Auf dem Brüsseler Gelände »Tour & Taxis« soll am heutigen Sonnabend ein europäisches »No Border Camp« aufgebaut werden. Dessen Bewohner – Mitglieder und Anhänger eines Netzwerks autonomer Organisationen – setzen sich für die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit aller Menschen ein.
In den vergangenenn haben ähnliche Camps an den EU-Grenzen stattgefunden, an denen Flüchtlingen mit unterschiedlichen Mitteln die Einreise verwehrt oder erschwert wird. „In diesem Jahr haben wir uns für unsere Aktion Brüssel ausgesucht, weil dort das Europäische Parlament tagt, das für die Flüchtlingspolitik maßgeblich verantwortlich ist. Zudem haben dort viele Lobbyorganisationen ihren Sitz, die für das Grenzregime verantwortlich sind“, begründet Jennifer Lopez gegenüber ND die Ortswahl. Lopez arbeitet im No-Border-Netzwerk mit, einen 1999 gegründeten länderübergreifenden Zusammenschluss von antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen. Es bereitet das Brüsseler Camp seit Monaten vor. Auf mehreren europaweiten Treffen wurden sowohl die praktischen Details auch das Programm zwischen den Gruppen aus den verschiedenen Ländern koordiniert.
Die Aktivisten wenden sich nicht nur gegen die Flüchtlingsabwehr, sondern auch gegen die Grenzen im Inneren. Damit meinen sie beispielsweise die Vertreibung von Roma aus Frankreich, die zurzeit für Schlagzeilen sorgt. Lopez erinnert daran, dass eine solche Politik Vorläufer in verschiedenen europäischen Ländern hatte. So seien Vertreibungen von stigmatisieren Minderheiten in Italien und in Belgien in den letzten Jahren ohne große Aufmerksamkeit über die Bühne gegangen.
Theorie und Praxis
In verschiedenen Arbeitsgruppen soll auf dem Camp die europäische Politik der Abschottung analysiert werden. Natürlich wird es auch um weitere antirassistische Gegenstrategien gehen. Ein Theoriecamp ist allerdings nicht geplant, betont Lopez. So soll am 29. September mit einer Demonstration an den nigerianischen Flüchtling Sémira Adamu erinnert werden. Ihm wurde 1998 ihm bei einem Abschiebeversuch von belgischen Polizisten ein Kissen so fest ins Gesicht gedrückt, das er daran erstickte. Mit einer antirassistischen Großdemonstration soll das Camp am 3. Oktober enden. Dazwischen soll mit vielfältigen Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Politik der Abschirmung protestiert werden. Zudem wollen sich die Antirassisten mit einem „antikapitalistischen kritischen Block“ an der europäischen Großdemonstration beteiligen, die vom Dachverband der europäischen Gewerkschaften am 29.September in Brüssel organisiert wird. Das Programm sei noch nicht vollständig, betont Lopez. Schließlich werde auf dem Camp Selbstorganisation groß geschrieben. Dazu gehört auch, dass Campteilnehmer auch spontan Aktionen vorstellen können. Informationen zum Camp gibt es auch auf deutsch auf der Homepage http://www.noborderbxl.eu.org.
Linke mobilisieren gegen die Einheitsfeiern in Bremen
Was haben der Bundesvorsitzende der Jusos Sascha Vogt, die Europaabgeordnete der LINKEN Gaby Zimmer und der Intendant am Berliner Maxim-Gorki-Theater Armin Petras gemeinsamen? Alle drei haben in der taz vom vergangenen Sonnabend die Frage verneint, ob der zwanzigste Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung Grund zum Feiern sein soll. Sie stehen mit ihrer Meinung nicht allein. Unter dem Motto »Etwas Besseres als die Nation« ruft ein linkes Bündnis zu einer bundesweiten Demonstration auf, die am 3. Oktober um 16.30 Uhr am Bremer Hauptbahnhof beginnt.
Das Bundesland Bremen richtet in diesem Jahr die Einheitsfeierlichkeiten aus. Bundespräsident Wulff und Bundeskanzlerin Merkel werden dort Reden halten und zum Kulturprogramm gehören der Auftritt von Silly aus der DDR und Nena aus der BRD. »Superdeutschland begießt 20 Jahre Einheit, mit Angela, Christian und Nena. Es gibt zwar kein Freibier, aber wir kommen trotzdem«, kommentieren die Antinationalisten das Programm ironisch. Die Ausrichter des Einheitstages werden von Alex Schneider, einem Mitorganisator der Gegendemo, mit Spott bedacht: »Ursprünglich war geplant, eine Mauer aus weißen Laken zu errichten, die gemeinschaftlich bemalt und anschließend symbolisch eingerissen werden sollte. Doch noch nicht mal das haben die Bremer Feiertagsbürokraten hingekriegt.« In dieser Unbeholfenheit sieht er keinen Grund für eine Entwarnung. »Der nationale Burgfrieden braucht kein von oben verordnetes Kulturprogramm, er gründet im spontanen Alltagsnationalismus der Bürger«, warnt Schneider.
Kein Frieden mit »Schland«
Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der Antinationalisten an. Auch der scheinbar heitere Partynationalismus der Fußballweltmeisterschaft, in dem Deutschland zu »Schland« zusammenschrumpfte, sei nicht so harmlos, wie es scheint, betont Schneider. Auf einer Veranstaltung des Berliner Bündnisses gegen die Wendefeierlichkeiten, das zur Bremer Demonstration mobilisiert, wurde auf verschiedene Facetten des von ihnen kritisierten Alltagsnationalismus eingegangen. Thematisiert wurde dabei auch der Flaggenstreit im Berliner Stadtteil Neukölln. Während der Fußball-WM waren dort häufig Läden und Wohnungen von Menschen mit migrantischem Hintergrund mit schwarz-rot-goldenem Stoff verziert, was bei linken Gruppen im Stadtteil auf Kritik stieß. Kritisch sehen die Veranstalter auch die um ihren Arbeitsplatz kämpfenden Opel-Arbeiter, die einem bestimmten Investor Lohnverzicht anboten und damit ein Beispiel für »betrieblichen Standortnationalismus« darstellten.
