Schlagwort: Spitzel

Bespitzelte wollen’s wissen

Verfassungsschutz den von ihm Beobachteten Akteneinsicht schuldig ist Muss der Berliner Verfassungsschutz den Personen, die er beobachtet, Akteneinsicht geben?
Um diese Frage geht es am heutigen Mittwoch vor dem Oberverwaltungsgericht. Dort geht ein von AktivistInnen des Berliner Sozialforums eingeleitetes Verfahren in die zweite Runde. Das Forum war seit seiner Gründung 2002 bisSommer2006 von mindestens vier V-Leuten des Bundesamts für Verfassungsschutz beobachtet worden. Das Landesamtwiederum setzte mindestens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „autonomen Kreisen aktiv war, auf das Sozialforum an und verwertete die Daten
des Bundesamts eifrig mit.

Nachdem die Bespitzelungbekannt geworden war, stellten 20 Personen beim Landesamt für Verfassungsschutz Anträge auf Auskunft über Überwachung und Akteneinsicht. Es handelt sich um Personen, die entweder im Sozialforum aktiv waren oder Veranstaltungen der Initiative besuchten und dadurch ins Visier der Beobachter geraten sein können. Diese Anträge wurden
nicht nur ausgesprochen schleppend bearbeitet – sie wurden allesamt mit der pauschalen Begründung abgelehnt, dass sie Aufschlüsse über die Arbeitsweise und Quellen des Verfassungsschutzes ermöglichen würden.
Dagegen hatte das Mitglied des Sozialforums Wilhelm Fehse geklagt und im Januar 2008 einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht urteilte damals, die Behörde könne solche Auskünfte nur verweigern, um die
Enttarnung von V-Leuten zu verhindern. Das müsse sie allerdings in jedem Einzelfall begründen.  Eine grundsätzliche Ablehnung
von Auskunftsansprüchen sei nicht möglich, so der Vizegerichtspräsident Hans-Peter Rueß in der Begründung. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Innenverwaltung Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegte. Sollte das Urteil nun vor dem Oberverwaltungsgericht Bestand haben,muss der Verfassungsschutz alle Anträge auf Akteneinsicht neu entscheiden. Fehses Verteidiger, Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, geht davon aus, dass in diesem Fall „die Behörden bei den Anträgen auf
Akteneinsicht deutlich auskunftsfreundlichere Maßstäbe als bisher anwenden müssen“.

Grottian bleibt kritisch

Der emeritierte Berliner Politologieprofessor und Sozialforums-Aktivist Peter Grottian,Grottian, der als einziger der Betroffenen Akteinsicht erhalten hatte, beurteilte das Urteil allerdings auch kritisch, weil es die Möglichkeiten der Auskunftsverweigerung offenlasse.  „Bisher ist man bei der Behörde mit einem Auskunftsersuchen gegen eine  Wand aus Stein gerannt. Künftig rennt man gegen eine Wand aus Gummi.“ Auch Kläger Fehse warnt vor Euphorie und verweist auf die politische Dimension: „Insgesamt bleibt der Verfassungsschutz weiter ohne öffentliche und parlamentarische Kontrolle.“ Trotzdem ruft das Sozialforum zum regen Besuch der Berufungsverhandung auf. Sie beginnt um 12 Uhr vor dem Oberverwaltungsgericht in der Hardenbergstraße31 (am Bahnhof Zoo).
PETER NOWAK

aus:    DIE TAGESZEITUNG.  MITTWOCH, 30. MÄRZ 2011 

 

 

„Er hat uns betrogen“

 Ein V-Mann von Scotland Yard hat jahrelang die linke Szene in Europa infiltriert. Wen Mark Kennedy in Deutschland ausgeforscht hat, sagt die Bundesregierung nicht

In globalisierungskritischen Kreisen war Mark Stone bekannt. Der 41-jährige Londoner organisierte in vielen europäischen Ländern Veranstaltungen und bereitete seit 2003 auch die Protestaktionen gegen Treffen von EU, G8 und Nato mit vor.

