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Auch Erdogan beteiligt sich an Kampagne gegen Soros

Samstag, 08. Dezember 2018

In alter antisemitischer Manier macht er ihn für die Gezi-Proteste verantwortlich

Dass die islamistisch-konservative Regierung in der Türkei gegen Oppositionelle vorgeht, ist nichts Neues. Eine neue Repressionswelle kündigt sich wieder an (vgl. Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben [1]). So wurden im Morgengrauen des 16. November13 Professoren, Kulturschaffende und Aktivisten verschiedener NGOs festgenommen [2].

Sie wurden beschuldigt, neue Proteste nach dem Muster der Demonstrationen im Gezi-Park im Jahr 2013 [3] vorzubereiten. Doch diesmal werden die vermeintlichen oder tatsächlichen Oppositionellen nicht beschuldigt, Kontakte zur PKK oder zur Gülen-Bewegung oder gar zu beiden zu haben. Jetzt baut die Erdogan-Regierung George Soros zum neuen Feindbild auf [4].

Die Gezi-Demonstrationen (deren Teilnehmer mit gewohnter Härte zu Terroristen erklärt wurden [5]), seien das Werk in- und ausländischer Verschwörer gewesen, sagte Erdogan vor einigen Tagen. Außerhalb der Türkei habe der Finanzier George Soros die Hauptrolle gespielt, in der Türkei selbst seien die Fäden des Aufstandes bei dem Kunstmäzen Osman Kavala [6] zusammengelaufen.

Kavala sitzt seit mehr als einem Jahr ohne Anklage in Haft. Der liberale Unternehmer und Kunstmäzen Kavala wird von Erdogan gar als Soros der Türkei diffamiert [7].

Rückkehr des traditionellen Antisemitismus

Damit reiht sich auch Erdogan in die Riege der neuesten Rechten ein, die einen traditionellen Antisemitismus wiederbeleben. Mit der Kampagne gegen Soros wird von Rechten weltweit [8] das Bild vom wurzellosen, kosmopolitischen Juden wiederbelebt, der angeblich ganze Länder und Gesellschaften unterwandern und unterhöhlen würde. So phantasieren [9] Rechte in aller Welt, dass hinter dem UN-Migrationspakt Soros stehen würde.

Der Journalist Patrick Gensing hat die rechte Kampagne untersucht und schreibt [10]:

So berichtete “Breitbart” im Juli 2017 über Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der gewarnt habe, Europa wolle Migrationspläne umsetzen, die von dem US-Milliardär George Soros entworfen worden seien.
Der Name Soros taucht fast immer auf, wenn es um Verschwörungstheorien und Falschmeldungen über Migration und Flucht geht. Zuletzt wurde beispielsweise behauptet, der Milliardär finanziere gemeinsam mit Mastercard Flüchtlinge auf der Balkanroute.

Patrick Gensing, Faktencheck Migrationspakt

Alte antisemitische Lügen neu aufgelegt

Hier wird das alte antisemitische Bild vom weltweit agierenden Juden neu aufgelegt. Schon seit den Tagen der gefälschten Protokolle der Weisen von Zion [11] werden die Juden für sämtliche Umstürze seit der Französischen Revolution verantwortlich gemacht.

Der US-Antisemit Henry Ford [12] machte Juden für die Oktoberrevolution verantwortlich und brachte den Schmähbegriff des internationalen Judentums auf, den auch die Nazis verwendeten [13]. Wenn nun Erdogan, Soros als Drahtzieher hinter den Gezi-Protesten halluziniert, setzt er diese antisemitische Tradition fort.

Der türkische Präsident ist schon in seiner Rolle als Premierminister häufiger mit israelbezogenen Antisemitismus aufgefallen. Besonders, wenn der Konflikt zwischen der israelischen Armee und palästinensischen bewaffneten Gruppen eskaliert, profilierte sich Erdogan häufig mit Angriffen gegen Israel als “Freund der arabischen Straße”. Dabei hat er auch schon Nazivergleiche verwendet [14] oder das antisemitische Bild vom Kindermörder benutzt [15]. Mit seiner Kampagne gegen Soros hat Erdogans also nur sein antisemitisches Repertoire erweitert.

Der von Erdogan als “berüchtigter ungarischer Jude” diffamierte Soros hat mittlerweile angekündigt, seine Stiftung, die in der Türkei, wo sie seit 2001 tätig war, schließen zu wollen [16].

“Haltlose Anschuldigungen und Vorwürfe haben die Arbeit in diesem Land unmöglich gemacht”, hieß es in einer Erklärung [17]. Erst vor wenigen Wochen musste die Soros-Stiftung wegen der jahrelangen antisemitischen Kampagne des Orban-Regimes Ungarn verlassen [18]. Nur scheint diese Form des traditionellen Antisemitismus weniger Gegenwehr hervorzurufen als der israelbezogene Antisemitismus.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4244996
https://www.heise.de/tp/features/Auch-Erdogan-beteiligt-sich-an-Kampagne-gegen-Soros-4244996.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Demirtas-muss-in-Haft-bleiben-4243672.html
[2] https://www.merkur.de/politik/can-duendar-kritisiert-erdogans-tuerkei-nach-weiterem-haftbefehl-neue-hexenjagd-news-zr-10492278.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Resistanbul-Die-tuerkische-Zivilgesellschaft-wehrt-sich-3399190.html
[4] http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/ausland/Erdogan-baut-ein-neues-Feindbild-auf-article3995863.html
[5] https://www.heise.de/tp/news/Jeder-der-versucht-den-Taksim-Platz-zu-betreten-wird-als-Terrorist-betrachtet-2022678.html
[6] http://osmankavala.org/en/
[7] http://www.spiegel.de/politik/ausland/osman-kavala-recep-tayyip-erdogans-feldzug-gegen-den-tuerkischen-soros-a-1231507.html
[8] https://www.heise.de/tp/features/Der-ewige-Soros-4004513.html
[9] http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/un-migrationspakt-113.html
[10] http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/un-migrationspakt-113.html
[11] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/antisemitismus/protokolle-der-weisen-von-zion.html
[12] http://www.hagalil.com/archiv/2003/11/ford.htm
[13] http://www.spiegel.de/einestages/henry-ford-und-die-nazis-a-947358.html
[14] https://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-erdoan-attackiert-israel-mit-nazi-vergleich-1.3986586
[15] https://www.welt.de/print/die_welt/article171462532/Erdogan-bezeichnet-Israel-als-Land-der-Kindermoerder.html
[16] https://derstandard.at/2000093232085/Soros-wird-auch-Erdogans-Staatsfeind-NGO-verlaesst-die-Tuerkei
[17] https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/open-society-foundation-turkey-ceases-its-operations
[18] https://www.heise.de/tp/features/Soros-und-der-israelbezogene-Antisemitismus-4182720.html?seite=all

Gelbe Westen: Occuppy 2.0?

Freitag, 07. Dezember 2018

Ein Symbol führt zu Streit und Nachahmung. Die Positierung der Linken zu den Protesten in Frankreich verläuft schwierig

Die Bewegung der Gelben Westen mag in Frankreich vielleicht schon ihren Zenit überschritten haben. In anderen Ländern findet sie Nachahmer. So haben sich sogar im irakischen Basra Protestierende Gelbe Westen übergezogen [1]. Bei der Linkspartei führte die Positionierung hingegen erst einmal wieder zu Streit.

