Organisatoren diskutierten über Fehler Warum die Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung schwach blieben, diskutierten Vertreter verschiedener Organisationen.
Soziale Initiativen, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hatten im Herbst 2010 zu Protesten gegen das Sparprogramm der Bundesregierung aufgerufen. Höhepunkt sollte eine Bundestagsbelagerung zur Gesetzesverabschiedung am 26. November sein. Zu der kamen dann allerdings nur 3000 Menschen. Eine für den 18.Oktober geplante Bankenblockade in Frankfurt am Main war wegen mangelnder Resonanz abgesagt worden.
Warum sind die sozialen Proteste so schwach entwickelt?, fragten sich am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Berlin Aktivisten beteiligter Organisationen. Eingeladen hatte die Gruppe Internationale Kommunisten. Der Soziologe Holger Marcks, Mitglied der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiter Union (FAU), sieht im Unwillen der DGB-Gewerkschaften, soziale Proteste zu organisieren, den Hauptgrund für die Protestflaute. Anders als in Deutschland habe es in Frankreich auch durch die Proteste verschiedener Gewerkschaften eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die Rentenreform der Regierung gegeben.
Der Kritik am DGB stimmte Michael Prütz vom Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« zu: Die betrieblichen Aktionen, auf die vor allem die IG Metall setzte, seien häufig nicht mehr als ein Tagesordnungspunkt auf einer Betriebsversammlung gewesen, kritisierte er. Prütz wies auf die unterschiedlichen Krisenauswirkungen hin: »Die Folgen waren vor allem bei den Menschen spürbar, die sich am wenigsten wehren können«, meinte der Aktivist. Gerade bei vielen Erwerbslosen herrsche noch immer eine Lethargie.
Dem stimmte Erwerbslosenaktivistin Anne Seeck zu. Die wenigen aktiven Gruppen hätten ihre Forderungen oft sehr stark auf das scheinbar politisch Machbare heruntergeschraubt. Es fehle das Selbstbewusstsein, Forderungen durchsetzen zu können. Um das zu ändern, seien gemeinsame Aktionen in Jobcentern und Arbeitsagenturen nötig, wo sich Erwerbslose gemeinsam gegen Zumutungen auf dem Amt wehren. »Eine solche Organisierung müsse von den Stadtteilen ausgehen. Großdemonstrationen wie am 26. November werden nur von wenigen aktiven Erwerbslosen überhaupt wahrgenommen«, betonte Seeck.
Ein Vertreter der Berliner Gruppe Theorie, Organisation, Praxis (TOP) wollte die Fehler nicht nur bei den Protestorganisatoren suchen. Entscheidend sei, wie in großen Teilen der Bevölkerung die Ursache der Krise interpretiert worden sei. Die Version der Regierung, dass der Standort Deutschland gestärkt aus der Krise herauskommen müsse, sei weit verbreitet. Daher sei die Kritik an Staat und Nation ein wichtiger Bestandteil künftiger Sozialproteste.
WIDERSTAND Linke Aktivisten suchen nach Gründen für die mangelnde Protestbereitschaft der Berliner
Am vergangenen Mittwoch diskutierten im gut besuchten Friedrichshainer Stadtteilladen Zielona Gora VertreterInnen verschiedener linker Gruppen aus Berlin über Gründe für die aktuelle Protestflaute. Bei den Protesten gegen das Sparprogramm der Bundesregierung waren am 26. November gerade einmal 3.000 Menschen in der Nähe des Abgeordnetenhauses auf die Straße gegangen. Die Aktion sollte der Höhepunkt eines „heißen Herbstes“ sein, zu dem linke Gruppen aufgerufen hatten. Michael Prütz vom Berliner Antikrisenbündnis übte Selbstkritik.
Die AktivistInnen hätten zu wenig berücksichtigt, dass die Krise in der Bevölkerung sehr unterschiedlich angekommen sei. „Die Menschen, die sich am wenigsten wehren können, sind am stärksten betroffen gewesen“, meinte der Aktivist mit Blick auf die Erwerbslosen. Zudem fehle bei vielen Menschen die Überzeugung, durch Proteste überhaupt etwas erreichen zu können. Prütz datierte die letzten großen Erfolge einer sozialen Bewegung vierzig Jahre zurück, als die Gewerkschaften in Westdeutschland den Kampf für die 35-Stunden-Woche geführt haben. Anne Seeck vom Erwerbslosentreffpunkt im Neuköllner Stadtteilladen Lunte betonte ebenfalls die Wichtigkeit politischer Erfolge für das Selbstbewusstsein von AktivistInnen.
Solche Erfolge könnten etwa durch gemeinsame Aktionen in Jobcentern und Arbeitsagenturen erzielt werden, wenn sich Erwerbslose gemeinsam gegen Streichungen von Geldern und andere Sanktionen wehrten, sagte Seeck. Dafür sei allerdings der Aufbau einer Infrastruktur in den Stadtteilen notwendiger als Großdemonstrationen. Holger Marcks von der anarchosyndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU) betonte die Wichtigkeit der Basisorganisierung an den Arbeitsplätzen. „Wenn der Betriebsfrieden in Deutschland nicht gebrochen wird, sind auch keine größeren sozialen Proteste auf der Straße zu erwarten.“
Wie es im neuen Jahr mit den Sozialprotesten weitergeht, wird das Berliner Antikrisenbündnis bei einem Treffen am kommenden Dienstag beraten. Aber auch weitere Proteste sind bereits angekündigt. Unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ wollen Erwerbslosengruppen anlässlich der Landwirtschafts-Messe Grüne Woche am 22. Januar dafür demonstrieren, dass sich auch Hartz-IV-EmpfängerInnen gesunde Ernährung leisten können. Treffpunkt für alle Protestierwilligen ist um 12 Uhr am Hauptbahnhof.
Viel zu feiern hat die SPD in diesen Tagen nicht. Da rechnet sie sich eine aktuelle Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung zu den Wahlpräferenzen in Berlin schon als Erfolg an. Danach kommt die SPD in Berlin auf 27 % Prozent, was eigentlich in der Stadt, in deren Westteil sie lange Zeit absolute Mehrheiten erreichte, ein schlechtes Ergebnis ist.
Aber knapp 10 Monate vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl ist die Hauptstadt-SPD bescheiden geworden. Schließlich steht die CDU mit 19 % noch schlechter da und müsste sich gar mit dem dritten Platz begnügen. Mit 25 % liefern sich die Grünen ein Kopf-an-Kopf-rennen mit der SPD. Dabei hatten sie seit Monaten die Nase vorn. Schließlich wurden die Grünen schon bei 30 % gelistet und schon gab es Diskussionen, ob sie sich dann die Union oder die SPD als Juniorpartner aussuchen.
Künast zu grün?
Wenige Wochen vor der Entscheidung der Politikerin Renate Künast für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu kandieren, waren die Erwartungen besonders hoch geschraubt worden. Doch kaum hatte sie ihre Bereitschaft bekundet, begann die Enttäuschung. Bei der grünennahen Taz konnte man den Auf- und Abschwung der Renate K. gut nachverfolgen. Schon Ende Oktober hieß es in einem Kommentar zu ihrer Kandidatur: „Es war der Hype aus Umfragen und Heilserwartungen, der ihr letztlich keine Wahl mehr ließ.“ Wenige Wochen später trat die „Ernüchterung nach dem Künast-Hype“ ein.
Die taz brachte auf den Punkt, dass mache an der grünen Basis Künast einfach zu grün ist. „Künast war kaum zur Kandidatin gewählt, da propagierte sie berlinweit Tempo 30 und legte zudem nahe, dass die Grünen langfristig das Gymnasium abschaffen könnten – wogegen es selbst parteiintern bei den Bildungsbürgerlichen einen Aufstand geben würde. Und erst jüngst stellte sie den Berliner Großflughafen, der 2012 eröffnen soll, in seiner Funktion als internationales Drehkreuz in Frage. Das überraschte umso mehr, als sich die Fraktionsspitze der Landes-Grünen in den vergangenen Monaten intensiv und durchaus erfolgreich um Anerkennung bei Unternehmen und Wirtschaftsverbänden mühte.“
Die bekannte Realopolitikerin avancierte gar zur Populistin, weil sie sich den geplante Flughafen Berlin-Brandenburg auch eine Nummer kleiner vorstellen konnte.
Sollten die Grünen also tatsächlich gemessen an den Umfragewerten vom Spätsommer 2010 bei den Wahlen einbrechen, ist die Schuldige schnell gefunden. Die lange umworbene Kandidatin war noch zu grün. Warum noch eine Abschaffung des Gymnasiums fordern, wenn ein Teil des gutverdienenden grünen Klientels dann wie bei der Volksabstimmung in Hamburg dagegen stimmt? Auch Öko-Ladenhüter wie Tempo 30 oder ein kleinerer Flughafen kommen bei vielen konsumbewussten und grün wählenden Lohas nicht mehr gut an. Die zahlen lieber schon mal einen ökologischen Ausgleich, als auf den Flug zu verzichten.
Protestaktionen am Samstag werden unterschiedlich bewertet; Wahlkampf in Baden-Württemberg dominiert das Thema
Die erste zentrale Protestaktion gegen Stuttgart 21 nach Ende der Schlichtung weckte ein großes Medieninteresse. Würde die Bewegung wieder an Fahrt aufnehmen oder hat sie ihren Zenit überschritten? Diese Fragen konnten am Samstag nicht endgültig beantwortet waren. Denn schon die Angaben über die Teilnehmerzahlen waren denkbar unterschiedlich.
