Die Bundesregierung zeigt sich noch unschlüssig über Umfang und Tempo der Umgestaltung des Gesundheitssystems. Sie befürchtet mit Recht Widerstand aus der Bevölkerung gegen die wirtschaftsliberalen Rezepte des Doktor Rösler. Dass allein der Begriff Kopfpauschale ein mobilisierendes Potenzial hat, können die Mitarbeiter des Online-Kampagnendienstes Campact bestätigen.
Deren auch von ver.di unterstützte Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale ist auf eine sehr gute Resonanz gestoßen. Der DGB bereitet zurzeit auch eine Kampagne gegen die Kopfpauschale vor. Manche Kollegen an der Basis bedauern, dass die nicht schon am Laufen ist.
Die Geschäftsführerin des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte Nadja Rakowitz wagt die Prognose, dass der Widerstand gegen die Gesundheitsreform ein größeres Mobilisierungspotential als die Proteste gegen die Agenda 2010 haben könnte. Denn von der Kopfpauschale fühlen sich mehr Menschen direkt betroffen, als von der Einführung von Hartz IV. Rakowitz, die in den letzten Wochen auf vielen Veranstaltungen gegen die Gesundheitsreform aufgetreten ist, rät allerdings davon ab, sich nur auf den Kampf gegen die Kopfpauschale zu beschränken. Dann bestünde die Gefahr, dass die von der Bundesregierung diskutierten Modelle einer stufenweisen Umgestaltung des Gesundheitswesens als kleines Übel akzeptiert und nicht gleichfalls als unsoziale Zurichtung wahrgenommen werden. Zum anderen dürften auch die ökonomischen Hintergründe nicht ausgeblendet werden, die Doktor Röslers Rezepten zugrunde liegen.
Es ist der Trend zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens, der durch die Wirtschaftskrise beschleunigt wird, weil das anlagesuchende Geldkapitel im Gesundheitsmarkt Verwertungsmöglichkeiten sieht. Schließlich gibt es im
deutschen Gesundheitswesen noch große Bereiche, die nicht vollständig in das Kapitalverhältnis einbezogen sind.
Dass das Thema Gesundheit in vielerlei Hinsicht Potenzial für politischen Widerstand hat, zeigte sich auch Mitte April bei einem Treffen der AG Gesundheitspolitik des Berliner Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise« in den Räumen von ver.di. Dort hatte sich ein Kreis von sozialen und gesundheitspolitischen Gruppen zusammengefunden, die bisher selten gemeinsam agiert haben.Ihre Anregungen sollten in eine mögliche Kampagne einfließen. So betont Ole Baumann vom Berliner Büro für medizinische Flüchtlingshilfe, die sich um die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere kümmert, bei den Warnungen vor einer Zweiklassenmedizin werde ausgeblendet,dass es heute im Flüchtlingsbereich in Deutschland bereits eine Drei- oder Vierklassenmedizin gebe. Die Vorsitzende der Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung Pro Familia Gisela Notz plädierte für die Einbeziehung der Forderung nach kostenfreiem Zugang zu Verhütungsmitteln in eine geplante Kampagne. Eine der wenig beachteten Nebenwirkungen von Hartz IV ist die Einschränkung, der vor allem Frauen mit geringen Einkommen aus finanziellen Gründen bei der Familienplanung unterworfen sind.
Weil eine große Mehrheit der Bevölkerung die ökonomische Zurichtung des Gesundheitswesens ablehnt, besteht hier ein guter Ausgangspunkt für Widerstand. Und es schließt sich unmittelbar die Frage an, warum andere Bereiche der Gesellschaft, von der Bildung bis zum Arbeitsmarkt, nach kapitalistischen Wirkungsmechanismen funktionieren müssen. http://dju-berlinbb.verdi.de/publikationen/sprachrohr-ausgaben-2010/data/Sprachrohr-02_2010-als-PDF.pdf
Pazifisten an der Front
ANTIMILITARISMUS Bei der Friedensgesellschaft wird scharf geschossen: Landesverband und Bundesvorstand streiten sich um den juristischen Umgang mit einem satirischen Flugblatt
Der Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirft seinem Bundesvorstand Denunziation vor. Der Bundesvorsitzende der ältesten friedenspolitischen Organisation Deutschlands, Jürgen Grässlin, hat die Namen von drei Berliner DFG-VK-Mitgliedern sowie ein internes Schreiben an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, nachdem diese die Herausgabe der Daten verlangt hatte. „Die Übermittlung der Namen geschah in vollem Wissen, dass den Betroffenen nun mit hoher Wahrscheinlichkei Hausdurchsuchungen bevorstehen und ein Ermittlungsverfahren wegen ihrer politischen Aktivitäten droht“, so der Landesverband Berlin-Brandenburg in einer Stellungnahme.
Der Grund sind Ermittlungen wegen eines satirisch gemeinten Aufrufs der DFG-VK Berlin-Brandenburg, der unter dem doppeldeutigen Motto „Feste feiern, wenn sie fallen“ zum Schampus-Saufen aufruft, wenn ein Bundeswehrsoldat beim Afghanistan-Einsatz ums Leben kommt (siehe Interview unten). Die im April beendete Aktion hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt und juristische Ermittlungen nach sich gezogen. Mehrere von Bundeswehrverbänden angestrengte Klagen wegen Beleidigung waren zwar bereits im vorigen Jahr eingestellt worden. Doch das Berliner Landeskriminalamt ermittelt weiter.
Im April waren in Berlin drei Buchläden, die Büroräume eines Internetproviders und Privatwohnungen auf der Suche nach den Verantwortlichen der Aufrufe durchsucht worden. Weil die Ermittlungsbehörden keinen Hinweis auf die Urheber der satirischen Aufrufe gefunden haben, wandten sie sich an den DFG-VK-Bundesvorsitzenden – mit Erfolg.
„Als BSK waren wir uns einig, dass wir den Ermittlungsbehörden keinen Vorwand für eine Hausdurchsuchung in der Bundesgeschäftsstelle mit der Beschlagnahme aller Computer und weiterer Unterlagen geben dürfen“, begründete der Bundessprecher Jürgen Grässlin gegenüber der taz die Datenweitergabe. „Die Personendaten unserer mehr als 4.000 Mitglieder sowie die weiteren Unterlagen, wie Brief- und Mailwechsel, Protokolle all unserer Aktivitäten, gehen die Staatsanwaltschaft absolut nichts an.“ Zudem verstehe sich die DFG-VK nicht als Untergrundorganisation, die mit subversiven Mitteln gegen die Staatsmacht angeht. „Wir bekennen uns bei all unseren Aktionen mit unserem Namen zu unseren Taten“, so Grässlin.
Hinter dem Streit stehen politische Gegensätze. Während sich viele DFG-VK-Mitglieder in der Friedensbewegung der 80er-Jahre politisierten und heute vor allem bei der Organisierung von Ostermärschen gegen Atomraketen und als Kritische AktionärInnen von Rüstungsbetrieben engagieren, sorgten im Landesverband Berlin-Brandenburg jüngere AntimilitaristInnen mit provokativen Aktionen auch verbandsintern öfter für Unmut. So wurde das Plakat „Schritt zur Abrüstung“ mit dem Sarg eines getöteten Soldaten auch von DFG-VK-Mitgliedern als menschenverachtend kritisiert.
