Eine »taz«-Diskussion über die G8-Proteste
Der Tod des 23jährigen Globalisierungskritikers Carlo Giuliani bei Protesten gegen den G8-Gipfel am 20. Juli 2001 in Genua hat europaweit Protest ausgelöst. Ebenso die Verhaftung hunderter Globalisierungskritiker, die in italienischen Polizeiwachen und Kasernen gedemütigt, geschlagen und sogar gefoltert wurden.
Neun Jahre später hat die »tageszeitung« (taz) zu einer Podiumsdiskussion geladen. Thema: Was ist aus den Gipfelspektakeln geworden? Dass die Proteste mit Genua nicht zu Ende gingen, zeigte sich an den Podiumsteilnehmern: Fast alle wurden durch die damaligen Ereignisse politisch geprägt und engagierten sich später u. a. in der Klimabewegung.
Der Journalist Matthias Monroy sieht die Gipfelproteste nicht als gescheitert an. Man müsse sich nur von den Vorstellungen eines Gipfelhopping verabschieden, bei dem Globalisierungskritiker, zumeist aus Westeuropa und den USA, zu Protesten rund um den Globus jetten. Für linke Gruppen vor Ort seien Gipfelproteste in ihrem Land oft über den Gipfelevent hinaus mobilisierend.
So betonten Aktivisten, dass das beim G8-Gipfel von Heiligendamm 2007 erprobte Blockadekonzept im Februar 2010 bei der Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden erfolgreich angewandt wurde. Das von Tadzio Müller vorgestellte Aktionskonzept für den Widerstand gegen den Castortransport ins Wendland orientiert sich ebenfalls an Aktionsformen der Globalisierungskritiker. Mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams sollen die Gleise unpassierbar gemacht werden, auf denen der Castor im November ins Zwischenlager rollen soll. Müller sieht gute Chancen, auch Aktivisten aus Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen für das Konzept zu gewinnen. Denn die von der Bundesregierung geplante Aufkündigung des rot-grünen Atomkompromisses fördere die Aktionsbereitschaft bei Menschen, die die AKW-Frage bei den Grünen in guten Händen wähnten.
Aus dem Publikum kamen dazu Einwände. Aktionen des zivilen Ungehorsams bedürfen einer gründlichen Vorbereitung, damit die Beteiligten wissen, auf was sie sich einlassen, so ein Aktivist. Unbeantwortet blieb die Frage, ob Aktionsformen aus der globalisierungskritischen Bewegung bei sozialen Protesten Anwendung finden könnten. Dabei wurde an die europäischen Krisenprotesttag am 29. September erinnert, zu dem Attac und andere Gruppen Aktionen des zivilen Ungehorsams planen. Und auch die Gewerkschaften haben mittlerweile Flashmobs für sich entdeckt, die einmal im Umfeld der globalisierungskritischen Bewegung entstanden sind.
Die globalisierungskritische Bewegung diskutiert über die Ursachen ihres Rückgangs
9 Jahre ist es mittlerweile her, dass in Genua der 23jährige Carlo Giuliani von der italienischen Polizei erschossen wurde. Sein Tod hatte die globalisierungskritische Bewegung mobilisiert. In den ersten Jahren fanden am 20.Juli in verschiedenen Städten Gedenkdemonstrationen statt. Am 20.Juli 2010 nahm die Bewegungsredaktion der Taz den Jahrestag zum Anlass für eine Diskussion über die Ursachen der Gipfelmüdigkeit. Welchen Anteil hat daran die staatliche Repression?
Für Valeria Bruschi, die in der Diaz-Schule in Genua von der Polizei misshandelt und verhaftet wurde, sind die Ereignisse vom 20. Juni 2001 in Genua noch nicht zu Ende. Für die juristische Ebene stimmt das eindeutig. Sowohl gegen Polizisten, die wegen der Ausübung der Gewalt gegen Demonstranten angeklagt sind, als auch gegen Demonstranten, die beschuldigt werden, am militanten Aktionen teilgenommen zu haben, sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen.
Am Beispiel der Proteste gegen den Nato-Gipfel in Straßburg im April 2009 und der Aktivitäten der Klimabewegung im Dezember 2009 in Kopenhagen wurde gezeigt, dass gegen Demonstranten immer häufiger präventiv vorgegangen wird. „Das heißt sie werden für Taten verhaftet, die sie gar nicht begangen haben“, erklärte Tadzio Müller von der Climate Justice Action, der in Kopenhagen präventiv verhaftet wurde.
Müller sagte allerdings auch, es sei zu defensiv, nur über die Repression gegen die globalisierungskritische Bewegung zu debattieren. Die Bewegung müsse sich eigene Ziele vornehmen. Einen Ansatzpunkt sieht er in den Protesten gegen die Castor-Transporte ins Wendland im kommenden November im Wendland. Da bis dahin der rot-grüne Atomkompromiss Geschichte sei, werde die Zahl der aktiven Castor-Gegner wachsen und könnten Konzepte des zivilen Ungehorsams erfolgreich durchgesetzt werden. Aus dem Publikum wurde ebenfalls die Meinung vertreten, dass die Gipfelproteste nicht in erster Linie durch die Repression zurückgegangen seien. Es habe sich vielmehr in Teilen der globalisierungskritischen Bewegung die Überzeugung durchgesetzt, die Gipfel und ihr Einfluss seien überschätzt worden. Deshalb setzen auch Teile der globalisierungskritischen Bewegung auf die verstärkte Förderung von Protesten auch in betrieblichen und sozialen Kämpfen.
Grenzenübergreifende Polizeistrategien
Der Journalist Matthias Monroy, der seit Jahren europäische Polizeistrategien analysiert, lieferte einige Beispiele dieser europäischen Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte. So findet zurzeit im brandenburgischen Lehnin europäische Polizeiübungen statt, an der über 300 Polizisten aus verschiedenen europäischen Ländern teilnehmen. Monroy stellte am Ende noch die Kampagne Reclaim your Data vor, die von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen unterstützt wird. Monroy selbst ist es nach langwierigen juristischen Verfahren gelungen, seine gespeicherten Daten löschen zu lassen. http://www.heise.de/tp/blogs/8/148056
Im Schloss Marquardt bei Potsdam wird internationale Kunst präsentiert
Angenehm kühl ist es in den Räumen von Schloss Marquardt bei Potsdam in diesen heißen Tagen. Doch das sollte nicht der einzige Grund für einen Besuch an den nächsten Wochenenden sein. Bis zum 12.September lädt das Kunstprojekt Rohkunstbau mit Bildern, Filmen und Installationen zum Schauen, Staunen und gelegentlich auch zum Gruseln ein. Seit 1994 machen die Festivalmacher alte Schlösser in Potsdam zum Kunsterlebnis. „Atlantis – versteckte Geschichten“ lautet dieses Jahr das Oberthema für die 10 Arbeiten von Künstlern aus aller Welt.
Eher heiter werden die Zuschauer mit Pferden, Nymphen und einer Wasserquelle begrüßt. Die marokkanische Künstlerin Wafae Ahalouch el Keriasti will damit ein Motiv von Platons Kritias visualisieren. Man kann das Kunstwerk auch ohne theoretischen Überbau einfach lustig finden. Das wird bei Mat Cloolishaws Videoinstallation Vanitas schon schwerer, wenn einem beim Betrachten eines alten Spiegels ein Totenkopf entgegenblickt.
Das Lachen vergeht einem spätestens beim Betrachten von Evader. Der israelische Künstler Ori Gesht zeichnet in dem Video auf zwei Leinwänden den letzten Fluchtweg von Walter Benjamin vor den Nazis nach. Wir sehen einen älteren Mann schwer atmend durch unwirtliches Gelände stapfen und dann sehen wir Bilder vom heutigen Tourismusort Port Beau, wo sich Walter Benjamin das Leben nahm. Mit dem Thema Flucht hat Gesht, dessen Eltern sich vor den Nazis in einem Wald in der Ukraine versteckten, auch in seinen früheren Arbeiten beschäftigt.
