In einer »Blitz«-Aktion zum Tarifstreit suchte ver.di in mehreren Filialen das Gespräch mit Beschäftigten
Der Straßenzeitungsverkäufer wunderte sich über die vielen Essensspenden, die er am Montagmittag in der S-Bahn bekam. Er war auf eine Gruppe von Aktiven der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und ihrer Unterstützer getroffen, die auf dem Weg zu einer Solidaritätsaktion mit den streikenden Beschäftigten im Einzelhandel waren. Auf einer knapp dreistündigen Schulung im ver.di-Gebäude hatten sie sich zuvor auf die Aktion vorbereitet. Gegen den kleinen Hunger zwischendurch sollte ihnen ein Lunchpaket helfen, von dem nun auch der Zeitungsverkäufer profitierte.
Am Kurfürstendamm in Charlottenburg endete die Fahrt der Gewerkschafter. Filialen der Bekleidungsmarke H & M waren das Ziel. »Wir wollen mit den Beschäftigten reden, sie über die Situation im Tarifkampf informieren und ihnen deutlich machen, dass dort auch über ihre Löhne und Gehälter verhandelt wird«, erklärte Franziska Bruder. Sie ist Organisatorin bei ver.di und für den »Blitz« verantwortlich, wie die Aktion vom Montag gewerkschaftsintern genannt wird. Der Ort blieb bis kurz vor Beginn geheim, damit das Unternehmen nicht gewarnt ist.
Die Aktion wurde bereits seit Wochen vorbereitet, so gab es Ende Oktober beispielsweise eine Veranstaltung in der Humboldt-Universität. Dort hatten sich neben ver.di-Gewerkschaftern auch Studierende und Aktivisten sozialer Initiativen eingefunden. »Der Einzelhandelsstreik ist nicht nur eine Sache der Beschäftigten. Auch wir Kunden sind daran interessiert, dass die Beschäftigten gut bezahlt werden und nicht ständig im Stress sind«, erklärte Marion Schneider gegenüber »nd«. Sie ist im Berliner Blockupy-Bündnis aktiv, das Anfang Juni in Frankfurt am Main mehrtägige Krisenproteste vorbereitete. Dazu gehörten auch Solidaritätsaktionen mit den Einzelhandelsbeschäftigen auf der Zeil. Seit einigen Monaten unterstützt das Blockupy-Bündnis die Beschäftigen in Berlin. In den vergangenen Wochen gab es bereits mehrere kleinere Solidaritätsaktionen. Die Blitz-Aktion am Montag war auch für Schneider eine Premiere.
Gemeinsam mit 25 weiteren Teilnehmern sprach sie Beschäftigte der Filiale an. Derweil erklärte Franziska Bruder dem Filialchef, dass es sich um eine ver.di-Aktion in den laufenden Tarifauseinandersetzungen handelt und daher durch das Betriebsverfassungsgesetz gedeckt ist. Der Filialchef war nicht so recht überzeugt und suchte bei einer höheren Instanz Rat.
Mittlerweile waren die Aktivisten in Gespräche mit den Beschäftigten vertieft. Vor der Kasse hatte sich eine kleine Schlange gebildet. Nach knapp 20 Minuten war die Aktion beendet und vor dem Eingang wurde ein kurzes Resümee gezogen Die Resonanz sei überwiegend positiv gewesen, nur ein Beschäftigter habe es abgelehnt, mit den Gewerkschaftern zu reden. Das Infomaterial sei überwiegend positiv angenommen wurden. Eine Beschäftigte habe ihre Handynummer für weitere Kontakte abgegeben.
Es wurden aber auch die Probleme deutlich, die für die Beschäftigten durch die Zersplitterung der Tariflandschaft entstanden sind. So erklärte ein ehemaliger Betriebsrat, er sehe für ein einheitliches Handeln schwarz, weil die Teilzeitkräfte nicht mitziehen würden. Bevor die Gruppe zur nächsten H & M-Filiale ging, betonte Bruder noch, es sei ein gutes Ergebnis, in der kurzen Zeit mit elf Kollegen gesprochen zu haben. »Mit der Aktion sollen auch die Beschäftigten motiviert werden, die sich gewerkschaftlich interessieren wollen.« Wie viele andere Unternehmen gehe auch H & M gegen Gewerkschafter juristisch vor. So wurde erst kürzlich in einer Trierer H & M-Filiale ein langjähriges Betriebsratsmitglied gekündigt.
Kritiker befürchten, dass das transatlantische Abkommen Großunternehmen freie Bahn für „Beutezüge“ verschafft
Fast hätte die NSA-Affäre auch den Zeitplan für die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durcheinandergebracht. Schließlich waren Stimmen laut geworden, dass man jetzt keine Verhandlungen führen könne.
Doch so schlecht können die Beziehungen zu den USA gar nicht sein, dass ein Abkommen vertagt würde, das von den führenden Wirtschaftsverbänden vehement gefordert wird. Trotz der Abhöraffäre werden daher die Gespräche fortgesetzt, die die weltweit größte Freihandelszone zum Ziel haben. Die wirtschaftsnahen Verbände übertrumpfen sich geradezu mit Verheißungen über den Segen, den das Freihandelsabkommen haben soll.
160.000 Arbeitsplätze soll es allein in Deutschland bringen, stellte das IFO-Institut fest. Über die Bezahlung ist damit natürlich noch nichts gesagt.
Auch der Verband der Automobilindustrie singt das hohe Lied auf die Freihandelszone. Allein der Abbau der Zölle könne deutliche Wachstumsimpulse auf beiden Seiten des Atlantiks auslösen, erklärte der VDA-Präsident.
„Konzerne auf Beutezug“
Doch auch die Kritiker des Freihandelsabkommen melden sich zu Wort. Die globalisierungskritische Organisation Attac fordert „die Elefantenhochzeit für Freihandel“ zu stoppen. Moniert wird, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden. Auf der Attac-Sonderseite sind einige geleakte Dokumente veröffentlicht, die in den Verhandlungen eine Rolle spielen.
Bereits einige Wochen zuvor wurden Papiere publiziert, die die Europäische Kommission für die Verhandlungen mit den USA vorbereitet hat. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen aus Europa und den USA haben bereits im Sommer in einem Offenen Brief scharfe Kritik an der Ausrichtung der Verhandlungen geübt. Zentraler Kritikpunkt sind die beschlossenen Sonderrechte für Konzerne.
So warnt Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Europe Observatory in einem Beitrag in der Taz vor einem Beutezug der Konzerne, der durch das geplante Abkommen unterstützt würde.
Solche Verträge würden es nämlich Wirtschaftsunternehmen ermöglichen, Staaten unmittelbar vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn eine politische Entscheidung, die Gewinnerwartungen aus ihren Investitionen schmälern. Eberhardt führt einige Beispiele dafür an.
So verklagt Vattenfall derzeit Deutschland, weil der Energiekonzern in dem beschlossenen Atomausstieg seine Gewinnerwartungen verringert sieht. In Australien und Uruguay geht Philip Morris gegen Warnhinweise auf Zigarettenpackungen vor. Der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine verklagt über eine US-Niederlassung seine eigene Regierung, weil die Provinz Quebec aufgrund massiver Umweltrisiken ein Moratorium für die als Fracking bekannte Bohrtechnik erlassen hat.
Wenn mit solchen Klagen auf die Staaten hohe Schadenersatzgesetze zukommen, wird es sich jede Regierung genau überlegen, ob sie noch Arbeits- Sozial- und Umweltgesetze erlässt, die ein Großunternehmen verärgern und zu einer Klage animieren könnte. Im Zweifelsfall kann eine Arbeitszeitverkürzung ebenso eine Gewinnbremse für die Konzerne sein wie jede andere Sozialreform. Bei solchen Aussichten ist es nicht verwunderlich, dass die Wirtschaftsverbände das hohe Lied auf diese Regelung singen.
Erinnerung an die kurze Kampagne gegen das MAI
Bei manchem Kritiker des neuen Freihandelsabkommen erinnert man sich noch eine kurze aber erfolgreiche Kampagne in der Frühzeit der globalisierungskritischen Bewegung. Es ging um das Multinationale Abkommen für Investitionen, das MAI abgekürzt und von Kritikern polemisch als „Ermächtigungsgesetz für Konzerne“ bezeichnet wurde.
