Themen – Seite 426 – Peter Nowak

Der Chronist der Hausbesetzer

FOTOGRAFIE Kaum einer war so nah an der linken Szene wie Michael Kipp. Seine Fotos sind jetzt online zu entdecken

Der Mann mittleren Alters schaut zur Seite mit gekreuzten Armen. Er fühlt sich unbehaglich, das sieht man. Neben ihm steht ein junger Typ in Lederjacke, eine Sturmhaube über den Kopf gezogen. Auch er hat die Arme verschränkt, als wolle er sein Gegenüber imitieren. Ein Plakat an der Wand hilft bei der zeitlichen Datierung: Es ist der Sommer 1981 in Westberlin; das Foto zeigt den damaligen Vizevorsitzenden der Enquetekommission „Jugendprotest im demokratischen Rechtsstaat“ Rudi Haug im schwierigen Dialog mit BesetzerInnen der Potsdamer Straße 152.

Fotografiert hat die Szene Michael Kipp. Er war in der HausbesetzerInnenbewegung vor 30 Jahren als „Mann mit der Kamera“ bekannt und auch regelmäßig für die taz unterwegs. Nachdem Kipp im September 2009 an Lungenkrebs gestorben war, brachte sein Freund Peter Schwarz sechs Umzugskartons mit Fotoabzügen und Negativen zum Umbruch-Bildarchiv. Das stellte eine Auswahl ins Internet.

Einst heiß diskutierte, heute meist vergessene Politaktionen sind hier verewigt. Etwa das Bild eines Blocks nackter, nur mit einer Sturmhaube bekleideter AktivistInnen bei einer Demonstration gegen Häuserräumungen im September 1981. Oder ein Protestzug in den Villenbezirk Grunewald einige Wochen davor. Kipps Foto einer umgekippten Polizeiwanne bei einer Straßenschlacht nach Häuserräumungen im Dezember 1980 ist in viele Zeitungen gedruckt worden. „Michael war einer der ganz wenigen Fotografen, denen die linke Szene der frühen 80er Jahre vertraute“, berichtet seine langjährige Lebensgefährtin.

Kipp wurde 1951 geboren. Einen großen Teil seiner Kindheit und Jugend verbrachte er in Heimen. Später wurde die außerparlamentarische Linke in Westberlin seine politische Heimat. Er war mehr am Lebensgefühl als an Theorie interessiert. „Was Rudi Dutschke gesagt hat, hat mich nicht interessiert. Lieber habe ich mit Fritz Teufel Fußball gespielt“, hat Kipp einmal erklärt.

Neben den Politaktivismus hat Kipp den Alltag in den besetzten Häusern aufgenommen. Da sieht man etwa Alternative und Autonome, die sich einem Plenum über die richtige Demostrategie streiten. Auch ein Foto vom ersten Wahlplakat der Alternativen Liste (AL) von 1979 fand sich in Kipps Nachlass: Es zeigt die Fußsohlen von drei Personen, die nur mit einem Laken bedeckt in einen Krankhausbett liegen. Kipp war Gründungsmitglied der AL; 1979 kandidierte er auf ihrer Liste für die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln.

In den 80er Jahren gelang Kipp der berufliche Durchbruch als Fotograf. Spiegel und Stern druckten seine Fotos. 1987 arbeitete Kipp für eine Fotoagentur, die den Wahlkampf des Regierenden Bürgermeisters Eberhardt Diepgen (CDU) managte. Dieses Engagement stieß auf Kritik in der linken Szene.

Plötzlich, von einem Tag auf den anderen, beendete er seine Arbeit als Fotograf und zog zu seiner kranken Mutter. „Unmittelbarer Anlass war eine Steuerschätzung des Finanzamtes, die Kipp Schulden in vierstelliger Höhe bescherte“, erinnert sich Peter Schwarz, Kipps Mitbewohner in einem Hausprojekt in Neukölln. „Kipp vergaß, Rechnungen für seine Fotos auszustellen, und versäumte auch die Steuererklärung.“

Doch er scheint auch die plötzlichen Veränderungen in seinem Leben genossen zu haben. „Wenn Kipp Erfolg hatte, zog er sich zurück“, meint Peer Zeschmann vom Rixdorfer Café Linus, wo Kipp nach dem Tod seiner Mutter zum Stammgast wurde und von seiner Vergangenheit als Fotograf schwärmte. „Finanziell befand er sich damals auf dem Status eines Sozialhilfeempfängers. Mit Putzarbeiten besserte er seine kargen Einkünfte auf, bis er nach einem Streit Hausverbot bekam“, erinnert sich Zeschmann.

Zum Millenniumswechsel wollte Kipp noch einmal etwas Neues ausprobieren und bildete sich autodidaktisch zum Computerexperten aus. Die Lungenkrebsdiagnose machten seine Zukunftspläne zunichte. „Michael hatte auch nach vielen Krankenhausaufenthalten und gescheiterten Therapieversuchen noch einen enormen Lebenswillen“, erinnert sich Schwarz. Kipp plante in den letzten Wochen noch die Veröffentlichung seiner Fotos im Internet, doch die Krankheit war stärker. Das Umbruch-Bildarchiv hat mit der Fotogalerie nicht nur den Mann mit der Kamera, sondern auch ein Stück Westberliner Geschichte vor dem Vergessen bewahrt.

Bilder unter www.umbruch-bildarchiv.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F08%2F10%2Fa0150&cHash=fb3be2ec74

Peter Nowak

Krach schlagen statt Kohldampf schieben

Erwerbsloseninitiativen beteiligen sich am »heißen Herbst« / Großdemo für 10. Oktober angekündigt

Für den 10. Oktober mobilisieren Erwerbslose zu einer bundesweiten Demonstration nach Oldenburg.
In Lateinamerika ist das Kochtopfschlagen ein altes Mittel des politischen Protestes. Jetzt findet es auch in Deutschland Beachtung.

Zwei Kochtöpfe und -löffel sind auf dem Plakat zu sehen. Erwerbslosengruppen mobilisieren damit zur bundesweiten Demonstration am 10. Oktober. Mit dem Motto »Krach schlagen statt Kohldampf schieben« wollen die Initiatoren Einfluss auf die Debatte um die Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze nehmen. Sie fordern die Erhöhung auf 500 Euro monatlich und als Sofortmaßnahme einen monatlich Lebensmittelzuschuss von 80 Euro. »Noch in diesem Jahr muss es genug Geld für eine ausreichende und ausgewogene Ernährung geben«, wird im Aufruf die Dringlichkeit der Forderung begründet.

Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen erklärt gegenüber ND, dass das Urteil des Verfassungsgerichts zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze Anlass für die Demovorbereitung war. »Es ist der Versuch unterschiedlicher Erwerbslosengruppen, wieder gemeinsam auf die Straße zu gehen«, so Künkler. Die Aktion ist eingebunden in die für den Herbst geplanten Proteste gegen das Sparprogramm der Bundesregierung. »Wir haben ein eigenständiges Signal der Erwerbslosen am 10. Oktober vereinbart, werden uns aber auch an den für Ende Oktober und Anfang November geplanten gewerkschaftlichen Aktionen beteiligen«, erläutert Künkler. Dass Oldenburg als Demonstrationsort gewählt wurde, ist kein Zufall. Dort hat die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) eine jahrelange Praxis in der Organisierung von Protest. »5 Jahre Hartz IV: Kampf um Menschenwürde« lautet das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der überregionale, parteiunabhängige Erwerbslosenzeitschrift »quer«, die ALSO seit 1985 herausgibt.

Neben einer gründlichen Analyse des Urteils zu den Hartz-IV-Sätzen wird dort auch über Schikanen gegen aktive Erwerbslose berichtet. So hat die ARGE in Hohenstein-Ernstthal einen Strafbefehl von 100 Euro gegen einen Mitarbeiter des Vereins Gegenwind e.V. erwirkt, weil der auf der Homepage im Bericht über eine Begleitaktion eine Mitarbeiterin ironisch als »Person an Freundlichkeit« klassifiziert hat.