In eine ganz andere Atmosphäre führt uns Niklas Goldbach mit seinem Video Mandela. Er zeigt die routinierten Bewegungen des Personals im Berliner Luxushotel gleichen Namens. Selbst das aufgesetzte Lächeln wird auf Knopfdruck ein und wieder ausgeknipst, wenn sich die Personen unbeobachtet glauben. Man verlässt diese schöne neue Welt, um sich in einer von Stefan Roloff gestalteten dunklen Kapelle wiederzufinden. Doch die Kirchenfenster im gotischen Stil sind Videos, in denen Menschen aus verschiedenen Ländern Europas in ihrer Sprache kommunizieren. In zwei Räumen präsentiert die Turiner Künstlerin Elisa Sighicelli historische Motive in ihren berühmten Lichtkästen.
Nach dem Rundgang durch die internationale Kunst ist eine Visite des Schlossparks mit seinem See empfehlenswert.
Im Schloss Marquardt bei Potsdam wird internationale Kunst präsentiert
Individueller T-Shirt-Protest startet / Weitere Aktionen im Herbst
Globalisierungskritiker und Erwerbslosenverbände rufen zur Aktion »Das letzte Hemd gegen Sozialabbau« auf. T-Shirts mit individueller Gestaltung sollen dabei die Ablehnung der Sozialsparpläne deutlich machen.
Wenn in den nächsten Wochen auf zentralen Plätzen in verschiedenen Städten Hemden bemalt werden, dann handelt es sich um eine besondere Protestaktion. Unter dem Motto »Das letzte Hemd gegen Sozialabbau« rufen die ver.di-Jugend, die globalisierungskritische Organisation Attac, das Aktionsbündnis Sozialproteste und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen zur Textilbeschriftung auf.
Als »Warm-up-Aktion für die geplanten Herbstproteste gegen die Sozialkürzungen« bezeichnet Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis gegenüber ND die Aktion. Die Metapher vom letzten Hemd, das man geben soll, sei in der Tat recht brav und konventionell. Wichtiger aber sei es, dass die Aktion unterschiedliche Möglichkeiten der Beteiligung biete. So können Menschen ein mit ihrer individuellen Botschaft bemaltes Hemd per Post an die Bundesregierung schicken. Zudem sollen als politische Protestaktion Hemden öffentlich und kollektiv in den Innenstädten bemalt werden, so Sundermann weiter. Schließlich sollen tausende bemalte Hemden in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion am Tag der ersten Lesung des Bundeshaushalts Mitte September in Berlin vor dem Bundestag auf einer Leine aufgehängt werden.
»So tragen wir den Protest gegen die unsozialen Kürzungen aus dem ganzen Land in die Hauptstadt«, betont Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen gegenüber ND. Die Botschaften auf den Hemden können sehr verschieden sein. »Jemand kann einfach aufschreiben, was er von den Kürzungen hält. Ein anderer beschreibt eben die ganz konkreten Folgen der Kürzungen für seine Lebensplanung.« Gerade für Erwerbslose, die mit dem geplanten Wegfall des Elterngeldes und weiteren Kürzungen wieder einmal besonders betroffen sind, seien ja nun weiterer Verzicht und Einschränkungen abzusehen. Auch Künkler sieht in der Aktion eine Vorbereitung auf die anstehenden Proteste im Herbst. So plant die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) für den 10. Oktober eine Erwerbslosendemonstration, für die auch bundesweit mobilisiert werden soll.
Ein weiterer Schwerpunkt auf der Protestagenda ist der 29. September. An diesem Tag ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu Protestdemonstration gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung auf. In Brüssel und weiteren europäischen Hauptstädten sind Demonstrationen geplant. In Griechenland und Spanien wird von den Gewerkschaften am 29. September ein eintägiger Generalstreik vorbereitet. Auch in Deutschland wollen linke Gewerkschaftsgruppen mit kurzen Arbeitsniederlegungen in einigen Branchen den Protesttag politisieren.
Attac ruft für den 29. September bundesweit zu einem Bankenaktionstag auf. Dabei sind vielfältige Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant. Banken dienen als »Infrastruktur für die Umverteilung zwischen Arm und Reich«, heißt es im Attac-Aufruf. Auf der Attac-Sommerakademie, die vom 28. Juli bis 4. August in Hamburg stattfindet, sollen konkrete Vorbereitungen getroffen werden. Dort werden sicher auch einige hundert Hemden bemalt, meint Jutta Sundermann. Unter Umständen könnten beide Aktionen auch verbunden werden. Schließlich kann die Botschaft auf dem letzten Hemd auch ein ganz individueller Protestaufruf sein.
Die Freien Nationalisten Berlin Mitte machen gegen „Kulturvereine“ und linke Einrichtungen mobil.
„Todesstrafe für Kinderschänder“, „Nationaler Sozialismus – jetzt“, das sind einige der Aufklebermotive, die über die seit April dieses Jahres existierende Webseite der Freien Nationalisten Berlin Mitte (FNBM) vertrieben werden. Diese Neonazi-Kameradschaft setzt besonders auf rechte „Stadtteilarbeit“.
Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht vertreiben, Berlin bleibt Deutsch“ wird dort gegen Kultureinrichtungen und Läden mobil gemacht, die nicht ins braune Bild platzen. So heißt es auf der Homepage: „Fast wöchentlich eröffnen neue Kasinos, Glücksspielhallen, Wettbüros, Döner Läden und so genannte „Kulturvereine“, welche nichts weiter sind als Rückzuggebiete für Mitmenschen, welche schon lange beschlossen haben sich unserer deutschen Kultur nicht anzupassen und diese ablehnen.“
Flugblätter in Pankow und Lichtenberg
Auf der Webseite wird auch regelmäßig über den eigenen Stadtteilkampf berichtet. Am 8.Juli heißt es beispielsweise: „So wurden die Stadtteile Pankow und Lichtenberg großräumig mit über 10 000 Flugblättern abgedeckt, welche sich mit dem Thema Islamisierung, Perspektivlosigkeit in der BRD und natürlich mit der aktuellen WM und dem damit aufkommenden Patriotismus beschäftigten.“
Auch vor alternativen und linken Einrichtungen sind FNBM-Aktivisten in den letzten Wochen öfter aufgetaucht. So postierten sie sich am 19. April vor einem linken Wohnprojekt im Berliner Stadtteil Wedding mit einem Transparent, mit dem sie für den rechten Aufmarsch am 1. Mai in Berlin warben. Am 4.Mai wurde das Kultur- und Wohnprojekt Kubiz im Stadtteil Weißensee mit rechten Parolen beschmiert, darunter auch dem Kürzel der Freien Nationalisten Mitte.
Teleskopschlagstöcke und Teppichmesser sichergestellt
Vor wenigen Tagen, am 9. Juli, wurde dann eine sechsköpfige Gruppe in unmittelbarer Nähe vor dem Kubiz gestoppt. Bei der Personenkontrolle stellte die Polizei nach Angaben des Pressesprechers „Teleskopschlagstöcke, zwei Dosen Pfefferspray, zwei Teppichmesser und eine Farbspraydose“ sicher. Die Gruppe soll auch strafrechtlich nicht relevante Druckwerke und Aufkleber „einer zugelassenen rechtsextremen Partei“ dabeigehabt haben.
Anwohner hatten die Gruppe zuvor beim Sprühen neonazistischer Parolen, darunter dem Kürzel FNBM, beobachtet.
Das Hamburger Ergebnis der Volksabstimmung zur Schulreform liegt ganz im Trend der Bildungspolitik
Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids zur Schulreform wird in der Regel vor dem Hintergrund der politischen Parteienkonstellation in Hamburg interpretiert (Schulreform gescheitert, Regierungschef zurückgetreten). Dabei wird vor allem die Frage gestellt, ob das schwarz-grüne Bündnis nach dem Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters noch eine Zukunft hat. Die ersten Neuwahlforderungen von SPD, FDP, aber auch der Linken bleiben in diesem Schema befangen. Auch den Hamburger Grünen hingegen fällt nichts Besseres ein, als von der CDU zu fordern, sie soll zum Koalitionsvertrag stehen.
