Themen – Seite 425 – Peter Nowak

Wie staatsfern darf oder soll der Zivildienst sein?

Die Ausbreitung der Niedriglohnzone könnte unter der Ägide der Staatsferne besser gelingen

Bei der Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht tritt zunehmend eine sich darin anschließende Frage in den Vordergrund. Wie soll der Zivildienst ersetzt werden? Schließlich ist die Arbeit der Zivildienstleistenden vor allem im sozialen Bereich nicht mehr wegzudenken. Am 1. August 2010 waren in Deutschland insgesamt 48.913 Zivildienstleistende tätig. Insgesamt waren seit April 1961 zweieinhalb Millionen junge Männer als Zivildienstleistende tätig. In diesem Jahr trat in Westdeutschland das Zivildienstgesetz in Kraft.

Die mögliche Aussetzung der Wehrpflicht hat dazu geführt, dass mit einer gewissen Hektik Alternativen zum Zivildienst erarbeitet werden. Dabei stehen sich zwei Modelle gegenüber: der vom Bundesfamilienministerium favorisierte staatlich organisierte, freiwillige Zivildienst und ein von den sozialen Trägern organisierter sogenannter staatsferner Zivildienst, wie er vom Deutschen Roten Kreuz, der Diakonie, der Caritas und der Arbeiterwohlfahrt befürwortet wird.

„Unabdingbare Voraussetzung dafür, dass wir genügend Freiwillige gewinnen und funktionierende Strukturen erhalten können, ist aber eine klare Bundeszuständigkeit, eine auskömmliche Finanzausstattung und die Öffnung des freiwilligen Zivildienstes für Männer und Frauen“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums, das dort deutlich macht, dass es die Koordination übernehmen will. Dieser Sichtweise hat sich auf Seiten der Sozialverbände lediglich der Paritätische Wohlfahrtsverband angeschlossen. „Neben dem Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres kann auch der von Bundesfamilienministerin Schröder angeregte freiwillige Zivildienst eine attraktive Möglichkeit der Kompensation darstellen“, so eine Pressemitteilung des Paritätischen. Doch ist er aber in der weit verzweigten Szene der sozialen Träger solitär. Die wollen nämlich die Richtlinienkompetenz nicht an das Ministerium abgeben und pochen auf ihre Eigenständigkeit.

Gegen die Verstaatlichung des Zivildienstes

Kerstin Griese, die im Vorstand des Diakonischen Werks der EKD für die Sozialpolitik zuständig ist, sieht die Gefahr, dass das „bisher erfolgreich bestehende Freiwillige Jahr durch die Planungen der Ministerin unterlaufen“ werden könnte. „Dies darf nicht passieren. Das Freiwillige Soziale Jahr muss ausgebaut und finanziell ebenso ausgestattet werden wie ein möglicher freiwilliger Zivildienst“, fordert die Diakonie.

Auch die AWO lehnt einen staatlich organisierten Zivildienst entschieden ab. Die Caritas ist derselben Meinung: „Es sei nicht sinnvoll, neben den subsidiär organisierten Jugendfreiwilligendiensten staatliche Zivildienststrukturen als unnötige Parallelstruktur auszubauen.“ Der deutsche Kulturrat warnt vor einer „Verstaatlichung“ des Zivildienstes und bringt das eigentliche Anliegen der sozialen Träger gut auf den Punkt: „Es kann nicht sein, dass Jugendliche und junge Erwachsene den freien Trägern vom Staat abgeworben werden. In diesem Fall belebt Konkurrenz ganz sicher nicht das Geschäft.“

Diskussion um die Staatsferne

Hier wird mehr als in dem sehr freigiebig verwendeten Begriff „staatsfern“ deutlich, worum es den sozialen Trägern bei ihrer Kritik an den Plänen der Politik geht. Wie die Pin-AG die Deutsche Post so sehen sie eine staatliche Zivildienstagentur schlicht als Konkurrenz beim Kampf um Stellen und Gelder. Denn die Freiwilligen Dienste sind ein lukratives Geschäft, gerade weil die davon betroffenen Personen so wenig Lohn bekommen.

Der Begriff „staatsfern“, der jetzt gerne in der Diskussion verwandt wird, kann nicht verdecken, dass gerade die nicht staatlich organisierten freiwilligen Dienste im Sinne des Staatsinteresses zielführender sein können als eine Koordination durch die Politik. Denn Menschen sind eher bereit für wenig Geld zu arbeiten, wenn dafür soziale Träger und nicht staatliche Stellen verantwortlich sind. In der langen Debatte über die Bedeutung der Zivilgesellschaft wurde darauf schon oft hingewiesen. Dabei wurde auch das Missverständnis korrigiert, dass sich wohl noch in den Köpfen mancher konservativer Politiker gehalten hat und auch bei den Plänen des Bundesfamilienministers Pate gestanden haben dürfte.

Die von den sozialen Trägern für sich reklamierte Staatsferne hat nichts mit Kritik an den Zielen des Staats zu tun. Sie pochen nur auf eine im neoliberalen Staat selbstverständliche Arbeitsteilung. Schließlich ist schwer einzusehen, warum in einer Zeit, in der die Privatisierung zum Allheilmittel erklärt wird und selbst auf das Militär und das Gefängniswesen ausgedehnt wird, ausgerechnet beim Zivildienst der Staat die Koordination beansprucht.

Ausbreitung der Niedriglohnzone

Bei der Debatte um die Staatsferne wird verdeckt, dass sich die sozialen Träger mit der Politik darin einig sind, dass die Ausweitung des Niedriglohnsektors vor allem im sozialen Bereich selbstverständlich ist. Dabei sind die Auswirkungen auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen gerade im Bereich der sozialen Dienste vorauszusehen. Der Druck auf die Löhne wird steigen, wenn die Freiwilligen mit den regulären Arbeitskräften konkurrieren.

Daher wäre aus einer gewerkschaftlichen Perspektive die Frage angebracht, warum diese Formen der Beschäftigung nicht in sozialpflichtige, tariflich bezahlte Jobs umgewandelt werden sollen. Diese Frage wird von der Dienstleistungsgewerkschaft verdi schon länger gestellt.

„Es ist ein Skandal, wenn gerade mühsam ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten für Pflegehilfskräfte eingeführt wurde, nun aber die Bundesregierung hingeht, um mehr als 30.000 Hilfskräfte für 3,75 Euro pro Stunde zu beschäftigen“, erklärte der verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Es ist gut möglich, dass sich ein solcher Niedriglohnsektor besser unter Federführung der freien Träger durchsetzen lässt, als wenn die Politik die Federführung beansprucht.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33196/1.html

Peter Nowak

Protest gegen Neonazis

LINKE Antifas demonstrieren am Samstag in Weißensee gegen zunehmende Aktionen der rechtsextremen Szene. Teile der Route von der Polizei verboten

Die Polizei hat einen Teil der Route einer für Samstag in Weißensee geplanten Antifa-Demonstration verboten. Sie wird von dem Bündnis „Kein Kiez für Nazis“ organisiert, in dem Antifagruppen, Jugendeinrichtungen, Stadtteilinitiativen und die Linkspartei Pankow vertreten sind. Sie wollen gegen die Zunahme rechter Aktivitäten in Weißensee protestierten. Besonders das Kulturprojekt Kubiz und der Jugendclub Bunte Kuh waren mehrmals Ziel rechter Provokationen (taz berichtete).

Martin Sonnenburg vom Bündnis „Kein Kiez für Nazis“ macht die Freien Nationalisten Berlin Mitte (FNBM) dafür verantwortlich. Diese erstmals im April 2010 aufgetretene Gruppierung macht gegen Dönerläden, türkische Kulturvereine und linke Einrichtungen mobil.

„Wir haben das Bündnis mit den Gruppen im Stadtteil gesucht“, sagte Sonnenburg der taz. Deshalb sei er erstaunt gewesen, dass der CDU-Ortsvorsitzende von Weißensee, Dirk Stettner, in einem Brief an die Polizei warnte, die Antifa-Demonstration könne gewalttätige Demonstranten anziehen und die TeilnehmerInnen des Weißenseer Blumenfestes gefährden, das ebenfalls am Wochenende stattfindet. „Das gewalttätige Potenzial wird nicht erst durch eine Demo angezogen, sondern war mit einigen Ausnahmen immer beim Fest präsent“, meint Sonnenburg. Dort habe es vor einigen Jahren Probleme mit Personen aus der rechten Szene gegeben, was den VeranstalterInnen bewusst sei.

