Archiv für die Kategorie ‘International’

Das Erbe der Thatcher-Ära

Freitag, 21. April 2017

Wie Jeremy Corbyn medial als irrelevant hingestellt wird

Nach dem Neuwahlbeschluss in Großbritannien[1] scheint fast allen Kommentatoren klar, dass die Konservativen als Partei, die den Brexit umsetzt, und die Liberaldemokraten als Stimme der Brexitgegner das Ergebnis unter sich ausmachen. Die Labourpartei wird als ernst zu nehmender Konkurrent in der anlaufenden Wahlkampagne gar nicht erst in Erwägung gezogen.

Der Grund liegt darin, dass die Basis der Labourpartei etwas gewagt hat, was für die marktkonformen Medien undenkbar ist. Sie haben mit Jeremy Corbyn einen Parteivorsitzenden gekürt, der einen sozialdemokratischen Diskurs pflegt und einen Teil des Wirtschaftsliberalismus infrage stellt. Corbyn knüpfte an Forderungen und Diskussionen an, wie sie in der britischen Arbeiterbewegung noch in den 1970er Jahren zum Mainstream gehörte.

Es waren damals nicht Gruppierungen am linken Rande, sondern Gewerkschaftstage und Basisversammlungen der Labourpartei, die ganz klar von einem Klassenkampf in der britischen Gesellschaft ausgingen und davon, dass es ihre Aufgabe ist, diesen für die Seite der Lohnabhängigen möglichst erfolgreich zu führen. Gerade in den 1970er Jahren begann in Großbritannien die kurze Zeit, in der eine linke Subkultur sich mit Teilen dieser Arbeiterbewegung verbündete.

So unterstützten Gewerkschafter und junge Autonome in London 1977 streikende Frauen überwiegend aus Indien. Diese Kooperation während des Grunwick-Streiks[2] legte die Grundlage für die Kooperation zwischen Londoner Schwulen und Lesben mit der Minergewerkschaft während des britischen Bergarbeiterstreiks.

Faschismus im Kostüm

Doch in diesen 7 Jahren zwischen dem Aufbruch während des Grunwick-Streiks und dem Kampf um die Bergwerke hatte sich etwas Entscheidendes verändert. Der Faschismus im Kostüm, wie Thatcher-Ära nicht ohne Berechtigung genannt wurde, war in London an die Schalthebel der Macht gekommen. Ihre erklärte Absicht war es, die Bewegung der organisierten Lohnabhängigen zu zerschlagen.

Die kampfstarke Minergewerkschaft und ihre Unterstützer wurden mit Terror und Repression überzogen. So wurde dafür gesorgt, dass der Streik verloren ging. Ziel der Thatcher-Herrschaft war die vollständige Durchsetzung der Kapitalinteressen durch das Ausschalten von Gewerkschaften und renitenten Arbeitern. Später gerieten auch andere selbstorganisierte Gruppen ins Visier.

Thatcher sah in den faschistischen chilenischen Militärherrscher Pinochet einen Gleichgesinnten und Freund. Doch die schlimmste Spätfolge der Thatcher-Konterrevolution ist der Blairismus. Damit gemeint ist die maßgeblich von Tony Blair und seinen Gesinnungsfreunden vorangetriebene Zurichtung der Labourpartei zu einer Partei, die sich auf den Boden des Wirtschaftsliberalismus stellt. Blair setzte im Grund Thatchers Werk fort, nur dass er es nun als Premierminister einer Labourregierung machte.

Erst damit hatte die Thatcher-Konterrevolution vollständig gesiegt. Es sollte keine Alternative zum Markt geben – Gesellschaft ist nur ein Traum von Linken, hatte Thatcher verkündet. Doch erst wenn diese Thesen von der Labourpartei ganz selbstverständlich übernommen werden, hat sie sich durchgesetzt. Das war die Rolle von Blair und Co. Wer sich noch auf Themen und Diskurse der britischen Arbeiterbewegung der 1970er Jahre bezog, galt nun als extremer Linker, Kommunist und Traumtänzer.
Hetzkampagne

Genau das ist der Grund für die mediale Hetzkampagne gegen Corbyn und seine Verortung als radikaler Linker. In der Realität ist er ein Mitte-Links-Sozialdemokrat, der keinesfalls einen Bruch mit der kapitalistischen Verwertungslogik plant. Doch er bezieht sich auf die Sozialdemokratie der Vor-Thatcher-Ära und erkennt an, dass es Klassenkämpfe gibt und dass sich die Lohnabhängigen organisieren müssen, wenn sie nicht leer ausgehen wollen. Das allein reicht schon für einen Großteil der Medien, um ihn zum Linksaußen zu stempeln.

Dass er überhaupt den Parteivorsitz bekam, liegt an der großen Mobilisierung der Labour-Basis. Menschen, die sich längst nicht mehr für Politik und schon gar nicht für Parteien interessiert haben, sind in die Labourpartei eingetreten, als sich die Möglichkeit abzeichnete, dass ein Mann erfolgreich sein könnte, der eine Alternative zum Wirtschaftsliberalismus sah.

Etwas von der Stimmung an der Labour-Basis im Sommer 2015 kann man heute noch nachlesen[3]:

Jeremy Corbyn reist in diesen Tagen und Wochen quer durch das Vereinigte Königreich – von einem Treffen mit der Partei-Basis zum nächsten, so wie hier im Londoner Stadtteil Camden. Wo der bärtige, grauhaarige 66-Jährige auch hinkommt: Seine Anhänger stehen Schlange, um ihn zu sehen, zu hören, zu fragen. Von einer “Corbynmania” will der Kandidat selbst aber nichts wissen. Die Leute seien hungrig nach neuen Ideen, sagt Corbyn. Sie wollen in einer fairen Gesellschaft leben und sie wollten nicht mehr hören, die konservative Sparpolitik sei erfolgreich – wo doch jeder sehe, dass dem nicht so sei. Dieser Politiker gibt uns Hoffnung, sagen zwei junge Labour-Frauen, weil er anders ist.
Tagesschau[4]

Hier hatte sich die nicht marktkonforme Parteibasis zurückgemeldet, die in den Strategiepapieren der Blairisten und ihre Medien keine Rolle spielten. Corbyn brachte noch einmal junge Menschen, die sich das erste Mal für Politik interessierten, und alte Gewerkschaftler, die noch die Zeit vor Thatcher kannten, zusammen.

Das war im letzten Jahr, als Corbyn mit einer noch größeren Mehrheit im Amt bestätigt wurde[5]. Die zweite Abstimmung war notwendig geworden, weil der von Blairisten dominierte Parteiapparat Corbyn auf allen Ebenen torpedierte und ihn so schnell wie möglich absetzen wollte.

Sie behaupteten immer, dass mit Corbyn keine Wahlen gewonnen werden können, obwohl er gleich zweimal das Gegenteil bewiesen hatte. Die durchweg negative Berichterstattung über Corbyn sollte in den Köpfen festklopfen, dass jemand, der in eine Welt vor Thatcher zurückkehren will, gar nicht wählbar ist.

Corbyn und der Brexit

Diese Doktrin war so wirkungsmächtig, dass sie von anderen Sozialdemokraten wie Owen Jones[6] übernommen wurde, der Corbyn durchaus lautere Beweggründe unterstellt, ihm er aber nicht zutraut, Wahlen zu gewinnen. Allerdings hat Owen Jones in einer aktuellen Erklärung Vorschläge gemacht, wie Corbyn mit einer sozialen Gestaltung des Brexit Stimmen gewinnen könnte[7].

Oft wird in den Medien suggeriert, Corbyns mangelnde EU-Begeisterung habe zu seinem schlechten Image in den Medien beigetragen. Dabei hat sich die negative Berichterstattung über ihn nicht geändert, seit er überhaupt als Labourvorsitzender in Frage kam. Und seine Haltung zum Brexit war für die Labourpartei vernünftig.

Der Brexit hatte vor allem in einigen Labour-Hochburgen große Zustimmung. In den Medien wird ausführlich über die Strategie der Tories berichtet, in diesen Wahlkreisen mit Pro-Brexit-Kandidaten zu punkten. Welche Konsequenzen hätte es gehabt, wenn Corbyn sich eindeutig für die EU ausgesprochen hätte?

Dann wären die Tories und noch rechtere Gruppierungen umso erfolgreicher gewesen. Der spezifische Brexit-Diskurs wirkte sich aber negativ auf Corbyn aus. Es wurde nicht über Arbeiterrechte, über soziale Fragen etc. geredet, sondern über Einwanderung, Kriminalität und Abschottung. Es war der rechte Brexit-Diskurs, der die Fragen, für die Corbyn steht und für die er von der Labour-Basis gewählt wurde, verdrängte.

Linke für den Brexit

Es gab eine Gruppe linker Gewerkschafter[8], die gerade mit den entgegengesetzten Argumenten für den Brexit waren. Weil die EU Flüchtlinge abweist, weil sie Gewerkschafts- und Arbeiterrechte massiv verletzt, waren sie für einen Austritt. Der Diskurs war bisher schwach, nur könnte es gerade für Labour eine Chance sein, sich darauf zu beziehen. Dabei sollte es nicht ständig darum gehen, wie man den Brexit, wenn schon nicht ungeschehen, so für die EU doch verdaulicher machen könnte, wie es aktuell Paul Mason vorschlägt[9].

Vielmehr sollte der Grundsatz lauten, dass für die Lohnabhängigen die Frage für oder gegen den Brexit irrelevant ist. Die Thatcher-Konterrevolution wurde in einem Großbritannien vollzogen, das in der EU war und die Tories wollen den Brexit nutzen, um daran anzuknüpfen. Jetzt müsste eine Linke Vorstellungen für eine egalitäre Gesellschaft entwickeln, die mit der EU eine Form überstaatlicher Unterdrückung überwunden hat, dafür aber dem britischen Nationalstaat ausgeliefert ist.

Es müsste also darum gehen, hier Erfolge bei Streiks und sozialen Kämpfen zu erzielen, weil ein Großbritannien ohne EU vielleicht auch einfacher unter Druck zu setzen ist. Von einer Labourpartei könnte allerhöchstens erwartet werden, dass sie die Forderungen der 1970er Jahre auf ihre Aktualität überprüft und gegebenenfalls an die Erfordernisse des 21.Jahrhunderts anpasst.

Selbst wenn Labour die Wahlen damit nicht gewinnt, aber sich behauptet, wäre es ein guter Beitrag auch über Großbritannien hinaus. Eine Ablehnung der EU, die nicht auf Ausgrenzung, Wirtschaftsliberalismus und Xenophobie beruht, sondern auf dem Gegenteil, ist möglich.

Livingstone und seine regressive Israelkritik

Am Ende sollte auf einen Schwachpunkt in der Agenda von Labour-Linken eingegangen werden, den sie mit großen Teilen der traditionellen Linken in Großbritannien – und nicht nur dort – teilen. Es geht um die Unfähigkeit, zwischen legitimer Kritik an der Politik der israelischen Regierung und der Delegitimierung Israels, wie sie der früher bekannte Labour-Linke Ken Livingstone immer wieder praktizierte, zu unterscheiden.

Dafür wurde er jetzt für ein Jahr aus der Labourpartei ausgeschlossen[10], was bei jüdischen Parteimitgliedern auf Kritik stieß. Sie hatten einen Totalausschluss gefordert.

Livingstone hatte von Kollaboration[11] zwischen Zionismus und Nationalsozialismus gesprochen. Dabei könnten doch gerade selbsternannte Antiimperialisten, die ihre Anti-Israel-Position auch mit dem britischen Kolonialismus begründen, genauer hinschauen. Es war die jüdisch-zionistische Bewegung, die Ende der 1940er Jahre einen antikolonialen Kampf gegen Großbritannien führte, der im Einvernehmen mit den arabischen Eliten verhindern wollte, dass Juden aus aller Welt nach Israel kommen.

