​y​-​d​e​n​o​u​n​c​e​s​-​t​e​f​f​t​s​-​r​a​c​i​s​t​-​r​h​e​t​o​r​i​c​-​a​n​d​-​a​c​tions
[17] https://​www​.sued​deutsche​.de/​b​i​l​d​u​n​g​/​w​a​l​d​o​r​f​s​c​h​u​l​e​-​a​f​d​-​b​e​r​l​i​n​-​1​.​4​2​57213
[18] http://www.rundschau24.de/landshut/bildung-und-schule/37350–27-11-vortrag-schonungslos-kritische-analyse-des-journalisten-peter-bierl-ueber-anthrosophie-und-waldorfschule.html
[19] https://​www​.fpoe​.at/​a​r​t​i​k​e​l​/​l​i​n​k​e​-​s​t​e​h​e​n​-​k​o​p​f​-​s​e​y​r​a​n​-​a​t​e​s​-​t​r​a​f​-​h​c​-​s​t​r​ache/
[20] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​8763/
[21] https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​s​c​h​l​e​c​h​t​e​r​-​g​e​s​e​l​l​s​chaft
[22] https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​s​c​h​l​e​c​h​t​e​r​-​g​e​s​e​l​l​s​chaft
[23] https://​a3wsaar​.de/​s​t​a​r​t​s​eite/

»Sich nicht verbarrikadiere

Am Montag und am Dienstag voriger Woche gab es Brand­stif­tungs­ver­suche im Auto­nomen Zentrum »Exzess« in Frankfurt am Main. Die Jungle World sprach mit Eliad Nowack von der Regio­nalen Koor­di­nation Rhein-Main des Miets­häu­ser­syn­dikats.

Gab es schon vor dem Anschlag im »Exzess« Brand­stif­tungen gegen linke Pro­jekte im Rhein-Main-Gebiet?
Am 14. Sep­tember brannte das Haus­projekt Kno­ten­punkt in Schwalbach am Taunus aus. Mitte November gab es mehrere Brand­stif­tungen im linken Zentrum »AU« in Frankfurt. Am 3. Dezember ging ein als Gar­ten­laube genutzter Bau­wagen auf dem Gelände des Wohn­pro­jekts »Schwarze 79« in Hanau in Flammen auf.

In einer Pres­se­er­klärung schreiben Sie, dass ange­sichts der Häufung der Brände ein »Zufall aus­ge­schlossen werden« könne. Könnte es sich nicht auch um unpo­li­tische Täter handeln?
Da wir nicht wissen, wer die Brände gelegt hat, können wir das nicht aus­schließen. Aber die Sys­te­matik, mit der die Ziele aus­ge­sucht, und die Art, wie die Brände gelegt wurden, sprechen dagegen. Zudem sind Haus­pro­jekte betroffen, die in der Öffent­lichkeit gar nicht so bekannt sind. Da muss jemand gezielt gesucht haben.

Warum sind aus Ihrer Sicht aus­ge­rechnet Ein­rich­tungen betroffen, die zum Miets­häu­ser­syn­dikat gehören?
Dort ver­suchen schon heute Men­schen, die Utopie einer anderen Gesell­schaft zu leben. Wir ent­ziehen Häuser dem spe­ku­la­tiven Woh­nungs­markt, leben gemein­schaftlich und kol­lektiv. In einer nach rechts rückenden Gesell­schaft scheint dies manchen als Begründung schon aus­zu­reichen.

Nach den Bränden im Exzess fand in Frankfurt unter der Parole »Das Feuer legen andere. Die Brand­stifter kommen aus dem Römer« eine Demons­tration statt. Was war damit gemeint?
Nach den G20-Pro­testen im vorigen Jahr wurden die AU, das Exzess und das linke Zentrum Klap­perfeld von den im Römer (Rathaus der Stadt Frankfurt am Main, Anm. d. Red.) ver­tre­tenen Par­teien CDU und FDP sowie der rechts­po­pu­lis­ti­schen Rat­haus­fraktion »Bürger für Frankfurt« dif­fa­miert und zur Ziel­scheibe rechter Hetze gemacht. Die Taten sind eine Folge dieser Kam­pagne.

Gab es nach den Bränden Reak­tionen aus der Politik?
Es gab eine größere Medi­en­öf­fent­lichkeit. Der sicher­heits­po­li­tische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Christoph Schmitt, musste sich für die Angriffe auf die Zentren recht­fer­tigen. Natürlich distan­zierte er sich von der Brand­stiftung – aller­dings haben er und seine Partei sich maß­geblich an der Kam­pagne gegen linke Zentren und Struk­turen beteiligt. Damit trägt er eine Mit­ver­ant­wortung für die Anschläge.

Was erwarten Sie nun von der Politik?
Wir erwarten, dass die Stim­mungs­mache gegen linke Struk­turen unver­züglich beendet wird. Ver­lassen können wir uns darauf aller­dings nicht, deshalb setzen wir auf die Soli­da­rität unter den Pro­jekten. Und auch beim Kampf gegen Nazis und Ras­sisten setzen wir auf eine linke Gegen­öf­fent­lichkeit, die sich den rechten Hetzern in den Par­la­menten und den Nazis auf der Straße aktiv ent­ge­gen­stellt.

Wurde auch über Selbst­schutz dis­ku­tiert?
Die Bewohner wollen sich nicht ver­bar­ri­ka­dieren, sondern wei­terhin in offenen Häuser leben. Die Häuser haben aber ihren Brand­schutz geprüft und die Nach­bar­schaften sen­si­bi­li­siert. Von diesen und innerhalb der Linken gab es viel Soli­da­rität.

https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​5​1​/​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​v​e​r​b​a​r​r​i​k​a​d​ieren

Interview: Peter Nowak

Sarrazin und SPD: Der 3. Trennungsversuch

Egal, wie er ausgeht, die SPD hat den Schaden

»Warum die SPD einen Thilo Sar­razin in ihren Reihen nicht dulden kann«, lautete das Plä­doyer von Sigmar Gabriel [1] für einen schnellen Raus­schmiss des Bank­di­rektors in Ruhe­stand und Hobby-Euge­nikers Thilo Sar­razin aus der Partei. Es ist acht Jahre alt, stammt vom Sep­tember 2010.

Gabriel ist als Par­teichef schon längst Geschichte und Sar­razin noch immer Par­tei­mit­glied. Nachdem auch die jetzige Par­tei­vor­sit­zende Nahles schon mal mit einem Raus­schmiss von Sar­razin gescheitert ist, startet sie nun den dritten Anlauf. Eine Kom­mission hat nämlich in einem nicht öffent­lichen Bericht die nicht sehr über­ra­schende Ent­de­ckung gemacht, dass auch Sar­razins neu­estes Buch Feind­liche Über­nahme [2] nicht den Grund­sätzen der SPD ent­spricht.

Dort ver­tritt der Autor die Thesen, dass eine Ein­wan­derung aus isla­mi­schen Staaten eine Gefahr sei und gestoppt werden müsse. Damit füge er nach Meinung der Ver­fasser des Gut­achtens der SPD Schaden zu.

Was sagen die Busch­kowskys der SPD dazu?

Doch das dürften nicht alle SPD-Genossen so sehen. Der Typus Heinz Busch­kowsky, gegen den auch schon Aus­schluss­an­träge gestellt wurden [3] ist dort schließlich an der Basis zahl­reich ver­treten. Der hat wie der ehe­malige Neu­köllner Bür­ger­meister seinen Sar­razin im Bücher­regal, würde sicher nicht alle seine For­mu­lie­rungen unter­schreiben, ist aber davon über­zeugt, dass Sar­razin eher zur SPD gehört als der Islam zu Deutschland. Wenn Busch­kowsky Sar­razin kri­ti­siert, hört sich das so an [4]: »Das ist eine These, lieber Thilo, der ich nicht bei­treten möchte.«

Noch ist nicht klar, wie der 3. Aus­schluss­versuch ausgeht. Doch klar ist, die SPD hat schon jetzt den Schaden. Zunächst erinnert sie die Öffent­lichkeit daran, dass der Autor von Büchern wie »Deutschland schafft sich ab« und eben »Feind­licher Über­nahme« noch SPD-Mit­glied ist. Darauf legt Sar­razin auch viel Wert, denn seine Auf­merk­samkeit bekommt er dadurch, dass er eben als rechter Stich­wort­geber fun­giert und nicht bei der AfD, sondern in der SPD ist. So jemand wird schnell mit dem Begriff Quer­denker belegt und das ist dann noch als Lob gemeint. So titelt das Ham­burger Abend­blatt und nicht etwa die Junge Freiheit: »Ein Rauswurf des Quer­denkers macht die SPD zu einer Sekte der Recht­gläu­bigen« [5].

