Mieterprotest mit Sambarhythmen

Wohninitiative übergibt »Wunschzettel« an neue Geschäftsführerin des Liegenschaftsfonds

Am Nikolaustag stattete das Bündnis »Recht auf Wohnen« Birgit Möhring, der neuen Geschäftsführerin, des Liegenschaftsfonds einen besonderen Besuch ab.

Eine Bescherung der besonderen Art bereiteten am Nikolaustag Aktivisten des Berliner Bündnisses »Recht auf Wohnen« der neuen Geschäftsführerin des Berliner Liegenschaftsfonds Birgit Möhring. Knapp 35 Personen und eine Sambaband beteiligten sich am Freitagvormittag an einer Aktion in der Zentrale der Behörde, die für die Grundstücke verantwortlich ist, die sich im Besitz des Landes Berlin befinden.

Auf einem Wunschzettel, der an Birgit Möhring gerichtet war, wird eine Änderung der Politik des Liegenschaftsfonds angemahnt. Eigentlich sollte der Liegenschaftsfonds nach einem Senatsbeschluss bereits seit 2010 neu ausgerichtet werden und soziale und ökologische Ziele verfolgen Der Wunschzettel am Nikolaustag war ein Forderungskatalog derjenigen, die von der aktuellen Linie der Liegenschaftspolitik betroffen sind. Dazu gehören die Wagenplätze Rummelplatz und Schwarzer Kanal, der Jugendtreff »Kirche von Unten« und die Initiative »Studis gegen hohe Mieten«. Auch einige wohnungslose Familien aus Rumänien, die vor einigen Wochen ein Haus besetzt hatten, beteiligten sich.

»Ich schaue mir den Wunschzettel an, dann können wir gemeinsam darüber reden, was möglich ist. Hinterlassen sie Ihre Nummer, dann können wir einen Termin ausmachen«, erklärte Birgit Möhring. Die Aktivisten wollen dieses Angebot in den nächsten Tagen wahrnehmen.

Jan Stein von der Initiative »Recht auf Stadt« lobte gegenüber »nd« die »freundliche Gesprächsatmosphäre«. »Wir freuen uns auf ein gemeinsames Gespräch zwischen Initiativen und Liegenschaftsfonds und hoffen auf eine produktive Arbeitsatmosphäre, in der gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird«, betonte er.

Allerdings werde man auch in den nächsten Tagen an verschiedenen Stellen in Berlin auf hohe Mieten, drohende Vertreibung nichtkommerzieller Projekte aus der Innenstadt und Wohnungsnot aufmerksam machen. Dazu wollen die Aktivisten die Vorweihnachtszeit nutzen. Das »Recht-auf-Stadt-Bündnis« hat einen Aktionskalender erstellt und im Internet und auf Plakaten angekündigt, »jeden Tag ein Türchen zu öffnen«.

Die Aktion im Büro des Liegenschaftsfonds war der Auftakt der Adventskampagne. Am Dienstag soll ein neues Türchen geöffnet werden. Der Ort wird wie bei allen Aktionen dieser Kampagne nicht vorher bekannt gegeben. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams und des Angebots, sich an Lösungsvorschlägen konstruktiv zu beteiligen, sucht das Protestbündnis einen Ausweg aus dem Wohndilemma in der Stadt.

Oft gab es in der Vergangenheit Demonstrationen vor Büros von Behörden und Eigentümern nach Feierabend, wenn bloß noch der Wachschutz im Haus war. Daher kommen die Aktivisten jetzt unangemeldet zu den Bürozeiten. Gleich die erste Aktion wird als Erfolg gewertet und motiviert zum Nachlegen, so Jan Stein.

Über die weiteren Aktionen des Adventskalenders der Recht-auf-Stadt-Bewegung gibt es Informationen unter: wirbleibenalle.org

http://www.neues-deutschland.de/artikel/917394.mieterprotest-mit-sambarhythmen.html

Peter Nowak


Ist die Zahl der Morde mit Neonazi-Hintergrund wesentlich höher?

Polizei: eine Aktenrevision offenbart neue Zahlen rechter Gewalttaten. Wie blind war man zuvor, wie blind ist man noch?

Vor einigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, die aufhorchen lässt. Danach kann die Zahl der Tötungsdelikte mit neonazistischem Hintergrund wesentlich größer sein, als bisher in der Öffentlichkeit behauptet wurde. Nachdem die NSU-Morde bekannt geworden sind, durchforstete die Polizei in Bund und Ländern die Archive nach unaufgeklärten Fällen, bei denen es keine Tatverdächtigen gibt. 3.300 Tötungsdelikte und Tötungsversuche von 1990 bis 2011 wurden noch einmal unter die Lupe genommen. Als Zwischenergebnis wurde bekannt, dass es in 746 Fällen Anhaltspunkte für ein mögliches rechtes Tatmotiv gibt.

Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass in so vielen Fällen die rechten Motive nicht erkannt wurden. Ist das nicht ein Beweis dafür, dass die Polizei und die Justiz auf dem rechten Auge blind waren? Die Kritik am Verschweigen der rechten Hintergründe bei Kriminalfällen wird von zivilgesellschaftlichen Initiativen seit Jahrzehnten moniert. Dazu gehören die Macher der Internetplattform „Mut gegen rechte Gewalt“.

Sie haben nach genauen Nachforschungen 184 Tote durch Neonazis von 1990 bis 2011 in Deutschland aufgelistet. Die Sicherheitsbehörden gehen noch immer von 63 Todesopfern aus. Es waren vor allem engagierte Journalisten wie Heike Kleffner und Frank Jansen, die bereits vor 10 Jahren in einer akribisch recherchieren Dokumentation nachgewiesen haben, wie staatliche Stellen den rechten Hintergrund zahlreicher Morde ignorierten.

Nazimord im Altersheim?