Darunter waren viele der Überlebenden der Shoah, die unmittelbar nach Ende des NS mit dieser britischen Politik konfrontiert waren. Verschiedene bewaffnete jüdische Verbände führten damals bewaffnete Aktionen gegen britische Institutionen. Ihren Erfolg haben Livingstone und Co. wohl bis heute nicht überwunden.
https://www.heise.de/tp/features/Das-Erbe-der-Thatcher-Aera-3689823.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3689823

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Neuwahlen-in-Grossbritannien-3687325.html
[2] https://grunwick40.wordpress.com/
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/jeremy-corbyn-labour-grossbritannien-101.html
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/jeremy-corbyn-labour-grossbritannien-101.html
[5] http://www.spiegel.de/politik/ausland/jeremy-corbyn-mit-grosser-mehrheit-als-labour-chef-bestaetigt-a-1113787.html
[6] https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/mar/01/corbyn-staying-not-good-enough
[7] https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/apr/18/labour-jeremy-corbyn-time-to-fight-theresa-may
[8] http://www.tuaeu.co.uk/left-brexit/
[9] https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/apr/19/coalition-collaboration-tactical-voting-stop-hard-brexit
[10] https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2017/04/05/britischer-politiker-livingstone-fuer-ein-jahr-aus-labour-ausgeschlossen/
[11] https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/30/ken-livingstone-repeats-claim-nazi-zionist-collaboration

Im Zeichen der Merkelraute

Mittwoch, 19. April 2017


In Serbien protestieren Tausende gegen die neoliberale Politik des Präsidenten

»Welcome Belgrad Wasserstadt« steht auf einem Banner an der Großbaustelle am Belgrader Saveufer. Die Luxusbaustelle hinter dem Belgrader Hauptbahnhof hatte in den letzten Jahren für Proteste vor allem von jungen Leute in der serbischen Hauptstadt gesorgt. Auf einer Fläche von 180 Hektar sollen Luxuswohnungen, Einkaufszentren und Bürogebäude direkt am Fluss Save entstehen. Noch immer leben auf der Großbaustelle Menschen in einfachen Hütten und wollen nicht weichen. Die ersten Hochhäuser dürften in wenigen Monaten bezugsfertig sein. In den letzten Jahren hat die Kampagne »Ne da(vi)mo Beograd« (frei: Belgrad soll nicht untergehen) Proteste gegen das Projekt organisiert. Ihr Symbol war eine Badeente, mit der sie gegen Korruption und intransparente Planung von »Belgrad am Wasser« protestierte. Bei der Großdemonstration am 8. April war das Projekt allerdings kein Thema. »Wir sind nicht politisch, wir sind das Volk«, sagte ein junger Demonstrant und bekam von seinen Freunden Zustimmung. »Wir wollen dem Präsidenten zeigen, was wir von ihm halten. Forderungen haben wir nicht«, sagte ein anderer Demonstrant.

»Happy-AV-Revolution« stand auf einem der wenigen Plakate, die eine Gruppe junger Menschen an der Spitze der Demonstration trug. AV ist das Kürzel für Aleksandar Vučić. Der Wahlsieg des rechtskonservativen serbischen Präsidenten am 2. April hatte Tausende vor allem junger Menschen aufgebracht. Nicht nur in der Hauptstadt Belgrad, sondern auch in Novi Sad, Niš, Kraljevo, Kragujevac, Zaječar und Kruševac sind in den Tagen nach der Wahl Tausende auf die Straßen gegangen. Der 8. April war einer der Höhepunkte der Proteste. Am Nachmittag waren die zentralen Straßen Belgrads voller Menschen. Neben Schülern und Studierenden hatten sich auch ältere Menschen den Protesten angeschlossen. Sogar Tito-Bilder waren vereinzelt zu sehen.

Transparente fand man selten. Manche trugen serbische Flaggen. Buttons, auf denen Vučić mit der Merkel-Raute zu sehen ist, fanden guten Absatz. Das Symbol deutet auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobte deutsch-serbische Zusammenarbeit hin. Kurz vor den serbischen Präsidentschaftswahlen hatte Merkel den 44-jährigen Vučić im Kanzleramt empfangen, hatte dessen Bemühungen um die Privatisierung von Staatsbetrieben und Serbiens Rolle in der Flüchtlingspolitik gewürdigt.

Eine junge Frau, die gleich mehrere Buttons kaufte, fand diese einfach lustig. »Is not Politik, it is fun«, sagte sie und ließ offen, ob sie nur die Buttons oder die gesamte Demonstration meinte. Auf dem langen Weg zum Parlament nach Neo-Beograd hatte sich die Teilnehmerzahl der Manifestation merklich dezimiert. Viele zog es eher in den Supermarkt, als sich am Samstagnachmittag vor einem leeren Parlamentsgebäude die Füße zu vertreten.

Einen möglichen Angriffspunkt der Regierung Vučić hatte die Demonstration komplett ausgespart: Niemand ging auf die Situation ein von über 1500 Geflüchteten – überwiegend aus Afghanistan und Pakistan -, die in einer Halle hinter dem Belgrader Hauptbahnhof unter widrigen Umständen leben müssen. Dies obwohl die Route ganz in der Nähe der mangelhaften Unterkunft vorbeiführte.

Da der Weg in ein EU-Land für sie verschlossen ist und die serbische Regierung sich weigert, ihren Status zu legalisieren, ist ihre Lage ausweglos. Helfer aus Österreich hatten in den letzten Wochen mobile Chemietoiletten und Duschen aufgestellt, um hygienische Mindeststandards zu gewährleisten. Für die meisten serbischen Linken sind die Flüchtlinge kein Thema. Allerdings gibt es auch dort professionelle Nichtregierungsorganisationen, welche sich für Geflüchtete engagieren.

Dafür spielen bei den Demonstrationen gegen Vučić zunehmend soziale Themen eine Rolle. Anfangs waren vor allem Schüler und Studierende auf die Straße gegangen, die über Facebook mit der Parole »Vučić, du Dieb, du hast uns die Wahlen gestohlen« mobilisierten. Nachdem sich die Demonstrationen auf das ganze Land ausgebreitet hatten, beteiligten sich auch zunehmend Gewerkschafter, die Parolen bekamen doch noch eine sozialpolitische Komponente. »Vučić, du Dieb, du hast uns die Rente gestohlen«, war am 8. April an vielen Ecken zu hören. In einigen Städten wie in Kraljevo hatten sich auch Streikende den Demonstrationen angeschlossen.

Über eines immerhin schienen sich die Protestteilnehmenden einig: Parteien und ihre Symbole wollten sie auf ihren Veranstaltungen nicht sehen.

Peter Nowak

»Ermittlungsergebnisse türkischer Behörden sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage«

Dienstag, 18. April 2017

Interview mit dem Münchner Rechtsanwalt Yunus Ziyal, einem der Verteidiger im Münchner Staatsschutzverfahren gegen zehn türkische Linke über die Zusammenarbeit von deutscher Justiz und türkischen Behörden

konkret: Sie sind Anwalt der Nürnberger Fachärztin Dilay Banu Büyükavci, gegen die seit fast einem Jahr vor dem Münchner Oberlandesgericht verhandelt wird. Was wird Ihrer Mandantin vorgeworfen?

Yunus Ziyal: Frau Dr. Büyükavci wird die Mitgliedschaft in beziehungsweise die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML), nach Paragraph 129b vorgeworfen. Bei Ermittlungen sogenannter Organisationsdelikte im Staatsschutzbereich geht es meist – so auch hier – nicht darum, dass den Angeklagten die Beteiligung an bestimmten Anschlägen oder Gewalttaten zur Last gelegt wird. Vielmehr geht es um für sich genommen legale politische Tätigkeiten, wie das Abhalten von Versammlungen, die Durchführung von Veranstaltungen oder Spendenkampagnen. Das wird jedoch seitens der Generalbundesanwaltschaft dann als mitgliedschaftliche oder unterstützende Tätigkeit im Rahmen einer Vereinigung gewertet.

Als sogenannte Bezugstaten, die für eine Strafbarkeit nach Paragraf 129b erforderlich sind, greift die Generalbundesanwaltschaft auf im Wege der Rechtshilfe übermittelte Erkenntnisse der türkischen Sicherheitsbehörden zurück. Aufgeführt sind ein knappes Dutzend Anschläge, von denen einige über zehn Jahre zurückliegen.


Frau Büyükavci beklagte in einer Prozesserklärung, sie sei in der Haft isoliert. Wie sind ihre Haftbedingungen aktuell?

Zu Beginn der Untersuchungshaft waren alle Angeklagten isolierenden Haftbedingungen ausgesetzt. Das waren äußerst belastende Monate, auch weil durch die Absonderung von Mitgefangenen im Knast hässliche Gerüchte auftraten, welche Grausamkeiten unsere Mandantin begangen haben könnte. Nachdem die Isolation gelockert worden war, hat sich diesbezüglich zumindest bei meiner Mandantin einiges verbessert. Nach wie vor sind es die erheblichen Einschränkungen bei der Kommunikation mit der Verteidigung sowie die U-Haft an sich – inzwischen immerhin fast zwei Jahre! -, die sehr belastend wirken.

Die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten. Warum trotzdem dieser Prozess?

Zwischen einem Verbot nach dem Vereinsgesetz und einer Verfolgung nach Paragraph 129b besteht juristisch ein Unterschied. Dennoch ist die Frage richtig und wichtig, warum eine Organisation, von der nach den Erkenntnissen einer jahrzehntelangen Beobachtung und Überwachung in Deutschland offenbar keine Gefahr ausging, die nicht einmal besonders aufgefallen ist, nun plötzlich mit dem scharfen Schwert des Terrorismusstrafrechts bekämpft wird. Ich denke, die Frage lässt sich kaum alleine juristisch beantworten, sonder hier müssen die politischen Verhältnisse und insbesondere die besonderen Beziehungen zum türkischen Staat in den Blick genommen werden.

Sie haben mit Ihren Kollegen Anfang März bei der Bundesregierung einen Antrag auf Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML gestellt. Wie haben Sie ihn begründet, und was bedeutet die Entscheidung für das Verfahren?

Die Verfolgungsermächtigung, also die Erlaubnis des Justizministeriums, eine Vereinigung nach Paragraph 129b zu verfolgen, ist eine Prozessvoraussetzung. Ohne diese würde das Verfahren umgehend platzen. Wir sind der Ansicht, dass im Fall der Türkei insbesondere in ihrer jetzigen Verfasstheit die Erteilung der Verfolgungsermächtigung rechtswidrig war. Der Paragraph 129b soll Staaten schützen, die ihrerseits die Menschenwürde achten. Das ist im Falle des türkischen Regimes nicht gegeben. In dem Antrag wird auch in Frage gestellt, inwieweit die Ziele der kommunistischen TKP/ML im Verhältnis zur Praxis des türkischen Staates als verwerflich und „gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet“ bewertet werden können.

In den letzten Monaten hat sich das Verhältnis zwischen der türkischen und der deutschen Regierung sehr verschlechtert. War davon auch die deutsch-türkische Kooperation in bezug auf das Münchner Verfahren betroffen?

Von dieser Verschlechterung, die vor allem medial kolportiert wurde, haben wir im Münchner Gerichtssaal bislang nichts mitbekommen. Es ist zwar so, dass der Senat sich vordergründig bemüht, „politisch sauber“ zu bleiben und zwischen den Zeilen eine gewisse Distanz zum türkischen Regime zu wahren. Nach wie vor ist es jedoch so, dass die meisten unserer Anträge schlicht abgelehnt werden und das Prozessverhalten des Senats auf den Willen einer möglichst schnellen und unkomplizierten Verurteilung unserer Mandanten schließen lässt.


