Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
Diskussionsstoff für einen Antifaschismus auf der Höhe der Zeit
Momentan werden viele Bücher über die AfD verfasst. Etliche sind im Handgemenge geschrieben und schon nach wenigen Monaten nicht mehr aktuell. Doch das von Stephan Grigat herausgegebene „AfD und FPÖ, Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechte bilder“ gehört zu den Büchern, über die man noch länger diskutieren wird.
„Wenn die Rechte Israel lobt“ weiterlesenIn der kurzen Zeit seiner Amtszeit hat Trump schon eine Bombenspur hinterlassen, die Politiker überzeugt, die zuvor noch skeptisch waren
Trump versöhnt sich mit der Nato“, lautete der Tenor der Meldungen[1] über das Treffen des US-Präsidenten mit dem Nato-Generalsekretär. Eine ganz große Koalition in den USA und Deutschland war sehr zufrieden.
Die vermeintlichen Trump-Kritiker hatten befürchtet, dass unter der neuen US-Administration die Nato keine so große Rolle mehr spielen und Trump womöglich eine neutralistische Außenpolitik betreiben könnte. Ein schmales Spektrum der Konservativen in den USA propagierte schon lange den Rückzug der Vereinigten Staaten auf ihr eigenes Territorium. Man wollte nicht mehr weltweit aktiv sein.
Eine solche Politik hat eine gewisse Logik, weil der Einfluss des US-Kapitalismus weltweit zurückgeht und die Warnung vor einer Überdehnung der USA schon einige Jahre auch von US-Denkfabriken ernst genommen wird. Nun hatte Trump im Wahlkampf sicherlich auch neutralistische Versatzstücke in seinem Wahlkampfrepertoire. Bewusst wählte er auslegbare Formulierungen. So sagte er nie, dass die Nato überflüssig, sondern obsolet ist und nun ist sie das eben nicht mehr.
Und schon hat Trump einige seiner lautesten Kritiker zumindest vorerst zufrieden gestellt. Die störten sich nämlich nicht an seiner rassistischen und sexistischen Agenda. Die befürchteten vor allem, Trump könne sich nicht so als „Vorkämpfer der freien Welt“ initiieren wie seine Vorgänger. In Deutschland sahen das führende Kreise von den Grünen bis zur Union als Chance, diese Rolle nun selber zu übernehmen.
Angela Merkel wurde nun als Führerin der freien Welt angepriesen. Inzwischen hat Trump längst klargemacht, dass er diesen Posten nicht freiwillig aufgeben wird. Im Gegenteil, er will als strenger Sheriff der Welt seine Version von „Make America Great Again“ einbläuen.
Trump und die „Mutter aller Bomben“
Im Gegensatz zu seiner sonstigen Rhetorik ist das alles nicht nur Dampfplauderei. In der kurzen Zeit seiner Amtszeit hat Trump schon eine Bombenspur hinterlassen. Schon eine Woche nach Trumps Inauguration am 28./29. Januar starben bei einem Angriff von US-Spezialkräften im Jemen 30 Menschen. Bei der Bombardierung von Mosul sollen Menschen in dreistelliger Höhe umgekommen sein.
Am 18. März kamen im Norden Syriens etwa 40 Menschen in einer bombardierten Moschee ums Leben. Am 20. März töteten Bomben der US-geführten Koalition, die seit 2014 in Syrien angeblich gegen den „Islamischen Staat“ kämpft, mindestens 33 Menschen, die in einer Schule Zuflucht gesucht hatten. Die Zielkoordinaten hatte wahrscheinlich die Bundeswehr geliefert.
Es gab einige Tage Berichte darüber und dann war das Thema schon erledigt. Vor zwei Tagen, am 13. April, ließ Trump die „Mutter aller Bomben“ über Afghanistan abwerfen[2]. Der Name wurde in verschiedenen Medien völlig kritiklos[3] übernommen. Man hatte gedacht, solche Begriffe kann sich nur jemand in der Welt eines Saddam Hussein ausdenken, der auch ständig von der Mutter aller Schlachten schwadronieren ließ.
Jedenfalls soll die „Mutter aller Bomben“ einen Tunnelkomplex des Islamistischen Staates getroffen haben. Es gebe unter den 36 Opfern keine Zivilisten[4], heißt es sofort. Auch hier fehlt jede kritische Nachfrage. Wie wurde denn in wenigen Stunden ermittelt, wer die Opfer sind, was ihnen vorgeworfen wird und dass sie garantiert alle überzeugte IS-Kämpfer waren?
Schließlich wissen wir von den Drohneneinsätzen, die unter der Obama-Administration zugenommen hatten, dass neben den Zielpersonen auch oft deren Kinder oder Verwandte oder wer eben gerade zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen ist, zu den Opfern zählten. Und dann soll ein 10.000 Kilogramm schwerer Sprengkörper keine Zivilisten getroffen haben? Der Unterschied zum Giftgasangriff in Syrien ist einfach der, dass es in Afghanistan keine der durchaus interessengeleiteten NGOs und Nachrichtenstellen gibt, die sofort die Bilder der Opfer in aller Welt verbreiten.
Die Toten in Afghanistan sterben ohne die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, sie sterben still und anonym und nehmen das Stigma des IS-Anhängers mit ins Grab. Es gab und gibt kein unabhängiges Gericht, das entscheidet, ob die Anklage überhaupt stimmt. Der Oberste Befehlshaber entscheidet über den Einsatz, er ist Ankläger, Richter und Henker in einer Person.