Dass führende Unionspolitiker, darunter Bundesbildungsministerin Schavan, das Ergebnis des Volksentscheids ausdrücklich „als Signal für die Bildungspolitik“ begrüßen und sich damit von ihrem Hamburger Koalitionspartner distanzieren, wird von den Grünen ignoriert. Wenn nun Schavan, die bisher als entschiedene Anhängerin eines Bildungsföderalismus aufgetreten ist, vor einem bildungspolitischen Flickenteppich warnt, dann kann dies nur als Signal verstanden werden, dass die Union als Lehre aus dem Volksbegehren die Verteidigung des Bildungsprivileg der Besserverdienenden wieder zu ihrer Angelegenheit machen will.
Doppelcharakter der sozialliberalen Bildungsreform
Darum ging es der Initiative Wir wollen lernen primär. Das Lamento, dass sogenannte schwache gegenüber sogenannten starken Schülern benachteiligt werden, ist allgegenwärtig. Dass es bei den Adjektiven stark und schwach nicht um Naturgesetze, sondern um gesellschaftlich bestimmte Trennungen gibt, wird dabei gerne unterschlagen. Starke Schüler sind in der Regel die, die in einer Umgebung aufwachsen, in der sie zum Lernen motiviert werden, schwache Schüler hingegen haben diese Chance nicht.
Diese Unterschiede gab es in der bürgerlichen Gesellschaft seit jeher und das Ziel einer solidarischen Bildungspolitik bestand darin, die gesellschaftliche Spaltung in den Schulen, wenn nicht aufzuheben, so zumindest zu verringern. Um eine solche Schulpolitik, die in der Frage der Einführung der Gesamtschule kulminierte, entspann sich in den frühen 70er Jahren ein heftiger Schulkampf in Hessen, der mit der Politik des kürzlich gestorbenen Bildungsreformers Ludwig von Friedeburg verbunden wird. Den Bildungsreformern der frühen 70er Jahre ging es um einen leichteren Zugang von Kindern aus Arbeiterfamilien zum Abitur. Dagegen mobilisierte eine Front von CDU, konservativen Lehrer- und Elternverbänden bis hin zu großen Teilen der Medien.
Obwohl von Friedeburg schon 1974 zurücktrat und auch in seiner eigenen Partei, der SPD, als Polarisierer umstritten war, konnten sich auch seine Gegner nicht durchsetzen. Denn die Bildungsreformen waren nicht nur das Produkt einer egalitäreren Bildungspolitik, sondern knüpften auch an die Bedürfnisse einer postfordistischen Wirtschaft an. Das herkömmliche Schulsystem war nicht in der Lage, für die Erfordernisse der modernen Wirtschafts- und Arbeitswelt auszubilden. Das Schlagwort vom deutschen Bildungsnotstand machte schon Mitte der 60er Jahre die Runde und wurde dann von der APO politisiert.
Die sozialliberale Bildungsreform war stark von dem Doppelcharakter der Bildungsdebatte geprägt. Die Teile, die für eine moderne Ausbildung kompatibel waren, haben sich durchgesetzt und dabei wurden viele egalitären Vorstellungen einer grundsätzlichen Bildungsgerechtigkeit abgeschliffen. Diese Forderungen eines sozialen Lernens wurden allerdings außerhalb des parlamentarischen Raums von Gewerkschaften, Schüler- und Studierendengruppen und sozialen Bewegungen gegen die konservativen Gegner, aber auch gegen eine Sozialdemokratie vertreten, die die Bildungsreform bald gezähmt hatte.
„Die Schwachen sollen sehen, wo sie bleiben“
Der Hamburger Schulkampf hat bei allen Unterschieden im Detail mit der Debatte der 70er Jahre das Grundsätzliche gemeinsam. Es geht um die Frage, ob die Kinder der einkommensschwachen Familien, dazu gehören in erster Linie Hartz IV-Empfänger oder Menschen mit Migrationshintergrund, überhaupt Chancen für eine solidarische Bildung haben oder ob sie abgehängt werden sollen.
Führende Exponenten der Initiative „Wir wollen lernen“ haben immer wieder moniert, es werde zu viel für die „schwachen“ und zu wenig für die „starken“ Schüler getan. Es wurde auch darüber geklagt, dass die nicht darunter leiden sollen, dass es Schüler gibt, die nicht mittels Nachhilfe. ihr Schulwissen aufbessern können. Das ist eine Absage an eine Schulpolitik, die davon ausgeht, dass die „stärkeren“ Schüler die „schwächeren“ beim Lernen unterstützen können und alle davon profitieren. Zur Bildung gehört nach dieser Lesart auch das Ausbilden von sozialen Kompetenzen, wie Solidarität und gegenseitige Unterstützung. Zu Zeiten der Bildungskämpfe der siebziger Jahre waren solche Werte in großen Teilen der Gesellschaft verbreitet. Das ist aktuell nicht mehr der Fall. So liegt das Hamburger Ergebnis ganz im Trend einer Gesellschaft, in der das Prinzip „Jeder ist seines Glückes Schmied“ und „Der Schwache ist selber schuld und soll den anderen nicht zur Last fallen“ zum Dogma erhoben wurde . Im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten drückt sich diese Politik ebenso aus, wie in den Maßnahmen gegen Hartz IV-Empfänger und eben jetzt auch in der Bildungspolitik.
In einer Gesellschaft, in der es als normal gilt, wenn jeder mit jedem in Konkurrenz liegt, sorgen die Eltern dafür, dass damit schon im Schulalter angefangen wird. Ein solidarisches Lernen wird als Konkurrenznachteil für die eigenen Kinder empfunden, in die nicht wenige Eltern mittels teurer Nachhilfeprogramme einiges investieren. Dass auch Eltern, die in den 70er Jahren selber durch die Bildungsreformen aus dem Arbeitermilieu in das Bildungsbürgertum aufgestiegen sind, zu den Gegnern der Primarschule gehörten, verwundert nicht. Gerade dort ist die Furcht vor dem sozialen Abstieg besonders groß.
Keine soziale Bewegung
Dass „Volkes Stimme“ wie in Hamburg gegen eine ganz große Parteienkoalition von Union, SPD, Grünen und Linkspartei, die sich für die Primärschule aussprachen, stimmte, kann nur verwundern, wer noch immer noch meint, dass „die da unten“ oder auch „der kleine Mann“ sozialer abstimmen als die politischen Parteien. Eine solche Vorstellung verkennt, wie stark die Idee der Ungleichheit und des Konkurrenzgedanken in großen Teilen der Bevölkerung Konsens sind.
So verwundert es nicht, dass neben der in Hamburg außerparlamentarischen FDP vor allem diverse rechte Gruppen und die NPD gegen die Schulreform waren. Schließlich propagieren sie seit jeher die Ungleichheit der Menschen. Sie konnten sich in Hamburg profilieren, weil die CDU aus Koalitionsraison, und weil die Schulreform auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchaus vernünftig war, für die Primärschule eintrat. Führende Unionspolitiker aus Sachsen und NRW haben nach dem Hamburger Ergebnis deutlich gemacht, dass sie das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen wollen.
Die Befürworter eines solidarischen Lernens außerhalb des Parlaments werden künftig die Möglichkeiten haben, jenseits der parteipolitischen Querelen das Konzept einer solidarischen Schule zu propagieren. Bisher waren sie in Hamburg in zwei Bündnisse gespalten. Eine größere Gruppe unterstützte den Mehrparteienkompromiss des Hamburger Senats. Ein kleines linkes Bündnis warb dafür, zweimal mit Nein zu stimmen, weil es auch den Senatskompromiss nicht akzeptabel fand. Das Ergebnis von Hamburg hat gezeigt, dass soziale Reformen trotz Unterstützung von großen Organisationen und Parteien verloren gehen, wenn es nicht gelingt, das gesellschaftliche Klima zu verändern.
