Kategorie: Themen

Neue Rechtspartei in Berlin?

Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr gibt es rechte Parteiplanungen, gehofft wird auf Zulauf von den etablierten Parteien

René Stadtkewitz wurde aus der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ausgeschlossen. Eigentlich wäre es eine Nachricht ohne große politische Bedeutung. Denn der Rechtsaußenpolitiker Stadtkewitz, der schon vor einigen Monaten nach großen Druck aus der CDU ausgetreten ist (Vor einem neuen Kulturkampf?), hatte bundespolitisch wenig Bedeutung. Auch in Berlin blieb er der Hinterbänkler, der immer wieder rechte Duftmarken setzte. So war er der führende Kopf einer Bürgerinitiative gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Heinersdorf (Kulturkampf in Berlin-Pankow).
   

Die Moschee ist längst eröffnet. Doch Stadtkewitz blieb seinem Thema treu und lud zur Unterstützung und Vernetzung des Kampfes gegen den Islam den holländischen Populisten Geert Wilders nach Berlin ein (Keine Tea-Party-Bewegung in Deutschland). Weil er an diesem Vorhaben festhielt, musste er nun die CDU-Fraktion verlassen. Damit bekamen die Personalie Stadtkewitz und seine Ankündigung, eine eigene Partei gründen zu wollen, doch eine größere Bedeutung (Kommt die Rechtspartei?).

Europaweite Anti-Islambewegung

Denn anders als Henry Nitzsche oder Martin Hohmann, weitere Rechtsaußenpolitiker, die die CDU in den letzten Jahren verlassen mussten und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwanden, ist Stadtkewitz nicht isoliert. Schließlich ist die Anti-Islambewegung mittlerweile ein Faktor nicht nur am rechten Rand und nicht nur in Deutschland.

Das kann an der Personalie Wilders gezeigt werden. Denn fast wäre er als Unterstützer der nächsten holländischen Regierung nach Berlin gekommen. Die Verhandlung zwischen seiner rechtspopulistischen Bewegung und den holländischen Konservativen und Christdemokraten waren weit fortgeschritten. Wilders hat die Verhandlungen abgebrochen, weil einige christdemokratische Abgeordnete Probleme hatten, diese Positionen hoffähig zu machen. Jetzt kann sich Wilders als Rebell gegen das politische Establishment feiern lassen und auf weitere Zustimmung hoffen.

Doch nicht nur in Holland existiert mittlerweile eine rechte Bewegung, die den Kampf gegen den Islam als politisches Vehikel entdeckt hat. Spätestens seit der erfolgreichen Volksabstimmung über das Verbot von Minaretten in der Schweiz (Kein Muezzin-Ruf aus der Toblerone) ist kein Land davon ausgenommen. In den meisten Ländern wollen die klassischen Rechtsparteien mit dem Moslembashing Aufmerksamkeit gewinnen. Dabei legen sie es bewusst auf einen Skandal an, um sich dann als Opfer eines linken oder liberalen Meinungsterrors zu gerieren.

So haben die ultrarechten Schwedendemokraten einen Wahlkampfspot kreiert, wo verschleierte Frauen zu sehen sind, die beim Run auf schwedische Sozialleistungen eine Rentnerin überholen. Im schwedischen Fernsehen wurde das Video nicht ausgestrahlt, die Zugriffe im Netz sind hoch. Die österreichische Rechtspartei FPÖ bzw. ihre Filiale in der Steiermark hatte ein Anti-Islam-Spiel ins Netz gestellt, in dem man Symbole, die für einen Imam oder eine Moschee stehen, wegklicken konnte. Kritiker wollten darin ein Abschießen erkennen. Die Aufregung war groß – und das ist ganz nach dem Geschmack der FPÖ. Das macht deutlich, dass die Rechten nicht ins Abseits geraten, wenn sie am Themenfeld Islam mit Provokationen und Skandalen arbeiten.

Suche nach einer Integrationsfigur

Auch in Deutschland hat das gesamte politische Lager rechts von der Union den Kampf gegen den Islamismus auf ihre Fahnen geschrieben. Die rechte Szene ist in Deutschland allerdings besonders zerstritten und der Streit um die Abgrenzung nach Rechtsaußen begleitet seit Jahren jede dieser Gruppierungen. So gab es lange Jahre Streit zwischen der Deutschen Volksunion und den Republikanern, beide Gruppierungen sind heute marginal.

Aktuell wird der innerrechte Machtkampf zwischen der Pro-Deutschland-Bewegung und der NPD ausgetragen. Die Pro-Deutschlandbewegung grenzt sich offiziell von dem neonazistischen Flügel der Rechten ab. Aber einige ihrer Spitzenpolitiker sind im innerparteilichen Flügelkampf der NPD unterlegen, bevor sie sich ein neues politisches Betätigungsfeld suchten. Deshalb steht für viele rechtskonservative Kräfte auch die Pro-Deutschlandbewegung zu stark im alten rechten Lager verankert.

Hier können Politiker wie Stadtkewitz mit ihrer Herkunft aus einer etablierten Partei eine größere Rolle für eine neue Rechtspartei spielen. Da dessen Zugkraft begrenzt ist, hoffen viele im rechten Lager auf einen Zulauf aus der SPD. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin wird seit Erscheinen seines Buches „Deutschlands schafft sich ab“ aus dem rechten Lager geradezu genötigt, eine eigene Partei zu gründen (NPD und pro Deutschland werben um Thilo Sarrazin).

Umfragen, die ihr ein zweistelliges Ergebnis prognostizieren, sollen den Entscheidungsprozess beschleunigen (18-Prozent-Potenzial für Sarrazin-Partei). Schließlich gibt es ein konkretes Datum: den 4. September 2011. Dann wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Rechten sehen hier gute Chancen für die erfolgreiche Kandidatur einer neuen Partei jenseits der Union. Die alten rechten Parteien sind in Berlin marginal, die NPD ist beispielsweise intern zerstritten, die Republikaner spielen kaum mehr eine Rolle. Diese Partei war in Westberlin Ende der 80er Jahre mit über 7 % ins Abgeordnetenhaus gewählt worden, was ein Indiz für die Existenz eines rechtes Potentials in der Stadt ist, das aktiviert werden kann. Zudem war die Westberliner Frontstadt-CDU immer ein Sammelbecken für rechte Strömungen, die sich in einer Hauptstadt-CDU, die die Modernisierung auf ihre Fahnen geschrieben hat und auch für die Grünen koalitionsfähig sein will, nicht mehr wohl fühlen. Zudem kann gerade in Berlin mit einer Anti-Islam-Kampagne das Bürgertum gegen Kreuzberger oder Neuköllner Verhältnisse mobilisiert werden.

Lafontaine von rechts?