In den letzten Monaten haben viele Trump-Kritiker auch zu fragwürdigen psychologisierenden Erklärungsmustern gegriffen und ihn als große Gefahr hingestellt. Nun müssten diese Leute doch besonders vehement protestieren, dass ein solcher Mann nun als Welt-Sheriff agiert und die „Mutter aller Bomben“ losschickt. Doch ein Teil der Kritiker hat ihre Tonlage völlig geändert und lobt Trump dafür, dass er jetzt in die Phalanx seiner Vorgänger eingeschwenkt ist. Er hat also mit seiner Bombardements den Beweis erbracht, dass er als Führer der Freien Welt gut geeignet ist.
Da trennt sich die Spreu vom Weizen und die Trump-Kritiker, die befürchteten, dass Trump eine isolationistische Politik betreiben könnte, machen ihren Frieden mit dem Präsidenten. Was sie auch sonst an seiner politischen Agenda kritisiert haben mögen, ist ihnen nicht mehr so wichtig. Dass dürfte sich bis ins Clinton-Lager auswirken, denn auch dort war man in großer Sorge, dass Trump vielleicht zu wenig konfrontativ gegenüber Russland sei.
Rechte Trump-Fans in Verwirrung
Dafür ist bei seinen hiesigen rechten Fans Verwirrung über Trump ausgebrochen. Der Trump-Fan der ersten Stunde Jürgen Elsässer schrieb[5] unmittelbar nach den Luftangriff der USA auf syrische Stellungen: „Fuck Trump. Der Typ ist irre geworden.“ Doch in späteren Kommentaren wurde die Einschätzung relativiert und als Showpolitik bezeichnet, die Trump helfen soll, sein ramponiertes Ansehen zu erhöhen.
Auch andere Rechte, die sogar mit einer Pro-Trump-Demo während des G20-Treffens in Hamburg auf sich aufmerksam machen wollen, werden nun rätseln, wie sie die Politik ihres politischen Freundes im Weißen Haus einschätzen sollen. Diese Verwirrung dürften sie mit Leuten wie Rainer Rupp[6] teilen, die für manche als Linke galten, bevor sie sich zu Trump-Anhängern mauserten[7].
Wie lange allerdings die Flitterwochen zwischen Trump und den Nato-Freunden andauern werden, ist auch völlig offen, es könnte morgen schon eine politische Entscheidung kommen, die die Gräben wieder vertieft. Es geht hier um temporäre Interessen und Zweckbündnisse.
Zudem wird Trump als strenger Sheriff im Weltmaßstab mit einem Problem konfrontiert sein, das auch alle seine Vorgänger hatten. Der US-Kapitalismus verliert weltweit real an Einfluss und der Versuch, diesen Fakt mit einer besonders aggressiven Machtpolitik zu verschleiern, wird überall auf der Welt für neue Konflikte sorgen.
Daher ist die Gefahr eines großen Weltkriegs nicht gebannt, das liegt aber weniger an Trump als an der Irrationalität der kapitalistischen Gesellschaft, die der Sheriff im Weißen Haus nur besonders gut repräsentiert.
https://www.heise.de/tp/features/Der-Praesident-als-Sheriff-der-Welt-und-seine-neuen-Freunde-3686105.html
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3686105
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-nach-treffen-mit-jens-stoltenberg-nato-nicht-laenger-obsolet-a-1143173.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/US-Militaer-wirft-staerkste-nicht-nukleare-Bombe-auf-Ziel-in-Afghanistan-ab-3685970.html
[3] https://www.welt.de/politik/ausland/article163702115/USA-werfen-zum-ersten-Mal-Mutter-aller-Bomben-ab.html
[4] http://www.t-online.de/nachrichten/id_80893932/usa-mutter-aller-bomben-toetete-in-afghanistan-36-kaempfer.html
[5] https://www.compact-online.de/fuck-trump-der-typ-ist-irre-geworden
[6] http://www.spiegel.de/thema/rainer_rupp/
[7] https://deutsch.rt.com/meinung/43036-rainer-rupp-us-prasident-trump
„Xavier singt für Deutschland“, heißt es knapp auf der Homepage [1] des Soulsängers Xavier Naidoo. Am 19. November war bekannt geworden, dass ARD und NDR Naidoo im nächsten Jahr zum Euro Song Context nach Stockholm schicken wollen. Sofort gab es dagegen Widerspruch und Protest.
Dabei wurde einerseits moniert, dass Naidoo ohne Vorentscheid ernannt wurde. Mehr noch aber stritt man sich über die politische Positionierung des Sängers. Manche wollen in seiner Nominierung sogar einen Skandal [2] sehen.
Doch hier beginnt schon das Problem. Im Rhythmus von wenigen Wochen werden im Kulturbereich Skandale ausgerufen, die meistens irgendwann mangels Interesse an Bedeutung verlieren. Nur die Skandalisierten sind in der Regel dann noch bekannter und profitieren davon.
Dieses Prozedere dürfte auch bei Xavier Naidoo ähnlich ablaufen. Entweder es gelingt seinen Kritikern, schnell einen enormen Druck auszuüben, dass Naidoo doch noch zurücktreten muss, was ihn bei seinen treuen Fans natürlich noch populärer machen würde.