„Während eines Familienfestes mit 150.000 Besuchern sind politische Demonstrationen aus Rücksicht auf die Familien und Kinder einfach fehl am Platze – es gibt ausreichend viele andere Wochenenden“, erklärt Stettner gegenüber der taz.

Demo am Samstag, 14 Uhr. Start an der Ecke Mahler-/Bizetstraße

PETER NOWAK

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F08%2F27%2Fa0143&cHash=05b1c88d20

Streit um Filterstäube

Kritiker befürchten, dass Saalekreis zur zentralen Giftmülldeponie wird

Der Streit um die Verfüllung von hochgiftigen Filterstäuben in die Grube Teutschenthal im Saalekreis spitzt sich zu. Der Grubenbetreiber GTS will 2011 jährlich 80 000 Tonnen Filterstäube als Stützmaterial in der Grube einlagern.
Die Kritiker des Projektes befürchten, dass die Gifte aus den Filterstäuben auch ins Grundwasser gelangen könnten. Auftrieb erhalten sie, nachdem das Landesamt für Geologie und Bergwesen im Rahmen der

Überprüfungen der Dickstoffversatzanlage in Teutschenthal Verstöße gegen immissionsschutzrechtliche, abfallrechtliche und bergrechtliche Genehmigungen vorgeworfen hat. „Die GTS hat Abfälle von Müllverbrennungsanlagen verwandt, die für die Verfüllung in der Dickstoffversatzanlage nicht zugelassen waren“, heißt es in einer Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft aus Sachsen-Anhalt. In einer Stellungnahme räumt die GTS „formale Verstöße“ ein. „Die Art der Verbringung nach Untertage war in dieser Form nicht behördlich genehmigt.“ Gleichzeitig moniert der Grubenbetreiber eine Vorverurteilung durch das Ministerium. Aus juristischen Gründen könne man über die beiden Presserklärungen hinaus zu den Vorgängen keine weiteren Angaben machen, erklärte die Pressesprecherin des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Sachsen-Anhalt Petra Penning gegenüber ND.

Zentrale Giftmülldeponie im Halle-Saale-Kreis

Zudem beklagt der Grubenbetreiber, dass das LAGB den Erörterungstermin für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren in Angersdorf abgesetzt habe. In der in unmittelbarer Nähe zu Teutschenthal liegenden Grube ist eine weitere Deponie für Müllrückstände geplant. Umweltverbände hingegen befürchten, dass nach Klärung der staatsanwaltlichen Ermittlungen das Verfahren wieder aufgenommen und die Genehmigung erteilt wird. Der Halle-Saale-Kreis könnte zu einer zentralen Giftmülldeponie werden, warnen sie. Klaus Koch vom Hamburger Umweltnetzwerk hält die Sorgen für begründet. „Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sollen die Deponien angelegt werden, die vor Jahren in Westdeutschland durch Bürgerinitiativen erfolgreich verhindert worden sind.“ Allein in Sachsen-Anhalt ist die Errichtung von bis zu 40 weiteren Gruben im Gespräch. Das Umweltnetzwerk hat im Auftrag der Gemeine Angersdorf eine gutachterliche Stellungnahme erarbeitet. „Der Genehmigungsantrag der Firma GTS für die geplante Dickstoffanlage in Angersdorf ist in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig“, heißt es in der ND vorliegenden Stellungnahme. Die Gutachter halten vor der Erteilung einer Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung für erforderlich
da in der Anlage „gefährliche Abfälle gehandhabt werden“. Da ein Teil der Filterstäube eine hohe Schwermetallkonzentration aufweise, unterliege die Anlage nach Ansicht der Gutachter auch der Störfallverordnung.

Monopol bei der Einlagerung?

Im Gespräch mit ND widerspricht Koch der Auffassung von Jörg Friedrich vom Umweltbundesamt. Der hatte erklärt, dass Deutschland in „Bezug auf Salzbergwerke über ein geologisch bedingtes Monopol verfügt“. Es gäbe auch in Frankreich aktive Gruben, so Koch. Friedrich hatte auch erklärt, dass die Stäube dauerhaft aus der Biosphäre verbannt werden, was nur im Salzgestein möglich ist

https://www.neues-deutschland.de/artikel/177999.streit-um-filterstaeube.html?sstr=Filterstäube

Peter Nowak

Unternehmen Bundeswehr

Die von Guttenberg vorgeschlagene Reform zur Modernisierung der Bundeswehr, hat nichts mit Forderungen aus der Friedensbewegung zu tun
Eine Überraschung waren sie nicht mehr, die Reformpläne für die Bundeswehr, die Verteidigungsminister Guttenberg am 23. August den Militärexperten der die Bundesregierung stellenden Parteien vorstellte. Er will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern. Die Truppe soll nach diesen Plänen in den nächsten Jahren von derzeit 252.000 um fast 90.000 Soldaten schrumpfen. Am Ende sollen 163.500 Soldaten übrig bleiben. Dafür soll die Zahl der Freiwilligen erhöht werden.

Diese Pläne einer grundlegenden Strukturreform der Bundeswehr werden seit Wochen in den Medien diskutiert.

In der Debatte werden immer wieder unterschiedliche Elemente der Bundeswehrreform besonders hervorgehoben. So nannte Guttenberg in einer Rede beim „Parlament der Wehrpflichtigen“ die dramatische finanzielle Lage des Bundeshaushaltes einen Weckruf für die Reform der Bundeswehr. Der CDU/CSU-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags Henning Otte setzte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk hingegen die Akzente für die Notwendigkeit der Bundeswehrreform ganz anders. Er betont die veränderte militärpolitische Lage, die für die Reform maßgeblich sei.

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Die Bundeswehr ist ausgerichtet an einer Lage, wie wir sie vor 20 Jahren hatten. Unser Ziel muss aber sein, dass wir gewappnet sind für die Herausforderungen zukünftig. Was kann das sein? Das kann sein natürlich die Landesverteidigung, das ist die Terrorbekämpfung, das ist Katastrophenhilfe und das ist auch Hilfe bei zerfallenden Staaten, um somit auch die Sicherheit unseres eigenen Landes stabilisieren zu können.
Henning Otte

Danach wäre die Bundeswehrreform keinesfalls ein erster Schritt zur Abschaffung, was zwar sowieso niemand glaubt, sondern deutlich eine Möglichkeit, die Bundeswehr im Hinblick auf die militärpolitischen Interessen des deutschen Staates effizienter zu machen.

Wann tritt der Bedarfsfall ein?

Dabei ist es interessant, dass die Wehrpflicht ausgesetzt, nicht aber abgeschafft werden soll. „Wir behalten die Wehrpflicht bei und können sie bei Bedarfsfall wieder reaktivieren, aber reagieren mit einer Aussetzung jetzt darauf, dass wir die Menschen freiwillig gewinnen wollen, dass wir sie nach ihren Fähigkeiten einsetzen und auch gewinnen wollen zum Beispiel als freiwillig länger Dienende, die somit auch im Einsatz im Ausland ihren Dienst tun können“, erklärt Otte.

Dabei ergibt sich sofort die Frage, wann der Bedarfsfall eintritt, bei dem die Wehrpflicht wieder reaktiviert wird? Geht die Politik allen Beteuerungen zum Trotz, dass wir seit 20 Jahren nur von Freunden umgeben sind, davon aus, dass doch auch an Deutschlands Grenzen kriegerische Konflikte wieder möglich sind? Oder wird dann bei einer möglichen Notstandssituation entgegen gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Grundsätzen ein Eingreifen der Bundeswehr auch im Innern nicht ausgeschlossen?

Die wesentliche Aussage aber lautet, dass für die aktuell von der Politik formulierten militärpolitischen Ziele motivierte Freiwillige zielführender seien, als durch die Wehrpflicht gezogene Rekruten. Dass die Motivation durchaus auch wirtschaftlicher Natur sein kann, zeigte Ottes Antwort auf die Frage, was getan werden müsse, um die Bundeswehr attraktiver zu machen.
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Das wird die Herausforderung auch sein für die Politik, dass die Bundeswehr ein Arbeitgeber ist, wo sich die Menschen für interessieren, wo sie bereit sind, ihre Arbeit einzubringen, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Henning Otte

Schon heute wird die Bundeswehr als Arbeitgeber behandelt, der junge Erwerbslose auch mittels Veranstaltungen im Jobcenter von seinen Vorteilen überzeugen will.