Damals waren es auch überwiegend Nichtregierungsorganisationen, die sich mit ihrer Kritik zu Wort meldeten. Vor allem im globalen Süden wuchs der Protest gegen das Abkommen. Deshalb wurde es wieder zurückgezogen und die Kritiker sahen darin einen Erfolg ihrer Aktivitäten. Damit wurde der jungen globalisierungskritischen Bewegung ein großer Auftrieb gegeben.
Schon kursiert die Parole, das neue Abkommen nach dem Vorbild des MAI zu Fall zu bringen. Ob diese Orientierung reines Wunschdenken oder auf globaler Ebene realistisch ist, muss sich zeigen. Schließlich war auch der Widerstand gegen das MAI kurz und heftig.
Studis gegen hohe Mieten befassen sich auch mit der Rolle von Kommilitonen bei der Aufwertung von Stadtteilen .
Am 7. November wird es eine Mietendemonstration der besonderen Art in Berlin geben. Unter dem Motto „Studis für ein Recht auf Stadt“ starten Studierende am Breitscheidplatz zu einen Protestmarsch durch den Stadtteil Charlottenburg. Er soll vor der Senatsverwaltung für Bildung am Fehrbelliner Platz enden. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des kürzlich entstandenen Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“, das sich am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin erstmals der Öffentlichkeit vorstellte.
„Unser Ausgangspunkt sind die Wohnungsprobleme, mit denen viele Studierenden vor allem zu Semesterbeginn konfrontiert sind“, erklärte die Pressesprecherin des Berliner Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“ Hannah Eberle gegenüber MieterEcho. Dazu gehören lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit Bewerbungen im dreistelligen Bereich sowie Notunterkünften in Turnhallen. Doch dem neuen Bündnis ist es wichtig, diese Probleme in den gesellschaftlichen Kontext zu setzen. „Studierende mit wenig Geld sind genau so von Wohnungsproblemen betroffen, wie viele Erwerbslose oder prekär Beschäftigte“, betont Eberle. Sie verweist noch über einen weiteren Aspekt. „Andererseits sind wir uns bewusst, dass Studierende mit ihrer besonderen Wohnsituation zu negativen Entwicklungen beitragen können.“ So komme die große Flexibilität der Studierenden Eigentümern entgegen, die ihre Wohnungen mit Kurzzeitverträgen vermieten. Schließlich können bei Neuvermietungen einfacher höhere Mieten gefordert werden und Proteste sind bei flexiblen Kurzzeitmietern auch weniger zu erwarten. Das neue Bündnis betont, dass es sich mit der Rolle, die Kommilitonen gegen ihren Willen auf dem Wohnungsmarkt spielen, auseinandersetzen.
„Wir wollen Teil der Mieterbewegung sein und fordern keine Sonderrechte als Studierende“, stellte Eberle klar. Das neue Bündnis wäre ohne die Mietenproteste, die es in verschiedenen Städten in den letzten Monaten gab, gar nicht entstanden, stellt die Pressesprecherin klar.
In manchen Städten gibt es für einkommensschwache Studierende keine Wohnungen
Daher ist das Bündnis in Berlin, Hamburg und einigen Ruhrgebietsstädten, in denen es in den letzten Monaten Mieterproteste gab, besonders aktiv. Hier sind die Aktivisten oft schon länger in den lokalen Mietenprotesten involviert. Unter den über 20 Städten, in denen lokale Gruppen von „Studis gehen hohe Mieten“ entstanden sind, befinden sich mit Heidelberg und Erfurt auch Orte, in denen Kommilitonen mit geringen Einkommen oft keine Wohnung mehr bekommen. „Entweder sie haben reiche Eltern oder sie müssen neben ihren Studium arbeiten, damit sie sich eine Wohnung leisten können“, schildert Eberle die Situation. Sie wird auch den Aktionstagen thematisiert, die das Bündnis vom 6. bis 8. November an verschiedenen Hochschulen organisiert. Dazu sind Aktivisten verschiedener Mieterproteste eingeladen. Die genauen Daten finden sich auf der Bündniswebseite studisgegenhohemieten.blogsport.de.
Merkel als „Washingtons Hausmeisterin“: Wenn die Überwachungsdebatte zur Souveränitätsdebatte wird
Eigentlich hätte man erwarten können, dass die NSA-Affäre ihr Verfallsdatum schon hinter sich hat. Schließlich hatte sie, obwohl sie in die heiße Phase des Wahlkampfs fiel, wenig Einfluss auf die Wahlentscheidung. Mit der Piratenpartei und der FDP scheiterten dort zwei Parteien, die sich unterschiedlich intensiv den Datenschutz auf die Fahnen geschrieben haben. Dass wir nun noch einmal eine Neuauflage der NSA-Debatte erleben, liegt nicht in erster Linie im Bekanntwerden, dass auch Merkels Handy nicht vor Überwachung tabu war. Vielmehr nutzen Medien und Politiker die NSA-Debatte, um die nationale Karte zu ziehen und noch einmal über die fehlende deutsche Souveränität zu lamentieren.
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte Ende Juli den Anfang, als er einen deutschen Weg propagierte und sich damit explizit auf den Kurs von Bundeskanzler Schröder während des Golfkriegs 2003 bezog. Allerdings konnte Steinbrück nicht besonders davon profitieren, dass er die nationale Karte zog. Der Grund lag allerdings eher daran, dass die parteipolitischen Absichten so offensichtlich waren.
Merkel – Washingtons Hausmeisterin?
Denn die NSA-Debatte wird nur in den wenigsten Fällen zum Anlass genommen, über die Gefahren einer Massenüberwachung zu diskutieren. Viel häufiger ist das Lamento über die angeblich fehlende nationale Souveränität. Das scheint in Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg Konsens zu sein. Gerade in Kreisen, die sich im „Zweifel links“ verorten, wird besonders vehement die nationale Karte gezogen.
So bezeichnet Jakob August Bundeskanzlerin Merkel als „Washingtons Hausmeisterin“ und dekretiert ein „Ende der Nachkriegs-Nostalgie“. Die ganze Wortwahl erinnert an die nationale Rhetorik, die in den frühen 1950er Jahren bereits Sozialdemokraten an den Tag legten, wenn sie damals im Bundestag Bundeskanzler Adenauer als „Kanzler der Alliierten“ bezeichneten.
Auch die deutsche Friedensbewegung war nie frei von nationalen Tönen. Dort wurde immer wieder die fehlende Souveränität Deutschlands angeprangert. Der Publizist Wolfgang Pohrt bezeichnete daher die Friedensbewegung auch schon mal polemisch als „deutsche Erweckungsbewegung“.
Jetzt wird zurückgeschossen im Cyberkrieg
Wenn nun 20 Jahre nach der Wiedervereinigung solche Töne wieder laut werden, heißt dies, dass die Rivalität zwischen einem deutschgeführten EU-Block und den USA, die es schon lange gibt, nun auch offen benannt wird. Schließlich scheint die Zeit günstig, da die USA angeschlagen sind. Am Prägnantesten benennt ein Taz-Kommentator diese Zusammenhänge unter der Überschrift „Rambo und der Cyberkrieg“:
„Die angeschlagene Weltmacht kann es sich nicht leisten, dauerhaft als Buhmann der Welt dazustehen, ganze Erdregionen von sich zu entfremden und als Beinahe-Pleite-Nation wirtschaftlich zunehmend gemieden zu werden. Von ehrlichen Partnern können die USA daher mehr profitieren als von ihrer Rolle als Rambo in der Weltpolitik.“
Auch hier wird die Diktion der deutschen Friedensbewegung übernommen. Natürlich ist Deutschland auch in diesem Cyberkrieg nur das Opfer, das sich verteidigt. So heißt es in dem Taz-Artikel: „Die Vereinigten Staaten von Amerika führen wieder Krieg. Es ist ein stiller und geheimer Krieg ohne Bomben und Panzer. Und dennoch: ein Krieg gegen den Rest der Welt. Ein Informationskrieg, der alle bisherigen Dimensionen sprengt. Es ist der Krieg des 21. Jahrhunderts. Auch Deutschland ist Ziel dieser Cyberattacken.“ Angesichts dieser martialischen Töne, fehlt nur noch der Satz, dass jetzt zurückgeschossen wird.