Ansonsten könnte er sich nur selber aus dem Rennen schießen, indem er etwa Äußerungen zum angeblichen Inside-Job der USA bei den Anschlägen vom 11.09. wiederholt. Hierin liegt einer der Hauptkritikpunkte an den Sänger. Zudem ist er bei den Reichsbürgern aufgetreten, einer besonders skurrilen Strömung der extremen Rechten.
Naidoo hat mittlerweile in einer Erklärung zu den Vorwürfen klargestellt [3], dass er „die Auffassung der Reichsbürger nicht teile“ und sich sogar öffentlich von ihnen distanziert habe. Nun ist eine solche Erklärung wohl nur logisch. Würde er die Auffassung der Reichsbürger teilen, dürfte er nicht für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für das Deutsche Reich in Stockholm auftreten. Denn die Reichsbürger bestreiten der BRD ihre Existenzberechtigung und behaupten, dass das Deutsche Reich nie untergegangen sei.
Mittlerweile wird auch schon kräftig die politische Biographie Naidoos redigiert. Unter der Überschrift: „Musikalisch erfolgreich, gesellschaftlich engagiert“ [4], wird daran erinnert, dass Naidoo als Mitglied der Söhne Mannheims „Rock gegen Rechts“ sowie Initiativen gegen soziale Ausgrenzung und für Menschenrechte unterstützt hat und anlässlich des 40ten Jahrestags der Aufnahme der deutsch-israelischen Beziehungen als erste deutsche Band überhaupt im Opernhaus von Tel Aviv aufgetreten sei.
ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber hat mit seinen Statement [5] „Wenn Xavier Naidoo singt, geht die Sonne auf“ die Frage aufgeworfen, ob es sich hier nur um die üblichen Plattitüden handelt oder ob der Mann die Behauptungen selber glaubt. Sollte Naidoo doch noch gecancelt werden, dürfte auch Schreiber seinen Posten räumen müssen.
Eine kurzfristig initiierte Petition [6] gegen Naidoos Teilnahme hat bisher fast 10.000 Unterstützer. Dort wird nachgewiesen, dass Naidoo wegen eines schwulenfeindlichen Songtextes angezeigt [7] wurde. Dass er bei einer rechten Demonstration verschwörungstheoretische Thesen verbreitet und Deutschland als besetztes Land bezeichnet [8] hat.
Doch wenn in der Petition dann der stärkste Einwand gegen Naidoos Teilnahme beim ECS darin besteht, dass damit Deutschland in ein schlechtes Licht gerückt werde, dann wetteifern auch die Gegner mit Naidoo um die Frage, wer Deutschland besser repräsentiert. Wenn man sich gar nicht unter Deutschland subsumieren möchte, kann einem auch ganz egal sein, wer dieses Deutschland in Stockholm vertritt.
Mit dem Blick von Außen kommt einen dann die Wahl von Naidoo gar nicht mehr so absurd vor. Im Gegenteil repräsentiert er doch recht gut viele der Menschen, die sich in der Republik unter Deutschlandlandfahnen versammeln, also sicher auch angesprochen werden, wenn es um Deutschland geht. Viele von ihnen haben im, wie wir mittlerweile wissen, gekauften Sommermärchen 2006, der Fußball-WM in Deutschland, erstmals mit der Deutschlandfahnen gewedelt und den angeblich ganz entspannten Patriotismus kennen- und lieben gelernt.
Xavier Naidoo hatte auf der Fanmeile von Berlin seinen Auftritt und legte im Anschluss noch mit einem Dankessong auf die deutsche Fußball-Mannschaft nach [9]. Wie viele andere, die sich auf Deutschland berufen, hatte er also im Jahr 2006 sein patriotisches Coming Out, und wie so viele andere von den damals Feiernden hat er es nicht mehr abgelegt. Seitdem treibt Naidoo die Sorge um Deutschland, oder was er dafür hält, um. Deshalb tummelt er sich überall dort, wo sich Menschen ähnliche Sorgen machen.
So kommt er immer wieder in die Nähe von Reichsbürgern und anderen Rechten. Dabei hat er sich deren Ansichten selbstverständlich nie zu Eigen gemacht. Auch hierin unterscheidet sich Naidoo nicht von den meisten Menschen, die auf Deutschland stehen und mit Deutschlandfahnen wedeln. Kaum einer von ihnen will ein Nationalist sein, ein Nazi schon gleich gar nicht.
Es ist die Generation „Aber man wird ja noch mal sagen dürfen …“, die Naidoo sicher auch in Stockholm gut vertreten kann. Schließlich hat er auch schon verkündet, dass er nicht nur für Deutschland, sondern auch für Meinungsfreiheit steht und singt [10]. Auch dieser Begriff hat so seine unterschiedlichen Auslegungen.
Schon lange reklamieren Rechte der unterschiedlichen Couleur Meinungsfreiheit und sehen sich von einer politisch korrekten Elite am Gängelband geführt. So wird Naidoos Nominierung auch in den unterschiedlichen rechten Homepages gefeiert. Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer hat gleich ein Foto ins Netz gestellt [11], das ihn gemeinsam mit Naidoo am Rande einer Montagsmahnwachen-Aktion zeigt.
Wenn Naidoo in Stockholm auftritt, kann man wohl kaum sagen, dass er Deutschland nicht gut vertreten wird. Da ist auch Jan Feddersen zuzustimmen, der in der Taz spätestens 2006 sein patriotisches Coming Out hatte und konsequenterweise die Nominierung von Naidoo, den „Mann mit Mut“ sehr begrüßt [12].