  Ein Polizist war als Spitzel in der britischen Umweltszene aktiv. Und nicht nur dort: Er bereiste 22 Länder und sammelte Informationen über linke Aktivisten Und so war der Schock bei vielen Aktivisten groß, als sie jetzt lesen mussten, dass der Vollzeitaktivist in Wahrheit Mark Kennedy heißt und seit 2003 europaweit linke Zusammenhänge infiltriert hat. Nach Recherchen des Freitag-Kooperationspartner Guardian war er im vergangen Jahrzehnt in antirassistischen, klimapolitischen und globalisierungskritischen Protestbewegungen in 22 Ländern involviert. Kennedy arbeitete für die National Public Order Intelligence Unit (NCDE) von Scotland Yard. „Die Einheit wurde Ende der neunziger Jahre gegründet, um anarchistische und globalisierungskritische Gruppen oder die wachsende Tierrechtsbewegung auszuforschen. Die NCDE hat angeblich ein jährliches Budget von fast zehn Millionen Euro“, sagt der auf das Thema spezialisierte Journalist Matthias Monroy. Jetzt hat er angeblich die Seiten gewechselt und verrät andere verdeckte Ermittler.

Kennedy alias Stone hat sich, so erinnern sich nun Aktivisten, nie auf politische Diskussionen eingelassen, dafür aber viel Wert auf persönliche Kontaktpflege gelegt. Mit seiner Vorgehensweise konnte der Agent in libertären Kreisen gut angekommen. Wie sehr in dieser Szene persönliche Bekanntschaften die Grundlage für gemeinsame politische Arbeit bilden, hat der israelische Aktivist Uri Gordon in Hier und Jetzt beschrieben. Vertrauen ist dabei die Grundlage der Zusammenarbeit, ideologische Debatten sind eher verpönt. Dass macht die oft sehr emotionalen Reaktionen nach Kennedys Enttarnung verständlich: „Er hat uns betrogen.“

Die länderübergreifende Arbeit verdeckter Polizeiermittler ist allerdings keineswegs neu. Man könnte bis zu den Karlsbader Beschlüsse aus dem Jahr 1819 zurückgehen, mit dem das Metternich-Regime die Ausbreitung der Ideen der Französischen Revolution bekämpfen wollte – eine erste länderübergreifend koordinierte Radikalenverfolgung gewissermaßen. Auch heute macht die Enttarnung verdeckter Agenten in regelmäßigen Abständen Schlagzeilen. Im Jahr 2000 sorgte die Aufdeckung des Verfassungsschutz-Mannes Manfred Schlickenrieder für Aufmerksamkeit. Der hatte Kontakte in der antiimperialistischen Szene Deutschlands, der Schweiz, Italiens und Belgiens für den Geheimdienst gespitzelt. Seine Legende als Mitarbeiter einer linken Filmgruppe hatte Schlickenrieder über Jahrzehnte aufgebaut.

Praktische Hindernisse beseitigt

Angesichts der immer stärker länderübergreifenden Protestaktionen vor allem der globalisierungskritischen Bewegung ist eine Zunahme der grenzüberschreitenden Spitzeltätigkeit der politischen Geheimdienste auch kein Wunder. In einer Entschließung des EU-Rats vom Juni 2007 heißt es: „Bestehende rechtliche und praktische Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Bezug auf verdeckte Ermittler sollten im Interesse eines wirksamen Vorgehens gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und im Interesse der beteiligten Polizeibeamten identifiziert und beseitigt werden“. Bisher allerdings hatte das Thema sowohl in der parlamentarischen wie in der außerparlamentarischen Linke einen eher geringen Stellenwert eingenommen.

Das beginnt sich nun zu ändern. So fordert Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, die lückenlose Aufklärung des Falles „Kennedy/Stone“ mit Blick auf dessen Agieren in Deutschland. Bisher hat die Bundesregierung dazu keine Auskunft erteilt. Auf einen umfangreichen Fragenkatalog von Hunko antwortete das Innenministerium ausweichend, gibt aber zugleich einen ausführlichen Einblick in die europäische Kooperation beim Einsatz von verdeckten Ermittlern.

Auch die außerparlamentarische Linke, die sich gerade erst mit dem Heidelberger Fall eines enttarnten Verfassungsschutz-Mannes auseinandersetzen musste, widmet sich dem Thema mit weiterem Fokus. Unter dem Motto „Out of Control – Europa entsichern“ bereiten verschiedene Initiativen einen Kongress in Berlin vor, der sich Ende Januar kritisch mit der europäischen Sicherheitspolitik beschäftigen soll – nicht zuletzt mit Blick auf den Europäischen Polizeikongress, der Mitte Februar in der deutschen Hauptstadt stattfindet. Dass Beim linken Out of Control womöglich V-Leute irgendwelcher Geheimdienste dabei sind, wird man nun kaum noch für abwegig halten können.

http://www.freitag.de/politik/1102-er-hat-uns-betrogen

Peter Nowak