Während die Polizei von lediglich 16.000 Demonstranten sprach, was eine Niederlage wäre, sprechen die Protestorganisatoren von ungefähr 50.000 Demonstranten, was angesichts der winterlichen Verhältnisse ein Erfolg wäre. Zu der Demonstration wurde bundesweit aufgerufen; Busse kamen sogar aus Berlin und dem Ruhrgebiet.
Zu den Rednern gehörte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken Sabine Leidig, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer und der langjährige SPD-Politiker Peter Conradi, der allerdings im Gegensatz zu seiner Partei langjähriger Gegner des Projekts S21 ist. Wie er haben zahlreiche Sozialdemokraten aus Südwestdeutschland ihren Unmut über die Parteilinie ausgedrückt und wenige Monate vor der Wahl die Krise in der SPD noch verschärft.
Während die SPD mit einer Volksbefragung in Baden-Württemberg S21 durchsetzen will, fordern nun Sozialdemokraten eine Mitgliederbefragung über das Bahnhofsprojekt. Die Union sieht denn auch vor der Landtagswahl die Grünen als wichtigsten Konkurrenten. Schließlich gab es vor einigen Wochen noch Umfragen, die sie als stärkste Partei sah. Doch nach der Schlichtung, die im Ergebnis die Landesregierung stärkte, will die CDU vor allem ihre eigene Basis wieder einfangen. Während die Grünen offen lassen, ob sie bei einer Regierungsbeteiligung Stuttgart 21 stoppen können, versucht sich die Linke als konsequentere Gegnerin des Projekts zu profilieren. Die Landesregierung versucht die neuen Proteste als Wahlkampfshow von Grünen und Linken abzuqualifizieren.
Wie mit dem Schlichterspruch umgehen?
Der Umgang mit dem Schlichterspruch von Heiner Geißler, der eigentlich ein „S21 plus“ bedeutet, spielte natürlich auch auf der Demonstration eine große Rolle. Die Reaktionen schwankten zwischen zähneknirschender Akzeptanz und Ablehnung.
Viele S21-Gegner lobten die Schlichtung als Lehrstück der Demokratie, der Spruch aber habe dann doch gezeigt, dass alles beim Alten bleibe. Palmer gibt nun eine neue Linie vor. Das Projekt würde sich von selber erledigen, denn die von Geißler vorgeschlagenen Nachbesserungen seien nicht durchzuführen, machte der Grüne den Demonstranten Mut.
In diese Richtung gehen zahlreiche Initiativen. So fordert das „Netzwerk Privatbahnen“ einen Stop von S21. Andere Projektkritiker halten den im Schlichterspruch vorgesehenen zusätzlichen Gleise bei einem nicht bestandenen Stresstest für unmöglich, andere halten zusätzliche Schienen nur nach einem neuen Planfeststellungsverfahren möglich.
Jenseits dieser strittigen Details haben die erneuten Proteste auch gezeigt, dass der Wahlkampf in Baden-Württemberg eine wichtige Rolle spielt. Wer dabei der Gewinner sein wird, ist noch völlig unklar. Sicher ist nur, ein Triumpf der Union würde als Bestätigung von S21 interpretiert und Geißler wäre der Retter des Projekts.
Aus „Stuttgart 21″soll ein „Stuttgart 21 Plus“ werden. Das hat Heiner Geißler in seinem Schlichtungsspruch zum Projekt Stuttgart 21 erklärt
Der ehemalige CDU-Generalsekretär will das Projekt baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer machen. So sollen für seltene Tiere in dem neuen, ökologisch vorbildlichen Stadtviertel „große Schotterflächen“ angelegt werden. Außerdem darf für den Tiefbahnhof kein gesunder Baum im Schlossgarten mehr gefällt werden. Freiwerdende Grundstücke sollen in eine Stiftung eingebracht werden, um eine Spekulation zu verhindern. Zudem hat Geißler der Bahn die Hausaufgabe aufgegeben, einen „Stresstest“ in Auftrag zu geben, mit dem nachgewiesen werden sol, dass der neue Tiefbahnhof mit dem dazugehörigen neuen Gleisnetz um 30 Prozent leistungsfähiger ist, als der bestehende Bahnhof. Dass wird die Bahn sicher bewerkstelligen, fragt sich nur, wie lange es dauert.
Eine Überraschung war der Schlichterspruch nicht. Hatte er doch schon vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass sein Vorschlag das Projekt nicht stoppen werde. Ein offener Brief bekannter S21-Gegner konnte daran selbstverständlich nichts mehr ändern.
Einen Volksentscheid hatte er mit der Begründung abgelehnt, dass sich der Landtag von Baden-Württemberg dagegen ausgesprochen hatte. Damit hat sich Geißler allerdings selber politisch verortet. Denn nicht der Landtag, sondern die Mehrheit aus Union und FDP hatte sich dagegen ausgesprochen. Es ist genau die Mehrheit, die auch das Projekt Stuttgart 21 verteidigt.
CDU und FDP sind mit dem Schlichter zufrieden
Die Befürworter einer Volksbefragung finden sich allerdings nicht nur bei den Grünen, die als einzige Parlamentsfraktion gegen das Projekt ist, sondern auch bei der SPD. Sie hofft, dass die Befürworter des Projekts bei einer Befragung gewinnen könnten. Die SPD will mit ihrer Position pro Volksbegehren natürlich auch aus ihrer unkomfortablen Lage herauskommen, in die sie sich manövriert hat. Schließlich gehörte die SPD zu den stärksten Befürwortern des Bahnprojekts, will aber die Landesregierung mit den Grünen bei den nächsten Wahlen ablösen. Deren Spitzenpolitiker haben schon erklärt, dass sie einen Stopp des Projekts nach dem Wahlen nicht versprechen können. Allerdings dürfte die Bahnhofsfrage bei möglichen Koalitionsgesprächen ein großer Stolperstein sein.
Eine Volksbefragung käme dann beiden Parteien gelegen Spricht sich eine Mehrheit für Stuttgart 21 aus, was bei einer landesweiten Befragung durchaus denkbar ist, können die Grünen ihrer Basis vermitteln, warum sie das Projekt bei einer Regierungsbeteiligung akzeptieren. Siegen die Gegner, kann die SPD ohne Gesichtsverslust von ihrer langjährigen Pro-S21-Position abrücken.
Tatsächlich hätte in dieser Frage eine Volksbefragung die beruhigende Wirkung, die manche der unverbindlichen Schlichtung gerne zuzuschreiben wollen, die sie aber nicht hat. Allerdings gibt es bei der Frage des Volksbegehrens natürlich noch viele offene Fragen zum Prozedere. Soll nur in Stuttgart und Umgebung oder im ganzen Land abgestimmt werden? Dass sich Geißler um solche Fragen gar nicht gekümmert hat, sondern eine Volksbefragung gleich ganz ausschloss, machte ihn zum Joker der Stuttgart21-Befürworter. Die standen nach den Massenprotesten des Frühherbstes und vor allem nach dem bundesweit vielkritisierten Polizeieinsatz gegen die Demonstranten mit dem Rücken zur Wand. Deshalb ist es für sie ein Erfolg, dass das Projekt nun sogar noch erweitert werden soll. Daher gehört die die FDP im Landtag von Baden-Württemberg jetzt zu den großen Verteidigern von Geißler und auch die CDU ist mit ihren Parteifreund wieder einmal sehr zufrieden.
Deswegen erklärte der Baden-Württembergische Ministerpräsident Mappus sofort, den Schlichterspruch zu akzeptieren, die von Geißler vorgeschlagenen Modifikationen vornehmen zu wollen und dann gleich die Grünen mit in die Verantwortung zu nehmen, indem er sie aufforderte, die dadurch nötig werdenden Mehrausgaben mit zu unterstützen.
Da Mappus klar ist, dass die Grünen vor den Wahlen politischen Selbstmörder wären, wenn sie darauf eingingen, hat er damit schon deutlich gemacht, wie die Landesregierung künftig argumentieren wird. Sie hat das Ergebnis der Schlichtung akzeptiert und damit zur Befriedung eines schwelenden Konflikts beigetragen. Die Gegner aber haben sich nicht nur mit dem parlamentarischen Prozedere nicht abgefunden, sondern protestieren auch nach der Schlichtung weiter. Nun können sie noch mehr als „Dagegen-Partei“ hingestellt werden.
Auf diese Lesart haben sich die führenden Koalitionspolitiker nicht nur in der Landesregierung von Baden-Württemberg, sondern auch der Bundesregierung schon länger verständigt. Schließlich hat die Bundeskanzlerin im Bundestag das Projekt Stuttgart 21 schon vor Wochen auch zur Sache der Bundesregierung erklärt. Das haben ihr viele als großen politischen Fehler angekreidet. Doch ob sie damit richtig liegen, dürfte sich erst am Wahlabend von Baden-Württemberg zeigen. Tatsächlich dürften vor allem bürgerliche Stuttgart-21-Gegner, und die sind zahlreich, nach dem Schlichterspruch eher wieder bereit zur Stimmabgabe für Union und FDP bereit zu sein. Schließlich bekamen selbst am Höhepunkt der bundesdeutschen Anti-Pershing-Bewegung 1982 Union und FDP eine Mehrheit, obwohl in Umfragen die Gegner des Raketenprojekts die Mehrheit hatte.
Die Grünen eröffnen mit der Parole Jetzt müssen die Bürger entscheiden den Landtagswahlkampf in Baden Württemberg. Während sich die Grünen mit direkter Kritik an Geißler zurückhalten, hat er in den Augen der Landes-SPD eine Chance versäumt, eine Brücke für beide Seiten zu bauen, will aber die vorgeschlagenen Veränderungen mittragen.