Unterschiedliche Einschätzungen in der Antikriegsbewegung

Weil in der Debatte um die Bundeswehrreform einzelne Elemente oft isoliert dargestellt werden, entsteht schnell ein verzerrtes Bild. So wurde durch die Stichworte vorläufige Abschaffung der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr der Eindruck erweckt, als würde nun der CSU-Politiker Guttenberg umsetzen, wofür Bundeswehrkritiker seit Jahren gekämpft haben.

Diesen Eindruck erwecken auch manche Organisationen, die im weitesten Feld der Antikriegsbewegung zugerechnet werden können. So erklärt der Leiter der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen Peter Tobiassen in einem Interview zur Aussetzung der Wehrplicht:
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Für uns war das nur eine Frage der Zeit, und wir sehen jetzt, dass unsere bisherigen Argumente aufgegriffen werden. Wenn inzwischen 23 von 28 Nato-Ländern die Wehrpflicht abgeschafft haben, dann scheint das wirklich die vernünftigere Lösung zu sein. Deutschland ist sozusagen der letzte Hort der Wehrpflicht, in dem einige kalte Krieger immer noch an ihr festhalten, weil sie Massenarmeen für nötig halten.
Peter Tobiassen

Die Zentralstelle berät das Ministerium bei der Umstrukturierung der Bundeswehr.

Realitätsnäher vom Standpunkt der Antikriegsbewegung argumentiert der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Monty Schädel. Auf die Frage, ob Guttenberg für seine Bundeswehrpläne Lob von der Friedensbewegung bekommen soll, antwortet er:
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Auf keinen Fall. Wenn er die Bundeswehr interventionsfähiger macht, ist das für uns kein Grund, Orden zu verteilen. Würde er sie auflösen und tatsächlich abrüsten, bekäme er sie en masse! Was der Kriegsminister macht, ist eine Umrüstung, um in anderen Ländern mit Freiwilligen besser intervenieren zu können.
Monty Schädel

Allerdings würde die Umsetzung der Bundeswehrreform für die Arbeit der Antikriegsbewegung auch eine Zäsur bedeuten. Denn die obligatorische Wehrpflicht für junge Männer war ein Ansatzpunkt für die Kritik, auch wenn dieser Punkt schon in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hatte. Zudem dürfte auch die weitere Diskussion über die Alternative für den Zivildienst interessant sein. Denn dafür sind keine regulär bezahlten Arbeitsplätze, sondern ist die Ausweitung der Freiwilligenarbeit im Gespräch, wobei ausdrücklich auch junge Frauen mit einbezogen werden sollen. Hier könnte sich in Zukunft ein neuer Null- oder Niedriglohnsektor im sozialen Bereich entwickeln.

Diese Fragen werden allerdings für die Frage, wie es mit der Bundeswehrreform weitergeht, nicht an erster Stelle gehen. Vielmehr wird die Diskussion vor allem innerhalb der Unionsparteien hier maßgeblich. Einigen Unionspolitiker fällt es schwer, sich von der Wehrpflicht zu verabschieden, die die Union in den fünfziger Jahren eingeführt hat.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33175/1.html

Peter Nowak

Grenzenlose Weite

Peter Nowak über die Forderung nach einer NS-Gedenkstätte auf dem Gelände des Flugplatzes Tegel

Der „Hölle am Columbiadamm“ war in den ersten Jahren des NS-Regimes zum Inbegriff des braunen Terrors geworden. In der Emigrantenpresse jener Zeit waren häufig Berichte über Folterungen im ersten Berliner SS-Gefängnis im Columbiahaus zu finden. Das Hausgefängnis der Geheimen Staatspolizei war im Juli 1933 errichtet worden. Im Februar 1934 war die Zahl auf über 450 Gefangenen gestiegen. Zu den zeitweiligen Insassen gehörten die Kommunisten Werner Seelenbinder, Erich Honecker, John Scher und Ernst Thälmann, die Schriftsteller Kurt Hiller, Armin T. Wegener und der demokratische Jurist Hans Litten. Für den Terror war die neuaufgestellte SS-Wachtruppe Oranienburg-Columbia, die später in SS-Wachverband Brandenburg umbenannt wurde, zuständig. Mehrere spätere SS-Kommandeure haben im Columbiahaus ihr Handwerkszeug gelernt.

Das KZ musste 1936 dem NS-Airport Tempelhof weichen. Ab 1938 schufteten auf dem Areal Tausende Zwangsarbeiter für die deutsche Luftrüstung. Die Popularität des Flughafen Tempelhofs steigerte sich nach 1945 noch. Im beginnenden Kalten Krieg wurde der Flughafen Tempelhof zum Inbegriff des Überlebenswillens des „freien Berlins“. Schließlich landeten auf dem Flugfeld die legendären Rosinenbomber, mit denen Westberlin der sowjetischen Blockade trotzte. Jetzt konnte man es den Russen doch noch zeigen, wenn man schon nicht verhindert hatte, dass Rotarmisten die Hakenkreuzfahne vom Reichstag entfernten. In diesem Frontstadtklima war kein Platz für eine Erinnerung an das KZ-Columbiahaus. Daran hat sich auch heute nicht viel geändert.

Ein Erinnerungs- und Gedenkort für die Opfer des Columbiahauses und die Zwangsarbeiter ist in den aktuellen Bebauungsplänen nicht vorgesehen. Schließlich hat die international hochgelobte Gedenkrepublik Deutschland dafür spezielle Orte. So wurde in die Topographie des Terrors, dem Dokumentationszentrum für den NS-Terror, nach der Neugestaltung auch ein Stück der Berliner Mauer als in Stein gehauene Bekräftigung integriert, dass Deutschland am 8.November 89 befreit wurde.

Als am 8. Mai 2010 das Areal des abgewickelten Tempelhofer Flughafens für die Berliner Bevölkerung geöffnet wurde, wollte eine kleine Initiative den KZ-Insassen und den Zwangsarbeitern gedenken, die auf dem Gelände gelitten haben. Sie hatten mit Behinderungen durch die Anmeldungsbehörden und Desinteresse auch der Öffentlichkeit zu kämpfen.

Derweil schwadronieren Kolumnisten in verschiedenen Zeitungen über die grenzenlose Weite am ehemaligen Flughafen. Manchmal treffen sie unfreiwillig ins Schwarze, wie Ingo Arend, der im „Freitag nach einen Tempelhofbesuch ins Schwärmen kam. „ Vergiss die Stadt, den Kiez und den Tod. Vor dir liegen 389 Hektar öffentliches Grün. Unfassbar“.

aus Monatszeitung Konkret 8/2010

http://www.konkret-verlage.de/kvv/in.php?text=&jahr=2010&mon=08

Peter Nowak

Kampf um Russlands grüne Lunge

Solidaritätskampagne für Umweltschützer

Derzeit bekommen die russischen Behörden aus vielen europäischen Ländern Protestbriefe. Darin wird die Freilassung von Alexej Gaskarow und Maxim Solopow gefordert. Die beiden Männer sind am 29. Juli 2010 unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs in Untersuchungshaft genommen worden. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen Haftstrafen bis zu sieben Jahren.

Gaskarow und Solopow sollen mit hunderten weiteren Umweltschützern am 28. Juli im Moskauer Vorort Chimki an einer Spontandemonstration gegen die Rodung eines Waldstücks teilgenommen haben. Dabei wurden auch Gebäude der Stadtverwaltung mit Steinen und Feuerwerkskörpern attackiert. Obwohl der Sachschaden gering war, sorgte die Attacke in den russischen Medien für großes Aufsehen und setzte die Behörden unter Verfolgungsdruck. Nach Ansicht eines russischen Solidaritätskomitees wurden Gaskarow und Solopowa verhaftet, weil sie seit Jahren auch öffentlich als Aktivisten der sozialen Bewegung aufgetreten sind. So haben sie sich gegen die Zunahme faschistischer Aktivitäten und die rassistische Diskriminierung von Ausländern in Russland engagiert.