Berichtet wird in der »quer« auch von einer Kundgebung von Erwerbslosen, dem Bundesverband Deutscher Milchbauern und ver.di am 29. Mai in Oldenburg. »Wir fordern ein Einkommen für alle, das auch für eine gesunde Ernährung ausreicht, von dem wir dann auch Milch zu fairen Preisen kaufen können«, begründet Guido Grüner von der ALSO das gemeinsame Anliegen. Der Kampf um gemeinsame Interessen soll auch bei der Demonstration am 10. Oktober im Mittelpunkt stehen. In den nächsten Tagen beginnt die Mobilisierung. Dann werden zweihunderttausend gedruckte Exemplare einer Massenzeitung vor Jobcentern, Ein-Euro-Job-Arbeitsstellen und in Stadtteilen mit einkommensschwacher Bevölkerung verteilt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/176825.krach-schlagen-statt-kohldampf-schieben.html

Peter Nowak

Kampagne gegen Sammelwut

Initiative will Daten in der EU »zurückholen«
Die Zahl der Menschen, deren Daten europaweit in Informationssystemen gespeichert sind, geht in die Millionen. Die Informationen können von Geheimdiensten und Polizeibehörden abgerufen werden. Flüchtlinge sind davon ebenso betroffen wie Fußballfans oder politische Aktivisten, die bei Fahrten zu Protestaktionen kontrolliert worden sind.
Datenschützer aus verschiedenen europäischen Ländern wehren sich dagegen und haben die Kampagne »Holt euch eure Daten zurück« gestartet. »Wir rufen dazu auf, von unseren Rechten Gebrauch zu machen«, meint der Journalist Matthias Monroy. Er lebt in Berlin und hat in den letzten Jahren viele Gipfelproteste von Globalisierungs- und Kapitalismuskritikern besucht und dabei die Überwachungsmaßnahmen analysiert. Mittlerweile hat er sich zu einem Experten auf dem Gebiet der europaweiten Polizei- und Geheimdienstarbeit entwickelt.

Monroy sieht im Datensammeln einen wichtigen Schritt der Repression. Denn die erfassten Informationen werden von den Polizeibehörden der verschiedenen europäischen Länder untereinander ausgetauscht und dienen als Grundlage für Aus- und Einreiseverweigerungen bei Großprotesten. Auch Monroys Daten waren gespeichert. Doch er konnte auf juristischem Wege die Löschung erreichen.

Als ersten Schritt rufen die Aktivisten der Kampagne, zu der u. a. in Deutschland das Komitee für Grundrechte gehört, dazu auf, sich über gespeicherte Daten bei den nationalen Polizeibehörden zu informieren. In Deutschland ist das Bundeskriminalamt die zuständige Stelle. Es ist gesetzlich verpflichtet, Auskunft über gespeicherte Daten zu geben. Hinweise zu deren »Rückholung« finden sich auf der Web-Seite www.datenschmutz.de/moin/AuskunftErsuchen.

Während die Kampagne zur »Datenrückholung« in Deutschland schon angelaufen ist, steckt sie in den europäischen Nachbarländern noch in den Anfängen. »In der nächsten Zeit wird es darum geben, die Materialien in die verschiedenen Sprachen zu übersetzen und sie an die jeweiligen juristischen Gegebenheiten der einzelnen Länder anzupassen«, skizzierte Monroy gegenüber ND die nächsten Aufgaben der Kampagne, die neben dem individuellen Datenschutz auch eine politische Stoßrichtung hat: Sie richtet sich gegen das Stockholmer Programm, mit dem die europäischen Regierungen ihre Sicherheitsagenda für die Jahre 2010 – 2015 festgelegt haben. Der länderübergreifende Datenausgleich ist darin ein zentrales Element.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/176843.kampagne-gegen-sammelwut.html

Peter Nowak

„Wir predigen Wein und trinken ihn auch“

Der Linksparteipolitiker Klaus Ernst ist manchen in seiner Partei zu hedonistisch
Darf ein Vorsitzender der Linkspartei Porsche fahren und auch sonst deutlich machen, dass er ein gutes Gehalt und die damit verbundenen Annehmlichkeiten zu schätzen weiß? Darüber streitet die Linkspartei zur Streit exemplarisch an der Personalie von Klaus Ernst. Der erst vor einigen Wochen gemeinsam mit Gesine Lötzsch an die Spitze der Linkspartei gewählte Politiker, hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sozial engagierte Politiker keine Asketen sein müssen. „Wir predigen Wein und trinken ihn auch“, lautete einer seiner Sprüche.

Soviel Hedonismus kommt nicht bei allen in seiner Partei gut an. Besonders manche Politiker aus der ehemaligen PDS scheinen der Meinung sein, dass ein zur Schau getragener Wohlstand eine Charakterschwäche ist. Schon vor einigen Jahren wurde die Linksparteipolitikerin Sarah Wagenknecht von einer Parteifreundin gegen ihren Willen beim Hummeressen fotografiert. Auch Wagenknecht ging in die Offensive und erklärte, dass sie nicht Armut, sondern Luxus für alle fordere. Ihrer weiteren Parteikarriere hat die Episode nicht geschadet.

Auch der Streit um Ernst dürfte eher ein von eigenen Parteigenossen inszeniertes Sommerlochthema sein. Der langjährige Sozialdemokrat und bayerische IG-Metall-Funktionär hat innerparteilich viele Kritiker, die sich schon vor seiner Wahl an die Spitze bemerkbar machten. Manchen Ost-PDSler ist er zu klassenkämpferisch und, obschon noch immer Sozialdemokrat, zu kritisch der realen SPD gegenüber. Manchen ehemaligen WASGler, die selber gerne Karriere gemacht hätten, zu machtbewusst. Schon vor seiner Wahl an die Spitze gab es Vorbehalte gegen Ernst. Doch eine neue Führungsdebatte, die das weiterhin fragile innerparteiliche Ost-West-Balance zum Kippen bringen könnte, kann sich die Partei nicht leisten. Deshalb haben sich alle führenden Parteipolitiker hinter Ernst gestellt.

Gefährlicher für Ernst könnte der Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über seine Flugkostenabrechnungen werden. Ihm wird vorgeworfen, auch Reisekosten über den Bundestag abgerechnet zu haben, die er als Gewerkschaftsfunktionär und nicht als Bundestagsabgeordneter getätigt hat. Ernst erklärt, eine solche Trennung sei oft gar nicht möglich gewesen. Zu fragen wäre, ob die Bundestagsregelungen eine Doppelfunktion als Gewerkschafter und Parlamentarier vorsehen. Zumindest die Doppelfunktion als Wirtschaftslobbyist und Abgeordneter ist möglich:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148118

Peter Nowak

Wenn ein Gespräch über Spatzen zum Verbrechen wird

Es gibt viele Filme über politische Repression. Doch der „Tag der Spatzen“ ist in vielerlei Hinsicht der außergewöhnlichste Film in diesem Genre. Schon der Beginn ist ungewöhnlich. Die Kameraführung ist extrem langsam. Erst putzen sich mehrere Hausspatzen, dann kommt ein einzelner Sperling ins Bild Der Filmemacher Philipp Scheffner will damit an eine wenig beachtete Episode
erinnern. Am 14. November 2005 wird im holländischen Leeuwarden ein Spatz erschossen, nachdem er 23000 Dominosteine umgeworfen hat, die für eine Ausstellung aufgebaut worden waren. Via Internet war der „Dominospatz“ weltweit bekannt geworden. Er wurde schließlich konserviert und der holländische Wachtdienst bekam Todesdrohungen. Ebenfalls am 14. November 2005 starb in Afghanistan ein deutscher Soldat bei einem Selbstmordattentat. Damit sind die beiden Grundthemen des Films beschrieben. Die Vögel und der Krieg.