Die Frage, ob und wo deutsche Spione ebenfalls abhören, wird erst gar nicht gestellt. So wird eben deutlich, dass die Devise nicht generell gegen staatliche Überwachung geht, sondern nur gegen Überwachung durch die USA und andere ehemalige Staaten der Anti-Hitler-Koalition.
Diese Intention wird schon daran deutlich, wie das von dem Historiker Josef Foschepoth verfasste Buch „Überwachtes Deutschland“ rezipiert wird (siehe dazu auch: Lauschen und Horchen). Während die Kapitel, in denen es um die deutsche Souveränität geht, ausführlich kommentiert werden, wird kaum erwähnt, dass in dem Buch auch die diversen Überwachungsmethoden westdeutscher Behörden gegen die DDR ein Thema sind.
Massenhafte Postkontrolle und sogar die Vernichtung von Postsendungen aus der DDR durch BRD-Organe werden in dem Buch beschrieben, werden in der Öffentlichkeit aber wenig beachtet. Wären die USA-Organe dabei, wäre das Interesse sicher größer.
Imre Azem Balanli über die Bestrebungen der AKP-Regierung, Istanbul zu einer Global City zu machen, und die Folgen für die Wohnungspolitik, die auch auch zu den Gezi-Protesten geführt haben
Imre Azem Balanli[1] ist Regisseur des Films Ekümenopolis[2], der sich mit der „Recht auf Stadt“-Bewegung in der Türkei befasst.
In Istanbul ist die Umstrukturierung in vollem Gange und wird mit der AKP-Regierung verbunden. Welches ökonomische Modell steht dahinter?
Azem Balanli: Die türkische Regierung will Istanbul zu einer Global City und zum führenden Finanzzentrum des Nahen Osten zu machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hindernisse. Allerdings begann diese Entwicklung nicht erst mit der AKP-Regierung, sondern schon mit dem Militärputsch 1980. Das war der Beginn des Neoliberalismus in der Türkei.
Welche Auswirkungen hatte diese Veränderung die Wohnungspolitik ?
Azem Balanli: In den 70er Jahren war eine Wohnung in der Türkei noch eine private Investition in die Zukunft. Das hat sich in den 1980er Jahren verändert. Seit dieser Zeit wurden Wohnungen zum Spekulationsobjekt, mit dem Profite gemacht werden konnte.
Wie in vielen anderen Ländern wurde auch in der Türkei der Wohnungs- und Immobilienmarkt zum Zugpferd einer kapitalistischen Ökonomie, die komplett auf den Import orientiert ist. Während der AKP-Regierung stiegen die Auslandsschulden der Türkei enorm an. Durch die Verkäufe im Wohnungssektor sollte hier ein Ausgleich geschaffen werden.
Welche Anreize schafft die Regierung, um oft mit Verlust gebaute Wohnungen zu verkaufen ?
Azem Balanli: Wohnungen werden verstärkt ins Ausland verkauft. Vor zwei Jahren wurde die Limitierung für Immobilienverkäufe ins Ausland aufgehoben. Schon ein Jahr später wurden in die Golfstaaten Immobilien in Milliardenhöhe veräußert.
Zudem wird im Inland die Herausbildung einer kaufkräftigen Schicht gefördert, die sich einen Kauf dieser Wohnungen leisten kann. Diese Entwicklung wird vom Staat gezielt vorangetrieben und geht mit der Vertreibung der bisherigen Bewohner einher, die sich die neuen, teureren Wohnungen nicht leisten können. In diesem Zusammenhang steht der Kampf gegen die Arbeitersiedlungen, der sogenannten Gecekondular.
Warum sind die Arbeitersiedlungen zum Hindernis für eine Globalcity geworden?
Azem Balanli: Die Gecekondular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrikarbeitern gebaut, weil der türkische Staat nicht genügend Kapital hatte. Er gab den Arbeitern sogar staatliches Land, damit sie dort ein Haus bauen konnten. Es war eine Subvention der Arbeiter durch den Staat, mit dem sie auch an ihn gebunden werden sollten.
Allerdings wurden diese Stadtviertel oft zu Hochburgen linker Gruppen, in denen eine für den Staat unerwünschte Gegenmacht entstand, die mit repressiven Maßnahmen bekämpft wurde. Seit dem Aufkommen der Dienstleistungsgesellschaft sind die Arbeiter in der Stadt unerwünscht, weil sie nicht genügend Geld zum Konsumieren haben. Sie sollen aus der Innenstadt verschwinden. Die Politik der Stadterneuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu verdrängen.
Welche Schritte hat die AKP-Regierung unternommen?
Azem Balanli: Sie hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung weiterer Gecekondular verhindert. Die staatliche Wohnungsbaubehörde wurde in ein privates Bauunternehmen umgewandelt. Obwohl Gesetze zum Denkmalschutz erlassen wurden, konnten alte Stadtviertel abgerissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, das die Wohnungen vor Naturkatastrophen sichern soll. Es ist heute das zentrale Instrument der Umstrukturierung.
Ist ein solches Gesetz angesichts der vielen Erdbeben in der Türkei nicht sinnvoll?
Azem Balanli: Die AKP sorgt für die autoritäre Durchführung der Gesetze, die von der Hauptstadt Ankara zentral durchgeführt werden. Dafür ist das Ministerium für Umweltschutz und Stadtplanung verantwortlich. Es hat die Möglichkeit, ohne jegliche wissenschaftliche Untersuchung ganze Stadtteile als gefährdet zu erklären und abreißen zu lassen.
Wie reagieren die Bewohner darauf?
Azem Balanli: Sie haben keine Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen Widerspruch einzulegen. Mittlerweile wurde ein Gesetz erlassen, das Mietern mit Bestrafung und Verhaftung droht, wenn sie versuchen, die Räumung zu verhindern.
In Istanbul ist die Umstrukturierung in vollem Gange und wird mit der AKP-Regierung verbunden. Welches ökonomische Modell steht dahinter?
Azem Balanli: Die türkische Regierung will Istanbul zu einer Global City und zum führenden Finanzzentrum des Nahen Osten zu machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hindernisse. Allerdings begann diese Entwicklung nicht erst mit der AKP-Regierung, sondern schon mit dem Militärputsch 1980. Das war der Beginn des Neoliberalismus in der Türkei.
Welche Auswirkungen hatte diese Veränderung die Wohnungspolitik ?
Azem Balanli: In den 70er Jahren war eine Wohnung in der Türkei noch eine private Investition in die Zukunft. Das hat sich in den 1980er Jahren verändert. Seit dieser Zeit wurden Wohnungen zum Spekulationsobjekt, mit dem Profite gemacht werden konnte.
Wie in vielen anderen Ländern wurde auch in der Türkei der Wohnungs- und Immobilienmarkt zum Zugpferd einer kapitalistischen Ökonomie, die komplett auf den Import orientiert ist. Während der AKP-Regierung stiegen die Auslandsschulden der Türkei enorm an. Durch die Verkäufe im Wohnungssektor sollte hier ein Ausgleich geschaffen werden.
Welche Anreize schafft die Regierung, um oft mit Verlust gebaute Wohnungen zu verkaufen ?
Azem Balanli: Wohnungen werden verstärkt ins Ausland verkauft. Vor zwei Jahren wurde die Limitierung für Immobilienverkäufe ins Ausland aufgehoben. Schon ein Jahr später wurden in die Golfstaaten Immobilien in Milliardenhöhe veräußert.
Zudem wird im Inland die Herausbildung einer kaufkräftigen Schicht gefördert, die sich einen Kauf dieser Wohnungen leisten kann. Diese Entwicklung wird vom Staat gezielt vorangetrieben und geht mit der Vertreibung der bisherigen Bewohner einher, die sich die neuen, teureren Wohnungen nicht leisten können. In diesem Zusammenhang steht der Kampf gegen die Arbeitersiedlungen, der sogenannten Gecekondular.