Können Sie Beispiele für die deutsch-türkische Kooperation in dem Verfahren nennen?

Die angeblichen Ermittlungsergebnisse der türkischen Behörden zu den Bezugstaten und zur Struktur der Organisation, die im Rahmen der polizeilich–justitiellen Zusammenarbeit an die Bundesanwaltschaft übermittelt wurden, sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage.


Im Fall vermeintlicher Gülen-Anhänger wurden die Betroffenen, die vom türkischen Geheimdienst bespitzelt wurden, von den deutschen Behörden informiert und gewarnt. Auch in dem Münchner Verfahren spielen solche Spitzelberichte eine Rolle. Wie wurde damit umgegangen?

Aus einem Bericht des mittlerweile inhaftierten, früheren Leiters der Istanbuler Anti-Terror Abteilung geht hervor, dass sich die türkischen Behörden bei ihren Ermittlungen auch auf geheimdienstliche Quellen im Ausland berufen. Völlig unverhohlen – offensichtlich in der Gewissheit, nichts befürchten zu müssen – wurde dieser Bericht der Generalbundesanwaltschaft im Rahmen des Rechtshilfeabkommens zur Verfügung gestellt. Die nahm dies nicht etwa zum Anlass, ein Strafverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit einzuleiten, sondern ist sich nicht zu schade, den Bericht im Verfahren als Beweismittel einzuführen.

Könnte der Prozess ohne diese deutsch-türkische Justizkooperation überhaupt weitergeführt werden?

In dem Moment, in dem die Bundesanwaltschaft Anklage erhebt, sind die Ermittlungen abgeschlossen. Das bedeutet, aus ihrer Sicht sind keine weiteren Beweise mehr notwendig. Gleichzeitig wissen wir, dass die polizeilich-justitielle Zusammenarbeit nach wie vor stattfindet; die Bundesanwaltschaft hat auch bereits neue Informationen in das Verfahren eingeführt.

konkret online
http://www.konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/ermittlungsergebnisse-tuerkischer-behoerden-sind-eine-der-wichtigsten-grundlagen-der-anklage.html
Interview: Peter Nowak

Der Präsident als Sheriff der Welt und seine neuen Freunde

Samstag, 15. April 2017

In der kurzen Zeit seiner Amtszeit hat Trump schon eine Bombenspur hinterlassen, die Politiker überzeugt, die zuvor noch skeptisch waren

Trump versöhnt sich mit der Nato”, lautete der Tenor der Meldungen[1] über das Treffen des US-Präsidenten mit dem Nato-Generalsekretär. Eine ganz große Koalition in den USA und Deutschland war sehr zufrieden.

Die vermeintlichen Trump-Kritiker hatten befürchtet, dass unter der neuen US-Administration die Nato keine so große Rolle mehr spielen und Trump womöglich eine neutralistische Außenpolitik betreiben könnte. Ein schmales Spektrum der Konservativen in den USA propagierte schon lange den Rückzug der Vereinigten Staaten auf ihr eigenes Territorium. Man wollte nicht mehr weltweit aktiv sein.

Eine solche Politik hat eine gewisse Logik, weil der Einfluss des US-Kapitalismus weltweit zurückgeht und die Warnung vor einer Überdehnung der USA schon einige Jahre auch von US-Denkfabriken ernst genommen wird. Nun hatte Trump im Wahlkampf sicherlich auch neutralistische Versatzstücke in seinem Wahlkampfrepertoire. Bewusst wählte er auslegbare Formulierungen. So sagte er nie, dass die Nato überflüssig, sondern obsolet ist und nun ist sie das eben nicht mehr.

Und schon hat Trump einige seiner lautesten Kritiker zumindest vorerst zufrieden gestellt. Die störten sich nämlich nicht an seiner rassistischen und sexistischen Agenda. Die befürchteten vor allem, Trump könne sich nicht so als “Vorkämpfer der freien Welt” initiieren wie seine Vorgänger. In Deutschland sahen das führende Kreise von den Grünen bis zur Union als Chance, diese Rolle nun selber zu übernehmen.

Angela Merkel wurde nun als Führerin der freien Welt angepriesen. Inzwischen hat Trump längst klargemacht, dass er diesen Posten nicht freiwillig aufgeben wird. Im Gegenteil, er will als strenger Sheriff der Welt seine Version von “Make America Great Again” einbläuen.

Trump und die “Mutter aller Bomben”

Im Gegensatz zu seiner sonstigen Rhetorik ist das alles nicht nur Dampfplauderei. In der kurzen Zeit seiner Amtszeit hat Trump schon eine Bombenspur hinterlassen. Schon eine Woche nach Trumps Inauguration am 28./29. Januar starben bei einem Angriff von US-Spezialkräften im Jemen 30 Menschen. Bei der Bombardierung von Mosul sollen Menschen in dreistelliger Höhe umgekommen sein.

Am 18. März kamen im Norden Syriens etwa 40 Menschen in einer bombardierten Moschee ums Leben. Am 20. März töteten Bomben der US-geführten Koalition, die seit 2014 in Syrien angeblich gegen den “Islamischen Staat” kämpft, mindestens 33 Menschen, die in einer Schule Zuflucht gesucht hatten. Die Zielkoordinaten hatte wahrscheinlich die Bundeswehr geliefert.

Es gab einige Tage Berichte darüber und dann war das Thema schon erledigt. Vor zwei Tagen, am 13. April, ließ Trump die “Mutter aller Bomben” über Afghanistan abwerfen[2]. Der Name wurde in verschiedenen Medien völlig kritiklos[3] übernommen. Man hatte gedacht, solche Begriffe kann sich nur jemand in der Welt eines Saddam Hussein ausdenken, der auch ständig von der Mutter aller Schlachten schwadronieren ließ.

Jedenfalls soll die “Mutter aller Bomben” einen Tunnelkomplex des Islamistischen Staates getroffen haben. Es gebe unter den 36 Opfern keine Zivilisten[4], heißt es sofort. Auch hier fehlt jede kritische Nachfrage. Wie wurde denn in wenigen Stunden ermittelt, wer die Opfer sind, was ihnen vorgeworfen wird und dass sie garantiert alle überzeugte IS-Kämpfer waren?

Schließlich wissen wir von den Drohneneinsätzen, die unter der Obama-Administration zugenommen hatten, dass neben den Zielpersonen auch oft deren Kinder oder Verwandte oder wer eben gerade zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen ist, zu den Opfern zählten. Und dann soll ein 10.000 Kilogramm schwerer Sprengkörper keine Zivilisten getroffen haben? Der Unterschied zum Giftgasangriff in Syrien ist einfach der, dass es in Afghanistan keine der durchaus interessengeleiteten NGOs und Nachrichtenstellen gibt, die sofort die Bilder der Opfer in aller Welt verbreiten.

Die Toten in Afghanistan sterben ohne die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, sie sterben still und anonym und nehmen das Stigma des IS-Anhängers mit ins Grab. Es gab und gibt kein unabhängiges Gericht, das entscheidet, ob die Anklage überhaupt stimmt. Der Oberste Befehlshaber entscheidet über den Einsatz, er ist Ankläger, Richter und Henker in einer Person.

In den letzten Monaten haben viele Trump-Kritiker auch zu fragwürdigen psychologisierenden Erklärungsmustern gegriffen und ihn als große Gefahr hingestellt. Nun müssten diese Leute doch besonders vehement protestieren, dass ein solcher Mann nun als Welt-Sheriff agiert und die “Mutter aller Bomben” losschickt. Doch ein Teil der Kritiker hat ihre Tonlage völlig geändert und lobt Trump dafür, dass er jetzt in die Phalanx seiner Vorgänger eingeschwenkt ist. Er hat also mit seiner Bombardements den Beweis erbracht, dass er als Führer der Freien Welt gut geeignet ist.

Da trennt sich die Spreu vom Weizen und die Trump-Kritiker, die befürchteten, dass Trump eine isolationistische Politik betreiben könnte, machen ihren Frieden mit dem Präsidenten. Was sie auch sonst an seiner politischen Agenda kritisiert haben mögen, ist ihnen nicht mehr so wichtig. Dass dürfte sich bis ins Clinton-Lager auswirken, denn auch dort war man in großer Sorge, dass Trump vielleicht zu wenig konfrontativ gegenüber Russland sei.


Rechte Trump-Fans in Verwirrung

Dafür ist bei seinen hiesigen rechten Fans Verwirrung über Trump ausgebrochen. Der Trump-Fan der ersten Stunde Jürgen Elsässer schrieb[5] unmittelbar nach den Luftangriff der USA auf syrische Stellungen: “Fuck Trump. Der Typ ist irre geworden.” Doch in späteren Kommentaren wurde die Einschätzung relativiert und als Showpolitik bezeichnet, die Trump helfen soll, sein ramponiertes Ansehen zu erhöhen.

Auch andere Rechte, die sogar mit einer Pro-Trump-Demo während des G20-Treffens in Hamburg auf sich aufmerksam machen wollen, werden nun rätseln, wie sie die Politik ihres politischen Freundes im Weißen Haus einschätzen sollen. Diese Verwirrung dürften sie mit Leuten wie Rainer Rupp[6] teilen, die für manche als Linke galten, bevor sie sich zu Trump-Anhängern mauserten[7].

Wie lange allerdings die Flitterwochen zwischen Trump und den Nato-Freunden andauern werden, ist auch völlig offen, es könnte morgen schon eine politische Entscheidung kommen, die die Gräben wieder vertieft. Es geht hier um temporäre Interessen und Zweckbündnisse.

Zudem wird Trump als strenger Sheriff im Weltmaßstab mit einem Problem konfrontiert sein, das auch alle seine Vorgänger hatten. Der US-Kapitalismus verliert weltweit real an Einfluss und der Versuch, diesen Fakt mit einer besonders aggressiven Machtpolitik zu verschleiern, wird überall auf der Welt für neue Konflikte sorgen.

Daher ist die Gefahr eines großen Weltkriegs nicht gebannt, das liegt aber weniger an Trump als an der Irrationalität der kapitalistischen Gesellschaft, die der Sheriff im Weißen Haus nur besonders gut repräsentiert.

https://www.heise.de/tp/features/Der-Praesident-als-Sheriff-der-Welt-und-seine-neuen-Freunde-3686105.html
Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3686105

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-nach-treffen-mit-jens-stoltenberg-nato-nicht-laenger-obsolet-a-1143173.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/US-Militaer-wirft-staerkste-nicht-nukleare-Bombe-auf-Ziel-in-Afghanistan-ab-3685970.html
[3] https://www.welt.de/politik/ausland/article163702115/USA-werfen-zum-ersten-Mal-Mutter-aller-Bomben-ab.html
[4] http://www.t-online.de/nachrichten/id_80893932/usa-mutter-aller-bomben-toetete-in-afghanistan-36-kaempfer.html
[5] https://www.compact-online.de/fuck-trump-der-typ-ist-irre-geworden
[6] http://www.spiegel.de/thema/rainer_rupp/
[7] https://deutsch.rt.com/meinung/43036-rainer-rupp-us-prasident-trump

Luc Mélenchon gegen Le Pen

Montag, 10. April 2017

Könnte der Albtraum der Etablierten in Frankreich Realität werden?

Die ökoliberale Taz schlug einen Tag nach dem TV-Talk der Präsidentschaftswahlen in Frankreich Alarm. “Die Talk-Runde vor den Präsidentschaftswahlen nutzt nur den Populisten. Argumente dringen nicht durch. Die linke Mitte könnte scheitern” zeterte der Kommentator.