Neue Proteste angekündigt
Die S21-Gegner, die das Projekt begraben wollten, sind nun mit einem S21-Plus a la Geißler bestimmt nicht zufrieden. Allerdings scheint man sich noch nicht auf eine einheitliche Linie geeinigt zu haben.
So veröffentlichte das Aktionsbündnis gegen S21 eine konfuse Erklärung, in der die Schlichtung als Fortschritt bezeichnet und Geißler für seine Bemühungen gedankt wird. Dort klopfen sich die Aktivisten selber auf die Schultern dafür, der Bahn Zugeständnisse abgetrotzt zu haben. Daraus könnte man schließen, die S21-Gegner hätten sich mit dem Schlichterspruch abgefunden. Doch der Eindruck täuscht.
Vor allem die Parkschützer, die sich nicht an der Schlichtung beteiligten, haben schon lange angekündigt, dass die Proteste fortgesetzt werden sollen. Für den 11. Dezember wird zu einer erneuten Demonstration gegen das Projekt aufgerufen. Dann wird sich auch zeigen, ob das Thema noch so stark mobilisiert, wie im September 2010.
Der nächste Knackpunkt dürfte die Wiederaufnahme der Baumaßnahmen sein, den die Deutsche Bahn schon angekündigt hat. Die könnte sich allerdings witterungsbedingt noch bis nach den Wahlen verschoben werden. Damit wäre auch der Forderung der Grünen stattgegeben, vor dem Stresstest solle nicht weitergebaut werden. So würde der Konflikt bis zur Wahl eingefroren. Dann könnte man diese „neue Form des bürgerrechtlichen Engagements“, wie die Schlichtung häufig genannt wurde, Schule bei anderen Großprojekten machen. Dann hätte die Schlichtung vor allem den Konflikt entschärft, ohne den Bau eines umstrittenen Projekts in Frage zustellen. Schon beim Bau der zweiten Phase der Startbahn-West in Hessen war diese als Mediation bezeichnete Art der Bürgerbeteiligung, die wenig entscheidet, in die Kritik der dortigen Bürgerinitiativen geraten.
Die Umfrageergebnisse bereiten den Grünen nicht nur Freude, wie sich auf ihrem Parteitag in Freiburg am Wochenende zeigte
„Oben bleiben“, das Motto der Stuttgarter S-21-Gegner hätten viele Delegierte des Grünen Parteitags am Wochenende in Freiburg gerne übernommen. Doch die Parteitagsregie hat erkannt, dass soviel Populismus und das Schielen auf die Wahlumfragen medial nicht gut angekommen wären. Auf die Idee, das Motto des Castorwiderstands von Gorleben „Wir stellen uns quer“ zu übernehmen, ist selbst der linke Flügel nicht gekommen. Die Zeiten, in denen solche Parolen auf grünen Parteitagen Mehrheiten bekommen haben, sind lange vorbei.
Die Grünen bereiteten sich darauf vor, in künftigen Landesregierungen und vielleicht auch im Bund (Und am Ende ein Kanzler Trittin?) die Rolle des Juniorpartners zu verlassen und selber zur stärksten Partei zu werden. Ganz Optimistische träumen schon davon, in Baden-Württemberg das Ministerpräsidentenamt und in Berlin den Posten des Regierenden Bürgermeisteramts für die Partei zu reklamieren. Schon machen sich die Parteistrategen Gedanken, wie man der Parteibasis schonend beibringt, dass auch bei einer solchen Konstellation keineswegs die ökologische Republik ausgerufen wird und die grünen Parteitagsbeschlüsse nicht im Gesetzblatt stehen werden.
Eigentlich hatte man gemeint, dass die Grünen diese Phase längst hinter sich haben. Schließlich waren sie in unterschiedlichsten Konstellationen an Landesregierungen und sieben Jahre an der Bundesregierung beteiligt. Aber in allen Fällen befanden sie sich in der Rolle des Juniorpartners und mancher sah die Ursache von ungeliebten Beschlüssen darin, nun mal der kleinere Partner in der Koalition zu sein.
Wenn dieses Argument wegfallen sollte und die Grünen auch unter einer Regierenden Bürgermeisterin Künast oder einem Ministerpräsidenten Kretschmann merken, dass sie nur an der Regierung, aber nicht an der Macht sind, dann sind sie endlich die ganz normale Partei, die viele ihrer Mitglieder schon lange sein wollen und einige wenige fürchten. So stellen sich schon manche die Frage, ob Stuttgart 21 nicht eher mit einer starken außerparlamentarischen Opposition verhindert werden kann, in der die Grünen ein Teil sind, als von einen grünen Ministerpräsidenten, der gar nicht so viele Möglichkeiten hat, das Projekt zu stoppen, aber den außerparlamentarischen Protest eher schwächt.
Schmerzhafte Entscheidungen
Um solche für die Wahlchancen nicht sonderlich geeignete Fragen erst gar nicht aufkommen zu lassen, haben führende grüne Politiker ihren Diskurs verändert. Seit die Grünen von der Unionschefin zum Hauptgegner erklärt wurden, ist die Diktion führenden Politiker staatstragender geworden. So redet Jürgen Trittin von einer Politik „Jenseits der Illusionen“ und wie alle Parteipolitiker von den künftigen schmerzhaften Entscheidungen und vom Haushaltsvorbehalt, der auch bei den Grünen künftig das Wünschbare vom Möglichen scheidet. Trittin hat auch schon erkannt, dass einer gestärkten grünen Partei auch der konservative Gegenwind heftiger entgegenwehen wird.
Kaum hat Künast in Berlin für mehr Tempo 30-Zonen geworben, machen die Autolobby und konservative Boulevardmedien mobil. In Berlin-Kreuzberg muss sich der grüne Bezirksbürgermeister mit Mietern auseinandersetzen, die nicht einsehen wollen, dass sie nach einer ökologischen Sanierung ihrer Wohnungen viel mehr zahlen sollen.
Wie sich die kräftigen Strompreiserhöhungen, die führende Stromkonzerne mit Verweis auf die gestiegenen Kosten für die Erneuerbaren Energien angekündigt haben, auf die Wahlpräferenzen auswirken, ist noch völlig offen. Doch gerade Menschen mit geringen Einkommen dürften damit kaum für Alternativenergie und die für sie werbenden Politiker zu gewinnen sein.
Gegen den Standort Gorleben und die Olympiade in München
Auf dem Parteitag in Freiburg war der der Widerspruch zwischen einer Realpolitik, die sich schon der Logik des Machbaren verschrieben hat, und einer Position, die sich auf gewisse grüne Grundsätze stützt, an mehreren Stellen zu beobachten. Am grünen Vorzeigethema Gorleben konnte ein Streit erst kurz vor Beginn des Parteitags beigelegt werden. Während im Leitantrag zur Energiepolitik der Standort Gorleben für ein Endlager nicht vollkommen ausgeschlossen werden sollte, konnte sich die kritische Basis durchsetzen. Nun soll ein Endlager nur noch außerhalb von Gorleben gefunden werden. Die Grünen wissen aber auch, dass, wo immer neue Projekte ins Auge gefasst werden, sich Initiativen unter Einschluss der lokalen Grünen dagegen wenden werden.
In der Frage der Münchner Olympiabewerbung 2018 konnte der Streit nicht mehr vor dem Parteitag geschlichtet werden. Eine knappe Mehrheit der Delegierten lehnte die Olympiabewerbung ab und Claudia Roth, die bisher für ihre Partei im Kuratorium der Bewerbergesellschaft gesessen hat, zieht sich zurück. Die übrigen Parteien hatten einmal mehr Gelegenheit, auf die „Dagegen-Partei“ zu schimpfen. Allerdings wurden sowohl die Olympiabefürworterin Roth als auch der Co-Vorsitzende Cem Özdemir mit guten Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt.
Von der Wohlfühl- zur Enteignungspartei?
Auch bei der Bürgerversicherung als Alternative zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen folgten die Delegierten den zahmen Vorgaben der Parteigremien nicht. Sie beschlossen mehrheitlich, bei der Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro zu erhöhen. Dieser Beschluss dürfte noch inner- und außerparteiliche Nachwirkungen haben.
Ein Kommentator der konservativen „Welt“ sieht die Grünen auf dem Weg zu einer Enteignungspartei und spricht von einem „Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft“. Seit die CDU die Grünen zum Hauptgegner erklärt und schwarz-grüne Allianzen als nicht sinnvoll bezeichnet hat, kehren im rechten Blätterwald die alten Beißreflexe zurück. Selbst von Konservativen wurde gegenüber den Grünen solch schweres ideologisches Geschütz in letzter Zeit kaum noch aufgefahren. Es erinnert eher an die medialen Reaktionen aus einer Zeit, als Ökolinke wie Thomas Ebermann und Jutta Ditfurth wesentlich die Politik der Grünen bestimmten. Diese Zeiten sind aber endgültig vorbei.
Parteimitbegründerin Ditfurth erklärte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Grünen der 80er Jahre und die heutige Partei zwei völlig verschiedene Projekte sind. Über die aktuelle Zusammensetzung der Mitgliedschaft sagt Ditfurth:
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Das eine ist, es gibt – und das ist eher das, was mich verwundert hat – ja immer noch einen Teil grüner Wählerschaft, die immer sagen, wir wollen es gar nicht so genau wissen, wir möchten aber gerne glauben dürfen, dass die Grünen immer auch noch ein ganz klein bisschen links sind, und diese Menschen werden demnächst aufwachen, weil sie mitkriegen, dass das, was den Grünen an neuen Mitgliedern und an neuen Wählern zufließt, dermaßen erzkonservativ ist, aber gerne mit gutem Gewissen, das sein möchte.