Warum sind die Arbeitersiedlungen zum Hindernis für eine Globalcity geworden?
Azem Balanli: Die Gecekondular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrikarbeitern gebaut, weil der türkische Staat nicht genügend Kapital hatte. Er gab den Arbeitern sogar staatliches Land, damit sie dort ein Haus bauen konnten. Es war eine Subvention der Arbeiter durch den Staat, mit dem sie auch an ihn gebunden werden sollten.
Allerdings wurden diese Stadtviertel oft zu Hochburgen linker Gruppen, in denen eine für den Staat unerwünschte Gegenmacht entstand, die mit repressiven Maßnahmen bekämpft wurde. Seit dem Aufkommen der Dienstleistungsgesellschaft sind die Arbeiter in der Stadt unerwünscht, weil sie nicht genügend Geld zum Konsumieren haben. Sie sollen aus der Innenstadt verschwinden. Die Politik der Stadterneuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu verdrängen.
Welche Schritte hat die AKP-Regierung unternommen?
Azem Balanli: Sie hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung weiterer Gecekondular verhindert. Die staatliche Wohnungsbaubehörde wurde in ein privates Bauunternehmen umgewandelt. Obwohl Gesetze zum Denkmalschutz erlassen wurden, konnten alte Stadtviertel abgerissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, das die Wohnungen vor Naturkatastrophen sichern soll. Es ist heute das zentrale Instrument der Umstrukturierung.
Ist ein solches Gesetz angesichts der vielen Erdbeben in der Türkei nicht sinnvoll?
Azem Balanli: Die AKP sorgt für die autoritäre Durchführung der Gesetze, die von der Hauptstadt Ankara zentral durchgeführt werden. Dafür ist das Ministerium für Umweltschutz und Stadtplanung verantwortlich. Es hat die Möglichkeit, ohne jegliche wissenschaftliche Untersuchung ganze Stadtteile als gefährdet zu erklären und abreißen zu lassen.
Wie reagieren die Bewohner darauf?
Azem Balanli: Sie haben keine Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen Widerspruch einzulegen. Mittlerweile wurde ein Gesetz erlassen, das Mietern mit Bestrafung und Verhaftung droht, wenn sie versuchen, die Räumung zu verhindern.
Studis gegen hohe Mieten befassen sich auch mit der Rolle von Kommilitonen bei der Aufwertung von Stadtteilen
Am 7. November wird es eine Mietendemonstration der besonderen Art in Berlin geben. Unter dem Motto „Studis für ein Recht auf Stadt“ starten Studierende am Breitscheidplatz zu einem Protestmarsch durch den Stadtteil Charlottenburg. Er soll vor der Senatsverwaltung für Bildung am Fehrbelliner Platz enden. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des kürzlich entstandenen Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“, das sich am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin erstmals der Öffentlichkeit vorstellte.
„Unser Ausgangspunkt sind die Wohnungsprobleme, mit denen viele Studierende vor allem zu Semesterbeginn konfrontiert sind“, erklärte die Pressesprecherin des Berliner Bündnisses Studis gegen hohe Mieten. Dazu gehören lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit Bewerbungen im dreistelligen Bereich sowie Notunterkünfte in Turnhallen. Dem neuen Bündnis ist es wichtig, diese Probleme in den gesellschaftlichen Kontext zu setzen.
„Studierende mit wenig Geld sind genau so von Wohnungsproblemen betroffen wie viele Erwerbslose oder prekär Beschäftigte“, betont Eberle. Sie verweist noch über einen weiteren Aspekt. „Andererseits sind wir uns bewusst, dass Studierende mit ihrer besonderen Wohnsituation zu negativen Entwicklungen beitragen können.“
So komme die große Flexibilität der Studierenden Eigentümern entgegen, die ihre Wohnungen mit Kurzzeitverträgen vermieten. Schließlich können bei Neuvermietungen einfacher höhere Mieten gefordert werden und Proteste sind bei flexiblen Kurzzeitmietern auch weniger zu erwarten. Das neue Bündnis betont, dass es sich mit der Rolle, die Kommilitonen gegen ihren Willen auf dem Wohnungsmarkt spielen, auseinandersetzen.
„Wir wollen Teil der Mieterbewegung sein und fordern keine Sonderrechte als Studierende“, stellte Eberle klar. Das neue Bündnis wäre ohne die Mietenproteste, die es in verschiedenen Städten in den letzten Monaten gab, gar nicht entstanden, so die Pressesprecherin.
In manchen Städten gibt es für einkommensschwache Studierende keine Wohnungen
Daher ist das Bündnis in Berlin, Hamburg und einigen Ruhrgebietsstädten, in denen es in den letzten Monaten Mieterproteste gab, besonders aktiv. Hier sind die Aktivisten oft schon länger in den lokalen Mietenprotesten involviert.
Unter den über 20 Städten, in denen lokale Gruppen von Studis gegen hohe Mieten entstanden sind, befinden sich mit Heidelberg und Erfurt auch Orte, in denen Kommilitonen mit geringen Einkommen oft keine Wohnung mehr bekommen. „Entweder sie haben reiche Eltern oder sie müssen neben ihren Studium arbeiten, damit sie sich eine Wohnung leisten können“, schildert Eberle die Situation. Sie wird auch auf den Aktionstagen thematisiert, die das Bündnis vom 6. bis 8. November an verschiedenen Hochschulen organisiert. Dazu sind Aktivisten verschiedener Mieterproteste eingeladen. Die genauen Daten finden sich auf der Bündniswebseite.
Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung
Knapp sechs Wochen nach den Bundestagswahlen werden die Berliner erneut an die Wahlurnen gerufen.
Sie sollen über einen Gesetzesentwurf für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung
abstimmen. Festgeschrieben werden soll auch, dass kein Stadtwerk den Strom abstellen darf, wenn Kunden
ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Ein Stromnetzbetreiber soll nachhaltig arbeiten und erzielte Gewinne in Energiewendeprojekte vor Ort reinvestieren. Senatsmitglieder, Arbeitnehmer und gewählte Bürger sollen die Aufsichtsgremien bilden. Am 3. November »Vattenfall den Stecker zieh´n«, lautet das Motto des Berliner Energietisches, zu dem sich über 50 Initiativen und zahlreiche Einzelpersonen zusammengeschlossen haben – von Umwelt- und Erwerbslosengruppen bis zur Volkssolidarität.
Sie leiteten das Volksbegehren in die Wege und sammelten Unterschriften.Schließlich hatten amStichtag über 265.000 Berliner dasAnliegen unterstützt. Damit sind diefürs Volksbegehren notwendigen Unterschriften weit überschritten. »Doch die zweite Phase wird nichteinfach«, erklärt Michael Efler vom Energietisch gegenüber dem Sprachrohr. Schließlich müssen 625.000Menschen in Berlin für den von unsvorgelegten Gesetzesentwurf stimmen. »Das ist eine hohe Hürde. Aberwir können sie schaffen«, gibt sich Efler optimistisch. »Wir sind mit Plakatenim Straßenraum sichtbar, es wird Spots für Kino und Internet geben«, erklärt Pressesprecher Stefan Taschner. Die Initiatoren hätten sich eine zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindende Abstimmung gewünscht. Das wäre kostengünstiger gewesen und die Beteiligung höher. Doch die CDU, die sich gegen den Energietisch positioniert, setzte sich gegen ihren Koalitionspartner durch. Die SPD plädierte sogar für eine Übernahme des Volksbegehrens durch den Berliner Senat. Mit den Piraten, der Linken und den Grünen hätte sie im Abgeordnetenhaus eine
Mehrheit erreichen können. Doch dann wäre die große Koalition geplatzt. So kommt es im November zum vierten Berliner Volksbegehren. Bisher ging nur die Abstimmung über die Offenlegung der Wasserverträge für die Initiatoren positivaus. Die über den Erhalt des Flughafens Tempelhof oder Pro Reli scheitertenan mangelnder Beteiligung.