Eine zentrale Rolle bei den Protesten spielt das 2006 gegründete »Ums-Ganze!«-Bündnis, in dem sich Ablehnung von »Staat, Nation und Kapital« mit avantgardistischer Attitüde verbindet. Schon im letzten Jahr hat sich am 8. November das Bündnis kritisch mit den Wendefeierlichkeiten beschäftigt. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an einer Demonstration in Berlin unter dem Motto »Es gibt kein Ende der Geschichte«. Auch in Bremen rechnet Alex Schneider mit einigen tausend Teilnehmern. In zahlreichen Städten habe es gut besuchte Vorbereitungsveranstaltungen gegeben und ein Jugendbündnis ruft zu einem eigenen Block auf der Demonstration auf.
Der Auftritt von Buschkowsky soll die SPD-Basis mit dem Ausschluss von Sarrazin versöhnen
Eine Personalie sorgte auf dem SPD-Parteitag (siehe Links „angetäuscht“) für Aufsehen: Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, gehörte neben dem ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck zu den Gastrednern. Der Neuköllner Lokakpolitiker erfüllte dort ganz die Erwartungen. Er redete über die Integrationspolitik und nahm dabei kein Blatt vor den Mund:
„Wer dauerhaft zu uns kommt, hat auch die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Integration in die Gesellschaft zu leisten, zum Beispiel durch Teilnahme an Integrationskursen. Dazu brauchen wir eine konsequente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze und keine weiteren Gesetzesverschärfungen!“
In Zukunft solle der Abbruch von Integrationskursen ebenso wenig akzeptiert werden wie das Schulschwänzen, betonte Buschkowsky
Beruhigung der SPD-Basis
Genau deshalb wurde er eingeladen. Diese Thesen hat Buschkowsky schon seit mehreren Jahren vertreten und sich dabei im SPD-Mittelbau nicht unbedingt Freunde gemacht. Als Mann für das Grobe hat er sich seit Jahren immer wieder zum Thema Integration zu Wort gemeldet.
Von seinen Kritikern wurde Buschkowsky öfter mit Sarrazin verglichen. Dem hat er auch sein überraschendes Comeback auf dem SPD-Parteitag zu verdanken. Damit soll der Basis signalisiert werden, dass die Kritik am Multikulturalismus kein Ausschlussgrund aus der SPD ist. Das aber behaupteten viele Sarrazinfans in und außerhalb der SPD.
Von Buschkowsky abgeschrieben
Buschkowsky lehnt einen Ausschluss von Sarrazin ab und hat sich zu seinem umstrittenen Buch sehr unterschiedlich geäußert. So bescheinigt er im gleichen Interview Sarrazin, dass er die Sachprobleme zutreffend beschrieben, aber auch, dass er Formulierungen gebraucht habe, die am Rande des Rassismus angesiedelt seien.
Zudem grenzt sich Buschkowsky von Sarrazins Ausflügen in die Eugenik ab, weist aber nicht uneitel darauf hin, dass die in seinen Augen brauchbaren Teile des Buches von ihm abgeschrieben sein sollen. Tatsächlich beruft sich Sarrazin in seinem Buch auf intensive Gespräche mit Buschkowsky.
Dessen Auftritt auf dem SPD-Parteitag ist so auch ein halber Sieg Sarrazins. Während man sich von den Ausflügen in die Genetik distanziert, werden seine Thesen zur Integrations- und Unterschichtenproblematik, die vor einigen Jahren noch auf große Kritik auch in liberalen Kreisen gestoßen wären, heute weitgehend unterstützt. So wird ein Buschkowsky, der mit seiner Kritik an der multikulturellen Gesellschaft in der SPD lange Zeit im Rechtsaußen angesiedelt war, zum Gastredner des Parteitages.
Almut Woller vom Studierendenverband Die Linke.SDS über die Herbsttagung der Organisation
Am Sonntag ging die 4. Herbstakademie des Studierendenverbandes Die Linke.SDS zu Ende. ND-Autor PETER NOWAK sprach mit Verbands-Geschäftsführerin ALMUT WOLLER über die Ziele des Treffens, kommende Proteste und das Verhältnis zur LINKEN.
ND: Was hat es auf sich mit der SDS-Herbstakademie?
Woller: Die Herbstakademie gehört zu den wichtigsten bundesweiten Terminen für die Reflexion unserer Praxis und die Weiterentwicklung unserer Theorie als sozialistischer Verband. So haben wir uns in Lektüreworkshops mit den Schriften von Marx und Gramsci befasst. Zudem beschäftigten wir uns mit Texten zur linken Organisationsdebatte und diskutieren, wie wir sie auf die Situation an den Hochschulen anwenden können.
Wurde auf der Herbstakademie auch über die Grenzen von Protestbewegungen gesprochen?
Die Auswertung der Bildungsproteste spielt bei uns tatsächlich eine große Rolle. Wir haben festgestellt, dass viele Kommilitonen nach den intensiven Streiks in drei Semestern nicht mehr weiter machen können, weil sie sich wieder um ihr Studium kümmern müssen. Die Studierenden wissen aber auch, dass sich bisher an den Hochschulen nichts zum Besseren verändert hat, sondern dass Schwarz-Gelb die Angriffe auf die Bildung auf Landesebene fortsetzt.
Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für kommende Proteste?
Wir wollen die Bildungsstreiks in den größeren gesellschaftlichen Zusammenhang der Krisenproteste stellen. Damit wollen wir verhindern, dass Studierende gegen andere von der Sparpolitik betroffene Gruppen ausgespielt werden, da die Bildung von den Kürzungsorgien auf Bundesebene zunächst ausgenommen wurde – übrigens auch ein Erfolg des Bildungsstreiks, der die Regierung massiv unter Druck gesetzt hat. Zudem wollen wir damit Studierende, die sich durch die Bildungsproteste politisiert haben, ermutigen, die gesamtgesellschaftlichen Hintergründe zu hinterfragen. Sarrazins rassistische Äußerungen sind nicht zufällig, sondern stehen im Kontext der Wirtschaftskrise, in der die herrschenden Eliten nun durch Sündenbockpolitik von sozialer Ungerechtigkeit ablenken wollen.
Ein Workshop beschäftigt sich unter dem Titel »SDS-Kontrovers« mit der Demokratie im Verband. Kündigen sich da interne Konflikte an?
Nein, es gibt keinen konkreten Anlass. Wir wollen als noch recht junger Verband unsere Praxis ständig reflektieren und auch unsere Verbandsstrukturen kritisch hinterfragen. Dazu gehört auch die gezielte Förderung von Frauen im Verband.
Welche politischen Schwerpunkte haben Sie neben der Hochschulpolitik?