“Aufstehen” jetzt mit Gelben Westen?

Während Sahra Wagenknecht [2] sich positiv über die Bewegung Gelben Westen äußerte [3], warnte der Vorsitzende der Linken-Partei, Bernd Riexinger, vor rechten Kräften in dieser Bewegung. Sofort sahen manche Medien den Kompromiss gebrochen, den die zerstrittenen Kräfte der Linken nach einer Klausur am vergangenen Wochenende geschlossen haben. Vor allem in der Haltung zur Migration gab es Differenzen zwischen den Fraktions- und den Parteivorstand.

Wenn man aber de Statements genauer liest, sind die Unterschiede zwischen Riexinger und Wagenknecht gar nicht so groß: “Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute”, sagte Wagenknecht. Danach kommen auch einige kritische Worte zu den Protesten.

Vor allem die Gewalt geißelt Wagenknecht, allerdings nicht mit so klaren Worten [4] wie zur linken Militanz anlässlich der G20-Proteste in Hamburg 2017. Auch zu den Rechten bei den Gelbwesten findet Wagenknecht kritische Worte.

“Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich”, sagte Wagenknecht. Die Demonstrationen im Nachbarland seien weder links noch rechts, sondern “ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen”. Warum Wagenknecht hier die schwache Formulierung “bedauern” verwendet und die rechte Präsenz nicht klar verurteilt, bleibt offen. Riexinger wünscht sich auch stärkere soziale Proteste in Deutschland, hält dafür aber die Gelben Westen für ungeeignet.

“Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend”, betont Riexinger. In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar. Tatsächlich hat das ultrarechte Spektrum in Deutschland die Gelben Westen schon entdeckt und am vergangenen Samstag bei einer Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt [5] schon diese Utensilien verteilt [6].

Es wäre falsch zu sagen, die Rechten haben die Westen gekapert. Die Gelben Westen sind vielmehr ein leerer Signifikant. Darauf kann man Parolen für und gegen Migration schreiben. Trotzdem wäre es fatal, wenn nun auf Kundgebungen von “Aufstehen” und “Pegida” gelbe Westen getragen werden. Schließlich sind Protestsymbole auch Zeichen von Identifikation und Abgrenzung.

Streit über Gelbe Westen auch in Frankreich

Auch in Frankreich streiten sich Basisgewerkschaften und außerparlamentarische Linke über den Umgang mit den Gelben Westen. So sind auf Labournet einige Beispiele für rechte Aktionen im Rahmen der Gelben Westen aufgeführt [7] und auch die Quellen benannt. Bernard Schmid hatte davon auch an dieser Stelle berichtet:

Im ostfranzösischen Bourg-en-Bresse wurde aus einer Blockade heraus ein homosexuelles Paar, dem ein örtlicher Kommunalparlamentarier angehört, tätlich angegriffen [8].

Im nordfranzösischen Saint-Quentin wurde eine junge muslimische Frau am Steuer ihres Autos durch Protestteilnehmer rassistisch beleidigt und gezwungen [9], ihr Kopftuch auszuziehen; dies wurde allerdings durch die Organisatoren der örtlichen Verkehrsblockade ihrerseits verurteilt. Ohne von tätlichen Angriffen auf Reporter [10], wie auf einen Kameramann von BFM TV in der Hauptstadt, zu sprechen …

Bernard Schmid [11]

Es gibt linke Kräfte, die sich trotzdem an den Protesten beteiligen und ihren Charakter verändern wollen.

“Ich beteilige mich nicht”

Solche wie die eben geschilderten und ähnliche Vorkommnisse machen es Michel Poittevin von der linken Basisgewerkschaft Sud Solidaire [12] unmöglich, sich an der Bewegung der Gelben Westen zu beteiligen. Das begründet er in einem Interview [13] mit der Tageszeitung Neues Deutschland:

Beteiligen sich denn Gewerkschafter an den Protesten der Gelben Westen?

Gewerkschaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerkschaftsmitglieder als Einzelpersonen beteiligen. Darüber gibt es zurzeit bei den verschiedenen Gewerkschaften große Auseinandersetzungen. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten.

Es gibt auch Solidaires-SUD-Mitglieder, die sich an den Protesten beteiligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolgreichen gewerkschaftlichen Kampf und Streik mehr in Frankreich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung beteiligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung. Ich lehne eine Beteiligung ab, weil die Gelben Westen stark vorz>n rechts getragen werden.

Michel Poittevin, Sud Solidaire

Der Basisgewerkschaftler aus Marseille sieht die starke rechte Präsenz in der Bewegung der Gelben Westen keinesfalls als Zufall.

In den 1950er Jahren formierte sich unter Führung des Ladenbesitzers Pierre Poujade eine mittelständische Anti-Steuerbewegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen “Union zur Verteidigung der Handwerker und Geschäftsleute” mit zwölf Prozent in das französische Parlament ein. Diese heterogene Bewegung ist schnell wieder zerfallen. Einer der Abgeordneten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei aufbaute.

Michel Poittevin, Sud Solidaire

Mit den Gelben Westen könnte sich eine Art französische Fünf-Sterne-Bewegung herausbilden. Sie könnten dem Front National helfen, aus seiner politischen Isolierung rauszukommen. Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Front National einen großen Anhang hat, es aber noch immer eine Mehrheit in Frankreich gibt, die die Ultrarechten auf keinen Fall an der Regierung sehen wollen. Eine neue Bewegung, die da keine Berührungsängste hat, könnte dem Front National von Vorteil sein.

Eine Alternative zu Macron und den Gelben Westen

Doch Poittevin warnt davor, sich bei der Kritik an den Gelben Westen auf die Seite von Macron und der Regierung der Reichen zu schlagen. Im Gegenteil ruft er zu einer linken Alternative jenseits von Gelben Westen und Macron auf.

Die Gewerkschaften in Frankreich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemeinsames Aktionsprogramm gegen die Politik von Macron ausarbeiten. Für mich ist es ein historisches Versagen, wenn sich Gewerkschaften wie die CGT oder die Solidaires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Europawahlen im nächsten Jahr zeigen.

Michel Poittevin, Sud Solidaire

Auf Deutschland übertragen hieße das für Linke im und außerhalb des Parlaments sich beispielsweise für eine bundesweite Bewegung für bezahlbare Mieten einzusetzen, statt sich über leere Signifikanten zu streiten.

Schließlich gibt es starke regionale Mieterinitiativen in vielen Städten, die auch gemerkt haben, dass es vermieterfreundliche Gesetze gibt. Gegen die müsste eine bundesweite Bewegung angehen. Die Mieterbewegung konnte bisher von rechten Vereinnahmungsversuche freigehalten waren.