Die Weiterleitung der Namen hat die Krise zugespitzt. Der Landesverband Berlin-Brandenburg will vorerst keine Informationen über geplante Aktivitäten mehr an die Bundesebene weiterleiten. Man plane aber keinen Austritt aus dem Verband, sagte ein Landesverbandsmitglied der taz.
DFG-VK-Bundessprecher gibt Namen an Staatsanwaltschaft weiter
Gegen Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Spitzenfunktionär der Organisation mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet.
Bei der DFG-VK wird zur Zeit heftig gestritten. Der Landesverband Berlin-Brandenburg der ältesten deutschen Friedensorganisation wirft dem Bundessprecherkreis (BSK) Denunziation vor. Bundesvorstandsmitglied Jürgen Grässlin habe die Namen von drei Berliner DFG-VK-Mitgliedern sowie ein internes Schreiben an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, nachdem sie per Fax die Herausgabe dieser Daten verlangt hatte, so der Vorwurf.
Der Grund sind Ermittlungen wegen eines satirischen Aufrufs der DFG-VK Berlin-Brandenburg. Unter dem Motto »Feste feiern, wie sie fallen« hat der Landesverband zum Schampus-Saufen aufgerufen, wenn ein Bundeswehrsoldat beim Afghanistan-Einsatz ums Leben kommt. Die innerhalb der Organisation umstrittene, Ende April 2010 beendete Aktion sorgte bundesweit für große Aufmerksamkeit und zog juristische Ermittlungen nach sich. Mehrere angestrengte Klagen wegen Beleidigung und übler Nachrede wurden im vergangenen Jahr eingestellt. Doch das Berliner Landeskriminalamt ermittelt weiter, weil die Flyer zu der Aktion ihrer Ansicht nach geeignet seien, »den im Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr ein Lebensrecht abzusprechen«. Außerdem werde durch den Aufruf zum Feiern das Sicherheitsgefühl der Bundeswehrangehörigen und deren Familien stark beeinflusst.
Im April waren in Berlin mehrere Buchläden, die Büroräume eines Internetproviders und Privatwohnungen erfolglos nach Hinweisen auf die Verantwortlichen der inkriminierten Flyer durchsucht worden. Nachdem die Behörden nicht fündig geworden sind, wandten sie sich mit Erfolg an den DFG-VK-Bundessprecher.
»Als BSK waren wir uns einig, dass wir den Ermittlungsbehörden keinen Vorwand für eine Hausdurchsuchung in der Bundesgeschäftsstelle mit der Beschlagnahme aller Computer und weiterer Unterlagen geben dürfen«, begründet Jürgen Grässlin auf ND-Nachfrage die Datenweitergabe. Zudem verstehe sich die DFG-VK nicht als Untergrundorganisation, die mit subversiven Mitteln gegen die Staatsmacht angeht. »Wir bekennen uns bei all unseren Aktionen mit unserem Namen zu unseren Taten und stehen oft genug auch vor Gericht zu den sich für uns ergebenden Folgen«, so Grässlin.
Der politische Geschäftsführer der Organisation, Monty Schädel, der verbandsintern gegen die Weitergabe der Daten opponierte, kritisierte gegenüber ND seine Mitstreiter: »Ich bin entsetzt über dieses unsolidarische Vorgehen, auch wenn ich mir selbst vorwerfen muss, nicht in allen Phasen des Ablaufs energisch und aufmerksam genug gegen dieses Vorgehen eingeschritten zu sein.« Er wirft dem BSK vor, die Daten übergeben zu haben, obwohl lediglich ein Fax, aber kein rechtsverbindliches Anschreiben der Staatsanwaltschaft vorlag. Zudem sei ein Termin mit dem Landesverband Berlin-Brandenburg, auf dem über einen gemeinsamen Umgang mit den Ermittlungen beraten werden sollte, ignoriert worden.
Nach der Datenübergabe hat der Landesverband beschlossen, vorerst keine Informationen über geplante Aktivitäten mehr an die Bundesebene weiterzuleiten. Man sei allerdings weiterhin an einer handlungs- und bündnisfähigen DFG-VK interessiert und plane daher keinen Austritt aus dem Verband, so die Berliner Antimilitaristen. Viel werde jetzt von den Reaktionen des Bundessprecherkreises abhängen.
Nach den Ergebnissen der NRW-Landtagswahl wird sich der Konflikt zwischen FDP und Union zuspitzen
Die grünennahe Taz sieht nach der NRW-Wahl Das Ende von Schwarz-Gelb. Doch bisher ist nur eines sicher. In Düsseldorf wurde diese Farbkonstellation erwartungsgemäß abgewählt. Nicht einmal 42 % der Wähler votierten für diese beiden Parteien. Die Union hat über 10 % verloren und ist damit in NRW wieder auf ihr Normalmaß geschrumpft. Schließlich war es nach einem kurzen CDU-Intermezzo in der Nachkriegszeit lange Zeit fast ein sozialdemokratisches Stammland. Deshalb wurde in der Union auch der Wahlsieg von Rüttgers vor 4 Jahren mit so viel Aufmerksamkeit bedacht. Für die Schröder-SPD war die damalige Wahlniederlage in NRW der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen 2005 und dem Ende von Rot-Grün.
Zweiter Wahlverlierer SPD
Doch die SPD hat eigentlich wenig Grund zur Schadenfreude, auch wenn sie jetzt in den Medien zur Gewinnerin stilisiert wird, weil sie mit der Union fast gleichauf liegt. Dabei konnte die SPD selbst in ihrem Stammland nicht von der Niederlag der CDU profitieren und rutschte von 37,1 % auf 34,5 %. Damit wiederholt sich in NRW, was schon in vielen Landtagswahlen der letzten Jahre zu verzeichnen war. Union und SPD laufen die Wähler weg und keine der beiden Parteien profitiert von der Schwäche der anderen.
Union SPD Grüne FDP Linke Piraten Andere
Auch für die SPD ist das NRW- Ergebnis ein Desaster. Sie hat mit der Nominierung von Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin vom Kurs der Schröder-Jahre abrücken wollen, der von der NRW-SPD unter Clement und Müntefering lange Zeit bis ins Detail mitgetragen wurde. Mit der Nominierung des DGB-Vorsitzenden von NRW Guntram Schneider zum designierten Arbeits- und Sozialminister sollte besonders das Klientel angesprochen werden, das die SPD in NRW jahrzehntelang unbesehen gewählt hat und erst durch die Politik der Schröder-Regierung, hier ist in erster Linie Hartz IV zu nennen, auf Distanz zur SPD ging.
Die Hoffnung, der SPD-Strategen, diese Kreise mit einem expliziten Pro-Rot-Grün Wahlkampf wieder anzusprechen, ist nicht aufgegangen. Daher ist es ihr auch nicht gelungen, die Linkspartei aus dem NRW-Landtag rauszuhalten, was auch ein Wahlziel der SPD war. So hat auch Rot-Grün keine eigene Mehrheit im Landtag. In den letzten Wochen wurde der NRW-Landesverband der Linken von der SPD und den Grünen als besonders radikal und regierungsunfähig und damit als ein Hindernis für einen Regierungswechsel bezeichnet. Dabei war schon aus vielen dieser Stellungnahmen deutlich herauszuhören, dass man gegen eine Linkspartei nach dem Vorbild Berlin, wo sie seit Jahren geräuschlos mitregiert und auch manche soziale Grausamkeit akzeptiert, als Regierungspartner nichts einzuwenden hätte.