Jutta Dittfurth
Diese neue Mitglieder- und Wählerschicht könnte aber zu dem Klientel gehören, die bei dem beschlossenen Modell der Bürgerversicherung selber zur Kasse gebeten wird, wie die taz anmerkt. Parteiinterne Kritiker des Beschlusses wie Theresa Schopper erklärten nachher: „Wir müssen auch nach dem Parteitag erhobenen Hauptes über den Dorfplatz gehen können – ohne von wütenden Beamtinnen und Architektinnen beschimpft zu werden.“
Der weitere parteiinterne Umgang mit dem Beschluss könnte zum Lackmustext für die Grünen werden. Sie sind längst eine linksliberale Partei mit einer bürgerlichen Klientel und wenig Interesse an sozialen Themen. Ein linksliberaler Vordenker war in den frühen 70er Jahren Karl-Hermann Flach, der bei der FDP Liberalismus und soziale Demokratie versöhnen wollte. Die damals verabschiedeten Freiburger Thesen könnten für die Grünen als Erbin der Linksliberalen von Interesse sein. Doch wie viel soziale Gerechtigkeit ist das grüne Klientel bereit mitzutragen, wenn sie selber dafür zahlen soll? Sollte dieser Konflikt offen ausbrechen, könnte es mit den grünen Höhenflügen schnell vorbei sein. Parteipolitische Konkurrenz scheint aber für die Grünen zurzeit die geringste Sorge. Die Piratenpartei beispielsweise, die vor einem Jahr durchaus als Konkurrent für die Grünen wahrgenommen wurde, fand auf ihrem Parteitag in Chemnitz nur eine begrenzte öffentliche Resonanz.
Stiftung ehrt das Engagement von Flüchtlingsaktivist Elias Bierdel und übt scharfe Kritik an BP
Am Wochenende wurden in Berlin die diesjährigen Preise der Stiftung Ethik & Ökonomie (Ethecon) verliehen.
Als Stiftung, deren Leitmotiv eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist, bezeichnet Axel Köhler-Schnura Ethecon. Er ist Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Stiftung für Ethik & Ökonomie, die seit 2006 jährlich je einen Positiv- und einen Negativpreis verleiht. Am Wochenende lud Ethecon in den Berliner Pfefferberg zur diesjährigen Auslobung. Zur Eröffnung hielt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, eine mit viel Applaus bedachte Rede zum Anti-Atom-Widerstand.
Der Positivpreis »Blue Planet Award«, der für herausragende Leistungen zu Schutz und Rettung des »Blauen Planeten« verliehen wird und in diesem Jahr von der Düsseldorfer Fotokünstlerin Katharina Mayer gestaltet wurde, ging an Elias Bierdel. Der Flüchtlingsaktivist war 2004 wegen der Rettung von Flüchtlingen auf dem Schiff »Cap Anamur« kurzzeitig in Italien inhaftiert worden. Bierdel geißelte in seiner Dankesrede das Zusammenwirken deutscher und italienischer Politiker, das zur Diffamierung und jahrelangen juristischen Verfolgung der Flüchtlingsretter führte. Erst 2009 wurden er und der ebenfalls angeklagte »Cap-Anamur«-Kapitän Stephan Schmidt endgültig freigesprochen.
Bierdel wies darauf hin, dass mehrere Fischer, die Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben, nicht so viel Glück hatten und verurteilt wurden. Der Begründer der Organisation »Borderline Europe« erinnerte in seiner sehr emotionalen Rede daran, dass auf der einen Seite alle Welt jubelte, als die Mauer in Berlin fiel. Auf der anderen Seite wird ignoriert, dass in der EU ein Grenzregime errichtet worden sei, das viel perfider und mörderischer ist, als es die innerdeutsche Grenze je war. Auch Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass stellte in seiner Solidaritätsadresse die »Festung Europa« an den Pranger: »Wo Menschen zu Tausenden einfach verschwinden können, ohne dass darüber gesprochen wird, wo im Namen der Sicherheit Kanonenboote auf Flüchtlinge losfahren, da sehen wir, wie das demokratische Europa sein letztes moralisches und politisches Kapital verspielt.«
Der Negativpreis von Ethecon geht an den britischen Ölkonzern BP, der nicht erst seit der Katastrophe im Golf von Mexiko jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Der ehemalige Geschäftsführer Tony Hayward, sein Nachfolger Bob Dudley und der Vorstandsvorsitzende Carl-Henric Svanberg haben sich den »Black Planet Award 2010«, einen von einem Jugendlichen mit schwarzer Farbe bemalten Billigglobus, nach Ansicht von Winfried Wolf redlich verdient. In seiner Schmährede erinnerte der Chefredakteur der globalisierungskritischen Zeitschrift »Lunapark21« an eine ganze Reihe von Unfällen in der Verantwortung von BP, die auf Versäumnisse der Konzernführung zurückzuführen seien. Wolf betonte, dass der Schmähpreis zwar nur an die BP-Verantwortlichen geht, aber die gesamte Ölindustrie auf dem Pranger stehe. Im Zeitalter knapper werdender Reserven werde mit Tiefseebohrungen sowie Projekten in der Arktis immer rücksichtsloser nach Öl gesucht. Dass die Interessen der Bewohner dabei keine Rolle spielen, machte die US-Fischerin Diane Wilson in einem Grußwort deutlich. Sie wurde zu 800 Tage Haft auf Bewährung verurteilt und darf in dieser Zeit Washington nicht betreten. Grund: Während einer Senatsanhörung des damaligen BP-Geschäftsführers Tony Hayward protestierte sie lautstark und übergoss sich mit einer ölähnlichen Flüssigkeit. Im Gegensatz zu ihr wurde bisher gegen keinen einzigen BP-Verantwortlichen auch nur Anklage erhoben.
Aktivistin Wilson will den Negativpreis an BP aushändigen. Wie in den vergangenen Jahren soll auch in diesem Jahr die Übergabe des »Black Planet Award« mit politischen Aktionen verbunden werden. Dazu zählt auch die Veröffentlichung eines Dossiers in mehreren Sprachen, in dem dem Ethecon die Preisverleihung begründet.
FLÜCHTLINGE Initiative kritisiert Unterbringung in Heimen. Senat: Wohnungen schwer zu finden
„Wohnungen für alle“ lautet das Motto einer Demo am heutigen Dienstag, zu der das antirassistische „Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg“ aufruft. Sie beginnt um 14 Uhr am Checkpoint Charlie und endet vor dem Amtssitz von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) in der Oranienstraße.
Bluhm werfen die AntirassistInnen Versagen bei der Umsetzung ihrer Ziele vor. „Für EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird es immer schwieriger, privaten Wohnraum zu finden. Sie müssen oft weiter in Sammellagern leben“, moniert Thorsten Schmidt.
Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Anja Wollny, sagte, ihre Behörde verfolge weiterhin das Ziel, viele Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Allerdings sei dieses Vorhaben wegen steigender Flüchtlingszahlen und einem enger werdenden Wohnungsmarkt schwer umsetzen.
In einem Strategiepapier wird vorgestellt, wie die Partei koalitions- und regierunsfähig gemacht werden könnte
Bis zur Bundestagswahl sind noch drei Jahre Zeit und doch bereiten sich die Parteien schon darauf vor. Die Linkspartei hat jetzt ein Strategiepapier vorgelegt, in dem sie ihre Pläne für die nächsten Jahre skizziert. Dabei macht die Partei schon im Titel deutlich, dass sie zu einem Motor für den Politikwechsel werden will. In dem Papier wird dieses Vorhaben dann konkretisiert. Es gehe um die Schaffung anderer gesellschaftlicher und parlamentarischer Mehrheiten. Diese sind aber ohne SPD und Grüne nicht denkbar. Deshalb wird im Strategiepapier offen formuliert, was bisher bei der Linkspartei ein Reizthema ist.
„Auf dieser Grundlage kann die Linke offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen“, heißt es in dem Papier. In ihm wird aber auch das Dilemma angesprochen, dass SPD und Grüne sicherlich auch einen Regierungs-, nicht aber einen Politikwechsel im Sinne der Linken anstreben. Die Partei könnte sich dann schnell in die Rolle einer bloßen Mehrheitsbeschafferin für eine Politik wiederfinden, die an der Basis mehrheitlich gar nicht mitgetragen wird. Damit aber würde sie bald Mitglieder und Wählerstimmen verlieren. Verweigert sie sich aber einer solchen Funktion und wagt es eigene Forderungen zu stellen, könnte sie schnell als Verhinderung einer rot-grünen Reformpolitik gebrandmarkt werden.
Die aktuelle Diskussion in Nordrhein-Westfalen zeigt, was auf die Partei im Bund zukommen würde, wenn sie durch das Wahlergebnis zwischen SPD-Grünen und schwarz-gelben Block zum Zünglein an der Waage würde. Selbst bei Themen, wo es zwischen SPD, Grünen und Linken eigentlich eine gemeinsame Basis geben müsste, wenn es nach dem Wahlprogramm geht, hakt es bei der Umsetzung. Wie bei einen Pokerspiel geht es schließlich darum, wer mehr Angst vor Neuwahlen hat. Schnell wird auf diese Weise aus einer Debatte über politische Inhalte ein Gezerre über Umfragewerte.