Eine bundesweite Ausbreitung wäre so auch ein praktischer Beitrag gegen rechts. Es gab in der Vergangenheit rechte Aktivitäten bei Bewegungen gegen Hartz IV und auch bei Occuppy. Dort haben linke Gruppen eigene Inhalte hinzutragen versucht oder eine Alternative ohne Rechte aufgebaut. Letzteres sollte auch den Umgang mit den Gelben Westen bestimmen. Es ist richtig, die Friedhofsruhe in Deutschland zu kritisieren. Aber Bewegung auf der Straße ist kein Selbstzweck.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4243355
https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy-2-0-4243355.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.jungewelt.de/artikel/344894.gelbe-westen-international.html
[2] https://www.sahra-wagenknecht.de
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-wuenscht-sich-staerkere-proteste-gegen-die-bundesregierung-a-1240963.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/btw17/frag-selbst-wagenknecht-107.html
[5] http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Rechte-Gruppen-kapern-Gelbe-Westen-Protestform
[6] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schulterschluss-mit-ganz-weit-rechts
[7] http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-gelbe-westen-protestieren-spektakulaer-doch-mit-welchen-inhalten-und-welchen-zielen/
[8] https://www.leprogres.fr/ain-01/2018/11/18/bourg-en-bresse-l-elu-agresse-par-des-gilets-jaunes-sur-fond-d-homophobie-porte-plainte
[9] http://www.francesoir.fr/societe-faits-divers/aisne-des-gilets-jaunes-forcent-une-femme-musulmane-retirer-son-voile
[10] https://www.bfmtv.com/police-justice/gilets-jaunes-mise-en-examen-de-la-conductrice-qui-a-renverse-une-manifestante-1569301.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Strassenblockaden-in-Frankreich-Keine-solidarische-Perspektive-4224448.html
[12] https://solidaires.org/index.php
[13] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107287.gelbwesten-ich-lehne-eine-beteiligung-ab.html

»Ich lehne eine Beteiligung ab«

Dienstag, 04. Dezember 2018

Der französische Basisgewerkschafter Michel Poittevin über die »Gelben Westen«

Michel Poittevin ist aktiv in der französischen syndikalistischen Gewerkschaft Solidaires – SUD. Mit ihm sprach über die Bewegung der »Gelben Westen« für nd Peter Nowak.

Wurden Sie von der Bewegung der Gelben Westen in Frankreich überrascht?

Nein. Die soziale Bewegung in Frankreich hat die Straße nie verlassen. Es gab sie unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ebenso wie bei dem Sozialdemokraten François Hollande. Doch diese sozialen Bewegungen waren immer stark geprägt von den Gewerkschaften. Die Bewegung der Gelben Westen mobilisiert offen unter dem Motto »Weder Parteien noch Gewerkschaften«. Das ist das Neue in der gegenwärtigen Situation.
Was ist der Grund für diese anti-gewerkschaftliche Haltung?

Das ist Folge der Politik von Emmanuel Macron, aber auch seiner Vorgänger. Es gab unverhohlene Angriffe auf das Sozialsystem, auf Arbeiterrechte, auf den Öffentlichen Dienst. Es gab eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. Viele Menschen sehen, dass für sie, trotz Macrons Reden über den Fortschritt, nichts herausspringt. Der Graben zwischen Stadt und Land wächst. Die Ideologie der Ich-AG, des Kleinunternehmertums, hat auch in den Köpfen vieler Menschen Einzug gehalten. In dieser Situation ist eine Bewegung entstanden, die wir als linke Gewerkschafter*innen nicht einschätzen können. Es haben sich Menschen organisiert, die nicht oder kaum gewerkschaftlich organisiert sind und das auch nicht wollen.

Gibt es historische Parallelen zu dieser Bewegung?

Manche sprechen von einer neopoujadistischen Bewegung. In den 1950er Jahren formierte sich unter Führung des Ladenbesitzers Pierre Poujade eine mittelständische Anti-Steuerbewegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen »Union zur Verteidigung der Handwerker und Geschäftsleute« mit zwölf Prozent in das französische Parlament ein. Diese heterogene Bewegung ist schnell wieder zerfallen. Einer der Abgeordneten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei aufbaute.

Sehen Sie auch zur aktuellen Bewegung rechte Bezüge?

Mehrere der Personen, die für die Gelben Westen sprechen, vertreten Positionen, wie sie auch vom Front National oder anderen rechten Gruppierungen zu hören sind. Ich befürchte, dass sich hier nach italienischem Vorbild eine französische Variante der Fünf-Sterne-Bewegung etablieren könnte.

Beteiligen sich denn Gewerkschafter an den Protesten der Gelben Westen?

Gewerkschaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerkschaftsmitglieder als Einzelpersonen beteiligen. Darüber gibt es zurzeit bei den verschiedenen Gewerkschaften große Auseinandersetzungen. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Es gibt auch Solidaires – SUD-Mitglieder, die sich an den Protesten beteiligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolgreichen gewerkschaftlichen Kampf und Streik mehr in Frankreich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung beteiligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung. Ich lehne eine Beteiligung ab, weil die Gelben Westen stark von rechts getragen werden.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Die Gewerkschaften in Frankreich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemeinsames Aktionsprogramm gegen die Politik von Macron ausarbeiten. Für mich ist es ein historisches Versagen, wenn sich Gewerkschaften wie die CGT oder die Solidaires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Europawahlen im nächsten Jahr zeigen.

Gibt es neben den Gelben Westen nicht auch linke Proteste in Frankreich?

Ja, in Marseille, wo ich lebe und gewerkschaftlich aktiv bin, gab es große Demonstrationen gegen die Wohnungsnot. Das war auch ein Protest gegen eine Stadtpolitik, die sich nur für die Bedürfnisse des Tourismus einsetzt. Gleichzeitig stehen in Marseille Tausende Wohnungen leer. Sie wurden für unbewohnbar erklärt und zugemauert. Dagegen sind die Menschen auf die Straße gegangen und organisieren sich.

Interview: Peter Nowak

Das Comeback des Gianis Varoufakis

Samstag, 01. Dezember 2018

Der ehemalige griechische Finanzminister will die EU reparieren und scheint schon dort angekommen, wo fast alle sein wollen: in der Mitte

Für einige Wochen war Gianis Varoufakis der Held einer kritischen Öffentlichkeit, die nach dem Regierungsantritt der maßgeblich von Syriza gestellten Regierung in Griechenland hofften, dort könnte nun bewiesen werden, dass das wesentlich von Deutschland etablierte Austeritäts-Regime abgewählt werden kann. Das hatten die Wähler in Griechenland im Januar 2015 zweifellos getan und der marxistische Wissenschaftler Varoufakis machte sich daran, dieses Wählervotum umzusetzen.

Wie der eloquente Varoufakis, Wolfgang Schäuble, den Paten, der aus der Kohl-Ära mitgeschleppt wurde, bei EU-Treffen die Stirn bot, das rief die Wut der Deutschländer aller Parteien hervor und Bild gab ihnen mit der Kampagne gegen die Pleitegriechen, die ihre Inseln verkaufen sollen, immer wieder Munition. In diesen Tagen hätten viele, die der griechischen Regierung Erfolg in ihrem Kampf gegen das Austeritätsprogramm wünschten, Varoufakis ihre Stimme gegeben. Sogar außerparlamentarische Linke, die nicht auf Wahlen setzen, verhehlten ihre Sympathie mit dem linken Minister nicht, wie seine nicht unumstrittene Einladung [1] zum Vorbereitungstreffen des linken Blockupy-Bündnisses in Berlin [2] zeigte.