Obwohl Hannelore Kraft zeitweilig eine Regierung mit der Linken ausgeschlossen hat, ist diese Option noch nicht völlig vom Tisch. An der Linkspartei ist bisher in keinem westlichen Bundestag eine Koalition mit der SPD und den Grünen gescheitert. Das würde auch für NRW gelten. Dass wäre aber das Worst-Case-Szenario für eine Partei, an deren Basis ehemalige und noch immer enttäuschte Sozialdemokraten den Ton angeben, die nicht sofort wieder zur Mehrheitsbeschafferin der SPD und den erstarkten Grünen werden wollen. Zu mehr aber würde die Linkspartei mit ihren 5,6 % nicht taugen.
Da die Partei das bescheidene Wahlziel, die 5%-Hürde zu überwinden, geschafft hat, kann sie sich jetzt als Wahlsiegerin sehen. Doch angesichts von Prognosen bis zu 8% vor einem Jahr ist das Wahlergebnis kein großer Erfolg. Allerdings hat sich die Partei damit bundesweit stabilisiert. Ein Scheitern an der 5%-Hürde hätte daran Zweifel geweckt. Innerparteilich wäre es eine Steilvorlage für die Realo-Fraktion geworden, die in dem NRW-Landesverband einen Hort der Linken vermutet. Wenn nun gerade dort die Partei zu einem Bündnis mit SPD und Grünen bereit wäre, hätte das auch innerparteilich eine Signalfunktion. Berlin wäre dann eben nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Einen solchen Beweis, den sich viele Parteirealos wünschen, könnte ein als links geltender Landesverband am besten antreten. Das war schon in der Geschichte der Grünen so, die erst dann völlig auf den Kurs des Mitregierens eingeschwenkt waren, als 1988 sogar die als radikal verschriene Westberliner Alternative Liste mit der SPD koalierte. Trotzdem dürfte der Kelch an der NRW-Linken dieses Mal noch vorübergehen, weil in der NRW-SPD die Aversionen gegen die Linke noch zu stark ist. Mag Wolfgang Clement auch mit seiner alten Partei gebrochen haben, so gibt es in den Ortsverbänden noch genügend von seinen geistigen Erben.
Gewinner des postfordistischen Wandels
Dass sich in NRW in den letzten Jahren einiges verändert hat, zeigt sich am besten am Wahlergebnis der Grünen, die mit 12,5 % auch in NRW im zweistelligen Bereich angekommen sind. Wenn die unvermeidliche Claudio Roth gleich vom knallgrünen Abend fantasiert, so kann das unter Streicheln der grünen Seele abgebucht werden. Doch dieses Ergebnis ist auch ein Seismograph für die ökonomischen Veränderungen im ehemaligen Herzen der deutschen Schwerindustrie.
Der postfordistische Wandel mit seinen oft prekären Arbeitsplätzen hat auch NRW erfasst. Die Grünen sind ein Gewinner, die SPD ein Verlierer und die Linkspartei ein Produkt dieses Wandels. Dass würde auch bei möglichen Koalitionsgesprächen schnell deutlich werden. Die Zeiten, wo sich die Grünen in der Ära Rau und Clement wie ungeliebte Schmuddelkinder am Koalitionstisch behandeln lassen mussten, sind vorbei. Längst ist hier eine selbstbewusste bürgerliche Partei entstanden, die für beide Seiten offen ist. In manchen Kommunen klappt die Zusammenarbeit mit der Union besser als mit der SPD.
Doch für das auch von Rüttgers und Merkel insgeheim favorisierte schwarz-grüne Bündnis gibt es in NRW keine Mehrheit, weil die CDU zu viel verloren hat. Deshalb haben die Grünen schon am Wahlabend ihre Kampagne zur Abwahl von Schwarz-Gelb auch im Bund eingeläutet. Damit ist eine spätere schwarz-grüne Liaison nicht ausgeschlossen.
Kein Aufstand in der CDU
Die Reaktionen der Parteien auf das NRW-Wahlergebnis waren berechenbar. So wiederholte FDP-Chef Westerwelle seine Mantra: „Wir haben den Warnschuss gehört“, ohne die daraus folgenden Konsequenzen zu benennen. Selbst die konservative FAZ sah keinen Trost darin, dass sich die FDP in NRW gegenüber den letzten Landtagswahlen sogar leicht verbessert hat. Sie sieht vielmehr das Problem, dass Westerwelle nicht mehr die öffentliche gegen die veröffentlichte Meinung ausspielen kann und auch die parteiinternen Kritiker nicht mehr schweigen werden. „Nun ist er unbeliebt und hat auch noch die Wahl verloren, heißt es in einem FAZ-Kommentar.
Auch in der Union werden die Kritiker sich nicht nur an Jürgen Rüttgers abarbeiten, der für das schlechte Wahlergebnis die Verantwortung übernahm. Es ist wahrscheinlich, dass in der NRW-Union das Stühlerücken bald beginnt und Rüttgers der erste Rücktrittskandidat ist. Doch dieses Mal wird auch unter Konservativen eine Ursache für das Wahldebakel in der Bundesregierung gesehen. Die Schonzeit für Merkel ist auch bei der FAZ vorbei, die der Bundeskanzlerin Beliebigkeit und Entscheidungsschwäche vorwirft: „Schwarz-Gelb hat die Chance, sich als Kraft der Krisenbewältigung zu präsentieren, vertan. Man wollte auf Nummer sicher gehen, keine Entscheidungen treffen, die Wähler in Nordrhein-Westfalen verschrecken könnten. Die Regierung Merkel hätte eine andere Tonlage wählen sollen.“
Wenn die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters beteuert, es werde ganz sicher keinen Aufstand in der CDU geben, zeigt das den Ernst der Lage. Einen Aufstand gegen Merkel wird es in der Union wohl nicht geben. Nur der weitgehend isolierte Willy Wimmer forderte ihren Rücktritt.
Aber ein Aufstand gegen Westerwelle ist nicht unwahrscheinlich. Seit Wochen drängen Unionspolitiker darauf, in der Frage der Steuersenkungen den Konflikt mit der FDP zu suchen. Die Union müsse den Wählern ehrlich sagen, dass die FDP-Pläne aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu realisieren sind, lautet die Argumentation, die sich auch die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung berufen kann. Nach der NRW-Wahl wird die Frage noch dringlicher. Weil nun Schwarz-Gelb keine Mehrheit im Bundesrat mehr hat, dürften neben der Steuerreform mit der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und der Kopfpauschale, zwei weitere Lieblingsprojekte der FDP in der Schublade verschwinden.