Wir haben als sozialistischer Verband den Anspruch, Politik an die Hochschulen zu tragen. Wir sind bewegungsorientiert. Deshalb haben wir uns im Februar 2010 an den erfolgreichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden beteiligt. In den nächsten Wochen steht für uns die Beteiligung an den Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Castor-Transport ins Wendland und den Krisenprotesten auf der Agenda. Konkret geht es dabei um die von einem großen Bündnis geplanten Bankenblockaden am 18.Oktober und die geplante Umzingelung des Bundestages bei der Verabschiedung des Sparprogramms in Berlin Ende November.
Auf den Workshops wurde auch über die Entwicklung der LINKEN diskutiert. Wie positioniert sich der Verband in der Programm-Debatte?
Wir stehen in einem kritisch-solidarischen Verhältnis zur Partei und sind daran interessiert, dass das klare antikapitalistische Profil erhalten bleibt. Daneben ist uns strikte Ablehnung jeglicher Beteiligung an Militäreinsätzen sehr wichtig. Bei dem bildungspolitischen Teil sehen wir enormen Veränderungsbedarf und das Ziel der Demokratisierung der Gesellschaft bleibt zu vage. Dennoch sind wir insgesamt sehr zufrieden mit dem Entwurf.
Wie stehen Sie eigentlich zur Bildungspolitik von Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt ist?
Wir stehen der Regierungsbeteiligung der LINKEN in Berlin und Brandenburg äußerst kritisch gegenüber. Uns ist wichtig, dass die Partei sich vor allem als Partner für außerparlamentarische Bewegungen versteht. Wir führen allerdings im Verband keine Strömungsdebatten wie in der LINKEN. Die Linke.SDS versteht sich als pluralistischer Verband und ist auch für Menschen offen, die reformistischere Positionen haben.
Als PR-Profi in eigener Sache ist Julian Assange fast unübertroffen. Schließlich hat es der Gründer von Wikileaks geschafft, diese Enthüllungsplattform innerhalb von wenigen Monaten weltweit bekannt zu machen. Spätestens nach der Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente und der unverhohlenen Repressionsdrohungen von führenden US-Verantwortlichen galt Wikileaks in kritischen Kreisen als einsamer Streiter für die Informationsfreiheit. Schnell war davon die Rede, dass Wikileaks im Internetzeitalter die Rolle der kritischen Medien übernommen hat. Doch wer sich genauer mit der kurzen Geschichte von Wikileaks auseinandersetzt, wird zu dem Schluss kommen, dass damit Journalismus keineswegs ersetzt oder gar überflüssig wird. Ganz im Gegenteil ist die fehlende journalistische Arbeit das größte Manko der Plattform.
So wäre es für Wikileaks ohne die Zusammenarbeit mit Spiegel, New York Times und Guardian gar nicht möglich gewesen, die Afghanistan-Dokumente zu veröffentlichen. Allerdings wurden die Zeitungen als Zuarbeiter höchstens in einer Fußnote erwähnt, während die Internetplattform den alleinigen Ruhm einheimste. Doch mittlerweile zieht Wikileaks auch die Kritik nicht nur von Kreisen auf sich, die die Veröffentlichung der Dokumente über den Afghanistankrieg ablehnen. So kritisierten Amnesty International gemeinsam mit weiteren Menschenrechtsorganisationen, dass in den bei Wikileaks veröffentlichten Dokumenten Klarnamen von Afghanen stehen, die mit den US-Militärs zusammengearbeitet haben sollen. Die Menschenrechtsorganisationen befürchten wohl nicht zu Unrecht, dass die Geouteten dadurch ins Visier von Islamisten geraten könnten.
Assange erklärte daraufhin, es würden 700.000 Dollar gebraucht, um die 15.000 Kriegsdokumente aus Afghanistan von Namen und Daten zu bereinigen, die Menschen in Gefahr bringen könnten. Auf Twitter suchten die Wikileaks-Gründer die Schuld woanders: „Die Medien übernehmen keine Verantwortung“, hieß es dort.
Doch die Kritik an den Veröffentlichungen von nicht oder schlecht redigierten Dokumenten und die Reaktion darauf zeigt einmal mehr, dass Wikileaks kein Ersatz für Journalismus ist. Die Plattform ist zudem auch gar nicht in der Lage, diese Rolle zu übernehmen. Die Leistung von Wikileaks erschöpft sich in der Bereitstellung einer technischen Infrastruktur und guter Medienarbeit in eigener Sache. Engagierten Journalismus hingegen zeichnet aus, dass er Dokumente auswertet und aufarbeitet. Deshalb haben die vielgescholtenen Medien keinen Grund sich zum Zuarbeiter und Buhmann von Wikileaks degradieren zu lassen.
Schon fünf Mal haben die Berliner Buchläden Schwarze Risse, 021 und M99 in diesem Jahr Polizeibesuch bekommen. Dabei galt das behördliche Interesse nicht den Büchern in den Verkaufsregalen, sondern Flugblättern und Broschüren zum Mitnehmen, die von politischen Gruppen in den Buchläden ausgelegt wurden. Mal war ein Flugblatt des Berliner Büros für Antimilitaristische Maßnahmen (Bamm), mal die Autonomenpublikation Interim Grund für die Polizeibesuche. Doch neben den
inkriminierten Schriftstücken wurden auch regelmäßig die Computer der linken Buchläden beschlagnahmt und erst einige Tage später zurückgegeben.
Das sorgt bei den Buchhändlern für großen Unmut. »Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Hersteller und Verteiler inkriminierter Texte per E-Mail ihr Kommen ankündigen. Dafür könnte bei Kunden, die elektronisch ein Buch bestellen wollen, Verunsicherung eintreten, ob nicht womöglich ihre Daten gespeichert werden«, meint ein Mitarbeiter der Schwarzen Risse.
Der Berliner Rechtsanwalt Sven Lindemann, der den Laden juristisch vertritt, will genau beobachten, was weiter passiert: »Bei den bisherigen Durchsuchungen wurden die Computer nach Angaben des Landeskriminalamts nicht gespiegelt, sondern lediglich mit Hilfe von Schlagwörtern durchsucht. Wenn sich in den laufenden Verfahren herausstellen sollte, dass doch kopiert wurde, müssten die Daten nach Einstellung des Verfahrens gelöscht werden«, erklärte Lindemann gegenüber dem Sprachrohr. Die Beschlagnahme der Computer stellt für ihn den Hauptkritikpunkt dar: »Es werden bei solchen Durchsuchungen nicht nur die
inkriminierten Zeitungen beschlagnahmt, sondern es wird in nicht unerheblicher Weise in den Gewerbebetrieb eingegriffen. Den Buchhändlern wird ihre berufliche Tätigkeit erschwert, und ihnen wird ohne
Begründung unterstellt, dass sie Kenntnis vom Inhalt der jeweilig beanstandeten Zeitschriften hätten.«
Dabei sind Buchhändler nach der gängigen Rechtssprechung nicht verpflichtet, alle ausgelegten Publikationen und Flugschriften nach möglichen strafbaren Inhalten zu durchforsten. Lindemann vermutet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die gängige Rechtssprechung zu revidieren sucht.