Was war geschehen? In einer wichtigen Fernsehdebatte hatte der linkssozialdemokratische Kandidat Jean-Luc Mélenchon viele Zuschauer überzeugt und ging zumindest aus der Fernsehdebatte als Sieger hervor. Prompt stiegen auch seine Umfragewerte wieder und manche sehen ihn sogar in die Stichwahl kommen. Der Hauch einer Hoffnung also, dass gegen die Rechtsnationalistin Le Pen wenigstens ein Sozialdemokrat alter Schule antritt, der bestimmt nicht den Kapitalismus abschaffen, aber den Kapital einige Grenzen anlegen will und kein Freund der deutschdominierten EU ist.

Ob ein solches Unterfangen nicht naiv und schon mehrmals gescheitert ist, wäre natürlich zu fragen. Doch das werden sich die Wähler von Jean-Luc Mélenchon sicher auch fragen, falls er die Wahlen gewinnt und er seine Versprechen nicht umsetzen kann oder will. Und daraus können Radikalisierungs- und Lernprozesse entstehen, beispielsweise die Erkenntnis, dass man den Kapitalismus nicht einfach abwählen kann.

Es soll keine Alternative zum Bestehenden geben

Es könnte also durchaus eine außerparlamentarische Bewegung entstehen, die dann eben die Dinge selber in die Hand nimmt. Doch eine Konstellation Mélenchon – Le Pen würde auch signalisieren, dass es bei den Wahlen in sicher sehr engen Grenzen immerhin eine Alternative gibt.

Doch der Taz und ihrem Milieu scheint das gerade überhaupt nicht zu passen,daher ist sie vom temporären Überraschungserfolg von Mélenchon auch am falschen Fuß erwischt worden. Schließlich ist das Skript für die französischen Wahlen schon längst geschrieben. Im ersten Wahlgang sollen sich Le Pen und de Wirtschaftsliberale Macron gegenüberstehen. Im zweiten Wahlgang gewinnt dann Macron haushoch gegen Le Pen und die Welt ist für viele in Europa und Deutschland danach wieder in Ordnung.

Macron hat schon angekündigt, dass er Frankreich auf einen Pro-EU-Kurs halten will, was konkret heißt, er will sich der von Deutschland dominierten EU unterordnen. Dafür hat er schon von Anfang in Deutschland einen Sympathiebonus erhalten und wurde systematisch nach oben geschrieben. Immer mit der durch keine Belege verifizierte These, nur Macron könnte Le Pen und ihren Front National stoppen, wurden alle Kandidaten links von der Mitte als irrelevant, ja sogar als gefährlich abgestempelt, weil sie womöglich Le Pen zur Macht verhelfen könnten. In Frankreich haben mit dieser Begründung einige Personen aus dem Spektrum der Regierungssozialdemokraten schon Macron ihre Unterstützung zugesagt.

Wie die rechten Sozialdemokraten mit dem Schreckgespenst Le Pen ihre eigene Basis hintergehen
Inhaltsverzeichnis

Das ist ein Affront gegen den in einer Urabstimmung von der Basis der französischen Sozialisten mehrheitlich gewählten Benoit Hamon, der eher zum linken Flügel der Partei zählte, deswegen bei der Parteibürokratie keine Chancen hatte. Die mediale Öffentlichkeit übernahm die falschen Zuschreibungen, Hamon sei radikal und wolle womöglich gar das kapitalistische System in Frage stellen.

Doch ähnlich wie in Großbritannien im Fall von Corbyn, der auch von der eigenen Partei an den linken Rand gestellt wurde, durchschaute die Basis die Propaganda und wählte auch in Frankreich einen Kandidaten, der so klang wie Mitterand in den 1980er Jahren. Sie wollte sich nicht einreden lassen, dass heute als radikal und fast kommunistisch sein soll, was noch vor einigen Jahren offizielles Programm der Sozialdemokraten und ihnen nahestehender Gewerkschaften war.

In Deutschland ist es ja schon so, dass etwa Forderungen nach Unternehmersteuersätzen wie in der Ära Helmut Kohl als systemgefährdend gelten, wenn sie von “der Familie Lafontaine” heute erhoben werden. Das Programm der IG-Metall aus den 1970er Jahren wäre heute wohl ein Fall für den Verfassungsschutz.

Als in Frankreich nun die Basis gesprochen hatte und das Ergebnis nicht so ausfiel, wie es sich die Bürokraten der Sozialistischen Partei vorgestellt hatten, erklärten führende Politiker der Hollande-Ära, sie fühlten sich nicht daran gebunden und wollten statt Hamon den Wirtschaftsliberalen Macron unterstützten. Begründet wird das mit dem Schreckgespenst der Rechtsnationalistin Le Pen, die unbedingt verhindert werden müsse.

Das ist aber kein plausibles Argument. Denn keine Umfrage prophezeit ihr einen Durchmarsch bereits im ersten Wahlgang. Nur dann aber würde das Argument rein logisch überhaupt Sinn machen, schon im ersten Wahlgang auf einen Konsenskandidaten zu setzen. In Wirklichkeit steht hinter der rechtssozialdemokratischen Revolte gegen das Votum der Basis ein instrumenteller Umgang mit der Gefahr von Rechts. Man bläst Le Pen zum gefährlichen Popanz auf, man überzeichnet die Gefahr einer Regierungsübernahme, um so linke Positionen zu erledigen.

So dient die Rechte seit jeher schon Interessen des kapitalistischen Staates, ohne dass sie auch nur in die Nähe einer Regierungsübernahme kam. Schon allein die immer wieder behauptete Möglichkeit, die Rechte könnte an die Macht kommen, soll sogenannte Kandidaten der Mitte und der Vernunft unterstützen – und die vertreten im Zweifel immer Kapitalinteressen. So diente in der BRD jahrelang der F.J.Strauß als Disziplinierungsinstrument für zu forsche Jusos und streikfreudige Gewerkschaften. In Italien nahm Berlusconi diese Rolle für die Linke ein und in Frankreich jetzt eben Le Pen.

Die Fehler der US-Wahlen werden in Frankreich wiederholt

In den USA sollte Trump nach dem Willen des Parteietablissements der Demokraten diese Rolle übernehmen. Als der Außenseiter auch bei den Republikanern die ersten Vorwahlen gewann, äußerten sich manche im Parteiapparat sehr zufrieden, denn das könne die Chance von Hillary Clinton nur steigern, sich dann als Kandidatin der Mitte und Vernunft umso besser zu inszenieren.

Als dann die Vorwahlsiege für Trump nicht aufhören wollten und bei den Demokraten Sanders Clintons-Führungsrolle in Frage stellte, wurde die Argumentation gegen den innerparteilichen Konkurrenten ins Feld geführt. Sanders gefährde den Wahlsieg der Partei und sei verantwortlich, dass womöglich Trump an die Regierung käme, war aus dem Clinton-Umfeld zu hören, als der Konkurrent nicht gleich aufgeben wollte.

Heute wissen wir, wie falsch die Parteistrategen um Clinton lagen. Trotz Sanders Unterstützung verlor Clinton die Wahlen und das Argument, dass Sanders mehr Chancen gehabt hätte, Trump zu besiegen, ist durchaus plausibel. Denn er hätte zumindest die Chance gehabt, bei einem Teil der Abgehängten aus der weißen Arbeiterklasse gehört zu werden, die innerlich schon abschalteten, wenn sie den Namen Clinton nur hörten. Dabei mögen sicher auch Ressentiments gegen die kluge Frau eine Rolle gespielt haben, aber auch die Abwehr gegen eine Person, die so mit dem Wirtschaftsliberalismus verbunden war, wie es Hillary Clinton nun einmal ist.

Doch natürlich wären auch bei einer Kandidatur von Sanders viele Unbekannte im Spiel gewesen und daher muss die Frage, ob er hätte Trump besiegen können, offen bleiben. Sie hängt nämlich noch von einem Faktor ab, der medial kaum beachtet wurde. Wie hätten führende Kapitalkreise reagiert, wenn Sanders Kandidat der Demokraten geworden wäre? Hätten sie den sozialdemokratisch angehauchten Politiker akzeptiert oder dann plötzlich Trump als das kleinere Übel vorgezogen?

Das ist keine hypothetische Frage. Immer dann, wenn ein im Sinne der Kapitalinteressen zu linker Kandidat zur Wahl steht, bekommt auch ein Kandidat der extremen Rechten Zulauf von Seite der Konservativen, der Traditionalisten und auch moderner Kapitalisten. Wenn die Rechte nicht schon im Vorfeld die Rolle erfüllt, die Linke klein zu halten, ist er auf einmal durchaus ein Kandidat der unterstützt wird.

Lieber Hitler als Blum

Und da sind wir auch wieder bei Frankreich, zunächst im Jahre 1936. Damals gab es in Frankreich eine Richtungswahl. Führende Kapitalkreise und die damals noch starken Monarchisten fühlten sich durch das Beispiel Hitler-Deutschland inspiriert, auch in Frankreich eine rechte Diktatur einzuführen. Dagegen schloss sich die Linke, Kommunisten Sozialisten, Linksliberale, zur Volksfront zusammen. Spitzenkandidat wurde der Sozialist Leon Blum.

Die vereinigte Rechte gab die Parole “Lieber Hitler als Blum aus und konnte sich damit 1936 zunächst nicht durchsetzen. Doch nur wenige Jahre später, als die deutsche Wehrmacht Frankreich besetzte, wurde in der Zusammenarbeit der alten Mächte mit den Nazis nun ganz offen praktiziert.

Wenn heute nicht der Kandidat der Vernunft Macron, sondern womöglich Mélenchon gegen Le Pen in die Stichwahl treten würde, könnte man schnell beobachten, wie manche ihre Vorbehalte gegen die Rechtsnationalistin fallen lassen würden. Man würde veermutlich staunen, wie viele, die Le Pen eben noch als großes Schreckgespenst aufgebaut haben, nun auf einmal betonen würden, dass der Front National sich ja weiter entwickelt habe, Frankreich eine gefestigte demokratische Struktur besitze, die auch eine Regentschaft von Le Pen aushalten würde.

Mélenchon wiederum könnte dem Front National real gefährlich werden, wenn es ihm gelingt, den Teil der französischen Arbeiterklasse, der noch in den 1980er Jahren die Kommunisten gewählt hat und nach deren Niedergang politisch heimatlos geworden waren, wieder anzusprechen. Dazu gehören auch die EU-Kritik und womöglich auch eine Abstimmung über den Verbleib Frankreichs in der EU.

Obwohl die wahrscheinlich nach dem heutigen Stand sogar für die EU ausgehen würde, haben die Verteidiger des Status quo der von Deutschland hegemonisierten EU eine Heidenangst vor solchen Befragungen, nach dem Brexit ist die noch gewachsen. Der Grund ist einfach, wenn die Menschen sehen, man kann aus diesen Verein auch wieder austreten, was vorher so undenkbar schien, dass es dafür nicht einmal Regularien gab, könnten ja auch in anderen Ländern Menschen auf den Gedanken kommen.

Jedenfalls könnte Mélenchon mit solchen Forderungen vielleicht eher Arbeiterwähler von der Rechten zurückholen. Macron könnte und wollte es auch nicht. Der konzentriert sich auf eine Bündelung der Kräfte des Status quo und nicht auf die Prekären und Abgehängten. Doch ob es Mélenchon wirklich schafft, in die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu kommen, ist noch völlig offen.

Allein die Nervosität der Kräfte des Status quo, als er bei einer TV-Debatte so gut abschnitt und auch online und in den sozialen Netzwerken den Rechten erfolgreich Paroli bietet, zeigt aber, dass die Möglichkeit real ist.