Von der Reaktion der FDP dürfte abhängen, ob Schwarz-Gelb auch im Bund am Ende ist. Setzt sie ihren Kurs fort, werden sich vielleicht auch in der Union mehr Politiker der Meinung des dortigen Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe Peter Weiss anschließen, der in den Stuttgarter Nachrichten erklärte: „Entweder es gibt in der FDP diese Einsicht, oder es kommt zum Punkt, dass man sagen muss: In dieser Koalition lässt sich nicht regieren. Wenn da nichts passiert, muss man die Koalition in Frage stellen.“
Kaum hat das Semester begonnen, mobilisieren Hessens Hochschulen zum Protest. Nicht nur Studierende, auch viele Professoren und Dekane sind dieses Mal dabei. In Marburg haben 300 Professoren in einem Offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten vor einer ernsthaften Gefährdung von Lehre und Forschung gewarnt. Der Stein des Anstoßes trägt den Namen »Hochschulpakt 2011- 2015«. Damit will die schwarz-gelbe Landesregierung rund 30 Millionen Euro in der Bildung einsparen.
Die Folgen wären nach Ansicht neben der weiteren Verschlechterung der Studienbedingungen auch die weitere Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbetrieb. In verschiedenen Städten haben deshalb auch die Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen. Ein erster Höhepunkt soll am 11. Mai eine Großdemonstration in Wiesbaden werden. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob es gelingt, an die Bildungsproteste der letzten Monate anzuknüpfen. Gerade in Hessen gab es in den letzten Jahren einen lang anhaltenden und erfolgreichen Protest gegen die Studiengebühren. Die Unimaut wurde von einer kurzzeitigen parlamentarischen Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei abgeschafft und auch von der aktuellen konservativ-liberalen Majorität nicht wieder eingeführt.
Angesichts der Kürzungswelle könnte das Bezahlstudium von wirtschaftsliberaler Seite wieder in die Diskussion gebracht werden. Schließlich geht es vielen, die jetzt protestieren, eher um Lobbyismus als um Widerstand. Die Gefahr, dass Hochschulen gegeneinander ausgespielt werden, ist daher real. Umso wichtiger, dass sich in den Protesten Stimmen artikulieren, denen es um mehr geht als um die Verteidigung von Hochschulstandorten. Die in den letzten Monaten öfter verwendete Parole »Wir zahlen nicht für Eure Krise« könnte hier ganz praktisch werden. Schließlich begründet die Landesregierung ihren Sparkurs mit den wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Der Vorstand der Berliner IG Metall hat Ende April die Weichen für den Ausschluss von oppositionellen Mitgliedern bei Daimler in Berlin-Marienfelde gestellt. In den Augen des Vorstands haben sie sich gewerkschaftsschädlich verhalten, weil sie bei der Betriebsratswahl auf einer eigenen Liste mit dem Titel »Alternative Metaller« kandidiert haben. Sie haben fünf Sitze und die offizielle IG-Metall-Liste 15 Sitze bekommen. Damit wird erstmals auch im Betriebsrat deutlich, dass in dem Werk kämpferische Gewerkschafter agieren, die sich gegen zu viele Zugeständnisse an das Unternehmen wehren.
Eigentlich müsste die IG Metall über solche Mitglieder froh sein. Denn gerade die Alternativen Metaller haben schon einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, um vom Kurs der Mehrheitsströmung frustrierte Kollegen vom Gewerkschaftsaustritt abzubringen. Außerdem ist es durchaus keine Seltenheit, dass in einem Betrieb Mitglieder einer Gewerkschaft auf verschiedenen Listen kandieren. Damit wurde auch immer die innergewerkschaftliche Diskussion über die Zukunft der Gewerkschaftspolitik angeregt.
Eine Gewerkschaft, in der über die Perspektiven gestritten wird, hat Chancen, gerade auch von jüngeren Beschäftigten als Interessenvertretung akzeptiert zu werden. Einige Gewerkschaften haben mit Organizing-Kampagnen und einer stärken Kooperation mit sozialen Bewegungen erste Konsequenzen aus dem von vielen Gewerkschaftsforschern bestätigten Befund gezogen. Die Einleitung der Ausschlussverfahren bei der IG Metall hingegen führen in eine völlig falsche Richtung. Die IG Metall, die bei der letzten Tarifrunde nicht einmal Forderungen gestellt hat, braucht Alternativen auch innerhalb der Organisation. Diese Überzeugung teilen viele Mitglieder an der Basis. In dem Solidaritätskreis, der sich gegen die Ausschlüsse wendet, sind zahlreiche Betriebsräte und Vertrauensleute vertreten. Ein Aufruf gegen die Verfahren wurde in wenigen Tagen von über 400 Kollegen unterschrieben, und die Unterschriftensammlungen gehen weiter. So könnten die Ausschlussdrohungen doch etwas Positives bewirken: die innergewerkschaftliche Opposition meldet sich zu Wort und sucht Möglichkeiten der besseren Kooperation.
Die Polizei durchsuchte am 27. April die Wohnung eines aktiven Antifaschisten in Königs Wusterhausen bei Berlin. Dabei beschlagnahmten die Beamten ein Handy, zahlreiche linke Broschüren sowie verschiedene Plakate und Aufkleber mit antifaschistischen Motiven. Der Antifaschist wurde im November 2009 in der Nähe der von Rechten besuchten Kneipe »Zum Henker« in Berlin-Schöneweide von Neonazis zusammengeschlagen und schwer verletzt. Die Polizei wirft ihm vor, zusammen mit weiteren Unbekannten zuvor einen Angriff auf die Kneipe verübt zu haben und ermittelt wegen Landfriedensbruch. Ein weiterer Grund für die Hausdurchsuchung war das Verkleben eines antifaschistischen Aufklebers, in dem die Polizei einen Aufruf zu Straftaten sieht. Nach Angaben einer lokalen Antifagruppe steht der von der Hausdurchsuchung betroffene Antifaschist seit Monaten im Visier von Neonazis. So habe es mehrere Farbattacken auf sein Wohnhaus gegeben. Im März 2010 sei das Auto seiner Eltern demoliert worden.
Nach dem Modell von Dresden wurde auch in Berlin ein Neonaziaufmarsch ausgebremst
Am frühen Nachmittag war klar, dass es im Norden Berlins für einige Hundert Neonazis, die dort aufmarschieren wollten, kein Durchkommen gibt. Sie mussten schon nach wenigen hundert Metern umkehren. Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass sich nicht nur linke Aktivisten oder Politprominenz wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Rechten in den Weg stellten. Es waren vor allem die Anwohner aus Prenzlauer Berg, darunter viele ältere Menschen, die auf der Straße, aus den Fenstern ihrer Wohnungen oder den Hausdächern ihren Unmut über den rechten Aufmarsch deutlich artikulierten.
Damit hat sich in Berlin das Dresdner Modell durchgesetzt. Weil die Blockade eine bestimmte Größe erreicht und auch einen Querschnitt der Bevölkerung erfasst hatte, war eine gewaltsame Auflösung in den Augen der Polizei unverhältnismäßig und die Rechten hatten das Nachsehen.
