Zwangsbehandlung in der Psychiatrie wurden Grenzen gesetzt

Nach dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift die Behandlung eines Pati­enten gegen seinen Willen in das Grund­recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit ein

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe hat mit einer kürzlich bekannt gewor­denen Ent­scheidung die Rechte von Psych­ia­trie­pa­ti­enten gestärkt. Es hatte die Frage zu ent­scheiden, ob gegen den Willen des Betrof­fenen eine Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­menten zulässig ist. Geklagt hatte ein Mann in Rheinland-Pfalz, dem im Pfalz­kli­nikum Klin­gen­münster Neu­ro­leptika ver­ab­reicht werden sollten. Weil er gesund­heit­liche und psy­chische Neben­wir­kungen befürchtete, wei­gerte sich. Die Kli­nik­leitung erklärte ihn für unein­sichtig, drohte ihm mit einer Ver­ab­rei­chung der Medi­ka­mente gegen seinen Willen und bekam bei meh­reren Gerichten in Rheinland-Pfalz Recht. Mit seiner Ver­fas­sungs­be­schwerde hat der Mann nun einen Teil­erfolg erzielt:

»Die medi­zi­nische Behandlung eines Unter­ge­brachten gegen seinen natür­lichen Willen (kurz: Zwangs­be­handlung) greift in das Grund­recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Dieses Grund­recht schützt die kör­per­liche Inte­grität des Grund­rechts­trägers und damit auch das dies­be­züg­liche Selbst­be­stim­mungs­recht. Zu seinem tra­di­tio­nellen Gehalt gehört der Schutz gegen staat­liche Zwangs­be­handlung …. Bei der medi­zi­ni­schen Zwangs­be­handlung eines Unter­ge­brachten mit Neu­ro­leptika handelt es sich um einen besonders schwer­wie­genden Grund­rechts­ein­griff.«
 Aus dem Urteil
 Da zurzeit in Rheinland-Pfalz keine aus­rei­chende gesetz­liche Grundlage für die Zwangs­be­handlung von Per­sonen besteht, die im Maß­re­gel­vollzug unter­ge­bracht sind, dürfen dem Kläger bis auf Wei­teres keine Medi­ka­mente gegen seinen Willen ver­ab­reicht werden, befanden die Richter. Eine Spre­cherin der Lan­des­re­gierung kün­digte eine baldige Novel­lierung an.
 
»Kri­mi­nelle in weißen Kitteln und schwarzen Roben«

Doch die Ent­scheidung hat bun­des­po­li­tische Folgen, weil sich die Ver­ord­nungen in allen Bun­des­ländern ähneln. Der auf Men­schen­rechte spe­zia­li­sierte Anwalt David Schneider-Addae-Mensah, der den Kläger vertrat, for­derte in einem Interview den bun­des­weiten Stop jeg­licher Zwangs­be­handlung:
 »Formal wurde zwar nur das Mainzer Gesetz bean­standet, aber die Rege­lungen der Zwangs­be­handlung sind in allen Bun­des­ländern ähnlich. Die Karls­ruher Anfor­de­rungen sind nir­gends erfüllt. Deshalb dürfen jetzt Betroffene in ganz Deutschland nicht mehr gegen ihren Willen gespritzt werden. Es wäre schi­kanös zu ver­langen, dass erst gegen jedes Lan­des­gesetz Ver­fas­sungs­klage erhoben werden muss.«
 David Schneider-Addae-Mensah
 
Klare Worte fand der Jurist für Ärzte oder Richter, die die Ent­scheidung nicht beachten:
 »Wenn sie es nicht tun, werde ich die ent­spre­chenden Ärzte wegen Kör­per­ver­letzung anzeigen und die Richter, die jetzt noch eine Zwangs­be­handlung geneh­migen, ebenso. Das sind dann Kri­mi­nelle in weißen Kitteln und schwarzen Roben.«
 David Schneider-Addae-Mensah
 