Die Karten für eine rechte Kandidatur in Berlin werden in den nächsten Monaten gemischt. Die Pro-Bewegung hat sich als erste angemeldet, ein Büro in Berlin bezogen und hoffte auf finanzielle Unterstützung durch den rechten Multifunktionär Patrik Brinkmann (Libertäre als Tea-Party-Großsponsoren). Doch das ist mittlerweile fraglich. Denn Brinkmann will die Kreise um Stadtkewitz mit in die Parteigründungspläne einbeziehen, für die die Pro-Bewegung als notdürftig modernisierte alte Rechte bisher kein Bündnispartner ist.

Nun droht für die Rechte der Supergau, eine Kandidatur gleich mehrerer Parteien, die sich rechts von der Union profilieren wollen und unter der Fünfprozenthürde bleiben. In dieser Situation könnte eine Kandidatur von Sarrazin die Einigung beschleunigen. Was Lafontaine 2005 mit seiner Kandidatur bei den vorher zerstrittenen linkssozialdemokratischen Gruppen gelungen ist, könnte Sarrazin in Berlin von Rechts wiederholen, so das Kalkül der Rechten. Der hat sich bisher aber noch nicht zu solchen Plänen geäußert, weil sie eine Steilvorlage für das laufende SPD-Ausschlussverfahren wären. Da er aber auch solche Pläne nicht kategorisch ausschloss, hoffen die Rechten weiter.

Partei des aggressiven Bürgertums

Dass solche Parteibildungsspiele keine Kopfgeburten sind, zeigt ein Gastkommentar des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz im Tagesspiegel, wo er für eine neue rechte Partei auf bürgerlich-konservativer Linie eintritt. Dafür wäre Sarrazin der ideale Kandidat. Schließlich hat er als Senator in seiner Frontstellung gegen Hartz IV-Bezieher beispielsweise Politik für ein Bürgertum gemacht, das die sogenannten Unterklassen in die Schranken weisen will.

Sollte ein solches Parteiprojekt in Berlin erfolgreich sein, dürfte es auch Nachahmer aus anderen Bundesländern geben. Dann könnten vielleicht auch abgehalfterte Politiker wie Friedrich Merz noch einmal in den Ring steigen. Allerdings würde auch ein Überraschungserfolg in Berlin wenig über die Beständigkeit einer solchen Bewegung aussagen. Schließlich hatte die Schill-Partei in Hamburg mit einen ähnlichen Politikkonzept einen rasanten Aufstieg und einen ebenso fulminanten Absturz hingelegt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33286/1.html

Peter Nowak

Schnitzeljagd auf BKA-Webseiten

Datenschützer beobachten ab heute das Bundeskriminalamt / Demo am Sonnabend in Berlin
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist für die Beobachtung von Webseiten von Personen und Gruppen zuständig, die sich nicht in der politischen Mitte bewegen. Heute wollen Datenschützer die Rollen tauschen.
 
Genau vor einem Jahr – am 11. September 2009 – demonstrierten in Berlin 35 000 Bürger für Freiheit statt Angst. Foto Ulli Winkler
»Wir wollen die Webseiten des BKA besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren«, erklärt Jens Plath gegenüber ND. Er ist Mitglied der Initiative, die die Internetperformance vorbereitet, wie die Aktivisten den virtuellen BKA-Besuch nennen. Als Anreiz für die Suche finden sich auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite elf Fragen, die der Besucher bei der virtuellen Schnitzeljagd lösen soll. Unter anderem soll erkundet werden, an welchem Ort BKA-Direktor Jürgen Stock 1993 sein Rechtsreferendariat absolvierte, wann der BKA-Vize Jürgen Maurer seinen Dienst antrat, an welchen Tag das Informationssystem INPOL startete und in welchem Jahr das BKA seinen ersten Verbindungsbeamten nach Thailand geschickt hat. Wer sich die Mühe des Suchens ersparen will und Suchmaschinen benutzt, hat schon verloren, so die Aktivisten. Schließlich könne sich das BKA bei seiner Arbeit in der Regel auch nicht bei Google bedienen.

Mit der virtuellen Schnitzeljagd verbinden die Datenschützer mehrere politische Anliegen. »Wir wollen im Vorfeld der Freiheit-statt- Angst-Demonstration, die am kommenden Samstag in Berlin stattfindet, unseren Protest gegen Kontrolle und Überwachung auch auf den virtuellen Raum ausdehnen«, betont Plath. Dabei wolle man mit der Performance das BKA besonders in seiner Rolle als Schnittstelle für die europäische Sicherheitsarchitektur unter die Lupe nehmen. Während die Aktivitäten des BKA im Inland viel diskutiert werden, sei der europäische Bereich noch relativ unbekannt, so Plath. Dabei kann die Zusammenarbeit der europäischen Polizei für die Betroffenen gravierende Auswirkungen haben. »Ein Eintrag in die Dateien ›Gewalttäter Sport‹ oder ›International agierende gewaltbereite Störer‹ hat für die Betroffenen weitreichende Repressalien zur Folge, die bisweilen sogar zum Versagen politischer Betätigung führen«, so Plath als Beispiel.

Am heutigen Donnerstag soll mit der kollektiven Schnitzeljagd die BKA-Beobachtung starten. Sie soll aber keine einmalige Aktion bleiben. »Ziel soll die alltägliche kritische Beobachtung sein«, so Plath. Dafür soll auch am Samstag auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration geworben werden.

datarecollective.net/node/8

http://www.neues-deutschland.de/artikel/179255.schnitzeljagd-auf-bka-webseiten.html

Peter Nowak

Genussinitiative versus Nichtraucher

In Berlin wird wieder um den blauen Dunst gestritten

Nichtraucher mobilisieren gegen Tabakwerbung und bereiten unter dem Motto Frische Luft für Berlin eine Volksinitiative vor, die weitere Einschränkungen für Raucher in Berlin zur Folge hätte. Die Kampagnenhomepage ist noch im Aufbau.

Vorbild sind die strengen Nichtraucherbestimmungen in Bayern, die mittels Volksbegehren durchgesetzt wurden. Sollte die Berliner Initiative Erfolg haben, wäre das Rauchen in Gaststätten, Cafés, Bars, Clubs und Diskotheken grundsätzlich verboten. Die Volksinitiative fordert klare Regeln ohne Ausnahme. Damit beziehen sich die Initiatoren auf Medienberichte, nach denen die Nichtraucherbestimmungen zu viele Ausnahmen zulassen und zudem in vielen Kneipen nicht beachtet werden.

Dem widerspricht die zuständige Berliner Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Katrin Lompscher: „Wir haben immerhin so viel Nichtraucherschutz, wie es ihn vorher noch nie gab. Von den über 7.000 Gaststätten sind weniger als 10 Prozent Raucherkneipen“, erklärte sie in einem Interview. Dort betonte sie auch, dass sie sich striktere Bestimmungen gewünscht hätte, was in Berlin allerdings nicht möglich gewesen wäre, weil in der Diskussion um das Rauchverbot die Zunft der Berliner Gastronomie eine starke Rolle spielte.