Das galt auch für den Teil jener Neonazis, die besonders schlau sein wollten und abseits der angemeldeten Route auf der Westberliner Renommiermeile Kurfürstendamm aufmarschieren wollten. Dieser Versuch endete mit der Festnahme von knapp 250 Rechten. Berlins Innensenator Erhart Körting hatte im Vorfeld des 1.Mai erklärt, dass er Blockaden im Kampf gegen Rechts nicht für den richtigen Weg hält, aber auch deutlich gemacht, dass sie effektiv sein können:
„Wenn es zu einer Gegendemonstration von, sagen wir mal, 50 000 Leuten kommt, kann es verhältnismäßig sein, die Route umzuleiten.“
Dieses Ziel wurde nun sogar mit geringeren Kräften erreicht. Der Sprecher des Bündnisses „1.Mai -Nazifrei“ war mit dem Ablauf zufrieden: „Wir haben heute gezeigt, dass es möglich ist, die Nazis mit entschlossenem zivilgesellschaftlichem Handeln zu stoppen.“
Dabei hatte es in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten Störfeuer gegen das Bündnis gegeben. Höhepunkt war eine Fernsehsendung, die einen Teil des Bündnisses in die Chaotenecke stellen wollte. Auch die Bildzeitung versuchte Neonazis, die im Wald das Durchbrechen von Polizeiblockaden trainierten, und Antifaschisten, die bei einem Pressetermin ein öffentliches Blockadetraining in Berlin veranstalteten, auf eine Stufe zu stellen.
Dabei hatte sich schon bei der Mobilisierung zur Blockade des Neonaziaufmarsches in Dresden im Februar 2010 gezeigt, dass solche Störfeuer wenig Erfolg haben. Allerdings gab es am 1. Mai auch andere Beispiele. So konnten die Rechten in Zwickau trotz Blockadeversuche einen Aufmarsch durchsetzen.
Wie sich der erfolgreiche Antifaprotest in Berlin auf die Stimmung im am 1.Mai traditionell unruhigen Stadtteil Kreuzberg auswirkte, ist zur Stunde noch offen. Die verschiedenen Demonstrationen verliefen ohne Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach deren Ende kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen.
Perspectives on Drug Free Culture
Regie: Marc Pierschel und Michael Kirchner
Deutschland 2009
von Peter Nowak
Der Film setzt sich kritisch mit der Straight-Edge-Bewegung auseinander.
Sie waren jung, gesundheitsbewusst und hassten Drogen. Die Rede ist von den Begründern und Protagonisten einer der wohl verkanntesten subkulturellen Bewegungen der letzten Jahre: der Straight Edge-Bewegung.
«Straight Edge» heißt klare Linie. Für die sog. «Edger» hieß das, keine Drogen zu nehmen und sich mindestens fleischlos, in der Regel aber vegan zu ernähren, also auf alle tierischen Produkte in der Nahrung zu verzichten.
Diesen Anspruch nahmen die Mittelstandskinder ernst, die Ende der 70er Jahre in den Großstädten der USA vor allem ein Ziel hatten: nicht in der Gosse zu landen. Sie grenzten sich damit von dem oft extensiven Drogenkonsum der Subkulturen ab, die sie selber kannten. Denn zu dieser Zeit war der Gebrauch dieser Mittel – anders als noch Ende der 60er Jahre – nicht mehr mit Befreiung der Sinne sondern mit dem oft gar nicht so romantischen Leben der regelmäßigen Drogenkonsumenten verbunden.
Als Reaktion auf diese Erfahrungen entwickelte sich eine Subkultur, die auf Drogenfreiheit, ein gesundes Leben und auch auf konservative Werte setzt. Die in Münster lebenden Filmemacher Marc Pierschel und Michael Kirchner haben sich in ihrem Film Edge auf eine sehr sympathische Weise mit dieser in die Jahre gekommenen Subkultur auseinandergesetzt. Sie haben sie weder romantisiert, noch denunziert, und auch mit manchen Mythen aufgeräumt.
Dazu gehört die verbreitete Ansicht, die Straight Edge-Bewegung propagiere eine Asexualität. Doch mehrheitlich wanden sich die Straight-Edger gegen einen häufigen Partnerwechsel. Auch hier trafen sie in den frühen 80er Jahren, als der Schrecken über die damals neue Krankheit Aids groß war, auch bei Jugendlichen auf offene Ohren.
Leider werden diese gesellschaftlichen Umstände, ohne die die große Bedeutung der Edge-Bewegung nicht erklärbar ist, im Film nur angedeutet. Dafür werden Musiker der unterschiedlichen Bands interviewt, die der Bewegung erst die große subkulturelle Bedeutung gaben. Die Punk Band Minor Threat, die den Begriff Straight Edge prägte, gehört ebenso dazu, wie der Rapper Ray Cappo oder die Hard-Core-Combo Youth of Today, die Mitte der 80er Jahre die Edge-Bewegung mit gemeinhin links codierten politischen Themen verband. Hierin liegt der Grund, dass diese Subkultur bis heute junge, moralische Gymnasiasten in ihren Bann zieht.
Dass die Edge-Bewegung generell emanzipatorische Inhalte habe, ist einer der Mythen, die der Film dekonstruiert. So wird mit der Band Terror Edge eine Combo vorgestellt, die für eine menschenfeindliche Strömung steht. Diese Strömung ist auch die Grundlage einer offen rechtsradikalen Straight-Edge-Bewegung. Mittlerweile gibt es in Deutschland Rechtsradikale, die gesunde Ernährung und den Kampf gegen Drogen mit rassistischen und antisemitischen Elementen kombinieren und sich dabei auf Ahnherren in der NS-Bewegung berufen. Leider fehlt auch dieser Aspekt in dem ansonsten informativen Film.
Das junge Zielpublikum wird dadurch angesprochen, dass zwischen den einzelnen Szenen und Interviews im Film immer wieder Internetrecherche betrieben wird. Auch die Musikbeispiele kommen aus dem Netz. Einige Rezensenten monieren, dass die Musikbeispiele nur von You-Tube und My-Space kommen. Aber abgesehen davon, dass das vermutlich finanzielle Gründe hat, ist ein Plus des Films, dass der Fokus auf die kritische Auseinandersetzung, und nicht auf das Konsumieren einer Jugendkultur gelegt wird.
Am Donnerstag hat die Polizei die Schwarze-Risse-Buchläden im Mehringhof und der Kastanienallee sowie den Buchladen 021 und den Laden des Antifa-Versand Red Stuff durchsucht. Begründet wurde dies mit der Suche nach aktuellen Ausgaben der autonomen Publikationen Interim und Prisma. Dort sollen, so der Vorwurf der Ermittlungsbehörden, Bastelanleitungen für Molotowcocktails abgedruckt sein. In dem Buchladen Schwarze Risse wurde außerdem nach älteren Ausgaben und der Zeitungen Interim und Radikal gesucht. In allen durchsuchten Läden wurden Computer beschlagnahmt.
Schon am Mittwochnachmittag war der Kreuzberger „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ M99 ebenfalls wegen der Interim und Prisma durchsucht und der Computer beschlagnahmt worden. Ladeninhaber Hans-Georg Lindenau erklärte der taz: „Das war die 49. Durchsuchung in dem Laden. Die Beamten haben mir die fünfzigste schon angekündigt.“ Sowohl der M99 als auch Schwarze Risse waren bereits in der vergangen Woche gefilzt worden.
Ver.di übt mit Kampagne vor den NRW-Wahlen Kritik an der Landesregierung
Ver.di protestierte in Köln gegen die desolate Finanzlage der Kommunen. Die Kampagne für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen soll noch bis 100 Tage nach der Wahl weiterlaufen.