Gesellschaftliche Debatte führen
Die betroffenen Buchläden setzen nicht nur auf den Rechtsweg. Sie wollen zugleich eine gesellschaftliche Debatte über die Bedeutung linker Buchläden anstoßen. Diese Diskussion soll ausdrücklich über die linke Szene hinausreichen. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Börsenverein des deutschen Buchhandels sollen angesprochen werden.
Die Betroffenen sind zuversichtlich, dass das Diskussionsangebot erwidert wird: »Schließlich hat es vor 20 Jahren nach Durchsuchungsaktionen in linken Buchläden auch eine breite, übergreifende Solidarisierung
gegeben.«
aus Sprachrohr:
Welche Rolle Autobahnen bei der Abwertung und Verarmung der Innenstädte einnehmen
Der Bau einer Autobahn trägt zur Konzentration von Armut in den angrenzenden Wohngebieten bei. Das ist das Ergebnis einer vom Berliner Stadtforschungsbüro Topos erstellten Studie. Für die repräsentative Untersuchung wurde je ein Wohngebiet in Berlin und Essen mit einer sozial unterschiedlichen Struktur beforscht. In Berlin handelte es sich um ein Wohngebiet am Bundesplatz. Die Ergebnisse lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Wohngebiete entlang der Stadtautobahn weisen quer durch alle
Generationen einen signifikant höheren Anteil von Erwerbslosen und sozial Benachteiligten auf. „Beschäftigte haben niedrigere Einkommen und ältere Bewohner in Autobahnnähe erhalten geringere Renten“, sagte Topos-
Geschäftsführer Sigmar Gude bei der Vorstellung der Studie. Er wies darauf hin, dass die Bewohner wegen ihres niedrigen Einkommens selbst häufig kein Auto besitzen. „Sie leiden unter den Folgen eines Individualverkehrs,
an dem sie selber kaum beteiligt sind“, so Gudes Resümee.
Lärmschutzbestimmungen werden oft nicht eingehalten
Auch der Zustand der Wohnhäuser ist der Studie zufolge umso schlechter, je näher sie an der Autobahn stehen – und der Leerstand nimmt zu. Die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen werden oft nicht ingehalten. So waren in einem großen Teil der autobahnnahen Wohnungen im Untersuchungsgebiet keine Lärmschutzfenster eingebaut:
Im Berliner Untersuchungsgebiet verfügten ca. 40%, in Essen sogar nur in 25% der Wohnungen über Schallschutzfenster– obwohl sie gesetzlich vorgeschriebenen sind. Der Grund für diese Missachtung liegt darin,
dass die Betroffenen häufig nicht über die rechtliche Situation informiert sind und selbst aktiv werden müssen. Gude betonte allerdings,
die Untersuchungen hätten ergeben, dass auch eingebaute Lärmschutzfenster die Abwertung der autobahnnahen Wohnviertel nicht stoppen können. Besonders schlecht ist der bauliche Zustand der Häuser und die soziale Situation der Mieter in der ersten Reihe an der Autobahn, aber auch in den hinteren Reihen sind die Indikatoren wesentlich schlechter als in vergleichbaren Wohngegenden ohne Autobahn. „Innerstädtische Verkehrsstraßen mit starken Emissionsbelastungen sollten möglichst vermieden werden.
In jedem Fall sollte eine genaue Überprüfung der möglichen negativen Auswirkungen auf den betroffenen Stadtteil vorgenommen werden“, lautet die Schlussfolgerung, die Sigmar Gude aus den Ergebnissen der Studie zieht.
Unterstützung für die Gegner der A 100
Die Studie dürfte in der nächsten Zeit für Diskussionen sorgen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält am Weiterbau der A 100 fest, obwohl die Grünen, Die Linke und auch große Teile der SPD das
Projekt ablehnen. Beim letzten Landesparteitag der SPD konnten sich die Befürworter der Verlängerung der A 100 nur knapp durchsetzen. Die Berliner/innen, die in der letzten Zeit verstärkt Widerstand gegen die
Trassenverlängerung geleistet haben, dürften sich durch die Ergebnisse der Studie auf jeden Fall bestätigt sehen. Bemerkenswert ist, dass es sich um die erste Studie handelt, die den Zusammenhang zwischen dem Autobahnbau und der sozialen Lage der Anwohner/innen untersucht. Die Mieter/innen haben bisher bei solchen Bauprojekten keine große Rolle gespielt – die
Planer gehen davon aus, dass sie irgendwann schon wegziehen.
Grundschülern in Niedersachsen werden künftig mit Hilfe einer Fibel altersgerecht die Grundrechte-Artikel des Grundgesetzes vermittelt. Doch die Unterrichtsmaterialien wurden nicht etwa von Pädagogen aus dem Kultusministerium entwickelt. Bei der Fibel handelt es sich vielmehr um ein Projekt des niedersächsischen Verfassungsschutzes.
Das ist keine Ausnahme. Das Bild von Verfassungsschutzmitarbeitern mit alten Hüten und langen Mänteln ist nicht mehr zeitgemäß. Heute lehren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (VS) in Hochschulen, beteiligen sich auch in linken Zeitschriften an Diskussionen oder konzipieren Unterrichtsmaterialien für die politische Bildung an Schulen zielgerichtet für die unterschiedlichen Altersgruppen. Für die Grundschüler gibt es besagte Fibel, die Siebtklässler sollen mit Comics gegen den Extremismus immunisiert werden, für Schülergruppen ab der 10. Klasse wurden Planspiele entwickelt und junge Erwachsene können sich beim Verfassungsschutz zu Demokratielotsen ausbilden lassen.
Die Sozialwissenschaftler Markus Mohr und Hartmut Rübner haben die Rolle des VS als Institution für Bildungs- und Aufklärungsarbeit in einen kürzlich erschienenen Buch einer vernichtenden Kritik unterzogen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, zieht einen Vergleich zu dem Kooperationsabkommen, das viele Bildungsminister mit der Bundeswehr schließen und dieser so den Weg in die Schulen ebnen.