In der iranischen Opposition ist ein Streit über die Haltung zum Nahostkonflikt ausgebrochen
Wie hältst Du es mit Israel und mit Palästina? Diese Frage sorgt nicht nur in Deutschland immer wieder für viel Aufregung. Auch in der iranischen Opposition ist wegen der Nahostfrage ein großer Streit ausgebrochen. Auslöser war eine Erklärung führender Aktivisten der Grünen Bewegung, der zentralen Opposition gegen das iranische Regime, zum Sturm auf die sogenannte Gaza-Flotte, die die israelische Blockade gegen den Gazastreifen brechen wollte.
Nach dem Sturm der israelischen Armee auf die Flotte, bei dem 9 Menschen starben, schrieben die 75 Oppositionellen, das Vorgehen der israelischen Armee gleiche den Maßnahmen des iranischen Regimes gegen Oppositionelle. Pathetisch heißt es dann in dem Schreiben, dass die Grüne Bewegung „Schulter an Schulter mit dem Widerstand der Palästinenser“ und überhaupt mit allen „freiheitsliebenden Bewegungen dieser Welt“ dieser Welt stehe. Viele der Unterzeichner gehörten der linken Opposition gegen das Schahregime an und wurden von dem Mullahregime abermals in die Gefängnisse geworfen oder ins Exil getrieben. Sie haben noch nicht vergessen, dass das Schahregime, das es bei der Verletzung der Menschenrechte den Mullahs ein Vorbild war, gute Beziehungen zu Israel unterhalten hat.
Eine jüngere Generation in der iranischen Opposition, die mit der permanenten antiisraelischen Propaganda des islamischen Regimes aufgewachsen war, widerspricht der pro-palästinensischen Erklärung der Grünen Bewegung. In einer von 27 Aktivisten unterzeichneten Erklärung wird darauf verwiesen, dass die Grüne Bewegung im Iran im Gegensatz zur palästinensischen Bewegung gewaltfrei agiert habe. Die Parole der iranischen Opposition habe „Nicht Gaza, nicht Libanon – mein Leben für Iran!“ gelautet. Deswegen sei die pro-palästinensische Erklärung nicht repräsentativ für die gesamte iranische Opposition.
Saeed Ghaseminejad, Sprecher der Liberalen Studenten Irans und Direktor des Centre Iranien d’etudes du Liberalisme charakterisierte in einem Interview die Unterzeichner des Gegenbriefes so: „Fast alle sind jung, die meisten sind Studenten. Sie sind die Kinder der islamischen Revolution und aufgewachsen unter der Islamischen Republik. In dieser Generation findet man so viele Gruppen und Individuen, die an Frieden im Nahen Osten glauben, die nicht antisemitisch denken, die glauben, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser ein Recht auf ein eigenes Land haben und in Frieden zusammen leben können – also Leute, die nicht glauben, dass Israel unser Feind ist.“
Kantinenbeschäftigte in NRW und Hessen wehren sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen
Bei ihren Protesten gegen schlechte Arbeitsbedingungen beim Kantinenbetreiber Eurest erhalten die Beschäftigten auch Unterstützung von der weltweiten Gewerkschaft IWW.
»Ohne Mampf kein Kampf«, lautet ein vielzitierter Kalauer in linken Kreisen. In den vergangenen Monaten haben KantinenmitarbeiterInnen in Hessen und NRW deutlich gemacht, dass der Spruch auch umgestellt werden kann. „Ohne Kampf kein Mampf“ sagten sich Beschäftigte der Ford-Kantine des Ford-Entwicklungswerks in Köln-Merkenich. Sie gründeten zusammen mit sozialen Initiativen sogenannte Küchenkomitees. Diese Bündnisse warfen dem Kantinenbetreiber Eurest schlechte Arbeitsbedingungen und Mobbing in der Ford-Kantine vor. Mit ihrer Mobilisierung erreichten sie eine Öffentlichkeit über Deutschland hinaus. So bekamen die Beschäftigten der Kölner Fordkantine bei einem Aktionstag am 8. Februar 2010 sogar internationale Unterstützung. An diesem Tag organisierten die Küchenkomitees nicht nur in Frankfurt/Main, Saarlouis und Köln, sondern auch in New York und London Protestaktionen vor Eurest-Filialen. Unterstützt wurde der Kantinenkampf von der Industrial Workers of the World (IWW), die in Deutschland bisher kaum in Erscheinung getreten ist. In den USA hat sich die IWW, besser bekannt als Wooblies, hingegen den Ruf einer kämpferischen Gewerkschaft erworben.
Von der NGG zur IWW
Bei manchen Kantinenbeschäftigten in Deutschland hat sich die IWW mittlerweile Sympathien erworben. Dass wurde 2008 deutlich, als mit weiteren aktiven Gewerkschaftern auch Harald Stubbe zur IWW übergetreten ist. Der langjährige Betriebsratsvorsitzende der Eurest-Kantine bei der Commerzbank Frankfurt/Main war 20 Jahre Mitglied der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Für sie sollte er 2008 als Mitglied der Tarifkommission den Haustarifvertrag zwischen Eurest und der NGG mit aushandeln. Die Kollegen hätten kampflos alles abgenickt, was von der Geschäftsleitung kam, lautet der Vorwurf, den Stubbe zum Gewerkschaftsübertritt veranlasst hat. Die Auseinandersetzungen des Kantinenpersonals hätten sich bisher auf Köln und Frankfurt konzentriert, aber die Arbeit der IWW werde bundesweit wahrgenommen, erklärte Stubbe gegenüber ND. „Je schlechter die Abschlüsse von NGG und je höher der Arbeitsdruck in den Betrieben, desto mehr Anfragen gibt es“, betont Stubbe, der im Frühjahr 2010 auch als IWW-Aktivist wieder in den Betriebsrat gewählt worden ist. Der Umgang im Gesamtbetriebsrat sei auch von Seiten der NGG-Mitglieder entspannt, doch zwischen IWW und NGG gibt es keinen Kontakt, so Stubbe.
Schwierige Organisierung
Von einem Nichtverhältnis spricht auch Sylvia Arzten, die bei der NGG-Hessen für die Kantinenbeschäftigten zuständig ist. Sie kann Stubbes Schritt nicht verstehen. Schließlich sei die IWW nicht tariffähig, erklärte sie gegenüber dem ND. Die NGG sei mit der Mitgliederentwicklung im Kantinenbereich zufrieden. Allerdings sei es oft nicht einfach, die dort Beschäftigten, überwiegend Frauen und migrantische Arbeitskräfte, zu organisieren. Da die Kapazitäten der NGG angesichts der geringen Zahl der Hauptamtlichen begrenzt seien, müsse die Initiative von den Beschäftigten ausgehen, so Arzten.
Die nächsten Konflikte im Kantinensektor sind schon abzusehen. Eurest werde weiter versuchen, Kostensenkungen auf dem Rücken der Belegschaft durchzusetzen.
Gewerkschaftsintern ist der Vorstoß von DGB und Arbeitgeberverband zum Erhalt der Tarifeinheit nicht unumstritten
Die Initiative zur Rettung der Tarifeinheit, in der sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zusammengetan haben, ist innerhalb der Gewerkschaften nicht unumstritten. Manche Gewerkschafter fordern den DGB gar zur Beendigung der Initiative auf.
»BDA und DGB wollen die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern«, heißt es in einem Papier, in dem die Bundesregierung von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und dem Deutschen Gewerkschaftsbund aufgefordert wird, die Tarifeinheit per Gesetz wiederherzustellen. Grund für die seltene Koalition ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Ende Juni, nicht mehr am Grundsatz der Tarifeinheit festzuhalten. Danach hat bisher in dem Betrieb nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft, in der Regel des DGB, gegolten.
Keine Zwangsbindung per Gesetz
Diesen Zustand will man gewahrt sehen. »Überschneiden sich in einem Betrieb die Geltungsbereiche mehrerer Tarifverträge, die von unterschiedlichen Gewerkschaften geschlossen werden, so ist nur der Tarifvertrag anwendbar, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist«, heißt es daher in der BDA-DGB-Initiative.