In der Liste der Initiative „Mut gegen rechte Gewalt“ werden die staatlich anerkannten Neonazimorde gesondert vermerkt. Der Tod des deutsch-ägyptischen Schauspielers Jeff Dominiak, der von einem rechten Skinhead auf einem gestohlenen Motorrad überfahren und tödlich verletzt wurde, gehört nicht dazu. Vor Gericht wurde der Täter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Auch der Tod des 92-jährigen Alfred Salomon ist nicht offiziell als von einem Nazi verursacht anerkannt. Der Holocaust-Überlebende traf in einem Altenheim in Wülfrath auf einen ehemaligen Obersturmführer der Organisation Todt. Er beschimpfte und schlug Solomon wegen seiner jüdischen Herkunft. Der starb daraufhin an einem Herzinfarkt.

Seit einigen Monaten wird der Tod des Künstlers Günther Schwannecke auch offiziell in ein mahnendes und den Mann würdigendes Licht gestellt. Der Spielplatz, auf dem er von einem Neonazi mit einem Baseballschläger so schwer verletzt wurde, dass er wenige Stunden später starb, trägt seinen Namen. Das ist den Mühen eines Bündnisses verschiedener antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen zu verdanken.

Nach dem Vorbild dieser Gedenkinitiative bemüht sich seit einigen Monaten auch in Berlin-Pankow ein Bündnis um die Errichtung eines Gedenksteins für den am 23. Mai 2000 in seiner Wohnung von Rechten ermordeten Dieter Eich. Bei Schwannecke und Eich handelte es sich um Menschen, die schon zu Lebzeiten an den Rand der Gesellschaft gedrückt wurden. Solchen Menschen wird auch nach ihren Tod, wenn sie Opfer rechter Gewalt werden, ein würdiges Gedenken verweigert.

Zweierlei Zivilcourage

Das wird bei Günther Schwannecke besonders deutlich. Er wurde von dem Neonazi angegriffen, nachdem er einen Angriff auf ausländische Studierende durch eine Gruppe betrunkener Rechter verhindert hatte. Die Amnesie im Fall Schwannecke wird offensichtlich, wenn man den Fall mit der Reaktion auf den Tod von Dominik Brunner vergleicht .

Brunner wurde am 12. September 2009 in der Münchner S-Bahn Zeuge, wie Schüler von drei betrunkenen Jugendlichen belästigt wurden. Sie verlangten von ihnen die Herausgabe ihrer Handys und Geld. Brunner stellte sich vor die bedrohten Schüler und wollte die Jugendlichen der Polizei übergeben. Nachdem er einem von ihnen ins Gesicht geschlagen hatte, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der Brunner zusammenbrach und starb.

Obwohl sich bald herausstellte, dass die Todesursache ein Herzinfarkt war und kein Baseballschläger benutzt wurde, war er für einen großen Teil der Öffentlichkeit und der Boulevardmedien ein Held. „Nach dem Mord an einem couragierten Bürger ist das Land berührt und fragt, wie die Täter derart verrohen konnten“, schrieb der Tagesspiegel.

Zum Zeitpunkt von Brunners Beerdigung standen die S- und U-Bahnen in München für eine Gedenkminute still. Brunner wurde posthum mit dem Bundesverdienstkreuz, dem Bayerischen Verdienstorden und dem XY-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Die Zivilcourage des Günther Schwannecke aber wurde erst vor einigen Monaten durch eine zivilgesellschaftliche Initiative gewürdigt.

Auch wenn nun die Polizei jetzt damit begonnen hat, ihre Akten nach den braunen Hintergründen mancher unaufgeklärter Verbrechen zu durchforsten, so dürfte auch damit die ganze Dimension der rechten Gewalt nicht aufgeklärt werden. Das wird schon durch die Beschränkung auf die Tötungsverbrechen ohne bekannte Täter deutlich.

Denn es gibt auch Verbrechen mit bekannten und oft auch zu geringen Strafen verurteilten Tätern, die nicht als Tat von Neonazis anerkannt wurden. Die Todesfälle Jeff Dominiak und Alfred Solomon sind da keine Einzelfälle. Auch Dorit Botts würde weiterhin nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt, wenn die Kriterien der Aktendurchforstung durch die Polizei nicht verändert worden wären.

Der Mörder der Ladeninhaberin eines Military Shops in der Fuldaer Innenstadt ist bekannt und verurteilt worden. Nach der Recherche von Journalisten war der Mord an der Geschäftsfrau ein Aufnahmeritual in eine neonazistische heidnische Organisation. Zivilgesellschaftliche Initiativen in Fulda wollen nun immer an Botts Todestag dafür eintreten, dass der Nazihintergrund ihrer Ermordung auch offiziell anerkannt wird.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155456

Peter Nowak

Links

[1]

https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990

[2]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/todesopfer-rechte-gewalt

[3]

http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/mai/jeff-dominiak

[4]

http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/november/alfred-salomon

[5]

http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/guenter-schwannecke/

[6]

http://guenterschwannecke.blogsport.eu/

[7]

http://niemandistvergessen.blogsport.eu/

[8]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenken-vor-zehn-jahren-von-rechtsradikalen-ermordet-dieter-eich/1844198.html

[9]

http://www.tagesspiegel.de/meinung/herzversagen-dominik-brunner-der-provozierte-held/1887598.html

[10]

http://www.tagesspiegel.de/meinung/herzversagen-dominik-brunner-der-provozierte-held/1887598.html

[11]

http://www.dominik-brunner-stiftung.de/

[12]

http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/

[13]

http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Naziaufmarsch

Peter Nowak 

Der erneute Anlauf des NPD-Verbots oder die Markierung einer tolerierten Rechten

Links

[1]

http://www.tagesschau.de/kommentar/npdverbot172.html

[2]

http://www.taz.de/!128563/

[3]

http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/

[4]

http://www.vvn-bda.de/verbotsverfahren-konsequent-durchfuhren

[5]

http://www.npd-verbot-jetzt.de/

[6]

http://www.vlaamsbelang.org/

[7]

http://www.frontnational.com/

[8]

http://www.jobbik.hu/

Wohngemeinschaft ist keine Pension

Mit der Zurückweisung der Kündigung ist die Auseinandersetzung um Wohngemeinschaft in Weissensee nicht beendet