Aller­dings ver­hehlte Schneider-Addae-Mensah auch nicht, dass das Urteil nur ein Teil­erfolg war. Denn die Richter lehnten eine Zwangs­be­handlung nicht generell ab. Vielmehr erklären sie:
 »Dem Gesetz­geber ist es nicht prin­zi­piell ver­wehrt, solche Ein­griffe zuzu­lassen. Dies gilt auch für eine Behandlung, die der Errei­chung des Voll­zugs­ziels dient, also darauf gerichtet ist, den Unter­ge­brachten ent­las­sungs­fähig zu machen. Zur Recht­fer­tigung eines solchen Ein­griffs kann das grund­rechtlich geschützte Frei­heits­in­teresse des Unter­ge­brachten selbst (Art. 2 Abs. 2 GG) geeignet sein, sofern der Unter­ge­brachte zur Ein­sicht in die Schwere seiner Krankheit und die Not­wen­digkeit von Behand­lungs­maß­nahmen oder zum Handeln gemäß solcher Ein­sicht krank­heits­be­dingt nicht fähig ist.«
 Aus dem Urteil
 
Zuvor hatte der Ber­liner Rechts­anwalt Sebastian Scharmer in einer gut­ach­ter­lichen Stel­lung­nahme erklärt, dass jeg­liche Zwangs­be­handlung von Psych­ia­trie­pa­ti­enten nicht nur gegen das Grund­gesetz, sondern auch gegen die auch von der Bun­des­re­gierung unter­schriebene UN-Behin­der­ten­kon­vention ver­stößt. Dieser Version ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht gefolgt.
 
Im Gespräch mit Tele­polis nennt Sebastian Scharmer die Karls­ruher Ent­scheidung dennoch einen Erfolg. Sie besagt, dass eine Zwangs­be­handlung nicht gegen den Willen eines Pati­enten durch­ge­führt werden kann, aller­dings ist sie ohne seinen Willen wei­terhin möglich. Hätte das Gericht die Zwangs­be­handlung grund­sätzlich für rechts­widrig erklärt, wäre die Aus­wir­kungen auf dem gesamten Pfle­ge­sektor beträchtlich gewesen, gibt Scharmer zu bedenken. So werden in der Alten­pflege häufig Medi­ka­mente ver­ab­reicht, die die betreuten Men­schen beru­higen sollen, aber durchaus Neben­wir­kungen haben.
 
Selbst­be­stimmung versus ärzt­liche Fremd­be­stimmung

Juristen ver­weisen auf ein Urteil zum Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Unter­brin­gungs­gesetz aus dem Jahr 1980, um den Fort­schritt zu doku­men­tieren. Vor 30 Jahren habe der Senat zwar den Begriff »Freiheit zur Krankheit« geprägt. Aber das Regel-Aus­nahme-Ver­hältnis war genau umge­kehrt: Für­sorge war die Regel, Selbst­be­stimmung konnte aus­nahms­weise bei minder schweren Fällen über­wiegen. In der aktu­ellen Ent­scheidung lasse der Senat dagegen keinen Zweifel, dass die Selbst­be­stimmung des Kranken die Regel und die ärzt­liche Fremd­be­stimmung die Aus­nahme zu sein hat.
 
Als Sen­sation bezeichnet der Bun­des­verband der Psych­ia­trie­er­fah­renen die Ent­scheidung:
 »Da mit diesem Urteil die Zwangs­be­handlung in der Forensik erfolg­reich zu Fall gebracht werden konnte, ist nun zu erwarten, dass alle Zwangs­be­hand­lungen in der Psych­iatrie mit dem Grund­gesetz, dem Recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit, unver­einbar sind und dann jede psych­ia­trische Zwangs­ein­weisung nur noch Knast ist, für den keine Kran­ken­ver­si­cherung mehr zahlen wird.«
 Bun­des­verband der Psych­ia­trie­er­fah­renen
 