Der Widerstand der Branchengewerkschaften, die sich dadurch an den Rand gedrängt fühlen, war zu erwarten. Doch auch bei Arbeitsrechtsrechtlern und innerhalb der DGB-Gewerkschaften erntet der Vorstoß Kritik.
So hält etwa der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler nichts von der Rettung der Tarifeinheit durch DGB und BDA. »Das hätte zur Folge, dass die Minderheiten-organisation zwar eine Gewerkschaft ist, aber keine Möglichkeiten mehr hat, sich des wichtigsten gewerkschaftlichen Mittels zu bedienen«. Däubler gibt auch zu bedenken, dass in manchen Betrieben auch DGB-Gewerkschaften in diese Minderheitenrolle geraten könnten.
Seine Befürchtung wird auch von der bei ver.di organisierten Fachgruppe Verlage, Druck und Papier geteilt. »Wenn eine Konkurrenzorganisation einen Tarifvertrag abschließt, dann dürfen ver.di-Mitglieder nicht zwangsweise durch Gesetz an diesen Tarifvertrag und dessen Friedenspflichten gebunden werden«, heißt es in der Resolution der Kritiker.
Sie fordern den DGB auf, statt den Schulterschluss mit den Unternehmen zu üben, »zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie« zurückzukehren. Auch der ver.di-Landesfachbereichsvor-stand Berlin-Brandenburg hat sich der Kritik angeschlossen und in einem offenen Brief an den ver.di-Vorstand zur Beendigung der DGB-BDA-Initiative aufgerufen: »Es gibt keine Alternative zur gewerkschaftlichen Überzeugungsarbeit, zur gewerkschaftspolitischen Auseinandersetzung und zum Streik für die Durchsetzung der eigenen Forderungen«, heißt es dort.
Auch das Netzwerk linker Gewerkschaftler kritisiert die DGB-BDA-Kooperation scharf und verteidigt die Organisationsfreiheit auch für Gewerkschaften außerhalb des DGB. Es gehe hier gegen kämpferische Branchenverbände, aber auch Organisationen wie die anarchosyndikalistische Freie Arbeiterunion (FAU), die in der Vergangenheit gezeigt hätten, dass sie zur Durchsetzung ihrer Interessen auch mal streiken.
Ausführliche Diskussion fehlte
Der DGB-Vorstand steht zur Kooperation mit dem BDA, auch wenn die Gründe für die Verteidigung der Tarifeinheit bei beiden Organisationen unterschiedlich seien. Es handele sich nicht um einen einsamen Beschluss des DGB-Vorstands, sondern es habe Absprache mit den Einzelgewerkschaften gegeben, meinte Claudia Falk von der DGB-Pressestelle gegenüber ND. Von kritischen Stimmen habe sie noch nichts gehört. Allerdings hält sie es für ganz normal, wenn über ein solches Thema gewerkschaftsintern kontrovers diskutiert werde.
Nicht wenige Gewerkschafter fragen sich dagegen aber, warum man nicht eine ausführliche gewerkschaftsinterne Diskussion abgewartet hat, bevor die Initiative in die Wege geleitet wurde.
RECHTE Polizei unterbindet offenbar Angriff von Neonazis auf linkes Wohnprojekt – und schweigt
Planten Neonazis in den frühen Morgenstunden des 9. Juli einen Angriff auf das linke Wohn- und Kulturprojekt Kubiz in Weißensee? Die North East Antifascists (NEA), eine seit Jahren im Nordosten Berlins aktive Antifagruppe, hat in einer Pressemeldung berichtet, dass gegen zwei Uhr morgens eine achtköpfige Neonazigruppe in unmittelbarer Nähe des Kubiz von der Polizei gestoppt worden sei. Die Rechten hätten zuvor rund um den Weißen See Neonaziparolen gesprüht, unter anderem „NS Jetzt!“, „Nazi-Area“ und „FNBM“ – das Kürzel der neonazistischen Kameradschaft Freie Nationalisten Berlin Mitte.
Ein NEA-Mitglied berichtet, dass „Linke aus dem Kiez“ beim Chillen rund um den See zufällig auf die Aktivitäten der Rechten aufmerksam geworden seien. Auch die Polizei sei den Rechten gefolgt. Das bestätigte ein Polizeisprecher gegenüber der taz: „Die Männer führten zwei Teleskopschlagstöcke, zwei Dosen Pfefferspray, zwei Teppichmesser und eine Farbspraydose mit.“ Konkrete Ansatzpunkte für einen Angriff auf das Kubiz seien nicht gefunden worden, konnten aber auch nicht ausgeschlossen werden, so die Polizei. Die Polizei habe gegen die Rechten einen Platzverweis rund um das Kubiz ausgesprochen. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. „Es handelt sich hier um einen Sachverhalt, der für die Öffentlichkeit von großem Interesse ist und eine Pressemeldung erfordert hätte“, sagte der Polizeisprecher zudem selbstkritisch. Wegen zahlreicher Demonstrationen am vergangenen Wochenende sei die Meldung von der Pressestelle versäumt worden. Die NEA hatte in ihrer Pressemeldung moniert, dass die Polizei keine öffentliche Stellungnahme abgegeben habe.
So ist es wahrscheinlich, dass die Neonazis eine Sprühaktion am Kubiz planten. Schon am 4. Mai 2010 waren auf das Gebäude rechte Parolen und Symbole gesprüht worden, darunter das Kürzel und die Internetadresse der Freien Nationalisten Mitte. Die Gruppe scheint sich bevorzugt vor linken Projekten zu produzieren. So postierten sich am 19. April FNBM-Aktivisten mit einem Transparent, das zum rechten Aufmarsch am 1. Mai mobilisierte, vor dem linken Weddinger Hausprojekt Schererstraße 8.
Ein Kubiz-Bewohner sieht in den rechten Sprühaktionen eine Bedrohung der BewohnerInnen und BesucherInnen des Projekts. Zumal es auch in der unmittelbaren Nachbarschaft bekennende Rechte gebe. Vor drei Wochen habe einer von ihnen einen Kubiz-Besucher zusammengeschlagen. Zuvor habe er sein Opfer gefragt, ob er etwas mit dem Kubiz zu tun hat
Im Gegensatz zur Brent-Spar-Boykottkampagne vor 15 Jahren gegen Shell, gibt es gegen BP in Deutschland kaum Protestaktionen
Während rund um die Welt der Ölaustritt am Meeresgrund des Golf von Mexico per Webcam vom Schreibtisch aus beobachtet werden konnte, scheint die Umweltbewegung in Deutschland auf Tauchstation gegangen zu sein. Von Protestaktionen gegen BP hat man hierzulande bisher wenig gehört.
Dabei hatte die Nordelbische Kirche 1995 die bundesweit größte Boykottkampagne gegen den Shell-Konzern initiiert, weil er mit der Brent Spar eine Ölplattform in der Nordsee entsorgen wollte, die maximal 100 Tonnen Öl enthalten haben soll. Fälschlich wird dieser erfolgreiche Boykott Greenpeace zugeschrieben, weil deren Aktivsten die Ölplattform besetzt und damit das Thema populär gemacht hatten.
Nicht nur auf BP zeigen
Auch anlässlich des Öldesasters im mexikanischen Golf führt Greenpeace drastisch die Folgen vor Augen, will aber nicht zu einem BP-Boykott aufrufen. Es sei zu kurz gegriffen, nur BP zu kritisieren: „Während BP im Golf von Mexiko versagt, ist Shell weiter am Ölsandabbau in Kanada beteiligt – einem massiven Umweltverbrechen. Shell hält auch an Plänen zur Ölbohrung in der Arktis fest. In den arktischen Gewässern von Alaska ist heute noch, 21 Jahre nach der Havarie, frisches Öl aus der Exxon Valdez im Meer zu finden“, so Greenpeace in seiner Erklärung.