Militär und Natur
Immer wieder führt die Kamera durch Natur, durch Wälder, die aus der Perspektive eines Vogelkundlers betrachten werden. Lustige Vögel mit langen Beinen watscheln öfter durch das Bild. Der Filmemacher kann dabei auf eigene Erfahrungen
zurückblicken. Scheffner ist von frühester Jugend an ein begeisterter Vogelbeobachter und politisch bewusster Zeitgenosse. Mit der Kamera wird er die Zuschauer in abgelegene scheinbar idyllische Gegenden gelotst, wo es kaum Menschen gibt. Gerade dort trifft der Filmemacher auf militärische Einrichtungen, die möglichst wenig Publicity wünschen. Dazu gehört das nsatzführungskommando in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in einem Wildpark bei Potsdam, wo laut eigener Homepage “Operationen gegen irreguläre Kräfte“ geprobt werden. Das Bild zeigt drei Soldaten, von denen einer ein Gewehr auf einen Menschen in ziviler Kleidung richten. Das „Zentrum für Operative Information“, eine Bundeswehrdienststelle bei Mayen wurde bei Scheffners Vogelsuche ebenso umrundet, wie der Flughafen Büchel. Auch Militärstellen, die mögliche Schäden auf Militärflughäfen durch Vogelflug untersuchen, werden vorgestellt.

„Wir wollen nicht in ihrem Film auftauchen“

Im Film werden auch die Schwierigkeiten dokumentiert, denen Scheffner beim Drehen seines Naturfilms durch militärische Stellen, die argwöhnten, ausspioniert zu werden, begegnet. Als sich Scheffner dann gar bei Bundeswehrstandorten in Afghanistan nach dem
Vogelschutz erkundigen will, wird die im Film vorgestellte Kommunikation unfreiwillig komisch. Zeigte die Pressestelle der Bundeswehr anfangs noch verhaltenes Interesse an dem Projekt, so kam bald die Absage. Doch Scheffner gab nicht auf und nahm
immer Kontakt auf, bis sich ein Ministerialbeamter weitere Kommunikationsversuche verbittet. Im Film sind der Emailverkehr und verschiedene Telefonate eingeblendet. Manchmal wundert man sich über Scheffners Hartnäckigkeit und seine Versuche, der Bundeswehr die Vorteile einer neuen Offenheit vor Augen zu führen.

Festnahme in Rambo-Manier
Der Höhepunkt des Filmes aber ist die Verhaftung seines Freundes Harald im Jahr 2007. Er wurde mit 2 weiteren Männern von der Polizei bei einer antimilitaristischen Aktion verhaftet. Man sieht den Verhafteten nach seiner Haftverschonung bei der Vogelbeobachtung mit dem Filmemacher ins Gespräch vertieft. Fast beiläufig berichtet Harald über die Festnahme in Rambo-Manier, bei der die Polizei erst die Fenster des Autos und dann auf die Insassen einschlug. Bei einem der Beteiligten löste diese Festnahmesituation ein Trauma aus und er ist noch immer in ärztlicher Behandlung. Harald berichtet auch, wie
er nach seiner Festnahme per Hubschrauber zur Bundesanwaltsschaft nach Karlsruhe transportiert wurde, dabei seine Flugangst überwunden hat und noch einmal einen Blick in deutsche Vorgärten werden konnte. Er genoss die Situation, weil er
wusste, dass er längere Zeit solche Blicke wissen wird. Wenn Harald dem Filmemacher dann über sein antimilitaristisches Engagement und die Prozessführung erzählt und beide gleichzeitig ins Fernrohr blicken, wirken sie selber wie zwei weise Vögel
„Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume ein Verbrechen ist, weil sie soviel Gesagtes mit einschließt“, schrieb Brecht. Scheffner hat mit seinem Film den Satz variiert. „Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch fast ein
Verbrechen ist…“. Den Film sollte man sich nicht entgehen lassen, wenn er gelegentlich in Programmkinos und vielleicht demnächst auch mal bei Arte läuft.
Wer darauf nicht warten will, kann ihn ausleihen über das Berliner Institut für Film und Videokunst Arsenal (www.arsenal-berlin.de)

Peter Nowak
„Der Tag des Spatzen“. Regie: Philip Scheffner. Essayfilm, Deutschland 2010, 104
Min. Infos zum Film im Netz: http://www.dertagdesspatzen.de/

veröffentlicht in der Publlikation Gefangeninfo http://www.gefangenen.info/

Neues deutsches Wirtschaftswunder?

Die Bundesregierung scheint ein Wahlkampfthema gefunden zu haben
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bereicherte das Sommerloch 2010 mit einer Vokabel, die im Wortschatz deutscher Politiker lange Zeit ein Fremdwort war: Vollbeschäftigung – und als Beigabe die „konjunkturelle Erholung“.
„Die konjunkturelle Erholung in Deutschland hat inzwischen nahezu alle Bereiche der Wirtschaft erfasst. Die Kapazitätsauslastung in den Betrieben ist weiter gestiegen; sie hat ihren langjährigen Durchschnitt fast wieder erreicht. Die zunehmende wirtschaftliche Dynamik gibt vor allem dem Arbeitsmarkt starke Impulse: Die Unternehmen stellen weiter ein, Kurzarbeit wird abgebaut, die Arbeitslosigkeit geht im Vergleich zum Vorjahr weiter zurück – gegenüber 2009 hat sie bereits um 271.000 Personen auf 3,192 Mio. abgenommen“, präzisierte Brüderle anlässlich der Bekanntgabe der neuesten Erwerbslosenzahlen. Diese sind zwar gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen, wohingegen sie gegenüber dem Vorjahr gesunken sind.

Nun mag es auf den ersten Blick irritierend sein, bei einer Erwerbslosenzahl von über 3,15 Millionen und einer Quote von 7,5 Prozent von einer Vollbeschäftigung zu reden. Für manche Wirtschaftsforscher ist dieser Zustand erst erreicht, wenn für jeden Arbeitssuchenden theoretisch ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Nach dieser äußerst vagen Definition kann auch bei einer Erwerbslosenzahl von 4 Prozent von Vollbeschäftigung gesprochen werden.

Wahlkampfthema Wirtschaft?

Doch unabhängig von den unterschiedlichen Definitionen und Zahlen stellt sich natürlich sofort die Frage, ob Brüderle mit seinen Reden über den Wirtschaftsaufschwung etwas für den Aufschwung der darniederliegenden Umfragewerte seiner Partei und ihres Koalitionspartners beitragen wollte. Danach liegt die FDP nur knapp über der Fünfprozenthürde, die Union fällt unter 30 Prozent und liegt fast mit der SPD gleichauf. Weil das grüne Zwischenhoch der Ökopartei in den Umfragen 19 % beschert, rückt plötzlich eine Neuauflage der SPD-Grünen-Koalition in den Bereich des Möglichen und die Linkspartei gäbe dann mit 11 Prozent die linke Opposition.

Die Sprecher der Regierungskoalition mögen sich mit dem richtigen Hinweis beruhigen, es handle sich um Momentaufnahmen und nicht um Wahlergebnisse. Sollten sich diese Umfragewerte über die Sommerpause halten, werden die Zweifel an Merkel und Westerwelle weiter wachsen. Sollte gar ein Stammland wie Baden-Württemberg für die Liberalkonservativen verlorengehen, könnte es mit der gespielten Gelassenheit der Regierung schnell vorbei sein. Sie muss also möglichst schnell versuchen, wieder in die Offensive zu kommen. Das Thema Wirtschaftsaufschwung könnte dazu das geeignete Mittel sein.

Schon Bundeskanzlerin Merkel hat vor der Sommerpause wiederholt auf die ihrer Meinung nach die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland hingewiesen. Ein solcher Wirtschaftswahlkampf hat natürlich nur Aussicht auf Erfolg, wenn zumindest eine Art gefühlter Wirtschaftsaufschwung eintritt. Zwei Faktoren könnten der Regierung dabei helfen, die von Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren vorangetriebene Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und der demographische Faktor.

Lohnarbeit um jeden Preis?

Bei der Diskussion um die Vollbeschäftigung wird oft verschwiegen, dass es kein Zurück zu den Verhältnissen der 1960er und frühen 1970er Jahren geben wird. Denn das Unternehmerlager hat die Krise für eine Neuzusammensetzung der Arbeitsverhältnisse in Deutschland genutzt. Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze sind flexibel, billig und schnell kündbar, weil die Unternehmen bei Neueinstellungen vermehrt auf Zeit- und Leiharbeit setzen.

Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit suchten die Betriebe im Juni für mehr als jede dritte neue Stelle einen Leiharbeiter. Die neuen Jobangebote von Leiharbeitsfirmen haben sich seit Jahresanfang mehr als verdoppelt, während die Zahl der übrigen Stellen lediglich um ein gutes Drittel zulegte. Entsprechend kletterte der Anteil der Leiharbeitsposten an allen neuen Stellen von 26 Prozent im Januar auf 35 Prozent im Juni. Doch Studien belegen, dass die Zeitarbeit nur wenigen Beschäftigten zu einem dauerhaften Job verhilft.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung spricht von einem schmalen Steg, die aus der Zeitarbeit in die Beschäftigung führt. Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi kritisiert diese Entwicklung und warnt vor der Ausbreitung eines Niedriglohnsektors. Die Entwicklung stößt auch in den europäischen Nachbarländern auf Kritik, weil das Niedriglohnland Deutschland für die ungünstige konjunkturelle Entwicklung in ihren Ländern verantwortlich gemacht wird. Die Bundesregierung will mit ihrer betont positiven Herausstellung der deutschen Wirtschaftssituation dieser Kritik begegnen und das Modell Deutschland wieder einmal zum europäischen Modell machen.

Seltsame Koalitionen gegen Fachkräfte aus dem Ausland

Dabei gibt es einen wesentlichen Faktor für den Rückgang der Erwerbslosigkeit, der mit der Politik der Bundesregierung wenig zu tun hat. Der demographische Faktor macht sich am Arbeitsmarkt bemerkbar. Wegen der geburtenschwachen Jahrgänge könnte in einigen Branchen bald Fachkräftemangel herrschen. Deswegen will das Bundeswirtschaftsministerium verstärkt Fachkräfte anwerben. „Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda. Ich plane für die nächsten Monate eine Fachkräfte-Initiative“, erklärte Brüderle in einem Interview.

Damit ist er sich mit seiner christdemokratischen Kollegin vom Bildungsministerium einig. Annette Schavan will die Hürden für ausländische Fachkräfte, die nach Deutschland einreisen wollen, senken.

So wird eine gezielte Anwerbungspolitik ausgeweitet, die unter der rot-grünen Schröder-Regierung mit den Greencards für ausländische Fachkräfte ähnliche Ziele verfolgte. Dass darauf der CSU fast reflexartig der Spruch einfällt, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist, ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Es nimmt die Realität nicht zur Kenntnis und hat mit der Debatte um ausländische Fachkräfte wenig zu tun. Denn auch ein CSU-Generalsekretär hat schon mal „Ausländer, die uns nutzen“, und genau darum handelt es sich bei den Fachkräften, von Flüchtlingen abgegrenzt.

Selbst diese von antirassistischen Initiativen kritisierte Einteilung der ausländischen Menschen nach ihrer Nützlichkeit ist der CSU zu viel Multikultur. Aber auch führende verdi- und IG-Metallgewerkschafter haben mit dem Verweis auf inländische Erwerbslose den Fachkräfteimport abgelehnt. Sie rufen stattdessen zu einer Nachqualifizierung deutscher Erwerbsloser auf. Hier fungieren Gewerkschaften in ihrer alten, aber durchaus umstrittenen Rolle, als Wächter über die Zugänge zum nationalen Arbeitsmarkt.

Ob die Gewerkschaften den von Brüderle verkündeten Wirtschaftsaufschwung für eine offensivere Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder nutzen, ist noch nicht ausgemacht. Gerade jetzt könnten sie ihrer Logik folgend darauf bestehen, durch Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung auch am Aufschwung partizipieren zu wollen. Zwar wird in Gewerkschaftskreisen ein „heißer Herbst“ gegen die Sparpolitik angekündigt, aber der war oft nur lau. Zudem plant die Bundesregierung, allem Gerede über den Wirtschaftsaufschwung zum Trotz weitere Einschränkungen zulasten von Menschen mit geringen Einkommen.

Ein gefühlter Wirtschaftsaufschwung und die Folgen der demographischen Entwicklung könnten den Ruf nach einem Ende der Verzichtspolitik zumindest in bestimmten Sektoren der Wirtschaft lauter werden lassen,. Schon titelt die Tageszeitung „Die Welt“: „Jetzt kommen die Jahre mit dem fetten Gehalt“. Sollten sie tatsächlich kommen, werden sich vielleicht manche Politiker und Unternehmer nach der Wirtschaftskrise zurücksehnen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33063/1.html

Peter Nowak

Pestizide leben länger

Studie sieht Mängel in bisherigen Tests
Imidacloprid und Thiacloprid, diese Namen werden kaum jemandem was sagen. Es sind vom Bayer-Konzern hergestellte nikotinähnliche Insektizide. Das unter den Handelsnamen Gaucho, Provado und Admine vertriebene Imidacloprid ist nach Bayer-Angaben das meistverkaufte Pestizid weltweit. Der niederländische Toxikologe Henk Tennekes kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass die Langzeitrisiken dieser Insektizide weitaus größer sind als bislang angenommen. »Die bislang gültigen Grenzwerte wurden weitgehend aus Kurzzeit-Tests abgeleitet«, erläutert er. »Würde man Langzeit-Versuche durchführen, könnten schon bei wesentlich geringeren Konzentrationen verheerende Schäden auftreten. Damit kann erklärt werden, wieso schon geringe Mengen Imidacloprid längerfristig Bienensterben verursachen können.« So die brisante Schlussfolgerung aus der im Fachjournal »Toxicology« veröffentlichten Untersuchung.

Vor allem in der langen Verweildauer der Pestizide im Boden sieht der Forscher ein großes Problem. Die kanadische Zulassungsbehörde hatte ähnliche Bedenken und bezeichnete die von dem Konzern vorgelegten Studien, die die Stoffe für unbedenklich erklärten, als mangelhaft. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren, die vor zwei Jahren eine Anzeige gegen Bayer-Chef Werner Wenning wegen Inkaufnahme des Bienensterbens gestellt hat, sieht sich durch die Ergebnisse der Studie in ihrer Kritik bestätigt. Sie fordert deshalb einen weltweiten Verkaufsstopp für die umstrittenen Insektizide.

Diese Forderung sollte nicht nur wegen der Gefahr für die Bienen unterstützt werden. Schließlich sind die Langzeitfolgen dieser Insektizide viel zu wenig erforscht, um hier Entwarnung geben zu können. Gerade im globalen Süden dauert es oft lange, bis sich die Geschädigten Gehör verschaffen können. Deshalb gehört ein weltweites Verbot von Pestiziden, die in vielen europäischen Ländern und den USA nicht mehr verwendet werden dürfen, auf die Tagesordnung.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/176512.pestizide-leben-laenger.html

Peter Nowak

Aus für den Linienhof?

Baugruppe drängt auf sofortigen Wegzug
Geschäftiges Treiben herrscht im Linienhof in der Kleinen Rosenthaler Straße 9 in Berlin-Mitte. Noch wird auf dem Areal und in den beiden Garagen gehämmert, geschmiedet und gelötet. Seit 1991 wird das Gelände als offenes Kulturprojekt, aber auch selbst organisierter Handwerkshof genutzt. »Bis zu 30 Menschen arbeiten im Linienhof an verschiedenen Projekten. Manche reparieren Autos, andere gestalten künstlerische Arbeiten«, sagt Jürgen Leinweber gegenüber ND. Er ist Mitglied im Verein Kathedral, der für den Linienhof zuständig ist. Mit regelmäßigen »Tagen der Offenen Tür« wird die Nachbarschaft in die Arbeit einbezogen.

Doch wenn die Nutzer des Linienhofs am kommenden Dienstag um 9 Uhr Freunde und Nachbarn einladen, hat es einen ernsten Hintergrund. Denn die schattige Idylle soll einem Mehrfamilienhaus Platz machen. Die Mitglieder einer Baugruppe, die das Grundstück vor drei Jahren gekauft hat, haben für den 3. August eine Begehung des Geländes angekündigt. Schon am 5.August soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Der Publizist Mathias Greffrath, der unter anderem als regelmäßiger Autor der globalisierungskritischen Monatszeitung Le Monde Diplomatique bekannt ist, gehört zu den Mitgliedern der Baugruppe.