Enttäuscht müssen jetzt die sein, die im ESC eine Art Alternative zu Deutschland gesehen haben.
http://www.heise.de/tp/news/Xavier-Naidoo-die-deutsche-Stimme-beim-Euro-Vision-Song-Contest-3008721.html
Peter Nowak
Links:
[1]
[2]
[3]
[4]
[5]
[6]
[7]
[8]
[9]
[10]
[11]
[12]
„Paris beweist: Pegida und COMPACT hatten immer Recht.“ Was wie Satire klingt, meint [1] Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer ganz ernst.
Schon wenige Stunden nach den islamistischen Anschlägen von Paris überbieten sich Rechte unterschiedlicher Couleur in Bekenntnissen, sie hätten es immer gewusst und nur ihre Vorschläge hätten den Terror verhindern können. Dabei radikalisieren sich auch Rechtspopulisten wie PRO NRW, die in einer Erklärung [2] zu den Pariser Anschlägen in Endzeitstimmung erklären: „Wir können unser Deutschland, unser Europa nicht mehr in 20 Jahren retten, wir müssen es jetzt und gemeinsam tun.“
Die Anschläge dürften also die gesamte rechte Szene noch weiter zu radikalisieren. Ob die unterschiedlichen rechten Aufmärsche auch zu weiteren Zulauf bekommen werden, ist noch unklar. Tatsächlich nutzen auch Merkels innerparteiliche Kritiker in der Flüchtlingsfrage die Anschläge von Paris.
So sprach [3] sich der Unionspolitiker Hans Georg Wellmann im Deutschlandfunk für Grenzkontrollen aus:
„Wir brauchen europäische Solidarität, aber wir brauchen auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden und wir brauchen Kontrolle an den Außengrenzen. Und wenn das nicht möglich ist, aus welchen Gründen auch immer, weil die Griechen sich weigern oder das nicht können, dann müssen wir die Binnengrenzen so kontrollieren, dass wir möglichst viele Straftäter, potenzielle Straftäter oder Verdächtige herausfischen und nicht nach Deutschland lassen.“
Daneben nutzte er die Anschläge auch, um einer Aufrüstung der Sicherheitsapparate das Wort zu reden: „Die deutsche Bevölkerung will Sicherheit und will leistungsfähige Dienste haben und wir müssen alles tun, um unsere Sicherheitsdienste stärker zu machen und besser zu machen, als sie schon ohnehin sind“, erklärte er. Als der Radioreporter fragte, wie dabei der Schutz der Freiheitsrechte der Bürger gewährleistet werden kann, antwortete Wellmann als hätte es die Debatten der letzten Jahre um NSA und BND nicht gegeben:
„Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt, dass unsere staatlichen Institutionen, insbesondere unsere Sicherheitsdienste die Bürgerrechte in irgendeiner Form einschränken.“
Als der Reporter noch mal an die jenseits von Recht und Gesetz durchgeführten Abhörmaßnahmenerinnerte, kam bei Wellmann die Arroganz eines Politikers zum Vorschein, der wohl hofft, nach Paris über die NSA nichts mehr hören zu müssen:
„Da, da müssen wir nun auch nicht hysterisch reagieren. Da sind diese E-Mail-Adressen weitergegeben worden. Es ist völlig unklar, wer und ob überhaupt abgehört wird. Das muss erst mal geklärt werden. Aber die Leute, die Menschen in Deutschland und nicht nur in Deutschland, auch woanders haben einen Anspruch darauf, dass unsere Sicherheitsdienste so gut sind, dass sie solche Anschläge, wie wir sie gestern gesehen haben, von vornherein verhindern.“
Der auch in rechtspopulistischen Kreisen gelegentlich gelobte Journalist Jürgen Kröning, prophezeit in einem Kommentar [4] gleich einmal das Ende des europäischen Traumes.
„Das Blutbad, das islamistische Terroristen in Paris anrichteten, wird diesen Prozess nur noch beschleunigen. Begonnen hatte sie schon in den vergangenen Wochen und Monaten, als quer durch Europa die Schlagbäume runtergingen und Stacheldrahtzäune errichtet wurden. Wer jetzt noch glaubt, die Suspendierung des Schengenabkommens werde eine temporäre Maßnahme sein, dürfte sich einer Illusion hingeben, nachdem nun auch Frankreich seine Grenzen wegen der Terrorgefahr dicht machte.“
Am Ende sieht Kröning in den Anschlägen in Paris sogar eine Chance:
„Aus der Gefahr kann auch eine Chance erwachsen. Europa wird seine Neigung zu wolkigen Illusionen reduzieren und realistischer werden, worauf das Ende von Schengen hindeutet, aber auch die Einsicht, den Kampf gegen seine Todfeinde nicht allein Amerika oder Russland zu überlassen. Die Briten hatten sich den wolkigen Projekten wie Euro und Schengen von Beginn an verweigert, sie können sich darin bestätigt fühlen.“
Dass schon wenige Stunden nach denAnschlägen daraus Argumente für Abschottung und Einschränkung der Freiheitsrechte gemacht werden, hat auch damit zu tun, dass ein Anschlag von Islamisten immer noch fast reflexhaft als Angriff von außen interpretiert wird. Dann ist es zur Forderung an Grenzbefestigungen nicht mehr weit. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die Attentäter wie bei den früheren islamistischen Aktionen Frankreich französische Staatsbürger waren, werden die dem Ausland zugerechnet.