Es ist nicht die einzige Pres­se­re­aktion, die die SPD nicht etwa dafür kri­ti­siert, dass sie es noch immer nicht geschafft hat, Sar­razin los zu werden, sondern dass sie es zum dritten Mal ver­sucht. Die Pres­se­schau zeigt, der Mann hat in der bür­ger­lichen Pres­se­land­schaft seine Fans. Die ihm nicht so wohl­ge­sonnen sind, kri­ti­sieren die SPD, dass die ihm wieder Auf­merk­samkeit und neue Leser beschert. Sar­razin hat die von ihm erwartete Rolle schon ein­ge­nommen und sieht den Aus­schluss­antrag als Angriff auf die par­tei­in­terne Mei­nungs­freiheit.

In den 1970er Jahren reichte es bereits [6], einen Aufruf für Frieden und Abrüstung zu unter­zeichnen, unter dem auch DKP-Mit­glieder standen, um bereits beim ersten Mal aus der SPD aus­ge­schlossen [7] zu werden.

Auch die AfD will wieder aus­schließen

Auch die AFD will wieder mal bekannte Rechte aus­schließen. Es handelt sich um die ultra­rechte Juristin Doris von Sayn-Witt­gen­stein [8], die sogar fast in den Par­tei­vor­stand gewählt worden wäre und Lan­des­vor­sit­zende der AfD Schleswig-Hol­stein war.

Sie soll 2014 für einen revan­chis­ti­schen, von einer ver­ur­teilten Holo­caust­leug­nerin mit gegrün­deten Verein geworben haben. Doch der Hin­ter­grund des Aus­schlusses sind per­sön­liche Intrigen und Macht­kämpfe, die es bei der AfD immer wieder gibt. So dürfte das Ver­fahren wie das von Björn Höcke ein­ge­stellt werden. In den 1970er Jahren haben manche gewitzelt, Links­in­tel­lek­tuelle könnten sich mit einen Par­tei­aus­schluß­ver­fahren ehren­halber aus der SPD ihre poli­tische Bio­graphie inter­es­santer gestalten. Das könnte von rechts auch Schule machen.

Peter Nowak

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[4] http://​www​.haz​.de/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​P​o​l​i​t​i​k​/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​W​e​l​t​/​B​u​s​c​h​k​o​w​s​k​y​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​S​a​r​r​a​z​i​n​-​v​o​r​-​V​e​r​g​l​e​i​c​h​-​m​i​t​-​Trump
[5] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​o​-​k​o​m​m​e​n​t​i​e​r​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​p​d​-​w​i​l​l​-​p​a​r​t​e​i​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​-​v​o​n​-​t​h​i​l​o​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​a​n​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​v​o​n​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​v​e​r​s​u​c​h​-​i​s​t​-​f​u​e​r​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​v​e​r​f​r​u​e​h​t​e​s​-​w​e​i​h​n​a​c​h​t​s​g​e​s​c​h​e​n​k​_​i​d​_​1​0​0​8​2​0​7​7​.html
[6] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​4​0​8​5​9​2​6​5​.html
[7] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​p​d​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​b​l​e​i​b​t​-​n​u​r​-​l​i​n​k​s​-​g​e​h​t​s​-​r​a​u​s​/​4​1​5​3​1​0​2​.html
[8] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​o​r​i​s​-​v​o​n​-​s​a​y​n​-​w​i​t​t​g​e​n​s​t​e​i​n​-​a​f​d​-​s​p​i​t​z​e​-​w​i​l​l​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​n​-​a​u​s​-​p​a​r​t​e​i​-​a​u​s​s​c​h​l​i​e​s​s​e​n​-​a​-​1​2​4​4​1​9​0​.html

Gefährliche Bürgerwehr

Bun­desweit wollen Rechts­ex­treme soge­nannte Schutz­zonen errichten. In Berlin ver­trieben sie Roma von einem öffent­lichen Platz. Hinter der Kam­pagne steht die NPD.

Eine rechts­ex­treme Bür­gerwehr hat in Berlin Roma ver­trieben

»Schutz­zonen – Schul­weg­wache« steht auf dem Rücken der roten Westen mit den weißen Streifen. Getragen werden sie von zwei Männern, die neben einer Schule im Ber­liner Stadtteil Hel­lersdorf stehen. Das Foto, das die beiden Männer zeigt, ist eine Drohung für alle Men­schen, die nicht ins rechts­ex­treme Weltbild passen. Schließlich steht es auf der Homepage der Ber­liner NPD. Es soll für die Kam­pagne »Schafft Schutz­zonen« der Neo­nazis werben, die in den ver­gan­genen Wochen in ver­schie­denen Bun­des­ländern lan­ciert wurde.

Auf wei­teren Fotos von Aktionen in Berlin sind sich bür­gerlich gebende Männer und Frauen zu sehen, die in den Stadt­teilen Lich­tenberg, Karow, Marzahn, Köpenick, Neu­kölln und Mitte auf Streife gehen. Auch über das kon­krete Vor­gehen wird auf der NPD-Seite berichtet. Es würden »soziale Brenn­punkte, finstere Neben­straßen sowie Flücht­lings­heime abge­fahren«. In ­einem Beitrag mit dem Titel »Schutz­zonen in der Haupt­stadt – ein Fazit der ver­gan­genen Wochen« heißt es in ras­sis­ti­scher Diktion: »In Berlin-Mitte war eine kleine, aber erfolg­reiche Tou­ris­mus­streife unterwegs und ver­bannte gleich mehrere Betrüger und Zigeuner des Platzes.«

Auf Facebook waren Fotos der Opfer zu sehen. Ein auf Twitter geteiltes Foto, das eine NPD-Streife in der Nähe des Bran­den­burger Tors zeigt, ist mit einer anti­se­mi­ti­schen Erklärung über­schrieben: »Während Merkel lieber nach Israel pilgert, sorgen wir in Deutschland für Sicherheit.«

Medial auf­ge­griffen wurde die rechts­ex­treme Säu­be­rungs­aktion nur von der BZ. In einem Artikel vom 21. Oktober zitierte die Zeitung aus einer Ana­lyse des Ber­liner Ver­fas­sungs­schutzes, die auch die Kam­pagne »Schafft Schutz­zonen« unter die Lupe nimmt. Darin erklärt der Geheim­dienst: »Mit der Kam­pagne greift die Partei auf das in der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Szene immer wieder ver­wendete Konzept einer Bür­gerwehr zurück.« Man müsse auch die Abkürzung beachten, die sich aus der Alli­te­ration ergebe – »SS«. Selbst dieser Hinweis führte nicht zu einer grö­ßeren öffent­lichen Diskus­sion über die Kam­pagne bezie­hungs­weise den Über­griff in Berlin-Mitte.

Andrea Wierich von Amaro Foro, einem Jugend­verband, der sich gegen Anti­zi­ga­nismus enga­giert, ver­öf­fent­lichte eine Erklärung zu der Aktion: »In Berlin-Mitte sind Roma oder dafür gehaltene Men­schen offenbar durch rechts­ex­treme Akti­visten ver­trieben worden. Die NPD teilte dies auf Facebook und auf ihrer Homepage mit. ­Einige der Betrof­fenen waren offenbar min­der­jährig; sie wurden foto­gra­fiert und die Fotos wurden ohne ihr Ein­ver­ständnis im Internet ver­öf­fent­licht.«

Im Juni hatte Amaro Foro in einer Stel­lung­nahme den öffent­lichen Umgang mit dem Angriff auf ein Roma­Mädchen in Berlin kri­ti­siert. Das Mädchen hatte vor einem Haus in der Straße der Pariser Kommune im Stadtteil Fried­richshain gespielt, als ein Anwohner von seinem Balkon aus mit ­einer Luft­druck­waffe einen Schuss auf es abgab. In der Bericht­erstattung über den Angriff, so der Verband, sei in den Vor­der­grund gestellt worden, dass das Haus, vor dem das Mädchen gespielt hatte, offenbar eine soge­nannte Schrott­im­mo­bilie mit viel Müll, Lärm und Kri­mi­na­lität sei, die über­wiegend von Ost­eu­ro­päern, dar­unter viele Roma, bewohnt werde. »Das sug­ge­riert, dass der Vorfall nicht über­ra­schend und der Zorn des Schützen viel­leicht sogar ver­ständlich sei. Eine solche Dar­stellung eines Schusses auf ein Kind finden wir erschre­ckend«, heißt es in der Stel­lung­nahme.

Im Gespräch mit der Jungle World sagte Wierich, auch ihre Orga­ni­sation habe von dem Über­griff der NPD in Berlin-Mitte durch den BZ-Artikel erfahren. Zu den Betrof­fenen habe man keinen Kontakt, daher sei es bislang nicht möglich gewesen, sie zu den ­Vor­fällen zu befragen. Amaro Foro fordert, dass das Vor­gehen der rechtsext­remen Bür­ger­wehren juris­tische Kon­se­quenzen haben müsse. »Dieses Vor­gehen ist eine Amts­an­maßung durch Rechts­ex­treme, die in einer mas­siven Dis­kri­mi­nierung und Gefährdung ganzer Per­so­nen­gruppen resul­tiert: Wer befürchten muss, für nicht deutsch gehalten zu werden, kann sich in Berlin-Mitte nicht mehr sicher fühlen, nicht mehr gefahrlos bewegen«, heißt es in einer Stel­lung­nahme, die der Verband gemeinsam mit der Opfer­be­ra­tungs­stelle Reach­out ver­öf­fent­lichte.