Leinweber ist sauer. »Hier werden die letzten Freiräume in Mitte von Menschen zerstört, die sich eigentlich für deren Erhalt einsetzen müssten«. Mathias Greffrath weist diese Vorwürfe gegenüber ND zurück. Es habe immer wieder Kontakte mit den Nutzern des Hofes gegeben und man habe ihnen auch Umzugshilfen angeboten. »Die Nutzer wussten, dass mit dem Bau demnächst begonnen wird«, betont Greffrath. Er kritisiert zudem, dass sich die Nutzer nicht namentlich zu erkennen gegeben hätten. Dies kann Leinweber wiederum nicht verstehen. »Über unseren Verein Kathedral sind wir für die Baugruppe ansprechbar«.

Die Fronten sind mittlerweile verhärtet. »Unsere Kompromissbereitschaft ist erschöpft. Der Baubeginn wird definitiv in der nächsten Woche erfolgen«, betont Greffrath. Das sei auch deshalb nötig, weil bestimmte Fördermittel vom Senat einen baldigen Baubeginn erforderlich machen. »Wir lassen uns nicht von hier verdrängen«, erklärt Leinweber. Es seien in den letzten Jahren schon zu viele Projekte an den Stadtrand vertrieben worden. Es sei auch nicht das erste Mal, dass sich nichtkommerzielle, alternative Projekte und Baugruppen um die letzten begehrten Grundstücke in angesagten Berliner Stadtteilen streiten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/176465.aus-fuer-den-linienhof.html

Peter Nowak

Uni Köln hält Vertrag weiter geheim

Wachsende Kritik an der Kooperation mit dem Bayer-Konzern
Der Druck auf die Universität Köln wächst. Neben studentischen und gesundheitspolitischen Gruppen fordert auch der Datenschutzbeauftragte von NRW die Offenlegung eines Kooperationsvertrags, den die Universität Köln mit der Bayer HealthCare AG vor zwei Jahren geschlossen hat.
Datenschützer sind besorgt und diese Besorgnis haben sie jetzt auch der Kölner Uni mitgeteilt. Sie berufen sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz von NRW. Doch die Hochschule bestritt von Anfang an, dass es auf den Vertrag anwendbar ist und lehnt die Veröffentlichung des Dokuments beharrlich ab. Es könnten Wettbewerbsnachteile entstehen. Zudem gelte für den Bayer-Konzern das Betriebsgeheimnis, lauteten die Begründungen. »Aus unserer Sicht ist die Wissenschaftsfreiheit höher einzuschätzen als die Informationsfreiheit«, erklärt der Sprecher der Kölner Hochschule Patrick Honecker.

Diese mangelnde Offenheit bestärkt die Kritiker der Kooperation zwischen Bayer und der Hochschule in ihrer Befürchtung, dass die Forschungsarbeit auf die Konzerninteressen ausgerichtet wird. Sie sehen die Forschungsfreiheit in Gefahr. Schließlich soll die Forschungskooperation für die Bereichen Kardiologie, Onkologie, Augenheilkunde, Neurologie, Psychiatrie und Kinderheilkunde gelten. In einem Offenen Brief an die Universität Köln wollen die Kritiker wissen, ob die Uniklinik auf die negative Publikationsfreiheit verzichtete, also fehlgeschlagene Experimente nicht publik macht, um die Interessen von Bayer zu schützen. Weitere Fragen lauten: »Wird wegen der Wahrung von Betriebsgeheimnissen und Patentrechten der akademische Austausch eingeschränkt? Müssen Studien vor ihrer Veröffentlichung der Bayer AG vorgelegt werden?

In seiner Antwort bleibt der Justitiar der Universität Köln Alexander May weiterhin bei der Position, dass für Hochschulen in den Bereichen Forschung und Lehre keine Auskunftspflicht bestehe. Diese Position hat er auch nach der Intervention des Datenschutzbeauftragten Mitte Juli in einem Schreiben an Philipp Mimkes von der »Coordination gegen Bayer-Gefahren« noch einmal bekräftigt. Das Rektorat der Uni habe entschieden, »den Vertrag nicht zugänglich zu machen«, heißt es in dem ND vorliegenden Schreiben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/176315.uni-koeln-haelt-vertrag-weiter-geheim.html

Peter Nowak

Recht auf eigenes Bild auch für Demonstrationen

Videoüberwachung von Demonstrationen nur bei erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Filmende Polizisten auf Demonstranten gehörten in den letzten Jahren schon fast zur bundesrepublikanischen Normalität. Im Zeitalter des Videoaktivismus sind auch Sprüche wie „Kameramann Arschloch“ leiser geworden, die Anfang der 90er Jahre noch häufiger zu hören waren. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Urteil dem Filmen von Demonstrationen Grenzen gesetzt. Es hat die Videoüberwachung einer bundesweiten Anti-AKW-Demonstration im September 2009 in Berlin für rechtswidrig erklärt, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gäbe. Ein Teilnehmer hatte gegen das Filmen geklagt.

Es schränke das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung ein, so die Berliner Richter. „Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung (…) behördlich registriert wird, und ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten“, urteilten die Richter.

Sie sahen nur dann eine Grundlage für eine Videoüberwachung von Demonstrationen gegeben, wenn davon eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht“. Das sei auf der Anti-AKW-Demonstration eindeutig nicht der Fall gewesen. Die Grundlage für diese Einschätzung ist die behördliche Gefahrenanalyse, die von der Polizei erstellt wird. So bleiben auch in Zukunft für die Polizei genügend Möglichkeiten, die Videoüberwachung doch noch anzuwenden, kommentiert ein Reporter der Tageszeitung die Entscheidung.

Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei hat sofort nach dem Urteil die Videoüberwachung für unverzichtbar erklärt und Berlins Innensenator Ehrhart Körting zur Änderung des Berliner Versammlungsgesetzes aufgefordert, um das vom Verwaltungsgericht inkriminierte Filmen doch noch zu legalisieren. Körting hatte selber solche Vorstellungen geäußert. Noch ist das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht rechtskräftig.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148098

Peter Nowak

Linke ostdeutsche Opposition

Der telegraph liefert Texte für die linke Theorie und Praxis, ohne seine Wurzeln zu verleugnen
Wenn sich eine Publikation auch 21 Jahre nach dem Umbruch von 1989 selbstbewusst »ostdeutsche Zeitschrift« nennt, werden manche Ostalgie erwarten. Doch in der aktuellen Ausgabe des telegraph wird die alte DDR nicht zurückgewünscht. Aber auch die herrschenden Verhältnisse in Deutschland und der Welt werden einer scharfen Kritik und Analyse unterzogen. Das ist ein Markenzeichen des von DDR-Oppositionellen herausgegebenen Magazins seit seiner Gründung in der Endphase der DDR. Anders als viele ihrer ehemaligen Mitstreiter haben die Herausgeber des telegraph auch heute keinen Frieden mit den Verhältnissen gemacht. Deswegen haben sie auch junge Mitarbeiter gefunden, wie den Rapper Jenz Steiner aus dem Prenzlauer Berg. Er war beim Mauerfall 13 Jahre alt und beschreibt in seinem Beitrag, wie er in den Wendejahren bei antifaschistischen Demonstrationen und in besetzten Häusern politisiert wurde. Er spricht nicht nur für sich, wenn er rückblickend über seine Generation schreibt: »Der wilde Aktionismus der Pubertät ist bei fast allen verpufft. Ihre linke, humanistische und freidenkerische Grundhaltung haben sie sich hingegen bewahrt.«

Der Stadtsoziologe Andrej Holm beschreibt die Entwicklung des Prenzlauer Berg vom kulturanarchistischen Utopia der frühen Wendejahre zur Hochburg der Bionade-Bourgeoisie aus Sicht der Bewohner mit geringem Einkommen. Nicht alle starben aus Gram über ihre aus ökonomischen Zwängen verlassenen Wohnungen, wie der Fotograf Peter Woelck. Aber an den Stadtrand wurden viele verdrängt. »All die Aufwertungsprognosen der Vergangenheit haben sich erfüllt – aber Recht haben ist keine Kategorie des politischen Erfolges. Leider«, so Holms bitteres Resümee. Während Helmut Höge an die ostdeutsche Betriebsräteinitiative erinnert, die Anfang der 90er Jahre die Abwicklung wichtiger Industriebetriebe in der DDR nicht stoppen konnte, beschreibt Willy Hajek aktuelle Entwicklungen an der Gewerkschaftsbasis in und außerhalb des DGB.