Aber auch die Gegner eines verschärften Rauchverbots melden sich zu Wort. Die Initiative für Genuss Berlin e.V. erinnert in einer Pressemeldung daran, dass ein völliges Rauchverbot nicht in erster Linie an den kommerziellen Interessen der Berliner Gastronomie gescheitert sei: „Die Initiative für Genuss Berlin e.V. hatte durch ihren politischen Druck maßgeblich dazu beigetragen, dass in dem heute gültigen Gesetz auch den Interessen der rauchenden Bevölkerung Rechnung getragen wird. Mit dem Gesetz in seiner jetzigen Form wurde ein Kompromiss erzielt, der den Nichtrauchern im öffentlichen Leben und in der Gastronomie weitreichende Rauchfreiheit zusichert.“

Die Genuss-Initiative kündigte an, gegen weitere Verschärfungen bei der Nichtrauchergesetzgebung aktiv werden zu wollen. Für die Aktivisten gehören sowohl Raucher als auch Nichtraucher zu einem weltoffenen Berlin. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/3/148333
Peter Nowak

Solidarität mit Münchener Politaktivist

Flüchtlingsvertreter und linke Gruppen haben zur Unterstützung eines Aktivisten aufgerufen, der seit dem 26. August in München unter anderem wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht steht. Der Prozess, bei dem fünf Vorwürfe mit politischem Hintergrund zusammengefasst wurden, wird am 13. September fortgesetzt (12 Uhr, Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16, Saal B 277). Hans-Georg E. ist wegen seines langjährigen antimilitaristischen und antirassistischen Engagements bekannt. Er wird beschuldigt, den Organisator der NATO-Sicherheitskonferenz in München, Wolfgang Ischinger, bei einer von Attac organisierten und von Protesten begleiteten Diskussionsveranstaltung gegen die Brust geschlagen zu haben. Dabei hatte Ischinger unmittelbar nach der Veranstaltung erklärt, es sei nichts passiert und er wolle gegen die Protestierenden keine Anzeige erstatten. Ein weiterer Anklagepunkt bezieht sich auf E.s Kritik an der Festnahme eines Flüchtlings, der ohne Erlaubnis den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hatte und damit gegen die sogenannte Residenzpflicht verstieß. Er hatte den Beamten Rassismus vorgeworfen.

Neben der Flüchtlingsorganisation The Voice, dem Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und der Interventionistischen Linken solidarisierten sich auch 50 türkische Linke mit dem Angeklagten. Für den Prozess sind bis Ende September noch fünf Termine anberaumt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/179130.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Wer kürzt, wird belagert

Bundestagsblockade will Proteste gegen das Sparpaket anheizen
 

Zu einer Herbstkampagne gegen das Sparpaket der Bundesregierung ruft das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« auf, in dem sich soziale Initiativen, Erwerbslosengruppen und Gewerkschafter zusammengeschlossen haben. Es hat seit 2009 mehrere Protestaktionen organisiert, zuletzt eine Großdemonstration am 12. Juni. Jetzt steht die Protestagenda für die nächsten Wochen fest.

Am 29. September sollen im Rahmen des europäischen Aktionstages gegen unsoziale Politik auch in Berlin mehrere Banken belagert werden. »Wir gehen zu den Profiteuren der Krisenpolitik, protestieren vor und in Banken gegen die Sozialisierung ihrer Verluste und fordern eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums«, erklärt der emeritierte Berliner Politologe Peter Grottian die Aktion. Der Aktionstag soll mit einer Demonstration enden, die unter dem Motto »Sparpakete stoppen, hier und europaweit!« steht.

Der Höhepunkt der herbstlichen Protestagenda ist Ende November: Am Tag der Verabschiedung des Sparpakets ruft das Antikrisenbündnis zur »Belagerung« des Bundestags auf. Die letzte, entscheidende Lesung des Sparpakets wird nach den aktuellen Planungen am 26. November stattfinden. »Der Aktionsvorschlag wurde vom Berliner Bündnis ohne Gegenstimmen verabschiedet«, so Michael Prütz gegenüber ND über die geplante Blockade. »Erst gehen wir zu den Banken, dann zur Politik«, beschreibt er die Choreographie der nächsten Wochen.

»Wir rufen zu einer legitimen Form des zivilen Ungehorsams und zu keinen kriminellen Handlungen auf und erwarten daher auch keine Kriminalisierung«, betont die zweite Bündnissprecherin Christina Kaindl in Richtung Polizei. Sie kritisiert die Bannmeilenbestimmung, die politische Manifestationen im Regierungsviertel enorm erschwert. »Der Bundestag und seine Umgebung dürfen kein demokratie- und politikfreier Raum sein. Auch hier können sich die Betroffenen zu Wort melden«, so Kaindl. Die Details für den konkreten Ablauf der Blockaden werden in der Vorbereitungsgruppe noch beraten, erklärt Prütz. In der Vergangenheit wurden bei Protesten im Regierungsviertel Kundgebungen häufig am Rande der Bannmeile angemeldet.

Die bisher größte Bundestagsblockade fand vor mehr als 15 Jahren statt – damals noch in Bonn. Die Aktion am 26. Mai 1993 richtete sich gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung. In Berlin ist eine Bundestagsblockade dagegen politisches Neuland. Vorbild dafür sind die Protestaktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007. Seitdem wurden mit Blockadeaktionen mehrere Naziaufmärsche erfolgreich verhindert, beispielsweise im Februar 2010 in Dresden. Sollte die Mobilisierung in Berlin ähnlich erfolgreich sein, dürfte diese Aktionsform künftig noch häufiger bei sozialen Protesten zur Anwendung kommen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/179131.wer-kuerzt-wird-belagert.html

Peter Nowak

Debatte ohne Baugruppen

Linke Strukturen beklagten drohende Verdrängung
Noch immer ist die Zukunft des Linienhofes offen. Das Gelände in der Linienstraße in Mitte wird von unkommerziellen Handwerkern und Künstlern für ihre Arbeiten genutzt. Nun will eine Baugruppe, die das Gelände gekauft hat, mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses beginnen. Anfang August sollten die Bauarbeiten starten und die Nutzer des Linienhofes mobilisierten ihre Unterstützer. Doch die Bagger sind bisher nicht angerollt.

Seitdem herrscht Funkstille zwischen Platznutzern und Baugruppe. Bei der Diskussionsveranstaltung unter dem Motto »Baugruppen und gewachsene linke Strukturen im Interessenkonflikt« am Montagabend in dem Berliner Cafe Morgenrot war kein Baugruppenmitglied anwesend. Ob fehlende Bereitschaft oder Kommunikationsprobleme der Grund waren, ist unklar. Das Baugruppenmitglied Mathias Greffrath erklärte der ehemaligen Baustadträtin von Mitte, Karin Baumert, die die Veranstaltung moderierte, er habe die per Mail verschickte Einladung zu spät erhalten.