Mit einer solchen Sichtweise kommt man dazu, schon wenige Stunden nach den Anschlägen von Flüchtlingsbegrenzung zu reden. Dabei gäbe es eine alternative Sichtweise, die ohne solche Ausgrenzungen auskommt. Man kann ihn einfachals faschistischen Anschlagbezeichnen und bekämpfen. Dabei würden Islamfaschisten als spezifische klerikalfaschistische Ausprägung wahrgenommen. Die Aktion ist dann nicht ein Angriff von außen und kann nicht einfach für Abschottung genutzt werden.
Selbst, wenn sich die Indizien bestätigen sollten, dass einige der Attentäter als Geflüchtete nach Europa eingereist sind, wäre es falsch, einen solchen Angriff als Werk von außen zu interpretieren. Längst gehört auch eine islamfaschistische Bewegung schon zu Europa und wird auch von dort unterstützt. Dass dabei auch Kombattanten aus dem syrischen Bürgerkrieg eine große Rolle spielen, mussdieser Vorstellung nicht widersprechen. Der Versuch, die Anschläge und ihre Urheber aus Frankreich undmöglichst aus ganz Europa herauszuexportieren, ist ein hilfloser Versuch hier ein Innen und Außen zu konstruieren.
Zudem ist es historisch falsch, zu behaupten, die Art der Anschläge wäre in Paris einmalig. Nach der Niederschlagung der Pariser Kommune entwickelte sich seit Mitte der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts eine anarchistische Strömung, die mit Bombenanschlägen auch in Cafés und Restaurants das Bürgertum treffen wollte („Ära der Attentate“). Es gab viele Tote und Verletzte und mehrere der
Attentäter wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Heute ist von dieser kurzen anarchistischen Bombenphase in Paris wenig bekannt.
http://www.heise.de/tp/news/Auch-der-islamistische-Terror-gehoert-zu-Europa-2921778.html
Peter Nowak
Links:
[1]
[2]
[3]
[4]
Einige der politischen Kräfte, die die Austeritätspolitik unterstützen, würden Griechenland gerne aus den Euro weisen. Da darüber nun Deutschland nicht abstimmen kann und ein Rausschmiss auch in den Statuten der Eurozone nicht vorgesehen ist, hoffen manche, dass ein „Nein“ zur Austeritätspolitik in Griechenland ein Ende der EU-Mitgliedschaft des Landes befördern würde.
Zu den Anhängern dieser Lesart gehört der Publizist Jürgen Elsässer, einst Theoretiker einer antinationalen Linke, der seit einigen Jahren das Volk zu seiner Bezugsgruppe erklärt „Ich stimme mit Nein, ich stimme für Tsipras“, schrieb [1] Elsässer:
„Zum einen, weil endlich der einzig richtige Gedanke in die Praxis umgesetzt wird, dass das Volk entscheiden muss (ein Gedanke, den Wagenknecht für Deutschland aufgegriffen hat, aber – typisch für einen Volksfeind – von Augstein im obigen Kommentar verworfen wird…). Zum anderen, weil der Sieg des Nein genau das herbeiführen wird, was Tsipras eigentlich gar nicht will: den Grexit.
Ohne Annahme der Spardiktate werden die internationalen Kapitalgeber nämlich den Geldhahn für Griechenland nicht mehr aufdrehen. Es bleibt Tsipras in dieser Situation gar nichts anderes übrig, als – zunächst parallel zum Euro – eine eigene Währung einzuführen, um Gehälter, Renten, Sozialleistungen auszuzahlen. Durch den Sieg des Nein entsteht also eine Dynamik, die über die falsche Ideologie von Syriza hinaustreibt. Syriza wäre in dieser Situation auch dazu gezwungen, zur Bekämpfung der Armut im eigenen Land endlich die Vermögen der reichen Oligarchen anzutasten, also echten Sozialismus zu betreiben – anstatt den bequemen Weg zu gehen und sich das fehlende Kapital vom deutschen Steuerzahler zu besorgen.“
Mit seinem Statement reagiere Elsässer auf eine Erklärung [2] von Jakob Augstein, der auf Spiegel-Online sein Plädoyer für ein Nein zu dem Austeritätsprogramm so begründete:
„Es geht nicht nur um die Zukunft Griechenlands. Sondern um die Frage, ob in Europa das Geld regiert. Das geht uns alle an.“
Augstein sieht in einer Mehrheit gegen die Austeritätspolitik auch ein Scheitern Merkels. Nur so würde in Europa eine relevante Strömung auch über Griechenland hinaus entstehen, die mit der scheinbar alternativlosen Politik der Austerität und des Diktates der Märkte bricht. Ein Nein in Athen würde auch kapitalismuskritischen Bewegungen in anderen europäischen Ländern wie Italien, Portugal und Spanien Auftrieb geben.
Dabei geht es nicht nur um Wahlergebnisse, sondern auch einen erneuten Aufbruch auf den Straßen und Plätzen. Schließlich soll nicht vergessen werden, dass der Wahlsieg von Syriza ohne die Bewegung der Empörten nicht möglich gewesen, die in den Jahren 2010 bis 2012 auf den großen Plätzen griechischer Straßen gegen die Politik der Austerität demonstrierten und von einem großen Polizeiaufgebot mit Tränengas und Wasserwerfern empfangen wurde. Damals gingen auch in Spanien und vielen andereneuropäischen Ländern Menschen mit ähnlichen Forderungen auf der Straße.