Die Linke spricht in dem Strategiepapier die Problematik an, für die Ablösung der gegenwärtigen Regierungskoalition auf Parteien angewiesen zu sein, die wesentliche Ziele der Linken nicht teilen. Deshalb schlägt sie vor, nicht auf eine Änderung der Politik von SPD und Grünen zu warten, ihre eigenen Vorschläge in der Öffentlichkeit zu popularisieren und damit die anderen Parteien unter Druck zu setzen. Damit würde die Partei zum Motor für einen Politikwechsel.
Soziale Themen im Mittelpunkt
An erster Stelle sehen die Verfasser des Papiers die Sozialpolitik. Gerechte Steuern, höhere Hartz IV-Regelsätze, die Einführung eines Mindestlohns, einer solidarischen Gesundheitsversorgung und einer Rente, die vor Armut schützt, lauten hier die Forderungen hinter den Bindestrichen. An zweiter Stelle wird die Formulierung einer Friedenspolitik, die zivile Konfliktlösungsmethoden mit nichtmilitärischen Mitteln stärken soll, gefordert. An letzter Stelle sieht sich die Linke auch als Interessenvertreterin des Ostens, wo die PDS als mitgliederstärkste der beiden Gründungsparteien ihre Basis hatte.
Dass dieser Punkt in dem Papier an letzter Stelle steht, macht deutlich, dass die Linke eines zumindest geschafft hat: Den der PDS anhaftende Ruf, ein Traditionsverein der Wendeverlierer aus dem Osten zu sein, hat sie weitgehend verloren. Das zeigten auch die Reaktionen auf die Vorlage des Strategiepapiers. Selbst die schärfsten Kritiker bedienen diese Art der Kritik kaum noch.
Wie hältst Du es mit dem Regieren?
Dort wird vielmehr beobachtet, ob und wie die Linke es schafft, für ein Bündnis mit SPD und Grünen zu kämpfen und die aktuelle Politik der beiden Parteien zu kritisieren. Diese Frage wird vor allem dann interessant, wenn die Formelkompromisse, wie sie auch in dem Strategiepapier in großer Zahl vorkommen, in konkrete Politik umgesetzt werden sollden.
So heißt es in dem Papier, dass die Bundeswehr in eine Friedensarmee umgewandelt werden soll. Sarah Wagenknecht, die Kritikerin einer zu starken Anpassung der Linken, versteht unter dieser vagen Formulierung die Forderung nach radikaler Abrüstung, ja sogar nach Abschaffung der Bundeswehr. Wie wird sie reagieren, wenn ein Bündnis aus SPD und Grünen die Zustimmung der Linken für eine aus Spargründen schrumpfende Bundeswehr verlangt? Je mehr sich die Linke auf eine solche Logik einlässt, desto größer wird auch die Distanz zu den außerparlamentarischen Bewegungen, die nach den Vorstellungen der Autoren des Strategiepapiers Druck auf die anderen Parteien ausüben sollen.
In Berlin zeigte die Diskussion um die Wasserprivatisierung, dass die dort mitregierende Linke durch die Initiative zu einem Volksbegehren und die Veröffentlichung der Verträge zur Wasserprivatisierung selber unter Druck geraten ist. Im benachbarten Brandenburg drohen Bürgerinitiativen der aus SPD und Linken bestehenden Landesregierung wegen der geplanten Einlagerung von CO2-Abfall mit einem brandenburgischen Stuttgart 21. Je mehr sich die Linke selber in Regierungs- oder Tolerierungspositionen begibt, desto größer wird die Anzahl solcher und ähnlicher Initiativen.
Zwischen einer Lafontaine- und einer Mosaiklinken?
Dieses nun wahrlich nicht neue Problem wird von zahlreichen Projekten, die ein politisches Klima für ein wie auch immer geartetes Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken schaffen wollen, eifrig diskutiert. Besonders das Innenpolitikressort der Wochenzeitung Freitag widmet sich den auch Crossover genannten Anliegen. Der Innenpolitikredakteur des Freitag Tom Strohschneider ist auch für eine der zentralen Internetprojekte zu dieser Thematik verantwortlich.
Mit dem Institut für solidarische Moderne wurde das Crossover-Projekt in Richtung Grüne und SPD ausgeweitet. Mit den in der theoretischen Tradition von Antonio Negri stehenden Philosophen Thomas Seibert gehört auch ein Mitglied der außerparlamentarischen Interventionistischen Linken zu dessen Mitbegründern. Seibert entwirft in seinem vieldiskutierten Text das Bild einer Mosaiklinken mit einer Arbeitsteilung zwischen außerparlamentarischen Bewegungen und Reformlinken an der Regierung. Er fordert von der Linkspartei mehr Bereitschaft zum Mitregieren.
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So hätte sich hierzulande die Partei Die Linke endlich ernsthaft dem Format einer Partei neuen Typs anzumessen, zu dem sie sich doch regelmäßig bekennt – und das gerade in der mittelfristig realpolitischen Perspektive auf eine rot-rot-grüne Besetzung der Staatlichkeit. Das wird die Bewegungen unter Zugzwang setzen, nicht nur ihre Spontaneität, sondern auch ihre Autonomie zu stärken – eine Aufgabe, in der besonders das Vermögen ihrer radikalen Ränder gefordert ist, die dazu nötige Reibung zu erzeugen.
Thomas Seibert
Ähnliche Debatten werden auch auf internationaler Ebene in Teilen der ehemaligen globalisierungskritischen Bewegung geführt. Welchen Einfluss sie haben, wenn die Linke tatsächlich, in welcher Form auch immer, in eine Bundesregierung eingebunden ist, bleibt offen. In Berlin und Brandenburg, wo die Linken mitregieren, scheinen diese Debatten zumindest weder die Partei noch die außerparlamentarischen Bewegungen zu interessieren.
Während manche hoffen, Projekte wie Stuttgart 21 wären mit Volksabstimmungen und direkter Demokratie unmöglich, hoffen Politiker damit, die Bürger besser einbinden zu können.
Manche Medienvertreter sahen schon mal wieder eine Zeitenwende am Horizont, nur weil die Vermittlungsbemühungen rund um das Projekt Stuttgart 21 live übertragen worden sind. Doch die Superlative dürften eine kurze Lebensdauer haben. Während anlässlich der ersten Live-Übertragung noch von einer „beispiellosen öffentlichen Schlichtungsrunde“ die Rede war, machte sich bei der zweiten Runde schon Ernüchterung breit. Erst stritt man sich darüber, ob die Bahn die Friedenspflicht einhält und dann verstrickten sich der grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer und der für die technische Abwicklung des Projekts Stuttgart 21 zuständige Volker Kefer in komplizierten Details über die Auslastung des Bahnknotens Stuttgart.
Hier wurde deutlich, dass die Liveübertragung schon beim zweiten Mal kein Thema war. Warum auch? Schließlich werden hier die Möglichkeiten der modernen Technik genutzt. Ein Meilenstein für die Demokratie ist das noch lange nicht. Schließlich gibt es auch regelmäßig Liveübertragung von den Debatten aus dem Bundestag. Das die aber selten in den Medien wahrgenommen werden und auch nur in wenigen Fällen hohe Einschaltquoten haben, liegt daran, dass sich eben viele Menschen nicht dafür interessieren.
In den USA, wo sogar die Tagungen der Sonderausschüsse live übertragen werden, sorgte vor allem die Aufarbeitung der Clinton-Lewinksy-Affäre und besonders der Versuch, gegen Clinton ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, für Rekorde bei den Einschaltquoten. Allein an diesem Beispiel wird manche naive Vorstellung widerlegt, dass allein eine Liveübertragung solcher Debatten schon der Demokratie förderlich sei. Denn die Debatten der Clinton-Jäger bewegten sich auf dem Niveau von Bild TV.
Auf dieser Ebene dürfte die Debatte um Stuttgart 21 nicht enden. Hier könnte eher eine zu spezielle Diskussion den Kreis der Zuschauer dezimieren. Dass schon bei der zweiten öffentlichen Sitzung ein Techniker und ein Parteipolitiker das große Wort führten und die in letzter Zeit so viel zitierten Männer und Frauen von der Straße nur in einer Statistenrolle blieben, sollte zumindest Anlass zur Skepsis sein, wenn im Gefolge der Debatte um Stuttgart 21 von neuen Formen der Partizipation geredet wird.
Vom Ausrufen der Dagegen- und Barrikaden-Republik
Nun ist es die Methode von Medien, möglichst immer gleich Stempel aufzudrücken und einzelne Phänomene zu verallgemeinern. Sicher war der Protest von Stuttgart für deutsche Verhältnisse beachtlich, wenn man sich aber vergegenwärtigt, dass im Nachbarland Frankreich in der letzten Woche ein Großteil der Raffinerien belagert waren und in der Folge der Benzinmangel den Alltag vieler Menschen bestimmte, relativeren sich die Ereignisse von Stuttgart erheblich. Gemessen an der medialen Beachtung, die die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt hier bekommt, hätte man in Frankreich von einer vorrevolutionären Situation reden müssen.
Auffällig ist die völlige Geschichtslosigkeit, die sich in der Berichterstattung über die Stuttgarter Proteste konstatieren lässt. Da wird der Eindruck erweckt, als wären nun das erste Mal bisher politisch nicht in Erscheinung getretene Bürger auf die Straße gegangen, wodurch die Proteste auch eine besondere Qualität bekommen hätten. Als wäre nicht die Anti-AKW-Bewegung das prägnanteste Beispiel eines solchen Bürgerprotestes, dem sich die Linken danach anschlossen. Oder als hätte es nicht Anfang der 80er Jahre eine Fülle von Bürgerinitiativen quer durch die Republik gegeben, wo Menschen wie jetzt in Stuttgart darüber klagten, dass ihre ganz persönlichen Belange von den Parteipolitikern nicht wahrgenommen werden.