Am Mittwochvormittag erlebte Köln eine Alarmübung der besonderen Art. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di brachte an der Hohenzollernbrücke zwischen Dom und Messegelände große Transparente an, auf denen vor dem finanziellen Ausbluten der Kommunen gewarnt wurde. Nach Feststellung des Städtetages Nordrhein-Westfalen erreichte 2009 nicht einmal jede zehnte Mitgliedskommune einen echten Haushaltsausgleich, mehr als ein Drittel der kreisfreien Städte waren Haushaltssicherungskommunen, in diesem Jahr werden es nahezu 60 Prozent sein. Bisher weigert sich die schwarz-gelbe Landesregierung, die Kommunen an den eingenommenen Landessteuern zu beteiligen.
»Vor diesem Hintergrund bin ich sehr gespannt, wie sich NRW zu den Plänen der überwiegend schwarz-gelb besetzten Regierungskommission zur Gemeindefinanzierung stellt«, sagte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske laut einer Mitteilung. Er sprach in dem Zusammenhang von einem »Generalangriff auf die finanzielle Basis der Kommunen«.
Die symbolische Brückenbesetzung im Stil von Greenpeace ist nicht die einzige Aktion, die ver.di zurzeit in NRW organisiert. Mit der Kampagne »Weiter so war gestern« meldet sich die Gewerkschaft seit Wochen im laufenden Landtagswahlkampf zu Wort. In der Vergangenheit haben Gewerkschaften mit Wahlprüfsteinen in laufende Wahlkämpfe eingegriffen. Doch in NRW belässt es ver.di nicht bei Presseerklärungen, sondern geht auf die Straße. Neben der Finanzarmut der Kommunen ist die Bildungspolitik eine weitere Säule der Kampagne. Unter dem Motto »Wähle Deine Bildungsperspektive« organisierte ver.di am 22. April gemeinsam mit Jugendverbänden einen Aktionstag. Die Teilnehmer wandten sich mit Transparenten und Sprechblasen sowohl gegen Studiengebühren als auch gegen die Misere im Ausbildungsbereich. Der dritte Schwerpunkt der Kampagne ist der Kampf für einen Mindestlohn.
Dass die Forderungen mit der konservativ-liberalen Landesregierung nicht umgesetzt werden können, ist evident. Doch um eine Wahlempfehlung geht es der Gewerkschaft nicht. »Wir fordern vielmehr einen Politikwechsel«, betonte die nordrhein-westfälische ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt gegenüber ND. In den nächsten Tagen stehen noch weitere Termine auf der Agenda. So wollen die ver.di-Kollegen aus Münster am 4. Mai den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle auf ihre Weise begrüßen. Am 5. Mai beteiligt sich ver.di an einer Demonstration gegen Studiengebühren in Düsseldorf. Manche Aktivisten beschränken ihre Kritik allerdings nicht nur auf die schwarz-gelbe Landesregierung. So kritisieren Attac-Gruppen aus NRW den DGB-Vorsitzenden von NRW und designierten Arbeitsminister im SPD-Schattenkabinett, Guntram Schneider, weil der gemeinsam mit der wirtschaftsliberalen Bertelsmann-Stiftung ein Seminar zur Finanznot der Kommunen organisiert hat.
Die ver.di-Kampagne wird am Wahlabend nicht zu Ende sein, sondern danach noch 100 Tage fortgeführt. »Wir wollen damit die Koalitionsgespräche begleiten und alle Parteien dort mit unseren Forderungen konfrontieren«, betont Schmidt.
Berliner LKA durchsucht Räume antimilitaristischer Gruppen
„Feste feiern, wie sie fallen“, lautet die Überschrift. Darunter findet man eine männliche Person in Bundeswehruniform und Tiermaske. In seinem Rücken ist unverkennbar das Ehrenmal für die gefallenen Soldaten zu erkennen. Diese von antimilitaristischen Gruppen produzierten Satireflyer haben in den vergangenen Tagen zu zwei Polizeirazzien in Berlin geführt.
Letzte Woche war der Buchladen Schwarze Risse und am letzten Montag ein Internetserver betroffen. Dort wurde neben den Serverräumen auch die Privatwohnung eines Mitarbeiters durchsucht. Während die schon beschlagnahmten Computer im Serverraum auf Beschluss der Staatsanwaltschaft wieder zurückgegeben wurden, ohne dass Daten kopiert wurden, beschlagnahmten Beamte in der Wohnung zwei Computer.
Das Berliner LKA begründete die Suche nach den Verantwortlichen für den Flyer mit der Verletzung des Sicherheitsgefühls der Bundeswehrsoldaten im Ausland und ihrer Angehörigen. Die Flyer seien geeignet, „den im Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr ein Lebensrecht abzusprechen und durch den Aufruf zum Feiern auch das Sicherheitsgefühl der Bundeswehrangehörigen und deren Familien stark zu beeinflussen“.
Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Monty Schädel hingegen sieht im Gespräch mit Telepolis die Razzien im Zusammenhang mit der verstärkten Debatte über den Afghanistan-Einsatz nach dem Tod von Bundeswehrsoldaten:
„Es ist ein Skandal, dass Kritiker des Kriegseinsatzes mit staatlicher Repression konfrontiert werden, während gleichzeitig die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den für das ‚Kundus-Bombardement‘ verantwortlichen Oberst Klein eingestellt werden.“
Er verweist darauf, dass die Satireaktion durch die antimilitaristischen Gruppen bereits beendet war und schon vor Monaten mehrere von Bundeswehrverbänden angestrengte Klagen gegen den Satireflyer eingestellt worden sind. Deswegen sieht Schädel in den jüngsten Razzien den Versuch, antimilitaristische Zusammenhänge auszuforschen.
Auch liberale Kolumnisten warnen davor, dass Kriegsgegner mit der steigenden Zahl gefallener deutscher Soldaten verstärkt unter Druck gesetzt werden könnten. So sagte etwa der konservative Bundeswehr-Professor Michael Wolfssohn, dass Kriegskritiker unfreiwillig das Geschäft der Taliban betreiben könnten, weil diese Opposition in den Heimatländern der Soldaten als Argumente für ihren Widerstand verwenden könnten.
Gewerkschaften: EU weicht Arbeitszeitrichtlinie für Lkw-Fahrer auf
Die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF), in der europäische Gewerkschaften, darunter auch ver.di, zusammengeschlossen sind, schlägt Alarm. Sie befürchtet, dass das Europäische Parlament die Arbeitssituation für selbstständige Lkw-Fahrer massiv verschlechtern könnte.
Es geht um eine Verordnung, die die Lenk- und Ruhezeiten für die Fahrer von Lkw über 3,5 Tonnen regelt. Ihre Arbeitszeit darf zurzeit 48 Wochenstunden in der Regel nicht überschreiten. Ausnahmsweise allerdings darf sie auf 60 Wochenstunden ausgedehnt werden, wenn sie im Anschluss vier Monate lang wieder 48 Stunden beträgt. Seit dem 22. März 2009 fallen auch selbstständige Lkw-Fahrer unter diese Verordnung. Dagegen mobilisieren die Verbandsvertreter der Transportwirtschaft seit Monaten. In der letzten Legislaturperiode konnten sie die EU-Kommission auf ihre Seite ziehen. Allerdings wies das EU-Parlament im Mai 2009 den Kommissionsvorschlag zurück, die privaten Lkw-Fahrer aus der Verordnung herauszunehmen.