Dass die EU-Eliten vor einem Wideraufflammen einer solchen Bewegung große Angst haben und deswegen die Tsipras-Regierung als kurze Episode in EU-Geschichte gerne schnell verabschieden wollen, machte heute im Interview [3] mit dem Deutschlandfunk noch einmal der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz deutlich. Dabei zeigte sich, dass der Schulterschluss zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen, wie wir ihn in den letzten Wochen in Deutschland beobachten konnten, auch im EU-Parlament funktioniert. Während Schulz die Korruption in Griechenland kritisiert, singt er ein Loblied auf EU-Kommissionspräsident Juncker, dem selbst die konservative Welt bescheinigt [4], dass er sich aus dem Luxemburger Korruptionssumpf nach Brüssel gerettet hat.
Mit der gleichen Chuzpe lobt sich Schulz in dem Interview selber dafür, dass er angeblich der Versuchung widerstanden habe, in Griechenland Wahlkampf zu machen. Dass er mehrmals erklärte, dass er sich einen schnellen Abgang von Tsipras wünsche, scheint für ihn kein Wahlkampf zu sein. Wenn Schulz nun erklärt: „Ich glaube, eine Reihe von Leuten in seiner Partei, die um jeden Preis einen anderen Weg gehen wollen. Sie setzen alle Dinge außer Kraft, die sie mit den europäischen Partnern vereinbart haben“, zeigt sich in wenigen Sätzen das Elend einer Sozialdemokratie, die nichts mehr hasst, als andere Wege. Damit ist Schulz nur das Abziehbild von Sigmar Gabriel, der in den letzten Wochen die Konservativen im politischen Kampf rechts überholen will.
Schulz und Gabriel verweisen die Chimärevon der angeblichen Mehrheit links von der Union, die ein Bündnis mit Grünen, SPD und Linkspartei angeblich möglichwürde, auf den ihr zugehörenden Platz: als Hoffnungsprogramm für prekäre linke Akademiker, die sich einen Posten in einer der vielen Kommissionen, die angeblich das politische Feld für diese Kombination bereiten sollen, erhoffen.
Da ist in diesen Tagen sogar eine altgediente rechte SPD-Frontfrau wie Gesine Schwan schlauer. Die später vor allem als Universitätspräsidentin bekannt gewordene Schwan hatte Ende der 1980er Jahre die SPD einmal verlassen, weil sie ihre Partei für zu linkslastig hielt. Nun kritisiert sie in einem Interview [5] mit der Wochenzeitung Freitag eine EU, die die griechische Regierung auf die Einhaltung eines Austeritätsprogramms verpflichten will, das mit ihrer Wahl in Griechenland eindeutig abgewählt worden war.
„Die EU tut sich mit dem Interessenausgleich zurzeit extrem schwer. Das konnte man auch beim Flüchtlingsgipfel vergangenes Wochenende sehen, wo der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi entsetzt war über den Mangel an Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. In der derzeitigen Situation verschweigt man da gern auch, dass Griechenland trotz seiner schwierigen Lage sehr viele Flüchtlinge aufnimmt und sich bemüht, sie menschlich unterzubringen“, moniert Schwan den Zustand des unsolidarischen Europa.
Um eine Stellungnahmezu den deutschnationalen Ausfällen von Sigmar Gabriel [6] gebeten, der über Bild verkündete, der deutsche Arbeiter werde sich nicht durch eine in Teilen kommunistische Regierung erpressen lassen, antwortete Schwan: „Ich habe ihn wissen lassen, dass ich nicht glauben kann, dass er das gesagt hat. Wenn er es aber wirklich gesagt haben sollte, schäme ich mich dafür.“
Dass hat auch schon der Wirtschaftsexperte Gustav Horn getan [7], der vor wenigen Tagen auch erklärte, erwürde aus ökonomischen Gründen heute in Griechenland mit Nein stimmen.
„Deutschland hat nie gezahlt“
Am Freitag waren in Berlin und einigen anderen Städten noch einmal außerparlamentarische Linke [8] auf die Straße gegangen, die von Gabriel nicht enttäuscht sind und sich auch nicht für ihn schämen, weil sie keine Erwartungen in ihn und seine Partei hatten und haben. Dort stand neben der Werbung für ein Oxi in Athen die Kritik an der Rolle Deutschlands nicht nur bei der Austeritätspolitik im Mittelpunkt.
Aktivisten der antinationalen Gruppen Top Berlin und Cosmonautilus [9] wurden von der Polizei eingekesselt und festgenommen, weil sie Deutschland mit „Scheiße“ in Verbindung gebracht haben. Mittlerweile wurde das inkriminierte Motto auch zu anderen Anlässen [10] verwendet. Es könnte sich eine jahrelange auch juristische Auseinandersetzung wiederholen, wie sie in den 90er Jahren beim Slime-Refrain „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“ geführt wurde. Erst nach vielen Jahren wurde juristisch anerkannt [11], dass er unter die Kunstfreiheit fällt. Zuvor wurden immer wieder Flugblätter mit dem Slogan beschlagnahmt und Lautsprecherwägen durchsucht, wenn das Lied gespielt wurde.