Weil die an der Schutz­zonen-Kam­pagne Betei­ligten offen Gesicht zeigten und sich an meh­reren Orten foto­gra­fieren ließen, dürften sich die polizei­lichen Ermitt­lungen in diesem Fall einfach gestalten. Auf eine Anfrage der Jungle World nach dem Stand der Ermitt­lungen sagte ein Pres­se­sprecher der Ber­liner Polizei, er warte noch auf die Rück­meldung der zustän­digen Fach­ab­teilung.

Andrea Wierich sagte der Jungle World, ihre Orga­ni­sation mache seit Jahren die Erfahrung, dass Rechte, die als Bür­gerwehr auf­treten, ihnen miss­liebige Per­sonen schi­ka­nieren und ver­treiben. Dies führte in der Ver­gan­genheit zu sehr unter­schied­lichen Reak­tionen. So gab es bun­desweit Empörung, nachdem bekannt geworden war, dass in Chemnitz im Sep­tember eine selbst­er­nannte »Bür­gerwehr« sieben Men­schen unter­schied­licher Natio­na­li­täten bedroht und beschimpft hatte. In diesen Fall reagierte die Justiz sofort. Die 15 Tat­ver­däch­tigen wurden noch am selben Abend vor­läufig fest­ge­nommen. Gegen sechs Männer im Alter zwi­schen 27 und 33 Jahren wurde Haft­befehl erlassen. Nach Aus­kunft der Staats­an­walt­schaft wird ihnen Land­frie­dens­bruch vor­ge­worfen. Zu der schnellen Reaktion der Behörden könnte es damals auch deshalb gekommen sein, weil Chemnitz im Sep­tember wegen ras­sis­ti­scher Auf­märsche bun­desweit im Fokus der Öffent­lichkeit stand.

Dass Bür­ger­wehren Selbst­justiz gegen ihnen miss­liebige Min­der­heiten üben und von Teilen der übrigen Bevöl­kerung dabei unter­stützt werden, zeigte sich auch am 21. Mai 2016. In einem Super­markt im säch­si­schen Arnsdorf fes­selten vier Männer, dar­unter ein Lokal­po­li­tiker der CDU, einen ira­ki­schen Flüchtling, der Pro­bleme mit einer Tele­fon­karte hatte und sich nicht ver­ständlich machen konnte, an einen Baum. Der Vorfall wurde bekannt, weil eine Video­auf­nahme des Über­griffs auf rechten Inter­net­seiten kur­sierte und auf viel Zustimmung stieß. Ein Ver­fahren wegen Frei­heits­be­raubung wurde im April 2017 ein­ge­stellt, weil den Ange­klagten nach Meinung des zustän­digen Richters nur ­geringe Strafen drohten. Das rechts­ex­treme Milieu feierte die vier Männer als Helden, die Zivil­courage gezeigt hätten. Zu diesem Zeit­punkt war das Opfer der Bür­gerwehr schon tot. Der ira­kische Flüchtling hatte psy­chische Pro­bleme. Im Januar 2017 erfror er in einem Wald und wurde erst Wochen später gefunden. Der Vorfall wäre wahr­scheinlich längst ver­gessen, hätte der säch­sische Künstler Mario Pfeifer ihn nicht zum Material der Video­in­stal­lation » Again/​Noch einmal« gemacht, die noch bis zum 6. Januar in den Chem­nitzer Kunst­samm­lungen zu sehen ist.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​g​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​e​-​b​u​e​r​g​e​r​w​e​h​r​?​p​a​g​e=all
Peter Nowak

Gelbe Westen: Occuppy 2.0?

Ein Symbol führt zu Streit und Nach­ahmung. Die Posi­tierung der Linken zu den Pro­testen in Frank­reich ver­läuft schwierig

Die Bewegung der Gelben Westen mag in Frank­reich viel­leicht schon ihren Zenit über­schritten haben. In anderen Ländern findet sie Nach­ahmer. So haben sich sogar im ira­ki­schen Basra Pro­tes­tie­rende Gelbe Westen über­ge­zogen [1]. Bei der Links­partei führte die Posi­tio­nierung hin­gegen erst einmal wieder zu Streit.

»Auf­stehen« jetzt mit Gelben Westen?

Während Sahra Wagen­knecht [2] sich positiv über die Bewegung Gelben Westen äußerte [3], warnte der Vor­sit­zende der Linken-Partei, Bernd Riex­inger, vor rechten Kräften in dieser Bewegung. Sofort sahen manche Medien den Kom­promiss gebrochen, den die zer­strit­tenen Kräfte der Linken nach einer Klausur am ver­gan­genen Wochenende geschlossen haben. Vor allem in der Haltung zur Migration gab es Dif­fe­renzen zwi­schen den Frak­tions- und den Par­tei­vor­stand.

Wenn man aber de State­ments genauer liest, sind die Unter­schiede zwi­schen Riex­inger und Wagen­knecht gar nicht so groß: »Ich würde mir natürlich wün­schen, dass wir auch in Deutschland stärkere Pro­teste hätten gegen eine Regierung, der die Inter­essen der Wirt­schafts­lob­by­isten wich­tiger sind als die Inter­essen nor­maler Leute«, sagte Wagen­knecht. Danach kommen auch einige kri­tische Worte zu den Pro­testen.

Vor allem die Gewalt geißelt Wagen­knecht, aller­dings nicht mit so klaren Worten [4] wie zur linken Militanz anlässlich der G20-Pro­teste in Hamburg 2017. Auch zu den Rechten bei den Gelb­westen findet Wagen­knecht kri­tische Worte.

»Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen ver­suchen, den Protest zu ver­ein­nahmen, und dass der Protest durch Gewalt unter­laufen wurde, bedauere ich«, sagte Wagen­knecht. Die Demons­tra­tionen im Nach­barland seien weder links noch rechts, sondern »ein Auf­be­gehren gegen eine Regierung der Reichen«. Warum Wagen­knecht hier die schwache For­mu­lierung »bedauern« ver­wendet und die rechte Präsenz nicht klar ver­ur­teilt, bleibt offen. Riex­inger wünscht sich auch stärkere soziale Pro­teste in Deutschland, hält dafür aber die Gelben Westen für unge­eignet.

»Das Potenzial Ultra­rechter in den Reihen der Bewegung ist besorg­nis­er­regend«, betont Riex­inger. In Deutschland wäre eine solche Ver­brü­derung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar. Tat­sächlich hat das ultra­rechte Spektrum in Deutschland die Gelben Westen schon ent­deckt und am ver­gan­genen Samstag bei einer Pro­test­kund­gebung gegen den UN-Migra­ti­onspakt [5] schon diese Uten­silien ver­teilt [6].

Es wäre falsch zu sagen, die Rechten haben die Westen gekapert. Die Gelben Westen sind vielmehr ein leerer Signi­fikant. Darauf kann man Parolen für und gegen Migration schreiben. Trotzdem wäre es fatal, wenn nun auf Kund­ge­bungen von »Auf­stehen« und »Pegida« gelbe Westen getragen werden. Schließlich sind Pro­test­symbole auch Zeichen von Iden­ti­fi­kation und Abgrenzung.

Streit über Gelbe Westen auch in Frank­reich

Auch in Frank­reich streiten sich Basis­ge­werk­schaften und außer­par­la­men­ta­rische Linke über den Umgang mit den Gelben Westen. So sind auf Labournet einige Bei­spiele für rechte Aktionen im Rahmen der Gelben Westen auf­ge­führt [7] und auch die Quellen benannt. Bernard Schmid hatte davon auch an dieser Stelle berichtet:

Im ost­fran­zö­si­schen Bourg-en-Bresse wurde aus einer Blo­ckade heraus ein homo­se­xu­elles Paar, dem ein ört­licher Kom­mu­nal­par­la­men­tarier angehört, tätlich ange­griffen [8].

Im nord­fran­zö­si­schen Saint-Quentin wurde eine junge mus­li­mische Frau am Steuer ihres Autos durch Pro­test­teil­nehmer ras­sis­tisch beleidigt und gezwungen [9], ihr Kopftuch aus­zu­ziehen; dies wurde aller­dings durch die Orga­ni­sa­toren der ört­lichen Ver­kehrs­blo­ckade ihrer­seits ver­ur­teilt. Ohne von tät­lichen Angriffen auf Reporter [10], wie auf einen Kame­ramann von BFM TV in der Haupt­stadt, zu sprechen …

Bernard Schmid [11]

Es gibt linke Kräfte, die sich trotzdem an den Pro­testen betei­ligen und ihren Cha­rakter ver­ändern wollen.