Der Vergleich ist berechtigt. Der Verfassungsschutz mag von sich das Selbstbild haben, dass er die Demokratie sichert, genau so, wie die Bundeswehr von sich behauptet, den Frieden zu schützen. In beiden Fällen handelt es aber um gesellschaftlich umstrittene Institutionen, die zum Gegenstand kritischer Beschäftigung auch an den Schulen werden sollten.
Auf den Spuren des Widerstands
Wem an diesem Wochenende am späten Nachmittag im südlichen Teil des Berliner Stadtteils Friedrichshain Menschen mit altmodischer Kleidung begegnen, denen eine Menschenmenge folgt, der ist in ein Theaterstück der besonderen Art geraten. »Wege und Widerstand« lautet der Titel des Stücks, das auf den Straßen von Friedrichshain und Lichtenberg von der Künstlerinitiative K.I.E.Z. To Go aufgeführt wird. Sie besteht aus Künstlern, die in den letzten 20 Jahren nach Friedrichshain gezogen sind. Vor einigen Jahren hat die Truppe bereits die Geschichte der Gladowbande auf den Straßen von Friedrichshain inszeniert.
Treffpunkt für ihr aktuelles Stück ist der Club Lovelite in der Simplonstraße. Dort muss sich jeder Besucher an der Kasse für eines der bereitliegenden verschiedenfarbigen Bändchen entscheiden. Sie markieren die Gruppe, mit der er in den nächsten drei Stunden die Darstellungen unterschiedlicher Schicksale aus der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt.
Die Gruppe mit dem blauen Band erlebt das Wirken der jungen Frieda Lang, deren Eltern als Widerstandskämpfer verfolgt wurden. Sehr sensibel fühlt sich die junge Schauspielerin Antje Lea Schmidt in diese Figur ein. Die erste Station ist der Helenenhof im Friedrichshainer Südkiez. Dort werden die Bewohner zu Zuschauern und manchmal auch zu Akteuren. So übertönte ein Mieter mit lauter Popmusik die Arien, die die junge Frieda im Hof zum Besten gab. Einige Ecken weiter auf einem Spielplatz verfolgten Kinder die Darbietungen hingegen mit Aufmerksamkeit. In dieser Szene kommt Frieda erstmals in Loyalitätskonflikte zwischen ihren von der Nazipropaganda beeinflussten Schulfreunden und Lehrern und ihren Eltern. Einer der Höhepunkte des Stücks ist die Auseinandersetzung zwischen Frieda und ihrer Mutter, als sie ihren Mann im Gefängnis besuchen will. Frieda, die fürchtet, dass auch die Mutter wieder verhaftet wird, will sie daran hindern.
Während sie zunächst mit ihren Eltern hadert, weil diese ihr kein Familienleben bieten können, beschließt Frieda später, sich nicht unterkriegen zu lassen. Dafür wird die Entfremdung zu ihren Freunden und Mitschülern, die die NS-Propaganda nicht in Frage stellen, immer größer. Zu einer Auseinandersetzung mit ihrem ehemaligen Schulfreund kommt es auf einem Wäschehof in Lichtenberg, als sie den bei der Hitlerjugend aufgestiegenen Johann vergeblich dazu bewegen will, eine Jüdin zu verstecken.
Auf der Tour durch den Stadtteil kreuzen sich immer wieder die Routen der verschiedenen Theatergruppen, die die Lebenswege anderer Figuren verfolgen. Nach drei Stunden kommen alle Besucher auf einem Ateliergelände in der Nähe des S-Bahnhofs Nöldnerplatz wieder zusammen. In der bewegenden Abschlussszene werden Zitate aus den letzten Briefen von politischen Gefangenen vor ihrer Hinrichtung in Plötzensee vorgelesen. Ein besonderes Theatererlebnis ist zu Ende gegangen. Am Wochenende gibt es noch einmal die Gelegenheit, sich schauspielerisch Geschichte anzueignen.
Aufführungen am 24., 25., 26. September, 17 Uhr, Treffpunkt: Lovelite, Simplonstr. 38-40, weitere Informationen gibt es unter www.kieztogo.de
Ver.di: Postmindestlohnverordnung hatte positive Effekte
Fast anderthalb Jahre gab es einen allgemein verbindlichen Mindestlohn für die Briefdienstebranche. Ob und wie er gewirkt hat, ließ ver.di nun untersuchen.
Im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht eine erste Mindestlohnverordnung für die Briefbranche wegen Formfehlern gekippt. Darin war die zwischen dem von der Deutschen Post AG dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und ver.di vereinbarte Lohnuntergrenze von 9,80 Euro im Westen und 9,00 Euro im Osten als verbindlich für die gesamte Branche festgelegt worden. Die Unternehmen in der Branche mauern seitdem und verweisen auf negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. In großen Teilen der Medien wird diese Argumentation übernommen und selbst bei manchen Mitarbeitern in der Branche stoßen sie auf offene Ohren, wie Demonstrationen von Beschäftigten der PIN-AG gegen den Mindestlohn zeigten. Am 21. September hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Berlin eine von ihr in Auftrag gegebene und von der der Input-Consulting GmbH erarbeitete Studie zu den Auswirkungen der Postmindestlohnverordnung, die vom 1. Januar 2008 bis 30. April 2010 in Kraft war, vorgestellt.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der allgemeinverbindlich erklärte Postmindestlohn nur von wenigen Firmen außerhalb der Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbands Postdienste e.V. tatsächlich bezahlt wurde. Trotz der begrenzten Anwendung konstatierte Claus Zanker von der Input-Consulting GmbH positive Auswirkungen auf die Lohnentwicklung durch die Mindestlohnverordnung. Selbst die Unternehmen, die den Mindestlohn durch konkurrierende Tarifverträge umgangen haben, hätten damit Lohnuntergrenzen festgeschrieben, die über dem bislang in der Branche gezahlten Lohnniveau lagen. Positiv habe sich auch ausgewirkt, dass die Briefdienstleister und ihre Beschäftigungsbedingungen mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Mindestlöhne unter einer erhöhten Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und ihrer Kunden lagen, erläuterte Zanker. Er kam zu dem Fazit, dass der Postmindestlohn trotz seiner nur sehr eingeschränkten direkten Anwendung eine stabilisierende Wirkung auf die Beschäftigung in der Branche hatte und als „Dumpingbremse“ gewirkt hat.
