Antimilitaristen angeschwärzt?

DFG-VK-Bun­des­sprecher gibt Namen an Staats­an­walt­schaft weiter
Gegen Mit­glieder der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft-Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­gegner (DFG-VK) ermittelt die Staats­an­walt­schaft. Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Spit­zen­funk­tionär der Orga­ni­sation mit den Ermitt­lungs­be­hörden zusam­men­ge­ar­beitet.

Bei der DFG-VK wird zur Zeit heftig gestritten. Der Lan­des­verband Berlin-Bran­denburg der ältesten deut­schen Frie­dens­or­ga­ni­sation wirft dem Bun­des­spre­cher­kreis (BSK) Denun­ziation vor. Bun­des­vor­stands­mit­glied Jürgen Grässlin habe die Namen von drei Ber­liner DFG-VK-Mit­gliedern sowie ein internes Schreiben an die Staats­an­walt­schaft wei­ter­ge­geben, nachdem sie per Fax die Her­ausgabe dieser Daten ver­langt hatte, so der Vorwurf.

Der Grund sind Ermitt­lungen wegen eines sati­ri­schen Aufrufs der DFG-VK Berlin-Bran­denburg. Unter dem Motto »Feste feiern, wie sie fallen« hat der Lan­des­verband zum Schampus-Saufen auf­ge­rufen, wenn ein Bun­des­wehr­soldat beim Afgha­nistan-Einsatz ums Leben kommt. Die innerhalb der Orga­ni­sation umstrittene, Ende April 2010 beendete Aktion sorgte bun­desweit für große Auf­merk­samkeit und zog juris­tische Ermitt­lungen nach sich. Mehrere ange­strengte Klagen wegen Belei­digung und übler Nachrede wurden im ver­gan­genen Jahr ein­ge­stellt. Doch das Ber­liner Lan­des­kri­mi­nalamt ermittelt weiter, weil die Flyer zu der Aktion ihrer Ansicht nach geeignet seien, »den im Ausland sta­tio­nierten Sol­daten der Bun­deswehr ein Lebens­recht abzu­sprechen«. Außerdem werde durch den Aufruf zum Feiern das Sicher­heits­gefühl der Bun­des­wehr­an­ge­hö­rigen und deren Familien stark beein­flusst.

Im April waren in Berlin mehrere Buch­läden, die Büro­räume eines Inter­net­pro­viders und Pri­vat­woh­nungen erfolglos nach Hin­weisen auf die Ver­ant­wort­lichen der inkri­mi­nierten Flyer durch­sucht worden. Nachdem die Behörden nicht fündig geworden sind, wandten sie sich mit Erfolg an den DFG-VK-Bun­des­sprecher.

»Als BSK waren wir uns einig, dass wir den Ermitt­lungs­be­hörden keinen Vorwand für eine Haus­durch­su­chung in der Bun­des­ge­schäfts­stelle mit der Beschlag­nahme aller Com­puter und wei­terer Unter­lagen geben dürfen«, begründet Jürgen Grässlin auf ND-Nach­frage die Daten­wei­tergabe. Zudem ver­stehe sich die DFG-VK nicht als Unter­grund­or­ga­ni­sation, die mit sub­ver­siven Mitteln gegen die Staats­macht angeht. »Wir bekennen uns bei all unseren Aktionen mit unserem Namen zu unseren Taten und stehen oft genug auch vor Gericht zu den sich für uns erge­benden Folgen«, so Grässlin.

Der poli­tische Geschäfts­führer der Orga­ni­sation, Monty Schädel, der ver­bands­intern gegen die Wei­tergabe der Daten oppo­nierte, kri­ti­sierte gegenüber ND seine Mit­streiter: »Ich bin ent­setzt über dieses unso­li­da­rische Vor­gehen, auch wenn ich mir selbst vor­werfen muss, nicht in allen Phasen des Ablaufs ener­gisch und auf­merksam genug gegen dieses Vor­gehen ein­ge­schritten zu sein.« Er wirft dem BSK vor, die Daten über­geben zu haben, obwohl lediglich ein Fax, aber kein rechts­ver­bind­liches Anschreiben der Staats­an­walt­schaft vorlag. Zudem sei ein Termin mit dem Lan­des­verband Berlin-Bran­denburg, auf dem über einen gemein­samen Umgang mit den Ermitt­lungen beraten werden sollte, igno­riert worden.

Nach der Daten­übergabe hat der Lan­des­verband beschlossen, vorerst keine Infor­ma­tionen über geplante Akti­vi­täten mehr an die Bun­des­ebene wei­ter­zu­leiten. Man sei aller­dings wei­terhin an einer hand­lungs- und bünd­nis­fä­higen DFG-VK inter­es­siert und plane daher keinen Aus­tritt aus dem Verband, so die Ber­liner Anti­mi­li­ta­risten. Viel werde jetzt von den Reak­tionen des Bun­des­spre­cher­kreises abhängen.

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Peter Nowak