Peter Nowak über eine studentische Initiative gegen hohe Mieten
Lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit Bewerbungen im dreistelligen Bereich. Dass sich Studierende in vielen Städten in Deutschland oft über Wochen und Monate um ein Dach über dem Kopf sorgen müssen, ist bekannt. Neu ist, dass sich Kommilitonen dagegen politisch wehren. Kürzlich hat sich ein Bündnis unter dem Titel »Studis gegen Wohnungsnot« gegründet.
Die Erfahrung, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, teilen nichtvermögende Kommilitonen mit Erwerbslosen und vielen anderen einkommensschwachen Menschen. Gerade in dieser Kooperation liegt die besondere Qualität des neuen Bündnisses. Das Bündnis will so verhindern, dass Menschen, die sich teure Wohnungen nicht leisten können, gegeneinander ausgespielt werden. Es engagiert sich bundesweit in lokalen Mieterbündnissen und der Initiative »Recht auf Stadt«. Schon am bundesweiten Aktionstag der Mietenbewegung Ende September war es aktiv beteiligt. Vom 4. bis 8. November wird das Bündnis an zahlreichen Hochschulen bundesweit Aktionstage organisieren. Dann sollen auch möglichst viele Studentinnen und Studenten davon überzeugt werden, dass die Forderungen nach einer Rekommunalisierung von ehemals staatlichem und städtischem Wohnraum und eine Mietpreisbremse allen einkommensschwachen Menschen unabhängig von ihrem Beruf und Schulabschluss nützt und auch nur gemeinsam formuliert werden können.
Die Kritiker der Austeritätspolitik der Bundesregierung bekommen Unterstützung aus den USA
Dass an der europäischen Peripherie die Kritik an der Austeritätspolitik der deutschen Bundesregierung nicht verstummt, ist seit langem bekannt und verwundert nicht. Doch jetzt kommt eine Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell auch aus den Regierungskreisen der USA. In einem Bericht des US-Finanzministeriums wird genau die Kritik vorgetragen, die Gegner der Austeritätspolitik made in Germany schon seit Längerem hatten.
Der zentrale Kritikpunkt ist der große Handelsüberschuss, den Deutschland in der Eurokrise angehäuft hat: „Deutschlands anämisches Wachstum der Binnennachfrage und seine Exportabhängigkeit behindern das Ausbalancieren in einer Zeit, da viele andere Länder der Euro-Zone unter schwerem Druck stehen, die Nachfrage einzudämmen und Importe zu drosseln.“
Erwartungsgemäß wurde die Kritik von der Bundesregierung und von deutschen Wirtschaftsverbänden sofort vehement zurückgewiesen. Für das Bundeswirtschaftsministerium ist der Handelsüberschuss Ausdruck der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und Deutschland die Wirtschaftslokomotive. Mit diesen Argumenten wird seit Monaten von der Bundesregierung Reklame für den Standort Deutschland gemacht, für den dann die Lohnabhängigen schon mal den Gürtel schnallen sollen.
Bei Teilen der Gewerkschaften und der SPD kommt diese Standortverteidigung gut an. Sie werden wohl auch nach der jüngsten Kritik aus den USA die Reihen schließen. Die anvisierte große Koalition könnte so auch eine Verteidigungsgemeinschaft des deutschen Standorts gegen die Kritik aus dem Ausland, vor allem aus den USA, werden. Denn im Gegensatz zur Kritik aus Griechenland und anderen Ländern der europäischen Peripherie kann die deutsche Politik die Schelte aus Übersee nicht einfach ignorieren.
Ob die schwachen sozialen Bewegungen in Deutschland, die seit Jahren gegen die Austeritätspolitik der Bundesregierung agieren, die Argumentationshilfe aus Washington annehmen, wird sich zeigen. Es wäre auf jeden Fall eine ungewohnte Situation. Bisher galt die USA auch ökonomisch in diesen Kreisen eher als abschreckendes Beispiel, das man gerne bekämpfte.
Interessengegensätze zwischen Deutsch-Europa und den USA wachsen
Natürlich bedeutet die Kritik aus den Regierungsetagen der USA nun keineswegs, dass dort jetzt Anhänger einer sozialeren Wirtschafts- und Finanzpolitik dominieren. Die Meinungsverschiedenheiten, die auf internationalen Kongressen immer wieder übertüncht werden, sind ein Ausdruck der wachsenden Interessengegensätze zwischen den USA und Deutschland auch in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Auch die vieldiskutierte Abhöraffäre müsste unter diesen Aspekten diskutiert werden. Denn hier hören sich nicht Freunde gegenseitig ab, sondern Konkurrenten, die gelegentlich noch gemeinsame, immer öfter aber gegensätzliche Interessen haben.
Eine neue Hetzkampagne gegen Roma in verschiedenen europäischen Ländern macht deutlich, wie schnell gegen eine gesellschaftliche Minderheit eine Hetzkampagne losgetreten werden kann
Der Anlass war eine Razzia in einem griechischen Roma-Lager, bei der der Polizei ein blondes Mädchen auffiel. Weil es nach dem Äußeren nicht zum Bild eines Romakindes passte, wurde es von der Polizei einem Heim übergeben. Nachdem ein DNA-Test deutlich gemacht hatte, dass die Romafamilie, bei der das Kind aufwuchs, nicht die Eltern des Mädchens waren, begannen wilde Spekulationen, die Roma hätten das Kind entführt.
Die Bildzeitung machte vor einigen Tagen mit der Schlagzeile auf: „Polizei rettet Mädchen vor Gypsi-Bande“. Differenzierter las sich ein Bericht über die Angelegenheit im Spiegel. Nicht nur in der Überschrift wurde von einer mutmaßlichen Entführung gesprochen. Im Text kam auch die Anwältin der Romafamilie zu Wort:
„Die Anwältin des Paares, Marietta Palavra, erklärte, die Familie habe das Kind aus einem Heim zu sich geholt, als es erst wenige Tage alt war. Dort sei es von einem ausländischen Fremden abgegeben worden, der gesagt haben soll, dass er den Säugling nicht weiterversorgen könne. Nur weil die verdächtige Frau falsche Papiere vorgelegt hätte, mache sie das noch nicht zu einer Kidnapperin, sagte Palavra. „Das Paar hat das Mädchen geliebt, als sei es sein eigenes Kind.“ Das Mädchen war in Athen registriert; die angeblichen Eltern hatten von den Behörden in der griechischen Hauptstadt eine Geburtsurkunde für das Kind erhalten.“ Die griechische Polizei wies auf unklare Angaben des Paares hin.
Wenige Tage später zeigte sich, dass die Mär über ein von Roma entführtes Kind eine rassistische Projektion gewesen sind: „Die leiblichen Eltern des bei einem Roma-Paar in Griechenland entdeckten blonden Mädchens Maria sind gefunden. DNA-Tests hätten bestätigt, dass ein am Donnerstag befragtes bulgarisches Roma-Paar Maria gezeugt habe, sagte der Stabschef des bulgarischen Innenministeriums, Swetlosar Lasarow, am Freitag in Sofia. Die griechische Polizei meldete derweil die Festnahme eines weiteren Paares, das widerrechtlich ein Roma-Baby erworben haben soll.
Bei den Eltern von Maria handelt es sich nach Behördenangaben um Sascha Rusewa und ihren Mann Atanas Rusew. Am Donnerstag waren beiden in der zentralbulgarischen Stadt Gurkowo von der Polizei befragt worden. Rusewa soll in der Befragung angegeben haben, vor einigen Jahren ihre sieben Monate alte Tochter bei ihren damaligen Arbeitgebern in Griechenland zurückgelassen zu haben. Nach eigenen Angaben handelte sie aus schierer Not und mangels gültiger Papiere und wollte ihr Kind eines Tages zurückholen.“
So wird klar, dass hier nicht ein Kind von einer „Gypsi-Familie“ gerettet wurde, sondern vielmehr ihren Pflegeeltern brutal entrissen und an die Öffentlichkeit gezerrt worden ist. Es mag wohl sein, dass bei der Unterbringung des Kindes manche Regel des Adoptionsrechtes verletzt wurde. Doch in einer Gesellschaft, die es zulässt, dass Romamütter aus blanker Not ihr Kind zurücklassen, hat wohl kaum ein Recht, auf irgendwelche Formalien in dieser Richtung zu bestehen. Wenn Verhältnisse geschaffen würden, in denen auch Sinti und Roma ein menschenwürdiges Auskommen hätten, wäre schon viel gewonnen.