Kollateralschaden PIN-AG
Zanker ging auch auf die Pleite der PIN-AG ein, die von den Unternehmern als Paradebeispiel für den negativen Einfluss des Mindestlohns auf die Branche angeführt wird. Ein Mindestlohn, der nicht gezahlt wurde, kann dafür nicht verantwortlich sein, wies Zanker diesen Vorwurf zurück. „Nachweislich wurde der Zusammenbruch der PIN-Group durch Missmanagement, strategische Fehleinschätzungen der Eigentümer und eine prekäre wirtschaftliche Situation vieler PIN-Unternehmen bereits vor Einführung des Postmindestlohns ausgelöst“, erklärte er. Auf Grundlage der Daten lasse sich ein vom Postmindestlohn angeblich verursachter umfassender Beschäftigungsrückgang nicht nachweisen, fasste Zanker die Ergebnisse zusammen.
Neuer Anlauf für einen Postmindestlohn
Die Stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis bezeichnete die Studie als Beitrag zu einer sachgerechten Auseinandersetzung mit dem Thema Postmindestlohn. „Unser Ziel ist nicht mehr und nicht weniger, als einen neuen Anlauf für einen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemein verbindlich zu erklärenden Post-Mindestlohn zu nehmen“, benannte sie das Vorhaben von ver.di. Dazu werde man das Gespräch mit den beiden Arbeitgeberverbänden in der Branche suchen.
KIEZ Der Nachbarschaftsladen A6 in der Kreuzberger Adalbertstraße muss schließen. Eigentümer klagte
Die MieterInnen der Adalbertstraße 6 erwarten in den nächsten Tagen Besuch vom Gerichtsvollzieher. Er soll im Auftrag der T. Akar Hausverwaltung die Erdgeschosswohnung des Hauses übernehmen. Dort befand sich mehrere Jahre ein Nachbarschaftsladen, in dem Stadteilinitiativen zu Treffen und Partys einluden. Die MieterInnen haben einen langen Rechtsstreit um den Bestand ihres Ladens verloren.
Mit der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft GSG wurden Mitte der 80er Jahre in dem ehemals besetzten Haus nicht nur Etagenmietverträge abgeschlossen. Man handelte zudem Vereinbarungen über die gemeinschaftliche Hausreinigung, über die Hofbegrünung und außerdem über die Nutzung der Erdgeschosswohnung als Nachbarschaftsladen aus. Doch im Jahr 2005 ging die Adalbertstraße 6 in den Besitz der T. Akar Hausverwaltung über, der in Kreuzberg bereits zahlreiche Mietshäuser gehören.
Seitdem gab es Konflikte mit den MieterInnen, für deren Vorstellungen von gemeinschaftlichem Wohnen die neuen Gesellschafter offenbar wenig Verständnis hatten. „Akar und Hasan Durak haben uns gegenüber deutlich gemacht, das sie jetzt bestimmen, was im Haus geschieht“, erinnert sich Bewohner Jörg Pleha. So seien die Hofbegrünung und die Kompostanlage zerstört und auch der Zugang zum Dach gesperrt worden. Darüber hinaus sei den MieterInnen die Nutzung des Nachbarschaftsladens untersagt worden.
Anfangs Erfolg vor Gericht
Dagegen zogen die MieterInnen mit Verweis auf die mit der GSG geschlossenen Verträge vor Gericht und hatten zunächst Erfolg. In letzter Instanz gab das Berliner Landgericht nun aber den Eigentümern mit der Begründung recht, es habe sich bei der Vereinbarung zwischen der GSG und den BewohnerInnen um einen leicht kündbaren Gewerbevertrag gehandelt. Gegen die Entscheidung ist keine Berufung möglich.
Die BewohnerInnen befürchten auch in Zukunft weitere Konflikte mit den Eigentümern. In der Vergangenheit sei es mit Unterstützung von MieterInnenorganisationen gelungen, mehrere Abmahnungen und Mieterhöhungen als unwirksam zurückzuweisen.
Von der T. Akar Hausverwaltung wollte sich gegenüber der taz niemand zu den Vorwürfen äußern.
Niederlage der Sozialdemokraten, Erfolg für Rechtspopulisten. Die Wahlen zum schwedischen Reichstag lagen im europäischen Trend
Schwedens bürgerliche Koalition bleibt in Schweden an der Regierung, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt. Die bürgerliche Koalition des bisherigen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt, bestehend aus der konservativen, der christdemokratischen, der liberalen Volkspartei und dem Zentrum, erhielt bei den gestrigen Wahlen zum Reichstag 173 Sitze, die aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei bestehende Opposition bekam 156 Sitze. 20 Sitze fielen an die Schwedendemokraten.
Diese Partei hatte in den letzten Jahren eine Wandlung durchgemacht. Aus einer offen mit Neonazis paktierenden Gruppierung wurden Rechtspopulisten, die mit ihren wegen Rassismus nicht ausgestrahlten, aber im Internet häufig abgerufenen Wahlkampfvideo die Diskussion beherrschte . Der offene Antisemitismus früherer Jahre wurde zurückgestellt, dafür wurde der Antiislamismus zum zentralen Wahlthema, das der Partei den Sprung über die in Schweden gültige Vierprozenthürde verschaffte.
Damit gelang den Schwedendemokraten ähnlich wie Vlaams Belang in Belgien die Umwandlung von einer extremen Rechtspartei in eine rechtspopulistische Gruppierung, die eine bürgerliche Minderheitsregierung tolerieren und damit offen Einfluss auf die Politik nehmen könnte. In Dänemark regiert eine solche von Rechtspopulisten tolerierte bürgerliche Koalition schon mehrere Jahre.
Wegen der Geschichte der Schwedendemokraten ist es allerdings eher unwahrscheinlich, dass sich die bürgerliche Koalition von dieser Partei unterstützen lässt. Beobachter rechnen eher damit, dass das Oppositionslager zerfällt und die Sozialdemokraten Reinfeldt als Premierminister unterstützen.
Sozialdemokratischer Absturz
Die Sozialdemokraten haben mit 30,8 Prozent der Wählerstimmen das schlechteste Ergebnis seit hundert Jahren erzielt und nur knapp ihre Position als stärkste Partei vor den Konservativen behaupten können. Wenn man bedenkt, dass der schwedische Wohlfahrtsstaat lange Jahre untrennbar mit der Sozialdemokratie verbunden war, die in Schweden lange Zeit absolute Mehrheiten erzielte, wird die Dimension der Niederlage deutlicher.