»Ich beteilige mich nicht«

Solche wie die eben geschil­derten und ähn­liche Vor­komm­nisse machen es Michel Poit­tevin von der linken Basis­ge­werk­schaft Sud Soli­daire [12] unmöglich, sich an der Bewegung der Gelben Westen zu betei­ligen. Das begründet er in einem Interview [13] mit der Tages­zeitung Neues Deutschland:

Betei­ligen sich denn Gewerk­schafter an den Pro­testen der Gelben Westen?

Gewerk­schaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerk­schafts­mit­glieder als Ein­zel­per­sonen betei­ligen. Darüber gibt es zurzeit bei den ver­schie­denen Gewerk­schaften große Aus­ein­an­der­set­zungen. Die Frage ist nicht einfach zu beant­worten.

Es gibt auch Soli­daires-SUD-Mit­glieder, die sich an den Pro­testen betei­ligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolg­reichen gewerk­schaft­lichen Kampf und Streik mehr in Frank­reich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung betei­ligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefähr­liche Ent­wicklung. Ich lehne eine Betei­ligung ab, weil die Gelben Westen stark vorz>n rechts getragen werden.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Der Basis­ge­werk­schaftler aus Mar­seille sieht die starke rechte Präsenz in der Bewegung der Gelben Westen kei­nes­falls als Zufall.

In den 1950er Jahren for­mierte sich unter Führung des Laden­be­sitzers Pierre Poujade eine mit­tel­stän­dische Anti-Steu­er­be­wegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen »Union zur Ver­tei­digung der Hand­werker und Geschäfts­leute« mit zwölf Prozent in das fran­zö­sische Par­lament ein. Diese hete­rogene Bewegung ist schnell wieder zer­fallen. Einer der Abge­ord­neten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei auf­baute.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Mit den Gelben Westen könnte sich eine Art fran­zö­sische Fünf-Sterne-Bewegung her­aus­bilden. Sie könnten dem Front National helfen, aus seiner poli­ti­schen Iso­lierung raus­zu­kommen. Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Front National einen großen Anhang hat, es aber noch immer eine Mehrheit in Frank­reich gibt, die die Ultra­rechten auf keinen Fall an der Regierung sehen wollen. Eine neue Bewegung, die da keine Berüh­rungs­ängste hat, könnte dem Front National von Vorteil sein.

Eine Alter­native zu Macron und den Gelben Westen

Doch Poit­tevin warnt davor, sich bei der Kritik an den Gelben Westen auf die Seite von Macron und der Regierung der Reichen zu schlagen. Im Gegenteil ruft er zu einer linken Alter­native jen­seits von Gelben Westen und Macron auf.

Die Gewerk­schaften in Frank­reich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemein­sames Akti­ons­pro­gramm gegen die Politik von Macron aus­ar­beiten. Für mich ist es ein his­to­ri­sches Ver­sagen, wenn sich Gewerk­schaften wie die CGT oder die Soli­daires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Euro­pa­wahlen im nächsten Jahr zeigen.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Auf Deutschland über­tragen hieße das für Linke im und außerhalb des Par­la­ments sich bei­spiels­weise für eine bun­des­weite Bewegung für bezahlbare Mieten ein­zu­setzen, statt sich über leere Signi­fi­kanten zu streiten.

Schließlich gibt es starke regionale Mie­ter­initia­tiven in vielen Städten, die auch gemerkt haben, dass es ver­mie­ter­freund­liche Gesetze gibt. Gegen die müsste eine bun­des­weite Bewegung angehen. Die Mie­ter­be­wegung konnte bisher von rechten Ver­ein­nah­mungs­ver­suche frei­ge­halten waren.

Eine bun­des­weite Aus­breitung wäre so auch ein prak­ti­scher Beitrag gegen rechts. Es gab in der Ver­gan­genheit rechte Akti­vi­täten bei Bewe­gungen gegen Hartz IV und auch bei Occuppy. Dort haben linke Gruppen eigene Inhalte hin­zu­tragen ver­sucht oder eine Alter­native ohne Rechte auf­gebaut. Letz­teres sollte auch den Umgang mit den Gelben Westen bestimmen. Es ist richtig, die Fried­hofsruhe in Deutschland zu kri­ti­sieren. Aber Bewegung auf der Straße ist kein Selbst­zweck.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.sahra​-wagen​knecht​.de
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​w​u​e​n​s​c​h​t​-​s​i​c​h​-​s​t​a​e​r​k​e​r​e​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​a​-​1​2​4​0​9​6​3​.html
[4] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​b​t​w​1​7​/​f​r​a​g​-​s​e​l​b​s​t​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​1​0​7​.html
[5] http://​www​.maz​-online​.de/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​P​o​l​i​t​i​k​/​R​e​c​h​t​e​-​G​r​u​p​p​e​n​-​k​a​p​e​r​n​-​G​e​l​b​e​-​W​e​s​t​e​n​-​P​r​o​t​e​s​tform
[6] https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​c​h​u​l​t​e​r​s​c​h​l​u​s​s​-​m​i​t​-​g​a​n​z​-​w​e​i​t​-​r​echts
[7] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​/​s​o​z​i​a​l​e​_​k​o​n​f​l​i​k​t​e​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​g​e​l​b​e​-​w​e​s​t​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​i​e​r​e​n​-​s​p​e​k​t​a​k​u​l​a​e​r​-​d​o​c​h​-​m​i​t​-​w​e​l​c​h​e​n​-​i​n​h​a​l​t​e​n​-​u​n​d​-​w​e​l​c​h​e​n​-​z​i​elen/
[8] https://​www​.leprogres​.fr/​a​i​n​-​0​1​/​2​0​1​8​/​1​1​/​1​8​/​b​o​u​r​g​-​e​n​-​b​r​e​s​s​e​-​l​-​e​l​u​-​a​g​r​e​s​s​e​-​p​a​r​-​d​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​s​u​r​-​f​o​n​d​-​d​-​h​o​m​o​p​h​o​b​i​e​-​p​o​r​t​e​-​p​l​ainte
[9] http://​www​.fran​cesoir​.fr/​s​o​c​i​e​t​e​-​f​a​i​t​s​-​d​i​v​e​r​s​/​a​i​s​n​e​-​d​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​f​o​r​c​e​n​t​-​u​n​e​-​f​e​m​m​e​-​m​u​s​u​l​m​a​n​e​-​r​e​t​i​r​e​r​-​s​o​n​-​voile
[10] https://​www​.bfmtv​.com/​p​o​l​i​c​e​-​j​u​s​t​i​c​e​/​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​m​i​s​e​-​e​n​-​e​x​a​m​e​n​-​d​e​-​l​a​-​c​o​n​d​u​c​t​r​i​c​e​-​q​u​i​-​a​-​r​e​n​v​e​r​s​e​-​u​n​e​-​m​a​n​i​f​e​s​t​a​n​t​e​-​1​5​6​9​3​0​1​.html
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​a​s​s​e​n​b​l​o​c​k​a​d​e​n​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​K​e​i​n​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​P​e​r​s​p​e​k​t​i​v​e​-​4​2​2​4​4​4​8​.html
[12] https://​soli​daires​.org/​i​n​d​e​x.php
[13] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​2​8​7​.​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​i​c​h​-​l​e​h​n​e​-​e​i​n​e​-​b​e​t​e​i​l​i​g​u​n​g​-​a​b​.html

Wenn die Eltern im Widerstand waren

Nach­fahren von Gegnern und Opfern der NS-Herr­schaft wollen auch Ver­folgung von Linken in der UdSSR auf­ar­beiten

Mat­thias Wör­sching enga­giert sich seit vielen Jahren gegen die extreme Rechte. Der Ber­liner His­to­riker und Poli­tik­wis­sen­schaftler ist unter anderem in der Pan­kower Orts­gruppe der VVN-BdA (Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Antifaschist*innen) aktiv. Dort leitete er in den letzten Monaten ein beson­deres Projekt. In Werk­statt­ge­sprächen trafen sich Kinder, Enkel und Urenkel von Widerstandskämpfer*innen gegen den Natio­nal­so­zia­lismus und Ver­folgten des Nazi­re­gimes.

Für Wör­sching war der Tod seines Vaters, eines kom­mu­nis­ti­schen Wider­stands­kämpfers, der Aus­löser, nun dessen poli­ti­sches Ver­mächtnis anzu­treten. Am Sonntag trafen sich etwa 60 Nach­kommen der Widerstandskämpfer*innen zur Abschluss­ver­an­staltung der Werk­statt­ge­spräche im Betsaal des ehe­ma­ligen Jüdi­schen Wai­sen­hauses Berlin-Pankow.

Auch Andrée Fischer-Marum gehörte zu den Teilnehmer*innen. Die Nazis ermor­deten ihren Groß­vater im Jahr 1934. Er war viele Jahre Abge­ord­neter des Badi­schen Landtags für die Sozi­al­de­mo­kraten. Die Familie war auf drei Kon­ti­nente zer­streut. Andrée Fischer-Marum lebte in der DDR. Nach 1990 wurde der Kontakt wieder enger.