Ein großes Handicap für Mélenchon ist die Zersplitterung der Sozialdemokraten auf zwei Kandidaten. So steht neben Mélenchon noch der von Teilen seiner Partei verlassene Hamon. Programmatisch ist der Graben zwischen beiden nicht so tief. Das zeigt sich auch an scheinbaren Details wie in der Europapolitik. So unterstützen beide eine Initiative, die Blackbox EZB zu öffnen. Konkret wird Europäische Zentralbank aufgefordert, ein bisher unter Verschluss gehaltenes Gutachten zu veröffentlichen, in dem es um die Frage geht, ob die Erpressungspolitik des Jahrs 2015 gegenüber Griechenland überhaupt rechtmäßig war.

Da wäre in einem zentralen Politikfeld der Europapolitik tatsächlich eine Einigung zwischen Mélenchon und Hamon möglich. Doch es sind neben persönlichen Rivalitäten auch gewichtige Argumente, die Mélenchon für seine eigene Kandidatur ins Feld führte, als er scheinbar aussichtslos war. Er wollte sich nicht wieder abhängig von der Sozialistischen Partei machen, die wie alle Sozialdemokraten noch jeden progressiven Ansatz zerstört hat. Nach den Erfahrungen mit Hollande wäre auch jeder Kandidat, der auf den Ticket der Sozialdemokraten auftritt, sofort diskreditiert gewesen.

Nun müsste Hamon über seinen Schatten springen und nach den Erfahrungen mit einer eigenen Partei, die eher Macron als ihn unterstützt, den Schulterschluss mit Mélenchon suchen. Dann könnte tatsächlich eine Alternative in Frankreich zur Wahl stehen.

https://www.heise.de/tp/features/Luc-Melenchon-gegen-Le-Pen-3679010.html

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3679010

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5399767/
[2] http://melenchon.fr/
[3] http://en-marche.fr/emmanuel-macron
[4] http://www.benoithamon2017.fr/
[5] http://www.dhm.de/lemo/biografie/lion-blum
[6] http://www.zeit.de/1992/16/als-frankreich-sich-selbst-aufgab
[7] http://www.youtube.com/user/PlaceauPeuple
[8] http://www.taz.de/!5394016/
[9] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Materialien_BlackboxEZB.pdf
[10] http://diem25.org/thegreekfiles-de/)

Das Wahlprogramm der Linken: “Absage an NATO und Hartz IV”?

Mittwoch, 05. April 2017

Was ist es wert, wenn die Partei mitregieren kann?

Absage an Nato und Hartz IV”[1] – unter diesen Schlagworten wird in vielen Medien heute das am vergangenen Wochenende beschlossene Bundestagswahlprogramm der Linken zusammengefasst. Die Partei sollte sich teure Fachleute sparen und diese Parole zu ihrem zentralen Motto machen.

Denn damit würde sie nicht nur in einer guten Tradition stehen. Es war der linke Flügel der Arbeiterbewegung, der vor 100 Jahren mitten im 1. Weltkrieg den Zusammenhang von Militarismus und Verarmung großer Teile der Bevölkerung thematisiert hat. Heute mag sich vieles geändert haben. Aber das Grundprinzip ist erhalten geblieben.

Gerade haben sich die Nato-Staaten dazu entschlossen, mehr Geld für die Rüstung auszugeben. Die einzelnen Mitglieder streiten, wo Krieg geführt wird, und welche Rolle die USA dabei noch spielen soll. Eine von Deutschland dominierte EU will auch der USA zeigen, dass sie längst nicht mehr nur auf Gleichberechtigung drängt. Es geht sogar um die Führungsmacht der sogenannten Welt und da wird es noch viel Streit geben. Doch auch die Kräfte, die eine EU möglichst unabhängig von den USA favorisieren, wollen aufrüsten.

Zu den Kräften, die sich dafür besonders einsetzen, gehören die Grünen. Kaum noch jemand wird sich daran erinnern, dass die Partei vor 30 Jahren die Nato noch abschaffen wollte. Wenn nun eine Partei mit der Parole “Gegen Nato und Hartz IV” in den Wahlkampf ziehen würde, würde sie also nicht nur an den besten Teil der Arbeiterbewegung, sondern auch an die Zeit der linken Grünen anknüpfen.

Mit der Verbindung zwischen Aufrüstung und Verarmungspolitik, die mit Hart IV gut beschrieben ist, würde der Brückenschlag zu den vielen Menschen hergestellt, die gerne als “abgehängt” bezeichnet werden, die sich für Wahlen oft gar nicht mehr interessieren und in letzter Zeit auch zum Zielobjekt rechter Parteien wie der AfD geworden sind.

Es wäre also einen Versuch wert, mit einer klaren allgemein verständlichen Aussage genau diese Menschen anzusprechen. Zudem müsste dann aber auch dargelegt werden, dass Aufrüstung und Verarmung keine Frage der individuellen Bösartigkeit von Politikern oder Ökonomen sind, sondern zum Kapitalismus gehören.

Die Partei will sich mehrheitlich nicht vom Mitregieren verabschieden

Dann könnte die Partei auch aus einer Minderheitsposition heraus zur Aufklärung und Organisierung beitragen. Sie müsste sie sich aber von der Vorstellung verabschieden, den Kapitalismus durch Mitregieren mitverwalten zu wollen. Denn damit wird sie weder die Militarisierung noch die Austeritätspolitik verhindern können. Sie wird vielmehr Teil davon.

Doch, weil sich große Teile vom Mitregieren nicht verabschieden wollen, werden sie auch nicht mit dieser einfachen und prägnanten Parole in den Wahlkampf ziehen. Dafür ist auf der Homepage der Linken verschwurbelt vom “Wahlprogramm der Hoffnung”[2] die Rede. Das mag kirchentagskompatibel sein, dürfte aber die Abgehängten wenig beeindrucken.

Druck auf Grundsätze

Dafür sind es konservative Kreise, die mit der Parole “Gegen Nato und Hartz IV” beweisen wollen, dass die Linke nicht koalitionsfähig ist. Ihr Kalkül ist klar, sie wollen verhindern, dass sich die SPD auch bundesweit mit der Linken eine neue Regierungsoption schafft. Damit steigt gleichzeitig innerhalb der Linken der Druck auf diejenigen, die ihre Grundsätze nicht für einige Regierungssitze aufgeben wollen.

Wenn man die Parteiengeschichte anschaut und da ist das Beispiel der Grünen noch besonders gegenwärtig, kann man fast sicher sein, dass die Kräfte, die erkannt haben, dass Regierungssitze kein Weg zur Gesellschaftsveränderung sind, in der Minderheit sein werden, wenn es darauf ankommt.

Das heißt, wenn die Mehrheitsverhältnisse eine Koalition von Linken, SPD und Grünen zulassen und die anderen Parteien dazu bereit sind, dann gibt es auch bei der Linken keine Haltelinien mehr. Daher ist überhaupt nicht entscheidend, was jetzt in einem Wahlprogramm geschrieben wird. Entscheidend wird sein, wie schnell die Grundsätze vergessen werden, nur damit man an der Macht beteiligt ist. Dabei ist natürlich die Präsentation des Programms im Wahlkampf nicht unwichtig.

Die Befürworter einer schnellen Regierungsbeteiligung werden natürlich alle Programmpunkte, die bei den Partnern in spe Anstoß erregen könnten möglichst verstecken. Diejenigen, denen das Programm nicht so unwichtig ist, werden hingegen diese Punkte herausstellen, schon um deutlich zu machen, wo die Linke gegenüber den anderen Parteien ein Alleinstellungsmerkmal hat. In der Ablehnung der Nato und von Hartz IV bestünde es auf jeden Fall.

Zu den innerparteilichen Kräften, die vor einem Einknicken der Linken beim Hartz IV-Komplex warnen, gehört die BAG Hartz IV[3]. Sie sieht im aktuellen Programmentwurf der Linken Verbesserungen gegenüber den vorherigen Verlautbarungen und fordert ein neues Konzept der Existenzsicherung.[4] Doch die BAG Hartz IV hat am Ende ihrer Erklärung eine aktuelle Warnung beigefügt:

War es bei den letzten Wahlprogrammen jeweils so, dass der erste Entwurf durch Änderungsanträge zumindest in die Nähe der Beschlusslage gebracht werden musste, so wird darauf zu achten sein, dass er dieses Mal nicht durch solche wieder aufgeweicht wird. Aus Kreisen der Bundestagsfraktion hört man, dass dies geplant ist. Gleiches gilt auch für die dieses Mal unmissverständliche Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro und die Kindergrundsicherung für alle Kinder, die bereits in unserem Grundsatzprogramm festgeschrieben ist, in Höhe von 564 Euro. Hier findet sich allerdings ein Ansatz für eine notwendige Änderung, da diese erst als zweiter Schritt geplant ist.
BAG Hartz IV[5]

Hier wird deutlich, dass parteiintern durchaus klar ist, dass Programmentwürfe schnell Makulatur werden, wenn es um Regierungsinteressen geht.

Dabei kommt der Druck gleich von mehreren Seiten, den Regierungsanhängern in der Linken, der SPD und ganz besonders von den Grünen und ihrem Umfeld. Ein prominent in der heutigen Taz auf der Titelseite platzierter Kommentar[6] macht das deutlich. Dabei wird das Ergebnis der Saarlandwahl herangezogen und die Kommentatorin versetzt sich vermeintlich in den Kopf der Wähler:

Die würden zwar gern Schwarz-Rot abwählen, einer sozialer gewordenen Schulz-SPD ihre Stimme geben oder einer in die Mitte gerückten grünen Partei. Aber sich auf keinen Fall auf eine ménage à trois mit der Hardcoresozialistin Wagenknecht einlassen – und als unsichtbarem Vierten auch noch mit deren Ehemann, dem Linkspopulisten Oskar Lafontaine.Taz[7]

Nun wollte im Saarland die Mehrheit der Wähler keineswegs die dortige große Koalition abwählen. Die CDU-Ministerpräsidentin hatte stabile Umfragewerte. Erst mit dem Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten wurde auf einmal über einen Regierungswechsel an der Saar diskutiert. Nun zeigte sich am Wahlabend, dass es eine mediale Debatte ohne Grundlage im Saarland war. Doch darüber redet die Taz-Kommentatorin nicht. Dafür macht sie deutlich, gegen wen sie sich in der Linken richtet und wen sie für koalitionsfähig hält.

Das Duo Wagenknecht/Lafontaine steht nicht nur personell für die unversöhnliche Feindschaft und das neurotische Konkurrenzverhältnis zwischen den linken Expartnerparteien. Auch inhaltlich stehen die beiden mit ihren Maximalforderungen (Spitzensteuersatz von 53 Prozent, Euro-Abschaffung) für eine Politik, die, wie unlängst im Saarland, WählerInnen an der Regierungsfähigkeit dieser Partei im Bund zweifeln lässt. Klar, in der Führungsspitze der Linkspartei sitzen mit Katja Kipping und Bernd Riexinger auch moderatere PolitikerInnen.
Taz[8]

Nun ist es schon frappierend, wie sich diese Einschätzung der des ehemaligen SPD-Kanzlers Schröder gleicht, der keine Regierungskoalition mit der Linken sieht, solange das “Ehepaar Lafontaine” dort das Sagen hat[9].

Doch die Taz-Kommentatorin macht auch noch einmal deutlich, wo für einen Großteil der Grünen der absolute Knackpunkt liegt. Auf die Nato und eine Militärmacht EU wollen sie nichts kommen lassen.