Laut Geschäftsordnung müssen zurückgewiesene Anträge noch einmal beraten werden. Deshalb steht das Thema demnächst erneut auf der Tagesordnung des EU-Parlaments. Die Gewerkschafter sehen die Abstimmung mit Sorge: »Bei der Neuwahl des EU-Parlaments wurden die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte gestärkt. Deshalb ist eine neue Ablehnung der Verordnung nicht gesichert«, sagte Malene Volkers vom ver.di-Bundesvorstand gegenüber ND. Bei ihrer Lobbyarbeit in den letzten Wochen sei ihr zudem aufgefallen, dass sich viele neue Europaabgeordnete nicht genügend in die komplexe Materie eingearbeitet haben. »Es bestehen teilweise gravierende Informationslücken über die Folgen, wenn private Lkw-Fahrer bis zu 86 Wochenstunden hinter dem Lenkrad sitzen dürfen«, so Volkers.
An erster Stelle nennt sie Sicherheitsbedenken für das europäische Transportwesen. Schließlich habe der Sekundenschlaf von Fahrern in der Vergangenheit gravierende Unfälle verursacht. Bei einer Annahme der Verordnung würde zudem der Druck auf die Fahrer zunehmen, als Scheinselbstständige zu arbeiten, befürchtet die Gewerkschafterin. Schon heute sind von den rund 52 000 Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr in Deutschland sieben Prozent Einzelunternehmer und 60 Prozent Kleinstbetriebe. »Das Ziel muss sein, alle Lkw-Fahrer vor Selbstausbeutung zu schützen, ob Scheinselbstständige oder Selbstständige«, betont Volkers. Die Annahme der EU-Verordnung würde das gegenteilige Signal aussenden. Dagegen wollen Gewerkschaften europaweit mobilisieren.
Ver.di beteiligt sich an einem Lkw-Konvoi, mit dem die ETF gegen die Verwässerung der Arbeitszeitrichtlinie protestiert. Er startete am Montag im niederländischen Utrecht und machte am Nachmittag in Düsseldorf Station. Am Mittwoch, wenn die EU über die Richtlinie entscheidet, sollen die Lkw in Brüssel ankommen. Weitere Stationen auf der Fahrt durch sechs europäische Länder sind Schengen und Paris.
Trotz einer Neuauflage der rot-grünen Debatte vor den Landtagswahlen in NRW sind zurzeit auch große Koalitionen oder schwarz-grüne Bündnisse denkbar
Gegen drei linke Parteien richtete sich die Polemik auf dem FDP-Bundestagsparteitag, der am Sonntag in Köln zu Ende gegangen ist. Gemeint sind damit die Linkspartei, die SPD und die Grünen, die nach Überzeugung der Liberalen eine Koalition in dem Bundesland eingehen werden, wenn es die Zahlen hergeben. Nur aus Rücksicht auf den Koalitionspartner hat in Köln niemand im Eifer des Gefechts vor einer vierten linken Partei, der Union, gewarnt. Dass die in den Augen der Wirtschaftsliberalen zu sozialdemokratisiert ist, hatte Westerwelle in der Vergangenheit öfter gesagt. Auch in Köln schonte er seinen Koalitionspartner nicht. Wieder einmal ist es die Steuerpolitik, die für Zwist sorgt. Finanzminister Schäuble, der in den letzten Tagen mehrmals betonte, dass für ihn die Haushaltskonsolidierung und nicht Steuererleichterungen erste Priorität hat, gilt bei den Liberalen seit Langem als Buhmann.
Hellenen statt Hartz IV-Empfänger
Auf dem Parteitag forderte der Landesvorsitzende der NRW-Liberalen Andreas Pinkwart einmal wieder dazu auf, endlich mit der Umsetzung der Steuererleichterungen zu beginnen, die schließlich im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren. Besonders erbost sind die Liberalen, dass Schäuble und die Mehrheit der Union auch das am Wochenende verabschiedete FDP-Steuerkonzept für nicht umsetzbar halten. In den Augen der FDP-Führung handelt es sich dabei schon um einen Kompromiss. Schließlich wollen die Liberalen nun pro Jahr die Steuern um 16 Milliarden senken, vor der Bundestagswahl wurde noch der doppelte Betrag genannt. Auf die häufig gestellte Frage, wo denn das Geld herkommen soll, griff Pinkwart das rechtspopulistische Argument auf, dass ja für die Sanierung des griechischen Haushalts auch Geld vorhanden wäre.
„Das Spottwort vom ‚anstrengungslosen Wohlstand‘ macht auf den Parteitagsfluren einmal mehr die Runde; diesmal sind die Hellenen damit gemeint, nicht die Hartz-Empfänger“, heißt es süffisant in der Zeit. Parteichef Westerwelle formulierte diplomatischer, als er beschwor, dass nicht nur für die Bankenrettung und die europäische Solidarität, sondern auch für den Mittelstand Geld da sein müsse. Mit der auf dem Podium platzierten Tafel mit dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ und der Deutschlandfahne im Hintergrund knüpfte die Parteiregie an die von Westerwelle ausgelösten heftigen Debatten um die Leistung für und von Hartz IV-Empfängern an.
Die Polemik dürfte in den nächsten Tagen weitergehen. Längst geht nicht mehr nur um den Fortbestand der gegenwärtigen schwarz-gelben Koalition in NRW, sondern um den Einzug der FDP in das Landesparlament. Nach einer Umfrage könnte die FDP sogar in der Nähe der Fünfprozenthürde ztehen. Zudem haben sie mit ihrer Warnung vor einer Linksfront kein Alleinstellungsmerkmal.
Unbewusst in die Ypsilanti-Falle getappt?
Die Union versucht in letzter Zeit alles, um die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft als zweite Andrea Ypsilanti hinzustellen, die bekanntlich vor den Landtagswahlen in Hessen eine Kooperation mit der Linkspartei ausgeschlossen hat und später beim Versuch einer Zusammenarbeit an Abgeordneten aus der eigenen Partei gescheitert ist.
Kraft hat es ihren Gegnern leicht gemacht, indem sie bei einer Talk-Show eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach Wahl kategorisch ausgeschlossen hat. Vorher hatte Kraft immer darauf geachtet, den Fehler der hessischen Parteikollegin, sich eindeutig festzulegen, zu vermeiden. Daher hat das Statement von Kraft auch in der eigenen Partei für Verwirrung gesorgt. Ist sie unbewusst in die Ypsilanti-Falle getappt?
Anders als in Hessen, wo Ypsilanti auf Druck der Parteiführung eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschlossen hatte, hat die SPD diese Fragen den Landesverbänden mittlerweile überlassen, so dass Kraft auch nicht mehr die Verantwortung auf die Parteigremien abschieben kann. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie mit ihrer Absage an jede Zusammenarbeit an die Linkspartei die verlorengegangen Wähler zurückgewinnen will, die aus Ärger über Hartz IV nach links gegangen sind. Die Berufung des DGB-Vorsitzenden von NRW, Guntram Schneider, in das Schattenministerium der SPD-Kandidatin war schon ein Signal an diese enttäuschten Sozialdemokraten. Dabei werden unter Umständen einige derjenigen erreicht, die sich ganz aus der Politik zurück gezogen hatten, nicht aber diejenigen, die bei der Linkspartei aktiv geworden sind.