Mit Habermas gegen Schäuble

Da war Varoufakis schon zurückgetreten. Bald wurde bekannt, dass er auf den Treffen Schäuble immer wieder mit Argumenten überzeugen wollte, dass ein Ende des Austeritätsprogramms ökonomisch für Griechenland und den gesamten EU-Raum vernünftig wäre. Doch bei Schäuble, der die Interessen der Deutsch-EU im Blick hatte, stieß er auf taube Ohren.

Schnell stellte sich heraus, dass man mit den Methoden der Habermaschen Kommunikationstheorie keine Politik machen konnte, mochte man auch noch so gut argumentieren können. Aber viel mehr hatte er nicht gegen die Austeritätspolitik der Deutsch-EU vorzuweisen. Nach seinem Rücktritt berichtete Varoufakis über einige eher hilflose Experimente seiner Mitarbeiter, wie man sich vom Euro abkoppeln kann. Dazu kam es bekanntlich nicht, weil Tsipras und die Syriza-Mehrheit solche Experimente ablehnten.

Die Chance, ganz praktisch zu beweisen, dass ein anderes Europa auch mit dieser EU möglich ist, wurde so von Tsipras und Varoufakis nicht genutzt. Wenn auch die Hauptverantwortung natürlich die EU und Deutschland hat, muss man den Kontrahenten in Griechenland zumindest vorwerfen, nicht auf eine Konfrontation mit der Deutsch-EU vorbereitet gewesen zu sein. Das Argument, die Mehrheit der griechischen Bevölkerung wäre dagegen gewesen, ist bestenfalls eine typisch sozialdemokratische Ausrede.

Es gibt Zeiten, da machen große Teile der Bevölkerung politische Erfahrungen in großer Geschwindigkeit. Eine solche Situation bestand in Griechenland spätestens nach dem Referendum im Sommer 2015, mit dem eine große Mehrheit der Bevölkerung die Forderungen der EU-Troika ablehnte. Es waren Tsipras und Varoufakis, die der Bevölkerung keine Perspektive zeigten. Während Tsipras dann den Weg aller regierenden Sozialdemokraten ging, zog sich Varoufakis zeitweise aus der aktiven Politik zurück und bereitete sein Comeback vor.

Zurück als linksliberaler Wahlkämpfer

Dass er nun auf der wesentlich von ihm mltbegründeten linksliberalen Bewegung Diem 25 [3] kandidiert, war erwartbar. Ein Politstar schafft sich eine Bewegung und lässt sich dann von dieser zur Wahl aufstellen. Da die Schwelle bei der EU-Wahl trotz aller Bemühungen der Etablierten niedrig bleibt, dürfte er es auch ins Parlament schaffen. Es wird also dann auch eine griechische Ausgabe von Jean-Luc Melenchon [4] oder auch von Sahra Wagenknecht geben. Mögen die drei auch in der einen oder anderen Frage zerstritten sein, so handelt es sich doch bei allen dreien um linke Reformpolitiker, die von ihrer Unentbehrlichkeit überzeugt sind.

Um bei Varoufakis zu bleiben: Er hätte aus seinem Scheitern im Kampf gegen das Austeritätsprogramm eine zeitgemäße linke Analyse des Kapitalismus in der EU und die Rolle des Hegemon Deutschland liefern können, vielleicht sogar einige Skizzen, wie ein Widerstand der europäischen Peripherie dagegen aussehen könnte. Doch was liest [5] man nun über die Diem25-Bewegung, die Varoufakis auf das Schild gehoben hat? “Unser deutscher Wahlflügel wählt die erste transnationale liste.”

Bereits 1999 hatte die Ökosozialistin Jutta Ditfurth in Griechenland für das linke Bündnis (NAR) aus Protest gegen die deutsche rot-grüne Beteiligung am Nato-Krieg gegen Jugoslawien kandidiert [6]. War das dann nicht die erste transnationale Liste zu einer EU-Wahl? Anders als Ditfurth plant Varoufakis wohl auch keine klare Aussage gegen den deutschen EU-Hegemon. Deutsche Medien wie der rbb geben Entwarnung [7]:

Eigentlich war er während der Griechenland-Krise nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Doch nun will der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis hier in den Europawahlkampf ziehen – als Spitzenkandidat einer europaweiten Bewegung.

Rbb24 zur Varoufakis-Kandidatur

Drang zur Mitte

Die Verlautbarungen von Diem 25 klingen [8] so, als würde sich da noch jemand für einen Platz in der politischen Mitte bewerben:

DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Diem 25

Es wird noch nicht mal erwähnt, welchen Anteil die Politik der Deutsch-EU daran hatte, hier hätte doch Varoufakis seine Erfahrungen beitragen können. Die folgende Erklärung zeigt, dass der Mitte Mythos [9] zu den Geburtsfehlern von Diem 25 gehört. Nachdem sie vor dem Erstarken der Rechten gewarnt haben, ziehen sie nun die Konsequenz [10]:

Wenn diese Entwicklung nicht beendet wird, befürchten wir eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz unserer unterschiedlichen politischen Traditionen zusammen gekommen – Grüne, radikale und liberale Linke -, um die EU zu reparieren. Die EU muss wieder eine Gemeinschaft fürgemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die EU zerfällt.

Diem 25

Hier macht Diem25 den Fehler aller Linksliberalen und Sozialdemokraten. Die rechte Gefahr wird so aufgeblasen, dass man selber dann nur dazu da ist, das Bestehende zu reparieren. Kein Gedanke an den kurzen Frühling von 2015, als durch den Wahlsieg von Tsipras die Frage auf der Tagesordnung stand, ob sich die EU-Peripherie weiter vom deutschen Hegemon die Austerität verordnen lassen will oder ob sie aus diesem Gefängnis ausbricht. Aus diesem Gestus entstanden Zeitschriftenprojekte wie die noch existierende Oxi [11], die an das mehrheitliche Nein für das Troika-Diktat beim griechischen Referendum erinnert. Es ist zu befürchten, dass auch dort der Weg zum Reparaturbetrieb des EU-Wracks gerne eingeschlagen wird.

Bei der Linkspartei grämen sich einige, dass Varoufakis nicht bei ihnen eingestiegen ist. Inhaltlich gäbe es Schnittmengen. Aber Politstars brauchen ihre eigene Homebase und die Varoufakis-Liste kann dem Mitte-Mythos ohne zu viele linke Bezüge besser frönen. Es ist möglich, dass man sich nach der EU-Wahl in einer Fraktion wiederfindet. Das wird auf die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments ankommen. Je stärker die Rechten, desto mehr werden die “Linken” zu Verteidigern des Status Quo mit einigen Reparaturen.

Über Leben in Lesbos

Schon wird von den Wagenknecht-Gegnern bei der Linken kolportiert, deren Migrationskritik hätte eine gemeinsame Kandidatur verhindert. Doch die Pro-Migrationshaltung von Diem 25 ist so abstrakt, wie die der Befürworter offener Grenzen in der Linken. Dazu gehören auch Politiker der Berliner Linken, die in der Realpolitik keine Abschiebung verhindern können.