Wenn vom Aussehen auf die Herkunft geschlossen wird
Dass nun aber ausgerechnet die Pflegeeltern, die das Kind wohl ohne staatliche Unterstützung aufgenommen haben, als Kindesentführer an den Pranger gestellt werden, ist eine Infamie, die nur auf einen Boden gedeihen kann, wo Roma sowie jedes Verbrechen zugetraut wird . Zumal wird nicht nur bei der griechischen Polizei, sondern auch in vielen deutschen Medien davon ausgegangen, dass Roma keine blonden Kinder haben können. Diese Annahme ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar, im konkreten Fall einfach falsch, denn die Eltern waren Roma. Die Grundlage dieser Behauptung ist ein Rassismus, der aus dem Aussehen auf die Herkunft der Menschen schließen will.
Diese Weltsicht teilt die griechische Polizei mit vielen Rechtsaußengruppen in unterschiedlichen Ländern. So führte die falsche Behauptung vom blonden entführten Mädchen zu rassistischen Angriffen auf Roma in verschiedenen europäischen Ländern. Im serbischen Novi Sad versuchten Rechte einen Roma-Vater sein Kind auf offener Straße wegzunehmen, weil es nach ihrem rassistischen Weltbild zu blond war.
In Irland hatte die Polizei nach einer anonymen Denunziation zwei Romakinder vorübergehend ihren Familien entrissen und in Heime eingeliefert, weil sie für deren Rassenvorstellungen zu blond waren. In beiden Fällen konnte eindeutig nachgewiesen werden, dass die von den Romaeltern vorgelegten Papiere authentisch waren. Es fragt sich aber, ob hier nur von einer Blamage der Polizei und nicht von manifestem staatlichen Rassismus gerettet werden muss.
Uraltes antiziganistisches Klischee
Der in Berlin lehrende Politologe Markus End schrieb bereits im Jahr 2011 in der Publikation „Aus Politik und Zeitgeschehen“ einen Aufsatz unter dem Titel „Bilder und Struktur des Antiziganismus“. Dort heißt es: „Die meisten deutschen Angehörigen wachsen mit solchen Vorurteilen über „Zigeuner“ auf, ohne, dass sie jemals eine/n Angehörige/n der Minderheit de Sinti und Roma kennengelernt haben. Viele dieser Vorurteile sind negativer Art, beispielsweise das Gerücht, „Zigeuner“ würden Kinder stehlen“.
End ist Mitherausgeber zweier im Unrast-Verlag erschienenen Bücher, die die antiziganistischen Zustände detailliert untersuchen. Zudem hat er in einer Studie die Forschungsansätze zum Antiziganismus und seiner Gegenstrategien vorgestellt.
Schon vor mehr 200 Jahren durchschaute der Aufklärer Jakob Grellmann das Klischee vom kinderklauenden Roma: „Mehrere Schriftsteller reden von Menschenraub der Zigeuner und beschuldigen sie, dass sie besonders Kindern nachstellen.“ Für Grellmann war bereits 1783 die Wahrheit jener Beschuldigung „durch den Umstand äußerst verdächtig, dass lange zuvor, ehe noch ein Zigeuner europäischen Boden betreten hatte, die Juden damit verschrien wurden“.
Die SPD macht den Mindestlohn zum Knackpunkt für eine große Koalition und gibt dafür viele andere Forderungen auf
Die Politikvorschläge der deutschen Industrie und der ihn nahestehenden Politiker sind in der Berliner Innenstadt nicht zu übersehen. Auf großflächigen Plakaten propagiert die wirtschaftsliberale Initiative Soziale Marktwirtschaft das Projekt „Chance 2020“, das sich kurz und knapp in den Worten zusammen fassen lässt: länger und mehr arbeiten für den deutschen Standort. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist in dem Wunschzettel der Großindustrie an die zukünftige Bundesregierung nicht vorgesehen. Auch der Erfinder der Agenda 2010 und ehemalige SPD-Arbeitsminister Wolfgang Clement gehört zu den Unterstützern von Chance2020. Clement sitzt nicht mehr mit am Tisch bei den Beratungen zur großen Koalition. Er ist mittlerweile aus der SPD ausgetreten.
Aber seine Nachfolgerin im Amt der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird sehr zum Missfallen vieler Ökologen bei den Koalitionsgesprächen dafür sorgen, dass die Kohleverstromung nicht aus der Mode kommt. Letzte Woche noch ist Kraft als mahnende Stimme gegen eine zu schnelle Festlegung der SPD auf eine große Koalition in der Öffentlichkeit aufgetreten. Mittlerweile ist sie dabei, die parteiinternen Kritiker auf die Linie einzuschwören, dass es zur großen Koalition keine Alternative gebe.
Tariflicher oder gesetzlicher Mindestlohn?
Nur einen Punkt scheint es noch zu geben, an dem das Projekt wenn nicht scheitern, so doch ins Stocken geraten kommen könnte. Die SPD hat sich in der Öffentlichkeit darauf festgelegt, einen Mindestlohn von 8.50 pro Stunde gesetzlich festzulegen. In der Union wiederum würde sich wohl eine Mehrheit mit einem Mindestlohn anfreunden, der von den Tarifparteien, also den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden, ausgehandelt und dann vom Gesetzgeber übernommen würde.
Diese Regelung scheint vordergründig die gewerkschaftsfreundlichere Lösung zu sein. Die meisten DGB-Gewerkschaften hätten noch vor einem Jahrzehnt einen solchen tariflichen Mindestlohn favorisiert. Schließlich spielen sie dabei als Tarifpartner die Schlüsselrolle. Erst nachdem es mehr und mehr tarif- und gewerkschaftsfreie Zonen in vielen Wirtschaftsbereichen in Deutschland gibt und dort viele Beschäftigte von ihrer Lohnarbeit nicht mehr leben können, forderten die DGB-Gewerkschaften einen vom Gesetzgeber festgelegten Mindestlohn.
Wenn nun die Union einen tariflichen Mindestlohn in die Diskussion wirft, würde der Niedriglohn, von dem viele Menschen nicht leben können, gesetzlich bestätigt. Deswegen wehrt sich die SPD dagegen. Doch gleichzeitig wird die SPD auch die Schwierigkeiten erkennen, den wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland noch regulieren zu können.
Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle geht davon aus, dass in Deutschland über fünf Millionen Menschen weniger als 8,50 Euro brutto in der Stunde verdienen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gibt es unter den Kleinverdienern mit weniger als 8,50 Euro die Stunde ca. 40 Prozent Vollzeitkräfte.
In bestimmten Branchen und Regionen ist die Zahl der Niedrigverdiener besonders hoch. So arbeiten im Gastgewerbe im Osten zwei Drittel der Beschäftigten für einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro. Die Land- und Forstwirtschaft, der Handel und die Zeitungszustellerdienste gehören ebenfalls zum Niedriglohnsektor. Selbst ein Stundenlohn von 3,50 Euro ist dort keine Seltenheit. .
Mindestlohn kein Allheilmittel
Jetzt warnen wirtschaftsnahe Ökonomen und Unternehmer vor Arbeitsplatzverlusten und dem Anwachsen von Leih- und Zeitarbeitsverhältnissen nach der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro.
Allerdings wird dabei immer der Eindruck erweckt, dahinter stünde ein ökonomisches Grundgesetz. Dabei wird oft ausgeblendet, dass es der politischer Wille sämtlicher Bundesregierungen im letzten Jahrzehnt war, den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken. Das war der Grund für die Einführung der Hartz IV-Gesetze und die gesetzliche Förderung von Leih- und Zeitarbeit. Die SPD hat diese Politik forciert oder mitgetragen. Sollte sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen können, würde sie daher nur an einigen Symptomen ihrer eigenen Politik arbeiten. Die auch von der SPD gefordert und geförderte Leiharbeit könnte eine Lohnerhöhung schnell ausbremsen. Daher ist die Warnung berechtigt, in einem Mindestlohn ein Allheilmittel gegen prekäre Arbeitsverhältnisse zu sehen. Er könnte im besten Fall die Folgen der eigenen Politik etwas abmildern.
