Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie

Eine Ver­an­staltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die fran­zö­sische Oppo­si­ti­ons­be­wegung berichten

Wenn es die Gelb­wes­ten­pro­teste, die mitt­ler­weile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um mili­tante Aus­ein­an­der­set­zungen und ver­letzte Poli­zisten. Über die ver­letzten Demons­tran­tinnen und Demons­tranten auf Seiten der Gelb­wes­ten­be­wegung…

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Kaffee, Kuchen, Klimawandel: Für Europa reicht’s noch

Die Parolen der meisten Par­teien zur Euro­pawahl machen deutlich, dass ein Europa-Natio­na­lismus gefördert werden soll

»Starkes Europa fit für Berlin« oder »Für Deutsch­lands Zukunft« (CDU), »Für Europa – unser Europa steht für Wachstum, soziale Sicherheit« (SPD). Die Grünen pla­ka­tieren: »Wer den Pla­neten retten will, fängt mit diesem Kon­tinent an«. Das sind drei von vielen Pla­kat­mo­tiven, die in diesen Tagen…

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Assange-Verhaftung: Nutzt sie Trump oder seinen Gegnern?

Die Causa Assange ist längst ver­bunden mit dem Macht­kampf innerhalb der herr­schenden Klasse der USA

Im Zusam­menhang mit der Ver­haftung von Wiki­leaks-Chef Julian Assange wird auf ein Aus­lie­fe­rungs­be­gehren der USA hin­ge­wiesen. Inter­essant wäre, wem momentan eine Aus­lie­ferung von Assange in den USA mehr nutzt? Dem Lager Trumps oder …

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Es ist ein Kampf in der GiG-Ökonomie

KLASSENKAMPF AM TAXISTAND

In vielen Ländern pro­tes­tieren Taxifahrer*innen schon länger gegen die massive Ver­schlech­terung ihrer Arbeits­be­din­gungen. Doch meistens wird darüber aus der Per­spektive der Unter­nehmen berichtet.

Am 10. April legten auch in Berlin Blo­ckaden von Taxifahrer*innen für Stunden den Flug­hafen Tegel lahm. Bereits am 21. Februar pfiffen in Berlin hun­derte wütende Taxifahrer*innen Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Scheuer aus. Sie skan­dierten die Parole „Uber raus“. Schließlich schickt sich der US-Fahr­dienst­ver­mittler an, die wenigen erkämpften sozialen Rechte im Taxi­ge­werbe zu zer­stören. Und die Politik liefert die Unter­stützung. Sowohl im natio­nalen Rahmen als auch auf der EU-Ebene werden…

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Kein Werben fürs Sterben an Berliner Schulen?

Wich­tiger als ein auf­geregt kom­men­tierter Beschluss der Ber­liner SPD könnte ein kaum beach­teter Antrag der Eisen­bah­ner­ge­werk­schaft in Rheinland-Pfalz sein

»Bin ent­setzt über Beschluss der Ber­liner SPD, Jugend­of­fi­zieren der #Bun­deswehr die Schulen zu ver­bieten. Die BW ist demo­kra­tisch, eine Par­la­ments­armee. Die Sol­daten ver­dienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fern­halten.« Mit diesem Tweet des lang­jäh­rigen SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Thomas Oppermann bleibt dieser.…

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Greta Thunberg kritisieren?

Die Initia­torin der neuen Jugend­um­welt­be­wegung wird mit Lob über­schüttet, dahinter steckt auch Pater­na­lismus. Besser wäre eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung

Nun war Greta Thunberg auch in Berlin, sagte wenig und alle schienen begeistert. Fast alle …

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McDonald's kämpft mit brachialen Mitteln - SUD Solidaires hält dagegen

»Von wegen „einfach gut“

Anlässlich einer Ver­an­staltung der FAU-Berlin am 30. November 2018 sprach Peter Nowak mit dem Refe­renten Michel Poit­tevin, Aktivist der Basis­ge­werk­schaft SUD-Soli­daires, über einen Streik bei McDonald’s in Mar­seille 2017 und der andau­ernden Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Beschäf­tigten und Unter­nehmen.

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren? M.P.: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der McDonald’s-Filiale in McDonald’s de Saint-Bart­h­elemy. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13.Monatsgehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale…

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Markus End begrüßt die Einsetzung einer Expertenkommission zu Antiziganismus durch die Bundesregierung

»Es geht um etablierten Rassismus«

Markus End ist Poli­tologe und forscht an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin. Zudem ist er Vor­sit­zender der Gesell­schaft für Anti­zi­ga­nis­mus­for­schung. Ab Mittwoch wird sich nun auch eine von der Bun­des­re­gierung ein­be­rufene Exper­ten­kom­mission mit dem Thema beschäf­tigen. Darüber sprach mit dem Wis­sen­schaftler für nd Peter Nowak

Am Mittwoch kon­sti­tuiert sich die unab­hängige Exper­ten­kom­mission Anti­zi­ga­nismus. Die Mit­glieder werden von der Bun­des­re­gierung berufen. Wie kam es zur Ein­setzung dieser Kom­mission?

Die Ver­bände fordern schon seit langem, das Thema auf höchster poli­ti­scher Ebene zu behandeln. Nachdem es zwei Exper­ten­kom­mis­sionen zum The­menfeld Anti­se­mi­tismus gab und sich das Konzept …

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