Varoufakis könnte seine Pro-Migrationsposition untermauern, wenn er den Kampf der Migranten unterstützen würde, die durch den EU-Türkei Deal zu einem Überleben auf Lesbos [12] gezwungen sind. Ein Marsch dieser Menschen Richtung Deutschland wäre analog zu den Flüchtlingsmärschen an die Grenze der USA eine richtige Antwort. Was in Zentral- und Südamerika die USA sind, ist hier Deutschland, Sehnsuchtsort und Verursacher von Leid und Elend. Ein solcher Marsch könnte ein transnationales Europa sichtbar machen, dass sowohl der Rechten wie der unterschiedlichen Mitte-Formationen eine Absage erteilt. Aber Wahlen in der Mitte würde man damit nicht gewinnen.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4234289
https://www.heise.de/tp/features/Das-Comeback-des-Gianis-Varoufakis-4234289.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.neues-deutschland.de/artikel/997941.lieber-yanis-willkommen-in-der-bewegung.html
[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/998448.varoufakis-goes-blockupy-ich-war-schon-immer-aktivist.html
[3] https://diem25.org/main-de/
[4] https://melenchon.fr/
[5] https://diem25.org/aufstellung/
[6] http://www.jutta-ditfurth.de/allgemein/kbiografiejd.htm
[7] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/varoufakis-Spitzenkandidat-europawahl-deutschland-berlin.html
[8] https://diem25.org/was-ist-diem25/
[9] http://www.bertz-fischer.de/product_info.php?cPath=21_48&products_id=511
[10] https://diem25.org/was-ist-diem25/
[11] https://oxiblog.de/
[12] http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-fluechtlinge-auf-lesbos-insel-der-verdammten-a-1230159.html

Bewegung der Gelben Westen – keine emanzipatorische Perspektive?

Dienstag, 20. November 2018

Wenn dann die Ruhe in Macrons Hinterland gestört wird, dann muss das keine schlechte Nachricht sein

Kann sich die Bewegung der Gelben Westen in Frankreich ausbreiten und womöglich noch darüber hinaus? Diese Frage stellt sich, nachdem in Frankreich am letzten Wochenende Zigtausende auf die Straßen gegangen sind und den Autoverkehr blockiert haben. Schließlich ist es ja nicht das erste Mal, dass von Frankreich eine soziale Bewegung ausgeht, die dann auch andere Länder übergreift, allerdings meistens nur als Imitation und in Schwundform.

Erinnert sich noch jemand an die “Nuit debout”-Proteste, die im Frühjahr 2016 kurzzeitig eine neue Oppositionsbewegung [1] wurde, die auf Interesse in den Nachbarländern wie Deutschland stieß? Die Bewegung bekam erst eine soziale Dynamik, als auch Lohnabhängige streikten und Schüler und Studierende auf die Straße gingen. Kann die Bewegung der Gelben Westen eine solche Dynamik auslösen? Bernard Schmid attestiert der Bewegung eine soziale Dimension, aber keine solidarische Perspektive [2].

Kämpfe gegen einen Kapitalismus mit grünen Anstrich

Schmid begründet seine Einschätzung so: “Konsensbildend bei den aktuellen Protestlern wirkt jedoch just eine Kritik an einem einzeln herausgegriffenen Aspekt auf der Ausgabenseite, nämlich der geplanten Erhöhung von Steuern auf Kraftfahrstoff. Letztere soll schrittweise von 2019 bis 2023 stattfinden. Sie wird Autosprit verteuern und soll Diesel, das vormals in Frankreich erheblich günstiger war als Benzin – auch, weil es lange Zeit durch den Gesetzgeber begünstigt wurde, Dieselautos zu fahren – genauso teuer werden.”

Nun könnte man argumentieren, dass es sich hier durchaus um eine Art von Kämpfen um Mobilität und um die Verteilung der Energie geht, die in der nächsten Zeit zunehmen könnten. Denn die alte kapitalistische Botschaft, die Armen sollen den Gürtel enger schnallen, wird heute mit grünen und ökologischen Argumenten vorangetrieben.

So ist auch in Deutschland heute die energetische Modernisierung ein Schlüssel zur Schröpfung von Mieterinnen und Mietern, die ökologischen Aspekte sind hingegen nicht bewiesen [3]. Daher werden sich Subalternen auch gegen diese neue sich im Gewand des Okologismus kleidenden Formen der Ausbeutung wehren.

Diese Kämpfe sind durchaus legitim. Sie richten sich gegen Macron, der in liberalen und in Deutschland auch in grünen Kreisen seit seiner Kandidatur als Hoffnungsträger des angeblich aufgeklärten Europas gefeiert wird. Mit dem absehbaren Ende der Ära Merkel dürfte Macron noch mehr in die Rolle des liberalen Helden rücken, der angeblich das totale Gegenteil von Putin, Trump und Erdogan sein soll.

Dass die reale Politik von Macron wenig mit diesen Heroisierungen und Mythen zu tun hat, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Wenn dann die Ruhe in Macrons Hinterland gestört wird, muss das keine schlechte Nachricht sein. Die Menschen fallen eben nicht auf die Propaganda rein von Macron als Helden der liberalen Welt, hinter dem sich jetzt alle Wohlmeinenden scharren sollen.

Die Weigerung, zu zahlen, kann Proteste befördern

Bernard Schmid monierte, dass die zentrale Protestbotschaft der “Gelben Westen” lautet, “Wir wollen nicht mehr zahlen.” Es ist auch durchaus nicht neu, dass Protestbewegungen sich um die Parole gruppieren, dass es keine weiteren Steuererhöhungen mehr geben soll. Solche Kämpfe finden besonders häufig in Ländern des globalen Südens statt.

Aber auch in Deutschland und in anderen EU-Ländern gab es in den Jahren 2009 bis 2012 öfter Proteste unter dem Motto “Wir zahlen nicht für Eure Krise” [4], die sich ebenfalls gegen den Versuch wendeten, Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. Könnten die Proteste der “Gelben Westen” nicht auch in dieser Traditionslinie stehen?

Wie diffuse Proteste in Brasilien zur Faschisierung beitrugen

Doch Schmid hat Recht, wenn er darauf verweist, dass die Proteste auch von rechten Kreisen ausgenutzt werden können. Man sollte nur auf den Proteststurm blicken, der im Vorfeld der Fußball-WM in Brasilien stattfand [5]. Es ging um den Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen, gegen Korruption, gegen eine angebliche Selbstbedienungsmentalität in der brasilianischen Gesellschaft.

Bald zeigte sich, dass sich aus den Protesten der Jahre 2013 und 2014 in Brasilien eine rechte Massenbewegung entwickelte, die den Wahlsieg des Faschisten Bolsonaro möglich machte. Es ist nicht das erst Mal in der Geschichte, dass Kämpfe, die nicht etwa die Abschaffung von Macht, Unterdrückung und Ausbeutung, sondern den Kampf gegen Korruption in den Mittelpunkt stellen, von rechts vereinnahmt werden können.

Denn beim Kampf gegen die Korruption steht immer das Idealbild eines störungsfreien Kapitalismus im Mittelpunkt, den es aber nicht geben kann. So müssen dann Sündenböcke dafür gefunden werden, das können Linke, sexuelle Minderheiten oder Juden sein, oft alle diese Gruppen zusammen.

Wie emanzipatorisch war eigentlich die Occupy-Bewegung?

Erinnert sich noch jemand an die Occupy-Bewegung? Mitte Oktober 2011 wurden unter dem Motto “Besetzt die Wall Street” im New Yorker Zuccotti-Park Zelte errichtet. Viele Linke erhofften sich hier neue transnationale Protestzyklen.