Neue Graswurzelbewegung
Russische Umweltschützer sehen in den Verhaftungen der Männer auch einen Versuch, die wachsende russische Graswurzelbewegung zu disziplinieren. Die andauernden Proteste gegen die Abholzung des Chimki-Waldstücks werden als Beispiel für das neue Selbstbewusstsein von zivilgesellschaftlichen Organisationen interpretiert. Die Bäume sollen einer mautpflichtigen Autobahn zwischen Moskau und St. Petersburg weichen. Die Waldschützer bekommen zunehmend Unterstützung von Bürgern der russischen Hauptstadt, die für den Erhalt von Moskaus grüner Lunge eintreten.
Die Staatsmacht reagiert mit zunehmender Repression und sorgte damit russlandweit für Schlagzeilen So wurden bei Protesten gegen die Waldabholzung am 23. Juli auch zwei Journalisten festgenommen. Der russische Journalistenverband protestierte gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und forderte die Bestrafung der verantwortlichen Milizionäre. Auch ein Protestcamp, mit dem Umweltschützer aus ganz Russland die Rodung verhindert wollten, war Ende Juli 2010 von ca. 100 Maskierten überfallen worden. Im Anschluss nahm die Miliz einige der Umweltschützer fest. Durch die Verhaftung von Gaskarow und Solopowa ist die Auseinandersetzung um das Waldstück auch über Russlands Grenzen hinaus bekannt geworden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/177817.kampf-um-russlands-gruene-lunge.html?sstr=Russlands|grüne|Lunge

Peter Nowak

Studenten als Kunden?

»Statt Studiengebühren als Köder für die Haushaltsverhandlungen zu missbrauchen, sollten sich die Fraktionen endlich mit der Umsetzung der Gebührenabschaffung beschäftigen. Per Nachtragshaushalt ist das zum Sommersemester 2011 gut möglich«, heißt es in einen offenen Brief, den das »Aktionsbündnis gegen Studiengebühren« Mitte Juli an die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei in NRW adressierte. Die Ungeduld ist verständlich. Schließlich haben die drei Parteien im Wahlkampf die Abschaffung der Unimaut versprochen.

Das parteipolitische Gezerre sorgt auch an vielen Unis für Unmut. Eine mittelfristige Haushaltsplanung sei nicht möglich, wird der Sprecher der Kölner Universität zitiert. An manchen Hochschulen werden Stellenkürzungen angedroht, wenn die Gelder aus den Studiengebühren wegfallen. Dass es dabei nicht nur um fehlende Gelder geht, macht der Präsident der Universität des Saarlandes, Volker Linneweber, deutlich, wenn er ein neues Studentenbewusstsein lobt: »Als zahlende Kunden ihrer Hochschule haben sie es sich längst nicht mehr gefallen lassen, wenn Vorlesungen etwa aus allen Nähten platzten und sie dort keinen Platz mehr fanden.« Hier wird die durch die Unimaut vorangetriebene neoliberale Denkweise auf den Punkt gebracht. Studierende sollen nur als Kunden das Recht haben, sich zu beschweren. Auf der anderen Seite wird auch unter Jungakademikern das Elitedenken stärker, so die Beobachtung des Darmstädter Soziologen Michael Hartmann. Diese Studenten finden es völlig in Ordnung, wenn die Elite mittels Bezahlstudium begrenzt wird. Die Gebührengegner sollten deshalb den Streit nicht nur mit den politischen Parteien, sondern auch mit den Studierenden suchen, die sich als Kunden präsentieren. Sonst könnten sie genau so enttäuscht werden wie viele Anhänger eines längeren gemeinsamen Lernens nach dem Volksentscheid in Hamburg.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/177812.studenten-als-kunden.html

Peter Nowak

Militante mit Blog

Prozess gegen Mitglied der ominösen Leipziger Militanten Gruppe

Seit Anfang August wird vor dem Landgericht Leipzig gegen den 24-jährigen Tommy T. wegen einer Autobrandstiftung, der Androhung von Straftaten und versuchten Einbruchs in einen Computerladen verhandelt. Die Ermittlungsbehörden beschuldigten T., der seit dem 4. Februar in Untersuchungshaft sitzt, zur Militanten Gruppe Leipzig (MGL) zu gehören, die vor einigen Monaten kurz für Schlagzeilen sorgte. T. war nicht aus der U-Haft entlassen worden, weil er vorbestraft ist und das Gericht wegen der möglichen Höhe der Strafe eine Fluchtgefahr annimmt. Ein weiterer Grund dürfte gewesen sein, dass T. vor allem in den ersten Wochen nach seiner Verhaftung keine Unterstützer hatte, die sich um die Kaution für seine Freilassung kümmerten. Denn in der Leipziger Linken kursierten zunächst Spekulationen, dass Rechte als Linke getarnt unter dem Label MGL auftreten. Anhaltspunkte für den Verdacht sahen sie in den verbalradikalen Parolen der Texte und in ihrer nicht-szenetypischen Diktion. Im Januar hatte sich eine Militante Gruppe Leipzig in einem Schreiben an die »Leipziger Volkszeitung« (LVZ) zu zwei Autobrandstiftungen bekannt. Am 29. Januar wurde ein von der MGL unterschriebener Brief an die Abgeordnete der LINKEN im sächsischen Landtag, Juliane Nagel, verschickt, die zuvor einen linkspolitischen Hintergrund der Anschläge bezweifelt hatte. »Ihr Irrglaube, die linke Szene wähle vermutlich andere Mittel als Brandanschläge, macht deutlich, dass das notwendige Umdenken noch nicht bei jedem angekommen ist. Es ist an der Zeit, die Revolution einzuleiten«, hieß es in der mit MGL unterschriebenen Antwort an Nagel. Dieser Satz steht auch auf einem »vorläufig offiziellen Blog«, den die Gruppe im Internet eingerichtet hat. Dort wird der erste Anschlag der MGL auf Ende Oktober 2009 datiert. Unterstützung von außerhalb Die Internetpräsenz der Militanten hat ihre Sympathiewerte auch bei Leipzigs außerparlamentarischen Linken nicht erhöht. In einem Newsflyer des Leipziger Kulturzentrums Conne Island, das als autonomer Treffpunkt zählt, hieß es im März drastisch: »Militante Gruppe Leipzig – du mieses Stück Scheiße. Geh nach Hause, dich kann niemand leiden«. Obwohl von einem rechten Hintergrund der MGL heute in der linken Szene Leipzigs niemand mehr ausgeht, wurden die Verhaftung von T. wie auch der laufende Prozess weitgehend ignoriert. Solidaritätsaktionen kommen hingegen von auswärtigen Antirepressionsstrukturen. Sowohl von der Roten Hilfe Magdeburg als auch von der Redaktion des »Gefangeninfo« wird T. als linker politischer Gefangener gesehen und unterstützt. Dabei gehe es um sein Verhalten vor Gericht und nicht um die politische Einschätzung der Militanten Gruppe und ihrer Texte, betont ein Mitarbeiter des »Gefangeneninfos«. Er verweist darauf, dass bisher nur die Anklagebehörde einen Zusammenhang zwischen der MGL und T. herstellt. Der Beschuldigte selbst hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert. Am 31. August soll das Urteil verkündet werden. Nach Angaben der Lokalpresse könnte ihm bei einer Verurteilung statt einer Gefängnisstrafe die Einweisung in die geschlossene Psychiatrie drohen. Ein Gutachter, der T. als hochintelligent klassifiziert hat, beobachtet den Angeklagten während des Prozesses im Hinblick auf eine etwaige Persönlichkeitsstörung.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/177668.militante-mit-blog.html

Peter Nowak

Karteileichen im Keller der Linkspartei

Nicht nur in Bayern, auch anderswo brechen in der Linkspartei die Querelen zwischen verschiedenen Fraktiönchen und Einzelpersonen mit ausgeprägtem Hang zur Selbstdarstellung wieder auf
„Die Debatte um das neue Programm unserer Partei ist in vollem Gang“, heißt es auf der Homepage des bayerischen Landesverbandes der Linken. Dabei ist wohl nicht die Schlammschlacht gemeint, die zwischen dem bayerischen Schatzmeister der Linken Ulrich Voß und der Mehrheit im Landesverband ausgebrochen ist. Nachdem Voß behauptete, der Flügel um Klaus Ernst, der sich jetzt mit Gesine Lötzsch den Parteivorsitz teilt, habe mit manipulierten Mitgliederdateien Posten und Einfluss gewonnen, konterte die bayerische Landesvorsitzende mit einer Rücktrittsforderung an den Schatzmeister, dem sie ungeheuerliche Verleumdungen vorwirft.