Wenn Wagenknecht in Talkshows fordert, dass Deutschland und die EU sich aus sämtlichen Militäreinsätzen zurückziehen sollen, Deutschland die Nato verlassen und die Sanktionen gegen Russland aufheben soll, ist sie den Forderungen der AfD sehr nah und befindet sich gleichzeitig sogar im Einklang mit ihrer Fraktion und dem Parteiprogramm. Kommunismus ist das nicht. Aber eben auch keine verlockende Aussicht für alle, die sich Signale für eine soziale, linke Politik wünschen – aber keinen Systemsturz.
Taz[10]

Besser könnten die Positionen des grünen Mainstream nicht auf den Punkt gebracht werden. Dass manche in der Linken heute noch fordern, was einmal zu den Essentials ihrer eigenen Partei gehörte, ist ihnen heute Anlass, besonders vehement gegen diese Positionen zu schießen. Dabei geht es aber nicht nur um individuelle Befindlichkeiten.


Unbeliebte Positionen gegen Militarismus und Verarmungspolitik

Bei den Grünen ist die Vorstellung einer deutschzentrierten EU, die auch ein eigenes Militär haben muss, heute besonders groß. Dass wird dort als zivilisatorische Überwindung des Nationalstaats gehandelt. Dort sind daher Positionen, die sich gegen Militarismus und Verarmungspolitik wenden, nicht besonders beliebt.

Es wären also gute Zeiten für eine Linke, die nicht nach Regierungsposten zielt, den Grundstein einer antagonistisch Linken zu bilden. Sie müsste mit klaren Forderungen gegen Nato, Kapitalismus und ihre konkreten Auswirkungen im Alltag vieler Menschen gerade den Menschen eine Stimme geben, die sich seit Jahren von der etablierten Politik abgewendet haben.

Doch da in der Linken die Mehrheitsverhältnisse nicht so sind, wird sich in den nächsten Wochen in der Diskussion alles um die Frage drehen: “Wie schaffe ich Vertrauen bei SPD und Grünen?” Dann wird schon im Vorfeld alles vermieden, was diese Parteien verärgern könnte. Dann aber haben alle noch so wortradikalen Formulierungen im Parteiprogramm nur eine begrenzte Halbwertzeit, bis zur nächsten Koalitionsrunde.

Die wenigen Anhänger einer konsequenten Oppositionspolitik können sich nur damit trösten, dass wohl auch nach den nächsten Bundestagswahlen die Linke nicht in Regierungsverantwortung stehen wird.
Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Das-Wahlprogramm-der-Linken-Absage-an-NATO-und-Hartz-IV-3675095.html

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3675095

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tagesschau.de/inland/linkspartei-wahlprogramm-103.html
[2] https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/
[3] http://www.bag-hartz-iv.de/nc/politik/aktuell/
[4] http://www.bag-hartz-iv.de/fileadmin/lcmsbaghartziv/pdf/111204_bag_hartz_iv_hoehe_existenzsicherung.pdf
[5] http://www.bag-hartz-iv.de/nc/presse/aktuell/detail/zurueck/aktuell-d0296deca8/artikel/programmentwurf-wird-dem-anspruch-gerecht/
[6] http://www.taz.de/!5393889/
[7] http://www.taz.de/!5393889/
[8] http://www.taz.de/!5393889/
[9] https://www.heise.de/tp/features/Wahlkampf-ohne-linke-Alternative-3673182.html
[10] http://www.taz.de/!5393889/

Widerstand gegen Abschiebung

Montag, 03. April 2017

In der Schweiz gibt es Proteste gegen die Abschiebung des angeblichen Eta-Mitglieds Nekane Txapartegi nach Spanien
Widerstand gegen Abschiebung

Das Schweizer Bundesamt der Justiz hat entschieden, das angebliche Eta-Mitglied Nekane Txapartegi nach Spanien abzuschieben, obwohl sie dort wahrscheinlich gefoltert werde. Die Kritik daran wächst, Rechtsmittel sind offen.

In mehreren Schweizer Städten sind in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen aus Solidarität mit Nekane Txapartegi auf die Straße gegangen. Das zuständige Bundesamt der Justiz (BJ) hatte entschieden, dass die 43jährige Baskin an Spanien ausgeliefert werden kann. Sie war am 6. April 2016 in Zürich festgenommen worden und saß seitdem in Auslieferungshaft. Das spanische Auslieferungsersuchen stützte sich ursprünglich auf ein Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshofs, der sie am 22. Mai 2009 wegen Unterstützung der mittlerweile aufgelösten baskischen Untergrundorganisation Eta zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt hatte. In einem Revisionsverfahren hatte der Oberste Spanische Gerichtshof das Urteil auf drei Jahre und sechs Monate reduziert. Vor Haftantritt tauchte Txapartegi unter und lebte nach eigenen Angaben seit 2009 unter anderer Identität in der Schweiz. Im Auslieferungsverfahren machte sie insbesondere geltend, sie sei in Spanien auf der Grund­lage eines unter Folter abgelegten Geständnisses verurteilt worden.

Das Bundesamt für Justiz befand in einer Pressemitteilung, Txapartegi habe nicht glaubhaft darlegen können, dass sie gefoltert wurde. Dabei stützt sich die Schweizer Behörde ausschließlich auf spanische Quellen. »Die spa­nischen Behörden übermittelten alle verlangten Unterlagen (namentlich die Gerichtsurteile im Zusammenhang mit der Überprüfung der Foltervorwürfe und medizinische Unterlagen, Anm. d. Red.) und erklärten ausdrücklich, dass die Frau nicht gefoltert worden sei«, heißt es in der Pressemitteilung des BJ. Diese Lesart stieß auf hef­tigen Widerspruch der außerparlamentarischen Linken und auch von Schweizer Menschenrechtsgruppen, die in den vergangenen Monaten eine Kampagne gegen die Auslieferung Txapartegis initiiert hatten.

Unberücksichtigt ließ die Behörde Gutachten, die die Version der baskischen Aktivistin bestätigten. Ihre Anwälte hatten den Wiener Psychiater Thomas Wenzel und den türkischen Rechtsmediziner Önder Özkalıpçı mit Expertisen beauftragt. Nach der Begutachtung von Txapartegi im Gefängnis und dem Studium der medizinischen Dokumentation kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Frau gefoltert wurde. »Unsere Befunde bestätigten in den Schlussfolgerungen den Folter­bericht der Betroffenen«, schreibt Wenzel. Özkalıpçı kommt unter Betrachtung der psychologischen Diagnosen Txapartegis und den belegten Befunden zu dem Schluss, dass »sie in den zehn Tagen der Verhaftung in Kontaktsperre zwischen dem 9. und dem 19. März 1999 gefoltert wurde«.
Die beiden Experten untersuchten den Fall anhand des Istanbul-Protokolls. Dabei handelt es sich ein international anerkanntes Handbuch für die »wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung oder Strafe«. Es wurde von Ärzten, Psychologen, Menschenrechtlern und Juristen von 40 Organisationen und 15 Ländern verfasst, die auf Folter spezialisiert sind. Der im Genfer Exil lebende Özkalıpçı ist einer der Koautoren des Istanbul-Protokolls. Der Gutachter Wenzel ist Herausgeber mehrerer Bücher zur Foltererkennung.

Die klaren Expertenaussagen hatten bei Unterstützern Txapartegis die Hoffnung genährt, dass sich die Schweiz an der belgischen Justiz orientieren würde. Die hatte bereits im Jahr 2013 die Auslieferung der angeblichen Eta-Angehörigen Maria Natividad Jauregui Espina verweigert, weil Foltervorwürfe von den spanischen Behörden nicht ordnungsgemäß untersucht worden waren. 2016 verweigerte Belgien ihre Auslieferung erneut, weil damit die Menschenrechte verletzt würden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in den vergangenen Jahren Spanien acht Mal verurteilt, weil Foltervorwürfe nicht untersucht und die Verantwortlichen nicht an­geklagt worden seien. Bekannte spanische Richter wie Balthasar Garzón und José Ricardo de Prada haben mittlerweile die Folterpraktiken bestätigt.
Lilo König von der Schweizer Menschenrechtsorganisation Augenauf äußerte Unverständnis über das BJ im Fall von Txapartegi. »Der Entscheid hat uns überrascht, weil die Indizien für die Folter in diesem Fall außerordentlich stark sind. Offenbar war es für die Behörde wichtiger, am Prinzip festzuhalten, dass eine europäische Demokratie nicht foltere«, sagte sie der Jungle World. Sie betont auch, dass Txapartegi noch zahlreiche Möglichkeiten habe, um ihre Auslieferung zu verhindern.

Im Auslieferungsverfahren ist der Gang an das Bundesstrafgericht offen. »Im parallel laufenden Asylverfahren ist noch kein Entscheid erfolgt, wir rechnen jedoch aufgrund der Begründung des Auslieferungsentscheides mit der Ablehnung des Asylantrages. Hier ist noch ein Weiterzug ans Bundesverwaltungsgericht möglich«, so König. Danach könnte der Fall bei der obersten juristischen Instanz der Schweiz, dem Bundesgericht, landen. Sollte dort die Auslieferung Txapartegis bestätigt werden, könnte die Angelegenheit könnte entweder an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) oder dem CAT (Uno-Komitee gegen Folter) gehen.

https://jungle.world/artikel/2017/13/widerstand-gegen-abschiebung
Peter Nowak

Viel heiße Luft um die US-Klimapolitik

Freitag, 31. März 2017


Moralische Sichtweisen dominieren in Berichten über Trumps Klimapläne. Aber es geht nicht um Moral oder ein umweltbewusstes Lebensgefühl, sondern um Interessen

Überraschend kam der neueste Vorstoß der Trump-Administration nicht. Er hat Teile von Obamas Umweltpolitik entschärft. Erklärtes Ziel von Trump ist es, die Kohlebranche von Reglementierungen durch die Umweltbehörden weitgehend freizuhalten. Damit setzt er ein Wahlversprechen um. Schließlich ist er auch von Menschen in diesem Sektor gewählt worden, die entweder schon arbeitslos sind oder fürchten, ihre Beschäftigung zu verlieren.

Trump hatte versprochen, die Deindustrialisierung der USA zu stoppen. Die Revitalisierung der Kohleindustrie gehört dazu. Mit dieser Maßnahme dürfte Trump bei einem Teil der fordistischen Arbeiter und ihrer Gewerkschaften auf Zustimmung stoßen.

Wie die fordistischen Arbeiter abgewertet werden

Dass Trump den Erlass medienwirksam vor applaudierenden Bergarbeitern unterzeichnet hat und in die Kamera hielt, ist Teil seiner Medienkampagne, sich als Protegé der hart arbeitenden männlichen fordistischen Arbeiter zu inszenieren. Dem wird in der medialen Öffentlichkeit das Silicon Valley als Zentrum der modernen postfordistischen Arbeit gegenübergestellt. Dass es auch ein Hort der Ausbeutung[1] wie in Zeiten des Frühkapitalismus ist, wird nicht so oft erwähnt.

Hier stehen sich zwei Akkumulationsmodelle des Kapitalismus gegenüber, die mit einer völlig konträren Kultur und auch differenten Subjektivität der Beschäftigten gelabelt werden. Der postfordistische Arbeiter wird mit umweltfreundlichem Verhalten, bewusster und gesunder Ernährung sowie mit Begriffen wie Offenheit, Toleranz, Diversität assoziiert. Den fordistischen Arbeitern werden die konträren Adjektive zugeschrieben: ignorant gegen Umwelt und Gesundheit, standortnationalistisch und rassistisch.

Dass diese Zuschreibungen keine objektiven Kriterien, sondern Wertungen von Medienvertretern sind, die schon durch ihre Lebens- und Arbeitsrealität mehr mit Silicon Valley als mit einem Kohlebergwerk verbunden sind, wird natürlich nicht erwähnt. Nun kommt aber noch eine weitere Komponente dazu. Die alten fordistischen Industrien sollen jetzt sogar mit dafür verantwortlich sein, dass die Menschheit insgesamt gefährdet ist.