Wäre Greffrath anwesend gewesen, hätte er sich manche Kritik anhören müssen. »Baugruppen sind eine Form der Eigentumsbildung, die denen verschlossen bleibt, die nicht das nötige Eigenkapital zum Einstieg mitbringen. Ihre Mitglieder kommen aus kreditfähigen Mittelklassehaushalten«, erklärte ein Vertreter des Bündnisses »Steigende Mieten stoppen«. Weil die Grundstücke, auf denen Baugruppen ihre Häuser errichten, für einen sozialen Wohnungsbau nicht mehr zur Verfügung stehen und sich durch das Konsumverhalten der Baugruppenmitglieder teure Läden und Restaurants in der Umgebung ansiedeln, tragen sie auch zur Verdrängung von Menschen mit wenig Einkommen bei.

Das bestätigte Karla Pappel, eine Aktivistin der Alt-Treptower Stadtteilinitiative, wo sich mehrere Baugruppen angesiedelt haben. Sie trügen zu Mietsteigerungen in der Umgebung bei. Die Stadtteilaktivistin kritisierte zudem, dass die Baugruppen Begrifflichkeiten verwenden, die in sozialen Bewegungen entwickelt worden sind. So sei das Schlagwort vom kollektiven Wohnen oder die Parole »Die Häuser denen, die drin wohnen«, in den 80er Jahren von der Hausbesetzerbewegung kreiert worden. »Damals ist es aber um Aneignung und nicht um Eigentumsbildung gegangen«, betonte sie. Die Nutzung der Begriffe sei aber nicht zufällig. Nicht wenige der Baugruppenmitglieder waren in ihrer Jugend Hausbesetzer oder sind noch heute in sozialen Bewegungen aktiv. So hat sich Mathias Greffrath publizistisch im Umfeld von Attac gegen eine unsoziale Globalisierung positioniert.

Dass es bei dem Konflikt um die Baugruppen um unterschiedliche Interessen geht, machte der Stadtsoziologe Andrej Holm deutlich. »Mitglieder von Baugruppen profitieren von der Aufwertung eines Stadtteils, weil der Wert des Eigentums steigt. Für Mieter hingegen wird dadurch das Wohnen teurer.« Dieser reale Interessenkonflikt bestehe auch dann, wenn sich die Mitglieder der Baugruppe als politisch links definieren und sich sogar, wie in Alt-Treptow geschehen, als Gegner der Gentrifizierung bezeichnen. Der Grund der vor allem ideellen Förderung der Baugruppen durch den Berliner Senat liegt für Holm in dem Interesse, eine wohlhabende Mittelschicht in den Stadtteilen zu etablieren. Die Diskussion soll fortgesetzt werden. Eine größere Veranstaltung auch mit Mitgliedern der Baugruppen ist in Planung. Dann wird sich vielleicht auch die Perspektive für den Linienhof geklärt haben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/179203.debatte-ohne-baugruppen.html?sstr=Linienhof|Baugruppen

Peter Nowak

Spaziergang mit deutsch-türkischer Spurensuche

SOLIDARITÄT Interkultureller Stadtrundgang für den verhafteten Schriftsteller Dogan Akhanli
Was hat der Völkermord an den Armeniern 1915/16 mit der Hardenbergstraße zu tun? Wie erlebte die türkisch-jüdische Familie Behar den Holocaust in Berlin? Wieso ging der spätere Berliner Bürgermeister Ernst Reuter während der NS-Diktatur in die Türkei ins Exil?

Es sind Fragen wie diese, Fragen, die enge Verbindungen zwischen der deutschen und türkischen Geschichte aufzeigen, die die historisch-interkulturellen Stadtrundgänge von Dogan Akhanli zu etwas ganz Besonderem machen. Der Schriftsteller ist im Zuge seiner Arbeiten zu den beiden großen Völkermorden des 20. Jahrhunderts zu einem Fachmann für interkulturellen Dialog geworden. Doch nicht überall wird sein Engagement geschätzt: Am 10. August wurde Akhanli in Istanbul verhaftet. Aus Solidarität mit ihm bieten seine Freunde und Kollegen am heutigen Dienstag einen Stadtrundgang auf den Spuren deutsch-türkischer Geschichte.

In den 80er Jahren wurde Akhanli als Linksaktivist in der Türkei verfolgt und floh in die BRD, wo er Asyl bekam und später die deutsche Staatsbürgerschaft annahm. Als er vor vier Wochen erstmals seit 19 Jahren wieder in die Türkei reiste, um seinen schwerkranken Vater zu besuchen, wurde er am Flughafen von Istanbul verhaftet (taz berichtete). Die türkische Justiz beschuldigt Akhanli, 1989 eine Wechselstube überfallen zu haben. Beweise dafür fehlen, wie Akhanlis Anwälte erklären. Und die beiden Zeugen, die die Ankläger anführen, hätten ihre Aussage längst widerrufen. Trotzdem weigert sich die türkische Justiz, den Haftbefehl aufzuheben.

Den Grund für die Verfolgung Akhanlis sehen daher viele – etwa Grünen-Chefin Claudia Roth oder der Schriftsteller Edgar Hilsenrath – in seiner Arbeit. Etwa zum Armenien-Völkermord, der in der Türkei nach wie vor ein Tabu ist, und über den Akhanli den ersten Roman eines Türken überhaupt geschrieben hat. „Akhanli hat sich in Romanen, Artikeln, aber auch bei der Entwicklung von geschichtspolitischen Konzepten mit Gewalterfahrungen durch Völkermorde auseinandergesetzt“, erklärt der Journalist Albert Kieser, der zum Freundeskreis des Verhafteten gehört, gegenüber der taz.

Auch das Konzept des Stadtrundgangs durch Charlottenburg hat Akhanli 1994 mitentwickelt. Bei dem Rundgang soll unter anderem das Haus in der Hardenbergstraße besucht werden, in dem der ehemalige türkische Innenministers Talat Pascha im Berliner Exil lebte. Der maßgeblich für den Völkermord an den Armeniern verantwortliche Politiker war am 15. März 1921 in der Nähe seiner Wohnung von einem armenischen Kommando erschossen worden. An das Schicksal der von den Nazis ermordeten türkisch-jüdischen Familie Behar erinnert eine weitere Station. Besucht werden soll auch der Ort, wo sich der türkische Flüchtling Kemal Altun aus Angst vor der drohenden Abschiebung am 30. August 1983 in den Tod stürzte. PETER NOWAK

 Treffpunkt Stadtspaziergang: 17 Uhr, Hardenbergstraße 22-24
Mehr Infos zum Fall Akhanli: www.das-kulturforum.de
Das Konzept des Stadtrundgangs durch Charlottenburg hat Akhanli mitentwickelt

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F09%2F07%2Fa0145&cHash=89a11b6e12

Peter Nowak

Vom Existenzgeld zum Bürgergeld

Veranstaltung in Berlin: Auch dieses Konzept kann neoliberal vereinnahmt werden
Das Existenzgeld – ein linkes Konzept? Diese Frage diskutierten kürzlich Erwerbslosenaktivisten und Wissenschaftler in Berlin. Ergebnis: Neoliberale Vordenker und Politiker haben die Idee längst für ihre Zwecke umgedeutet.
Zunächst skizzierte die Berliner Erwerbslosenaktivistin Anne Allex die über 30-jährige Geschichte der Existenzgeldforderung: In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wollten in Westdeutschland vor allem Grüne und unabhängige Erwerbslosengruppen damit den Zwang zur Lohnarbeit aufbrechen. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit wurde das Existenzgeld dann zunehmend als Instrument für eine Gesellschaft, der die Lohnarbeit langsam ausgeht, angepriesen.