Doch jetzt hat mit Micah White [6] einer der Occupy-Initiatoren unter dem Titel Die Zukunft der Rebellion [7] ein Buch veröffentlicht, das alle linken Kritiker bestätigt, die warnten, dass der Protest auch kippen könnte.

Nach dem Ende von Occupy sieht White die Hoffnung im Spirituellen. “Die ansteckende kollektive Erleuchtung ist die einzige Kraft, die ein politisches Wunder bewirkt”, predigt White wie ein esoterischer Guru. Wer einmal ein Occupy-Camp besucht hat, konnte feststellen, dass dort viele mit White davon überzeugt waren, dass “Revolution ein übernatürlicher Prozess” ist.

Wenn White schließlich den Aktivisten von morgen empfiehlt “den strikten Säkularismus und Materialismus aufzugeben” und sich Mythen und Riten zuzuwenden, kann man nur froh sein, dass die Occupy-Bewegung so schnell vorbei war.

Das Problem aber bleibt, dass Bewegungen ohne eine gesamtgesellschaftliche Utopie sehr schnell dazu verdammt sind, in reaktionäres Fahrwasser zu steuern. Das aber ist das eigentliche Problem, nicht die diffusen Bewegugen, sondern dass Fehlen einer emanzipatorischen Utopie, für des sich zu kämpfen und zu leben lohnt – obwohl oder gerade weil sie nicht von Gewerkschaften und Parteien organisiert ist.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4225822
https://www.heise.de/tp/features/Bewegung-der-Gelben-Westen-keine-emanzipatorische-Perspektive-4225822.html?

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Nuit-debout-Proteste-eine-neue-Opposition-3224699.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Strassenblockaden-in-Frankreich-Keine-solidarische-Perspektive-4224448.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Energetische-Sanierung-zunehmend-in-der-Kritik-3798624.html
[4] https://interventionistische-linke.org/projekt/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-krise
[5] https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/1419854/200000-Demonstranten_Proteststurm-fegt-ueber-Brasilien?_vl_backlink=/home/index.do
[6] https://www.micahmwhite.com/deutsche
[7] http://www.aufbau-verlag.de/index.php/die-zukunft-der-rebellion.html

“Aktiv für den Frieden”

Montag, 19. November 2018

Die Friedensaktivistin Mary Ann Wright erhielt den Ethecon-Preis 2018.

»Mary Ann Wright handelt mutig, konsequent, unbestechlich und integer. Sie zeigt das, was gemeinhin soziale Verantwortung und Zivilcourage genannt wird.« Mit dieser Begründung zeichnete die linke Stiftung Ethecon bei einer Veranstaltung am Samstag im Berliner Pfefferberg die US-Friedensaktivistin Mary Ann Wright mit dem »Blue Planet Award« aus. Mit ihr wurde eine Frau geehrt, die darin erinnert, dass eine Opposition zur Regierungspolitik in den USA nicht erst mit dem Antritt von Donald Trump begann.

Die 1947 geborene Juristin hatte im März 2003, einen Tag vor Beginn des Krieges gegen Irak, in einem Brief an Verteidigungsminister Colin Powell ihre langjährige Dienstzeit bei der US-Army mit den Worten beendet: »Ich habe meinem Land fast dreißig Jahre lang in einigen der isoliertesten und gefährlichsten Gegenden der Welt gedient. Mit schwerem Herzen muss ich meinen Dienst in Amerika beenden und aufgrund der Richtlinien der Verwaltung zurücktreten.« Die Expertin für Äußere Sicherheit, die ihren Master an der Seeakademie des US-Militärs gemacht hatte, war im Laufe ihrer Karriere an vielen Konfliktschauplätzen von Somalia bis Grenada an der Erarbeitung von Kriegs- und Wiederaufbauplänen beteiligt. Letztlich wurde sie zur Kritikerin an der Außenpolitik der USA und konnte sich bei zahlreichen Konflikten nicht mehr mit der Position der USA identifizieren.

Nach ihrem Ausscheiden beim Militär setzte sich Wright nicht zur Ruhe. Noch immer reist sie um die Welt, nunmehr im Dienst der Friedensbewegung. Mehrmals demonstrierte sie vor dem US-Gefängnis Guantanamo für die Schließung der Einrichtung. Immer wieder wurde sie bei Protesten in den USA verhaftet. Auch ihre zahlreichen Auslandsaktivitäten sorgten für Aufsehen, etwa als sie als »Bürger-Diplomatin« in den Iran reiste. Auch in Deutschland ist sie eine gute alte bekannte – so beteiligte sich Wright an Blockaden der Air Base Ramstein, die der US-Armee als europäische Drehscheibe für Truppentransporte dient.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105942.aktiv-fuer-den-frieden.html

Peter Nowak

Vor 80 Jahren

Donnerstag, 08. November 2018

Rezension von: Alina Bothe und Gertrud Pickhan (Hg.): »Ausgewiesen! Berlin, 28. 10. 1938. Die Geschichte der ´Polenaktion´«

»Polnische Juden unter Einsatz von Schusswaffen über die Grenze gezwungen«, lautete am 30. Oktober 1938 eine Schlagzeile in der britischen Presse. Es ging um die Massendeportation von über 17 000 Juden, von denen manche Jahrzehnte in Deutschland gelebt hatten. Die unter der irreführenden Bezeichnung »Polenaktion« in die Geschichtsbücher eingegangene Entrechtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe war das Vorspiel nicht nur zur Reichspogromnacht, sondern auch zur Shoah und ist doch heute weitgehend vergessen.

Im Metropol-Verlag ist unter dem Titel »Ausgewiesen! Berlin, 28. 10. 1938« ein Buch erschienen, das aufzeigt, wie die Judenvernichtung vor aller Augen vorbereitet wurde. So wird beschrieben, wie in einigen Städten die Juden auf dem Weg zur Deportation durch einen geifernden Mob geführt wurden, der sie beschimpfte und mit Gegenständen bewarf. Am Beispiel von 15 Familien wird dargestellt, was die Deportation für die Betroffenen bedeutete. In einem Kapitel beschreibt Christine Fischer-Defoy, wie Marcel Reich-Ranicki bis zu seinem Lebensende an den Erinnerungen seiner Deportation als Jugendlicher gelitten hat. Ein Großteil der Deportierten ist nur wenige Jahre später von den Nazis ermordet worden.

Fast alle Überlebenden mussten bei den bundesdeutschen Behörden um eine Entschädigung kämpfen, die oft abgelehnt wurde. Es sei weder glaubhaft noch nachgewiesen worden, dass Martin Merory nationalsozialistischen Verfolgungsmaß­nahmen ausgesetzt gewesen sei, befand die Entschädigungsstelle im März 1968. Im letzten Kapitel wird auf die spontane Solidarität in der polnischen Grenzstadt Zbąszyń eingegangen, wo viele der Deportierten die ersten Wochen untergekommen sind. In der Stadt setzt man sich anders als im Land der Täter auch 80 Jahre später mit diesem Verbrechen aus­einander.

https://jungle.world/artikel/2018/45/vor-80-jahren

Peter Nowak

Kippt Italien die europäische Austeritätspolitik?