Viele dieser Bürgerinitiativen haben im Laufe der Jahre allerdings ihr Verhältnis zu den Parteien verändert. Oft gibt es ein Verhältnis der friedlichen Koexistenz mit verteilten Rollen. Auf der größeren Politik haben sich viele Bürgerinitiativen zu Nichtregierungsorganisationen entwickelt, die heute auch von offiziellen Politikern anerkannt und geschätzt werden. Sie haben gerade nicht, wie in den frühen 80er Jahren manche befürchteten oder erhofften, die Parteipolitik ersetzt, sondern arbeiten ihr zu. Sie dienen sogar manchmal als Frühwarnsystem für die offizielle Politik. Zumindest die schlaueren Politiker aus den unterschiedlichsten Spektren erkennen diese Rolle an.
Vor knapp 10 Jahren war es dann die Bewegung von Seattle, später auch die globalisierungskritische Bewegung genannt, die die hiesigen Medien ins Vibrieren brachte. Auch damals wurde schon die Frage gestellt, ob sich jetzt eine neue Bewegung etabliert, die die politischen Pläne von Staaten und Organisationen wie dem IWF und der Weltbank ins Wanken bringt. Diese Art der Berichterstattung hat auch vielen Bewegungsaktivisten geschmeichelt, weil sie einen politischen Einfluss suggerierte, den die globalisierungskritische Bewegung zumindest in Deutschland nie gehabt hatte.
Nun wird mit dem Begriff Stuttgart 21 eine ähnliche Labelpolitik betrieben. Darunter werden eigenständige Bewegungen wie der Widerstand gegen den Castortransport dann im Zweifel ebenso subsumiert wie Villenbesitzer am Rande von Berlin, die sich über die Änderung von Flugrouten beim Flughafen Berlin-Brandenburg-International beschweren. Das Label Stuttgart 21 rückt sie jetzt in einen überregionalen Protestkontext, obwohl es solche lokalen Widerstände gegen Verkehrsprojekte immer gegeben hat. Absurd ist es nur, deswegen eine Dagegen-Republik oder gar eine Barrikaden-Republik mit einer Protestwelle, die ein Spiegel-Schreiber durch Deutschland rollen sieht, herbei zu halluzinieren.
Von der Volksabstimmung zum gesunden Volksempfinden
Das Pendant zu diesen Szenarien sind manche akademischen Bewegungssurfer, die sicher bald auch ein entsprechendes Buch zum Phänomen Stuttgart 21 auf dem Markt werfen werden. Einer dieser Bewegungssurfer, der Sozialpsychologe und Kulturwissenschaftler Harald Welzer, der in der letzten Dekade kaum ein aktuelles Thema ausließ, hat im Taz-Interview auch schon einige Konsequenzen aus Stuttgart 21 formuliert. Heraus kommen Banalitäten wie:
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An verschiedenen Stellen unserer Republik regt sich Protest dagegen, sich Entscheidungen aufoktroyieren zu lassen, die man als Teil des politischen Gemeinwesens nicht zu tragen bereit ist… Der allgemeine Nenner ist, dass sich die Leute nicht mehr durch die traditionelle Parteienpolitik vertreten fühlen, und das trifft die Volksparteien im Allgemeinen. Insofern wird diese Art von Protest auch nicht zurückgehen.
Harald Welzer
Solche Einschätzungen waren schon in den frühen 80er Jahren häufig zu lesen. Wenn Welzer dann das Lob der Kleinteiligkeit anstimmt und auch in Protesten von Villenbesitzern gegen die Flugrouten keinen Wohlstandsegoismus wahrnehmen will, merkt man, dass seine ständige Berufung auf den Bürger eben nicht nur Rhetorik ist. Hier wird tatsächlich der mündige Bürger beschworen, der seine Interessen auch im außerparlamentarischen Raum im Zweifel besser durchzusetzen vermag, als ein Hartz-IV-Empfänger oder eine migrantische Familie. Nicht erst der Ausgang der Volksabstimmung zur Schulreform in Hamburg machte deutlich, dass man auch mittels Volksabstimmungen eine knallharte Lobbypolitik für die Besserverdienenden und Besservernetzten betreiben kann.
In der Schweiz, wo Volksabstimmungen, Teil des politischen Systems sind, ist diese Erkenntnis nicht besonders überraschend. Nur in der deutschen Debatte hat man gelegentlich den Eindruck, es könnte die reine direkte Demokratie ausbrechen, die die gesellschaftlichen Ausbeutungs- und Ausgrenzungsmechanismen ignorieren kann. Wenn, wie in Hamburg geschehen, Benachteiligungen von sozial schwächeren Menschen durch Volksabstimmungen bestätigt werden können, sind nicht mehr die Politiker verantwortlich. Die Ausgegrenzten sind direkt mit einem sogenannten Volkswillen konfrontiert, in das sich bei manchen Themen auch schnell das „gesunde Volksempfinden“ mischen kann. Eine direkte Demokratie, die über den Wohnort von Straftätern oder über die Sanktionen für Flüchtlinge und Langzeiterwerbslose entscheiden könnte, wäre hier und heute eher eine Horrorvorstellung.
Neue Herrschaftstechniken
In der letzten Zeit hat sich auch bei manchen Freunden der direkten Demokratie etwas mehr Realismus breit gemacht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit im Berliner Vorwahlkampf einen Vorschlag lanciert, nach dem auch Politiker vor der Bestätigung eines Großprojekts die Bevölkerung befragen könnten, geriet unter Populismusverdacht. Allerdings ist die Begründung des befragten Politologen nicht stimmig, wenn er die Schweiz als positives Gegenbeispiel anführt:
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Das Referendum in der Schweiz ist als Kontrollinstrument von unten konzipiert. Das heißt, die Bürger sammeln Unterschriften und stellen dann ein Verwaltungsvorhaben auf den Prüfstand. Herr Wowereit will, dass die Regierung die Möglichkeit hat, ein Referendum durchzuführen.
Nicht nur das Volksbegehren über das Minarettverbot hat verdeutlicht, dass in der Schweiz Volksbegehren immer wieder zu populistischen Zwecken eingesetzt werden und die Unterschriften sammelnden Bürger nicht selten Mitglieder von den unterschiedlichen Parteien nahestehenden Vorfeldorganisationen sind, die mittels Volksabstimmung ihre Programmatik durchsetzen wollen. Die rechtskonservative SVP ist damit öfter besonders erfolgreich, aber auch andere Parteien bedienen sich dieser Methoden.
Bisher waren die meisten deutschen Politiker, mit Ausnahme der Grünen, gegenüber dem Instrument der Volksbefragung reserviert eingestellt. Das könnte sich jetzt ändern und gerade hierin könnte ein Langzeitergebnis der Debatte um Stuttgart 21 liegen. Denn dass man in Zukunft bei solchen Projekten die Bürger besser einbinden und mitnehmen muss, dieser Erkenntnis verschließen sich heute selbst Unionspolitiker nicht mehr. Sehr prägnant hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich in einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau auf den Punkt gebracht, wie der Einbau plebiszitärer Elemente in das deutsche Verfassungssystem neue Herrschaftstechniken etablieren könnte:
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Gerade umstrittene Entscheidungen oder Großprojekte können dadurch besser legitimiert werden und eine breitere Unterstützung finden, als dies über parlamentarische Beschlüsse allein möglich ist. Volksbegehren und Volksabstimmungen entwerten keinesfalls parlamentarische Entscheidungsverfahren, sondern verstärken sie.
Peter Friedrich
Doch die erste Übung in mehr direkter Demokratie ging für die Parteien gründlich schief. Am vergangenen Freitag lehnten im Stuttgarter Landtag CDU und FDP einen Antrag der SPD nach einer Volksabstimmung zu Stuttgart 21 vor der Landtagswahl im kommenden März ab. Die Grünen enthielten sich, mit der Begründung, die SPD wolle mit der Befragung das Projekt durch die Bevölkerung bestätigen lassen. Die Grünen aber haben aber wohl auch nicht genug Zutrauen in die vielzitierten mündigen Bürger, dass die das Kalkül durchschauen und gegen Stuttgart 21 stimmen könnten.
Auch der Vorwahlkämpfer Wowereit hat, aller Rhetorik vom mündigen Bürger zum Trotz, jetzt gleich zwei Schlappen innerhalb weniger Tage hinnehmen müssen. Erst erreichte ein Volksbegehren, das die Offenlegung von Geheimverträgen zur Berliner Wasserprivatisierung fordert, das notwenige Quorum an Unterschriften, damit es weiter betrieben werden kann (Berliner dürfen voraussichtlich über die Offenlegung von Geheimverträgen abstimmen). Dann veröffentlichte die Taz Auszüge aus diesen Verträgen, wodurch die Vermutungen der Kritiker in Bezug auf die Gewinnzusagen an private Firmen bestätigt wurden.
Von der Beurteilung des griechischen Asylsystems hängt die Zukunft vieler Flüchtlinge ab
Der Rechtsschutz für Asylbewerber steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Donnerstag über die drohende Abschiebung eines Flüchtlings nach Griechenland. Das Verfahren könnte grundlegende Bedeutung für den Rechtsschutz von Asylbewerbern haben.