 
 
Doch die aktuelle ökonomische Entwicklung mache deutlich, dass vor allem die tariflich bezahlten Arbeitsplätze verschwänden und durch schlechter bezahlte Jobs ersetzt würden, kritisierte Allex. Als aktuelles Beispiel führte sie das vom Bundesarbeitsministerium seit Monaten propagierte Konzept der Bürgerarbeit an: Für ein Bürgergeld von 900 Euro monatlich müssen Erwerbslose dabei 30 Stunden in der Woche Laub fegen, alte Menschen oder Kinder betreuen. Für Allex ist dieses Konzept ein Beispiel dafür, wie mit Elementen aus der Existenzgeldforderung neoliberale Realpolitik betrieben wird.

Als weitere Beispiele führte die Aktivistin Konzepte des wirtschaftsliberalen Ökonomen Thomas Straubhaar und des ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) an. Sie propagierten Bürgergeldkonzepte mit einem so niedrigen Auszahlungsbetrag, dass er einen Zuverdienst erforderlich gemacht hätte. Damit wäre eine weitere Zunahme des Niedriglohnsektors verbunden gewesen.

Allex kritisierte, dass die Befürworter des Existenzgeldes auf die Abwicklung des Sozialstaates im Zeichen von Hartz IV keine Antwort gefunden hätten. Stattdessen habe man das eigene Konzept lediglich in bedingungsloses Grundeinkommen umbenannt. Allex betonte aber, trotz dieser Kritik weiterhin für ein bedingungsloses Grundeinkommen einzutreten, von dem man leben kann. Unter den aktuell diskutierten Konzepten sei das von der BAG Grundeinkommen bei der LINKEN entwickelte Modell die realistischste Variante. Dort wird von einen monatlichen Betrag von 950 Euro plus Wohngeld und 

Krankenversicherungsbeitrag ausgegangen.

Michael Klockmann vom Netzwerk Grundeinkommen begründete sein Engagement zu diesem Thema mit seinem eigenen Klasseninteresse. Als prekärer Selbstständiger würde ihm das Grundeinkommen mehr Zeit für Tätigkeiten verschaffen, die ihm Spaß machen, ohne allerdings Lohn abzuwerfen. Er vertritt die These, dass ein bedingungsloses Existenzgeld, das nicht an einen Job gebunden ist, auch nicht neoliberal vereinnahmt werden kann. Klockmann tritt auch dafür ein, dass das Existenzgeld alle Menschen erhalten sollen, die in Deutschland leben, räumt aber ein, dass ein solches vom Staatsbürgerrecht entkoppeltes Existenzgeld auch innerhalb des Netzwerkes Grundeinkommen umstritten ist.

Eine grundsätzliche Kritik an allen Existenzgeldkonzepten formulierte der Politologe Detlef Georgia Schultze auf der Veranstaltung. Sie alle würden die Frage nicht beantworten, wer unter welchen Bedingungen die Waren produziert, die mit dem Geld gekauft werden sollen. Eine Entkoppelung des Einkommens von der Produktion hält Schulze deshalb für den falschen Weg. Allerdings unterstützt auch er die in der Erwerbslosenbewegung seit Jahren propagierte Forderung: Von Arbeit muss man leben können, ohne Arbeit auch.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/179085.vom-existenzgeld-zum-buergergeld.html

Peter Nowak

Brandenburg steigt aus Polizeiausbildung für Afghanistan aus

Andere Länder könnten folgen
Als erstes Bundesland hat die von der SPD und der Linkspartei gestellte Landesregierung des Bundesland Brandenburg angekündigt, künftig keine Polizisten mehr als Ausbilder nach Afghanistan zu schicken. Der Brandenburgische Innenminister Reiner Speer begründete die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken.

Dabei stützt sich das Ministerium auf eine Erklärung, die Bundesaußenminister Westerwelle zu Afghanistan abgegeben hat. Er hatte u.a. ausgeführt: „Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärische Organisation führen uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation von ISAF auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts zu qualifizieren.“

Für den Brandenburgischen Innenminister ist diese Situation mit einem Krieg gleichzusetzen. An einem Krieg beteiligen sich brandenburgische Polizisten nicht, sie haben vielmehr „ausschließlich einen zivilen Aufbauauftrag“, so Speer.

Andere Länder könnten folgen

Materiell hat der Rückzug der Brandenburgischen Polizei auf das Trainingsprogramm keine großen Auswirkungen. Das Bundesland hat seit 2002 lediglich 15 Beamte entsandt. Allerdings könnten andere Bundesländer dem Beispiel aus Brandenburg folgen. Dann wäre die Beteiligung Deutschlands an der Polizeiausbildung infrage gestellt.

Den Hauptanteil bei der Polizeiausbildung übernehmen mittlerweile private Sicherheitsfirmen aus den USA. Diese Tendenz könnte sich durch einen Rückzug Deutschlands verstärken. Ob diese Entwicklung im Sinne der Antikriegsbewegung ist, die schon lange den Rückzug aus Afghanistan fordert, muss bezweifelt werden. Denn die Bundeswehr beteiligt sich dann weiterhin an auch mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzungen. Das Ausbildungsprogramm hingegen soll dazu beitragen, dass die Polizei in Afghanistan mit Grundsätzen vertraut gemacht wird, wie sie in Ländern wie Deutschland üblich sind.

Der Schritt der Landesregierung dürfte vor allem bei der Basis der Linken auf Zustimmung stoßen. Aber auch die Innenminister der SPD haben schon im Februar vorgeschlagen, die Ausbildung der Polizisten von Afghanistan in sichere Länder zu verlegen sind damit aber bei den Kollegen aus anderen Parteien auf taube Ohren gestoßen.

In großen Teilen der Bevölkerung ist der Afghanistaneinsatz unpopulär. Dass dafür nicht unbedingt pazifistische Motive ausschlagend sind, zeigte sich daran, dass die Bundeswehr mehrheitlich von der gleichen Bevölkerung positiv bewertet wird.
 

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148321
Peter Nowak

Sarrazin – schädlich für das deutsche Image?