„B 59 bleibt“. Diese Parole kann man in Weissensee in den letzten Monaten häufiger lesen. Dabei handelt es sich um eine aus fünf Personen bestehende  Wohngemeinschaft in der Berliner Allee 59. Sie besteht seit November 2009, und die Mieter wollen auch weiter dort wohnen. Doch die Eigentümer des Hauses, Manfred und René Ulrich, haben mit dem Haus andere Pläne und sind seit Langem im Konflikt mit den Mietern.  Ihnen wurde mit der Begründung gekündigt, es gäbe eine unerlaubte Untervermietung. Mit Unterstützung der Berliner Mietergemeinschaft legten die Mieter Widerspruch gegen die Kündigung ein. Am 20. November fand vor dem Amtsgericht Weissensee die mündliche Verhandlung statt.
Dort führte der Anwalt der Eigentümer Hartwig Tholl aus, dass es sich nicht um eine Wohngemeinschaft sondern um eine Pension handele. Zur Begründung führte er in der Anklageschrift an,  dass in sich in der Wohnung häufiger fremde Personen mit großen Taschen und Rücksäcken aufhielten. Dabei handelt es sich  um Freunde und Bekannte der Wohngemeinschaft, die dort zu Besuch sind.  Das Amtsgericht Weissensee folgte der Lesart der Eigentümer und ihres Anwalts  nicht und wies die Kündigung zurück. Diese Entscheidung, die am 2. Dezember bekannt wurde,  hatte sich bereits in der mündlichen Verhandlung abgezeichnet.  Eine Wohngemeinschaft sei eine Wohngemeinschaft und keine Pension,  erklärte die Richterin sinngemäß und wies gegenüber Hartwig Troll auf verschiedene Urteile höherer Instanzen hin, die die Rechte der Mieter von Wohngemeinschaften stärken. Im Gespräch mit MieterEcho Online zeigte sich ein Mieter der Wohngemeinschaft erfreut über das Urteil. Allerdings dürfte damit die Auseinandersetzung mit den Vermietern nicht beendet sein.  So ist noch nicht klar, ob die Eigentümer Widerspruch gegen das Urteil einlegen werden.      Unwahrscheinlich wäre es nicht. Schließlich hatte der Vermieter bereits während der Verhandlung  die nächste Kündigung an. Dieses Mal soll eine von Solidaritätsaktion mit der Wohngemeinschaft als Grund dienen. Unbekannte hatten Ausstellungspuppen eines Bekleidungsladens T-Shirts mit der Parole „B59 bleibt“ übergezogen. Einen Zusammenhang mit den Mietern der Wohngemeinschaft gibt es nicht.  Schließlich hatte sich zu ihrer Unterstützung ein Solidaritätsbündnis gebildet, das die Kündigung der Wohngemeinschaft in einen politischen Kontext stellte und mit der Parole „B59 bleibt“ dagegen mobilisierte.   „In diesem Fall wird wieder einmal deutlich, dass der Vermieter offensiv Gründe sucht,  um die Bestandmieter zu räumen und bei Neuvermietung den Profit zu steigern“, erklärte Aktivist des Solidaritätsbündnisses, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will,  gegenüber dem MieterEcho.

MieterEcho online 03.12.2013

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/wohngemeinschaften.html

Peter Nowak

Sind höhere Produktionskosten ein Vorteil für den Standort Deutschland?

Links

[1]

http://www.boeckler.de/2728_44851.htm

[2]

http://www.welt.de/wirtschaft/article122469407/Der-Standort-Deutschland-wird-wieder-teurer.html

[3]

http://www.boeckler.de/11011_5821.htm

[4]

http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/tid-23196/profianleger-jens-ehrhardt-ein-austritt-deutschlands-aus-dem-euro-waere-das-beste_aid_652113.ht

[5]

http://www.personalmarketingblog.de/praktikantenspiegel-2014-unternehmenskultur-wichtiger-als-verguetung

[6]

http://hamburg.euromayday.de

[7]

http://www.goethe.de/ges/soz/dos/arb/alw/de1683946.htm

„Anlass für Verfolgung“

Antiziganistisches Ressentiment und das Stereotyp der Kindesentführung. Interview mit Markus End

KONKRET: Ende Oktober führte die (falsche) Behauptung griechische Roma hätten ein blondes Mädchen entführt, in verschiedenen europäischen Ländern zu Polizeimaßnahmen. Auch in Irland wurde einer Familie von Roma ein blondes Mädchen weggenommen. Erst nach mehreren Tagen wurde das Kind wieder zu seinen Eltern gelassen. Erleben wir gegenwärtig die Renaissance eines klassisch gewordenen rassistischen Motivs?

Markus End: Das antiziganistische Motiv des Kindesraubs ist jahrhundertealt. Es geht ursprünglich auf eine Novelle des spanischen Schriftstellers Miguel de Cervantes zurück. Spätere literarische Werke, aber auch »wissenschaftliche« Publikationen, die »Zigeunern« Kindesentführungen zuschreiben, lassen sich auf diese Quelle zurückführen.

Zum Volksmythos wurde die Mär vom »zigeunerischen« Kindesraub wohl erst im 18. und 19. Jahrhundert. Seither diente sie immer wieder zum Anlaß für Verfolgungen. Als beispielsweise 1872 die Tochter eines Domänenpächters in Stettin verschwunden war, wurden polizeiliche Kontrollen von Sinti und Roma in ganz Preußen durchgeführt.

Warum tauchen diese Mythen im 21. Jahrhundert erneut auf ?