Doch unabhängig vom Wortlautkönnte man auch einfach die Parole „Deutschland hat nie gezahlt“ [12] (), verwenden, mit dem der Ökonom Thomas Pickettyan einige historische Fakten, die hierzulande nicht gerne gehört werden, erinnerte. Dabei hat er noch einen für Griechenland wichtigen Fakt nicht erwähnt. Deutschland hat die im NS-Regime erpressen Darlehen [13] ebensowenig beglichen, wie Reparationen für die Verbrechenzwischen 1940 und 1944 bezahlt und noch in den 1950er Jahren die Freilassung der wenigen verurteilten Täter aus Wehrmacht und NS mit Erpressung an die griechische Regierung durchgesetzt.Im Zusammenhang mit dem griechischen Referendum wird zumindest zeitweise daran wieder erinnert.
http://www.heise.de/tp/news/Fuer-ein-Nein-in-Griechenland-aus-unterschiedlichen-Gruenden-2735302.html
Peter Nowak
Links:
[1]
[2]
[3]
[4]
[5]
[6]
[7]
[8]
[9]
[10]
[11]
[12]
[13]
Eben rollte die Pegida-Bewegung noch, zumindest wenn man den Medien glaubte. Und nun das: „Tschüss, Pegida“ [1] und „Zunehmender Zerfall“ [2] lauten die Überschriften. Als einschneidendes Ereignis werden die Enthüllungen über den Pegida-Mitbegründers Bachmann hingestellt, der auf Facebook-Einträgen über Flüchtlinge herzieht. Zudem konnte auch noch ein Foto gefunden werden, in dem Bachmann mit Hitlerbärtchen posiert.
Nun verlangten auch die engsten Vertrauten seinen Rücktritt. Der Druck war bald so stark, dass er diesem Wunsch nachgeben musste. Der Rücktritt eines Mannes, den vor einigen Wochen noch niemand kannte, war gestern Thema in den internationalen Nachrichten. Das zeigt, welchen Stellenwert die Pegida-Bewegungen hat. Doch Bachmann könnte schnell wieder vergessen werden.
Erinnert sich jemand an Andreas Erholdt [3]? Vor 10 Jahren wurde er als Initiator der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV gefeiert und verschwand bald wieder in der Versenkung. Seine Versuche eines politisches Comeback in der Linken sowie in selbstgegründeten Parteien scheiterten. So könnte es auch Bachmann ergeben. Er muss sehr naiv gewesen sein, seine Facebookseiten nicht gründlich zu säubern, bevor er mit Pegida an die Öffentlichkeit trat. Oder war es ihm gar nicht so wichtig, dass er nun auch mit offen rassistischen Äußerungen bekannt geworden ist?
Zumindest bei seinen Fans dürfte er dadurch eher an Ansehen gewonnen haben. Schließlich hat er auf Facebook nur so geredet, wie sie es gewohnt sind. Es gibt nur den Unterschied, dass Bachmann das Gesicht von Pegida war, und so können solche Enthüllungen eine Karriere beenden und sei es auch nur die als Sprecher einer rechtspopulistischen Bewegung. Die Bachmann-Fans werden ihn zum Opfer der „Lügenpresse“ stilisieren und dabei auf die fragwürdigen Umstände der Bild-Enthüllungen ansprechen.
Warum wurden die Postings und das Hitlerbärtchen gerade jetzt bekannt, wo es doch auch schon vorher auf seiner Facebookseite zu finden war? Und dass Bachmann Facebookseiten spätestens, nachdem er das erste Mal als Sprecher von Pegida auftrat, gründlich durchleuchtet wurden, dürfte feststehen. Bachmanns Enttarnung bringt vor allem den bürgerlichen Kräften Vorteile, die gerne mit den Pegida-Teilnehmern, aber nicht mit ihren Organisatoren reden wollen. Da muss es dann erst wieder ein Hitler-Bärtchen sein, das jemand von einer Debatte ausschließt.
Der Rassismus der Mitte, der danach fragt, was uns die Flüchtlinge nützten und dies am besten bis auf Cent-Beträge ausrechnet, hingegen reicht dazu nicht. Da werden auch von liberalen Journalisten wie Heribert Prantl, Überlegungen gemacht, dass das Bachmann-Outing auf die Basis mäßigend wirken würde. „Ein Organisator, der Bilder mit Hitlerbart postet, war untragbar. Und viele der Pegida-Anhänger werden sich sehr genau überlegen, ob sie weiterhin einer Bewegung angehören wollen, deren Anführer so agiert“, schreibt [4]der Journalist.
Da wird der Wunsch deutlich, die Pegida-Basis als unzufriedene Bürger anzusprechen, die man von der extremistischen Führung unterscheiden müsse. Dass Bachmann auf Facebook so geredet hat, wie viele der Pegida-Teilnehmer denken und dass sie sich höchstens deshalb aus taktischen Gründen distanzieren könnten, wird gar nicht in Erwägung gezogen. Das würde die Pläne der bürgerlichen Mitte und die Unionsparteien konterkarieren, die Proteste der „besorgten Bürger“ als Argument für eine Rechtsentwicklung der Gesellschaft und besonders für härtere Gesetze gegen Flüchtlinge zu nutzen.
Darauf zielt die Gesprächsoffensive ab, die zurzeit von konservativer Seite intensiviert wird. Wenn dann der Geschäftsführer der sächsischen Zentrale für politische Bildung [5], Falk Richter, Pegida eine Namensänderung empfohlen hat, zielt das auch darauf ab, die Bewegung für ein Bündnis mit der Union salonfähiger zu machen. Das geht ohne den Begriff Patriotismus und Abendland gewiss besser.