Heute pflegt Fischer-Marum das Grab ihres Groß­vaters in Karlsruhe. Wich­tiger aber sind ihr die Gespräche in den Schul­klassen. Dort stößt sie häufig auf Kinder aus migran­ti­schen Familien. Auch für die Familie Marum gehörten Flucht und Migration schon seit Genera­tionen zum Leben dazu. Daher hören die Kinder der Geflüch­teten gebannt zu, wenn sie ihre Fami­li­en­ge­schichte erzählt. Auch die Öko­nomin Anne Allex, deren Mutter als KPD-Mit­glied im Wider­stand war, berichtete, wie sich Kinder von Geflüch­teten in Berlin für die Geschichte des Wider­stands inter­es­sieren.

Sie hatte vor einigen Wochen eine Aus­stellung über Ber­liner Firmen, die von jüdi­scher Zwangs­arbeit pro­fi­tierten, in einen Aus­stel­lungsraum im Wedding auf­gebaut, in dem sich migran­tische Jugend­liche zum Unter­richt trafen. »Sie schauten sich die Aus­stel­lungs­tafeln erschrocken an und fragten, ob ihnen in Deutschland auch Zwangs­arbeit drohen könnte«, berichte Allex.

Sabine Reichwein, die Tochter des von den Nazis 1944 hin­ge­rich­teten Reform­päd­agogen Alfred Reichwein, beschrieb, wie sie in ihrer Jugend das Gefühl hatte, ihr Vater habe sie wegen seines poli­ti­schen Enga­ge­ments ver­lassen. Später stu­dierte sie Päd­agogik. Nun sieht sie in ihrem Vater ein Vorbild.

Die Medi­en­wis­sen­schaft­lerin Inge Münz-Koenen ging auf ein auch unter den Widerstandskämpfer*innen gegen den Faschismus besonders schmerz­liches Kapitel ein. Es ging um Tau­sende von Linken aus Deutschland, die in der Sowjet­union Schutz gesucht hatten und Opfer des Großen Terrors seit 1937 geworden waren. In der DDR war das Thema Tabu und auch in der VVN-BdA wurde ihnen vor­ge­worfen, Anti­kom­mu­nismus zu fördern, berichtete Münz-Koenen. Doch sie und ihre Mitstreiter*innen ließen sich nicht beirren. Jetzt planen sie eine Auf­ar­beitung der Ver­fol­gungen von vor allem jüdi­schen Kommunist*innen in den frühen 1950er Jahren in ver­schie­denen ost­eu­ro­päi­schen Staaten.

In der zweiten Gesprächs­runde wurden weitere auch unter NS-Ver­folgten strittige Themen ange­sprochen. Sonja Kosche berichtete über die Kon­ti­nuität der Ver­folgung und Dis­kri­mi­nierung von Sinti und Roma. Der Jurist Kamil Majchrzak berichtete über die beson­deren Pro­bleme als Enkel eines Auschwitz-Bir­kenau-Häft­lings. Der Musiker Andrej Hermlin hielt ein lei­den­schaft­liches Plä­doyer gegen jeden Anti­se­mi­tismus.

Die Ver­an­staltung war der Abschluss der Werk­statt­ge­spräche der Nach­kommen der Wider­stands­kämpfer. Doch für Wör­sching und den Pro­jekt­ko­or­di­nator Marco Pompe ist die Arbeit noch lange nicht zu Ende. Im Dezember soll eine Bro­schüre mit den Berichten der Nach­kommen erscheinen. Viel­leicht findet das Projekt eines Gesprächs­kreises der Nach­fahren der Widerstandskämpfer*innen in anderen Regionen Deutsch­lands Nachahmer*innen. Ange­sichts von AfD-Politiker*innen, die eine erin­ne­rungs­po­li­tische Wende um 180 Grad fordern, wäre das dringend not­wendig.

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Peter Nowak

9. November 1918: Es ging um Räte als Alternative zur bürgerlichen Demokratie

Bei den Ver­an­stal­tungen zum Jubiläum der Novem­ber­re­vo­lution wird teil­weise Geschichts­klit­terung betrieben

In einer Zeit, wo sich alles um Jah­restage dreht, hat es die Novem­ber­re­vo­lution besonders schwer, wahr­ge­nommen zu werden. Schließlich jährt sich am 9. November in Deutschland zum 80ten Mal die Reichs­po­grom­nacht [1], die von NS-Staat und wil­ligen deut­schen Voll­stre­ckern insze­nierte Ouvertüre zur Shoah. Am 9. November 1923, also vor 95 Jahren, griff die offen anti­se­mi­tische Rechte um Hitler und Luden­dorff schon mal nach der ganzen Macht und schei­terte in München vor­der­gründig.

Aus einer his­to­ri­schen Per­spektive betrachtet haben die drei Daten durchaus eine innere Logik. Denn die Revo­lution in Deutschland war bereits nach wenigen Wochen von einer Gegen­of­fensive in die Defensive gedrängt worden. Am Anfang standen an der Spitze dieser Kon­ter­re­vo­lution, um den alt­mo­di­schen, aber tref­fenden Begriff zu gebrauchen, die füh­renden Männer der Sozi­al­de­mo­kratie, Friedrich Ebert und Gustav Noske.

Hinter ihnen hatten sich die Feu­dal­kräfte, die gerade von der Novem­ber­re­vo­lution abge­setzten Mili­ta­risten und Feu­dal­herren ver­steckt. Im November und Dezember 1918 konnten nur Sozi­al­de­mo­kraten die alten Herr­schafts­ver­hält­nisse retten, wie es die Wiener Gruppe Schmet­ter­linge in ihrer Rockoper Pro­le­ten­passion [2] in den 1980er Jahren gut auf den Punkt brachte.

Doch schon im Frühjahr 1919 hatte sich das Blatt gewendet, die SPD-Führung hatte mit den Frei­korps die Rechte wie­der­be­waffnet und gegen die revo­lu­tio­nären Arbeiter in Stellung gebracht. Sie waren für die Blut­bäder ver­ant­wortlich, die im Dezember 1918 mit dem Angriff auf die Volks­ma­ri­ne­di­vision begannen. Das waren weder Radikale noch Kom­mu­nisten, wie es in der zeit­ge­nös­si­schen Geschichts­schreibung immer behauptet wurde, um die Blut­bäder zu recht­fer­tigen.

Das waren Matrosen, die sich in der Revo­lution poli­ti­siert hatten und die in Berlin die neue, nach der Revo­lution gebildete repu­bli­ka­nische Regierung, ver­tei­digen wollte. Doch bald merkten die Sol­daten, dass diese neue Regierung alles andere als revo­lu­tionär war. Als die Matrosen dann vor Weih­nachten 1918 ihren Sold ein­for­derten, und dafür kurz­zeitig einen ver­ant­wort­lichen Sozi­al­de­mo­kraten als Geißel nahmen, wurden sie die ersten Opfer der sich for­mie­renden Gegen­re­vo­lution.

Doch erst als genügend Frei­korps bewaffnet waren, konnte auf alle, die für grund­sätz­liche Ver­än­de­rungen kämpften, geschossen werden. Kom­mu­nisten waren sie damals kaum. Schließlich wurde die KPD in Deutschland erst zum Jah­res­wechsel 1918/19 gegründet. Es war der kon­ter­re­vo­lu­tionäre Terror und die Betei­ligung der SPD daran, der die Massen nach links trieb.

Von den Morden im Januar 1919 führt eine direkte Linie zum NS

Von den Blut­bädern im Januar und März 1919, bei denen neben Rosa Luxemburg und Karl Lieb­knecht Tau­sende Arbeiter starben, meist bis heute namenlos, führt eine direkte Linie zu den Mas­sen­morden des NS. Es war der links­li­berale His­to­riker Sebastian Haffner, der in seiner Geschichte der Novem­ber­re­vo­lution [3] darauf auf­merksam gemacht hat.

Der Ber­liner His­to­riker Dietmar Lange hatte bereits 2012 im Verlag Edition Assem­blage [4] ein Buch ver­öf­fent­licht, das bereits im Titel zutreffend die Situation im Frühjahr 1919 zusam­men­fasst: Mas­sen­streik und Schieß­befehl [5]. Die Arbeiter wollten mit einem Gene­ral­streik ver­hindern, dass nach der Wahl eines Par­la­ments nun end­gültig die alten Ver­hält­nisse wie­der­her­stellt werden. Die Sozi­al­de­mo­kratie an der Macht ließ ihre Blut­hunde, die Frei­korps los und ver­übten in ganz Berlin Blut­bäder an Arbeitern.

Wie viele Men­schen sind in Berlin umge­kommen?
Dietmar Lange: Die genaue Zahl der Toten und Ver­letzten wurde nie ermittelt. Der ver­ant­wort­liche SPD-Minister Gustav Noske sprach von 1.200 Toten in Berlin. Die meisten sind nicht in den Kämpfen gestorben, sondern nach der Ver­haftung stand­rechtlich erschossen worden. Andere starben bei der Bom­bar­dierung von Arbei­ter­quar­tieren durch schwere Artil­lerie und Flie­ger­bomben.
Sind die Orte der Mas­saker bekannt?
Dietmar Lange: An der dama­ligen Zahl­stelle der Volks­ma­ri­ne­di­vision in der Fran­zö­si­schen Straße 32 wurden 30 revo­lu­tionäre Sol­daten erschossen, die ihren Sold abholen wollten. 11 Auf­stän­dische wurden an der Mauer des Lich­ten­berger Friedhofs hin­ge­richtet. Die meisten wurden in den Stand­ge­richten erschossen, die überall in Berlin errichtet worden waren und bis Mitte März im Schnell­ver­fahren Todes­ur­teile voll­streckten.