Die neuerliche Auseinandersetzung ist nur der Höhepunkt eines langen Grabenkampfes innerhalb der bayerischen Linken, der vor mehr als einem Monat zum Rücktritt des Landesvorsitzenden Michael Wendl geführt hat. Vordergründig werden die Querelen als Streit zwischen einem pragmatischen Gewerkschaftsflügel und angeblichen „linken Sektierern“ klassifiziert. Selbst das Wort Trotzkist wird wieder einmal angeführt. Die Gegenseite kontert, indem sie von „Verleumdungen wie in der Stalinära“ spricht.

Kein bayerischer Sonderfall

Die Parteispitze der Linken muss über diese Auseinandersetzungen beunruhigt sein. Dass sie kein bayerischer Sonderfall sind, zeigen die Offenen Briefe, mit denen sich sogenannte Parteifreunde der Linken in Baden-Württemberg bekriegen.

Wie sehr sich in der Auseinandersetzung vermeintliche politische Differenzen und das gekränkte Ego vermischen, macht der Brief des mittlerweile aus der Linken ausgetretenen Jürgen Angelbeck ofenkundig. Dort klassifiziert der ehemalige führende Sozialdemokrat die Linke einerseits als „den Kapitalismus in sozialpartnerschaftlicher Manier stabilisierende Kraft“ und verteidigt andererseits den ehemaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der in der Partei als ausgewiesener Realpolitiker gilt.

Die Querelen zwischen verschiedenen Fraktiönchen und Einzelpersonen mit ausgeprägtem Hang zur Selbstdarstellung, die die Gründungsphase der WASG und deren Überleitung in die Linkspartei begleitet haben, scheint nicht überwunden. In der letzten Zeit waren sie überdeckt durch den Konflikt zwischen Pragmatikern aus der ehemaligen PDS und enttäuschten Sozialdemokraten um Lafontaine. Mit dessen Rückzug aus der Bundespolitik scheinen die alten Spannungen wieder virulent zu werden. Schon wünschen sich manche in der Linken Lafontaine zurück in die bundespolitische Arena. Schließlich vermeldet selbst die Bild, dass Lafontaine noch Applaus bekommt, wenn er den politischen Gegner und nicht die Parteifreunde angreift.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148214

Peter Nowak

Filterstaub im Bergwerk

Kalikonzern füllt alte Schächte mit Resten französischer Müllverbrennung

Die Kritik am Bergbaukonzern Kali und Salz (K+S) reißt nicht ab. Einerseits will der Konzern nach wie vor trotz Protesten von Umweltschützern und Anrainern Abfallsalz über eine Pipeline in die Werra entsorgen, andererseits wird zum sogenannten Bergversatz – der Verfüllung ausgebeuteter Schächte – giftiger Filterstaub eingesetzt.

Ist ein Bergwerk ausgebeutet, bleiben riesige Hohlräume zurück. Um nachfolgende Geländeabsenkungen zu verhindern, müssen diese hierzulande gefüllt werden. K+S verwendet dafür unter anderem giftige Rücgiftiger Rückstände aus einer nordfranzösischen Müllverbrennungsanlage.

Die Kritik an dem von Kali und Salz (K+S) geplanten Bau einer Abwasserpipeline vom Örtchen Neuhof-Ellers in Osthessen an die Werra reißt nicht ab. Die Antragsunterlagen seien unvollständig und Betroffene würden ausgegrenzt, moniert die Werra-Weser-Anrainerkonferenz in einer Presseerklärung, nachdem sie die Antragsunterlagen für das Projekt eingesehen haben. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gemeinden, die sich aus ökologischen Gründen immer wieder kritisch zu Projekten von K+S äußern. Dabei ist die geplante Abwasserpipeline nicht der einzige Kritikpunkt.

Auch das von K+S praktizierte Konzept des Bergversatzes wird von den Umweltschützern abgelehnt. Dabei geht es um die zur Verhinderung von Geländeabsenkungen notwendige Befüllung der Bergwerkschächte.
Umweltverbände schlagen vor, dafür statt giftiger Rückstände aus einer nordfranzösischen Müllverbrennungsanlage, wie von K+S praktiziert, Rückstände aus der Kaliproduktion zu verwenden. Rückendeckung für ihre Position bekamen sie vom französischen Verwaltungsgerichtshof, der die Transporte der Müllverbrennungsrückstände für ungesetzlich erklärte. Die Richter folgten der Argumentation des französischen Umweltministeriums und verschiedener Umweltverbände. Diese betonten ebenfalls, dass die an den Kalistandorten vorhandenen Rückstandshalden beim Bergversatz Vorrang vor den giftigen Rückständen aus der Müllverbrennung haben müssen. „Französisches Gericht stoppt Müllexport an die Werra“, titelte die Südthüringischer Zeitung.

Im Einklang mit europäischen Recht
„Die Entscheidung des französischen Gerichts war eine Einzelfallentscheidung. Sie hatte über den Einzelfall hinaus keine generelle Bindungswirkung, so dass nach wie vor Rauchgasreinigungsrückstände aus Frankreich in Deutschland im Bergversatz verwertet werden dürfen und französische Behörden dazu die erforderlichen abfallrechtliche Genehmigungen erteilen“, erklärte Ulrich Göbel gegenüber ND. Der Pressesprecher von K+S betonte, dass die von seinem Unternehmen praktizierte Verwertung von Abfällen im Einklang mit dem europäischen Recht stehe. Das geolte auch für die Ladung eines am 31. März 2010 auf der Bundesautobahn 4 in Thüringen zwischen Magdala und Mellingen verunglückten Gefahrguttransporters. Die Polizei hatte nach dem Unfall eine 50-Meter-Zone eingerichtet, in der sich kein Helfer ohne Schutzanzug aufhalten durfte.
Das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr bestätigte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dass es sich bei der Ladung um Rückstände aus der französischen Müllverbrennung gehandelt hatte. Für Radioaktivitätsmessungen am Unfallort habe keine Veranlassung bestanden. Das Umweltamt des Landkreises Weimarer Land habe allerdings Bodenproben für eine Analyse entnommen.
Die Kritiker von K+S sind auch in der Sommerpause nicht untätig. So werden sich die Landtagsfraktionen der Linken aus Hessen und Thüringen im Rahmen ihrer Sommertour am 23. August im thüringischen Heringen und Vacha mit der Salzeinleitung des Unternehmens in die Werra befassen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/177467.filterstaub-im-bergwerk.html?sstr=Kali|und|Salz
Peter Nowak

Im Schatten der Aufwertung

Auch im Wedding wollen sich Mieter/innen gegen Gentrifizierung wehren

Wenn es um Aufwertung und Mietsteigerungen in Berlin geht, fällt den meisten nicht an erster Stelle der Wedding ein. Daher scheint es auf den ersten Blick verwunderlich, dass sich seit Mai 2010 ein Kreis von Bewohner/innen über die Gentrifizierung im Wedding und mögliche Gegenstrategien verständigen will.

Auf einem ersten Treffen wurde klar, dass der Wedding in Bezug auf Aufwertungstendenzen mit Stadtteilen wie Prenzlauer Berg und
Nordneukölln nicht zu vergleichen ist. Die aktuelle Höhe der Mieten bei Neuvermietungen sei noch wesentlich niedriger als in anderen Stadtteilen. Das ist auch das Ergebnis einer Marktmietenanalyse des Internetportals
Immowelt von Anfang Mai 2010. Danach liege die durchschnittliche Nettokaltmiete von Wohnungen im Wedding bei Neuvermietungen unter 6 Euro/qm. Doch wenn man die unterschiedlichen Kieze und Quartiere im Wedding
betrachtet, kann man durchaus Aufwertungstendenzen beobachten. Der Stadtsoziologe Andrej Holm nennt als Beispiel die Brunnenstraße, wo sich die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo verstärkt um eine besserverdienende Mieterschaft bemüht. Auch können Veränderungen im Bereich des Einzelhandels beobachtet werden. „Die preiswerten Geschäfte wurden alle geschlossen. Die neuen Läden sind fast immer leer und die Kleider und Taschen dort haben nicht einmal Preisschilder“, so die Beobachtung einer Mieterin.
Verantwortungsbewusste Vermietung
Wie solche Aufwertungstendenzen vor allem von der Geschäftswelt initiiert werden, zeigt das Beispiel der Initiative „Aktives Stadtzentrum
Müllerstraße“. Sie hat sich zum Ziel gesetzt hat, die Müllerstraße als attraktives, wirtschaftliches Zentrum zu stärken, und will „an der Müllerstraße den Wedding neu entdecken“. Das von dem Architektur- und
Stadtplanungsbüro Jahn, Mack & Partner ausgearbeitete Handlungskonzept für ein sogenanntes Geschäftsstraßenmanagement zielt auf „Ansprache und Beratung von Eigentümer/innen für eine verantwortungsbewusste
Vermietung“ und „gezieltes Ansiedlungsmanagement für einen attraktiven Branchenmix“. Die von der Initiative sicherlich begrüßten Folgen beschreibt eine Mieterin: „Die meisten 1-Euro-Läden sind schon verschwunden und damit auch viele günstige Angebote. Was jetzt neu hinzukommt, ist meist in den höheren Preisklassen angesiedelt. Keine Ahnung wer da einkaufen soll – wir sicherlich nicht mehr.“ Da stellt sich natürlich die Frage, ob hier die Mieterstruktur dem Warenangebot angepasst werden soll.

