Filterstaub im Bergwerk

Kalikonzern füllt alte Schächte mit Resten französischer Müllverbrennung

Die Kritik am Berg­bau­konzern Kali und Salz (K+S) reißt nicht ab. Einer­seits will der Konzern nach wie vor trotz Pro­testen von Umwelt­schützern und Anrainern Abfallsalz über eine Pipeline in die Werra ent­sorgen, ande­rer­seits wird zum soge­nannten Berg­versatz – der Ver­füllung aus­ge­beu­teter Schächte – gif­tiger Fil­ter­staub ein­ge­setzt.

Ist ein Bergwerk aus­ge­beutet, bleiben riesige Hohl­räume zurück. Um nach­fol­gende Gelän­de­ab­sen­kungen zu ver­hindern, müssen diese hier­zu­lande gefüllt werden. K+S ver­wendet dafür unter anderem giftige Rüc­gif­tiger Rück­stände aus einer nord­fran­zö­si­schen Müll­ver­bren­nungs­anlage.

Die Kritik an dem von Kali und Salz (K+S) geplanten Bau einer Abwas­ser­pipeline vom Örtchen Neuhof-Ellers in Ost­hessen an die Werra reißt nicht ab. Die Antrags­un­ter­lagen seien unvoll­ständig und Betroffene würden aus­ge­grenzt, moniert die Werra-Weser-Anrai­ner­kon­ferenz in einer Pres­se­er­klärung, nachdem sie die Antrags­un­ter­lagen für das Projekt ein­ge­sehen haben. Die Werra-Weser-Anrai­ner­kon­ferenz ist ein Zusam­men­schluss von Ein­zel­per­sonen und Gemeinden, die sich aus öko­lo­gi­schen Gründen immer wieder kri­tisch zu Pro­jekten von K+S äußern. Dabei ist die geplante Abwas­ser­pipeline nicht der einzige Kri­tik­punkt.

Auch das von K+S prak­ti­zierte Konzept des Berg­ver­satzes wird von den Umwelt­schützern abge­lehnt. Dabei geht es um die zur Ver­hin­derung von Gelän­de­ab­sen­kungen not­wendige Befüllung der Berg­werk­schächte.
Umwelt­ver­bände schlagen vor, dafür statt gif­tiger Rück­stände aus einer nord­fran­zö­si­schen Müll­ver­bren­nungs­anlage, wie von K+S prak­ti­ziert, Rück­stände aus der Kali­pro­duktion zu ver­wenden. Rücken­de­ckung für ihre Position bekamen sie vom fran­zö­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richtshof, der die Trans­porte der Müll­ver­bren­nungs­rück­stände für unge­setzlich erklärte. Die Richter folgten der Argu­men­tation des fran­zö­si­schen Umwelt­mi­nis­te­riums und ver­schie­dener Umwelt­ver­bände. Diese betonten eben­falls, dass die an den Kali­stand­orten vor­han­denen Rück­stands­halden beim Berg­versatz Vorrang vor den gif­tigen Rück­ständen aus der Müll­ver­brennung haben müssen. „Fran­zö­si­sches Gericht stoppt Müll­export an die Werra“, titelte die Süd­thü­rin­gi­scher Zeitung.