Heute findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, auf die Flüchtlingsorganisationen und Antirassismusgruppen große Hoffnung setzen. Der Rechtsschutz für Asylbewerber steht auf dem Prüfstand. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsbürger, der bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatte, bevor er nach Deutschland kam. Deshalb entschied das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sein Antrag unzulässig sei und ordnete die Abschiebung nach Griechenland an. Das Bundesverfassungsgericht stoppte die Abschiebung im September vergangenen Jahres jedoch einstweilig. Sollte diese Entscheidung Bestand haben, könnte das Auswirkungen auf das gesamte Asylsystem der Europäischen Union haben, in der die Verantwortung für Flüchtlinge sehr ungleich verteilt ist.
Konkret geht es um das seit 2003 bestehende Dublin II-Abkommen. Nach der in der irischen Hauptstadt beschlossenen Verordnung ist der EU-Staat für die Abwicklung eines Asylverfahrens zuständig, den ein Flüchtling zuerst betritt. Deutschland ist das wegen seiner zentralen Lage nur selten. Im Jahr 2009 erklärte sich das Bundesamt für Migration bei etwa 33 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge für nicht zuständig und richtete ein Übernahmeersuchen an einen anderen europäischen Staat. Griechenland hingegen ist für Flüchtlinge aus Irak, Iran oder Nordafrika das Tor nach Europa: Ihre Fluchtwege führen sie zuerst an die Ägäis.
Der 30-jährige Iraker, dessen Klage in Karlsruhe verhandelt wird, fürchtet, in Griechenland kein ordentliches Asylverfahren zu bekommen. Seit Jahren weisen Flüchtlingsorganisationen, aber auch der Europarat auf die Überlastung des griechischen Asylsystems hin. Gerade erst ermahnte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Regierung in Athen, umgehend menschenwürdige Bedingungen in den Lagern zu schaffen und den Flüchtlingen Rechtssicherheit zu gewähren.
»Das Land ist eine asylrechtliche Wüste«, sagt der Geschäftsführer von Pro Asyl Günter Burkhardt. Das Asylsystem sei »völlig kollabiert«. Bereits der Zugang zu einem Asylverfahren ist nicht sichergestellt, bestätigt die griechische Rechtsanwältin Giota Masouridou. Ein Aufnahmesystem für Schutzsuchende sei nicht vorhanden. Die Anerkennungsquote in der ersten Instanz liege seit Jahren nur wenig über null Prozent, die zweite Rechtsinstanz wurde 2009 abgeschafft. Aktuell seien fast 50 000 Asylverfahren unbearbeitet. »Die Folgen für die in Griechenland gestrandeten Schutzsuchenden sind Rechtlosigkeit, willkürliche Inhaftierung, Obdachlosigkeit und Hunger«, so die Athener Asylexpertin Masouridou.
Wegen dieser Zustände haben mehrere europäische Länder die Abschiebungen nach Griechenland gestoppt, darunter Holland, Belgien, Norwegen und Großbritannien. In Dänemark wurden nach Interventionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seit diesem Sommer über 200 Abschiebungen gestoppt. Auch in Deutschland verweigerten Verwaltungsgerichte in über 300 Fällen die Überstellung nach Griechenland. Das Bundesverfassungsgericht intervenierte seit vergangenem Herbst zugunsten von 13 Asylsuchenden, weil dort womöglich »bedrohliche rechtliche Defizite« herrschten.
Von den obersten deutschen Richtern wird nun eine Grundsatzentscheidung erwartet. Der Zweite Senat will prüfen, ob die Bundesrepublik Flüchtlinge automatisch in einen Ersteinreisestaat abschieben darf oder ob die Betroffenen Anspruch auf eine gerichtliche Überprüfung haben. Dass überhaupt eine mündliche Verhandlung stattfindet spricht dafür, dass Karlsruhe dem Verfahren eine fundamentale Bedeutung beimisst. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.
Die Bundesregierung wehrt Änderungen an ihrer Abschiebepolitik bis jetzt ab. Sie macht es sich leicht und verweist auf die formale Einordnung jedes EU-Mitgliedstaates als »sicher«. In einer kleinen Anfrage erklärte sie im Dezember: »Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass Griechenland ein sicherer Drittstaat im Sinne von Artikel 16a Absatz 2 GG ist.« Vielleicht müssen sich die Politiker wieder einmal von Karlsruhe korrigieren lassen.
Vor zwölf Jahren wurde der PDS-Bürgermeister von Quellendorf abgewählt, nachdem er sich als Transsexueller geoutet hatte. Die Geschichte aus Sachsen-Anhalt zeigt, wie wenig Menschen gesellschaftlich akzeptiert sind, die sich nicht den Geschlechterrollen Frau oder Mann zuordnen. Es gibt »Transfrauen«, die äußerlich wie Männer aussehen und umgekehrt. Im Alltag und im Arbeitsleben sind sie in Deutschland zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt, die die »Aktion Transsexualität und Menschenrecht« in einem Report auflistet. Am Wochenende protestierten transsexuelle Menschen in 80 Ländern gegen ihre Diskriminierung in der Gesellschaft und ihre »Pathologisierung« durch Mediziner. Viele bezeichnen sich selbst als »Transmenschen«, weil sie die Reduzierung auf das Geschlechtliche ablehnen.
In Krankheitskatalogen ist Transsexualität noch immer als »Geschlechtsidentitätsstörung« aufgeführt. In Berlin demonstrierten am Sonnabend rund 100 Menschen vor der Charité für die Streichung dieser Diagnose. Ein Redner kritisierte den Psychoanalytiker Klaus Beier vom Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin: »Er vermittelt in seinen Vorlesungen ein hochgradig diskriminierendes Bild von Transmenschen, das zudem nicht dem aktuellen Forschungsstand der Sexualwissenschaften entspricht.«
Die Schriften der US-Philosophin Judith Butler, die sich von den Kategorien der Zweigeschlechtigkeit verabschiedet, haben nicht nur innerhalb der Wissenschaft einen großen Einfluss. Sie trugen auch wesentlich zur Vernetzung von transsexuellen Menschen bei. Sie stand dabei nicht nur im Widerspruch zu vielen linken Bewegungen und Parteien, die die Geschlechterfrage allenfalls als Nebenwiderspruch betrachteten. Auch Teile der feministischen Bewegung wurden von den Transmenschen kritisiert, weil sie die Geschlechterordnung nicht in Frage stellten. Die überwiegend akademischen Organisationen konnten an der gesellschaftlichen Ausgrenzung wenig ändern.
Ausgrenzung bis zum Mord
Die Ablehnung von Transpersonen kann tödlich sein. Im Februar 2006 war die brasilianische Transsexuelle Gisberta Salce Juni in Portugal von einer Gruppe junger Männer gefoltert, vergewaltigt und schwer verletzt in einen Brunnen geworfen worden. Dort erlag sie ihren Verletzungen. Der Europäische Kommissar für Menschenrechte Thomas Hammerlberg schlug Alarm: »In meinen Gesprächen mit Nichtregierungsorganisationen, welche die Rechte von Transgender-Menschen verteidigen, zeigte sich, dass eine große Zahl ähnlicher Verbrechen nicht angezeigt werden. Einer der Gründe dafür scheint das mangelnde Vertrauen in die Polizei zu sein«, erklärte er.
Auch in den USA leben Transmenschen gefährlich. 1993 war Teena Brandon im Alter von 21 Jahren in Nebraska ermordet worden. Der Film »Boys don’t cry«, der ihre Geschichte später bekannt machte, sorgte international für Empörung und zur verstärkten Organisierung der Betroffenen. Der Aktionstag am Sonnabend wäre sonst nicht denkbar gewesen. »Es wurde deutlich, dass das internationale Netzwerk der Transmenschen funktioniert«, erklärte Dieter Lehmann, einer der Organisatoren des Berliner Aktionstages gegenüber ND.
Den Grünen wird zur Zeit viel zugetraut: das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg, den Posten als Regierende Bürgermeisterin in Berlin und auch das Kanzleramt
Einen Spitznamen hat die Wunschkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2010 schon bekommen. „Granate Renate“ tituliert die Taz Renate Künast, über die in der Zeitung wochenlang gerätselt wurde. Tritt sie nun als Spitzenkandidatin der Grünen an oder nicht? Ihre Fans haben Umfragewerte präsentiert, die belegen sollen, dass die Ökopartei mit Künast besonders gute Chancen hätte, stärkste Partei in Berlin zu werden.
Solche Vorwahlmethoden sind von der Kandidatenkür in den USA bekannt. Mit Meldungen dieser Art bringen sich Kandidaten dort oft gerne selber in Stellung, bleiben aber offiziell dezent im Hintergrund. Sie können sich lange bitten lassen und ihre Bereitschaft zur Kandidatur inszenieren, als würden sie nur einem Ruf der Basis nachgeben. Sollte der Ruf aber nicht laut genug sein, kann der Politiker immer noch sagen, die Bereitschaft zur Kandidatur nie erklärt zu haben.
Im Fall Künast scheint der Ruf laut genug gewesen zu sein. Nicht nur die Taz hat sich für ihre Kandidatur interessiert. Allerdings hat die Politikerin ihre Bereitschaft zur Kandidatur nur indirekt erklärt. Auf der Webseite der Berliner Grünen wird die Politikerin noch nicht erwähnt. Für den 5. November laden die Grünen zu einem erweiterten Mitgliederabend mit Künast ins Berliner Museum für Kommunikation. Zwei Tage später auf der Landesdelegiertenkonferenz soll ihre Kandidatur dann offiziell bekannt gegeben werden.