Neben Texten, die sich mit der Entwicklung im Beitrittsgebiet befassen, schärft der telegraph auch sein theoretisches Profil, indem er durchaus streitbaren Thesen Raum gibt. So setzt sich die Philosophin Tove Soiland kritisch mit der »Entwicklung der Frauenbewegung zum Gender-Management« auseinander. Soiland verfolgt die Anfänge der Gender-Debatte zurück zu den Culture-Studies, die von britischen Marxisten in den 90er Jahren als Ergänzung zum orthodoxen Marxismus, der Feminismus und Kultur als Nebenwidersprüche wahrnahm, entwickelt wurden. Sie zeigt auf, wie im Laufe der Jahre beim Gender-Diskurs die marxistischen Wurzeln gekappt wurden. Damit sei das Gender-Management für den neoliberalen Diskurs anschlussfähig geworden, so Soiland. Zwei weitere theoretische Highlights der telegraph-Ausgabe sind die Interviews mit dem polnischen Soziologen Zygmunt Baumann und dem französischen Historiker Enzo Traverso. Baumann berichtet über sein Engagement als Kommunist in der Volksrepublik Polen, die er wegen der antisemitischen Kampagne im Jahr 1968 verlassen hat. Er bereut es auch nachträglich nicht, den Traum einer Gesellschaft ohne Armut und Unterdrückung geträumt zu haben. Traverso reflektiert im Gespräch den Wandel des Antifaschismus. Der telegraph liefert so Material für die linke Theorie und Praxis, ohne seine Wurzeln aus der linken ostdeutschen DDR-Opposition zu verleugnen.

telegraph 120/121, »Krisen und Jubiläen«, 160 Seiten, 6 Euro, www.telegraph.ostbuero.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/176187.linke-ostdeutsche-opposition.html

Peter Nowak

Letzte existierende Publikation der DDR-Opposition

Grundhaltung bewahrt

Der „telegraph“ ist die letzte noch existierende Publikation der DDR-Opposition. Die Redaktion befasst sich in der neuen Ausgabe mit gescheiterten Revolutionen

Wenn sich eine Publikation heutzutage als „ostdeutsche Zeitschrift“ bezeichnet, vermutet man schnell gesammelte DDR-Nostalgie und Berichte über Trabi-Gedenkfahrten. Doch im telegraph, der ebendies im Untertitel trägt, findet sich nichts von beiden. Kein Wunder, handelt es doch um die einzige noch existierende Publikation der DDR-Opposition. Sie wurde 1987 als Umweltpolitische Blätter gegründet und bestand aus hektografierten Schreibmaschinenseiten. Das ist lange her. Vor wenigen Tagen ist die neue Doppelnummer erschienen in einer Auflage von 1.000 Exemplaren. Ihr Cover ziert ein Verkehrsschild, das auf eine Sackgasse hinweist. Darunter der Satz: „Frei bis Deutsche Einheit“.

Mit dieser Fotomontage ist das Selbstverständnis der telegraph-Redaktion gut wiedergegeben. Nicht das vereinigte Deutschland, sondern eine basisdemokratische DDR ohne Deutsche Bank und Bild-Zeitung war ihr Ziel. „Im telegraph kamen die DDR-Oppositionellen zu Wort, die in den Wendemonaten Antifa-Demonstrationen organisierten und Häuser besetzten“, berichtet Dirk Teschner. Der Kurator an der Erfurter Kunsthalle ist der Einzige der fünfköpfigen Redaktion, der schon damals dabei war.

Der telegraph blieb politisch unabhängig und schloss sich keiner der in den Wendezeiten gegründeten Gruppen an, betont Teschner. Mitte der 90er Jahre, als die Redaktion eine Perspektivdebatte führte, entschied man sich trotz sinkender Absatzzahlen und Finanzierungsprobleme für das Weitermachen, weil es „keine kontinuierlich arbeitende Zeitschrift aus unserem Umfeld gab“.

1998 fiel die Entscheidung, den bisherigen Untertitel „behörden- und unternehmerunfreundlich“ durch „ostdeutsche Zeitschrift“ zu ersetzen. Es habe sich um eine politische Positionierung gehandelt, betont Teschner. „Der Untertitel wurde aber auch als Abgrenzung zu Westgruppen, wie den Wohlfahrtsausschüssen, gewählt, die alle DDR-BürgerInnen unter den Generalverdacht stellten, undemokratisch und rassistisch zu sein.“ Die Wohlfahrtsausschüsse waren ein loses Bündnis von überwiegend westdeutschen Antifagruppen und KünstlerInnen, die in den 90er Jahren mit Konzerten und politischen Veranstaltungen gegen die rechte Dominanz in verschiedenen ostdeutschen Städten agierten.
Für Kamil Majchrzak spielten bei dieser Auseinandersetzung auch Enttäuschungen und Neid von Ost- und Westlinken eine große Rolle. „Die linke Oppositionsbewegung war 1989 auf der Straße, und die Westlinke hat weitgehend zugeguckt“, skizziert der am Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) in Bremen arbeitende Rechtswissenschaftler die Rollenverteilung. Majchrzak ist in Polen geboren und lebte mit seinen Eltern in den 80er Jahren mehrere Jahre in der DDR. Als er 1995 zum Studium nach Berlin zurückkehrte, suchte er den Kontakt zum telegraph, weil ihm der besondere Blick auf die osteuropäischen Oppositionsbewegungen sympathisch war. Majchrzak, der auch für die polnische Ausgabe der Le Monde diplomatique arbeitet, wurde 1997 Redaktionsmitglied. Er hat den telegraph zunehmend für linke Theoriedebatten geöffnet. So übersetzte er für die aktuelle Ausgabe ein Gespräch des in Polen geborenen Philosophen Zygmunt Baumann über dessen Hoffnungen und Enttäuschungen mit der Volksrepublik Polen; mit dem französischen Historiker Enzo Traverso führte er ein Interview über den Bedeutungswandel des Antifaschismus.

Ein reines Theorieorgan soll der telegraph auch in Zukunft nicht werden, betont Majchrzak. In der aktuellen Ausgabe ist der Mix aus Theorie und Praxis gelungen. Dort zieht der Stadtsoziologe Andrej Holm eine ernüchternde Bilanz von 20 Jahre Stadtsanierung in Prenzlauer Berg: „All die Aufwertungsprognosen der Vergangenheit haben sich erfüllt – aber ,recht haben‘ ist keine Kategorie des politischen Erfolges. Leider.“

Der Publizist Helmut Höge erinnert an die ostdeutsche Betriebsräteinitiative, die bis Mitte der 90er Jahre nicht immer erfolglos gegen die Abwicklung von DDR-Betrieben kämpfte. Die Geschichtsstudentin Christiane Mende wirft einen differenzierten Blick auf das Leben der ArbeitsmigrantInnen in der DDR. Obwohl für sie im wiedervereinigten Deutschland kein Platz sein sollte, haben es manche durch verschiedene Formen von Resistenz doch geschafft zu bleiben.

Zwischen Häuserkampf und Antifa
Und der Prenzlberger Blogger und Rapper Jenz Steiner beschreibt seine Politisierung als Jugendlicher in den frühen 90ern zwischen Hausbesetzungen und Antifa-Demonstrationen. „Der wilde Aktionismus der Pubertät ist bei fast allen verpufft. Ihre linke, humanistische und freidenkerische Grundhaltung haben sie sich hingegen bewahrt“, schreibt Steiner über seine Jugendfreunde von Prenzlauer Berg. Damit hätte er auch den telegraph im Jahr 2010 beschreiben können.

telegraph 120/121: „Gescheiterte Revolutionen“. 160 Seiten, 6 €.