Es muß eher festgehalten werden, daß das Stereotyp vom Kindesraub nie verschwunden, sondern latent immer vorhanden war. So behauptete 2008 eine italienische Nicht-Romni in Neapel, eine Romni habe versucht, ihr Kind zu stehlen. Dies nahm die Nachbarschaft zum Anlaß, ein anliegendes campo nomadi mit Molotowcocktails und Eisenstangen anzugreifen.

Seit mehreren Monaten hält sich in verschiedenen deutschen Städten und auf Facebook die Legende, Roma würden bei H & M oder Primark kleine Kinder in die Umkleidekabinen ziehen, sie dort umkleiden, ihnen die Haare färben und sie dann entführen.

Zeigen die Nachrichten der letzten Wochen also eine europäische Normalität?

Was die Virulenz des Stereotyps vom Kindesraub betrifft, würde ich die Frage bejahen. Aber daß Medien und Öffentlichkeit weltweit unkritisch auf diesen Vorwurf Bezug nehmen, immer explizit mit Bezug auf das »Roma-sein« der Tatverdächtigen, das ist schon ein Novum.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin beklagte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, das Schweigen der Politiker in dieser Angelegenheit. Gibt es keine Unterstützung für die diskriminierte Minderheit von offizieller Seite?

Rose hat recht. Mir ist in diesem konkreten Fall keine Äußerung von Personen des öffentlichen Lebens bekannt, die die mediale Behandlung dieses Vorgangs, während sie geschah, kritisiert hätten. Gleichzeitig wäre eine solche Behandlung heute gegenüber keiner anderen Minderheit in Europa denkbar.

Die Haar- und Augenfarbe spieltem in der Berichterstattung eine große Rolle. Wie erklärt sich dieser Rückfall in den Old-School-Rassismus, wo doch seit Jahren selbst in rechten Kreisen der kulturelle Rassismus dominiert?

Es könnte sein, daß es sich hier um die Folge eines antirassistischen Impetus handelt. Daß aus der »Rasse« auf das Verhalten geschlossen wird, ist – mit Recht – in die Kritik geraten und verpönt. Dies hat dazu geführt, daß Darstellungen, die Andersheit rein »phänotypisch«, aber ohne Rückschluß auf Verhalten inszenieren, heute harmloser erscheinen. Wenn in staatlichen Publikationen Roma dargestellt werden sollen, werden sie gegenwärtig verstärkt wieder mit ethnischen Zuschreibungen identifiziert. In eine solche Publikation hätte ein Foto der vermeintlich entführten Maria auch keinen Eingang gefunden.

So ist also ein fehlgeleiteter Antirassismus dafür verantwortlich, daß Eltern ihre Kinder weggenommen werden?

In dieser Form würde ich den Satz nicht unterschreiben. Ich will das mal an dem Beispiel aus Irland verdeutlichen. Dort riefen Nachbarn und Nachbarinnen die Polizei, weil sie sich nicht vorstellen konnten, daß eine Roma-Familie ein blondes Kind haben kann. Auch für die Polizei paßte das nicht. Hier stand die vermeintliche ethnische Differenz im Vordergrund, das Stereotyp lieferte lediglich eine unterstützende Erklärung. Wäre das Kind nicht blond gewesen, hätte die Polizei ja nicht auf Basis des Stereotyps einfach DNA-Tests aller Kinder der Familie durchgeführt. Darin liegt die Differenz zwischen der konkreten Praxis und der medialen Debatte. In dieser Debatte stand der Vorwurf des »Kindesraubs« im Vordergrund. Die blonden Haare fungierten lediglich als Bestätigung.

Hat der Rassismus gegen Sinti und Roma in der letzten Zeit insgesamt zugenommen, oder ist lediglich die mediale Aufmerksamkeit gewachsen?

Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten kam es zu einer Renationalisierung und -ethnisierung des Politischen. Gleichzeitig verschlechterte sich die ökonomische und soziale Situation sehr vieler Roma in diesen Staaten dramatisch, weil sie aufgrund bestehender Diskriminierung tendenziell stärker vom Zusammenbruch ganzer Industriezweige betroffen waren. In dieser Zeit haben Angriffe auf Roma und antiziganistische Diskurse in fast allen Ländern Europas stark zugenommen. Diese massive Ausprägung hat der Antiziganismus in Europa bis heute mehr oder weniger beibehalten. Daß darüber in der letzten Zeit verstärkt berichtet wird, ist einer gewachsenen medialen Aufmerksamkeit in Deutschland geschuldet.

Womit ist diese gewachsene Medienaufmerksamkeit zu erklären?

Vor allem in Deutschland ist sie die Folge einer Wahrnehmung von politischen Entwicklungen in verschiedenen EU-Ländern. Hinzu kommt, daß sich auch im Wissenschaftsbereich das Thema »Antiziganismus« als Forschungsgegenstand zu etablieren beginnt. Seit dem letzten Jahr hat die Beschäftigung mit Antiziganismus vor dem Hintergrund der sogenannten Armutsflüchtlinge noch einmal zugenommen.

Während verschiedene EU-Länder in der deutschen Medienberichterstattung im Fokus stehen, scheint der deutsche Antiziganismus für die Medien kaum eine Rolle zu spielen.

Dieser Eindruck ist richtig. In den deutschen Medien wird vor allem über Antiziganismus in anderen Ländern berichtet. Daß auch in Deutschland Menschen bei antiziganistischen Angriffen verletzt werden, daß Wohnhäuser von Sinti oder Roma angezündet wurden, daß auch in Deutschland eine weitverbreitete Alltagsdiskriminierung mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen besteht, sorgt in den Medien hingegen selten für Schlagzeilen. Romani Rose sagte in der Pressekonferenz am 5. November, daß Roma und Sinti sich in Deutschland tagtäglich verstecken müssen – dies sei »der schlimmste Vorwurf, den man nach Auschwitz an diese Gesellschaft richten kann«.

Halten Sie die Vergleiche mit dem Antisemitismus für berechtigt?