Sorgt die BND-Zentrale für einen Wedding-Hype?

Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in der Chausseestraße könnte zahlungskräftige Mieter/innen in den Wedding bringen. In den Immobilieninfos der Berliner Sparkasse heißt es über dieses Großprojekt:
„Ein besonderer Magnet wird die neu errichtete BND-Zentrale an der Chausseestraße.
Hier entstehen alleine ca. 7000 neue Arbeitsplätze. Die sich hier niederlassende Klientel ist einkommensstark und zwischen 30 und 45 Jahre alt. Aufgrund der vorhandenen Grundstücksflächen entstehen viele Neubauvorhabenin dieser Region.“ Der „richtige Wedding-Hype“ werde noch
kommen, erklärte Volker Devermann vom Immobilienunternehmen IMQ Nordverbund
bereits im letzten Jahr dem Tagesspiegel. Der Verwalter von drei großen Baugenossenschaften und einigen privaten Investoren gibt sich optimistisch: „Der Wedding ist im Wandel.“ Das verdanke er auch Zuziehenden
von auswärts, darunter Studenten, Künstler und Berufspendler. In dieser Einschätzung ist er sich einig mit Jörg-Christian Dreyer, dem Geschäftsführer der Immobilienfirma GD Real,die unter dem Etikett „modernes, komfortables Wohnen im Gründerzeitbau“ Wohnungen
im Wedding vermarktet. Dazu gehören auch drei Gründerzeithäuser in der
Schererstraße 9 bis 11. Direkt daneben befindet sich das linke Hausprojekt Schererstraße 8, deren Bewohner/innen den Austausch über die Gentrifizierung im Wedding initiiert haben und fortsetzen wollen. Zurzeit bemüht sich die Initiative um weitere Informationen über ertungstendenzen, Mietsteigerungen, Kündigungen etc. im Wedding.
Kontakt: weddingrecherche@riseup

http://www.bmgev.de/mieterecho/mepdf/me341heft.pdf

Peter Nowak

Bündnis oder eigene Stärke?

Herbstaktionen gegen Sparpaket / Diskussionen über Protestbündnisse

Die Mobilisierung für die im Herbst geplanten Proteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung läuft an. Neben den Gewerkschaften rufen die LINKE und viele Gruppen und Initiativen zu Protesten auf. Der Höhepunkt der Protestagenda sollen betriebliche Aktionswochen im Oktober und November sein.

Der Stuttgarter ver.di-Vorsitzende Bernd Riexinger bezeichnet es gegenüber ND als großen Erfolg, dass auch DGB und IG Metall zu den Protesten mobilisieren. Riexinger ist einer der Initiatoren eines bundesweiten Krisenprotestbündnisses, das 2009 und 2010 unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« bundesweite Großdemonstrationen organisiert hat. Allerdings wird das Bündnis bei den gewerkschaftlichen Protestaktionen eher eine untergeordnete Rolle spielen. Das liege vor allem an der IG Metall, so Riexinger, die bei ihren Aktionen auf die eigene Stärke in den Betrieben setze und wenig Wert auf Bündnispartner aus den sozialen Bewegungen lege.

Riexinger sieht eine Art Arbeitsteilung zwischen Bündnis und Gewerkschaften. »Das Krisenprotestbündnis kommt dann zum Zug, wenn die Gewerkschaften nicht in der Lage oder bereit sind, zu Protesten zu mobilisieren. Rufen die Gewerkschaften dagegen zu Protesten auf, verliert das Bündnis an Bedeutung«, so der Stuttgarter Gewerkschafter gegenüber ND.

Dass indes in Teilen der Gewerkschaftsbasis der Unmut über das Agieren der Gewerkschaftsspitze groß ist, zeigte sich auch an der Nachbereitung der Antikrisendemonstration am 12. Juni in Stuttgart. So monierte der Stuttgarter Metallertreff in einem Offenen Brief, dass auf Druck des DGB-Landesvorstands Baden-Württemberg der oppositionelle Opelbetriebsrat Tom Adler von der Rednerliste bei der Abschlusskundgebung gestrichen worden sei. Für Riexinger geht es bei dem Konflikt dagegen um Kräfteverhältnisse. Das Krisenbündnis sei vor allem in Stuttgart aktiv, IG Metall und DGB-Landesvorstand hingegen können flächendeckend mobilisieren. Wenn die einen oppositionellen Gewerkschafter auf der zentralen Kundgebung ablehnen, könne das nicht einfach ignoriert werden.

Das Krisenbündnis wird demnächst einen Aufruf zu den Herbstaktionen veröffentlichen. Dort wird die Beteiligung an den Gewerkschaftsaktionen nur ein Punkt auf der herbstlichen Protestagenda sein. Beispielsweise bereitet Attac für den 29. September, an dem auch der Europäische Gewerkschaftsbund zu einem internationalen Aktionstag aufruft, einen Bankenaktionstag vor. Zudem plant ein Bündnis, das sich »Aktionsgruppe Georg Büchner« nennt, für den 18. Oktober eine eintägige Blockade des Bankenzentrums in Frankfurt am Main. Zu den Aufrufern einer bundesweiten Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt am Main, auf der die Planungen konkretisiert werden sollen, gehören neben außerparlamentarischen Initiativen, Erwerbslosengruppen und Politikern der LINKEN auch die IG BAU-Jugend Hessen, die DGB-Jugend Südhessen und zahlreiche Gewerkschaftssekretäre.

Caren Lay und Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, haben die Kreisvorstände mit einem Brief Ende Juli sowohl zur Beteiligung an den gewerkschaftlichen Protesten als auch zu eigenen Aktionen bereits im Sommer aufgerufen. Bis September sollen lokale Aktionen mit Bezug auf die Finanznot der Kommunen laufen. Vom 13. bis 18. September wird dann im Bundestag das schwarz-gelbe Sparpaket debattiert – ein weiterer Anlass für medienwirksamen Protest.

»Seit dieser Woche rufen wir die Kreisvorstände an, um sie nach ihren konkreten Planungen für den Herbst zu fragen«, erzählt Claudia Gohde, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der LINKEN. Es zeichne sich ab, dass sich sehr viele an den Protesten beteiligen wollen, für einen Gesamtüberblick sei es allerdings noch zu früh. Noch ist Urlaubszeit.

»Wir gucken uns natürlich vorher an, wo potenzielle Bündnispartner politisch stehen«, sagte ver.di-Sprecherin Cornelia Haß gegenüber ND, und mit der LINKEN gebe es beim Sparpaket die gleichen Kritikpunkte. In anderen Bereichen sehe das anders aus, so Haß. Es müsse indes unterschieden werden zwischen öffentlichem und betrieblichem Protest. Bei Demonstrationen wie zuletzt in Stuttgart am 12. Juni wird im Bündnis zusammengearbeitet. Die betrieblichen Aktionswochen, die vom 24. Oktober bis 13. November Schwerpunkt des Widerstands gegen die Sparpläne sein werden, organisieren die Gewerkschaften alleine. Bei der IG BAU steht fest, dass die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform Schwerpunkte des Protests sein werden. Auch sollen bei lokalen Aktionen die Bündnisse vor Ort einbezogen werden, so Sprecher Jörg Herpich. Alles weitere berate der Bundesvorstand ab kommender Woche.