Weil das Gericht die Zwangs­be­handlung nicht generell auf­ge­hoben hat, greife jetzt umso mehr die Pati­en­ten­ver­fügung, betont Rene Talbot vom BPE:
»Denn in der in einem doku­men­tiert ein­wil­li­gungs­fä­higem Zustand gemachten Pati­en­ten­ver­fügung wird erklärt, dass eine Zwangs­be­handlung zu keinen Zeit­punkt erfolgen darf. Also ist jede Recht­fer­tigung von Zwang gegen eine Pati­en­ten­ver­fügung unmöglich.«
 Rene Talbot
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​/​3​4​5​8​8​/​1​.html

Peter Nowak

Stimme der Verrückten

30 Jahre Irren-Offensive: Von der Selbsthilfegruppe zur Menschenrechtsorganisation

Am vergangenen Sonnabend feierte die Berliner Irren-Offensive ihr dreißigstes Jubiläum. Doch noch hat sie ihre Ziele nicht ganz erreicht. 
 Anfang der 80er Jahre boomten die sozialen Bewegungen. Nicht mehr nur die Arbeitsverhältnisse, sondern die Familie, Wohnen, die Gesundheit und auch die Psychiatrie wurden Gegenstand politischer Interventionen. Menschen, die zum Teil traumatische Erfahrungen mit psychiatrischen Einrichtungen gemacht hatten, schlossen sich in vielen Städten zusammen und wehrten sich gegen Zwangsbehandlungen und gesellschaftliche Ausgrenzung. Die 1980 in Westberlin gegründete Irren-Offensive ist damals entstanden.

Die Gruppe fordert die Abschaffung aller psych­ia­tri­schen Ein­rich­tungen und hin­ter­fragt die Klas­si­fi­zierung von Men­schen als geis­tes­krank. Mochten die Akti­visten zunächst als »arme Irre« belä­chelt worden sein, zeigte sich schnell, dass sie mit ihren Aktionen an aka­de­mische Debatten jener Zeit anknüpften.

Das theo­re­tische Rüstzeug der Irren-Offensive sind die Schriften des US-Psych­iaters Thomas Szasz und des fran­zö­si­schen Phi­lo­sophen Michel Fou­cault, der mit dem Buch »Wahnsinn und Gesell­schaft« zu einem Pionier der Psych­ia­trie­kritik avan­cierte. Im Mai 1998 wurde er sogar zum Namens­geber eines Psych­iatrie-Kon­gresses, den die Irren-Offensive mit inter­na­tio­naler Betei­ligung in der Ber­liner Volks­bühne orga­ni­sierte. Auf diesem Fou­cault-Tri­bunal fun­gierten neben Szasz und der mitt­ler­weile ver­stor­benen Ber­liner Publi­zistin Gerburg Treusch-Dieter auch der eme­ri­tierte Poli­to­lo­gie­pro­fessor Wolf-Dieter Narr als Ankläger. Der pro­mi­nente Bür­ger­rechtler gehört bis heute zu den Unter­stützern der Irren-Offensive. Auf der Jubi­lä­ums­feier am Wochenende wurde Narr für sein Enga­gement der Frei­heits­preis der Orga­ni­sation ver­liehen. Vorige Preis­träger waren Thomasz Sasz und der Ber­liner Rechts­anwalt Thomas Saschen­brecker für sein juris­ti­sches Wirken gegen psych­ia­trische Zwangs­maß­nahmen.

Für das Buch zum Jubiläum ver­fasste Narr gemeinsam mit Rechts­an­wälten ein sozi­al­wis­sen­schaftlich-juris­ti­sches Memo­randum. Darin betonen die Autoren, dass die Formel von der Unteil­barkeit der Men­schen­rechte impli­ziert, dass diese auch vor der Psych­iatrie nicht halt­machen dürfe.

Die Rea­lität sieht freilich oft anders aus. Auch wenn in den letzten 30 Jahren manche Psych­ia­trie­reform auf den Weg gebracht wurde, bestehen die Zwangs­ge­setze weiter, erklärt Irren-Offensive-Akti­vistin Alice Halmi. Dar­unter ver­steht die Orga­ni­sation die Ein­weisung in psych­ia­trische Kli­niken sowie die Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­menten ohne Ein­wil­ligung der Betrof­fenen.