Die Deutsche Bundesbank bittet den Bundespräsidenten um die Entlassung von Sarrazin

Neben seiner SPD-Mitgliedschaft könnte der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen der Veröffentlichung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ (Sozialdarwinismus wird hoffähig) und den nachfolgenden Diskussionen jetzt auch seinen Posten bei der Deutschen Bundesbank los sein.

„Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der ‚Corporate Governance‘-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt“, heißt es in einer knappen Mitteilung der Bundesbank.

Die Nachricht kam nicht überraschend. Schon in der Donnerstagsausgabe der Berliner Zeitung war die Entscheidung zum Rausschmiss vermeldet worden. Dass die offiziell noch um einen Tag verschoben wurde, liegt an dem komplizierten Prozedere. Anders als normale Arbeitnehmer können Bankvorstandsmitglieder nur durch den Bundespräsidenten entlassen werden. Es ist wahrscheinlich, dass Wulff dem Antrag auf Abberufung von Sarrazin nachkommt. Schließlich hatte er in einem Radiointerview erklärt: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international“.

Damit hat er auch den Grund für die zunehmende Schelte genannt, die Sarrazin in den letzten Tagen von allen Seiten trifft. Neben verschiedenen Regierungsmitgliedern hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel in den Chor der Sarrazin-Kritiker eingereiht. Sarrazin hat es seinen Gegnern auch leicht gemacht. Zunächst wollte er ein Juden-Gen in der wissenschaftlichen Debatte ausgemacht haben, dann legte er sich mit den Publizisten Michel Friedmann wegen eines kritischen Interviews an.

Rechter Lafontaine?

Je mehr Sarrazin vom Mainstream ausgegrenzt wird, desto mehr Lob bekommt er von rechts. Die Wochenzeitung Junge Freiheit feiert ihn als Tabubrecher. Das Blatt lancierte auch eine Umfrage, ob Sarrazin eine neue rechte Partei gründen solle.

Die Junge Freiheit bastelt seit Jahren an Parteigründungsprozessen rechts von der CDU, aber möglichst ohne NS-Bezug. In Berlin stehen gleich mehrere rechte Formationen bereit, im nächsten Jahr zur Wahl des Abgeordnetenhauses zu kandieren. Neben der Pro-Deutschlandbewegung könnte auch der aus der CDU ausgetretene Islamgegner Rene Stadtkewitz mit einer eigenen Formation antreten, wenn er nun wegen der Einladung des holländischen Islamgegners Geert Wilders auch aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen wird (Keine Tea-Party-Bewegung in Deutschland). Manche hoffen nun, dass der politikerfahrene Sarrazin die Rolle von Oskar Lafontaine von rechts übernimmt. Der hatte mit seiner Kandidatur die zerstrittenen Formationen links von der SPD zur Einigung gedrängt. Sarrazin, so hoffen seine Fans, könnte dasselbe mit den ebenso zerstrittenen Rechten versuchen (NPD und pro Deutschland werben um Thilo Sarrazin).

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148307

Peter Nowak

Mit Marx für die Unimaut?

Die Einführung der Studiengebühren hat sich bewährt und trägt zur Verbesserungen der Lehr- und Studienbedingungen an den Hochschulen bei. Zu diesem wenig überraschenden Fazit kommt ein 257-seitiger »Bericht zur Evaluation der Studienbeiträge«, den das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur veröffentlichte. Überraschender ist schon, dass in dem Bericht mit einem Marx-Zitat auch der linke Theoriegeber als Anhänger der Unimaut reklamiert wird. »Wenn höhere Unterrichtsanstalten unentgeltlich sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel zu bestreiten«.

Die Autoren des Berichts geben das Zitat von Marx allerdings sinnentstellend wieder, den dieser hat sich in seiner »Kritik des Gothaer Programm« 1875 lediglich gegen unentgeltliche Unterrichtsanstalten für die höheren sozialen Klassen gewandt.

Die Argumentation der Studienbefürworter macht aber deutlich, dass sie sich keineswegs in der Defensive sehen. So weist der Evaluationsbericht darauf hin, dass durch die Gebühren mehr Personal eingestellt und zusätzliche Lehr- und Lernmittel angeschafft worden sind. In der Tat verbessern in einem unterfinanzierten Bildungssystem zusätzliche Gelder die Lern- und Lehrbedingungen. Entscheidend aber ist, dass diese Unterfinanzierung politisch gewollt ist. Wird das ausgeblendet, besteht die Gefahr, dass die Unimaut als am Ende als kleineres Übel hingenommen wird.

Solche Tendenzen zeichnen sich bei Studierenden in Bayern ab, die derzeit darüber debattieren, ob statt 500 auch 300 Euro ausreichen, um den Lehrbetrieb aufrecht zu erhalten. Hier wird aus einer Sachzwanglogik heraus akzeptiert, dass der Student Kunde ist und für seine Bildung selbst aufkommen muss. Es wäre höchste Zeit, dass Bundesländer, die keine Studiengebühren erheben, deutlich machen, dass die Finanzierung von Bildung eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die ohne zusätzliche Gebühren gewährleistet werden kann.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/178809.mit-marx-fuer-die-unimaut.html

Peter Nowak

Neuer Niedriglohnsektor

Gewerkschaften kritisieren Freiwilligendienst

Mit der Wehrpflicht würde auch der Zivildienst abgeschafft. Nicht nur die Gewerkschaften befürchten eine Ausweitung des Niedriglohnsektors.
 

Sollte sich das Bundesverteidigungsministerium mit seinen Plänen zur Aussetzung der Wehrpflicht durchsetzen, wäre auch der Zivildienst in der alten Form nicht mehr zu halten. Die vom Familienministerium erarbeiteten Pläne für einen Freiwilligendienst könnten zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors führen, so die Befürchtung der Gewerkschaften.

»Wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird, halten wir nichts davon, dass die Zivil- und Freiwilligendienste im Sinne von Familienministerin Kristina Schröder weitergeführt werden. Die entstehende personelle Lücke sollte durch reguläre, tariflich bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschlossen werden«, erklärt der ver.di-Pressesprecher Jan Jurczyk gegenüber ND.

»Die Pläne des Familienministeriums, einen sogenannten ›freiwilligen zusätzlichen Zivildienst‹ einzuführen, stoßen bei ver.di und der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (Zentralstelle KDV) auf strikte Ablehnung«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Schon der jetzige Einsatz von Zivis diene oft mehr dem Profit der Betriebsinhaber oder Aktionäre als dem Gemeinwohl, kritisieren beide Organisationen. Die Zivis werden überwiegend im Bereich Pflege- und Betreuungsdienste, für die ver.di zuständig ist, eingesetzt. Ein wesentlich kleinerer Anteil ist im gärtnerischen und landschaftspflegerischen Bereich beschäftigt oder übernimmt Reinigungs- und Hausmeistertätigkeiten.