Genug Aufrufe zu einem »heißen Herbst« gibt es. Nun dürfte es daran liegen, ob die Akteure mit ihrer Mobilisierung überzeugen können, dass nur mit vereinter Kraft die Bundesregierung zur Rücknahme ihrer Sparpläne zu bewegen sein wird.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/177305.buendnis-oder-eigene-staerke.html

Peter Nowak und Jörg Meyer

Rechte Reise nach Jerusalem

Im anti-islamischen Lager wird Israel als strategischer Bündnispartner umworben
Mit pro-israelischen Äußerungen grenzt sich die anti-islamische Pro-Bewegung gegen die neonazistische NPD ab und zieht mit der Parole »gegen importierten Antisemitismus« gegen die angebliche Islamisierung Europas zu Felde.
»Mit Brinkmann nach Israel« lautet eine Werbung zu einem zehntägigen Ausflug in den Nahen Osten im nächsten Jahr. Was die »Pilgerreise« erwähnenswert macht, ist die politische Vita des Initiators. Der 1966 in Schweden geborene Patrik Brinkmann gründete 2004 die Kontinent Europa Stiftung mit dem Ziel, Publikationen und Forschung zur Neuen Rechten zu unterstützen. Nachdem er 2007 seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegte, begnügte er sich nicht mehr mit der Förderung rechter Infrastruktur. Nach Angaben von Simone Rafael vom Internetprojekt »Netz gegen Nazis« hatte Brinkmann 2008 Kontakte zur NPD, bevor er 2009 zur DVU wechselte. 2010 konstatierte er, die DVU habe sich nicht als lebensfähige Partei erwiesen und dockte bei der Pro-Deutschland-Bewegung an.

Doch seine vollmundige Ankündigung, einen Erfolg der Pro-Bewegung bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im nächsten Jahr mit vollem Einsatz und finanziellen Zuwendungen zu unterstützen, hat Brinkmann mittlerweile wieder relativiert: »Will man wie die NPD weitermachen oder wie Geert Wilders PVV oder der Vlaams Belang. Im zweiten Fall bin ich gern bereit, Verantwortung zu übernehmen«, schreibt Brinkmann auf seinem Internetblog.

Gegen »importierten Antisemitismus«
»Wir brauchen eine Rechte ohne Antisemitismus in Deutschland, eine Rechte, die nicht Israel zum Feind erklärt, sondern den Islam«, lautet Brinkmanns Credo. Damit ging er auf Distanz zur NPD, der er »altbackenen Antisemitismus« vorwarf. Auch die Pro-Bewegung positioniert sich im innerrechten Machtkampf mit der NPD seit einigen Monaten mit Pro-Israel-Positionen und Bekenntnissen gegen Antisemitismus unter Muslimen. So kreierte die Ratsfraktion von Pro Köln, der Mutterorganisation der Pro-Deutschland-Bewegung, die Parole: »Gegen orientalische Großmoscheen, Hassprediger, Minarette, Muezzinrufe, importierten Antisemitismus und Parallelgesellschaften kämpfen!«

Der langjährige Beobachter der extrem rechten Szene Alexander Häusler datiert die pro-israelische Wende bei Pro Köln auf wenige Monate. »Im Januar 2009 tauchte plötzlich eine israelische Fahne auf einer Kundgebung von Pro Köln gegen den Moscheebau in Köln-Ehrenfeld auf. Die anwesenden Anhänger des antimuslimisch ausgerichteten Blogs Politically Incorrect (pi) positionierten an der Absperrung vor der Moscheebaustelle ein Transparent mit der Aufschrift »Solidarität für Israel«. NPD-Aktivisten und Freie Nationalisten polemisierten auf Nazi-Webseiten gegen eine »rechte Israel-Connection« und sparten nicht mit antisemitischen Ausfällen. So fantasiert der argentinische NPD-Sympathisant Carlos Dufour von einer zionistischen Geheimpolitik zur Unterwanderung der rechten Szene Europas.

Keine kurzlebige Modeströmung
Auch andere extrem rechte Gruppierungen in Westeuropa haben im Kampf gegen die von ihnen beschworene Islamisierung Europas Israel und den »importierten Antisemitismus« als Mobilisierungsthema entdeckt. So versuchte der belgische Vlaams Belang mit seiner Positionierung gegen Antisemitismus muslimischer Gemeinden Sympathie bei der jüdischen Bevölkerung zu gewinnen. Ulli Jentsch vom antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) sieht in der pro-israelischen Strömung in der Rechten mehr als eine kurzfristige Modeströmung. »Wer sich pro-israelisch positioniert, hält sich die traditionalistischen, antisemitischen und eben auch oft NS-nostalgischen Rechten vom Hals. Nur so sind Rechtspopulisten wählbar, ob in den Niederlanden oder in Deutschland«, so Jentsch gegenüber ND. Dass eine proisraelische Positionierung in der Rechten Antisemitismus nicht ausschließt, zeigte die Kampagne gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die israelkritische Jüdin Felicia Langer, die auf der Webseite von Politically Incorrect als »deutsche Bundesverdienstjüdin« klassifiziert wird.

Die Perspektive der pro-israelischen Rechten dürfte auch von der Resonanz im umworbenen Land abhängen. So ist der Israeli Joel Bell von der Evangelical Zionist Inc., von dem ein Grußwort auf dem Pro-Deutschland-Bundesparteitag Mitte Juli in Berlin-Schöneberg verlesen wurde, nach Angaben von Jentsch in Israel politisch völlig unbedeutend. Prominentere Unterstützung hat die sich schärfer nach Rechtsaußen abgrenzende Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), in der der aus der Berliner CDU ausgetretene René Stadtkewitz aktiv ist. Im Oktober 2009 nahm nach Angaben von Jentsch der Betreiber der vom David Horowitz Freedom Center in den USA unterstützten anti-islamischen Homepage jihadwatch.org, Robert Spencer, in Berlin an einer Kundgebung und einer Mitgliederversammlung der BPE teil.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/177345.rechte-reise-nach-jerusalem.html

Peter Nowak

Wann werden Manager einer Bank untreu?

In Zukunft werden Manager noch schwieriger belangt werden können
Der Berliner Bankenskandal wird erneut die Justiz beschäftigten. Am 11. August hat das Bundesverfassungsgericht die Urteile gegen mehrere Bankmanager, darunter den ehemaligen führenden Berliner CDU-Politiker Klaus Landowsky, aufgehoben und an das Berliner Landgericht zurück verwiesen. Die Manager waren wegen Untreue zu Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt worden, weil sie einen unzureichend gedeckten Kredit zur Anschaffung und Modernisierung von Plattenbauten gewährt und dabei Informations- und Prüfungsverpflichtungen verletzt hätten.

Die Karlsruher Richter monieren die unklare Definition des Begriffs der Untreue in den Urteilen und warnen vor einer „verfassungswidrigen Überdehnung des Untreuetatbestands“. Künftig müssen Richter vor der Feststellung einer Untreue genaue Prüfungen unter Hinzuziehung von Wirtschaftsexperten vornehmen.

„Anerkannte Bewertungsverfahren und -maßstäbe sind zu berücksichtigen; soweit komplexe wirtschaftliche Analysen vorzunehmen sind, wird die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich sein. Die im Falle der hier vorzunehmenden Bewertung unvermeidlich verbleibenden Prognose- und Beurteilungsspielräume sind durch vorsichtige Schätzung auszufüllen. Im Zweifel muss freigesprochen werden“, heißt es in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Es rügt auch die Vorinstanzen. Das Berliner Landgericht habe unzureichend ermittelt und auch der Bundesgerichtshof, der das Urteil bestätigt hatte, habe lediglich ausschnittsweise und schlagwortartig Bezug darauf genommen.

„Für die Justiz wird es künftig schwerer, Manager wegen Untreue zu belangen“, kommentieren Zeitungen den Richterspruch. In großen Teilen der Bevölkerung dürfte das Urteil negativ aufgenommen werden, wird doch bei Erwerbslosen schon bei kleinsten Summen schnell wegen Sozialbetrug verurteilt und sanktioniert.

Die Berliner CDU dürfte aus anderen Gründen nicht erfreut sein. Schließlich wird in Berlin im nächsten Jahr ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Bei einem neuen Verfahren im Berliner Bankenskandal dürfte sich die politische Konkurrenz die Gelegenheit nicht entgehen lassen, auf die damalige Rolle der CDU hinzuweisen. Der Bankenskandal war für den Machtverlust der Berliner CDU 2001 wesentlich verantwortlich und hatte auch Einfluss auf die Politik der seitdem regierenden SPD-Linkspartei-Koalition.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148171

Peter Nowak

Wieviel Schröder und Müntefering darf es denn sein?