Im Ein­klang mit euro­päi­schen Recht
„Die Ent­scheidung des fran­zö­si­schen Gerichts war eine Ein­zel­fall­ent­scheidung. Sie hatte über den Ein­zelfall hinaus keine gene­relle Bin­dungs­wirkung, so dass nach wie vor Rauch­gas­rei­ni­gungs­rück­stände aus Frank­reich in Deutschland im Berg­versatz ver­wertet werden dürfen und fran­zö­sische Behörden dazu die erfor­der­lichen abfall­recht­liche Geneh­mi­gungen erteilen“, erklärte Ulrich Göbel gegenüber ND. Der Pres­se­sprecher von K+S betonte, dass die von seinem Unter­nehmen prak­ti­zierte Ver­wertung von Abfällen im Ein­klang mit dem euro­päi­schen Recht stehe. Das geolte auch für die Ladung eines am 31. März 2010 auf der Bun­des­au­tobahn 4 in Thü­ringen zwi­schen Magdala und Mel­lingen ver­un­glückten Gefahr­gut­trans­porters. Die Polizei hatte nach dem Unfall eine 50-Meter-Zone ein­ge­richtet, in der sich kein Helfer ohne Schutz­anzug auf­halten durfte.
Das Thü­ringer Minis­terium für Bau, Lan­des­ent­wicklung und Verkehr bestä­tigte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links­fraktion im Thü­ringer Landtag, dass es sich bei der Ladung um Rück­stände aus der fran­zö­si­schen Müll­ver­brennung gehandelt hatte. Für Radio­ak­ti­vi­täts­mes­sungen am Unfallort habe keine Ver­an­lassung bestanden. Das Umweltamt des Land­kreises Wei­marer Land habe aller­dings Boden­proben für eine Analyse ent­nommen.
Die Kri­tiker von K+S sind auch in der Som­mer­pause nicht untätig. So werden sich die Land­tags­frak­tionen der Linken aus Hessen und Thü­ringen im Rahmen ihrer Som­mertour am 23. August im thü­rin­gi­schen Heringen und Vacha mit der Salz­ein­leitung des Unter­nehmens in die Werra befassen.
 https://www.neues-deutschland.de/artikel/177467.filterstaub-im-bergwerk.html?sstr=Kali|und|Salz
Peter Nowak

Weiter Salz in der Werra

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Kassel hat ver­gangene Woche die Klage der thü­rin­gi­schen und hes­si­schen Gemeinden Gers­tungen, Her­le­shausen und Wit­zen­hausen sowie einer Fische­rei­ge­nos­sen­schaft gegen eine Ver­ein­barung zwi­schen dem Kali­pro­du­zenten K + S und den beiden Bun­des­ländern zurück­ge­wiesen. Diese erlaubt dem Unter­nehmen in den nächsten 30 Jahren weiter Salz­lauge-Rück­stände in die Flüsse Werra und Fliede zu leiten. Die von den CDU-Umwelt­mi­nistern von Thü­ringen und Hessen aus­ge­han­delte Ver­ein­barung war auf Wider­stand von Anrainern und Umwelt­ver­bänden gestoßen.

In der Aus­ein­an­der­setzung wird mit harten Ban­dagen gekämpft. Ein am 17. Februar 2010 im ZDF aus­ge­strahlter Beitrag zur Wer­ra­ver­salzung wurde von der Homepage des Senders genommen und wird nicht mehr aus­ge­strahlt, nachdem K + S dem Film man­gelnde Objek­ti­vität vor­ge­worfen hatte. Dem Vor­sit­zenden der Werra-Weser-Anrainer-Kon­ferenz Walter Hölzel wurde auf Antrag von K + S ein Zwangsgeld von 250 000 Euro ange­droht, wenn er wei­terhin in er Öffent­lichkeit behauptet, die Rück­stands­halden des Kon­zerns seien heute nicht mehr geneh­mi­gungs­fähig, weil die nega­tiven Aus­wir­kungen auf die Umwelt zu groß seien.

Die hes­sische Land­tags­ab­ge­ordnete der LINKEN, Marjan Schott, monierte, dass mit der Ver­ein­barung Gesetze und Beschlüsse zum Schutz der Umwelt und natür­licher Res­sourcen ver­letzt würden und warnte vor den hohen Fol­ge­kosten.

Ende Mai for­derte auch der hes­sische Lan­des­verband der Natur­freun­de­jugend einen Stopp der Ver­salzung der Flüsse und berief sich dabei auf die Euro­päische Wasser-Rah­men­richt­linie, die Weichen für eine umwelt­ver­träg­liche Was­ser­nutzung stellen soll. In dem Beschluss der Natur­freun­de­jugend wird auch an den Artikel 41 der hes­si­schen Ver­fassung erinnert, in dem die »Sofort­so­zia­li­sierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisen­bahnen« fest­ge­schrieben ist. Dieser Passus böte den Poli­tikern die Handhabe, auch einen füh­renden Konzern, der hohe Gewinne im In- und Ausland macht, in die Schranken zu weisen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​4​0​2​5​.​w​e​i​t​e​r​-​s​a​l​z​-​i​n​-​d​e​r​-​w​e​r​r​a​.html

Peter Nowak