Ähnlich argumentieren auch andere Umweltverbände, die sich skeptisch zu einem BP-Boykott äußern. Unbeeindruckt von solchen Argumenten wächst im Internet die Zahl der Boykottbefürworter. Auch die Stiftung Ethecon hat mit einem eigenen Boykottaufruf die Diskussion angeheizt. Der Boykott soll solange andauern, bis der Multi sich verpflichtet, für die materiellen Schäden und Folgewirkungen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko aufzukommen. Kritiker meinen etwa hingegen: Don’t boycott BP, boycott oil.
In einer kolossalen Statue will der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade die afrikanische Renaissance symbolisiert sehen. Die meisten Senegalesen spüren wenig von der Wiedergeburt. Dennoch wächst die Zahl derer, die lieber im Land bleiben, als ihr Glück im ungastlichen Europa zu suchen.
Der Hüne blickt siegesgewiss in die Ferne. Er hält ein Kind in die Höhe, mit der linken Hand zieht er eine Frau hinter sich her. Dieses Monument am westlichen Rand der senegalesischen Hauptstadt Dakar ist der afrikanischen Renaissance gewidmet. Deshalb wurde die 49 Meter hohe Bronzestatue auch am 4. April dieses Jahres eingeweiht, am 50. Jahrestag des Abzugs der französischen Soldaten aus dem Senegal.
Doch auch Monate nach der offiziellen Zeremonie ist die Kritik an dem Monument im Senegal nicht verstummt. Es diene eher dem Ego des Präsidenten Abdoulaye Wade als der afrikanischen Renaissance, monieren Oppositionspolitiker. Der Präsident macht es seinen Kritikern auch leicht. So reklamiert Wade das geistige Eigentum an der Statue für sich und beansprucht deshalb 35 Prozent der Erlöse, die durch Eintrittsgeld erzielt werden sollen. Bisher hat der Koloss allerdings nur Ausgaben verursacht. Der Bau verzögerte sich wegen technischer Probleme und hat mindestens 27 Millionen Euro gekostet. Das komfortable Konferenzzentrum unterhalb des Monuments ist noch immer geschlossen.
Auch die Ästhetik der Statue, die an den sozialistischen Realismus der fünfziger Jahre erinnert, sorgt vor allem bei senegalesischen Intellektuellen für Spott. »Warum musste auch ausgerechnet eine nordkoreanische Baubrigade mit der Errichtung eines Monuments beauftragt werden, das die afrikanische Wiedergeburt symbolisieren soll?« Diese Frage stellt sich auch der zwischen seiner Herkunftsstadt Dakar und Berlin pendelnde Künstler Mansour Ciss. Über den derzeitigen Zustand des Senegal und Westafrikas macht er sich in seinen Arbeiten eigene Gedanken, und deren Ergebnisse sind weniger heroisch als Wades Monument.
Auf der diesjährigen Dak’ Art, einer der wichtigsten afrikanischen Ausstellungen für zeitgenössische Kunst, ist Ciss mit seinem Afro-Projekt vertreten. Nach dem Vorbild des Euro und des Dollar hat er Geldscheine einer nicht existierenden afrikanischen Währung gestaltet. Ciss will problematisieren, dass rund 50 Jahre nach der Unabhängigkeit die Währung der von Frankreich kolonisierten westafrikanischen Staaten noch immer den Namen Franc trägt. Ob eine afrikanische Währung tatsächlich einen Beitrag für die afrikanische Unabhängigkeit leisten könnte, lässt er offen. Auf den Einwand, dass eine Einheitswährung für den gesamten Kontinent schon wegen der wirtschaftlichen Disparitäten zwischen Ländern wie Senegal, Nigeria und Südafrika derzeit kaum durchzusetzen wäre, entgegnet Ciss, er sei kein Ökonom, sondern Künstler. Auch ihm geht es um Symbolik, aber anders als der Präsident verbraucht er dafür nicht Tonnen von Kupfer, sondern nur Papier.
Auf einem der von Ciss gestalteten Afro-Scheine ist das Konterfei Thomas Sankaras zu sehen, eines Offiziers, der den westafrikanischen Staat Burkina Faso vier Jahre lang regierte und 1987 von Militärs ermordet wurde (Jungle World, 41/07). Dass Sankara nicht nur ein Motiv für Künstler ist, sondern bei der Jugend in vielen Ländern des Kontinents den Status eines afrikanischen Che Guevara genießt und wie dieser häufig auf T-Shirts und Plakaten abgebildet wird, liegt an seinen Sozialprogrammen, die als »Marktfrauensozialismus« bekannt wurden. Sankaras Regierung ließ die teuren Limousinen seiner Vorgänger verkaufen, er förderte Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und die Frauenemanzipation. Gegen den heftigen Widerstand islamischer Gruppen wurde die Genitalverstümmelung verboten, die Polygamie bekämpft und ein ehrgeiziges Verhütungsprogramm aufgelegt. Auf ökonomischem Gebiet förderte die Regierung die Produktion von Textilien im Land und drosselte die Importe aus Europa.
Die Initiativen, die sich heute in ganz Westafrika auf Thomas Sankara berufen, sehen in der ökonomischen Entwicklung den Schlüssel für die afrikanische Unabhängigkeit. »Eine Bevölkerung, die Hunger und Durst leidet, ist abhängig. Wir müssen den Hunger besiegen und die Menschenwürde wiederherzustellen, um unabhängig zu werden«, so lautete Sankaras Credo. Seine Anhänger verstehen das auch als Kritik an der teuren Symbolpolitik Wades.
Auf ökonomischem Gebiet folgt Wades Parti Démocratique Sénégalais, die im Jahr 2000 als »Partei der sozialen Forderungen« die Wahlen gewonnen hatte, weitgehend den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds und der einstigen Kolonialmacht Frankreich, bei der Senegal Ende 2008 einen Notkredit in Höhe von 83 Millionen Dollar aufnehmen musste, um die Gehälter der Staatsangestellten bezahlen zu können. Allerdings konzedieren auch Wades Kritiker, dass dessen Regierung in der Bildungspolitik einige Erfolge vorzuweisen hat. Tatsächlich findet man auch in ärmeren Stadtteilen von Dakar Schulgebäude in gutem Zustand. Viele scheinen erst vor kurzem renoviert worden zu sein. Die Zahl der Analphabeten ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen, was die Regierung als Ergebnis ihrer Politik darstellt. Allerdings müssen viele Kinder nach der Schule arbeiten, um zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen. In Dakar findet man im Schatten hoher Bäume komplette Textilwerkstätten, in denen Kinder und Jugendliche tätig sind. Sie sind dort vor Sonne, Sand und Autoabgasen besser geschützt als das Heer der Straßenverkäufer, unter denen es ebenfalls viele Minderjährige gibt und die auf allen großen Straßen und Plätzen ihr schier unerschöpfliches Warensortiment anbieten.
Weil die Zahl der Mobiltelefone in den vergangenen Jahren sprunghaft zugenommen hat, sind Telefonkarten der große Renner. Vor allem bei Touristen sind T-Shirts, die eine besondere senegalesische Note aufweisen, sehr begehrt. Wem ein Landeswappen oder eine Stadtansicht von Dakar zu konventionell sind, der kann für umgerechnet drei Euro ein T-Shirt mit der Aufschrift erwerben: »Wenn Du mich nicht in Ruhe lässt, gehe ich zurück in den Senegal.« Der Spruch wurde von Auswanderern in Frankreich erfunden, die damit ironisch auf Diskriminierungen reagierten. Sie, die immer wieder aufgefordert werden, in ihre Herkunftsländer zurückzugehen, drohten den Franzosen, sie ihre schlecht bezahlten Jobs alleine machen zu lassen.