Das Selbst­ver­ständnis der Gruppe hat sich aller­dings im letzten Jahr­zehnt ver­ändert. »In den ersten Jahren war die Irren-Offensive eine Selbst­hil­fe­gruppe von Psych­ia­trie­er­fah­renen. Jetzt ver­steht sie sich als Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation«, so Halmi gegenüber ND. Die Erkenntnis, dass psych­ia­trische Zwangs­maß­nahmen die Men­schen­rechte ver­letzen, sei durch das Fou­cault-Tri­bunal wesentlich ange­stoßen worden. Darüber hinaus setzt sich die Irren-Offensive für eine Reha­bi­li­tierung der während der NS-Zeit als geis­tes­krank ermor­deten und die unmit­telbar nach dem Krieg in psych­ia­tri­schen Ein­rich­tungen ver­hun­gerten Men­schen ein.

Das Pati­en­ten­ver­fü­gungs­gesetz, das seit einem Jahr in Kraft ist und die Rechte von Pati­enten stärkt, ist auch für die Anti-Psych­iatrie-Akti­visten ein großer Schritt. Sie sehen darin einen Hebel, um sich gegen Zwangs­maß­nahmen in der Psych­iatrie zu wehren. Sie haben mit Unter­stützung von Juristen eine besondere Variante der Pati­en­ten­ver­fügung für Psych­ia­trien aus­for­mu­liert und ins Netz gestellt. Betroffene müssen zwar häufig gegenüber Ärzten um die Aner­kennung der Erklärung kämpfen, doch juris­tisch ist die Lage ein­deutig: Eine »medi­zi­nische« Behandlung gegen den schriftlich erklärten und aktu­ellen Willen eines »Pati­enten« wird zur Kör­per­ver­letzung und jede erzwungene Unter­bringung zur »Frei­heits­be­raubung«, heißt es auf der Homepage.

ww​.pat​verfue​.de

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​2​2​3​7​.​s​t​i​m​m​e​-​d​e​r​-​v​e​r​r​u​e​c​k​t​e​n​.html

Peter Nowak

Jubiläum der Irren

PATIENTEN Auch nach 30 Jahren hat die Irren-Offensive ihre Ziele nicht erreicht

Am Samstag lädt die Ber­liner Irren-Offensive zu ihrer Jubi­lä­ums­feier in das Rauchhaus ein. Neben ver­schie­denen Liveacts und Thea­ter­auf­füh­rungen soll auch die Geschichte der Orga­ni­sation prä­sen­tiert werden.

Die Irren-Offensive wurde vor 30 Jahren von Psych­ia­trie­er­fah­renen gegründet, die sich gegen gesell­schaft­liche Stig­ma­ti­sierung und Zwangs­be­handlung wehrten. 30 Jahre nach ihrer Gründung ist der Kampf gegen Zwang und Stig­ma­ti­sierung für die Akti­vis­tInnen der Irren-Offensive wei­terhin aktuell. Ihr poli­ti­sches Selbst­ver­ständnis habe sich aller­dings in den letzten Jahr­zehnten ver­ändert, erklärt Akti­vistin Alice Halmi. »Am Anfang war die Irren­of­fensive eine Selbst­hil­fe­gruppe von Psych­ia­trie­er­fah­renen. Jetzt ver­steht sie sich als Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation.« Dahinter stehe die Über­zeugung, dass Zwang in Heimen und Psych­ia­trien nicht nur das Selbst­be­stim­mungs­recht der Betroffen, sondern die Men­schen­rechte ver­letzten.

Einen wich­tigen Hebel zur Abwehr von Zwangs­be­hand­lungen sehen die Akti­vis­tInnen in Pati­en­tIn­nen­ver­fü­gungen. Damit kann jeder Mensch psych­ia­trische Zwangs­maß­nahmen im Voraus ablehnen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F10%2F16%2Fa0209&cHash=b19d098020

PETER NOWAK

Beginn: 19.30 Uhr im Rauchhaus am Mari­an­nen­platz