Freitag, 26. Oktober 2018

Ein von unten organisiertes, europäisches Referendum könnte eine Chance für die Linke sein

Muss die Linke jetzt die Hoffnung in eine ultrarechte italienische Regierung setzen? Diese Frage stellt sich, nachdem die italienische Regierung aus der ultrarechten Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung zumindest vorerst im EU-Haushaltsstreit nicht sofort einknickt. Die EU-Kommission hatte den Haushaltsentwurf Italiens zurückgewiesen, weil die Neuverschuldung für die EU zu hoch ist.

Die italienische Regierung hat einerseits erklärt, den Entwurf noch einmal durchrechnen, aber nichts Grundsätzliches ändern zu wollen. Nun sind da schon Zweifel angebracht. Schließlich kann ja beim erneuten Durchrechnen mit Haushaltstricks auch der Schuldensatz noch verkleinert werden. Zumal war es nicht die Lega Nord, sondern ihr Koalitionspartner mit seiner Investitions- und Sozialpolitik, der die EU-Kommission verärgerte.

Doch die Lega Nord beteiligt sich am “Krieg gegen die EU”, solange die Auseinandersetzung in großen Teilen der italienischen Bevölkerung populär ist. Sollte sich das ändern, dürfte der Streit die Koalition belasten. Da muss gleich mit dem Missverständnis aufgeräumt werden, dass eine Gegnerschaft zur Austeritätspolitik per se links ist.

Unterschiedliche Vertreter eines nationalen Kapitalismus sind auch dagegen, dass eine von niemandem gewählte Brüsseler Kommission sich anmaßt, über den Haushalt sämtlicher EU-Länder zu bestimmen. Dann gibt es keynsianistische Kritiker der Austeritätspolitik, die in einer begrenzten Verschuldung die Möglichkeit sehen, die Wirtschaft anzukurbeln.

Weiter gibt es verschiedene linke Gruppen, die das aktuelle EU-Projekt ablehnen, weil es eben ein kapitalistisches Projekt ist und in den EU-Erklärungen daraus auch kein Geheimnis gemacht wird. Die vier Grundfreiheiten der EU – freier Fluss von Gütern, Dienstleistungen und Arbeitskräften und freier Kapitalverkehr – machen das ganz klar deutlich. Es geht eben nicht um die freie Fluktuation aller Menschen, was manche linke Verteidiger der EU wohl gerne so missverstehen.

Deshalb geht auch die Verwunderung darüber fehl, dass die kapitalfreundliche italienische Regierung gegen EU-Vorgabe interveniert. Es geht hier darum, dass eine Regierung den nationalen Kapitalismus ankurbeln will und dabei in den Konflikt mit EU-Vorgaben kommt.

Segelt die Linke europapolitisch im Windschatten der Linksliberalen?

Bei der Auseinandersetzung um die Austeritätspolitik steckt die Linke in einem Dilemma. Als die griechische Syriza-Regierung gegen diese Politik Sturm lief, hätte ein Erfolg der europäischen Linken Auftrieb gegeben. Ihre wesentlich von Deutschland betriebene Niederlage schuf erst die Grundlagen für die Erstarkung der Rechtskräfte in ganz Europa.

Doch, da nun die italienische Regierung die EU-Austeritätspolitik insgesamt infrage stellt, fragen sich natürlich verschiedene Reformlinke wie Peter Wahl [1] von Attac [2], wie sie sich hier positionieren sollen [3].

Auf die Frage, ob die Linke das Geschäft der Rechten betreibt, wenn sie den Kampf der italienischen Regierung gegen das Spardiktat aus Brüssel unterstützt, verweist Wahl auf die Defizite einer Linken, die europolitisch oft im Wind segelt. Die Kritik ist größtenteils berechtigt. So wird in Deutschland die kleine linke Pro-Brexit-Fraktion [4] in Großbritannien meist ignoriert [5].

Mit dem Verweis auf nicht näher definierte europäische Werte wird gerechtfertigt, dass EU-Gerichte ein vom polnischen Parlament mit großer Mehrheit beschlossene Justizreform mal eben außer Kraft setzen. Mal abgesehen davon, dass die Herabsetzung des Rentenalters bei allen Berufsgruppen, auch bei Richtern, aus gewerkschaftlicher Sicht überfällig ist, geht es hier vor allem darum, dass EU-freundliche Richter protegiert werden.

In anderen EU-Ländern ist die EU-Justiz längst nicht so streng mit einer Justiz, die klar im Dienst der Politik steht. Oder erinnert sich niemand mehr, an den Umgang der spanischen Justiz, mit den Protagonisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung? Obwohl deren Entscheidungen so deutlich im Interesse der spanischen Regierungspolitik lagen, sah die EU-Justiz hier keine Verletzung europäischer Werte.

Das festzustellen, heißt weder im Fall von Spanien/Katalonien noch im Fall von Polen sich inhaltlich auf einer Seite zu positionieren. Es gilt nur festzustellen, dass die scheinbar neutrale Berufung auf europäische Werte schon eine Positionierung darstellt. Wenn nun manche Linke im Streit zwischen italienischer Regierung und EU Partei für Letztere ergreifen, sorgen sie dafür, dass sich die Rechte als einzige Kämpfer gegen die Austerität gerieren kann.

Nicht nur Italien im Visier

Dabei gilt es festzuhalten, dass die EU-Kommission auch an Frankreich, Slowenien, Belgien, Spanien und Portugal blaue Briefe geschickt hat, weil die alle gegen die Sparrichtlinien verstoßen würden. Nur machen die anderen Regierungen nicht ein solche großes Brimborium darum. Die italienische Regierung nutzt den Konflikt innenpolitisch.

Dabei zeigt sich an den insgesamt sechs blauen Briefen aus Brüssel, wie absurd die Austeritätspolitik geworden ist. So wird Portugal von vielen Ökonomen bescheinigt, dass das Nichteinhalten des Austeritätsdiktats zu seinem Wirtschaftswachstum beigetragen haben.

In Griechenland kann man dagegen sehen, wie die Austeritätspolitik zur Verelendung der Menschen kombiniert mit einem Niedergang der Wirtschaft geführt hat. Für eine europäische Linke wäre es an der Zeit, diese Fakten in den Mittelpunkt zu stellen und zu einer transnationalen Kampagne zu mobilisieren, die sich erklärtermaßen nicht an die Parteien richtet.

Warum ein Referendum über die EU-Austeritätspolitik an der Zeit wäre

Es wäre angebracht, parallel zu den EU-Wahlen im nächsten Jahr ein Referendum in den EU-Ländern zu organisieren, das alle Menschen, die in diesen Ländern leben, danach befragt, ob sie für eine Fortsetzung oder ob sie für ein Ende der Austeritätspolitik eintreten. Es sollen ganz bewusst alle in den EU-Ländern lebende Menschen befragt werden, weil sie alle von dieser Politik betroffen sind und Migranten oft besonders stark.

Das Referendum könnte von vielfältigen Aktionen und Demonstrationen begleitet werden. Wichtig wäre, dass es zeitgleich in allen EU-Ländern läuft. Ein solches Referendum wäre ein Zeichen, dass es das viel zitierte “andere Europa” gibt.