Es bleibt wichtig, Gemeinsamkeiten wie Unterschiede herauszuarbeiten. Bezüglich des Kinderraubmotivs sehe ich zentrale Unterschiede zum Ritualmordmotiv im Antisemitismus, insbesondere in der religiösen Komponente. Eine wichtige Gemeinsamkeit besteht allerdings darin, daß, so wie der Antisemitismus nichts über Jüdinnen und Juden aber viel über die Antisemiten aussagt, auch der Antiziganismus nichts mit dem Verhalten der als »Zigeuner« klassifizierten Menschen zu tun hat.

http://www.konkret-magazin.de/hefte/aktuelles-heft/articles/anlass-fuer-verfolgung.html

aus:  Konkret 12/2013

– Interview: Peter Nowak –

Zu kritisch für die Bundesanstalt für Arbeit?

Links

[1]

http://www.hdba.de/

[2]

https://kritischerkommilitone.wordpress.com/

[3]

http://kritischerkommilitone.wordpress.com/2013/11/26/sanktionen-endlich-abschaffen/

[4]

http://kritischerkommilitone.wordpress.com/category/personalpolitik/

[5]

https://kritischerkommilitone.wordpress.com/

[6]

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-mahnt-hartz-iv-kritischen-mitarbeiter-ab-90015897.php

[7]

http://www.bmas.de

[8]

https://www.sgb2.info/seite/personalbemessung

[9]

http://www.steria.com/de

[10]

http://www.bearingpoint.com/de-de

[11]

http://bb.verdi.de

[12]

http://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/showNews?id=0f5306da-7aad-11de-5280-0019b9e321cd

[13]

http://www.jan-van-aken.de/files/r__stungsindex_20111207.pdf

[14]

http://gipfelsoli.org/Home/4223.html

[15]

http://www.bj-89.de/isg/index.php?action=fabienne

[16]

http://www.pole-emploi.fr/accueil

[17]

http://altonabloggt.wordpress.com

[18]

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

„Ich schrieb mich selbst auf Schindlers Liste“

Die Geschichte von Hilde und Rose Berger
Kürzlich hat der Gießener Psychosozial-Verlag einen Interviewband mit der Lebensgeschichte der mittlerweile verstorbenen Hilde und Rose Berger  veröffentlicht und damit  das Schicksal der   jüdischen  Familie Berger in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der Band enthält mehrere Interviews, die die  Geschwister zwischen 1978 und 1997 in den USA gaben,  sowie  einen von Hilde Berger 1980 verfassten Bericht über ihr Leben  und ihre politisches Engagement  in Berlin. Schon früh  befanden   sie sich  in Opposition zum streng  religiösen Vater und dem deutschnationalen Klima an ihrer Schule. Zunächst engagierten  sie sich  in einer zionistischen Jugendorganisation, wo sie die Schriften von Marx und Engels kennenlernten.  Rose, Hilde und Hans Berger wurden  Mitglieder  der Kommunistischen Jugendorganisation, gerieten aber  bald in Opposition zu den autoritären Organisationsstrukturen, die Kritik verunmöglichten.
Nach ihren Ausschluss aus der KP-Jugend engagierten  sich die drei Geschwister mit FreundInnen in einer trotzkistischen Organisation und bauten  nach 1933 deren illegalen  Organisationsstrukturen in Berlin auf. Hier böte sich sicherlich Material zum Weiterforschen an. Denn noch immer ist die trotzkistische Widerstandsbewegung gegen den NS wenig bekannt. Hilde Berger liefert auch einige Beispiele vom unverantwortlichen Handeln der KPD, die noch im Frühjahr 1933 die Namen oppositioneller KommunistInnen, die als Konterrevolutionäre bezeichnet werden, in ihren Publikationen veröffentlichte.  Natürlich kamen auf diese Weise auch die Nazis und die Polizei an die Daten.“Mein Bruder und ich hatten Angst, dass die Kommunisten unsere Namen veröffentlichten. Also beschlossen wir, woanders hinzuziehen“, erinnerte sich Hilde Berger.
Dass  Hans Berger 1936 verhaftet  und nach der Verbüßung seiner sechsjährigen Haftstrafe in Auschwitz ermordet wurde, war allerdings nicht auf diese Denunziation der Stalinisten sondern auf das Einschleusen eines Spitzels in die Organisation zurückzuführen. Regina Berger konnte nach Frankreich fliehen und überlebte die deutsche Besatzung in der Illegalität. Ihre Schwester  entkam  nach mehreren Gefängnisaufenthalten in Deutschland nach Polen, wo sie bald von den deutschen Häschern eingeholt wurde. Im KZ Plaszow musste sie als Schreibkraft Oskar Schindlers berühmt gewordene Liste abtippen und konnte sich und einigen FreundInnen das Leben retten. Dort traf sie auch auf den späteren Krupp-Manager Berthold Beitz als Teil der deutschen Administration. Als die Rote Armee näherrückte,  bekam sie eine Unterhaltung von SS-Männern mit, nach der die dort aufgelisteten Gefangenen in den tschechoslowakischen Ort Brünnltiz gebracht werden sollen. „Mir wurde klar, dass  dieser  Brünnlitz-Transport bessere Überlebenschancen hatte als die anderen Transporte. Deshalb trug ich mich, Kuba und einige andere enge Freunde ebenfalls auf diese Transportliste ein“, erinnert sich Hilde Berger.
Ein Kritikpunkt soll  bei dem ansonsten verdienstvollen Buch  angebracht werden.  Der Herausgeber  Reinhard Hesse kritisiert Hilde Berger als rigoros, weil sie sich nach 1945 geweigert hatte, Berthold Beitz einen Persilschein auszustellen. Sie erkannte an, dass er Leben von Juden gerettet hat, erinnerte sich aber auch seine  antisemitische Gespräche  und seiner Bereitschaft, von den Geretteten, Geschenke anzunehmen. Im Dokumententeil des Buches ist der Briefwechsel zwischen Berger und Beitz  von 1948  abgedruckt. Nachdem sich Berger geweigert hat, ihn  zu entlasten, drohte Beitz, „mit ihnen müsste jemand mal richtig „deutsch“ reden“. Diese Unverschämtheit gegenüber einer Frau, die knapp  den deutschen Vernichtungswahn überlebt und einen großen Teil ihrer Angehörigen und Freunde verloren hat, wird von Hesse nicht etwa zurückgewiesen sondern verteidigt. Dafür darf sich Beitz in der Einleitung gespreizt darüber auslassen, dass Hilde Berger sich nicht in seine  „komplexe und dilemmatische Lage“ hineinversetzen konnte. Sich in die Lage von Hilde Berger hineinzuversetzen,  kam  den Elitemenschen Beitz der schon 1948 von seinen neuen Karrierechancen in der Nachkriegsrepublik schwärmte,  natürlich nicht in den Sinn.  Dafür bekam Beitz kürzlich auf einem Staatsbegräbnis Lob von Politik und Wirtschaft.  Die Bergers waren bis zum Erscheinen dieses Buches vergessen.