Vor mehr als 15 Jahren gelang es der Politik, eine rassistische Bewegung zu integrieren und sie zur Demontage der Asylgesetze zu nutzen. Ob das bei Pegida auch gelingt, hängt natürlich auch von den Führungspersonen ab. Dem neuen Gesicht von Pegida, Kathrin Oertel, die als „ganz normale Frau aus dem Volk“ antritt, wird von Teilen der Basis unterstellt, sie könnte die Bewegung an die Union heranführen. Dass Oertel, die sich immer als Kämpferin für Meinungsfreiheit ausgab, sich von der Leipziger Pegida-Variante distanzierte [6] und sogar mit einer Klage drohte, könnte ein Indiz dafür sein, dass sie die Bewegung in die etablierte Politik einspeisen will.
Nun ist es schon vor Wochen kein Geheimnis gewesen, dass der Leipziger Pegida-Ableger offener mit völkischen Begriffen umgeht als der Dresdner, dass dort mit Forderungen des Endes des deutschen Schuldkults und der multikulturellen Gesellschaft Anliegen von Rechtsaußen offen vertreten werden. Dass am letzten Mittwoch die Präsenz der extremen Rechten in Leipzig spürbarer als in Dresden war, liegt auch daran, dass die Zahl der Teilnehmer geringer war.
Der Misserfolg war auch ein Grund für die Distanzierung. Wären die angekündigten sechzigtausend Menschen gekommen, wäre sie sicher nicht erfolgt. Genauso war es bereit vor einigen Wochen in NRW [7]. Dort distanzierte sich Pegida-Dresden erst dann von den verschiedenen Imitatoren, als sie nicht den Massenanhang auf die Straße brachten, den sie ankündigten. Erst dann fiel den Dresdner Organisatoren auf, dass die NRW-Ableger aus verschiedenen rechten Parteien kommen.
Nicht ihre politische Herkunft, sondern ihre relative Erfolglosigkeit sind in NRW und Leipzig Gründe für die Distanzierung. Wobei die 15.000 Demonstranten in Leipzig nur angesichts der vorher geweckten Erwartungen eine Niederlage sind. Die Frage, ob Pegida Teil der etablierten Politik werden oder sich außerparlamentarisch in Kooperation mit rechten Kleingruppen bewegen soll, wird weiterhin für Streit sorgen. Zumal sich die rechten Kleingruppen auch untereinander uneinig sind.
Die sehen in der Pegida-Bewegung ein ideales Rekrutierungsfeld für Neuzugänge. Ob es parteipolitisch unabhängigen Rechten wie Jürgen Elsässer gelingt, in der Bewegung mehr Einfluss zu gewinnen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Die Pläne, in Belgien [8] und Frankreich neue Pegida-Imitationen zu suchen, sind eher ein Ausdruck der Ratlosigkeit. Pegida ist so sehr mit Dresden verbunden, dass es nicht einfach exportiert werden kann. Diese Erfahrung mussten die westdeutschen Imitatoren machen und sie gilt auch für andere Länder. Was aber länderübergreifend gilt, ist die Existenz einer rechten Bewegung, die auf „Islamkritik“ setzt.
Mag es Pegida auch in der bisherigen Form bald nicht mehr geben, so wird es in anderer Form immer häufiger nach rechts offene soziale Bewegungen geben [9]. Dazu gehören die Montagsmahnwachen ebenso wie die Demos gegen Sexualkundeunterricht. Solange sich rechts von der Union keine hegemoniale Gruppierung herausgebildet hat, werden die immer schnell zerfallen, während es immer wieder Exponenten gibt, die die disparaten Bewegungen koordinieren. Dazu gehört zurzeit auf jeden Fall Jürgen Elsässer, der am Mittwoch die rechten Massen in Wallung brachte.
Die linke Bewegung, die gemeinsam mit der offiziellen Politik massenhaft gegen Pegida unter allgemeinen Parolen wie „Bunt statt Pegida“ demonstrierte, ist sich bisher nicht einig, wie sie die Pegida-Bewegung theoretischh einordnen soll. Die in der außerparlamentarischen Linken einflussreiche Interventionistische Linke [10] hat einige Überlegungen zu Pegida und den Anschlägen von Paris veröffentlicht [11] und dort auch den Versuch einer Pegida-Verortung unternommen. Dort heißt es:
Hier wird suggeriert, die Parteien der Ordnung stünden in der Mitte zwischen den Islamisten und Pegida. Pegida wird nicht als ein vielleicht ungezogener Teil der Parteien der Ordnung gesehen und deshalb verkannt. Die Bewegung muss dazu manchmal domestiziert und zurecht gestutzt werden, dann ist sie nützlich für die Pläne der Konservativen. Dass selbst außerparlamentarische Linke trotz der Erfahrungen mit den Ordnungsparteien und den diversen rechten Bewegungen hier eher Unklarheit verbreiten, ist auch ein Indiz für die die fehlende Staatskritik in linken Kreisen.
Peter Nowak
http://www.heise.de/tp/news/Pegida-am-Ende-2526819.html
Links:
[1]
[2]
[3]
[4]
[5]
[6]
[7]
[8]
[9]
[10]
[11]