Aus einem Interview mit dem His­to­riker Dietmar Lange, Autor des Buches »Mas­sen­streik und Schieß­befehl«

Bereits damals hatten einige der hier los­ge­las­senen Frei­korps, Haken­kreuze an ihren Helmen und sie wurden für ihr blu­tiges Geschäft noch gebraucht. Im April und Mai 1919 ertränkten sie in Bayern den kurzen Frühling der Räte­re­publik [6] im Blut. Hier wurde das Mas­saker vom März 1919 fort­ge­setzt.

Viele wurden, wie Gustav Landauer nach ihrer Fest­nahme erschlagen [7]. Erich Mühsam über­lebte damals, weil er schon vor der end­gül­tigen Zer­schlagung der Räte­re­publik ver­haftet wurde. Er musste aber jah­relang in Fes­tungshaft ver­bringen und wurde dann 1934 doch noch Opfer jener Kon­ter­re­vo­lution, der er 15 Jahre vorher noch knapp ent­kommen konnte.

Ermordet wurde er von den Nazis im KZ-Ora­ni­enburg [8]. Wer also heute über die Novem­ber­re­vo­lution redet, muss sich fragen, warum konnten 15 Jahre später die Nazis das Ter­ror­system auf­bauen und mit den von ihnen so dif­fa­mierten »Novem­ber­ver­bre­chern« blutig abrechnen?

Dabei muss man kon­sta­tieren, dass bereits 1920 die alten Gewalten ihr kurz­fris­tiges Zweck­bündnis mit der Sozi­al­de­mo­kratie auf­kün­digten, als sie mit dem soge­nannten Kapp-Putsch die alte Macht voll­ständig restau­rieren wollten. Noch einmal fand die Arbei­ter­be­wegung in der Abwehr dieser rechten Gefahr zusammen.

Doch kaum saßen die Eberts und Noske wieder in ihren Sesseln, setzten sie erneut die Frei­korps gegen die rebel­li­schen Arbeiter ein, die nicht gleich wieder nach Hause gehen wollten, als die Put­schisten besiegt waren. Bald brauchten die Rechten die SPD dann tat­sächlich nicht mehr und nachdem sich die NSDAP als stärkste Kraft innerhalb der völ­ki­schen Bewegung her­aus­ge­bildet hatte, dauerte es nicht lange, bis sie nun zum Sturm­an­griff auch auf die Republik über­gingen.

Im Januar 1933 waren sie am Ziel und jetzt saßen auch viele der Sozi­al­de­mo­kraten, die in den Jahren 1919 – 1923 das blutige Treiben der Frei­korps teil­weise offen unter­stützten oder zumindest als not­wen­diges Übel tole­rierten, selber im KZ oder mussten emi­grieren. Nur Noske ließen die Nazis unbe­helligt. Sie erkannten, wie wichtig er für ihren Auf­stieg war.

Ebert und Noske noch immer nicht posthum aus der SPD aus­ge­schlossen

Trotzdem wird es wohl auch zum 100 Jubiläum der Novem­ber­re­vo­lution keinen post­humen Aus­schluss von Ebert und Noske aus der SPD geben. Dabei hat der Autor Klaus Grie­tinger noch einmal auch mit his­to­ri­schen Belegen nach­ge­wiesen, dass Noske nicht nur die nomi­nelle, sondern auch die tat­säch­liche Ver­ant­wortung [9] für die Mas­saker und auch den Mord an Luxemburg und Lieb­knecht hatte.

Da erscheint es schon mehr als zynisch, wenn der SPD-Ober­bür­ger­meister Ulf Kämpfer zum Jubiläum des Kieler Matro­sen­auf­stands erklärte [10]:

Die Kieler Matrosen beschritten den Weg in eine frei­heit­liche, demo­kra­tische und ent­mi­li­ta­ri­sierte Gesell­schaft, auch wenn der Einsatz nicht in Gänze erfolg­reich war. Ihr Auf­stehen für Frieden und Freiheit dürfen wir nie ver­gessen.

Ulf Kämpfer, SPD-Ober­bür­ger­meister, Kiel

Da hätte Kämpfer die Rolle seiner Partei erwähnen müssen, deren Führung alles tat, um den Auf­stand zu unter­binden und den Teil der Matrosen, die später als Volks­ma­ri­ne­di­vision die Regierung schützen sollte, direkt angriffen. Dass also der Weg der Kieler Matrosen »nicht in Gänze erfolg­reich war«, liegt an der SPD und an Noske, Ebert und Co.

Dass einige Demons­tranten auf der Fest­ver­an­staltung gegen die Nato pro­tes­tierten, aber zur Rolle der SPD bei der Zer­schlagung der Novem­ber­re­vo­lution wohl nichts zu sagen hatten, ist auch Folge einer gesell­schaft­lichen Amnesie. Die findet sich auch gleich auf der Titel­seite der Taz-Son­der­ausgabe zur Novem­ber­re­vo­lution.

Dort wird ein Feu­erwerk gezeigt und davor steht die Schlag­zeile »Danke, 1918«. Dann werden vor­geb­liche Errun­gen­schaften der Novem­ber­re­vo­lution genannt und da wird doch tat­sächlich die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung genannt. Also die Stiftung, die dem Mann gewidmet ist, der mit Noske das Blutbad gegen die revo­lu­tio­nären Arbeiter und auch den Mord an Luxemburg und Lieb­knecht zu ver­ant­worten hat, wird in einem Atemzug mit einer Stiftung, die den Namen der Ermor­deten trägt genannt. Gegen eine solche Geschichts­klit­terung gab es aber zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum auch Protest.

Im Anschluss sind auch noch linke Gruppen zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum in Kiel mit roten Fahnen auf die Straße gegangen [11].

9. November 1918: Auf­stand für Demo­kratie?

Dort wurde auch die Rolle der SPD ange­sprochen wie auch die Lesart von Ulf Kämpfer und anderer und es wurde hin­ter­fragt, dass die Arbeiter am 9. November 1918 wegen der Demo­kratie auf die Straße gegangen sind. Dazu heißt es in dem Aufruf richtig:

Die Novem­ber­re­vo­lution wird in dieser offi­ziösen Geschichts­schreibung um ent­schei­dende Fak­toren ver­kürzt, in den Grün­dungs­mythos der heu­tigen BRD inte­griert und der bür­ger­liche Staat als das Höchste des Erreich­baren fest­ge­schrieben. Die damals wie heute grund­le­genden Fragen danach, wie wir unser Zusam­men­leben orga­ni­sieren wollen, wie eine demo­kra­tische Selbst­ver­waltung von Gesell­schaft funk­tio­nieren könnte, die über den Par­la­men­ta­rismus hin­ausgeht, wie wir eine ver­nünftige Pro­duktion und gerechte Güter­ver­teilung ver­wirk­lichen können, warum der Kapi­ta­lismus weltweit immer wieder Kriege – auch heute noch mit deut­scher Betei­ligung – ent­facht, wie wir sie beenden können und wer hier eigentlich die Macht hat und wer nicht, werden nicht gestellt.

Zitat aus dem Aufruf: Revo­lution next Level [12]
.

Man müsste noch hin­zu­fügen, dass die SPD, die ja wei­terhin im Wesent­lichen die Blut­bäder ihrer dama­ligen Poli­tiker ver­teidigt bzw. zumindest nicht nach­träglich ver­ur­teilt, diese Morde dann auch als Ver­tei­digung der Demo­kratie gegen ihre Feinde bezeichnet.

Räte versus bür­ger­licher Par­la­men­ta­rismus

Wichtig ist aber, dass in dem kri­ti­schen Aufruf die gesell­schaft­liche Alter­native benannt wird, die sich 1918 stellte: Es ging um Räte versus bür­ger­liche Demo­kratie. Hinter der Fahne letz­terer sam­melten sich zu dieser Zeit all die alten Mächte, selbst die Frei­korps betonten bei ihrem blu­tigen Geschäft in Bayern, dass es tak­tisch klug sei, zu bekräf­tigen, dass man die bür­ger­liche Demo­kratie ver­teidige.

Später, wenn man wieder stärker sei, könnte man ja immer noch deutlich machen, dass man damit gar nichts zu tun hat. Gut nach­zu­lesen ist das in dem leider nur noch anti­qua­risch zu bezie­henden Buch »Auf­stand der Räte« [13] von Michael Seligmann. Es ist noch immer ein Stan­dardwerk, wenn es darum geht, auch die Ent­wicklung der Räte außerhalb von München ken­nen­zu­lernen.