Künast lässt sich herab
Dieses Prozedere stößt in dem grünen Umfeld nicht nur auf Sympathie. So überschrieb die Taz einen Kommentar mit: „Künast lässt bitten“. Dieser Gestus lässt noch erahnen, dass diese Partei einmal, lang, lang ist es her, gegen solche Machtspielchen bei den damals etablierten Parteien angetreten ist. Gerade in Westberlin, wo die Grünen lange Zeit Wert darauf legten, sich Alternative Liste zu nennen, war die Distanz zu den Etablierten besonders ausgeprägt.
Deshalb kann Christian Ströbele dort ohne große Unterstützung der Parteispitze sein Direktmandat holen und verteidigen. Seine Wahlplakate vermitteln den Eindruck, als hätte man dafür extra noch einmal sämtliche grünen und alternativen Träume und Ressentiments ausgepackt. Selbst der Spruch „Ströbele wählen, heißt Fischer quälen“ durfte nicht fehlen. Im Politalltag aber ist die grüne Basis realpolitisch genug, um mit einer Politikerin als Spitzenkandidatin anzutreten, die betont, von Fischer viel gelernt zu haben. Die gut inszenierte Kandidatenkür gehört dazu. Innerparteilich hatte sie damit Erfolg. Ihr potentielle Konkurrent Volker Ratzmann, der sich vom Anwalt der linken Szene Berlins zum Oberrealo, der auch mit der Union regieren würde, entwickelte, hat schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass er Künast nicht im Wege stehen wird.
Nach allen Seiten offen
Nach ihrer offiziellen Kandidatur wird der Kampf um die gesellschaftliche Mehrheit beginnen. Der wird für Künast nicht so einfach wie ihr innerparteilicher Durchmarsch. Schließlich gibt es sowohl bei den bekennenden Konservativen in Westberlin, als auch in den Resten des Arbeitermilieus in beiden Teilen Berlins weiterhin große Vorbehalte gegen die Grünen, wenn sie auch in den letzten Jahren geschrumpft sind.
Eine Koalition mit den Grünen als Juniorpartner wird von keinem der beiden Blöcke ausgeschlossen. Schließlich hat Berlin Erfahrungen mit SPD-Grünen Regierungen. Die Chancen eines Bündnisses mit den Konservativen haben sich auch mit dem Rückzug von Friedbert Pflüger aus der Politik nicht verschlechtert. Der gescheiterte Herausforderer von Wowereit bei der letzten Abgeordnetenhauswahl stand in der Union für eine Öffnung zu den modernen Teilen des Bürgertums, das die Grünen repräsentieren.
Pflüger versuchte die Berliner Union nach dem Vorbild von Hamburg zu modernisieren. Jetzt könnte es der Union sogar passieren, dass sie im Duell zwischen Künast und Wowereit auf den 3. Platz rutscht und als Juniorpartner in eine von Künast geführte Regierung eintritt. Ein solches Szenario hätte vor 25 Jahren niemand auch nur zu denken gewagt. Damals galt die Alternative Liste in konservativen Kreisen als eine Ansammlung von linken Spinnern und Chaoten, die möglichst schnell wieder aus dem Parlament verschwinden sollten.
Genau so undenkbar wäre es vor 25 Jahren auch gewesen, dass ein amtierender Nato-Generalsekretär bei einer Konferenz der grünen Bundestagsfraktion reden und mit Applaus empfangen wird, wie es in diesen Tagen geschehen ist.
Trotz ihres Drangs nicht nur in die arithmetische, sondern auch in die politische Mitte mussten die Grünen immer noch befürchten, zwischen SPD und Union zerrieben zu werden. Durch Ihre nicht nur in Berlin historisch hohen Umfragewerte scheinen solche Probleme vorerst in den Hintergrund zu treten.
Auf den Weg zu einer Mittelpartei?
Der Politologe Lothar Probst analysiert den grünen Erfolg als eine Entwicklung von einer Funktions- zu einer Mittelpartei in einem sich verfestigenden 5-Parteien-System. Sie ist damit nicht mehr automatisch Mehrheitsbeschafferin von SPD oder Union, sondern kann in bestimmten Bundesländern eigene Kandidaten für das Amt zum Ministerpräsidenten aufstellen, die sogar Aussicht auf Mehrheiten haben. Dabei wäre ein grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg auf kultureller Ebene eine größere Überraschung, als eine Regierende Bürgermeisterin Künast.
In vielen ostdeutschen Bundesländern hingegen müssen die Grünen noch immer um das Überspringen der Fünfprozenthürde kämpfen. Zurzeit sind die Grünen in drei Landtagen nicht vertreten. In dieser Lage befindet sich auch die Linkspartei, die in ostdeutschen Bundesländern stärkste Partei werden kann und in westdeutschen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um den Einzug in den Landtag bangen muss.
Selbst die FDP, eigentlich eine klassische Funktionspartei, stellte in Baden-Württemberg nach 1945 den Ministerpräsidenten. Vor fast 10 Jahren, als das Duo Möllemann/Westerwelle das Projekt 18 ins Leben gerufen hatte, wurde kurzzeitig erneut auch die Möglichkeit von liberalen Ministerpräsidentenkandidaten ins Gespräch gebracht.
Kanzler Trittin?
Dafür ist ein möglicher Kanzler Trittin heute eine durchaus denkbare Option. Schließlich liegen in Umfragen SPD und Grüne gleichauf, gelegentlich liegen auch schon die Grünen vorn. Dabei handelt es sich freilich um Momentaufnahmen. Die gegenwärtige Regierungsmehrheit wird nichts unversucht lassen, um eine solche Konstellation als Gift für die Wirtschaft darzustellen.
Bei der Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 ist eine solche Strategie schon deutlich erkennbar. Der grüne Co-Parteichef Özdemir hat in einem Taz-Interview darauf schon mit dem Bekenntnis geantwortet, keine „Dagegen-Partei“ zu sein und angekündigt, dass Regieren angesichts leerer Kassen „beinhart“ werden wird.
Bald dürften sich dann die Konflikte häufen, wie sie bei den bayerischen Grünen über die Winterolympiade 2018 ausgebrochen sind. Während ein Teil der Grünen diese Pläne unterstützt, beteiligen sich andere am Protestbündnis. Wegen solcher Konflikte macht sich bei einigen Grünen angesichts der hohen Umfragewerte schon Höhenangst breit. Schließlich sehen sie am Beispiel der FDP, wie schnell eine Partei in der Wählergunst abstürzen kann.
PROTEST Mit einem Sonderzug kommen am Dienstag 600 Aktivisten zum Demonstrieren nach Berlin
Am kommenden Dienstag wird der Widerstand gegen Stuttgart 21 nach Berlin getragen. Von 8 bis 17 Uhr soll an verschiedenen Orten in der Innenstadt gegen das Bahnprojekt in der schwäbischen Hauptstadt protestiert werden. Der extra für den Protestevent gecharterte Sonderzug der süddeutschen AktivstInnen wird am Dienstag um 8 Uhr am Berliner Hauptbahnhof eintreffen. Dort soll er vom Berliner „Schwabenstreich“ empfangen werden. In der Gruppe haben sich Menschen zusammengeschlossen, die sich für direkte Demokratie einsetzen.
Seit einigen Wochen organisieren sie jeden Mittwoch Kundgebungen am Potsdamer Platz (taz berichtete). Bisher hielt sich die TeilnehmerInnenzahl in Grenzen. Daher sind die etwa 600 TeilnehmerInnen hochwillkommen, die am Dienstag mit dem Sonderzug nach Berlin kommen wollen.
Vom Hauptbahnhof ist ein Kulturzug durch das Regierungsviertel geplant. Am Bundeskanzleramt soll Halt gemacht werden. Für Alexis Passadakis ist dort die richtige Adresse für den Protest. „Stuttgart 21 ist ein bundesweiter Konflikt. Kanzlerin Angela Merkel entscheidet federführend über die Mittel der Bahn“, meint das Mitglied von Attac.
Zeitgleich wird an der Schaubühne der kulturelle Protest geprobt. Ab 10.30 Uhr studiert der Theaterregisseur Volker Lösch dort mit AktivistInnen den „Berlin-Stuttgarter Bürgerchor“ ein. Die Premiere des Proteststücks ist am Potsdamer Platz. Dort beginnt ab 17 Uhr die Abschlusskundgebung des Aktionstages.
Die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird auch virtuell geführt. Am Sonnabend legte die Nichtregierungsorganisation LobbyControl den Grundstein für das Internetprojekt Lobbypedia. Die Namensähnlichkeit zu dem Internetlexikon Wikipedia ist nicht zufällig. Auch Lobbypedia will sich der Software Mediawiki bedienen, um über politische und wirtschaftliche Entscheidungen zu informieren, die bei der Planung von Stuttgart 21 eine Rolle spielten. In den Planungsprozess involvierte Personen, Firmen, Verbände und Interessengruppen sollen benannt werden. Ein weiterer Themenbereich für Lobbypedia ist die Frage, wie ein 2004 verfolgter Bürgerentscheid verhindert worden ist. »Lobbypedia will nicht selber pro oder contra Stuttgart 21 Partei ergreifen, sondern die Strukturen und Machtverhältnisse hinter dem Bauprojekt offenlegen«, erklärte Elmar Wiegend von LobbyControl. Ziel ist der Aufbau eines allgemeinen Portals zur Bau- und Immobilienlobby in Deutschland.