Gartenarbeiten rund um das Erholungsgebiet in Reinickendorf stoßen auf Kritik der Anwohner
Am Schäfersee in Reinickendorf lässt der Bezirk zahlreiche Pflanzen entfernen. Die Informationspolitik dazu war mangelhaft, lautet nun die Kritik der Anwohner.
Die sonnigen Oktobertage treibt auch viele Menschen an den Schäfersee im Bezirk Reinickendorf. Viele Menschen gehen dort diversen Freizeitaktivitäten nach. Doch Helene Balakowa (Name geändert) ist heute nicht zum Vergnügen hier. Sie wohnt seit Jahren in der unmittelbaren Umgebung der grünen Lunge im Norden Berlins. »Ich nutzte jede freie Minute, um sie hier zu verbringen«.
Doch seit einer Woche ist ihre Freude getrübt. Der Grund sind Gartenarbeiten rund um den See, die vom Bezirk veranlasst worden sind. Balakowa spricht von einen Kahlschlag im naturgeschützten Gebiet rund um den See. Daher führt sie Journalisten durch die veränderte Landschaft. »Diese Holunderbüsche sind 40 Jahre hier gewachsen und waren ideale Nistplätze für Vögel und Igel. Jetzt sind sie verschwunden«, beklagt sich die Frau. Beim Bezirksamt habe sie bereits mehrmals angerufen und sich beschwert. Doch ernst genommen fühlte sie sich dort nicht. Vor allem aber beklagt Balakowa, das über die Köpfe der Bewohner gehandelt wurde. Es habe im Vorfeld der Gartenarbeiten keinerlei Informationen über den Sinn und Zweck gegeben. Nicht nur sie stört das. Balakowas Nachbarin pflichtet ihr bei. Auch sie ärgert sich über den Kahlschlag am See.
Allerdings gibt es auch einige Anwohner, die die Veränderungen begrüßen. Sie fühlen sich sicherer, wenn die Hecken gestutzt sind und die Sicht von der Straße zum See offen ist. Das sei aber kein Grund für die gärtnerischen Arbeiten gewesen, betont ein Mitarbeiter des Reinickendorfer Bezirksamts gegenüber »nd«. Es seien vor allem gartenbauliche Gründe gewesen, die dazu geführt haben. So sei ein Großteil des entfernten Holunders bereits abgestorben. Zudem sei unter den unter den entfernten Pflanzen auch Hopfen gewesen, der bekämpft werden müsse, weil er die Nachbarpflanzen schädigt. Dem Bezirksamt seien die Beschwerden einiger Bewohnerin bekannt.
Selbstkritisch räumt der Mitarbeiter ein, dass die Informationspolitik des Ämtern nicht optimal gewesen sei. Deshalb überlegt man jetzt, nach Beendigung der Gartenarbeiten an die Anwohner in der der Nachbarschaft eine Informationsschrift zu verteilen. Auch der Referent für Naturschutzfrage beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Helmut Lohner betont auf Nachfrage, wie wichtig es ist, die Anwohner bei Veränderungen von Parks und Grünflächen mit einzubeziehen. Dabei reiche es eindeutig nicht, sie nach Beendigung von Maßnahmen zu informieren. Es müsse schon bei der Planung solcher Maßnahmen mit den Anwohnern kooperiert werden. Dabei sollten sie auch eigene Vorschläge und Aktivitäten entwickeln. Gerade viele langjährige Bewohner hätten ein großes Interesse eigene Beete anzulegen. Das werde aber in den Bezirken noch immer unterschiedlich praktiziert.
Die Beschwerden der engagierten Bewohnerinnen könnte so doch noch erfolgreich gewesen sein. Beim Bezirksamt will man die Kooperation mit den Anwohnern verändern.
Nach dem Partei-Konvent: Die SPD geht in die Koalitionsverhandlungen mit der Union
Nur 31 von 229 Delegierten stimmten auf dem SPD-Konvent am Wochenende dagegen. Einige Jusos und SPD-Linke organisierten eine Kundgebung vor dem Konvent gegen eine große Koalition. Da war der Protest gegen ein Bündnis mit der Union in Berlin noch größer.
Für alle, die die politischen Verhältnisse und vor allem die deutsche Sozialdemokratie kennen, war diese Entscheidung keine Überraschung. In den letzten Wochen waren die Zeitungen voll von Befindlichkeitsberichten über das Innenleben der SPD.
Kommt es zu einem Machtkampf zwischen der als Skeptikerin der großen Koalition firmierenden NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wurde gefragt. Doch solche Mutmaßungen lassen außer Acht, dass es hier um das ganz normale Geplänkel vor den Verhandlungen zwischen SPD und Union geht.
Was bleibt der SPD als kleinere Partei anderes übrig, als sich möglichst teuer zu verkaufen, in dem sie die Basis ins Spiel bringt, die von den Ergebnissen einer großen Koalition überzeugt werden will? Wer könnte sich besser als ihr Sprachrohr verkaufen, als Kraft, die in einem Bundesland regiert, wo es noch Reste der alten SPD-Kultur gibt? Gerade als vorherige Kritikerin kann sie die Basis dann besonders gut einbinden, wenn sie sich, wie beim kleinen Parteitag, dann doch für eine große Koalition ausspricht.
Die Mär von den Kernforderungen
Gabriel kann dann als Interessenvertretung der Gesamtpartei die Basis derweil schon auf angebliche schmerzhafte Kompromisse einstimmen, die in Wirklichkeit in vielen Punkten nur die Politik fortsetzen, die die SPD auch schon praktizierte, als sie den Bundeskanzler stellte. Forderungen nach Maßnahmen gegen Altersarmut, eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags, Finanzhilfen für Kommunen, Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine vernünftige Gestaltung der Energiewende sind so allgemein, dass sich die künftigen Koalitionspartner darauf sicher schnell einigen.
Die doppelte Staatsbürgerschaft dürfte den deutschnationalen Flügel der Union Schwierigkeiten bereiten, da aber auch Teile der Wirtschaft sich dafür aussprechen, ist auch hier eine Einigung möglich. Dabei geht es vor allem um die Anwerbung von beruflich qualifizierten Menschen aus dem Ausland. Dass die SPD hingegen mehr Rechte für Flüchtlinge zu einem Knackpunkt bei den Koalitionsgesprächen machen wird, ist unwahrscheinlich. Schließlich praktiziert der SPD-geführte Hamburger Senat eine knallharte Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge, die auch manche unionsgeführte Länder neidisch machen dürfte.
Interessant ist, auf welchen Feldern die SPD Positionen schon vor Verhandlungsbeginn geräumt hat. Die Abschaffung des Betreuungsgeldes gehört ebenso wenig zu den Kernforderungen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Vermögende. Dabei hat die SPD wochenlang erklärt, nur damit werde finanzieller Spielraum für soziale Reformen geschaffen. Dieser Anspruch, den der SPD sowieso kaum jemand abnimmt, wird so auch rhetorisch aufgegeben.
Streit ums Personal?
Angeblich hätten Personalfragen auf dem SPD-Konvent keine Rolle gespielt. Damit will die SPD den Eindruck vermeiden, es würden schon Posten verteilt, bevor die Inhalte geklärt sind. Unionsnahe Medien verbreiten Meldungen, nach denen die Personaldebatte längst im Gange ist. Dabei werden durchaus unterschiedliche Interessenten für bestimmte Ministerium benannt. So sind für das Arbeitsministerium Sigmar Gabriel und Andrea Nahles im Gespräch.
Es dürfte in den nächsten Wochen immer wieder Meldungen von Höhen und Tiefen in den Koalitionsverhandlungen geben und dann wird vor dem Mitgliederentscheid noch einmal ein Spannungsbogen aufgebaut. Immer wird suggeriert, hier stünden Richtungsentscheidungen an. Doch in Wirklichkeit sind die Weichen für eine große Koalition gestellt und die SPD-Basis wird den Kurs unterstützen.