Sollte die Linke zu einem solchen Schritt nicht in der Lage sein und es vorziehen, lieber weiter darüber nachzudenken, ob sie jetzt den Rechten zuarbeitet, wenn sie weiter gegen die Austerität der EU-Organe auftritt, gibt sie den Kampf schon verloren, bevor sie ihn überhaupt begonnen hat.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4204525
https://www.heise.de/tp/features/Kippt-Italien-die-europaeische-Austeritaetspolitik-4204525.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.weed-online.org/about/personen/wahl.html
[2] https://www.attac.de/startseite/
[3] https://www.presseportal.de/pm/59019/4095643
[4] https://www.thefullbrexit.com/
[5] https://www.heise.de/tp/features/Die-Linke-war-in-der-Brexit-Debatte-nicht-praesent-3255724.html

Ein Buch für die toten Flüchtlinge

Montag, 22. Oktober 2018

Verlag veröffentlicht Liste mit Namen von verstorbenen Migranten

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 soll im Berliner Hirnkost-Verlag ein Buch erscheinen, in dem die bekannten Namen von 35.000 Menschen aufgelistet sind, die in den vergangenen 25 Jahren an den europäischen Außengrenzen bei der Flucht ums Leben kamen. Auf den mehr als 300 Buchseiten sollen auch Kurzporträts von einigen der auf der Flucht Verstorbenen sowie Berichte von Überlebenden stehen. Zudem sollen in dem Band Stimmen aus der Zivilgesellschaft dokumentiert werden, die eine Abschottungspolitik ablehnen. Dazu gehört das Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sowie das Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner.

Zusammengestellt wurde die Liste von der Organisation United for Intercultural Action in Amsterdam. Sie wurde bereits im »Tagesspiegel« online veröffentlicht. Dort ist die Schriftstellerin Anja Tuckermann darauf gestoßen. Gemeinsam mit der Münchner Journalistin Kristina Milz gehört sie zu den Herausgeberinnen des Buchs. »Ich weiß von Familien, dass sie ihre geflüchteten Angehörigen suchen. Für sie ist es schrecklich, dass sie oft keine Nachricht über ihr Schicksal haben«, begründet Tuckermann ihr Engagement für die Liste mit den Namen der toten Flüchtlinge. »Jeder dieser Toten war ein Mensch mit Träumen und nicht eine Nummer. Das wollen wir mit dem Buch deutlich machen«, betont Tuckermann. Über die meisten Betroffenen sind solche Daten allerdings nicht bekannt.

Der Tod des dreijährigen Aylan Kurdi aus Syrien sorgte vor drei Jahren für weltweites Entsetzen. Der Junge aus Syrien ertrank gemeinsam mit seinem Bruder und seiner Mutter, als das Boot kenterte, mit dem die Familie über das Mittelmeer Europa erreichen wollte. Das Foto des kleinen Jungen mit dem roten Pullover und der blauen Hose wurde zum Symbol für die Unmenschlichkeit der Festung Europa und rückte für einige Tage das stille Sterben an den europäischen Außengrenzen in den Fokus. Doch drei Jahre nach Aylans Tod sind die Hürden für Geflüchtete noch höher geworden. Die EU-Staaten setzen weiterhin auf Abschottung.

Tuckermann und Milz wollen mit dem Buchprojekt auch ein Zeichen gegen die Ignoranz angesichts des Massensterbens an Europas Grenzen setzen. Die beiden Herausgeberinnen möchten damit eine Möglichkeit schaffen, an die Toten zu erinnern und um sie zu trauern.

Zudem erhoffen sie sich eine größere Unterstützung für Projekte zur Flüchtlingsrettung. Daher soll das Buch am 10. Dezember in einer großen Auflage kostenlos verteilt werden. Dabei setzten Tuckermann und Milz auf die Bereitschaft vieler Menschen, sich vor Ort für diese Ziele zu engagieren und Lesungen oder Veranstaltungen mit dem Buch in Theatern oder Bibliotheken zu organisieren. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, läuft im Internet noch bis zum 25. Oktober eine Crowdfunding-Kampagne.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104084.toedliche-asylpolitik-ein-buch-fuer-die-toten-fluechtlinge.html

Peter Nowak

Das Feedback wirkt

Donnerstag, 18. Oktober 2018

Peter Nowak über einen Erfolg der Amazon-Beschäftigten in Polen

Der Online-Händler Amazon hat in Polen zum ersten Mal mit den beiden Gewerkschaften Arbeiterinitiative (IP) und Solidarność eine Vereinbarung unterzeichnet. Danach soll das einschüchternde Mitarbeiterbewertungssystem »Feedback« bis Ende Januar ausgesetzt werden. In dieser Zeit soll zusammen mit den beiden Gewerkschaften eine Nachfolgeregelung erarbeitet werden. Die Geschäftsleitung habe sich verpflichtet, mit der Betriebsgruppe in Poznań acht Gesprächsrunden zu führen, berichtet die syndikalistische Gewerkschaft IP. Die Vereinbarung ist der Beweis, dass auch ein weltweit agierender Konzern wie Amazon sehr wohl auf gewerkschaftlichen Kampf reagieren muss.

Das Feedback-System ist unter den Beschäftigten verhasst. Denn es bedeutet, dass ihre Arbeit durchgängig überwacht wird. Und das wird ihnen auch deutlich gemacht, etwa indem Vorgesetzte am Arbeitsplatz vorbeischauen und sich aufmerksam erkundigen, ob etwas nicht in Ordnung sei, man sei ja schon zum dritten Mal auf der Toilette gewesen. Beim freundlich-disziplinierenden Gespräch bleibt es aber nicht. Beschäftigte berichten, sie hätten schon eine Abmahnung erhalten, weil sie in fünf Minuten zweimal inaktiv waren
Der Zeitpunkt für das Entgegenkommen des Konzerns ist sicher kein Zufall. Schon bald beginnt das wichtige Weihnachtsgeschäft. Da will man keine Störung. In Deutschland nutzen Amazon-Beschäftigte die Adventszeit immer wieder, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Bereits seit 2013 kämpfen sie für einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels. Amazon bezahlt nach dem schlechteren Logistikvertrag und verweigert bis heute Gespräche mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Auch in Deutschland ist der Unmut über ein Bewertungssystem, das zur Arbeitshetze antreibt und Angst vor Fehlzeiten erzeugt, groß. Wenn zuletzt die Stimmen lauter wurden, die den Beschäftigten eine Niederlage prognostizierten, dann wurden sie durch den Erfolg der Proteste in Polen eines Besseren belehrt.

Dass der Konzern hier die Vereinbarung mit der im Vergleich zu ver.di kleinen linken IP getroffen hat, ist auch deren Kampfbereitschaft geschuldet. Die IP hat durch ihr Engagement in Poznań viele Unterstützer gewonnen, während am zweiten polnischen Amazon-Standort in Wrocław die konservative Gewerkschaft Solidarność bei den Beschäftigten dominiert. Im Kampf gegen das Bewertungssystem ziehen die beiden sehr unterschiedlichen Gewerkschaften aber an einem Strang.

Amazon hat seine Filialen in Polen auch aufgebaut, um dorthin auszuweichen, wenn in Deutschland gestreikt wird. Die Vereinbarung zeigt, dass sich die Manager*innen getäuscht haben, wenn sie glaubten, dort würden die Beschäftigten nicht für ihre Interessen kämpfen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103864.das-feedback-wirkt.html

Peter Nowak