Das Wahlbündnis mit Grünen und Linken hat sich für sie nicht ausgezahlt. Die Synthese von sozialdemokratischen und ökologischen Konzepten, die in diesem Wahlbündnis angestrebt wurde, fand an der Wahlurne keine Bestätigung. In der Krise fürchtet sich die sozialdemokratische Arbeiterwählerschaft vor ökologischen Experimenten und wandert ins konservative oder sogar ins rechtspopulistische Lager ab. Bei den schwedischen Wahlen wurden also Tendenzen deutlich, die in vielen anderen europäischen Ländern vergleichbar sind. http://www.heise.de/tp/blogs/8/148409
Peter Nowak
Von einem historischen Moment sprach ver.di-Bereichsleiter Verkehr Ehrhard Ott am vergangenen Mittwoch in Berlin. Dort hatten sich über 270 Betriebsräte aus der ganzen Republik mit Vertretern der Luftverkehrsunternehmerverbände getroffen, um beim Bundeskanzleramt eine Protestnote gegen die vom Kabinett beschlossene Luftverkehrssteuer abzugeben. Während Gewerkschaften und Unternehmer vor Wettbewerbsnachteilen und Arbeitsplatzverlust warnen, hätten sich viele Umweltverbände eine höhere Luftverkehrssteuer gewünscht. Je mehr CO2 ausgestoßen wird, desto höher sollte nach den Vorstellungen von Greenpeace die Abgabe ausfallen. Die Umweltverbände kritisieren zudem, dass die Steuer zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird und nicht ökologischen Belangen zugute kommen soll.
Ökologische Aspekte sucht man auch in den Stellungnahmen von ver.di vergeblich. Ein Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Unternehmern für die Rettung von Arbeitsplätzen ist nicht neu. Man braucht sich nur an gemeinsame Aktionen für den Erhalt von Atom- oder Kohlekraftwerken erinnern. Man hätte allerdings gedacht, dass sich ver.di mittlerweile Umweltgesichtspunkten nicht mehr so verschließt.
Manche Bündnispartner aus den sozialen Bewegungen, mit denen ver.di in den letzten Jahren öfter in Bündnissen kooperiere, haben allerdings schon nach dem Europäischen Sozialforum in Istanbul enttäuscht festgestellt, dass die Gewerkschaften dort jegliche Kritik am Wirtschaftswachstum abgebügelt haben.
Dabei könnte sich ver.di dafür einsetzen, dass die Bahn als Alternative zu den Inlandsflügen ausgebaut und attraktiver gemacht wird. Auch dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen.
Eine solche gewerkschaftliche Orientierung hätte das Prädikat historisch tatsächlich verdient. Ein Schulterschluss mit den Unternehmern zum vermeintlichen Erhalt von Arbeitsplätzen ohne Rücksicht auf die Umwelt hingegen ist nur als vorgestrig zu bezeichnen.
Längst diskutieren Politik und Kunst über die Frage, ob und wie sich die Menschen dem Klimawandel anpassen können
Anfang September 2010 fand in Dessau eine vom Wetterdienst und Bundesumweltamt organisierte Konferenz unter dem Titel „Forschung des Bundes zur Anpassung an den Klimawandel“ statt. Schon wird heftig über die verschiedenen Anpassungsmaßnahmen und die Prioritäten gestritten. Denn die Liste der Maßnahmen ist lang und nicht gerade billig.
Sie beginnt bei der Neujustierung von Klimaanlagen in ICE, damit die nicht gerade dann ausfallen, wenn sie am Dringendsten gebraucht werden. Auch die Folgen des Klimawandels für die Versicherungswirtschaft spielen bei der Debatte über die Anpassungsmaßnahmen eine wichtige Rolle. Denn in Gegenden, in denen das Hochwasser oder der Wirbelsturm immer häufiger zuschlagen, wird es für die Betroffenen immer schwerer, sich versichern zu lassen.
Fast jedes Wochenende wird irgendwo in Deutschland über Anpassungsstrategien auf den Klimawandel debattiert. Am 13. September ging es in München um die Folgen des Klimawandels für die kommunalen Wassersysteme.
Anpassung oder Vermeidung?
Fast könnte man denken, der Diskurs über die Anpassung an den Klimawandel hat die Diskussion darüber verdrängt, wie sich ein weiterer Klimawandel vermeiden lässt. Weil es dazu schon zu spät ist? Oder weil sich auch in der Debatte ein technokratischer Ansatz durchsetzt, der davon ausgeht, dass die technischen Möglichkeiten so groß sind, dass die Menschen auch den Klimawandel in den Griff bekommen. Debatten über die Änderung der Wirtschafts- und Lebensweise wären dann wieder in Randbereiche abgedrängt.
Einer solchen technokratischen Sichtweise widerspricht das Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung, das als Ansprechpartner für die Anpassungsprozesse fungiert, auf seiner Homepage. Dort heißt es:
——————————————————————————–
Treibhausgase, die jetzt in der Atmosphäre sind, beeinflussen das Klima der nächsten Jahrzehnte. Sich auf diese Veränderungen vorzubereiten heißt: rechtzeitig und aktiv auf Klimaänderungen zu reagieren, die bereits nicht mehr vermeidbar sind. Gleichzeitig muss der Klimaschutz zügig voranschreiten. Denn Anpassung ist nur in dem Maße hilfreich, wie man gleichzeitig die Anpassungszwänge nicht weiter wachsen lässt; also heißt die Maxime zügig den Ausstoß der Treibhausgase zu mindern und uns zugleich an die Folgen des Klimawandels anzupassen.
Trotz dieser Klarstellung vermittelt ein Sparziergang durch die Homepage des Kompetenzzentrums den Eindruck, dass beim Klimawandel, wenn schon nicht auf die Technik so doch auf die Regelung von Staat und Behörden vertraut werden kann. Das liegt allerdings auch an der Aufgabenstellung. Da werden detailliert Vorschläge für Alternativen in der Tourismusbranche unterbreitet, wenn witterungsbedingt Skigebieten oder Kurorten das Publikum abhanden kommt. Über die Millionen Menschen, die witterungsbedingt in ihren Heimatorten nicht mehr leben können, erfährt man dagegen auf der Homepage nichts, weil die in der Regel im globalen Süden leben und weil darauf vertraut wird, dass ein immer effektiveres Grenzregime schon verhindern wird, dass sie in den EU-Raum gelangen.