Bestellung über www.telegraph.ostbuero.de

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/grundhaltung-bewahrt/

Peter Nowak

Keine Tea-Party-Bewegung in Deutschland

Ein René Stadtkewitz, der sich an den Rechtspopulisten und Islamgegner Geert Wilders hängt, kann der Union sowenig gefährlich werden, wie seine weitgehend vergessenen Vorgänger
Der Berliner CDU-Politiker Stadtkewitz war bisher bundesweit kaum bekannt. Als baupolitischer Sprecher seiner Fraktion kann man sich wohl auch kaum profilieren. Die Frage, warum er die CDU nun unwiderruflich verlässt und dann doch als Parteiloser in der Unionsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bleibt, war im letzten Jahr vor allem für die Berliner CDU- Fraktion von Interesse. Nach der Sommerpause soll er jetzt nach den Willen der Unionsspitze auch die Fraktion verlassen und wäre dann als Parteiloser zu einen Hinterbänklerdasein im Abgeordnetenhaus verurteilt.

Ob die CDU damit „ihren Marsch in die Bedeutungslosigkeit fortsetzt“, wie es auf der antiislamischen Homepage Politically Incorrekt prophezeit wird, ist unwahrscheinlich. Eher dürfte die Charakterisierung auf Stadtkewitzs weitere politische Zukunft zutreffen.

Wilders knüpft Netzwerke

Doch in den nächsten Wochen dürfte sich der Bekanntheitsgrad von Stadtkewitz kurzzeitig erhöhen. Der unmittelbare Anlass für die Ausschlussdrohung ist seine Einladung an den holländischen Rechtspopulisten und Islamhassers Geert Wilders, der am 2. Oktober in Berlin sein antiislamisches Netzwerk knüpfen will. Seit Ziel ist es, solche Bewegungen in Frankreich, Holland, Großbritannien und den USA besser zu vernetzen.

Nach dem Erfolg seiner Freiheitspartei bei den letzten Wahlen hat er sich sehr schnell für eine überregionale Zusammenarbeit der Antiislambewegung entschieden. Das hat unterschiedliche Gründe. Einerseits ist Wilders Partei extrem heterogen und ganz auf ihn zugeschnitten. Streitereien und Spaltungen sind abzusehen. Zudem konnte Wilders sein vollmundiges Versprechen, in Holland könne niemand gegen seine Partei regieren, nicht einlösen. Es wird zumindest ohne seine Partei regiert, weil die holländischen Christdemokraten eine Kooperation durchaus aus Eigeninteresse verweigerten. Sie brauchen nur auf den Zerfallsprozess solcher rechtspopulistischen Bewegungen zu warten. Ein gutes Beispiel lieferte in Deutschland die Schill-Partei. Zudem drängte Wilders auf eine länderübergreifende Kooperation, weil mittlerweile unterschiedliche politische Kräfte unter der Marke Islamkritik eine neue rechte Bewegung aufbauen wollen.

Rechter Konkurrenzkampf um die Marke Islamkritik

In Deutschland hat hier die Pro-Bewegung schon Spuren hinterlassen. Auf einem Parteitag Mitte Juli im Berliner Rathaus Schöneberg wollte sie sich als rechtsdemokratische Kraft profilieren und von der ungeliebten rechten Konkurrenz aus der NPD abgrenzen. In Nordrhein-Westfalen, wo die Pro-Bewegung ihre politischen Wurzeln hat, ist die Konkurrenz mittlerweile in eine innerrechte Feindschaft umgeschlagen.

Der Pro-Bewegung wird man zudem diese Abgrenzungen nach Rechtsaußen nicht abnehmen. Schließlich kommen einige ihrer Spitzenfunktionäre aus der Deutschen Liga für Volk und Vaterland, die sich von den Republikanern abspaltete, weil ihnen die zu verbürgerlicht waren. Zudem kann sich eine Partei kaum glaubwürdig nach Rechtsaußen abgrenzen, wenn sie mit Andreas Molau gleichzeitig einen Mitstreiter aufbietet, der noch vor kurzem in führenden Funktionen der NPD aktiv war und dort im innerparteilichen Machtkampf unterlegen ist.

Auch der zunächst als Finanzier in der Pro-Bewegung umworbene Patrik Brinkmann kann seine Abgrenzung nach Rechts kaum glaubwürdig vertreten, wo er doch noch vor Monaten die Deutsche Volksunion sanieren wollte, die sich in ihrer Geschichte mal mit der NPD stritt, dann wieder kooperierte und jetzt mit ihr fusionieren will.

Nun hat die Pro-Bewegung nicht nur eine Konkurrenz am rechten Rand. Mit der beabsichtigten Ausdehnung der Wilders-Bewegung erwächst ihr ein Konkurrent im rechtspopulistischen Spektrum. Denn die Pro-Bewegung hat, wie auf ihrer Homepage ersichtlich, gute Kontakte zur österreichischen FPÖ, zum belgischen Vlaams Belang und zur Schweizer SVP, nicht aber zu der holländischen Wilders-Formation. Das dürfte sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Dabei sind es weniger inhaltliche Differenzen sondern persönliche Eitelkeiten und Machtspielchen, die die Zersplitterung im rechten Lager kennzeichnen.

Lackmustest Israel?

Man wird wohl in den nächsten Monaten auch in Deutschland das Schauspiel erleben, dass sich zwei rechtspopulistische Bewegungen unter der Marke Islamkritik kräftig streiten werden. Dabei werden beide den Anspruch erheben, eine rechtsdemokratische Alternative zu sein. Ihre Distanz zur äußersten Rechten werden beide Gruppierungen mit ihrem positiven Bezug auf Israel zu verdeutlichen versuchen.

Wilders hat schon angekündigt, dass er mit dem Bekenntnis zu Israel die äußerste Rechte fernhalten will. Die Pro-Bewegung, die seit einiger Zeit ähnliches verkündet, wird damit größere Schwierigkeiten haben. Denn in Deutschland ist mit dem Bekenntnis zu Israel auch eine Positionierung zur deutschen Vergangenheit und ihrer Bewältigung verbunden, die die Rechtspopulisten noch in große Debatten stürzen dürfte.

Stadtkewitz, Nitzsche, Hohmann, Hähner

Deshalb dürfte es auch dieses Mal nichts werden mit einer neuen rechten Partei oder zumindest Bewegung jenseits der Union. Dabei handelt es sich um einen alten Wunschtraum rechter Netzwerker und Publizisten. Dafür setzt sich noch immer ein Henry Nitzsche in Sachsen mit seinem Bündnis für Arbeit, Familie und Vaterland ohne große öffentliche Resonanz ein. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete war nach seinem Austritt aus der Union im Jahr 2006 zum Hoffnungsträger einer neuen rechten Bewegung geworden (CDU-Provinz-Wahlkampf von Rechtsaußen). Nitzsche, der mit Sprüchen gegen „einen deutschen Schuldkult“ für Aufsehen sorgte, hat auch den Antiislamismus als Mobilisierungsthema entdeckt.

Auch der frühere Fuldaer CDU-Rechtsaußen Martin Hohmann ist ein Beispiel dafür, wie rechte CDU-Politiker nach dem Verlust ihres Resonanzfeldes Partei im politischen Nirwana verschwinden. Hohmann kämpft, wie auf seiner Homepage ersichtlich, mit „Gott, Familie und Vaterland“ weiterhin juristisch gegen seinen CDU-Ausschluss. Unter der Rubrik Aktuelles findet sich noch immer sein Solidaritätsbrief von 2007 mit dem mittlerweile in Sünde gefallenen Bischof Mixa.

Das ist sicher nicht das Personal für eine neue rechte Tea-Party-Bewegung. Nach dem Vorbild der USA, wo eine solche heterogene rechte Bewegung nicht nur die Obama-Regierung, sondern auch die moderaten Kräfte in der Republikanischen Partei unter Druck setzt, hoffen auch manche Rechte in Deutschland auf Nachahmer. Dass der Chemnitzer CDU-Funktionär Kai Hähner Schwule als abnormal bezeichnete und Beifall von der NPD bekam, zeigt, dass es innerhalb der Union weiterhin offen rechte Positionen gibt.