Neben ihrer Bereitschaft, für den Standort Deutschland Verantwortung zu tragen, kommt als weiterer Grund noch hinzu, ein Bündnis zwischen Grünen und Unon auf Bundesebene zumindest herauszuzögern. Schließlich haben sich die Grünen bei ihrer Absage an Koalitionsgespräche mit der Union eine Option offen gehalten. Sollte es mit der SPD nicht zu einer Einigung kommen, wollen sich Grüne und Unon wieder ran einen Tisch setzen. Dann würde schwarz-grün nichts mehr im Weg stehen.
In wohlhabenden Metropolen wird der Platz eng für Mieter mit geringen Einkommen – ein europäischer Aktionstag versucht, in mehreren Ländern Mieter zu mobilisieren
Eine Hausbesetzung hat es in Berlin schon lange nicht mehr gegeben. Doch am 19. Oktober haben obdachlose Familien eine ehemalige Polizeiwache im Berliner Stadtteilladen Lichtenberg besetzt, die seit Jahren leer steht. Die Politik blieb ihrer Berliner Linie treu, besetzte Häuser sofort räumen zu lassen. Trotzdem hat die Besetzung aus zwei Gründen eine politische Bedeutung. Die daran Beteiligten sind Menschen, die bisher obdachlos waren, in Gartenlauben und alten Fabrikanlagen gelebt haben und angesichts der sinkenden Temperaturen ein festes Domizil brauchen und darum kämpfen.
Damit wird schnell deutlich, dass nicht nur in den bekannten Krisenländern an der europäischen Peripherie Mieter aktiv werden. Gerade in wohlhabenden Städten wie Zürich wird der Platz für einkommensschwache Menschen eng. Das zeigt sich dort genauso wie in Stockholm, wo im Mai Unruhen die Erzählung vom sozialdemokratischen schwedischen Wohlfahrtstaat als Mythos entlarvten.
Archiv des transnationalen Mieterkampfes
Schon im Vorfeld des europäischen Aktionstages fand an Technischen Universität in Berlin eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Wohnen in Europa – geteilte Probleme – gemeinsame Kämpfe?“ statt. Dort wurde deutlich, dass auch für den Kampf um das Recht auf eine Wohnung der nationale Rahmen viel zu eng wird.
So sind besonders viele Romafamilien in Berlin obdachlos. Sie sind EU-Bürger und können sich daher auch im EU-Raum frei bewegen. Trotzdem wird noch immer so getan, als wären die Menschen Migranten, die in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Die Berliner Mietergemeinschaft setzt sich schon länger dafür ein, dass Mieteraktivisten über den nationalen Tellerrand hinausblicken. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ wurden bereits Mieteraktivisten aus den USA, SpanienPolen, Griechenland, Russland, Niederlande, Frankreich und Istanbul eingeladen.
Bei der Türkeiveranstaltung konnte mit Imre Azem der Regisseur von Ecumeopolis gewonnen werden, der die Schattenseiten des türkischen Wirtschaftswunders deutlich gemacht hat. Alle Veranstaltungen sind mit Videos zu den Kämpfen im Netz archiviert. So ist hier ein beachtenswertes Archiv des transnationalen Mieterwiderstands entstanden, auf das sicher noch oft zurück gegriffen wird, wenn der Aktionstag tatsächlich der Anfang einer länderübergreifenden Mieterbewegung gewesen sein sollte.
Über die Verdrängung von Arbeitern aus der Innenstadt der türkischen Metropole und die Aktualität der Proteste im Gezipark vom Mai sprach mit ihm Peter Nowak.
nd: Die AKP-Regierung ist dabei, Istanbul komplett zu erneuern. Welches ökonomische Modell steht dahinter?
Balanli: Die türkische Regierung will Istanbul zur Globalcity und zum führenden Finanzzentrumdes Nahen Osten zu machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hindernisse. Dazu gehören die Arbeitersiedlungen, die sogenannten Gecekondular.
nd: Warum sind sie ein Hindernis für eine Globalcity ?
I.B. : Die Gecekondular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrikarbeitern gebaut, weil der türkische Staat nicht genügend Kapital hatte. Er gab den Arbeitern sogar staatliches Land, damit sie dort bauen konnten. Seit dem Aufkommen der Dienstleistungsgesellschaft sind die Arbeiter in der Stadt unerwünscht, weil sie nicht genügend Geld zum Konsumieren haben. Sie sollen aus der Innenstadt verschwinden. Die Politik der Stadterneuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu verdrängen.
nd : Welche Schritte hat die AKP-Regierung unternommen ?
I.B.: Sie hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung weiterer Gecekondular verhindert. Die staatliche Wohnungsbaubehörde wurde in ein privates Bauunternehmen umgewandelt. Obwohl Gesetze zum Denkmalschutz erlassen wurden, konnten alte Stadtviertel abgerissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, dass die Wohnungen vor Naturkatastrophen sichern soll. Es ist heute das zentrale Instrument der Umstrukturierung.
nd : Ist ein solches Gesetz angesichts der vielen Erdbeben in der Türkei nicht sinnvoll?
I.B. : Die AKP sorgt für die autoritäre Durchführung der Gesetze, die von der Hauptstadt Ankara zentral durchgeführt werden. Dafür ist das Ministerium für Umweltschutz und Stadtplanung verantwortlich. Es hat die Möglichkeit, ohne jegliche wissenschaftliche Untersuchung ganze Stadtteile als gefährdet zu erklären und abreißen zu lassen.
nd : Wie können sich die Bewohner dagegen wehren?
I.B. : Sie haben keine Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen Widerspruch einzulegen. Mittlerweile wurde ein Gesetz erlassen, dass Mietern mit Bestrafung und Verhaftung droht, wenn sie die Räumung zu verhindern wollen.
nd : Gibt es Beweise, dass dabei der Schutz vor Erdbeben und andere Naturkatastrophen dabei keine Rolle spielen?
I.B. : Ich kann ihnen ein Beispiel nennen. Ein Geceokondu in Istanbul war von zahlreichen Hochhäusern umgeben. Doch die wurden nicht abgerissen, obwohl sie bei einen Erdbeben wesentlich gefährdeter werden. Nur die niedrigen Arbeiterhäuser sollen verschwinden.
nd : Was passiert mit den Bewohnern?
I.B. : Wenn sie sich widersetzen, droht ihnen Bestrafung und ihr Grundstück wird enteignet. Wenn sie einen Umzug zustimmen, müssen sie in teuere Wohnungen am Stadtrand ziehen und verschulden sich bei einer privaten Bank. Wenn sie mit zwei Monatsraten in Verzug sind, verlieren sie ihre Wohnung.
nd : Stehen die vom Gezipark ausgehenden Proteste in diesem Kontext?
I.B. : Ja, es war ein kollektiver Protest dagegen, dass aus Profitgründen in den öffentlichen Raum eingegriffen wird. Der Geziprotest hat ein Bewusstsein für die Probleme der Stadterneuerung geschaffen.
nd : Was ist heute von den Protesten geblieben ?
I.B. : Im ganzen Land haben sich Initiativen gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadtteilforen. Ihre Hauptforderung ist die Rücknahme des Gesetzes zum Abriss von Stadtviertel wegen dem Schutz vor Naturkatastrophen.
nd : Wie ist das Verhältnis der neuen Bewegung zur radikalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Protesten gegen Umstrukturierung aktiv waren?
I.B. : Die linken Gruppen haben den Widerstand in den Stadtteilen mitaufgebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Geziparks und des Taksimplatzes arbeiten die unterschiedlichen Gruppen solidarisch zusammen. Als in der letzten Woche der junge Kommunist Hasan Ferit Gedik in einen Istanbuler Gecekondu von der Polizei erschossen wurde, protestieren sämtliche Teile der Bewegung.
In Istanbul ist die Umstrukturierung in vollem Gange und wird mit der AKP-Regierung verbunden. Welches ökonomische Modell steht dahinter?