Zur Nachahmung empfohlen?
Wer sich den globalen Realitäten des Klimawandels stellt, sollte sich eher der Kunst als der Politik widmen. So findet der Besucher auf der Ausstellung Zur Nachahmung empfohlen, die zurzeit in Berlin zu sehen ist, neben viel Ökokitsch auch mancher Einbruch in die Realität. So vermitteln die Zelte, die der Aktionskünstler Hermann Josef Hack auf dem Ausstellungsgelände präsentiert, einen Eindruck von den Klimaflüchtlingen, die aktuell in Pakistan und anderen Ländern darin leben müssen. Hier wird zumindest angedeutet, dass Klimaanpassung mehr sein muss, als nur die Umstellung der Kaufgewohnheiten und neue Tourismusangebote.
Wer ist drin und wer bleibt draußen?
Ganz ohne Wohlfühlfaktor kam eine Ausstellung in Hamburg aus, die ebenso wie die Berliner Exposition von der Kulturstiftung des Bundes gefördert wurde. Schon der Titel Klimakapseln, Überlebensbedingungen in der Katastrophe, machte das deutlich. Die Ausstellung basiert auf dem von Friedrich von Borries herausgegebenen Buch Klimakapseln.
Dort wurden verschiedene zeltähnliche Gebilde präsentiert, die den Menschen vor einem durch den Klimawandel lebensfeindlich gewordenen Planeten Erde schützen soll. In der Kapsel, die auch die Form eines Ganzkörperanzugs haben kann, wird die Nahrungs- und Sauerstoffzufuhr komplett geregelt. Ein kleiner Defekt kann zum Tode führen. Die Ähnlichkeit mit einem für Astronauten konzipierten Raumanzug ist kein Zufall. Tatsächlich wird bei den Modellen an futuristische Konzepte der späten 1960er und frühen 1970er Jahren angeknüpft.
Nur der Kontext hat sich geändert. Träumten damals fortschrittsgläubige Wissenschaftler davon, das Weltall von einer durch die Technik prosperierenden Erde aus kolonisieren zu können, dienen die Kapseln in der Hamburger Ausstellung als Fluchtort von einer Erde, die durch den Klimawandel unbewohnbar geworden ist. Nach dieser Horrorvision könnten einige wenige, die es sich leisten können, in einer Art kosmischer Arche Noah die Katastrophe zumindest für kurze Zeit überleben. Wie nah Vision und Realität in der Ausstellung beieinander liegen, zeigt die Arbeit ParaSite von Michael Rakowitz.
Dabei handelt es sich um ein Zelt für Obdachlose, das in der Nähe der Häuser der Sesshaften aufgespannt und von der dort erzeugten warmen Abluft aufgeblasen wird. Rakowitz hat diese Zelte entwickelt, nachdem in seiner kanadischen Heimatstadt die U-Bahnschächte umgestaltet wurden, so dass Obdachlose dort nicht mehr Zuflucht vor der Witterung nehmen konnten. „Wollen wir so leben?“, lautete die Frage, die sich der Besucher am Ende der Ausstellung stellen konnte.
„Wer darf überhaupt so leben?“, heißt die Frage, die auf der gesamten Ausstellung immer mitschwang. Denn dass die Klimakapsel keine Lösung für die Menschheit sondern für eine kleine Elite, wäre, ist völlig klar. Wer in der Kapsel darf und wer draußen bleiben muss, könnte dann aber über Leben oder Tod entscheiden. Die Ausstellung ist in diesen Sinne völlig realistisch. Denn auch heute ist der Klimawandel schon eine Frage des Ein- oder Ausschlusses. Während ein alpiner Bewohner sich über veränderte Tourismuskonzepte informieren kann, muss ein Pakistani froh sein, wenn er ein Zelt zum Überleben findet.
Weil im Streit zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den BewohnerInnen des Hinterhauses der Reichenberger Straße 63a eine außergerichtliche Einigung nicht möglich scheint, wird das Berliner Landgericht das letzte Wort haben.
Die BewohnerInnen sehen nicht ein, warum sie einen für sie günstigen Vertrag neu verhandeln sollen, der 1990 mit dem Bezirksamt geschlossen wurde und bis 2020 gilt. Das Bezirksamt vertritt den Standpunkt, diese Befristung hätte ein Mitarbeiter, der dazu gar nicht berechtigt gewesen sei, handschriftlich in den Vertrag eingefügt, und fordert eine Neuverhandlung.
Dahinter stecken finanzielle Gründe. Während das Bezirksamt mit den BewohnerInnen einen niedrigen Mietzins vereinbart hat, sieht der Vertrag mit den HauseigentümerInnen, der Immobilienfirma Heymann und Kreuels (H&K), die Zahlung der ortsüblichen Miete vor. Die Differenz trägt das Bezirksamt. Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sieht darin „eine nicht mehr zu rechtfertigende Subventionierung“.
„Wir sehen keinen Grund, auf dieses Angebot einzugehen, weil wir uns weder einen Kündigungstermin setzen noch die Miete erhöhen werden“, begründet Bewohnerin Julia Plöger die Ablehnung des Angebots. Den BewohnerInnen gehe es um den langfristigen Erhalt des Wohnprojekts, in dem auch Menschen mit geringen Einkommen leben. Das wäre aber durch höhere Mieten und eine kürzere Laufzeit des Vertrags gefährdet.
Wenn es bis Ende September zu keiner Einigung kommt, muss das Landgericht entscheiden. „Sollte es sich die Version der BewohnerInnen zu eigen machen, werden wir das selbstverständlich akzeptieren. Aber dann haben wir Rechtssicherheit“, erklärt Franz Schulz der taz. Er fürchtet, dass der Landesrechnungshof wegen der Mietzahlungen an die Eigentümer intervenieren könnte. Mit einem gültigen Gerichtsentscheid könne er dem gelassen entgegensehen.
Die BewohnerInnen sehen sich unterdessen nach anderen BündnispartnerInnen um. „Wir sehen unsere Auseinandersetzung mit dem Bezirksamt als Teil eines gemeinsamen Kampfes gegen steigende Mieten und profitorientierte Immobilienpolitik“, betont Plöger. Sie fände es auch gut, wenn sich BezirkspolitikerInnen gegen Mietsteigerungen einsetzen, ist aber pessimistisch. „Leider nehmen wir in unserem Fall das Bezirksamt eher als Erfüllungsgehilfen bei der Verdrängung wahr.“