»In privatisierten Einrichtungen haben Zivildienstleistende nichts zu suchen. Mit den Gewinnen, die in diesem Bereich gemacht werden, können auch reguläre Arbeitskräfte eingestellt werden«, sagte der Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Werner Glenewinkel. Auch ver.di-Chef Frank Bsirske findet klare Worte: »Es ist ein Skandal, wenn gerade mühsam ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten für Pflegehilfskräfte eingeführt wurde, nun aber die Bundesregierung hingeht, um mehr als 30 000 Hilfskräfte für 3,75 Euro pro Stunde zu beschäftigen.« Zivis sollen nach seiner Ansicht nur in gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen, nicht aber in gewinnorientierten Betrieben eingesetzt werden. Er kündigte an, dass die Betriebs- und Personalräte verstärkt auf deren arbeitsmarktneutralen Einsatz achten werden. Konflikte mit einigen Wohlfahrtsverbänden wären programmiert. Sie wollen den Sold von rund 360 Euro monatlich nicht erhöhen, wenn aus den Zivildienstleistenden Freiwillige werden. Das spart Millionen von Euro, schafft aber einen faktischen Stundenlohn von rund 3,75 Euro.

»Die Gewerkschaftsjugend fordert, für den Sozialbereich sozialversicherungspflichtige, tarifvertraglich geregelte Arbeitsplätze und Freiwilligendienste zu schaffen und Zwangsdienste jeder Art abzuschaffen«, betont auch der politische Referent der DGB-Jugend Florian Haggenmiller. Allerdings spricht er sich für eine schrittweise Umwandlung aus. »Wir wissen aber, dass die Zivildienstleistenden derzeit eine tragende Säule bei gesellschaftlichen Aufgaben sind. Im Gesundheits- und Pflegebereich beispielsweise würde bei einem sofortigen Wegfall eine spürbare Lücke entstehen.« Und die Befürchtungen scheinen begründet. Die Umwandlung von Zivistellen »in reguläre Arbeitskräfte steht für uns nicht zur Debatte«, erklärte die Caritas-Sprecherin Claudia Beck gegenüber ND. Wegen des Rückgangs der Zivis in den letzten Jahren werden viele ihrer Tätigkeiten von Freiwilligen übernommen. In dem Bereich der Gartenarbeit würden Zivildienststellen durch Arbeitsplätze im Billigbereich ersetzt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/178847.neuer-niedriglohnsektor.html

Peter Nowak

Protest gegen deutschen „Tatort Kurdistan“

ANTIKRIEGSTAG Kreuzberger Bündnis macht auf dem Heinrichplatz eine bunte Veranstaltung gegen deutsche Rüstungsexporte in die Türkei. Antikriegsbewegung sucht neue Mitstreiter und Aktionsformen

Am internationalen Weltfriedenstag am 1. September will ein Bündnis auf den Heinrichplatz in Kreuzberg gegen deutsche Waffenexporte in die Türkei protestieren. Auf der Kundgebung, die von 16 Uhr bis 22 Uhr geht und unter dem Motto „Tatort Kurdistan“ steht, sollen unter anderem die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke sowie VertreterInnen des Bündnisses „Freiheit für Mumia Abu Jamal“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Berlin-Brandenburg (DFG-VK) sprechen. Die kulturellen Darbietungen reichen von vom Liedermacher Detlef K. über den Rapper Jenz Steiner, den Reggaemusiker Ganjaman bis zur Punkcombo Yok. „Wir haben auf diese Vielfalt großen Wert gelebt“, sagte der Sprecher des Berliner Kurdistan-Solidaritätskomitees, Nick Brauns.

Die Kampagne „Tatort Kurdistan“ hat am 8. Mai mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor begonnen und soll mit Veranstaltungen in verschiedenen Städten am Mittwoch einen Beitrag zum Weltfriedenstag leisten. „In Kurdistan wird Krieg mit Waffen und finanzieller Unterstützung aus Deutschland geführt. Auf der Protestkundgebung soll die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung in dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei sichtbar gemacht werden“, zieht Brauns den Zusammenhang zum Antikriegstag.

Die Aktion soll auch der Antikriegsbewegung, die in den letzten Jahren kaum neue MitstreiterInnen und Aktionsformen gefunden hat, Impulse geben. Zu den UnterstützerInnen der gehören neben Antifagruppen und dem Projekt Avanti – Undogmatische Linke auch linke Kreuzberger Veranstaltungsorte wie das SO 36, der Buchladen oh21 sowie zahlreiche Kreuzberger Kneipen. PETER NOWAK

 Die Kundgebung „Tatort Kurdistan“ findet am 1. September von 16 bis 22 Uhr auf dem Heinrichplatz statt. Das Programm findet man unter http://tatort-kurdistan.blog.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F08%2F31%2Fa0148

Peter Nowak

Landtag von Schleswig-Holstein auf gesetzwidriger Grundlage gewählt

Die schwarz-gelbe Regierung muss nach Weisung des Landesverfassungsgerichts ein neues Wahlgesetz verabschieden und Neuwahlen spätestens 2012 durchführen

Spätestens bis 30.September 2012 muss der Landtag von Schleswig-Holstein neu gewählt werden. Bis Mai 2011 muss ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, auf dessen Grundlage die Wahlen ablaufen sollen. Das hat das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein heute entschieden.

Das Gericht hatte über ein Normenkontrollverfahren von den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband zu befinden. Die beiden Parteien hatten sich gegen die Auslegung des Wahlgesetzes durch die CDU/FDP-Landesregierung gewandt. Obwohl die Regierungsparteien ca. 27.000 Stimmen weniger als Grüne, SPD, Linke und SSW erhalten hatten, kam Schwarz-Gelb auf eine Parlamentsmehrheit von einem Sitz. Grund sind die 11 Überhangmandate, die wegen der vielen Direktmandate der CDU angefallen waren. Wegen unterschiedlicher Auslegungen des Wahlgesetzes bekamen die Oppositionsparteien dafür lediglich 8 Ausgleichsmandate. Nur weil 3 Mandate nicht ausgeglichen wurden, konnte sich die konservativ-liberale Regierung auf die knappe Mehrheit stützen. Statt wie vorgesehen 69 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag jetzt 95 Sitze.

Das Gericht zog den Wahltermin vor, „um den Bestand des auf verfassungswidriger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erforderlich andauern zu lassen“. Eine sofortige Auflösung des Landtages wurde verworfen, weil erst das neue Wahlgesetz verabschiedet werden muss.

Das Gericht stützt sich auf Art. 10 Absatz 2 der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung. Danach soll eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl durch Überhang- und Ausgleichsmandate so weit wie möglich verhindert werden.

Vor Dauerwahlkampf in Kiel?

Kaum war das Urteil bekannt, begann der Streit um den Wahltermin. Die Regierungsparteien favorisieren offiziell mit Verweis auf eine gründliche Vorbereitung, aber sicher auch wegen ihrer momentan schlechten Umfrageergebnisse und unklarer Personalentscheidungen einen späten Termin. SSW und Grüne nannten das Urteil einen „Triumph der Demokratie“ und fordern schnelle Neuwahlen.