Die eigenen Profite und das Klima retten

Diese moralische Sichtweise kann man in vielen Berichten über Trumps Klimapläne wiederfinden. Diesen Plänen wird unterstellt, dass sie zur Klimakatastrophe beitragen, während die von Obama verantworteten Maßnahmen Teil der Klimarettung seien. Solche in der Umweltbewegung verbreiteten Methapern tragen schon seit Jahrzehnten dazu bei, dass die Linke von Moral statt von Interessen redet.

Dass heute dort, wo besonders laut von Klima- und Errettung die Rede ist, die Lobby eines bestimmten kapitalistischen Akkumulationsmodells gegen ein anderes in Stellung gebracht wird, wird oft gar nicht wahrgenommen. Wo es um nichts weniger als die Klima- oder Erdrettung geht, haben Interessen wohl zu schweigen.

Wer heute mit dem Umweltlabel auftritt und die Welt retten will, wird oft gar nicht mehr als Lobbyorganisation wahrgenommen. Deshalb wird auch über die Sinnhaftigkeit und die Folgen bestimmter als ökologisch etikettierter Maßnahmen nicht mehr geredet. Wenn Menschen gegen Windräder und die Folgen auf die Straße gehen[2], haben sie heute mit so wenig Verständnis zu rechnen wie vor drei Jahrzehnten die AKW-Gegner.

Damals war das fordistische Akkumulationsmodell angekratzt, aber noch in großen Teilen der Bevölkerung hegemonial. Heute haben es Nachrichten schwer, die das neue Akkumulationsmodell genau so kritisch unter die Lupe nehmen. Dass die EU als angeblichen Beitrag zum Klimaschutz auf Holz setzt und dabei die Wälder im globalen Süden zerstört[3] ist eine wenig erwähnte Tatsache.

Nur bei der energetischen Sanierung in Deutschland zieht das Ökolabel nicht mehr. Die ist allgemein als ein Geschäftsmodell bekannt, mit dem Mieterrechte ausgehebelt[4] und massive Mieterhöhungen gerechtfertigt werden[5]. Wenn irgendjemand das Klima retten will, ist also zunächst einmal nach dem Profiten zu fragen, die bestimmte Branchen damit retten wollen.


Die moderne Pilgerfahrt oder die Logik des Verzichts

Die Kehrseite ist die Logik des Verzichts und des Entsagens, die vor allem für die Subalternen mit dem Welt- und Klimarettungsdiskurs geschaffen wird. Da lädt die Linksjugend Solid unter dem Motto Global denken und lokal handeln[6] mit Raphael Fellmer[7] einen Guru der Verzichtslogik ein, der vor über 100 vor allem jungen Menschen begeistert berichtet, wie er fünf Jahre ohne Geld durch die Welt gezogen ist[8].

Dass er nach der modernen Pilgerreise Geld doch nicht mehr ganz so sehr verabscheut und in die Startup-Branche gegangen ist, führte zumindest im Publikum nicht zu größeren Nachfragen. Wenn Fellmer dann bis ins Detail erklärte, wie man ohne Geld lebt und als Beispiel anführte, man könne statt Toilettenpapier die Papierservietten, die täglich in vielen Restaurants unbenutzt entsorgt werden, als Ersatz benutzen, hätte doch eigentlich auf der Veranstaltung eines Verbands, der sich Linksjugend nennt, mal die Frage kommen müssen, was die totalsanktionierten Hartz IV-Empfänger, die zwangsweise ohne Geld leben müssen, zu solchen Vorschlägen sagen.

Das Publikum hätten sich auch fragen können, ob nicht die Verzichtsideologie eines Teils des Bürgertums, das temporär freiwillig auf einen Teil des ihnen zur Verfügung stehenden Geldes verzichtet, den Druck auf diejenigen erhöht, die nicht die Wahl haben und die schon heute zwangsweise zu einem Leben mit wenig Geld gezwungen sind. Theorie war aber in Fellmers Ausführungen nicht mal in Spurenelementen vorhanden.

Als jemand mehr zum Thema Staatsschulden wissen wollte, fragte Fellmer ins Publikum, ob jemand eine Zahl parat habe. Sonst müsste er selber ins Internet gehen. Dabei war es doch ein Erfolg, dass vor 170 Jahren andere vermögende Bürgerliche ihr Geld dafür verwandten, um wenn schon nicht die Welt besser zu machen, diese zumindest besser zu erkennen. In den auch mit Unterstützung des Fabrikantensohns Friedrich Engels ermöglichten Schriften von Karl Marx, gibt es wichtige Hinweise auf die Rolle des Geldes im Kapitalismus.

Lebensreform statt Gesellschaftsveränderung

Sie zeigen auf, dass eine reine Ablehnung des Geldes, ohne den Kapitalismus auch nur zu erwähnen, Menschen vielleicht ein gutes Gewissen verschafft, aber gesellschaftlich rein gar nichts bringt. Denn auch die Güter, die nach Fellmer eben ohne Geld besorgt werden sollen, müssen produziert werden und das ist im Kapitalismus ohne Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft nicht möglich.

Dass auf einer Solid-Veranstaltung diese moderne Pilgerreise beworben wird, zeigt auch den Zustand einer Linken, bei der es eher um Lebensreform als um Gesellschaftsveränderung geht. Dazu braucht es aber keine Linke, da kann man auch ein Gerät namens Amphiro[9] kaufen, das einen beim Warmduschen durch ein Bild mit einem Eisbären auf einer schrumpfenden Scholle immer an den ökologischen Fußabdruck erinnert[10].

Damit ist nicht das Klima sondern der eigene Gefühlshaushalt wieder in Ordnung gebracht. “Ich habe etwas für das ich kämpfen kann, meinen persönlichen Eisbär”, beendet die Deutschlandfunk-Journalistin ihren Beitrag.

So sichert man die Profite eines neuen kapitalistischen Akkumulationsmodells, während es gleichzeitig die ideologischen Vorarbeiten für neue Verzichtsideologien liefert. Dabei wäre beim gegenwärtigen Stand der Produktivkräfte ein schönes Leben für Alle, das nicht gleichzusetzen ist mit Prunk und immer schnelleren Autos, aber auch nicht damit, um Servietten zu betteln, möglich.

Dazu müsste man sich aber vielleicht die Mühe machen, auch mal Bücher zur Hand zu nehmen, die nicht gleich das individuelle Lebensglück und die perfekte Balance im Gefühlshaushalt versprechen.


Kapitalistische Verwertungslogik müsste in der Kritik stehen

Dagegen haben es Ansätze schwer, die sich wirklich anstrengen, die Klima- und Umweltthematik durch die Brille von Marx zu betrachten. “Kapitalistische Naturverhältnisse. Ursachen von Naturzerstörungen – Begründungen einer Postwachstumsökonomie”, heißt das Buch[11] des Sozialwissenschaftlers Athanasios Karathanassis[12], der überzeugend darlegt[13], dass die kapitalistische Verwertungslogik und nicht die individuelle Lebensführung im Fokus der Kritik stehen müsste, wenn es um Natur- und Klimaverhältnisse geht.

Dass davon die Lobbyisten des modernen Akkumulationsregimes nichts wissen wollen, ist verständlich. Es verstößt gegen ihre Interessen. Dass aber die vielen Menschen, die ihren persönlichen Eisbären retten und sich auf moderne Pilgerfahrten begeben wollen, auch nicht solche Fragen an sich heranlassen, liegt an ihrem Gefühlshaushalt.

Der könnte schließlich durcheinander geraten, wenn man erfährt, dass all die vielen Rettungsprogramme zur Klimarettung vor allem heiße Luft sind und dass der Unterschied zwischen Trump und Obama in zwei unterschiedlichen Akkumulationsmodellen des Kapitalismus besteht.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/tp/features/Viel-heisse-Luft-um-die-US-Klimapolitik-3671893.html

http://www.heise.de/-3671893
Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ausbeutung-2-0-die-coole-schinderei-der-zukunft-13027996.html
[2] http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/puettlingen/puettlingen/Puettlingen-Windenergie-Windparks-Windraeder;art446774,6414178
[3] http://jungle-world.com/artikel/2017/12/55955.html
[4] http://www.gleditschstrasse.de/mieter-demo-bundestag/
[5] https://pankowermieterprotest.jimdo.com/
[6] http://so36.de/events/global-denken-und-lokal-handeln/
[7] http://www.raphaelfellmer.de/
[8] http://www.raphaelfellmer.de/2016/02/25/warum-ich-fuenf-jahre-ohne-geld-lebte/
[9] https://www.amphiro.com
[10] http://www.ardmediathek.de/radio/Umwelt-und-Verbraucher-Deutschlandfunk/Energiesparen-bei-der-K%C3%B6rperpflege-Tech/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21627714&documentId=41885470
[11] http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/kapitalistische-naturverhaeltnisse
[12] https://www.ish.uni-hannover.de/2043.html
[13] http://jungle-world.com/artikel/2016/04/53406.html

US-Geheimdienste als Bündnispartner im Kampf gegen Trump?

Sonntag, 26. März 2017

Wie manche in Deutschland und den USA vom Impeachment reden und damit alles andere als mehr Demokratie meinen

Nicht Faschismus, sondern gnadenloser Lobbyismus herrscht in den USA weiterhin, auch unter der Trump-Ägide. Das zeigte sich am Beispiel der Obamacare. Man muss nun wahrlich kein Trump-Anhänger sein, um dieses Gesetzeswerk, das vor allem ein bürokratisches Monster ist und viele Menschen aus der Gesundheitsversicherung ausschließt, zu kritisieren. Das Gesetz folgte der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Obama-Präsidentschaft.

Zahlreiche sozialpolitische Initiativen und auch der linke Flügel der Demokraten gehörten lange zu den Kritikern des Gesetzes. Doch seit dem Wahlsieg von Trump wird die Obama-Ära verklärt, und so scheint es jetzt auch keine Kritiker der neoliberalen Obamacare mehr zu geben. Nun versuchte Trump ein schlechtes Gesetz durch ein noch schlechteres zu ersetzen und verhedderte sich im Lobbyismus.

Zu nennen wären die extrem Konservativen, denen auch die Trump-Reformen noch zu viele sozialpolitische Elemente enthalten. Sie wurden von den Teaparty-Finanziers Gebrüder Koch unterstützt, die sich bereits im Wahlkampf von Trump abgewandt hatten, weil er ihnen zu unberechenbar erschien. Eine andere Republikaner-Fraktion wollte pragmatisch alles beim Alten lassen und das wird es in Sachen Obamacare auch bleiben, wenn sich die zerstrittenen Republikaner nicht zusammenraufen.

Die Grenzen der Macht

Diese Episode zeigte auch die Grenzen der Macht eines populistischen Präsidenten auf, der meinte, jenseits von Institutionen und der Lobby Politik machen zu können. Ein Motiv für die Weigerung relevanter Teile der Republikaner, das Trump-Gesetz abzulehnen, dürfte auch gewesen sein, dem Neuen im Weißen Haus die Grenzen aufzuzeigen. Ein Präsident ohne Hausmacht in der Partei, der keinem der Flügel angehört, hat es schwer, sich durchzusetzen.

Diese Erfahrung musste Trump wie zahlreiche seiner Vorgänger machen. Ob Trump sich nun auf das Spiel der Institutionen und der Lobbys einlässt oder ob er weiter populistisch versucht, sich davon abzusetzen, dürfte auch entscheiden, ob ihm überhaupt 4 Jahre im Amt zugestanden werden.

Denn in den letzten Tagen wurde in offiziellen Medien ganz offen eine Amtsenthebung diskutiert, weil der Präsident den Gesamtinteressen der USA als kapitalistische Weltmacht schaden könnte.