Die Migration überwiegend junger Menschen wird im Senegal zunehmend kritisch gesehen. Noch in den neunziger Jahren war die Auswanderung nach Westeuropa der Traum vor allem junger und gut ausgebildeter Senegalesen. Die mit der Abschottung Europas verbundenen Erschwernisse der Migration und die schlechte Behandlung derjenigen, die es bis auf den Kontinent geschafft haben, stellten dieses idealisierte Bild Europas in Frage. Das hat vor allem Konsequenzen für diejenigen, die es nicht geschafft haben, sich in Europa eine Existenz aufzubauen. Lange Zeit wurden sie im Senegal als Versager stigmatisiert. Mittlerweile kümmern sich Organisationen um die Menschen, die aus Europa abgeschoben oder schon während der Migration aufgegriffen und zurückgeschickt worden sind. Wie in anderen afrikanischen Ländern beginnen auch im Senegal die Zurückgekehrten, sich zu organisieren.
Diese Initiativen stellen die Frage, ob die jungen Menschen nicht im Land bleiben und dort für eine bessere Zukunft eintreten sollten, statt den gefahrvollen Weg nach Europa zu wählen. Auch in der senegalischen Populärkultur hat sich dieser Wandel niedergeschlagen. Früher wurden erfolgreiche Auswanderer als Helden besungen, über die Gescheiterten wurde geschwiegen. Das hat sich geändert. Der im Senegal populäre Rapper Didier Awadi fragt in seinen Songs mittlerweile, ob die afrikanische Jugend nicht Europa den Rücken kehren und sich in ihren Ländern für grundlegende Veränderungen einsetzen sollte. In seinem Studio im Zentrum von Dakar hängen Plakate von Thomas Sankara, dem ersten ghanaischen Präsidenten Kwame Nkrumah, von Frantz Fanon, Martin Luther King und Malcolm X. In seinen Protestsongs sampelt er Ausschnitte aus ihren Reden.
Auch Pape Amadou Fall und Cheikhou Coulibaly singen über die Schwierigkeiten der Migration und rufen die Jugend dazu auf, im Land zu bleiben. Allerdings geht es in ihren Texten um den Zusammenhalt und weniger um Veränderungen. Das Duo füllt den Saal, wenn es einmal in der Woche weit nach Mitternacht in einen Club in einem Vorort von Dakar auftritt. Die Musiker sind populär. Im Senegal sagen viele, Präsident Wade habe ihnen sogar den Wahlsieg im Jahr 2000 zu verdanken. Damals hatten sie mit »Yatal Gueew« die Hymne der um Wade vereinten Opposition geschrieben, die bald im ganzen Land bekannt geworden war. In diesem Song vergleichen Pape & Cheikh den Senegal mit einem großen Boot, das nicht kentern darf. Es gelte, Ruhe zu bewahren, um in den stürmischen Zeiten der Wahl den Hafen der Demokratie zu erreichen.
Damals wurde die seit 40 Jahren regierende Sozialistische Partei abgewählt, das von vielen befürchtete Chaos blieb aus. Noch in der Wahlnacht erkannte der abgewählte Abdou Diouf seine Niederlage an und gratulierte dem Gewinner Abdoulaye Wade. Noch immer schreiben viele Senegalesen dem Song »Yatal Gueew« eine demokratiefördernde Wirkung zu. Die Musiker widersprechen dem nicht und genießen ihre Popularität. Auch wenn ihnen Präsident Wade ein Haus in Dakar geschenkt hat, erscheinen Pape & Cheikh auf der Bühne noch immer als die einfachen Jungs aus dem Dorf, und für ihre Fans ist das keine Attitüde.
Populär bei der Jugend in den Vororten von Dakar sind die beiden auch, weil sie in Wolof singen. Ursprünglich die Sprache einer Bevölkerungsgruppe, wird Wolof mittlerweile von etwa 80 Prozent der Senegalesen gesprochen. Viele, die sich dieser Sprache bedienen, wollen sich bewusst von der frankofonen Oberschicht distanzieren.
Auch Präsidenten Wade will sich nun als Förderer des Wolof bei der Bevölkerung beliebt machen. Das ist ein Bruch mit der Politik Leopold Senghors, des ersten Präsidenten des unabhängigen Senegal, der ein erklärter Freund Frankreichs war und als Literat auch in französischer Sprache geschrieben hat. Die senegalesische Führungsschicht kommunizierte damals auf Französisch. So war es eine Sensation, als der senegalesische Universalgelehrte Cheikh Anta Diop in den siebziger Jahren als Präsidentschaftskandidat einer panafrikanischen Partei einen Wahlkampf nur auf Wolof führte. Viele Stimmen hat er damals nicht bekommen. Doch die größte Universität des Landes in Dakar wurde nach dem 1986 verstorbenen Anta Diop benannt.
Ein Kreis von Wissenschaftlern kümmert sich um die Förderung und Aktualisierung der Arbeiten Anta Diops. In der Universität sind mehrere Räume seinem wissenschaftlichen und politischen Lebenswerk gewidmet. Mit seiner These, die altägyptische Kultur sei eine originär afrikanische gewesen, sorgte Diop in den fünfziger Jahren in Paris für einen heftigen Streit unter Wissenschaftlern. Er musste jahrelang um seine akademische Reputation kämpfen. Viele junge Intellektuelle und Künstler sehen in Diop einen Vorkämpfer der afrikanischen Renaissance. Ob er heute im Senegal bei Wahlen mehr Stimmen gewinnen würde als vor 30 Jahren, ist allerdings fraglich.
Denn ein Großteil der armen Bevölkerung muss sich im Alltag mit sozialen Problemen herumschlagen, die seit dem Amtsantritt Wades eher noch gewachsen sind. Dem senegalischen Armutsbericht zufolge haben mehr als zwei Drittel der Familien keine ausreichende Ernährung. Auch die schlechte Strom- und Wasserversorgung und das desolate Straßensystem sind ein häufiger Anlass für Kritik. Immer wieder kommt es zu Protesten. So organisierten einige Verbrauchverbände am 30. März 2008 eine Demonstration gegen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten (Jungle World, 15/08). Nachdem alle Demonstrationen verboten worden waren, kam es in Dakar zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.
Derzeit beschäftigen sich die sozialen Bewegungen vor allem mit der Privatisierungspolitik. So soll die senegalesische Gesellschaft für die Vermarktung von Ölsaaten (Sonacos) verkauft werden. Sie kauft den Bauern ihre Erdnussernte ab und verarbeitet sie zu Öl, das von der Gesellschaft auch vermarktet wird. Ein Vertreter des senegalesischen Bauernverbandes CNCR beschreibt die Rolle der Sonacos: »Sie ist ein unentbehrliches Element in einem Wirtschaftszweig, der in einem Jahr mit guter Ernte einen Profit von mehr als 70 Milliarden CFA (umgerechnet 106 Millionen Euro) erwirtschaftet. Ihre Tätigkeit kommt den Bauern, aber auch den Transportunternehmen, Zulieferern und Banken zugute.« Eine Privatisierung der Sonacos könnte insbesondere den Bauern schaden, befürchtet die CNRC. Zudem ist die staatliche Landwirtschaftliche Sparkasse schon teilprivatisiert worden, und die Unterstützungs- und Dienstleistungsstrukturen für die Bauern wurden in den vergangenen Jahren reduziert.
Viele Senegalesen haben mit der Privatisierungspolitik im Alltag schlechte Erfahrungen gemacht. So habe sich nach dem Verkauf des staatlichen Elektrizitätsunternehmens Senelec der Service verschlechtert. »Die Ineffizienz des Strombetriebs ist ebenso sattsam bekannt wie all die Probleme, die daraus für die Preise, die Finanzierung, die Stromausfälle und die ungleiche Stromversorgung resultieren«, heißt es in einem Bericht von Assises nationales du Senegal, einem Bündnis, in dem sich NGO zusammengeschlossen haben. Es beteiligt sich auch an der Vorbereitung des Weltsozialforums, das im Februar 2011 in Dakar stattfinden soll. Der Widerstand gegen die Privatisierung wird dort ein wichtiges Thema sein, ebenso der Umgang mit der Migration.