„Ich schrieb mich selbst auf Schindlers Liste“. Die Geschichte von Hilde und Rose Berger, (Hrg. Reinhold Hesse), Gießen, Psychosozial Verlag, 2013, 223 Seiten, 19,90 Euro
aus:
Sozialistische Zeitung/ SoZ, November 2013,
http://www.sozonline.de/2013/11/inhalt-soz-112013/#more-8816
Peter Nowak

Kranenkampf

Dokumentarfilm über INNSE-Besetzung

„Es ist nicht so, dass du die Probleme löst, indem du auf einen Kran steigst. Du musst wissen, worauf du hinaus willst…“ (Massimo, Arbeiter bei INNSE Mailand)
„Hände weg von der INNSE“, diese Parole findet sich noch an vielen Hauswänden in norditalienischen Städten. Sie zeugt von einem der wenigen erfolgreichen Arbeitskämpfe gegen die Schließung einer Fabrik in den letzten Jahren. Dabei sah es auch in der Mailänder Metallfabrik INNSE lange Zeit so aus, als hätten die Beschäftigten keine Chance: Ende Mai 2008 erhalten sie die Nachricht, dass der neue Besitzer die Fabrik schließen wolle. Noch am gleichen Tag beschließen sie, die Fabrik zu besetzen. In Eigenregie versuchen sie, während der nächsten Monate weiterzuproduzieren. Nach mehrmaligen Räumungen gehen sie schließlich zu einem „Streik“ vor den Werkstoren über. Es nützt alles nichts. Am Sonntag, den 2. August 2009, beginnen unter Polizeischutz die Demontagearbeiten in der INNSE. Mehrere hundert Ordnungskräfte umzingeln die Fabrik und sollen für den sicheren Abtransport des Materials sorgen. Doch zwei Tage später gelingt es vier Arbeitern, die Polizeisperren zu überlisten und in der Werkshalle auf einen Kran zu klettern. Damit wendet sich das Blatt, und der Arbeitskampf tritt in eine neue, spektakuläre Phase mit hoher Medienresonanz.
Die Demontagearbeiten werden gestoppt, und es beginnen lange, zähe Verhandlungen zwischen den Arbeitern und der Gewerkschaft FIOM auf der einen Seite, dem Fabrikbesitzer Genta, der Immobilienfirma, der das Gelände gehört, dem Kaufinteressenten Camozzi, der den Betrieb samt Grundstück übernehmen will, sowie dem Präfekten von Mailand auf der andern Seite. Nach acht Tagen und sieben Nächten steigen Enzo, Fabio, Luigi und Massimo unter dem Beifall der Beschäftigten vom Kran herunter. Am Ende des Sommers werden die Werktore wieder geöffnet, und alle Arbeiter kehren in die Fabrik zurück.
In dem Dokumentarfilm „Dell‘ Arte della Guerra“ (Von der Kunst des Krieges), der nun auch deutsch untertitelt zu sehen ist, stellen die vier Arbeiter ihre nüchterne und höchst aktuelle Analyse dieser neuen Form von Arbeitskampf vor, die der „Politik des kleineren Übels“ eine Absage erteilt und sich mit aller Kraft und Entschlossenheit den Angriffen der herrschenden Klasse entgegenstellt.
Der Film hat die Form eines Essays über Politik und Guerillakrieg. In vier Akten und fast wie in einem Handbuch werden genaue und für jede Kampfform gültige Regeln entwickelt.
Dabei werden auch einige Grundsätze formuliert, die bei Vorführungen in Deutschland sicher für heftige Diskussionen sorgen werden. So erklären die Arbeiter offen, dass sie die gegenwärtigen  sozialen Bewegungen für erfolglos halten. Dagegen setzen sie auf klare Strukturen und strategische Orientierungen. Bevor man einen solchen Kampf beginne, müsse man ein „Heer mit einem Mindestmaß an Disziplin aufbauen“, so einer der Kranbesetzer. Die militärischen Metaphern sind bewusst gewählt und wiederholen sich häufiger. Für die Arbeiter ist klar, dass sie sich in einem Klassenkrieg mit den Kapitalisten befinden und die Besetzung der Kräne als eine Etappe in diesem Kampf begreifen. Für die Gewerkschaft FIOM , die sie während der Auseinandersetzung unterstützt hat, haben sie nur Spott übrig. „Wenn es nach ihnen ginge, wäre die Fabrik längst geschlossen, denn die wollen immer nur verhandeln“, meint einer der Aktivisten und stellt die berechtigte Frage: „Wenn die eine Seite die Fabrik schließen will, die andere Seite das aber ablehnt, was gibt es dann zu verhandeln?“ Die Arbeiter stellen auch klar, dass es ihnen mit ihrer Aktion nicht darum gegangen sei, um Arbeitsplätze zu kämpfen, sondern der Macht des Kapitals Grenzen aufzuzeigen. Das zumindest ist ihnen gelungen. Nach der Besetzung fand sich ein neuer Investor, und die Verhandlungen über den Weiterbetrieb begannen. Man sieht in dem Film mehrere Kundgebungen, bei denen die Parole ausgegeben wurde, dem neuen Investor keine zu hohen Forderungen zu stellen, damit er nicht wieder abspringt. Am Ende kommt es zu einer Einigung, nach der die Beschäftigten unter den gleichen Arbeitsbedingungen wie vorher weiterarbeiten können.
Der Film endet mit dem Satz, dass INNSE heute wieder ein rentabler Betrieb ist.  Dieses Ende enttäuscht etwas. Denn das war sicher nicht das primäre Ziel des Kampfes der vier Kranbesetzer und ihrer Unterstützer, zumindest wenn man deren radikale Klassenkampfrhetorik zum Maßstab nimmt. Da wäre es doch interessant gewesen zu erfahren, wie die Arbeitsbedingungen unter dem neuen Investor sind und ob durch den Kampf ein Organisierungsprozess unter den Beschäftigten eingesetzt hat, der auch dem neuen Investor Grenzen setzt.
Dennoch ist es erfreulich, dass mit dem Film nun einer der erfolgreichsten Arbeitskämpfe der letzten Jahre dokumentiert ist und dass man etwas mehr über die Bedingungen dieses Erfolgs erfährt. Bisher gibt es keinen Verleih in Deutschland für den Film. Eindrücke vermitteln jedoch Ausschnitte, die unter Labour-TV zu sehen:

aus:  express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

11/2013

http://www.labournet.de/express/

Von der Kunst des Krieges, italienisch mit dts. Untertiteln, Regie: Luca Bellini / Silvia Luzi, 85 min.

Peter Nowak

Berliner Fragen: Wie rassistisch ist die kontrollierte Abgabe von Marihuana?

Links

[1]

http://www.berlin-subversiv.de/wordpress/?page_id=120

[2]

http://www.xhain.info/politik/bvv.htm

[3]

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/allris.net.asp

[4]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-11/berlin-kreuzberg-friedrichshain-coffeeshop

[5]

http://gruene-xhain.de/news/single-view/artikel/coffeeshop-startschuss-fuer-modellprojekt-vorbereitungen.html

[6]

http://www.bfarm.de

[7]

http://hanfverband.de

[8]

http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/2217-coffeeshop-projekt-in-berlin-beschlossen

[9]

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/abteilungen/jugfamschul/lebenslauf_herrmann.html

[10]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154763

[11]

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

[12]

http://www.taz.de/!121022/

[13]

http://gruene-xhain.de/bezirk/bezirksparlament/mitglieder/taina-gaertner.html

[14]

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/11/24/raumung-des-camps-der-gefluchteten-am-oranienplatz/#more-3654

[15]

http://ffm-online.org/2013/11/28/fluechtlingsprotest-berlin-oranienplatz-taz-de/

[16]

http://www.berlin.de/sen/inneres/

[17]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/interview-mit-berlins-innensenator-frank-henkel-ich-lasse-mich-nicht-von-herrn-schulz-erpressen/8516698.html

Eine Notunterkunft ist kein Asyl

Die Caritas hat Flüchtlingen des Refugee-Camps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ein ehemaliges Seniorenheim zur Verfügung gestellt. Der Streit um das Protestcamp geht jedoch weiter, bei einer Pressekonferenz kritisierten die Flüchtlinge die Bezirksbürgermeisterin.

Schon vor Beginn der Pressekonferenz am Montagnachmittag war das große Zelt des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg überfüllt. An einem Holztisch hatten mehrere Flüchtlinge Platz genommen. Ihre von großem Applaus bedachten Aussagen waren eindeutig: »Das Camp wird weiter bestehen bleiben.« Dieser Platz werde weiterhin gebraucht für ihren Kampf gegen Abschiebungen, für die Schließung der Flüchtlingslager, für eine Abschaffung der die Bewegungsfreiheit einschränkenden Residenzpflicht sowie für das Recht der Flüchtlinge auf Arbeit, betonten die Männer und Frauen in ihren kurzen Beiträgen.

Am Vortag sah es noch ganz nach einer Räumung des Camps aus. Kurzfristig hatte die Caritas im Wedding eine Notunterkunft für 80 Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Obwohl dort mindestens 30 keinen Platz gefunden hatten und auf den Oranienplatz zurückgekehrt waren, rückte am Sonntagnachmittag die Polizei an, um die Auflösung des Camps logistisch vorzubereiten. Nachdem innerhalb kurzer Zeit eine große Zahl von Unterstützern auf den Platz geeilt war, zog sich die Polizei zurück. Eine Räumung des Camps sei nie beabsichtigt gewesen, aber auch ein Wohnen am Oranienplatz sei nicht mehr möglich, erklärten die Grünen Berlin-Friedrichshain. »Berlin zeigt, welche Möglichkeiten ein Bundesland hat, Flüchtlinge humaner zu behandeln als anderswo in Deutschland«, lobte die Taz Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Sie wurde auf der Pressekonferenz besonders heftig kritisiert.