Die Linkspartei hat zudem in einer parteiinternen Abstimmung den Weg für die von den Gremien favorisierten Doppelspitze freigemacht, so dass zumindest vor der Wahl keine großen parteiinternen Querelen zu erwarten sind. Würde die Linke allerdings in NRW, wo sich auch der Ex-Parteichef Lafontaine noch einmal stark engagiert, scheitern, wäre das eine Steilvorlage für die Reformer in den Ost- und Westlandesverbänden.
Renaissance von Rot-Grün?
In den letzten Wochen wurde ein rot-grünes Revival an der Ruhr regelrecht herbei geschrieben. Meinungsforscher sprechen gar von einem Stimmungsumschwung zugunsten von rot-grün. „Rot-Grün atmet wieder“ kommentiert die Frankfurter Rundschau.
Im selben Blatt veröffentlichten die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die und Bundesgeschäftsführerin der Grünen Steffi Lemke ein gemeinsames Papier, in dem sie für einen gezähmten Kapitalismus eintreten und damit die Diskussion über ein sozialökologisches Konzept wieder beleben. Die gleiche Intention hatte auch eine gemeinsame Pressekonferenz von führenden Politikern von SPD und Grünen in Berlin, auf der beide Parteien für einen Regierungswechsel in NRW warben. Dass dabei SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grünen als die eigentlichen Liberalen bezeichnete, mit denen man anders als mit der FDP koalieren könne, ist mehr als Wahlkampfrhetorik. Tatsächlich sind die Grünen heute so bürgerlich, dass es gar nicht mehr selbstverständlich ist, dass sie überhaupt mit der SPD regieren wollen.
Daher warnen manche aus dem grünen Lager ein neues rot-grünes Projekt aus dem Ärmel zu zaubern. Die Kritiker sehen in dem neuen Hype um Rot-Grün einen Versuch der SPD und auch mancher Parteifreunde, die Grünen von einer Koalition mit der Union nach den NRW-Wahlen abzuhalten. Diese Kombination wird von führenden Grünen und Konservativen in dem Bundesland seit Monaten als interessante Konstellation in Erwägung gezogen und die Umfragen scheinen ihnen Recht zu geben.
Union entdeckt grüne Symbolpolitik
Selbst ein mögliches Scheitern des schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg an der Schulpolitik muss nicht das Ende solcher Koalitionsbestrebungen sein. Schließlich zerbrach auch die erste rot-grüne Koalition in Hessen schnell am Streit um die Hanauer Nuklearfabriken und erlebte bald eine Neuauflage.
Die aktuelle unionsinterne Debatte um die designierte niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan könnte Aufschluss darüber geben, wie viel Grün den Konservativen zurzeit schon zuzumuten ist. Özkan plädiert im Gegensatz zur Unionsmehrheit für eine Aufnahme der Türkei in die EU und hat mit ihren Vorschlag, alle religiösen Symbole, also auch das christliche Kreuz, aus den Schulen zu entfernen, für Empörung in Unionskreisen gesorgt. Bisher hält die niedersächsische CDU an ihrer Kandidatin fest. Sollte ihre Wahl scheitern, wäre es auch ein Rückschlag für mögliche schwarz-grüne Bündnisse. Sollte sich Özkan aber durchsetzen, wäre es auch als Geste an die Grünen zu verstehen, bei der der Ökopartei so wichtigen Symbolpolitik der SPD wieder einmal voraus zu sein. Im Schattenkabinett von Kraft ist mit Zülfiye Kaykin ebenfalls eine Frau mit Migrationshintergrund vertreten.
Ob rot-grün, schwarz-grün oder große Koalition: Zwei Wochen vor der Wahl sind in NRW noch alle Varianten möglich. Nur die Fortsetzung der bisherigen Koalition erscheint am unwahrscheinlichsten.
Eine Berliner Ausstellung widmet sich der Stadt der Zukunft
Auch wenn sich die Experten noch streiten, wann das Erdöl zu Ende geht, für das Leben danach ist ein Vorlauf an guten Ideen nötig. Die sind Thema in der Ausstellung »Post-Oil City – Die Stadt nach dem Öl«, die am Freitag in Berlin eröffnet wurde.
Es könnte die Zapfsäule der Zukunft sein, die am Donnerstagabend einige Stunden vor der Berliner IFA-Galerie stand. Es war eine Ladestation für Elektroautos. Wer die Ausstellung über das Leben nach dem Erdöl besuchen will, sollte etwas Zeit mitbringen. Auf zahlreichen Tafeln wurde die Geschichte der Nachhaltigkeit bis weit in die Vergangenheit zurückverfolgt. Vermutlich nicht nur für Laien eine verblüffende Erkenntnis: Bereits nach dem großen Erdbeben von Lissabon im Jahre 1755 begann die systematische Sammlung von Umweltdaten. Der erste Großmarkt am Stadtrand hingegen wurde in den USA vor knapp 50 Jahren eröffnet und der Begriff »ökologischer Fußabdruck« ist ab 1994 nachweisbar. Interessant ist es auch, die Konjunktur der heute wieder favorisierten Stadtgärten in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und Verelendung von Teilen der Bevölkerung zurückzuverfolgen.
Ein wichtiger Teil der Ausstellung befasst sich mit bis in die 60er Jahre zurückreichenden Lösungsansätzen für die Probleme der Städte bei Verkehrsverringerung, Müllvermeidung und Nachhaltigkeit. Damals waren Elektroautos ebenso in der Planung wie ein System von Kabinentaxis, die als eine Art Schwebebahn überirdisch fahren und den Autoverkehr in den Großstädten reduzieren helfen sollten. Obwohl diese Modelle weit entwickelt waren, scheiterte die Umsetzung am billigen Benzin und der Autolobby. Die Konjunktur solcher Alternativen nach der ersten Ölkrise blieb kurzlebig.
Als Beispiel für aktuellen nachhaltigen Städtebau werden Projekte CO2-freier Städte an der Meerenge von Formosa zwischen China und Taiwan ebenso vorgestellt wie eine energieautarke Stadt in Äthiopien oder die arabische Ökocity Masdar. Allerdings fragt man sich, bei den Betrachtungen der Fotos und Videoinstallationen, ob diese mondäne Lebenswelt für die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt begehbar ist. Denn die kommt dort nicht vor. Anders ist es bei der High-Line, einer 2,3 Kilometer langen, stillgelegten Hochbahntrasse im Westen von New York, die von der Natur zurück erobert worden ist. Es waren Stadtteilinitiativen, die dafür kämpften, daraus einen öffentlich zugänglichen Park zu machen. Auch über die Renaturierung des ehemaligen Flughafens Tempelhof in der Berliner Innenstadt machen sich Anwohnerinitiativen Gedanken. Doch diese erwänt die Ausstellung nicht. Stattdessen wird ein Eco-Tec-Projekt vorgestellt, für deren Realisierung »ein kreatives, wissenschaftsfreundliches Klima« erzeugt werden soll, wie es in den Erläuterungen heißt. Damit wird deutlich, dass auch nachhaltige Projekte an den Bedürfnissen von engagierten Initiativen vorbei geplant werden können.
Die Ausstellung ist bis 18. Juli in der IFA-Galerie Berlin, Linienstraße 139/140 (Dienstag – Sonntag von 14-20 Uhr, sonnabends 12-20 Uhr) zu sehen. Der Eintritt ist frei.