Seligmann liefert eine Chro­no­logie der Ereig­nisse auch in kleinen baye­ri­schen Städten. Leider kommt es wohl nicht zur sinn­vollen Neu­auflage zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum. Ein kleiner Verlag, der sich eine Neu­auflage über­legte, befürchtet, auf den Büchern sitzen zu bleiben.

Dabei wäre es wichtig, noch einmal ganz klar zu machen, dass die par­la­men­ta­rische Demo­kratie nicht das Ziel der Revo­lu­tionäre des 9. November 1918 war. Sie for­derten statt­dessen eine Übergabe der Macht an die Räte, weil sie in der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie eine Herr­schaft der kapi­ta­lis­ti­schen Klasse sahen.

In der Pariser Kommune bil­deten sich im revo­lu­tio­nären Prozess erstmals Räte heraus, Marx sprach danach von der endlich gefun­denen Form, mit dem das Pro­le­tariat ihre Inter­essen durch­setzen können. In der rus­si­schen Revo­lution 1905 und 1917 bil­deten sich erneut Räte heraus und mit der Okto­ber­re­vo­lution, die nach dem dama­ligen rus­si­schen Kalender im November 1917 stattfand, über­nahmen die Räte erstmals voll­ständig die Macht.

Dass es dann bald Kon­flikte mit dem Macht­an­spruch der Bol­schewiki und auch anderer linker Par­teien gab, wäre ein anderes Thema. Doch die Macht­über­nahme der Räte traf weit über die Bol­schewiki hinaus auf große Zustimmung. Auch viele anar­chis­ti­schen Grup­pie­rungen waren begeistert davon, dass in einem Land die Räte die Macht über­nahmen [14].

Diese Ereig­nisse mobi­li­sierten linke Par­teien und Arbeiter in allen Ländern, die eben­falls für die Macht der Räte kämpften. In Deutschland sind da an erster Stelle die Revo­lu­tio­nären Obleute [15] zu nennen, die die eigent­lichen Akteure der Novem­ber­re­vo­lution waren und die sich für ein aus­ge­klü­geltes Räte­system aus­sprachen.

Vor allem der Ver­ant­wort­liche der Revo­lu­tio­nären Obleute, Richard Müller [16], war selber Ver­fasser meh­rerer Kon­zepte zum Räte­system. Wenn in der schon erwähnten Titel­seite der Taz-Son­der­ausgabe zur Novem­ber­re­vo­lution auch die par­la­men­ta­rische Demo­kratie als Errun­gen­schaft der Novem­ber­re­vo­lution auf­ge­führt wurde, ist das doppelt falsch.

Hinter der For­derung nach bür­ger­licher Demo­kratie ver­bargen sich die alten Gewalten. Sie gingen blutig gegen alle vor, die die eigent­liche For­derung der Novem­ber­re­vo­lution, die Räte­herr­schaft, for­derten.

Noch im Februar 1920 gab es über 40 Tote, als die Revo­lu­tio­nären Obleute gemeinsam mit linken Par­teien und Gewerk­schaften zur letzten großen Demons­tration für die Räte­herr­schaft vor dem Reichstag auf­ge­rufen hatten. Das Militär schoss in die Menge.

Nachdem die Linken besiegt waren, zeigte sich, dass ein Großteil derer, die für die par­la­men­ta­rische Demo­kratie Blut fließen ließen, eigentlich auf den Faschismus setzten. Die Frei­korps mit den Haken­kreuzen auf den Helmen nahmen mit ihrem Wüten gegen die linken Arbeiter schon den Terror des NS vorweg. So war die Novem­ber­re­vo­lution nicht einfach nur unvoll­endete Revo­lution, wie einige Linke es in einem kri­ti­schen Aufruf [17] for­mu­lierten.

Dis­kussion über Räte wei­terhin aktuell

Der mar­xis­tische Theo­re­tiker Leo Trotzki hat in seinen Theorien über den Faschismus [18] den Zusam­menhang für den Auf­stieg des Faschismus und der Nie­derlage der revo­lu­tio­nären Bewegung in den Jahren 1918–1923 gut her­aus­ge­ar­beitet. Die bür­ger­liche Demo­kratie war eben nicht das Ziel der Novem­ber­re­vo­lution, sondern die kurz­zeitige Folge nach der Nie­derlage der Revo­lution.

Hundert Jahre später hat sich viel geändert – vor allem die revo­lu­tio­nären Arbeiter, die ja in den Räten ihre Herr­schaft ausüben wollten, sind heute zer­streut und ver­einzelt. Auch die Vor­stellung, dass die Räte von den großen Fabriken aus­gehen sollten, würde den heu­tigen gesell­schaft­lichen Ver­än­de­rungen nicht mehr gerecht.

Doch das bedeutet nicht, dass die Räte­kon­zepte heute kom­plett obsolet sind. Nur müssten sie eben vielmehr aus­ge­weitet werden. Sie wären als Räte des schönen Lebens, eben nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für eine gesunde Umwelt zuständig.

Heute hätten wir auch mit den Com­putern und dem Internet die tech­ni­schen Mög­lich­keiten, dass die Räte sich ständig an allen Ent­schei­dungen betei­ligen können, so dass der Schritt über die großen Fabriken, in denen vor 100 Jahren die Men­schen zusam­men­kamen, ent­behrlich wäre.

Es ist fatal, dass heute Alter­na­tiven zur par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie so weit weg scheinen und Links­li­berale noch nach­träglich eine Revo­lution für eine Räte­herr­schaft umde­fi­nieren.

Peter Nowak

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[11] https://​revo​lu​ti​ons​stadt​.black​blogs​.org/​t​a​g​/​kiel/
[12] https://revolutionsstadt.blackblogs.org/03–11-2018/
[13] https://​www​.thalia​.de/​s​h​o​p​/​h​o​m​e​/​a​r​t​i​k​e​l​d​e​t​a​i​l​s​/​I​D​3​0​8​1​0​2​8​.html
[14] https://​dietz​berlin​.de/​K​e​l​l​e​r​m​a​n​n​-​P​h​i​l​i​p​p​e​-​H​r​s​g​-​A​n​a​r​c​h​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​R​u​s​s​i​s​c​h​e​-​R​e​v​o​lutio
[15] http://​www​.novem​ber​re​vo​lu​ti​on1918​.de/​e​r​l​e​b​n​i​s​s​e​/​d​e​r​-​k​a​m​p​f​-​g​e​h​t​-​w​e​i​t​e​r​/​d​i​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​e​n​-​o​b​leute
[16] https://​dietz​berlin​.de/​K​e​l​l​e​r​m​a​n​n​-​P​h​i​l​i​p​p​e​-​H​r​s​g​-​A​n​a​r​c​h​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​R​u​s​s​i​s​c​h​e​-​R​e​v​o​lutio
[17] http://​1918un​voll​endet​.blog​sport​.eu
[18] https://​www​.ernest​mandel​.org/​d​e​/​t​e​x​t​e​s​/​t​x​t​/​t​h​e​o​r​i​e​n​_​u​b​e​r​_​d​e​n​_​f​a​s​c​h​i​s​m​u​s.htm

Noch immer diskriminiert


Die Bericht­erstattung über Roma und Sinti ist in vielen Medien noch immer von Res­sen­ti­ments geprägt. Die Ansichten der Ver­bände dieser Min­derheit stoßen auf geringes Interesse.

Als die Teil­nehmer der dies­jäh­rigen Bun­des­ju­gend­kon­ferenz der Roma und Sinti in Berlin vom 28. Sep­tember bis zum 1. Oktober über ihre Vor­stel­lungen von einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft und den Kampf gegen Ras­sismus dis­ku­tierten, kam kein ein­ziger der ein­ge­la­denen Medi­en­ver­treter. Für Anita Bur­chardt von der Orga­ni­sation Amaro Drom e.V., die für die Bür­ger­rechte von Sinti und Roma kämpft, ist das keine Über­ra­schung. »Schon in den ver­gan­genen Jahren tat sich die Presse schwer damit, der größten bun­des­weiten Ver­an­staltung junger Roma und Sinti einen Nach­rich­tenwert abzu­ge­winnen«, sagte sie auf der Fach­tagung »Anti­zi­ga­nismus in den Medien«, die Amaro Drom mit Amaro Foro, einem Jugend­verband von Roma und Nichtroma, orga­ni­siert hat.
Bei der Tagung, die vorige Woche in Berlin stattfand, wurde deutlich, dass die Medien größ­ten­teils noch die Ste­reotype über die umher­zie­henden, nicht­sess­haften Roma und Sinti ver­breiten, die selbst schuld seien, dass sie am Rand der Gesell­schaft leben müssen. Wie dieser stig­ma­ti­sie­rende Diskurs funk­tio­niert, zeigte Andrea Wierich von Amaro Foro am Bei­spiel der Medi­en­be­richte über »Hor­ror­häuser« im Ruhr­gebiet und in Berlin auf. Gemeint sind damit Gebäude, in denen auf engem Raum zahl­reiche ost­eu­ro­päische Arbeits­mi­granten leben und hohe Mieten zahlen müssen. Die Medien könnten die Woh­nungs­krise the­ma­ti­sieren, die Men­schen zwingt, unter solchen Bedin­gungen zu leben, so Wierich. Sie könnten die Ver­ant­wortung von Hauseigen­tümern und die Rolle der Politik benennen. Doch in der Regel würden die Opfer ver­ant­wortlich gemacht und es werde behauptet, die Lebens­weise der Roma und Sinti ver­ur­sache die Pro­bleme, kri­ti­sierte die Ver­tre­terin von Amaro Foro.