Manche haben noch nicht verwunden, dass die Kandidatin des Establishments nicht gewonnen hat

Ein Beispiel ist das Interview des deutsch-US-amerikanischen Journalisten Don Jordan im Deutschlandfunk[1]. Jordan wird zunächst zum Kampf der Lobbyisten um Obamacare befragt. Doch dabei stellt er diese Auseinandersetzung nicht in den Kontext ähnlicher Auseinandersetzungen der Vorgängerpräsidenten.

Auch Obama hatte oft den Kongress und den Senat gegen sich und dabei nicht alle Demokraten auf seiner Seite. Nur wurde die innerparteiliche Auseinandersetzung überdeckt durch die Republikaner-Mehrheit und ihrer Obstruktionspolitik. Dadurch rückten die Streitereien der Lobbyisten in der Partei des Präsidenten etwas in den Hintergrund.

Da nun die Republikaner die Mehrheit in den Institutionen haben, steht verständlicherweise die innerparteiliche Auseinandersetzung mehr im Fokus. Interessant ist, wie das Deutschlandfunk-Gespräch[2] mit Jordan thematisch vom Kampf um die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus zur Amtsenthebung von Trump wechselt:

Heuer: Don Jordan, wir haben ungefähr 15 Sekunden für Ihre Antwort, aber die Frage möchte ich Ihnen unbedingt noch stellen. Wenn Sie wetten müssten, würden Sie darauf wetten, dass Donald Trump vier Jahre im Weißen Haus bleibt?

Jordan: Nein! Ich würde sogar zehn Euro wetten, dass er nicht mehr da ist, wenn die nächste Wahl ansteht.
Deutschlandfunk[3]

Jordan sagt damit auch ganz eindeutig, dass Trump dann nicht über seine rassistische und sexistische Politik, sondern über die Geheimdienste stürzen würde, weil sie Trump nicht zutrauen, ihre politische Agenda zu verfolgen.

Auch der langjährige US-Korrespondent des Deutschlandfunk, Thilo Kößler, bringt es auf den Punkt[4]: “Es gehe auch um das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten. Und deshalb könne es auf den jüngsten Skandal nur eine einzige Antwort geben.” Für Kößler ist klar:

Die Rede ist bereits von einem Watergate-Skandal 2.0 – nur dieses Mal unter Beteiligung einer ausländischen Macht, was den Sachverhalt in der Tat in die Nähe des Verrats rücken würde.
Thilo Kößler

Warum gab es die Diskussionen um ein Impeachment nach den Wahlen 2000 nicht?

Kößler und Jordan bringen die Meinung jener US-Elite auf den Punkt, die es in beiden großen Parteien gibt und die für sich definieren, was für sie die US-Interessen sind. Die dürfen nicht durch bürgerlich-demokratische Wahlergebnisse infrage gestellt werden. Denn dass Trumps Wahlsieg nach den geltenden US-Wahlgesetzen korrekt war, stellt niemand infrage. Das sieht eben nicht die Mehrheit der Wählerstimmen, sondern die der Wahlmänner und -frauen vor.

Die Wahl von Trump war in dieser Hinsicht weniger umstritten als die Wahl von Bush Junior im November 2000. Obwohl es ernstzunehmende Hinweise gab, dass nicht Bush, sondern sein Konkurrent Al Gore die Wahlen gewonnen hatte[5], gab es nie diese Stimmen für ein Impeachment.

Denn, so unterschiedlich die beiden Kandidaten in manchen innenpolitischen Fragen und vor allem in der Umweltpolitik auch waren, sie garantierten beide die sogenannten US-Interessen in den Augen der Eliten. Daher war es für sie nicht so wichtig, ob Bush oder Al Gore Präsident war und die Wählerstimmen waren dann zweitrangig.

Doch manche dieser Eliten, die nie glaubten, dass Trump die Vorwahlen bei den Republikanern gewinnen würde und dann feststellen mussten, dass er auch noch Präsident wurde, hoffen immer noch, sie werden aus ihren ganz persönlichen Albträumen erwachen, indem Trump abgesetzt wird.

Dass dann der ultrakonservative Vizepräsident Mike Pence[6] an seine Stelle rückt, stört sie wenig. Daran wird deutlich, dass es bei diesen Auseinandersetzungen nicht in erster Linie um Inhalte, sondern tatsächlich um die Interessen der USA als kapitalistischer Staat geht.

Zu wenig Gesamtkapitalist

Für diese Kreise ist Trump zu wenig Gesamtkapitalist, d.h. er macht zu viel Politik für spezielle kapitalistische Interessen. Im Kampf gegen Trump wird die Hilfe der Geheimdienste in Kauf genommen. Es ist nun nichts Besonderes, dass die Geheimdienste innerhalb der US-Politik auch manchmal gegen bestimmte reaktionäre Kreise vorgehen.

So wandte sich die CIA gegen den Kommunistenjäger McCarthy[7], der wiederum den Geheimdienst als von Linken unterwandert verdächtigte[8]. Damals hatte die CIA ihren Antikommunismus liberalisiert.

Jetzt ging es darum, dass nicht mehr so viele mit dem europäischen Faschismus verbundene Elemente, sondern Liberale und Linksliberale den Kampf gegen den Nominalsozialisten gewinnen sollten. Es wurden Publikationen und Kongresse finanziert, wo auch Herbert Marcuse, Max Frisch oder auch die US-Feministin Gloria Steinem aktiv[9] waren.

Manche wussten von der heimlichen CIA-Connection, andere nicht. Steinem gehörte zu der ersten Gruppe. Heute ist die erklärte Freundin von Hillary Clinton eine führende Figur in der liberalen Trump-Opposition. Es ist klar, dass es sie wohl kaum stören würde, wenn die Geheimdienste bei dessen Sturz eine wichtige Rolle spielen.

Widerstand nicht nur gegen Trump, sondern auch gegen die Geheimdienste

Aber wie ist um die vielfältige linke Opposition bestellt, die sicher nicht auf die Straße geht, um für die Ablösung Trumps durch dessen genauso reaktionären, aber für die US-Interessen leichter handhabbaren Vize oder den Clinton-Clan zu demonstrieren?

Sie müssten schon allein deshalb gegen die Geheimdienste Stellung beziehen, weil es noch keinen Kriegsgrund gab, den diese nicht geliefert haben. Im Fall von Kuwait oder dem Irak wurden diese Kriegsgründe ganz einfach fabriziert. Auch auf innenpolitischem Gebiet stand für die Geheimdienste der Feind immer links und links war da, wo das Establishment angegriffen wurde.

Deshalb geriet selbst ein Martin Luther King ins Fadenkreuz erst der Geheimdienste und dann seiner Killer. Der gleiche Edgar Hoover, der gegen McCarthy intrigierte, ließ auch King zum Abschuss freigeben. Es ist daher ein Lackmustest für alle Trump-Gegner, ob sie sich klar von einer offiziellen und inoffiziellen Kooperation mit den Geheimdiensten distanzieren.

Trump-Gegner, die insgeheim darauf hoffen, die Geheimdienste würden schon mit Trump fertig werden, mögen viele Gründe gegen den Präsidenten haben. Doch Demokratie und Emanzipation gehören sicher nicht dazu.

Liberale Vertreter des neuen Kapitalismus: Die ganze Zeit nur in ihrer Blase gelebt?

Dass vielen Trump-Kritikern daran gelegen ist, muss bezweifelt werden, wenn man den Taz-Bericht[10] über die Technik- und Musikmesse South by Southwest[11] liest, wo sich die Elite des modernen Kapitalismus ein Stelldichein gab, die so viel von Diversität und Toleranz redet, aber den Drohnenkrieg ihres Idols Obama ignorierten.

“Noch 2016 wurde der amtierende Präsident Obama bei der Messe South by Southwest (SXSW) wie ein Messias empfangen. Jetzt wirft Donald Trump einen dunklen Schatten über die sonst so optimistische Zukunftswerkstatt in der texanischen Hauptstadt”, schreibt der Taz-Berichterstatter.

Und so geht es weiter:

Auf den ersten Blick hat die SXSW nichts von ihrer Leichtigkeit verloren: Veranstaltungsorte sind in der ganzen Stadt verteilt, dazwischen trifft man sich an einer der Fressbuden zu Bier und BBQ. Hier kann man jeden anquatschen, die Stimmung ist locker. Doch im Laufe der letzten Woche wird klar, wie sehr das liberale und weltoffene Amerika, das sich hier traditionell trifft, seit Trumps Sieg verunsichert ist.

Kein Vortrag vergeht, ohne dass über mögliche Gefahren gesprochen wird, egal ob es um Robotik, künstliche Intelligenz, virtuelle Realität, biometrische Daten, Wearables oder das künstliche Genom geht. Wo in der Vergangenheit begeistert geklatscht wurde, werden nun besorgte Fragen gestellt. Politische Konversationen werden plötzlich auf Papier weitergeführt, damit bloß keine elektronischen Daten entstehen.

Und das wirkt gar nicht mehr so paranoid, wenn man in einem Panel erfährt, dass lokale Polizeiverwaltungen seit 2010 über 6 Millionen US-Dollar allein in Software investiert haben, die Menschen in sozialen Netzwerken überwacht. Ein Klick und man sieht, wer in welchem Stadtteil schon mal was unter dem Hashtag #blacklivesmatter gepostet hat.
Taz

Haben die so diversen und liberalen Vertreter des neuen Kapitalismus die ganze Zeit nur in ihrer Blase gelebt? Oder warum haben sie nicht mitgekriegt, dass Edward Snowden in der Regierungszeit ihres Messias’ Obama die Abhörfälle offen gelegt hat und eine Datenschutzbewegung zu initiieren half?

Und haben sie vergessen, wie die Gründe für Black Lives Matter in der Regierungszeit von Clinton gelegt wurden, als besondere Gesetze zur Kriminalisierung schwarzer Communitys erlassen wurden?

Angesichts solcher Berichte muss man sich fragen, was das größere Übel ist. Eine Trump-Regierung, die nachträglich die US-Interessen in aller Welt schädigt oder die Rückkehr dieser als Zukunftslab gehypten Blase von ganz modernen Kapitalisten, die einen Drohnenkrieger als Messias feierten. Eine emanzipatorische Kritik an Macht und Herrschaft kann auf jeden Fall nur in scharfer Abgrenzung von beiden entstehen.

https://www.heise.de/tp/features/US-Geheimdienste-als-Buendnispartner-im-Kampf-gegen-Trump-3664560.html

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3664560

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.deutschlandfunk.de/journalist-jordan-trump-kann-kluft-in-eigenen-reihen-nicht.1939.de.html?drn:news_id=725364
[2] http://www.deutschlandfunk.de/obamacare-abstimmung-trump-befindet-sich-in-einem.694.de.html?dram:article_id=382155
[3] http://www.deutschlandfunk.de/obamacare-abstimmung-trump-befindet-sich-in-einem.694.de.html?dram:article_id=382155
[4] http://www.deutschlandfunk.de/donald-trump-wegen-russland-connection-unter-druck.720.de.html?dram:article_id=382215
[5] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nachgezaehlt-Al-Gore-haette-die-US-Praesidentschaftswahl-gewonnen-53099.html
[6] http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/mike-pence-der-stille-und-radikale-us-vizepraesident/14832272.html
[7] http://www.spiegel.de/kultur/tv/spektakulaere-doku-cia-liess-kommunistenjaeger-mccarthy-bespitzeln-a-755479.html
[8] http://www.history.com/this-day-in-history/mccarthy-charges-communists-are-in-the-cia
[9] http://www.whale.to/b/how7.html
[10] http://www.taz.de/!5390435/
[11] https://www.sxsw.com/