Die sozialen Bewegungen im Senegal werden dort auch deutlich machen, dass eine Debatte über die afrikanische Renaissance, wie sie die Regierung führt, die sozialen Probleme nicht löst. Viele Aktivisten sprechen Wolof. In dieser Sprache gibt es für »schlechtes Leben« einen Begriff, er heißt Sapi und kann auch mit Bitterkeit übersetzt werden.
Bundesinnenminister de Maizière verbietet die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH)
Heute hat das Bundesinnenministerium den Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) mit der Begründung verboten, die Tätigkeit der IHH sei gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Damit verstoße sie gegen Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes.
Als Begründung führte Bundesinnenminister Thomas de Maizière an, dass die IHH unter dem Deckmantel der Humanität Unterstützungsarbeit für Sozialorganisationen leiste, die der im Gazastreifen regierenden islamistischen Hamas unterstehen. „Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes“, heißt es in der Erklärung des BMI.
Der IHH wird vorgeworfen, durch Zuwendungen an die Sozialorganisationen „in Wahrheit die Terrororganisation Hamas als Ganzes“ zu unterstützen. In der Verbotsbegründung heißt es:
„Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der Hamas wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der Hamas entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.“
Ob diese Einschätzung einer späteren juristischen Prüfung standhalten wird, muss sich zeigen, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Das Verbot wurde sofort vollzogen.
In Hessen, Hamburg und NRW wurden Büros der IHH durchsucht; ihre Website wurde abgeschaltet. Es ist sicher kein Zufall, dass das Verbot nur wenige Wochen nach einer der spektakulärsten von IHH-Organisationen gesponserten Aktionen erfolgte. Die von israelischen Militärs gestoppte sogenannte Gaza-Solidaritätsflotte war wesentlich vom türkischen Zweig der IHH organisiert. Die dortige Organisation hat auch gute Kontakte zur gegenwärtigen türkischen Regierung.
Der Bundesinnenminister ließ selber keinen Zweifel, dass das IHH-Verbot mit dem Nahostkonflikt im Zusammenhang steht:
„Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.“
Zu einem internationalen Boykott gegen den Ölkonzern BP und seine Tochterfirmen hat die »Stiftung für Ethik & Ökonomie« Ethecon aufgerufen. Dieser Boykott soll andauern, bis der Multi sich verpflichtet hat, für die materiellen Schäden und Folgewirkungen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko aufzukommen.
Na endlich, ist man versucht zu sagen. Schließlich sind mittlerweile mehr als 1000 Kilometer der US-Küste ölverseucht und ein Ende des Ölflusses ist nicht abzusehen. Doch während rund um die Welt der Ölaustritt am Meeresgrund per Webcam beobachtet werden kann, scheint die Umweltbewegung auf Tauchstation gegangen zu sein. Dabei war es Greenpeace Mitte der 90er Jahre gelungen, mittels einer internationalen Kampagne den Ölkonzern Shell unter Druck zu setzen, als er die Brent Spar, ein schwimmendes Erdöllager, am Grunde der Nordsee entsorgen wollte. Knapp 100 Tonnen Öl reichten damals für eine bundesweite Boykottkampagne.
Die Kampagne gegen Brent Spar wurde zum Symbol einer neuen Verbrauchermacht, zeigte aber auch schnell deren Grenzen. Denn es gibt eben nicht die vielen guten neben einzelnen besonders bösen Ölmultis. Sämtliche Ölkonzerne bohren nach Öl, wo sie können. Und eine sichere Ölbohrung gibt es so wenig wie sichere AKW. Doch solange Millionen Autos von diesem Öl abhängen, wird es kaum je einen Boykott gegen all diese Konzerne geben. Wäre dem Ethecon-Aufruf Erfolg beschieden, beschleunigte sich vielleicht der Abstieg von BP zum Übernahmekandidaten für einen der Konkurrenten. Doch das Problem riskanter Tiefseebohrungen bleibt. Bleiben also nur Lethargie und die Hoffnung auf technische Lösungen?
Nein, der Unfall müsste genutzt werden, um die Irrationalität des ölbasierten Verkehrssystems aufzuzeigen und Alternativen zu fördern. Dazu gehört in erster Linie ein preisgünstiger öffentlicher Nahverkehr, der vielen PKW-Nutzern den Umstieg attraktiv macht. Diesen Wandel würden die Ölkonzerne spüren. Und er brächte sozial gerechtere Mobilität.
Linkspartei legt Studie über die Folgen des Baus innerstädtischer Betonschneisen vor
Die Ergebnisse einer repräsentativen Studie zu den Folgen des innerstädtischen Autobahnbaus für die Anwohner lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Wohngebiete entlang der Stadtautobahn weisen einen deutlich höheren Anteil von Erwerbslosen und sozial Benachteiligten auf. Das betreffe alle Bevölkerungsgruppen, betonte Sigmar Gude vom Stadtforschungsbüro TOPOS, das die Untersuchung im Auftrag der Linksfraktion des Bundestages gestern vorstellte. Untersucht wurde je ein Wohngebiet in Berlin und in Essen.
Handynummer eintragen und mit Glück und Geschick gewinnen: >>hier klicken<< »Beschäftigte, die in Autobahnnähe wohnen, haben niedrigere Einkommen, und auch die Renten älterer Bewohner sind in der Nähe der Autobahnen geringer«, so Gude. Autobahn-Anwohner haben ein um fast 50 Prozent höheres Armutsrisiko und sind um ein Drittel häufiger arbeitslos. Deshalb besitzen sie oft kein Auto. »Sie leiden unter den Folgen eines Individualverkehrs, an dem sie selber kaum beteiligt sind«, resümierte der Stadtforscher.
Der Zustand der Wohnhäuser ist nach der Studie schlechter, je näher sie an der Autobahn stehen. Der Leerstand nimmt zu. Auch die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen werden oft nicht eingehalten. So waren in einem großen Teil der autobahnnahen Wohnungen in Essen keine Lärmschutzfenster eingebaut, obwohl die gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heidrun Bluhm, nennt einen Grund für dieses Nichteinhalten geltender Bestimmungen: Lärmschutzmaßnahmen werden nur durchgeführt, wenn sie von den Anwohnern eingefordert werden. »Wenn die aber ihre Rechte gar nicht kennen, gehen sie leer aus«, so Bluhm. Die Linksparteivorsitzende Gesine Lötzsch kritisierte die Haltung vieler Länderpolitiker, die den Autobahnbau mit dem Argument befürworten, die Gelder dafür kämen vom Bund und müssten nun mal ausgegeben werden. Die sozialen Folgekosten des Autobahnbaus würden dabei oft nicht berücksichtigt, kritisiert auch Bluhm.
Das wird auch daran deutlich, dass Gude die bundesweit erste Studie erstellt hat, die die Auswirkungen des Autobahnbaus auf die Bewohner untersucht. Für Bluhm besteht die Konsequenz aus der Studie im Eintreten für eine Verkehrspolitik, »die Verkehr reduziert und vermeidet«.
Diese Forderung dürfte im Berliner Senat noch für viele Diskussionen sorgen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Woworeit will an der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Treptow festhalten und hat dafür auf dem jüngsten Landesparteitag seiner SPD eine knappe Mehrheit bekommen. Grüne und die LINKE lehnen das Projekt wie auch weiterhin große Teile der SPD ab.
Somit dürfte die Studie Wasser auf die Mühlen der Gegner des Projekts sein. Für die Verkehrsexpertin der Berliner Linksfraktion, Jutta Matuschek, weisen die Ergebnisse auf eine »fatale Perversion der Stadtentwicklung im Gefolge von Autobahnbauten hin«. Die angeblichen oder tatsächlichen Entlastungen in von Autobahnen entfernteren Quartieren gingen zu Lasten der ärmsten Bevölkerung. Matuschek fordert jetzt Lösungen, die den Weiterbau der A 100 entbehrlich machen.
Auch der außerparlamentarische Widerstand gegen das Projekt wächst. In den letzten Wochen haben die Aktionen der Autobahnkritiker zugenommen. Auf der heutigen Megaspree-Demonstration werden die A 100-Gegner einen der geplanten Sternmärsche organisieren.