»Über Sinti und Roma werden in den Medien Dinge ver­breitet, die man heute über andere Min­der­heiten nicht mehr sagen würde«, sagte auf der Podi­ums­dis­kussion zum Abschluss der ­Tagung die Spiegel-Kolum­nistin Ferda Ataman. Bis vor zehn Jahren schickte der Vor­sit­zende des Zen­tralrats der Deut­schen Sinti und Roma, Romani Rose, jedes Jahr um den 7. Dezember ein Paket mit Belegen für eine dis­kri­mi­nie­rende Bericht­erstattung an den Deut­schen Pres­serat, der Rügen aus­sprechen kann. Das Datum sollte an den 7. Dezember 1935 erinnern, als NS-Reichs­in­nen­mi­nister Wilhelm Frick ange­ordnet hatte, »in allen Fällen, in denen strafbare Hand­lungen von ­Juden begangen sind, dies auch besonders zum Aus­druck zu bringen«. ­Danach war in Nazi­deutschland in Polizei- und Pres­se­be­richten über Straf­taten stets die »Ras­sen­zu­ge­hö­rigkeit« her­aus­ge­stellt worden. Seit Jahren drängen offen rechts­ex­treme, aber auch kon­ser­vative Kreise darauf, die Staats­an­ge­hö­rigkeit von mut­maß­lichen Straf­tätern in Medi­en­be­richten zu ­erwähnen.

Für Roma und Sinti hat die mediale Dis­kri­mi­nierung nie auf­gehört. Doch der Pres­serat sah trotz der Mas­sen­zu­sen­dungen offenbar keinen Anlass, die Bericht­erstattung zu rügen. Eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit diesem Ver­halten konnte auf der Tagung nicht statt­finden, weil trotz Ein­ladung kein Ver­treter des Pres­serats erschien. Auch von der Deut­schen Jour­na­listen-Union war niemand anwesend, obwohl sich die gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung der Jour­na­listen gegen Ras­sismus ein­setzt. Es sei in vielen Kreisen noch nicht ver­standen worden, dass der Kampf gegen Anti­zi­ga­nismus eine Aufgabe der Mehr­heits­ge­sell­schaft und nicht der Opfer sei, monierte Wierich.

Dass es in den ver­gan­genen Jahr­zehnten dennoch einige Fort­schritte gegeben hat, machte der Ber­liner Rechts­anwalt Thomas Moritz deutlich, der aus der Urteils­be­gründung zitierte, mit der der Bun­des­ge­richtshof 1956 einer Roma-Frau die Ent­schä­digung für NS-Ver­folgte ver­weigert hatte. »Sie ­neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kri­mi­na­lität, besonders zu Dieb­stählen und Betrü­ge­reien, es fehlen ihnen vielfach die sitt­lichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie pri­mi­tiven Urmen­schen ein unge­hemmter Okku­pa­ti­ons­trieb eigen ist«, heißt es dort in völ­ki­scher Diktion. Für das Urteil hat sich der Bun­des­ge­richtshof mitt­ler­weile ent­schuldigt. Die der­zei­tigen Formen der Dis­kri­mi­nierung sind sub­tiler, ver­schwunden sind die Res­sen­ti­ments jedoch nicht.##

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Peter Nowak

Über Leben in Demmin


Über Leben in Demmin
Deutschland 2017, Regie: Martin Farkas

Am Ende des Films rufen Anti­fa­schisten den Neo­nazis die Parole zu: «Ihr habt den Krieg ver­loren.» Der Spruch wird auf vielen Anti­fa­demos gerufen. Doch in der meck­len­bur­gi­schen Klein­stadt Demmin hat er eine besondere Bedeutung. Dort haben sich im Mai 1945 nach der Nie­derlage Nazi­deutsch­lands über 600 Men­schen das Leben genommen. Sie haben sich erhängt oder sind mit Steinen in den Man­tel­ta­schen ins Wasser gegangen. Familien haben erst ihre Kinder und dann sich selber erschossen. Ein Film über diese Ereig­nisse kann schnell in Kitsch und deut­schen Opfer­mythos enden. Doch der im Allgäu geborene Regisseur Martin Farkas hat es mit seinem Film Über Leben in Demmin geschafft, die Stimmung in einer Klein­stadt in Ost­deutschland in der Gegenwart ein­zu­fangen.
Farkas spricht mit Men­schen aller Genera­tionen über die Ereig­nisse vor 73 Jahren und ist immer schnell in der Gegenwart. Ältere Men­schen, die das Kriegsende noch erlebt haben, reden über die Gründe, warum gerade in Demmin die Selbst­mordrate nach dem Ende der Nazi­herr­schaft so hoch war. Dabei über­wiegen sehr dif­fe­ren­zierte Sicht­weisen. Mehrere Senioren erwähnen, dass Sol­daten der Roten Armee Men­schen gerettet haben, die sich die Puls­adern auf­ge­schnitten hatten. Zeit­zeugen erinnern daran, dass die SS alle Brücken gesprengt hatte und die Rote Armee, die Demmin eigentlich auf dem Weg zur Ostsee durch­queren wollte, dadurch in der Stadt festsaß.
Nach inten­sivem Nach­fragen räumt eine Frau ein, dass viele Nazi­funk­tionäre in der Stadt lebten, die Angst hatten, die Sieger würden sich für den Terror rächen, der von Deutschland aus­ge­gangen war. Immer wieder sieht man Szenen von dem Neo­na­zi­auf­marsch in Demmin, mit dem Rechte aus ganz Deutschland jedes Jahr am 8.Mai die Selbst­morde für ihre Pro­pa­ganda instru­men­ta­li­sieren. Die Redner hetzen dann gegen «die rus­si­schen Horden» und betrauern die Kapi­tu­lation.
Farkas zeigt Men­schen, die im pri­vaten Gespräch, aber auch mit Pro­test­ak­tionen gegen die Neo­nazis, klar Position beziehen. Doch er doku­men­tiert auch, wie zwei Jugend­liche, die betonen, sie seien neutral, dann doch bei den Rechten mit­laufen. Eine Anwoh­nerin, die das Geschehen vom Balkon aus beob­achtet, beschimpft die Nazi­gegner. Ein junges Paar mit Kind ergeht sich gar in Ver­nich­tungs­phan­tasien gegen die Linken, gegen die man ein Maschi­nen­gewehr ein­setzen müsse. Auch der junge Bäcker und Extrem­sportler, der auf dem Cover der DVD abge­bildet ist, betont seine Neu­tra­lität. «Beruf und Familie gehen vor.» Ein kri­ti­sches Wort zu den Rechten kann Farkas ihm nicht ent­locken.
Ein junger Hand­werker findet es grund­sätzlich gut, dass der Toten von 1945 gedacht wird. Auf der Demons­tration mit­laufen will er nur deshalb nicht, weil er dann in der Klein­stadt Pro­bleme mit der Arbeit bekommen würde. So wird deutlich, wie dünn der zivi­li­sa­to­rische Firnis ist, der momentan manche noch abhält, bei den Rechten mit­zu­laufen.
Bei den Zuschauern stellt sich schnell die Frage, wie viele von ihnen ihre Scheu auf­geben würden, wenn es bei ihnen Auf­märsche wie Pegida geben würde und sie das Gefühl hätten, Teil einer ima­gi­nierten Volks­ge­mein­schaft zu sein. Sie stören sich nicht an den Parolen der Rechten, nur an deren Mar­gi­na­lität. Das liegt vor allem daran, dass sich der Kreis der Auf­rufer in Demmin aus dem Neo­na­zi­milieu zusam­men­setzt, das gar kein Interesse hat, sich als besorgte Bürger zu tarnen.
«Ich hatte immer das Gefühl, dass dieser rechte Rand von irgend­woher gefüttert wurde. In unserer Mitte musste es eine Tendenz geben, die ihn am Leben hält», schlägt Farkas in einem Interview, das der DVD bei­gelegt ist, den Bogen zur aktu­ellen Rechts­ent­wicklung. So ist der Film trotz aller Dem­miner Beson­der­heiten auch ein Seis­mo­graph deut­scher Zustände im Jahr 2018.

Der Film ist auf DVD erhältlich und seit dem 24.September im Fach­handel sowie online ver­fügbar: video@​salzgeber.​de.

aus: Sozia­lis­tische Zeitung (SoZ), 11/2018

Über Leben in Demmin


Peter Nowak