Aber die Personalien Stadtkewitz, Nitzsche, Hohmann, Hähner machen auch deutlich, dass sie der Union von außerhalb keine Konkurrenz machen können. Sie sorgen für kurze Medienskandale, die Union kann sich von ihnen abgrenzen und damit deutlich machen, dass sie in der Moderne angekommen ist. Mit ihrer Trennung von Stadtkewitz demonstriert die Berliner Union nicht nur die offizielle Trennlinie nach Rechtsaußen, sondern signalisiert auch, dass sie auch weiterhin bündnisoffen bis hin zu den Grünen ist.

Stadtkewitz hingegen dürfte nach dem Wilders-Besuch in bestimmten Szenen und auf bestimmten Internetforen jenseits der Öffentlichkeit als Held der Freiheit verehrt werden. Ansonsten dürfte er mit Hohmann, Nitzsche und Co. das Schicksal teilen, dass er der Öffentlichkeit egal ist.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33039/1.html

Peter Nowak

Berliner »Studentenpack«

Ausstellung wirft einen kritischen Blick auf 200 Jahre Studentenbewegungen
Beim Begriff Studentenbewegung denken die meisten sicher an die APO-Zeit der 1960er Jahre. Doch Studenten waren in Deutschland schon immer politisch in Bewegung – nach rechts wie nach links. Daran erinnert derzeit eine Ausstellung in der Berliner Humboldt-Universität.

»Studentenpack« lautete das Schimpfwort von Konservativen, die sich nach 1968 von den Aktivitäten aufbegehrender Universitätsabsolventen gestört fühlten. Wenn der Begriff zurzeit auf Plakaten im Berliner Straßenbild auftaucht, wird damit allerdings für eine Ausstellung geworben, für die der Begriff »in Bewegung bleiben« gleich in doppelter Hinsicht gilt. Da die Ausstellung auf sechs Etagen im Hegelgebäude der Berliner Humboldt-Universität verteilt ist, sollte der Betrachter viel Zeit mitbringen. Denn auf den Tafeln wird man über die durchaus nicht nur fortschrittliche Geschichte der Studierenden und ihrer Bewegungen in den letzten 200 Jahren in Berlin informiert.

So wird an die schon Mitte des 19. Jahrhundert beginnende Kampagne gegen polnische Kommilitonen erinnert. »Die Ausländerinnen erdrücken uns durch die Überzahl«, wird eine Medizinstudentin Anfang des 20. Jahrhunderts in der Ausstellung zitiert. Dabei hatten auch Frauen nach der Meinung vieler Studentenverbände nichts an den Universitäten verloren. Manche der Kommilitoninnen forderten ihr Recht auf ein Studium deshalb mit ihrem Status als deutsche Frau ein.

Auch die jüdischen Studierenden wurden schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts diskriminiert, verbal und zunehmend auch tätlich angegriffen. Der Antisemitismus am Campus der Berliner Hochschule wird in der Ausstellung gründlich dokumentiert. So unterschrieben 1880 fast 20 Prozent der damaligen Studierenden an der Berliner Universität eine Petition gegen die Gleichstellung der jüdischen Kommilitonen. Die Novemberrevolution 1918 änderte an der reaktionären Grundstimmung an der Universität wenig. Einem Rat sozialistischer Studierender, die die Revolution unterstützte und am Dach der Universität die rote Fahne hissen ließ, wurde schon nach wenigen Tagen vom Rat der Volksbeauftragten das Recht aberkannt, als Vertretungsorgan der Berliner Studierenden zu fungieren. Dafür hatten die massiven Proteste der konservativen Studierenden gesorgt. Nicht wenige von ihnen kämpften 1919 als Freiwillige in den Freikorps gegen die Arbeiteraufstände oder schlossen sich 1920 dem Kapp-Putsch für die Abschaffung der Republik an. Ein jüdischer Kosmopolit wie der Mediziner Georg Friedrich Nicolai wurde 1920 vom akademischen Senat als »moralisch unwürdig« klassifiziert, weil er während des 1. Weltkriegs in der Schweiz alle Europäer gegen den Krieg aufgerufen hatte.

Wer diese in der Ausstellung gut belegten Fakten kennt, wundert sich nicht mehr über die freiwillige Gleichschaltung der Universität im Nationalsozialismus. Am Beispiel der Juristin Erna Proskauer werden Kontinuitäten bis in die Nachkriegszeit deutlich. 1956 verweigerte das Bundesverfassungsgericht der aus dem Exil zurückgekehrten Frau eine Entschädigung für ihre Entlassung als angehende Juristin im Jahr 1933. Als Frau und mit ihren Notendurchschnitt hätte sie sowieso keine Chance auf eine Verbeamtung gehabt, lautete die zynische Begründung der Richter.

Die beiden unteren Etagen sind den aktuelleren Studierendenbewegung gewidmet. Dort werden am Beispiel der Geschichte von studentischen Publikationen die unterschiedlichen Wege der Protestszene dokumentiert. Während die im Westberliner Universitätsstreik von 1989 gegründete »Faust« Mitte der 1990er Jahren ihr Erscheinen einstellte, mutierte die »Unaufgefordert«, ein Produkt des Ostberliner Wendeherbstes am Campus, zum Life-Style-Magazin. Mittlerweile ist das Internet zum wichtigen Medium geworden.

Die Ausstellung »stud. Berlin – 200 Jahre Studieren in Berlin« ist bis zum 23. Dezember 2010 im HU-Seminargebäude am Hegelplatz (Dorotheenstr. 24) von Mo-Fr, 8-22 Uhr und Sa., 10-18 geöffnet. Der Eintritt ist frei. Im Internet: www.studierbarkeit.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/175797.berliner-studentenpack.html

Peter Nowak

Mindestlohn als Lösung?

Deutschland braucht den Mindestlohn«, heißt es auf der Homepage des DGB. Wesentlich kleiner steht darunter, dass es keinen Stundenlohn unter 8,50 Euro geben soll. Dabei handelt es sich um kein unwesentliches Detail, obwohl sich die DGB-Gewerkschaften wohl selber nicht immer daran halten. Schließlich hat ver.di für den Pflegebereich einen Mindestlohn von 7,50 Euro gefordert. Manchmal sind die vereinbarten Mindestlöhne sogar noch niedriger.

Unabhängig davon, besteht aus gewerkschaftlicher Perspektive kein Grund, in Jubel auszubrechen, wenn der Mindestlohn sich auch in weiteren Branchen durchsetzt. Die dürften in der nächsten Zeit wachsen. Denn auch Unternehmern wie Lidl und Schlecker, die bisher nicht als Vorkämpfer von Arbeiterrechten aufgefallen sind, beginnen Gefallen am Mindestlohn zu finden. Grund dafür ist die EU-weite Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die am 1. Mai 2011 auch in Deutschland vollständig in Kraft tritt. Dann könnten auch Firmen aus Mittel- und Osteuropa Leistungen zu den Tarifbestimmungen ihrer Heimatländer im gesamten EU-Raum anbieten. Um einen Unterbietungswettkampf zu verhindern, haben auch manche Unternehmen den Charme eines Mindestlohns entdeckt, wenn er nur nicht zu hoch ist.

Als die Gewerkschaften noch stärker waren, sahen sie in Mindestlohnforderungen Eingriffe in die Tarifautonomie. Schließlich kann ein Mindestlohn Unternehmen auch vor höheren Lohnforderungen schützen.

Kein Zweifel, Mindestlöhne können ein Schutz vor einem Unterbindungswettbewerb in Branchen sein, in denen der Organisationsgrad der Beschäftigten besonders schlecht ist. Doch auch dort sollten Gewerkschaften gemeinsam mit den Beschäftigten Wege suchen, damit diese selber für die Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, nicht nur der Löhne, streiten und auch streiken können. Erkämpfte Verbesserungen stärken das Selbstvertrauen der Kollegen und stärken auch die Gewerkschaften. Mindestlöhne sind eine politische Entscheidung, die bei anderen Mehrheiten oder aus politischer Opportunität wieder rückgängig gemacht werden kann. Schon deshalb sollten Gewerkschaften flächendeckenden Mindestlöhnen mit Skepsis begegnen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/175825.mindestlohn-als-loesung.html

Peter Nowak