„Die vom Gericht gewählte Frist für Neuwahlen bis 2012 ist viel zu lang. Es ist zu befürchten, dass die kommenden zwei Jahre zum Dauerwahlkampf gemacht werden und so dem Land eine Hängepartie bevorsteht“, so die Landesvorsitzenden der Grünen Schleswig-Holstein Marlene Löhr. Ihre Einschätzung teilen auch andere politische Beobachter. Vor allem den anstehenden Doppelhaushalt und die durch die Schuldenbremse anstehenden Sparbeschlüsse dürften nach deren Ansicht in den Dauerwahlkampf gezogen werden, der mit dem Urteilspruch begonnen hat. Allerdings ist zu fragen, was daran vom demokratischen Standpunkt aus kritikwürdig wäre. Der Gesetzgeber muss dann bei den Entscheidungen berücksichtigen, dass die Wähler nicht erst dann abstimmen können, wenn die unbeliebten Beschlüsse fast vergessen oder als unabwendbar akzeptiert worden sind.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148286

Peter Nowak

Die Punktierungen haben wehgetan

HEIMKIND Bruno Schleinstein wurde durch Filme Werner Herzogs bekannt. Seine Vita, durch jahrzehntelange Aufenthalte in Anstalten geprägt, war wenig bekannt – bis er sich für die Geschichte der „Asozialen“ engagierte

Ein Gefühl der Heimatlosigkeit begleitete den Künstler Bruno Schleinstein von frühester Kindheit an. 1932 wurde er in Berlin-Friedrichshain geboren. Schon im Alter von drei Jahren wurde er in ein Heim eingewiesen, weil er als uneheliches Kind einer Prostituierten geboren worden war. Allein dieser Umstand machte ihn in den Kategorien der Zeit zu einem „Asozialen“.

Solchermaßen bereits als Kind stigmatisiert, brachte er die nächsten 23 Jahre in verschiedenen Heimen, psychiatrischen Kliniken und sogenannten Besserungsanstalten zu. Die „Stunde null“ änderte daran nicht alles. Die Wittendorfer Kliniken in Reinickendorf, die Städtische Nervenklinik Wiesengrund und die Claszeile 57 in Zehlendorf waren Stationen seiner Odyssee durch Anstalten und Heime.

Viel hat er über diese ihn prägende Zeit nicht preisgegeben. Doch in dem Wenigen, was er über sich in der dritten Person erzählte, werden seine Gefühle umso deutlicher: „Der Bruno wurde nie besucht“, lautete einer seiner Sätze. Oder: „Die Punktierungen haben dem Bruno wehgetan.“ Damit kommentierte er die Experimente, die Ärzte und Psychiater im Nationalsozialismus an den Insassen von Wiesengrund vornahmen.

„Bruno hat oft die Verbindung zwischen Zuchthaus, Arbeitshaus und Friedhof gezogen“, sagt Anne Allex. Die Erwerbslosenaktivistin und Mitbegründerin des Arbeitskreises „Marginalisierte – gestern und heute“ hat Schleinstein vor mehr als zwei Jahren kennengelernt. „Ein Mitstreiter konnte ihn dafür gewinnen, bei Veranstaltungen aufzutreten, die dem Gedenken der im Nationalsozialismus als asozial verfolgten Menschen gewidmet sind.“ Die AG Marginalisierte will dazu beitragen, dass das Schicksal dieser auch in der linken Geschichtsschreibung weitgehend ausgeblendeten Personengruppe dem Vergessen entrissen wird.

Arbeitshaus Rummelsburg

Auf der Vernissage einer von dem Arbeitskreis organisierten Ausstellung über Wohnungslose im Nationalsozialismus hat Schleinstein im Januar 2008 seine Lieder gesungen. Auch vor dem ehemaligen Berliner Arbeitshaus in Rummelsburg ist Schleinstein im selben Jahr zweimal aufgetreten. Das Arbeitshaus war 1879 gegründet worden. Im kaiserlichen Berlin diente es als Strafanstalt für Leute, die der „Bettelei“ bezichtigt wurden. Im Nationalsozialismus wurde die Anlage zum „Städtischen Arbeits- und Bewahrungshaus Berlin-Lichtenberg“ umgebaut. Unter Beteiligung der Kriminalpolizei wurden am 13. Juni 1938 im Rahmen der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ in ganz Deutschland mehr als 10.000 Personen als „Asoziale“ in Konzentrationslager verschleppt. Einer der Ausgangsorte dieser Aktion war das Arbeitshaus in Rummelsburg.

Begleitet von seinem Akkordeon, sang Schleinstein hier nun seine Lieder von Verfolgung und der Sehnsucht nach Freiheit. Vor sich hatte er verschiedene Glocken mit unterschiedlichen Tönen arrangiert, die er im Takt der Musik läutete. Besonders gern trug er das Lied „Die Gedanken sind frei“ vor. „Er betonte jede Silbe und legte Wert darauf, das Lied mit all seinen Strophen zu singen“, erinnert sich Anne Allex.

In dem von der Berliner Filmemacherin Andrea Behrendt erst in diesem Jahr gedrehten Film „arbeitsscheu – abnormal -asozial“ – Zur Geschichte der Berliner Arbeitshäuser“ findet sich nicht nur ein Ausschnitt von Schleinsteins Auftritt vor dem ehemaligen Arbeitshaus in Rummelsburg. Die Filmemacherin konnte ihm Statements entlocken. „Die Armen sind die Sklaven der Reichen, und die Reichen, wer weiß, was die im Keller oder sonst wo versteckt haben“, erzählt Schleinstein. Die Erfahrungen mit seiner Umwelt fasst er in die Worte: „Die Leute nehmen mich nicht für voll, weil ich anders aussehe.“ In die Kritik hat er auch Filmemacher wie Werner Herzog einbezogen, der sich in den 70er Jahren mit seinem Kaspar-Hauser-Film als Entdecker des Künstlers Bruno S. feiern ließ. „Bruno ist doch nur ein Wegwerfartikel“, war sein Kommentar zu dieser Zusammenarbeit Jahre später.

Auch über den Tod hat Schleinstein in Behrendts Doku philosophiert und die höchst originelle Ansicht beigesteuert: „Wenn die Toten singen könnten, würden sie sagen, ich bin ein Star, holt mich hier raus.“ Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass Schleinstein, der am 10. August im Alter von 78 Jahren gestorben ist, seinen Körper für Forschungszwecke an die Charité verkauft hat. Er, der so viele Jahre eingesperrt war, wollte zumindest nach dem Tod nicht wieder auf jemand warten, der ihn rausholt.

Begleitet von seinem Akkordeon, sang Schleinstein hier seine Lieder von Verfolgung und Freiheit

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2010%2F08%2F28%2Fa0205&cHash=801116a25b

Peter Nowak