Sie habe immer erklärt, die Flüchtlinge entschieden, wie lange das Camp bestehen bleibe, und nun wolle sie es »über unsere Köpfe hinweg« beenden, empörte sich eine Aktivistin, die sich seit fast 14 Monaten auf dem Oranienplatz für die Rechte der Flüchtlinge einsetzt. Auch die auf der Liste der Grünen kandidierende, parteilose Abgeordnete der Bezirksverordnetenversammlung, Taina Gärtner, die mehrere Wochen aus Solidarität in einem Zelt am Oranienplatz übernachtet hatte, wurde kritisiert. Sie hatte in der Taz erklärt, die Flüchtlinge würden jedes Angebot annehmen und das Camp verlassen können. Dieses Bild der schutzbedürftigen Flüchtlinge, die in der Caritas ihren guten Hirten gefunden haben, zerstörten die Aktivisten mit ihrer kämpferischen Pressekonferenz. Dabei sollen die menschenunwürdigen Lebensumstände im winterlichen Berlin keineswegs geleugnet werden. Doch verantwortlich dafür ist eine Gesetzgebung, die den Flüchtlingen fast sämtliche Rechte entzieht. Die Aktivisten betonen daher zu Recht, dass ihr Kampf nicht zu Ende sei, wenn die Caritas eine Notunterkunft zur Verfügung stelle. Doch die Unterstützer, die nach der drohenden Auflösung des Camps wieder sehr aktiv waren, müssen sich auch fragen, warum sie die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz nicht mit eigenen Aktionen unterstützen. Eine kleine Gruppe, die das unter dem Motto »Die letzte Meile gehen wir« versuchte, hatte kaum Zulauf. Es ist einfacher, den Flüchtlingen für ihr Ausharren zu applaudieren, wenn man selbst wieder nach Hause gehen kann.

http://jungle-world.com/artikel/2013/48/48899.html

Peter Nowak

Bekommt der Bundestag ein temporäres „Politbüro“?

Links

[1]

http://www.tagesspiegel.de/politik/geplanter-hauptausschuss-bundestag-wird-zum-provisorium/9104100.html

[2]

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/hauptausschuss/index.jsp

[3]

http://www.bundestag.de/

[4]

http://www.norbert-lammert.de/01-lammert/

[5]

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/hauptausschuss-waere-wider-demokratie/

[6]

http://blog.wawzyniak.de/?s=Hauptausschu%C3%9F

[7]

http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07.html

[8]

http://www.petra-sitte.de/

[9]

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-im-stand-by-modus-linke-eine-sehr-fatale-geschichte/9108552.html

[10]

http://www.jura.hhu.de/dozenten/morlok/prof-dr-martin-morlok.html

[11]

http://www.deutschlandfunk.de/rechtswissenschaftler-bundestags-hauptausschuss-ist-eine.694.de.html?dram:article_id=270403

Flüchtlingsaktivist in Bayern inhaftiert

Berlin. Der in Holland lebende Flüchtlingsaktivist El Mouthena war auf den Weg zu einem europäischen Vernetzungstreffen von Flüchtlingen, als er von der Polizei kontrolliert und festgenommen wurde. Eine Spontandemo am 14. November, dem Tag der Festnahme, konnte nicht verhindern, dass Mouthena einem Richter vorgeführt wurde, der gegen den Aktivisten Untersuchungshaft verhängte, weil er ohne gültige Papiere aus Holland nach Deutschland eingereist war.

Am heutigen Mittwoch wird in mehreren Ländern gegen die Inhaftierung von El Mouthena protestiert. »Mit dem Aktionstag am 27. November wollen wir Solidarität mit El Mouthena zeigen. Wir protestieren aber auch gegen die deutsche Flüchtlingspolitik, die Menschen nur deshalb inhaftiert, weil sie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen haben«, erklärte eine Aktivistin des Flüchtlingsprotestcamps am Berliner Oranienplatz. Sein einziges »Verbrechen« habe darin bestanden, dass er sich in Deutschland aufgehalten habe. Mit dieser Repression werde die Selbstorganisation von Geflüchteten erschwert, wenn nicht gar verhindert.

Solidaritätsaktionen sind unter Anderem in Belgien, Holland, Frankreich und Italien geplant. In Berlin soll um 10 Uhr eine Kundgebung vor der bayerischen Vertretung in der Behrenstraße 27 stattfinden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/916269.in-bewegung.html

Peter Nowak

Konfliktzone Arbeitsverhältnis

PROTEST FAU vermutet gewerkschaftsfeindliche Positionen bei der Böll-Stiftung. Kundgebung am Freitag

Am Wochenende tagt die Mitgliederversammlung der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung in Berlin. Dabei sollen nicht nur Energiewende und die Menschenrechte in aller Welt Thema sein, auch über die Arbeitsbedingungen und die Bezahlungen der eigenen MitarbeiterInnen will man diskutierten, bestätigt die Pressesprecherin der Stiftung, Ramona Simon, gegenüber der taz.

Ein Thema, das ansteht. Erst vor wenigen Tagen erhob Mitarbeiter Michael Rocher erneut heftige Kritik an seinen Arbeitsbedingungen. Rocher hatte mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) vor dem Berliner Arbeitsgericht erfolgreich gegen seine Einstufung als Leiharbeiter geklagt und musste von der Stiftung in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden (die taz berichtete).

„Der Mitarbeiter wird wie zuvor als Umbauer in den Konferenz-, Tagungs- und Schulungsräumen der Stiftung eingesetzt. Art und Umfang der Beschäftigung sind an seine vorherige Tätigkeit für die Stiftung angelehnt“, sagt Ramona Simon. Dem widersprechen Rocher und die FAU. „Statt wie zu Beginn des Konflikts im Konferenzzentrum der Stiftung für 10 Stunden pro Woche auf Abruf nachmittags oder abends als Umbauer zu arbeiten, muss er jede Woche einmal für zwei Stunden von 7 bis 9 Uhr in einer Außenstelle der Stiftung arbeiten“, heißt es seitens der FAU. Rocher habe keinen Zugriff auf das EDV-System der Stiftung. Gespräche mit der FAU lehne die Stiftung weiterhin ab.

Am Freitag ruft die FAU um 17.30 Uhr zur Kundgebung vor der Böll-Stiftung in der Schumannstraße auf. „Die Mitgliederversammlung soll die Verantwortung zu der gewerkschaftsfeindlichen Haltung der Berliner Böll-Stiftung übernehmen und sich gegen Leiharbeit positionieren“, fordert FAU-Pressesekretär Stefan Kuhnt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F11%2F27%2Fa0139&cHash=95140b604733cb2b3f2a462abc4d02ff

Peter Nowak