Der Streit um die Rente mit 67 in der SPD ist eine Auseinandersetzung über das Erbe von Schröder und Müntefering
„Gabriel versus Steinmeier?“ – solche Überschriften über den Streit in der SPD sind mittlerweile fast ein Jahr alt. Mittlerweile hat die SPD ihre Personalfragen geklärt. Die Arbeitsteilung zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und dem Parteivorsitzenden Gabriel schien sogar zu funktionieren. Jedenfalls hat es die SPD in den letzten Monaten verstanden, sich geräuschloser als die gegenwärtigen Koalitionsparteien zu streiten. Allem Anschein nach zahlt sich das beim Wahlvolk aus. In momentanen Umfragewerten überholen SPD und Grüne schon mal die gegenwärtige Regierungskoalition. Genau in diesem Augenblick wollen die sozialdemokratischen Spitzenpolitiker beweisen, dass sie auch noch streiten können und prompt ist die alte Frontstellung von vor einem Jahr wieder da.
Aktueller Streitpunkt ist die Frage, wie es die SPD mit der Rente mit 67 hält. Während Steinmeier mit dem Argument daran festhalten will, dass die Menschen heute älter werden und daher länger Rente beziehen, will Gabriel die längere Rente aussetzen, solange der Anteil der arbeitenden Menschen zwischen 60 und 64 nicht erhöht werden kann. Dabei hat er nach Angaben der FAZ große Teile der SPD auf seiner Seite, darunter die in der SPD rhetorisch eher auf den linken Flügel positionierten hessischen und saarländischen Landespolitiker. Zudem ist die Rente mit 67 in Gewerkschaftskreisen von Anfang an auf scharfe Kritik gestoßen.

Sogar größere Arbeitskampfmaßnahmen waren in der Diskussion. Mit der Rücknahme dieser Pläne könnte die SPD wieder näher an die Gewerkschaften rücken, was einige als links klassifizierte SPD-Politiker begrüßen würden, die darauf hoffen, die Linkspartei werde sich im Westen doch noch überflüssig machen. Kaum gab es Umfragewerte für eine rot-grüne Mehrheit, meinten einige SPD-Politiker, Anzeichen dafür zu entdecken, dass das 5-Parteien-System nicht von Dauer ist.
Sollten bei den künftigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz der dienstälteste SPD-Ministerpräsident Kurt Beck die absolute Mehrheit verteidigen und die dort besonders zerstrittene Linkspartei an der 5-Prozent-Hürde scheitern, werden solche Stimmen lauter werden. Mit einem Abrücken von der Rente mit 67 könnte die SPD auf solche Sozialdemokraten zugehen, die die Schröder-SPD zur Passivität oder zur Linkspartei getrieben hat.

Münteferings Reform

Doch so einfach ist die sozialdemokratische Welt nicht. Die Rente mit 67 ist nämlich 2007, also zu Zeiten der großen Koalition, beschlossen worden. Sie wurde von den damaligen SPD-Spitzenpolitikern nicht etwa widersprechend mitgetragen, sondern aktiv unterstützt und gegen Kritik verteidigt.

Besonders für die Rente mit 67 eingesetzt hat sich der langjährige SPD-Spitzenpolitiker und Bundesarbeitsminister in der großen Koalition Franz Müntefering und der damalige Außenminister und SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

Kaum in der Opposition hat in der SPD der Streit über den Umgang der von ihr beschlossenen und vertretenen Rentenverlängerung begonnen. Nur war der Dissens in den letzten Monaten nicht so demonstrativ in der Öffentlichkeit ausgetragen worden wie in den letzten Tagen.

Stunde der Apparatschiks

Dass der Streit gerade jetzt wieder hochkocht, kann durchaus mit den guten Umfragewerten in Verbindung gebracht werden. Unmittelbar nach der Wahl hatten Beobachter der SPD eine längere Regenerationsperiode prophezeit. Da – nicht einmal ein Jahr später – in Umfragen wieder rot-grüne Mehrheiten möglich scheinen, regen sich in der SPD Kräfte, die bei nächsten Wahlen die Machtoption stark machen und die Oppositionszeit als einen kurzen Ausrutscher betrachten.

Vorteile aus einer solchen Situation ziehen dabei die SPD-Apparatschiks, die meist noch aus der Schröder-Ära stammen und dessen Politik am liebsten nahtlos fortsetzen würden. Sie haben Erfahren in Management und Verwaltung und sind noch jung genug, um ihre Fähigkeiten sofort wieder zur Verfügung zu stellen, wenn die SPD in welcher Koalition auch immer, wieder Teil der Regierung wird.

Sie teilen mit Müntefering die Ansicht, dass Opposition Mist ist und deshalb ist ihr größtes Ziel, die SPD wieder an der Regierung zu sehen. Dass sie persönlich sich damit auch wieder Posten verschaffen, ist ein nicht zu vernachlässigender Nebeneffekt. Schließlich würde eine längere Oppositionszeit für die SPD auch bedeuten, dass diese Apparatschiks ihrem Vorbild Schroder in die Wirtschaft folgen würden.

Für diesen Typus steht Steinmeier. Unter Schröder der Mann im Hintergrund kam er während der großen Koalition als Schröderianer zum Zuge. Die Apparatschiks, die mit den früher „Kanalarbeiter“, heute „Seeheimer Kreis“ genannten Parteirechten, aber auch mit jüngeren, selbsternannten Pragmatikern gut vernetzt sind, geht es in erster Linie ums Mitregieren und um den Erhalt einer ideologiefreien SPD à la Schröder. Alle Ansätze, die als Rückkehr zu klassenkämpferischen Parolen gedeutet werden, sind ihnen ein Gräuel. Denn, ohne gute Beziehung zur Wirtschaft kann ein Sozialdemokrat nicht lange Regierung spielen, was Bundesfinanzminister Lafontaine gut bewiesen hat. Deshalb ist für sie nicht nur die Rente mit 67 sondern die gesamte „Agenda 2010-Politik“ sakrosankt. Sie sehen in der aktuellen Wirtschaftspolitik den Beweis für die Richtigkeit dieser Politik.

Widerstand der Nachwuchspolitiker

Diesen Apparatschiks stehen die auch schon in die Jahre gekommenen SPD-Nachwuchspolitiker gegenüber, die in der Schröder-Ära nicht in den engeren Machtzirkeln verkehrten, sondern es nur zum SPD-Popbeauftragten gebracht haben, wie Sigmar Gabriel – oder im Machtkampf der Apparatschiks unterlegen sind wie Kurt Beck.

Sie sind gar nicht darauf erpicht, ganz schnell wieder in die Regierung zu wechseln, gerade weil sie hoffen, dass die Apparatschiks sich nach lukrativeren Posten umsehen und sie dann die vakanten Posten besetzen können. Sie sind flexibler, wenn es darum geht, Fehler bei der Agenda-Politik einzugestehen, wobei auch von ihnen immer betont wird, dass diese Politik in den Grundlinien richtig war.

Sie wollen daher die Agenda-Politik nicht grundlegend verändern, sondern höchstens hier und da nachjustieren oder die Stellschrauben etwas anziehen, wie es in ihrer Technokratensprache heißt. Sie sind auch eher als die Apparatschiks bereit, einige sozialpolitische Zugeständnisse zu machen und bei der eigenen Klientel besonders unpopuläre Projekte wie die Rente mit 67 in Frage zu stellen, zumindest solange sie in der Opposition sind.

Alles nur Show?

„Gabriel setzt heute den Keim für ein gebrochenes Wahlversprechen von morgen“, kommentiert der Kölner Stadtanzeiger Gabriels Rütteln an der Rente mit 67 und dürfte damit nicht ganz falsch liegen. Denn Gabriel und Steinmeier teilen mit den meisten Zeitungskommentatoren die Ansicht, dass länger gearbeitet werden muss, aber dann müssen auch die Arbeitsplätze da sein.

„Der Unterschied besteht darin, dass der eine (Steinmeier) das längere Arbeiten mehr betont und die anderen (Gabriel, Beck) lieber von den Risiken reden“, meint der Chefkommentator der SPD-nahen FR die sozialdemokratische Rentenshow. Die Vorstellung, angesichts der gestiegenen Produktivität durch den technischen Fortschritt, die Rente zum Grundrecht für Alle – unabhängig von der Lohnarbeit und Produktivität zu erklären – liegt jenseits des sozialdemokratischen Horizonts. Darin sind sich die Gabriels, Becks und Steinmeiers einig.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33111/1.html

Peter Nowak